"Das Musikleben in Nordrhein-Westfalen braucht Foren und Bühnen, denn gerade für die Freie Szene im Bereich Pop, Jazz und aktuelle Musik sind Live-Auftrittsmöglichkeiten der Schlüssel für die künstlerische Weiterentwicklung und Professionalisierung.
Mit der Prämie wollen wir die freien Spielstätten des Landes darin bestärken, sich für Nachwuchs-Bands zu engagieren und ihnen im Rahmen der Konzertprogramme wertvolle Bühnenerfahrung zu ermöglichen", so Klaus Kaiser, Parlamentarischer Staatsekretär im Ministerium für Kultur und Wissenschaft. "
Spielstätten brauchen Entlastung in ihren Grundkosten.
Unsere Projektförderungen können hier oft nicht richtig helfen.
Die Spielstättenprogrammprämie des Landes ist hingegen ein unbürokratisches Förderinstrument, mit dem die Stätten flexibel umgehen können," so Reinhard Knoll, Präsident des Landesmusikrats NRW.

Im Anschluss erfolgt der Abriss der Bestandsbrücke und an dieser Stelle der Neubau der zweiten Brücke.
Die Fertigstellung auch dieses zweiten Teilbauwerks und damit der gesamten Brücke, mit jeweils vier Fahrstreifen pro Fahrtrichtung, ist für Ende 2026 vorgesehen.
Wie die meisten anderen Rheinbrücken wird auch die neue Rheinbrücke in Duisburg aus Gründen der "Redundanz" aus zwei voneinander getrennten Bauwerken bestehen.
Somit ist sichergestellt, dass bei notwendigen Erhaltungsmaßnahmen oder im Falle des späteren Ersatzneubaus immer mindestens ein Bauwerk für den Verkehr zur Verfügung steht.
Mit einer Stützweite von 380 Metern wird die neue Rheinquerung Deutschlands längste Schrägseilbrücke.
Insgesamt werden für die "zweihüftige Schrägseilbrücke" rund 33.000 Tonnen Stahl verbaut.
Der Stahl dafür kommt aus Deutschland sowie Österreich und wird in Tschechien, Ungarn und Deutschland zu Bauteilen für die Brücke verarbeitet.
Die Kosten für den Ausbau der A 40 einschließlich Neubau der Rheinbrücke in Höhe von rund 500 Millionen Euro trägt der Bund.
Über das Projekt
Die Autobahn A 40 verbindet das Ruhrgebiet mit dem Niederrhein und den Niederlanden und ist damit sowohl für die Bewohnerinnen und Bewohner der Region als auch für die ansässige Wirtschaft von großer Bedeutung.

Bislang haben rund 230 von 427 Kommunen die Förderung des Landes in Anspruch genommen.
Der Mangel an Personalkapazitäten stellt diesbezüglich jedoch in vielen Kommunen eine große Herausforderung dar.
Aus diesem Grund unterstützt NRW.
URBAN, ein Beteiligungsunternehmen des Landes, die Kommunen jetzt bei allen Schritten der Beantragung von Mitteln aus dem Förderprogramm Nahmobilität.
Dieses Verfahren sollte ursprünglich bei 50 Kommunen durchgeführt werden.
Nun können aber alle 66 Kommunen, die ihr Interesse bekundet haben, von NRW.
URBAN unterstützt werden.
Die Kosten in Höhe von rund 190.000 Euro trägt das Ministerium für Verkehr des Landes Nordrhein-Westfalen.
Hintergrund:
NRW.

Gereon Erretkamps, IGETEC: "Wir wollen unsere Sicherheitsstandards durch die getroffenen Maßnahmen nochmal deutlich erhöhen.
Das Förderprogramm MID-Digitale Sicherheit stellt für uns dabei eine große Unterstützung dar.
Die gesamten Digitalisierungsmaßnahmen verursachen hohe Investitionskosten, die durch den Zuschuss in der notwendigen Geschwindigkeit umgesetzt werden können.
"
Mit dem Förderprogramm Mittelstand Innovativ & Digital (MID) unterstützt das Ministerium für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie des Landes Nordrhein-Westfalen kleine und mittlere Unternehmen dabei, innovative Produkte und Dienstleistungen zu entwickeln, die Digitalisierung des Betriebs voranzutreiben und sich dabei digital sicher aufzustellen.

