"
Mit dem zweiten Schwerpunktthema hebt Minister Holthoff-Pförtner die Bedeutung europäischer Werte und die Einhaltung rechtsstaatlicher Grundsätze in Europa hervor: "Für mich steht außer Frage, dass Europa sowohl eine Wertegemeinschaft als auch eine Rechtsgemeinschaft ist.
Zivile Grundfreiheiten und zivile Grundrechte, die Einhaltung des Europarechts - dies kann nur durchgesetzt werden, wenn Rechtsstaatlichkeit gesichert ist.
Eine Verletzung der Unabhängigkeit von Gerichten oder auch die Einschränkung von Presse- und Meinungsfreiheit dürfen wir nicht akzeptieren.
Wir müssen uns fragen, wie wir auf Verstöße reagieren.

Die damalige Europäische Wirtschaftsgemeinschaft war auf die Herstellung des Binnenmarktes konzentriert, die soziale Dimension war im Wesentlichen auf die Flankierung des gemeinsamen Marktes ausgerichtet.
Auf Initiative der Europäischen Kommission, aber auch durch die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs, wurden zahlreiche nationale Regelungen auch sozialpolitischer Art, die mit dem gemeinsamen europäischen Binnenmarkt nicht vereinbar waren, abgeschafft.
Zur Stärkung der wirtschaftlichen Grundfreiheiten wurden Handelsbarrieren, Grenzkontrollen und andere Hindernisse abgebaut.
Es sollte verhindert werden, dass Sozialvorschriften die grenzüberschreitende Mobilität von Arbeitnehmern einschränkten.
Dagegen erfolgte nur sehr begrenzt eine echte positive Integration in der Sozialpolitik, die in der Schaffung neuer Standards auf europäischer Ebene besteht und eine marktkorrigierende Wirkung hat.

Ministerpräsident Hendrik Wüst: "Nordrhein-Westfalen pflegt seit vielen Jahren einen engen Austausch mit China - insbesondere im Bereich von Wirtschaft, Wissenschaft und Forschung sowie durch die vielfältigen Kontakte zwischen unseren Gesellschaften.
Wir wollen diesen Austausch auf Basis gegenseitigen Respekts und gemeinsamer Interessen weiter gestalten.
Universelle Menschenrechte und bürgerliche Grundfreiheiten sind handlungsleitend - auch in internationalen Kooperationen.
Nordrhein-Westfalen ist ein weltoffener und zukunftsorientierter Wirtschaftsstandort: Chinesische Unternehmen, die langfristig investieren und hochwertige Arbeitsplätze schaffen, sind bei uns herzlich willkommen.
Gleichzeitig wünschen wir uns, dass nordrhein-westfälische Unternehmen faire Chancen auf dem chinesischen Markt erhalten - denn ausgewogene Rahmenbedingungen sind die Basis für stabile und gegenseitig vorteilhafte Wirtschaftsbeziehungen.

