"Um zu schnelleren und besseren Ermittlungsergebnissen zu kommen, brauchen wir keine zentralistische Megabehörde des Bundes, sondern eine gelebte Kooperation auf Augenhöhe", forderte Jäger.
"Hierfür gilt es, schnellstmöglich ein tragfähiges Gerüst zu entwickeln."
Auch bei der Schaffung der gesetzlichen Grundlagen zur Neuausrichtung des Verfassungsschutzes forderten die sozialdemokratischen Innenressortchefs vom Bund mehr Tempo.
"Bundesinnenminister Friedrich hat immer noch keinen Gesetzentwurf vorgelegt, der die vereinbarten Schritte hin zu einer besseren Koordination und Kooperation der Verfassungsschutzbehörden aufgreift", erklärte Jäger.
"Nur durch mehr Transparenz und eine engere Vernetzung der Behörden von Bund und Ländern kann es gelingen, den Menschen das Vertrauen in den Verfassungsschutz zu-rückzugeben", unterstrich Neumann.

Viele Kommunen haben bereits integrierte Klimaschutz- und Anpassungskonzepte.
Hier bietet das Land breite Unterstützung durch finanzielle Förderungen, Beratung oder auch technischen Support, etwa bei der Erstellung von Starkregenkarten.
Mit dem neuen Klimaanpassungsgesetz und einer 15-Punkte-Offensive bietet das Land eine geeignete Grundlage zur Neuausrichtung.
Unter anderem enthält es ein Gebot zur Berücksichtigung der Auswirkungen des Klimawandels bei planerischen und politischen Entscheidungen.
Weitere Informationen:

Mit dem Landes-Naturschutzgesetz setzt die Landesregierung die Neuausrichtung der NRW-Naturschutzpolitik fort.
Bereits Ende Januar hat das Kabinett die Biodiversitätsstrategie beschlossen.
Die Strategie bildet die wesentliche Grundlage für die Neuausrichtung der Naturschutzpolitik und setzt den Rahmen für die kommenden 10 bis 15 Jahre.
Bereits im Vorgriff auf die Biodiversitätsstrategie NRW hat die Landesregierung den Naturschutz-Etat von 18 auf 36 Millionen Euro verdoppelt.
"Mit diesen Mitteln wollen wir die massiven Eingriffe in die Natur zumindest teilweise wieder rückgängig machen.

Mit dem Landes-Naturschutzgesetz setzt die Landesregierung die Neuausrichtung der NRW-Naturschutzpolitik fort.
Bereits im Januar 2015 hat das Kabinett die Biodiversitätsstrategie beschlossen.
Die Strategie bildet die wesentliche fachliche Grundlage für die Neuausrichtung der Naturschutzpolitik und setzt den Rahmen für die kommenden 10 bis 15 Jahre.
Aufgabe des neuen Landes-Naturschutzgesetzes ist, konkrete Regelungen für einen ambitionierten Natur- und Artenschutz und den besonderen Schutz wertvoller Lebensräume für Tiere und Pflanzen festzulegen.
"Das zentrale Ziel unserer Naturschutzpolitik ist es, in den nächsten Jahren den weiter fortschreitenden Artenverlust zu stoppen und die biologische Vielfalt wieder zu erhöhen", unterstrich der Minister.

Wirtschafts- und Energieminister Prof. Dr. Andreas Pinkwart: "Das Klimaschutzgesetz von 2013 ist überholt.
Um das im Pariser Klimaschutzabkommen beschlossene Ziel zu erreichen, die Erderwärmung auf deutlich unter zwei Grad Celsius zu begrenzen, müssen wir alle noch ambitionierter werden und fokussierter am Klimaschutz arbeiten.
Mit der Neuausrichtung der klimapolitischen Ziele, Rahmenbedingungen und Instrumente schaffen wir die Grundlagen dafür.
Unser Ziel ist es, Nordrhein-Westfalen zum modernsten und umweltfreundlichsten Industriestandort Europas zu entwickeln und das 55-Prozent-Ziel bis 2030 sogar zu übertreffen.
Spätestens 2050 wollen wir in allen Sektoren treibhausgasneutral wirtschaften.

"Umwelt und Natur sind Grundlagen von Ernährung, Heimat, Wirtschaft und Erholung.
Ohne eine intakte Natur gefährden wir diese Grundlagen", sagte Minister Krischer. "
Seit der Regierungsübernahme im letzten Sommer wurden daher erste Weichen zur Neuausrichtung der Natur- und Artenschutzpolitik gestellt.

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Innovationsregion Rheinisches Revier steht vor Neuausrichtung
"Mit Blick auf die Energiewende wollen wir das Rheinische Revier auf der Grundlage seiner Kernkompetenzen zukunftsfähig weiterentwickeln", sagte Staatssekretär Dr. Günther Horzetzky.

Grundlage der Neuausrichtung sollen die Ergebnisse einer Teilnehmerbefragung sowie eines Workshops mit Digitalisierungsexperten sein.

Mit der Neuausrichtung unserer Förderpolitik und einem neuen Masterplan Umweltwirtschaft stellt die Landesregierung die Weichen dafür", erklärte Minister Remmel.
Als Grundlage für den geplanten Masterplan dient der erste Umweltwirtschaftsbericht NRW, den das Wirtschaftsforschungs- und Beratungsunternehmen Prognos AG im Auftrag des Umweltministeriums erstellt hat.
Der Umweltwirtschaftsbericht NRW bildet zudem die Grundlage für zukünftige wirtschaftspolitische Maßnahmen, die die Landesregierung auf Grundlage eines Masterplans erarbeiten will.

Schule Im Bereich Schule werden 3.971 zusätzliche Stellen mit dem Haushaltsplanentwurf 2022 eingerichtet, unter anderem für den Masterplan Grundschule, die Neuausrichtung der Inklusion und die Agenda zur Stärkung der beruflichen Bildung.
"Mit gezielten Investitionen und maßgeschneiderten Hilfen schaffen wir die richtigen Grundlagen, damit Nordrhein-Westfalen schnell den Weg aus der Corona-Pandemie findet.

Schul- und Bildungsministerin Yvonne Gebauer erklärte: "Die Landesregierung stellt diese Ressourcen bereit, um die erfolgte Neuausrichtung der Inklusion weiter fortzuführen und kraftvoll zu unterstützen.
Dies geschieht auf Grundlage des Gesetzes zur Förderung kommunaler Aufwendungen für die schulische Inklusion.

Als Grundlage für die langfristige Neuausrichtung der Naturschutzpolitik hat das Kabinett im Frühjahr 2015 die NRW-Biodiversitätsstrategie beschlossen, um das wilde NRW dauerhaft zu bewahren und zu schützen.

Im Fokus des Tages stehen die zentralen Themen innovative Technologien und KI in der Landwirtschaft, Anbau und Verarbeitung, Neuausrichtung durch Hofnachfolge sowie Tierwohl und Ausbildungskonzepte.
Ministerpräsident Hendrik Wüst: "Unsere Landwirtinnen und Landwirte sichern jeden Tag mit harter Arbeit unser aller Existenzgrundlage.