Die Prüfung beim Baustellenmanagement bei Straßen.
NRW hatte ergeben, dass die ebenfalls unumgängliche Instandsetzung der Berliner Brücke auf der A59 nördlich des Kreuzes Duisburg auf keinen Fall zeitgleich mit dem notwendigen Austausch der Fahrbahnübergänge auf der Mintarder Brücke der A52 stattfinden durfte.
NRW hatte ergeben, dass die ebenfalls unumgängliche Instandsetzung der Berliner Brücke auf der A59 nördlich des Kreuzes Duisburg auf keinen Fall zeitgleich mit dem notwendigen Austausch der Fahrbahnübergänge auf der Mintarder Brücke der A52 stattfinden durfte.
Die Umleitungen beider Maßnahmen hätten bei gleichzeitiger Ausführung vor allem im Autobahnkreuz Kaiserberg einen Verkehrskollaps ausgelöst.
Daher musste jetzt mit dem Austausch der Fahrbahnübergänge, der einen Anteil von drei Millionen Euro an den Gesamtkosten der Baumaßnahme ausmacht, begonnen werden.
Aus der Erfahrung früherer Sanierungen auf der A52 - damals wurde in jeder Richtung ein Fahrstreifen zugelassen - und der sich daraus entwickelnden unvermeidlichen Staus haben sich die Verkehrsexperten bei Straßen.
Aus der Erfahrung früherer Sanierungen auf der A52 - damals wurde in jeder Richtung ein Fahrstreifen zugelassen - und der sich daraus entwickelnden unvermeidlichen Staus haben sich die Verkehrsexperten bei Straßen.
NRW zusammen mit der Bezirksregierung als Verkehrsbehörde für die Autobahnen, der Autobahnpolizei und dem Verkehrsministerium entschieden, die Fahrtrichtung Düsseldorf während der gesamte Bauzeit über zwei Fahrstreifen fließen zu lassen und den Verkehr in Richtung Essen umzuleiten.

Straßen.
NRW-Direktorin Elfriede Sauerwein-Braksiek erläuterte den Stand der Arbeiten.
Verschiedene Faktoren sorgten bereits im Vorfeld dafür, dass der ursprüngliche Zeitplan nicht einzuhalten war.
Mehraufwand bei der Kampfmittelbeseitigung, unkalkulierbare Baugrundverhältnisse oder Altlasten führen häufig zu Verzögerungen.
"Nicht planbare Ereignisse sind eher die Regel als die Ausnahme.
Mit der Umstellung der Bauabläufe und durch größeren Personal- und Maschineneinsatz im Brückenbau haben Land und Bund hier jetzt gegen gesteuert.
In der Summe konnte eine Beschleunigung der Bauzeit von mehr als sechs Wochen erreicht werden.
Die zusätzlichen Kosten dafür betragen 1,76 Millionen Euro brutto.
Eine der Folgen: der Abbruch des Kreuzungsbauwerkes A43/A2 konnte um sieben Wochen auf Mitte August vorgezogen werden.
Zieldatum für die Fertigstellung des Abschnitts der A43 ist nun November 2019.

Das Soforthilfeprogramm Sport NRW 2023 umfasst eine Hilfe für die Sportvereine und die sonstigen gemeinnützigen Sportorganisationen in Nordrhein-Westfalen, die durch krisenbedingte Energiemehrkosten belastet sind
31. Januar 2023 PHB Milz, Andrea - ernst, blauer Hintergrund (2022) Foto: Land NRW / Ralph Sondermann
Die Auswirkungen der durch den russischen Angriffskrieg verursachten Energiekrise treffen auch die Sportvereine und andere gemeinnützige Sportorganisationen in Nordrhein-Westfalen hart.
Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
Die Auswirkungen der durch den russischen Angriffskrieg verursachten Energiekrise treffen auch die Sportvereine und andere gemeinnützige Sportorganisationen in Nordrhein-Westfalen hart.
Die Auswirkungen der durch den russischen Angriffskrieg verursachten Energiekrise treffen auch die Sportvereine und andere gemeinnützige Sportorganisationen in Nordrhein-Westfalen hart.
Daher wird die Landesregierung sie dabei unterstützen, die Energiemehrkosten, die durch Nutzung der Sportinfrastrukturen entstehen, aufzufangen.
Sportvereine und andere gemeinnützige Sportorganisationen können zur Krisenbewältigung und Insolvenzvorsorge Zuschüsse im Rahmen einer Billigkeitsleistung beantragen.
Dafür stellt das Land insgesamt 55,2 Millionen Euro bereit.

Bis zu 300 Euro Zuschuss für ein neues, stromsparendes Modell können Haushalte mit geringem Einkommen erhalten, wenn sie ihr altes, stromfressendes Kühlgerät gegen ein energieeffizientes eintauschen.
"Auch Haushalte mit geringem Einkommen sollten die Chance haben, ihren Teil zum Klimaschutz beizutragen", so Wirtschafts- und Energieminister Prof. Dr. Andreas Pinkwart.
"Auch Haushalte mit geringem Einkommen sollten die Chance haben, ihren Teil zum Klimaschutz beizutragen", so Wirtschafts- und Energieminister Prof. Dr. Andreas Pinkwart.
"Aus diesem Grund fördert das Land erneut klimafreundliche Kühlgeräte.
Damit knüpfen wir an die Erfolge des vorherigen Programms an und helfen den Bürgerinnen und Bürgern, unnötige Energiekosten zu sparen.
"
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Die Förderung erfolgt im Rahmen des Projekts "Stromspar-Check Aktiv - NRW Spezial".

Fenster, Balkon- und Terrassentüren zwischen Abend und frühem Morgen zu öffnen trägt dazu bei, dass die Wohnung wieder kühl wird.
Auch ein außenliegender Sonnenschutz wie Rollläden oder Jalousien hält Sonnenstrahlen und Wärme aus der Wohnung.
"Von Klimageräten würde ich abraten, sie beseitigen nur die Symptome der Hitze, nicht die Ursache des Problems, wirken oft nur in kleinen Räumen und sind mit hohen Energiekosten verbunden", sagt Ministerin Heinen-Esser.
Die aktuelle Wetterlage sorgt nicht nur für hohe Temperaturen, sie lässt auch die Ozonwerte steigen.
Wenn der Wert von 180 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft überschritten wird, werden die Bürgerinnen und Bürger über das Landesumweltamt informiert.