Knapper und präziser, denke ich, kann man den Kerngedanken der Demokratie und eines demokratisch verfassten Staatswesens kaum zusammenfassen.
In einem Interview, das Sie der Tunis Tribune Anfang Juli des vergangenen Jahres gegeben haben, haben Sie ausführlich über die Arbeit der von Ihnen geleiteten Hohen Instanz für die Verwirklichung der Ziele der Revolution berichtet und deutlich gemacht, wie schwierig und kontrovers allein die Ausarbeitung eines von allen Seiten akzeptierten Wahlrechts war.
Dieses Interview hat mich aus vielen Gründen beeindruckt, von denen ich nur zwei nennen will.
Der erste ist, dass Sie in der Schilderung der Arbeit der Hohen Instanz deutlich machen, dass auch Streit zum Wesen der Demokratie gehört.
Demokratie ist nicht allein Konsens und Harmonie, sondern auch Auseinandersetzung in der Sache.
Der zweite aber ist Ihr optimistischer Ausblick auf die Zukunft Ihres Landes, und ich zitiere Sie erneut wörtlich: "Nichts wird mehr so wie vorher sein in Tunesien" ("rien ne sera plus comme avant en Tunisie").
Tunesien ist und bleibt auch dank Ihres Wirkens, sehr geehrter Herr Professor Ben Achour, der Vorreiter des demokratischen Wandels in der arabischen Welt.
Trotz aller auch in Tunesien bestehenden Gefährdungen durch Extremisten sehe ich Ihr Land auf einem demokratischen Weg, der hoffentlich nicht mehr umkehrbar ist und der getragen wird von vielen Bürgerinnen und Bürgern, die sich die einmal erkämpfte Freiheit nicht wieder werden nehmen lassen.
Dafür gebührt Ihnen, Herr Professor Ben Achour, und allen Tunesierinnen und Tunesiern unser großer Respekt und unsere Unterstützung, wo immer wir diese leisten können.
Sehr geehrter Herr Professor Ben Achour, ich darf Ihnen im Namen der Landesregierung Nordrhein-Westfalen herzlich zur Verleihung des Internationalen Demokratiepreises Bonn 2012 gratulieren.

Es ist hoch zu achten und ein Beleg für den funktionierenden Rechtsstaat, wenn die öffentliche Gewalt weitere Möglichkeiten für ihre eigene Kontrolle schafft".
Mit der Individualverfassungsbeschwerde kann beispielsweise der Besucher eines Fußballspiels, der von der Polizei mehrere Stunden in Gewahrsam genommen worden war, jetzt den Verfassungsgerichtshof mit der Behauptung anrufen, durch die Polizei in seinem Grundrecht auf Freiheit der Person verletzt worden zu sein.
Ebenso könnte ein Lehramtskandidat, der durch die Lehrprobe der zweiten Staatsprüfung gefallen ist und den Grund hierfür in einer Lärmbelästigung durch einen Abistreich sieht, nunmehr vor dem Verfassungsgerichtshof geltend machen, die Prüfungsentscheidung verletze ihn in seinem Grundrecht der Berufsfreiheit.
Auch ist eine Verfassungsbeschwerde gegen gerichtliche Entscheidungen möglich, etwa mit der Begründung, das Recht auf rechtliches Gehör sei dadurch verletzt worden, dass das Gericht entscheidungserhebliches Vorbringen nicht zur Kenntnis genommen habe.
In allen Fällen muss zuvor grundsätzlich der fachgerichtliche Rechtsschutz ausgeschöpft sein.

"Ich habe das mehrfach prüfen lassen.
Zum einen müssen wir aufpassen, dass wir nicht Menschen in Angst und Schrecken versetzen, die ordnungsgemäße Infusionslösungen zur Krebsbehandlung erhalten haben.
Zum einen müssen wir aufpassen, dass wir nicht Menschen in Angst und Schrecken versetzen, die ordnungsgemäße Infusionslösungen zur Krebsbehandlung erhalten haben.
Zum anderen können wir das aus datenschutzrechtlichen Gründen nicht tun", sagt Laumann.
Die Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit, Helga Block, bestätigt diese Auffassung: "Die Voraussetzungen einer Nutzung der betreffenden Daten zur Patienteninformation durch das Gesundheitsministerium liegen nicht vor.
Die zuständige Staatsanwaltschaft hat die Daten zum Zweck der Strafverfolgung erhoben.
Die zuständige Staatsanwaltschaft hat die Daten zum Zweck der Strafverfolgung erhoben.
Damit ist eine Nutzung für einen anderen Zweck, wie die Information aller möglicherweise betroffenen Patientinnen und Patienten, ausgeschlossen, zumal keine Eingrenzung auf nur die tatsächlich Betroffenen möglich ist.