Was kostet ein Gesetz?
Diese Frage ist in Nordrhein-Westfalen im Rahmen eines Pilotvorhabens bundesweit erstmals umfassend beantwortet worden.
Ermittelt wurden die Gesamtkosten, die durch eine EU-Verordnung in den Unternehmen und bei Landes- und Kommunalverwaltungen ausgelöst werden.
Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie
Was kostet ein Gesetz?

Mit Kabinettsbeschluss vom 28. Februar 2023 wurden folgende Hilfspakete für die Einrichtungen und die Studierendenwerke geschnürt.
Kultureinrichtungen
Kultureinrichtungen
Besonders unsere Kultureinrichtungen sind von den Auswirkungen der durch den russischen Angriffskrieg verursachten Energiekrise betroffen.
Die Mehrkosten für gestiegene Energiepreise können weder von den Einrichtungen selbst, noch aus dem Kulturhaushalt bezahlt werden.
Deswegen hat der Bund den "Kulturfonds Energie" aufgelegt.
Deswegen hat der Bund den "Kulturfonds Energie" aufgelegt.
Zur Unterstützung der Kultureinrichtungen bei der Bewältigung der Energiekrise stehen im Kulturfonds Energie des Bundes im Förderzeitraum vom 1. Januar 2023 bis zum 30. April 2024 bis zu einer Milliarde Euro zur Verfügung.

Soweit der Belastungsunterschied zwischen Wohn- und Nichtwohngrundstücken nicht mehr als 50 % beträgt, ist die Orientierung der Belastungsverteilung an den Auswirkungen des bisherigen Grundsteuergesetzes zulässig und wirft auch keine Verfassungsmäßigkeitszweifel auf.
* Begrenzung der Wohnnebenkosten im Fokus: Der Landesgesetzgeber hat den sozial- und gesellschaftlichen Zweck einer Wohnnebenkostenstabilisierung bzw. -reduzierung durch die Begrenzung des Hebesatzes für Nichtwohngrundstücke vorgezeichnet.
Minister Dr. Optendrenk stellt klar: "Die Grundsteuerreform ist durch ein Urteil des Bundesverfassungsgerichtes notwendig geworden.
Wir haben die Kommunen von Anfang an bei der Grundsteuerreform mit weitreichenden Maßnahmen begleitet und unterstützt.
Die Beauftragung des Rechtsgutachtens gehört zu einer Reihe von Maßnahmen, mit denen die Finanzverwaltung die Kommunen bei der Umsetzung der Grundsteuerreform unterstützt hat.

Zur Grundschulanmeldung im Herbst 2024 wird das Schulministerium den Grundschulen in Nordrhein-Westfalen ein neues Testverfahren zur Erhebung des Sprachstands der Kinder zur Verfügung stellen.
Es wird allen Grundschulen kostenfrei zur Verfügung gestellt.
Schulministerin Feller: "Bislang haben unsere Grundschulen vielfach eigene Testverfahren entwickelt, mit ganz unterschiedlichen Herangehensweisen, jedoch überall mit viel Aufwand.
Perspektivisch wird bei der Grundschulanmeldung ein digitales Screening-Verfahren zum Einsatz kommen.
Das Schulministerium erprobt ein solches digitales Screening-Tool in diesem Jahr an rund 130 Grundschulen.

Darf mein Nachbar eine Mauer direkt auf die Grundstücksgrenze setzen?
Muss ich mich an den Kosten eines neuen Zauns beteiligen?
Darf mein Nachbar eine Mauer direkt auf die Grundstücksgrenze setzen?
Muss ich mich an den Kosten eines neuen Zauns beteiligen?

Darf mein Nachbar eine Mauer direkt auf die Grundstücksgrenze setzen?
Muss ich mich an den Kosten eines neuen Zauns beteiligen?
Darf mein Nachbar eine Mauer direkt auf die Grundstücksgrenze setzen?
Muss ich mich an den Kosten eines neuen Zauns beteiligen?

* Einführung projektbasierter Klimaschutzverträge: Diese sichern die höheren Investitions- und Betriebskosten CO2-armer Verfahren ab.
* Fortsetzung der kostenfreien und bedarfsgerechten Zuteilung der Emissionsrechte für die Grundstoffindustrien und einer vollumfänglichen Strompreiskompensation in der 4. Handelsperiode 2021 bis 2030
* CO2-Grenzausgleichsmaßnahmen, die die kostenfreie Zuteilung der Emissionsrechte und die Strompreiskompensation für die Grundstoffindustrien nur ergänzen, aber nicht ersetzen.

Dieses reicht vom Neu- und Ausbau sowie der grundhaften Erneuerung verkehrswichtiger Straßen über Verkehrsleitsysteme, Bus-Sonderfahrstreifen, Maßnahmen der Tunnelsicherheit und Mitfahrerparkplätze bis hin zu Kostenanteilen an Kreuzungsmaßnahmen mit Straßen anderer Baulastträger und Schienenwegen.
Auch die grundhafte Erneuerung von Brückenbauwerken ist förderfähig.

Im Jahr 2003 hatte sich der Bund erstmals an den Kosten der Grundsicherung in NRW beteiligt.
"Und ab 2014 wird der Bund die Kosten der Grundsicherung in voller Höhe von voraussichtlich rund 1,3 Milliarden Euro tragen."
Es ist ein wichtiger Schritt, dass Nordrhein-Westfalen die Kostenübernahme durch den Bund für diese Leistung erreicht hat.

"Ein Eigenheim bedeutet gerade für Familien ein großes Stück Planungssicherheit und macht auch die Kosten für das Wohnen im Alter deutlich kalkulierbarer."
Aktuell verteuert sich beispielsweise das Bauen in NRW dadurch, dass in den vergangenen Jahren gleich zweimal der Grunderwerbsteuersatz angehoben wurde - zunächst im Jahr 2011 von 3,5 Prozent auf 5 Prozent und dann noch einmal im Jahr 2015 auf 6,5 Prozent.
Damit vor diesem Hintergrund die Kosten insbesondere für Familien schnell und wirksam gesenkt werden können, sieht die Landesregierung des bevölkerungsreichsten Bundeslandes den entscheidenden Hebel in einem Freibetrag.
Ein abgesenkter Grunderwerbsteuersatz hingegen bevorteilt im Wesentlichen Menschen, die sehr teure Häuser und Luxusimmobilien erwerben.
Der Entschließungsantrag behandelt allerdings nicht nur die Freibetragsregelung, sondern fordert auch eine angemessene Beteiligung des Bundes an dem Steuerausfall, der den Bundesländern durch die Einführung eines solchen Freibetrages bei der Grunderwerbsteuer entstehen würde.

* Unterstützung bestehender Einrichtungen der sozialen Infrastruktur vor Ort (z.B. Tafeln, Wohnungsloseneinrichtungen, Lebensmittelverteiler, Schutzräume für Drogenabhängige), die aufgrund der Kostenentwicklung unter Druck geraten sind.
* Unterstützung bestehender Informations- und Beratungsstellen vor Ort (z.B. im Kontext von Verschuldung, Wohngeldberatung), die aufgrund der Kostenentwicklung unter Druck geraten sind.
* Finanzierung eines kostenlosen Frühstücks vor Unterrichtsbeginn an Grundschulen mit den Sozialindexstrufen 6 bis 9
Zudem werden zusätzlich 60 Millionen Euro zur Verfügung gestellt, die die kommunale Familie bei der Finanzierung von energiekrisenbedingten Mehrkosten in den Einrichtungen und Diensten der Eingliederungshilfe (inklusive der Werkstätten für Menschen mit Behinderungen) sowie in Einrichtungen nach § 67 SGB XII (Einrichtungen zur Hilfe von Menschen in besonders schwierigen Lebenslagen) unterstützen sollen.
Diese sollen aus diesen Mitteln krisenbedingte Mehrkosten für die genannten kommunal finanzierten Einrichtungen ausgleichen.

Große Sprünge bei Energietarifen der NRW-Grundversorger
" Das zeigt auch die Marktbeobachtung der Grundversorgungstarife durch die Verbraucherzentrale NRW.
Danach haben rund 70 Prozent der Stromgrundversorger ihre Preise erhöht - und das zum Teil drastisch.
Für einen Haushalt mit einem Verbrauch von 3.000 Kilowattstunden bedeutet das ca. 470 Euro pro Jahr höhere Stromkosten.

Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden, dass eine tarifbeschäftigte Lehrkraft die vollen Reisekosten geltend machen konnte, die ihr anlässlich einer Klassenfahrt entstanden waren.
Auf die in diesem Fall vor Fahrantritt unterzeichnete Reisekostenverzichtserklärung konnte sich das Land nicht berufen.
Wir werden die Entscheidungsgründe sorgfältig auswerten und prüfen.
Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden, dass eine tarifbeschäftigte Lehrkraft die vollen Reisekosten geltend machen konnte, die ihr anlässlich einer Klassenfahrt entstanden waren.
Auf die in diesem Fall vor Fahrantritt unterzeichnete Reisekostenverzichtserklärung konnte sich das Land nicht berufen.

Schiedsexperten helfen bei Konflikten mit Nachbarn ohne Einschaltung des Gerichts kostengünstiger und schneller zu klären.
Darf meine Nachbarin oder mein Nachbar eine Mauer direkt auf die Grundstücksgrenze setzen?
Muss ich mich an den Kosten eines neuen Zaunes beteiligen?

Danach ergeben sich für die historische Trasse des Eisernen Rheins nahezu dreimal höhere Investitionskosten als vom Bund bislang angenommen.
Dieselben Gutachter hatten bereits die Kosten für die vom Land präferierte A52-Variante des Eisernen Rheins mit rund 555 Millionen Euro berechnet.
Betrachtet man die Investitionskosten pro Kilometer ergeben sich auf der historischen Trasse 21,2 Millionen Euro pro Kilometer während für die A52-Lösung lediglich 16,6 Millionen Euro/km fällig werden.
In seinem Schreiben an den Bundesverkehrsminister fordert Groschek Ramsauer auf, seine ablehnende Haltung zur A52-Variante zu überdenken und im Zuge der Neuaufstellung des Bundesverkehrswegeplans 2015 die aktuellen Kostenschätzungen zu Grunde zu legen.
Mit der neuen Untersuchung verbessert sich beim Vergleich der Nutzen/Kosten-Aussagen das Verhältnis zugunsten der rund 33,5 Kilometer langen A52-Variante, die den Vorteil bietet, dass sie in weiten Teilen fernab von Ortschaften geführt wird und keine Naturschutzgebiete zerschneidet.