Umso wichtiger ist es nun, dass die Betroffenen bei der Dialogstelle ein offenes Ohr finden, falls es doch mal zu Problemen oder Fragen kommen sollte", erklärt Minister Laumann. "
Eins ist mir weiterhin sehr wichtig: Besuche sollten unter den Vorgaben des Landes möglich sein.
Die psychische Gesundheit der Pflegebedürftigen darf ohne triftigen Grund nicht zusätzlich belastet werden.
"
Ergänzend erklärte die Landesbehinderten- und -patientenbeauftragte: "Ich bin Herrn Minister Laumann daher sehr dankbar, dass er die neue Stelle eingerichtet und mir die Verantwortung für diese Aufgabe übertragen hat.
Ergänzend erklärte die Landesbehinderten- und -patientenbeauftragte: "Ich bin Herrn Minister Laumann daher sehr dankbar, dass er die neue Stelle eingerichtet und mir die Verantwortung für diese Aufgabe übertragen hat.
Mir ist es ein großes Anliegen, zwischen den Menschen und den Einrichtungen zu vermitteln.
Das Recht auf Selbstbestimmung darf für die Bewohnerinnen und Bewohner nicht länger eingeschränkt werden.
"
Die neue Dialogstelle für Pflegebedürftige, Menschen mit Behinderung und ihre Angehörigen ist unter folgenden Kontaktdaten erreichbar:

Die hochkarätig besetzte Konferenz ist Auftakt der gemeinsamen Initiative "Gründerland NRW".
Die Initiative hat zum Ziel, die Chancen für Firmenstarts im Land besser herauszustellen.
Minister Duin: "Es gibt viele gute Gründe, sich in NRW selbstständig zu machen: Gründerinnen und Gründer können enorm von der Metropolregion an Rhein und Ruhr profitieren.
Im Wettbewerb der Standorte hat Nordrhein-Westfalen einen großen Vorteil: Hier sitzen die Unternehmen, die die Produkte und Dienstleistungen der Start-ups nachfragen.
Im Wettbewerb der Standorte hat Nordrhein-Westfalen einen großen Vorteil: Hier sitzen die Unternehmen, die die Produkte und Dienstleistungen der Start-ups nachfragen.
Hier haben neun von 30 DAX-Konzernen ebenso ihre Heimat wie Hunderte von Hidden Champions aus dem Mittelstand.
Hier haben neun von 30 DAX-Konzernen ebenso ihre Heimat wie Hunderte von Hidden Champions aus dem Mittelstand.
Das ist einer der Gründe dafür, warum mehr und mehr Bürgerinnen und Bürger in NRW den Sprung in die Selbstständigkeit wagen: Seit 1994 ist die Selbstständigenquote von 8,8 auf 10,3 Prozent im Jahr 2012 gestiegen.
" Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
* Erstes Gründer-Forum NRW in Bochum

Dieses kann dazu beitragen, künftige Krisen vorherzusehen und abzumildern.
Auch zum Thema soziale Ungleichheit forschte Schularick mit langfristiger Perspektive.
Er untersuchte die Entwicklung von Kapital- und Immobilienrenditen und arbeitete so Aspekte ungleicher Ressourcenausstattung als wesentliche Ursache für die Zunahme sozialer Ungleichheit heraus.
Der Gottfried Wilhelm Leibniz-Preis
Der Gottfried Wilhelm Leibniz-Preis
Für den Preis 2022 wählte die Deutsche Forschungsgemeinschaft (DFG) aus 134 Vorschlägen zehn Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler aus.
Für den Preis 2022 wählte die Deutsche Forschungsgemeinschaft (DFG) aus 134 Vorschlägen zehn Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler aus.
Die Preissumme von jeweils bis zu 2,5 Millionen Euro steht den Preisträgerinnen und Preisträgern sieben Jahre zur Verfügung und ermöglicht ihnen ein großes Maß an Forschungsfreiheit.
Ziel des Gottfried Wilhelm Leibniz-Programms der DFG ist es, die Arbeitsbedingungen herausragender Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler zu verbessern und ihre Forschungsmöglichkeiten zu erweitern.
Die Auszeichnung wird seit 1986 jährlich verliehen.