Die Aufgabenträger und Unternehmen des ÖPNV sind massiv von den Steigerungen der Energiekosten im Bereich Diesel und Strom betroffen.
Ohne finanziellen Ausgleich könnten die Kostensteigerungen letztlich nur durch eine Reduzierung des ÖPNV-Angebots aufgefangen werden, was aus Gründen der Daseinsvorsorge und des Klimaschutzes unbedingt zu vermeiden ist.
Für das Jahr 2023 stellt das Land weitere 200 Millionen Euro aus dem Sondervermögen nach Maßgabe des Krisenbewältigungsgesetzes bereit, mit denen den massiven Kostensteigerungen begegnet werden soll.
Jetzt sind die Richtlinien für die Gewährung der Billigkeitsleistungen zum Ausgleich von Schäden im öffentlichen Personennahverkehr, die mit den durch den russischen Angriffskrieg stark gestiegenen Energiekosten im Zusammenhang stehen unter www.umwelt.nrw.de veröffentlicht worden.

Im Rahmen der Flurbereinigung können ab sofort Landwirtinnen und Landwirte auch als Eigentümer oder Bewirtschafter ländlicher Grundstücke die Durchführung eines freiwilligen Landtauschverfahrens selbst online beantragen, um ihre Flächen zur Verbesserung der Agrarstruktur neu zu ordnen.
Maßnahmen zur Ausführung des Landtauschs, zum Beispiel Vermessungskosten, können gefördert werden.
Auf der Grundlage des Tauschplans werden dann das Liegenschaftskataster und das Grundbuch berichtigt.
Für die Tauschpartner fallen aufgrund des öffentlichen Interesses keine Notar- oder Gerichtskosten und im Regelfall auch keine Grunderwerbssteuer an.

Hintergrund: Die Grunderwerbsteuer ist, etwa neben den Vermittlungskosten ein wesentlicher Bestandteil der Erwerbsnebenkosten.
Die Erwerbsnebenkosten wiederum können im Regelfall nur aus den persönlichen Ersparnissen bestritten werden, das stellt ein gewichtiges Hemmnis für die Bildung von Wohneigentum dar.
Deshalb soll mit der Entschließung nun die Bundesregierung den Ländern Möglichkeiten einräumen, einen persönlichen grunderwerbsteuerlichen Freibetrag für den Ersterwerb einer selbstgenutzten Wohnimmobilie einzuführen.
Bereits am 22. September 2017 hatte die nordrhein-westfälische Landesregierung im Bundesrat einen Antrag eingebracht, der die Bundesregierung auffordert, zeitnah einen Gesetzentwurf einzubringen, der im bundesgesetzlich geregelten Grunderwerbsteuergesetz für Erwerbe von selbstgenutzten Einfamilienhäusern, Zweifamilienhäusern oder Eigentumswohnungen und den Erwerb unbebauter Grundstücke zur Bebauung mit den genannten Gebäudearten durch natürliche Personen eine entsprechende Freibetragsregelung vorsieht.

Bereits Mitte November hatte das Umweltministerium mit einem neuen Fachbericht dokumentiert, dass sich das Grundwasser in weiten Teilen Nordrhein-Westfalens in den letzten Jahren verschlechtert hat.
Auf rund 40 Prozent der Landesfläche ist das Grundwasser wegen hoher Nitrat-Belastung nicht in einem guten chemischen Zustand.
"Die hohen Belastungen unserer Gewässer treiben die Kosten für die Aufbereitung in die Höhe.
"Wir müssen daher die Qualität der Gewässer und die vorhandenen Grundwasservorräte nachhaltig schützen und verbessern", betonte Minister Remmel.

Das Bodenrichtwertinformationssystem für Deutschland (BORIS-D), ein gemeinsames Internetportal von zurzeit zwölf Bundesländern, informiert von Donnerstag (12. März 2019) an länderübergreifend einheitlich, webbasiert und leicht zugänglich über Grundstückswerte.
"Es ist ein wichtiges Instrument für Käufer und Verkäufer von Immobilien, indem es öffentlich macht, für wieviel Geld der Quadratmeter Grund in der Vergangenheit durchschnittlich gehandelt wurde", sagte Minister Herbert Reul.
Die Federführung des Projekts lag beim Oberen Gutachterausschuss für Grundstückswerte im Land Nordrhein-Westfalen.
Die Nutzung von BORIS-D ist kostenfrei.

Dadurch können komplizierteste minimalinvasive Eingriffe an Herz und Gefäßen in der Uniklinik vorgenommen werden (Baukosten: 3.416.000 Euro, Ersteinrichtungskosten: 2.100.000 Euro).
Zur angemessenen Behandlung dieser neuen Patientinnen und Patienten werden erweiterte Räumlichkeiten benötigt, die durch den Neubau geschaffen werden (Baukosten: 20.000.000 Euro, Ersteinrichtungskosten: 2.000.000 Euro).
Sanierung Endoskopie: Die Grundinstandsetzung der Endoskopie wird vollendet.
Die Abläufe und das Leistungsspektrum der Endoskopie können so optimiert werden (Baukosten: 4.910.000 Euro, Ersteinrichtungskosten: 1.300.000 Euro).

Darf mein Nachbar eine Mauer direkt auf die Grundstücksgrenze setzen?
Wem gehört das Obst, das von Nachbars Garten auf mein Grundstück gefallen ist?
Muss ich mich an den Kosten eines neuen Zauns be-teiligen?

Auf der Grundlage des Tauschplans werden das Liegenschaftskataster und das Grundbuch berichtigt.
Für die Tauschpartner fallen aufgrund des öffentlichen Interesses keine Notar- oder Gerichtskosten und im Regelfall auch keine Grunderwerbssteuer an.
Im freiwilligen Landtausch "Kervenheimer Mühlenfleuth" in Kevelaer wurde das Verfahren durch den Wasser- und Bodenverband Kervenheimer Mühlenfleuth (Landwirte im Ehrenamt) beantragt, um mit drei weiteren Grundstückseigentümern Flächen für eine Maßnahme der Wasserrahmenrichtlinie zu tauschen.

Die großformatige Fotoreihe "Grundrechte - mehr als nur Worte" wurde erstmals am 31. Januar 2023 im Verfassungsgerichtshof des Landes Nordrhein-Westfalen gezeigt.
Sie fügt Lebensbilder und den Text des Grundgesetzes zu einer gedanklichen Einheit zusammen und führt ihrem Betrachter vor Augen, was es heißt, Grundrechte leben zu dürfen.
Die Ausstellung kann vom 14. September 2023 bis zum 31. Oktober 2023 im Gebäude des Oberlandesgerichts Köln, Reichenspergerplatz 1, zwischen 8.00 und 15.30 Uhr, - ohne Voranmeldung und kostenfrei - besichtigt werden.

Die Baukosten für den Ausbau und die Verlegung der A4 betragen einschließlich der Kosten für den Grunderwerb rund 192 Millionen Euro (Bund 107 Millionen Euro / RWE 85 Millionen Euro).
Der größte Kostenanteil, der auf die Verlegung des Teilabschnitts entfällt, wird von RWE Power getragen.
Die Kosten für die Erweiterung von vier auf sechs Fahrstreifen trägt der Bund.

Dieses mobile Klassenzimmer wird in den kommenden Monaten durch Nordrhein-Westfalen reisen und dabei Grundschulen in allen 53 Schulamtsbezirken besuchen.
Damit wollen wir unseren Lehrkräften vor Ort zeigen, welche Chancen die Digitalisierung für guten modernen Unterricht an Grundschulen bietet", erklärte Ministerin Gebauer und betonte: "Zugleich wollen wir mit diesem Angebot die Kommunen auf dem Weg zur Digitalisierung ihrer Schulen unterstützen.
Weder den Schulen noch dem Schulträger entstehen Kosten für den Besuch des zwölf Meter langen und 20 Tonnen schweren Trucks.
Auf den rund 35 Quadratmetern der Mobilen Digitalwerkstatt finden während der Projektwochen an den Grundschulen insgesamt acht jeweils dreistündige Workshops für Schülerinnen und Schüler statt.

In der Tagschutzzone 1 ist der Flughafenbetreiber verpflichtet, die Kosten für Maßnahmen zum passiven Schallschutz, wie zum Beispiel Schallschutzfenster zu tragen.
In der Nachtschutzzone sind zusätzlich die Kosten für Belüftungseinrichtungen für Schlafräume zu erstatten.
Die Ansprüche auf passiven Schallschutz entstehen zunächst für die Eigentümer, deren Grundstücke einem Schallpegel von 70 dB(A) tags und 60 dB(A) nachts ausgesetzt sind.
Eigentümer von weniger stark betroffenen, aber im Lärmschutzbereich liegenden Grundstücken erhalten fünf Jahre später einen entsprechenden Anspruch.
Die betroffenen Eigentümer können sich bei der Bezirksregierung Arnsberg - Dezernat 35 - erkundigen, ob ihr Grundstück in einer Lärmschutzzone liegt und welche Ansprüche geltend gemacht werden können.

Darf mein Nachbar eine Mauer direkt auf die Grundstücksgrenze setzen?
Darf mein Nachbar eine Mauer direkt auf die Grundstücksgrenze setzen?
Muss ich mich an den Kosten eines neuen Zauns beteiligen?

Die Gründe liegen für Justizminister Thomas Kutschaty auf der Hand: "Die Justiz muss für jeden erreichbar sein, aber auch jeden erreichen.
Hier können wir schnell, kostengünstig und unbürokratisch informieren.
Wer ein bestimmtes Gerichtsurteil sucht oder Rechtsprechung zu einem bestimmten Thema recherchieren will, der wird bei www.nrwe.de fündig: Dies ist eine kostenfreie Online-Datenbank, in der Entscheidungen nordrhein-westfälischer Gerichte, an denen ein öffentliches Interesse besteht, in anonymisierter Form abgerufen werden können.

Der Herbst bietet neben buntem Laub und sonnigen Zeiten auch manchem Zeitgenossen Grund für Verdruss.
Mangelnde oder fehlgeschlagene Kommunikation an der Grundstücksgrenze oder über den Gartenzaun hinweg, sind oft Auslöser für Konflikte, die dann wegen Beleidigungen oder gar Handgreiflichkeiten einer professionellen Konfliktlösung durch Dritte bedürfen.
Denn viele Auseinandersetzungen - zum Beispiel bei Streit mit den Nachbarn und anderen Alltagskonflikten - können ohne Einschaltung des Gerichts oft viel kostengünstiger und schneller geklärt werden.

Die Gesamtkosten für das Vorhaben liegen bei rund 5,8 Millionen Euro.
Dieses reicht vom Neu- und Ausbau sowie der grundhaften Erneuerung verkehrswichtiger Straßen über Verkehrsleitsysteme, Bus-Sonderfahrstreifen, Maßnahmen der Tunnelsicherheit und Mitfahrerparkplätze bis hin zu Kostenanteilen an Eisenbahnkreuzungsmaßnahmen.
Auch die grundhafte Erneuerung von Brückenbauwerken ist förderfähig.

"Die Umsetzung des von der Bundesregierung eingeschlagenen Weges zur Weiterentwicklung des Strommarktes hängt maßgeblich davon ab, dass der beschlossene Netzausbau planmäßig vorangetrieben wird, um den derzeit steigenden Bedarf an ineffizienten und teuren Eingriffen in die Kraftwerksleistung zu verringern, der seinen Grund in unzureichenden Netzverknüpfungen hat", sagte Wirtschaftsminister Duin.
Sie weisen zu Recht darauf hin, dass Nordrhein-Westfalen nicht der Verursacher der Verzögerungen beim Netzausbau ist und daher kein Anlass für eine bundesweite Umlage aller Netzkosten besteht.
Auch zukünftig müssen die Kosten nach dem Prinzip der Verursachergerechtigkeit umgelegt werden.
Die derzeit regional differenzierten Netzentgelte in Abhängigkeit von Ausbauzustand und Dichte des Netzes sowie der Zahl der angeschlossenen Stromverbraucher spiegeln die Netzkosten wider.

Es besteht daher kein Grund, die Stromkosten zusätzlich zu den bestehenden Belastungen weiter zu erhöhen.

Darf mein Nachbar eine Mauer direkt auf die Grundstücksgrenze setzen?
Muss ich mich an den Kosten eines neuen Zauns beteiligen?
Wie komme ich ohne hohe Anwaltskosten zu meinem Recht?

Darf mein Nachbar eine Mauer direkt auf die Grundstücksgrenze setzen?
Muss ich mich an den Kosten eines neuen Zauns beteiligen?
Wie komme ich ohne hohe Anwaltskosten zu meinem Recht?

Der Herbst bietet neben buntem Laub und sonnigen Zeiten auch manchem Zeitgenossen Grund für Verdruss.
Mangelnde oder fehlgeschlagene Kommunikation an der Grundstücksgrenze oder über den Gartenzaun hinweg sind oft Auslöser für Konflikte, die dann wegen Beleidigungen oder gar Handgreiflichkeiten einer professionellen Konfliktlösung durch Dritte bedürfen.
Denn viele Auseinandersetzungen - zum Beispiel bei Streit mit den Nachbarn und anderen Alltagskonflikten - können ohne Einschaltung des Gerichts oft viel kostengünstiger und schneller geklärt werden.

Die Ausführungskosten der Flurbereinigung in Reken-Hülsten betragen voraussichtlich 6,4 Millionen Euro, von denen das Ministerium für Landwirtschaft und Verbraucherschutz rund 5,1 Millionen Euro übernimmt.
Die Gemeinde wird den überwiegenden restlichen Teil der Kosten übernehmen.
Der Eigenanteil für die Teilnehmergemeinschaft - also die beteiligten Grundeigentümer - liegt voraussichtlich bei weniger als 200.000 Euro.

Bislang tragen sie als Stromkunden über die EEG-Umlage in der Regel nur die Kosten des Ausbaus erneuerbarer Energien.
Bislang tragen sie als Stromkunden über die EEG-Umlage in der Regel nur die Kosten des Ausbaus erneuerbarer Energien.
Umweltminister Johannes Remmel sagte: "Wir wollen mit der Förderung erreichen, dass Mieterinnen und Mieter Strom, der auf ihren Dächern aus Photovoltaikanlagen produziert wird, kostengünstiger nutzen können als zum Grundtarif des örtlichen Stromversorgers.

Es darf nicht sein, dass aus Kostengründen Menschen mit Behinderung gezwungen werden, in einem Heim zu leben.

Aus diesem Grund ist diese Förderung unseres Erachtens der einzig richtige Schritt, um einen nachhaltigen Weg zu gehen.
Hintergrund Aus Gründen des Gesundheits- und des Klimaschutzes sind ehrgeizige Aktivitäten insbesondere zur Minderung der Emissionen im Straßenverkehr erforderlich.
1. Kofinanzierung von Dieselnachrüstungen bei Bussen des ÖPNV Der Bund fördert bereits die Nachrüstung von Dieselbussen mit moderner Filtertechnologie zur Reduzierung von Stickoxidemissionen mit 80 Prozent der Kosten.

Viele Auseinandersetzungen - zum Beispiel bei Streit mit den Nachbarn und anderen Alltagskonflikten - können ohne Einschaltung des Gerichts oft viel kostengünstiger und schneller geklärt werden.
Der Herbst bietet neben buntem Laub und sonnigen Zeiten auch manchem Zeitgenossen Grund für Verdruss.
Mangelnde oder fehlgeschlagene Kommunikation an der Grundstücksgrenze oder über den Gartenzaun hinweg ist oft Auslöser für Konflikte, die dann wegen Beleidigungen oder gar Handgreiflichkeiten einer professionellen Konfliktlösung durch Dritte bedürfen.

Schulministerin Yvonne Gebauer: "Die Grundgesetzänderung ist wichtig und richtig.
Schulministerin Yvonne Gebauer betonte, dass sie stets überzeugt war, dass eine Grundgesetzänderung der einzig politisch gangbare Weg sei: "Ich bin sehr zufrieden mit dem gefundenen Kompromiss.
Bedenkt man beispielsweise allein die Wartungs- und Instandhaltungskosten von digitalen Endgeräten, wird schnell deutlich, dass einmalige Anschubfinanzierungen für eine dauerhaft funktionierende Digitalisierung von Schulen nicht ausreichen.

Darüber hinaus fallen zunehmend hohe Nebenkosten für den Immobilienerwerb an, die die Schwelle für den Eigentumserwerb deutlich erhöhen.
Die neuen Grundpauschalen für die Eigentumsförderung sind von Region zu Region unterschiedlich und bewegen sich von 60.000 bis 110.000 Euro in der höchsten Kostenkategorie.

Viele Auseinandersetzungen, wie Streitigkeiten zwischen Nachbarn und andere Alltagskonflikte, können einvernehmerisch, kostengünstiger, schneller und vor allem nachhaltiger geklärt werden.
Ärger an der Grundstücksgrenze?

NRW kostenfrei zur Verfügung.
Dazu zählen beispielsweise Karten oder Luftbilder von Flüssen, Straßen, Grundstücken und Gebäuden.
NRW kostenfrei zur Verfügung.

Die Gesamtkosten betragen 13,29 Millionen Euro.
Die Stadtwerke Bonn Verkehrs GmbH im Zuständigkeitsbereich des Zweckverbandes Nahverkehr Rheinland (NVR) wird mit Zuwendungen in Höhe von 8,17 Millionen Euro gefördert (Gesamtkosten 14,38 Millionen Euro).
Die Ruhrbahn GmbH erhält Zuwendungen in Höhe von 9,09 Millionen Euro (Gesamtkosten 16,07 Millionen Euro) für Maßnahmen in Essen und Mülheim an der Ruhr.
Hintergrund: Die Grunderneuerungsmaßnahmen werden über das Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (GVFG) gefördert.

"Es darf auf keinen Fall zu einer weiteren Steigerung der Baukosten kommen.
Wir brauchen nicht nur mehr bebaubare Grundstücke, sondern auch schnellere Genehmigungsprozesse in den Bauämtern.
Martin Dornieden, Vorsitzender des BFW Nordrhein-Westfalen, Verband der freien Immobilien- und Wohnungsunternehmen, ergänzte: "Wohnungsbau für alle Bevölkerungsgruppen ist dringend notwendig, scheitert in der Praxis aber an knappem Bauland, zu langen Verfahren und nicht zuletzt kostenintensiven Auflagen, die Wohnen für viele Menschen unbezahlbar machen.

Es ist ein starkes Signal, dass der Bund Gesprächsbereitschaft gezeigt hat, sich an den konkreten Zusatzkosten einer Beschleunigung des Kohleausstiegs zu beteiligen.
Der Bundesfinanzminister bringt darüber hinaus auch Erleichterungen bei der Grunderwerbsteuer auf den Weg, wie sie von unserer Landesregierung lange gefordert worden sind.
Wir werden die damit verbundenen Möglichkeiten ergreifen, vor allem junge Familien bei der Grunderwerbsteuer zu entlasten.

Ärger an der Grundstücksgrenze.
Denn viele Auseinandersetzungen, wie Streitigkeiten zwischen Nachbarn und andere Alltagskonflikte, können ohne Gericht kostengünstiger und schneller geklärt werden.

Ministerin Steffens: Damit Pendelmigration nicht auf Kosten der Gesundheit geht: Projekt soll Therapie-Unterbrechungen vermeiden
Bei Pendelmigrantinnen und -migranten, die auf Grund einer chronischen Erkrankung dauerhaft Medikamente einnehmen, kann es durch die wechselnden Wohnorte dazu kommen, dass die Arzneimittel nicht kontinuierlich zur Verfügung stehen oder nicht wie verordnet eingenommen werden.
Ein vom Landeszentrum Gesundheit NRW gefördertes Projekt soll unter anderem Möglichkeiten aufzeigen, wie die Kontinuität der Behandlung verbessert werden kann und erhöhte Kosten vermieden werden können.