Die Landesregierung unterstreicht mit der Kabinettentscheidung das in ihrer Digitalstrategie formulierte Ziel, eine Vorreiterrolle einzunehmen.
Mit dem Entwurf und den darin enthaltenen Regelungen zum Serviceportal.
NRW als Plattform für digitale Verwaltungsleistungen wird zudem die Grundlage für die Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes des Bundes geschaffen, das Bürgern und Unternehmen die praktische Nutzung zahlreicher digitaler Dienstleistungen ermöglicht.
Im Bereich des digitalen Gewerbeamts ist Nordrhein-Westfalen Vorreiter: Schon heute können Gründerinnen und Gründer unterstützt durch BOT-Technologie, einem Dialogsystem für die digitale Antragsassistenz, elektronisch und ohne Medienbruch ihr Gewerbe anzeigen, ihr Gewerbe um- und abmelden und dafür elektronisch zahlen.
Ab Sommer 2020 werden weitere Verwaltungsleistungen wie die Eintragung in die Handwerksrolle und das Erlaubnisverfahren für Immobilienmakler und Bauträger elektronisch und medienbruchfrei angeboten, damit wird das Gewerbe-Service-Portal.

Peter Frese, Präsident des Deutschen Judo-Bundes: "Mit dem neuen Landesleistungsstützpunkt in Düsseldorf geht für den Judo-Verband NRW und auch für den Deutschen Judo-Bund ein Wunsch in Erfüllung.
Düsseldorf ist einer von fünf Judo-Stützpunkt in NRW zur gezielten Talentsichtung und Talentförderung.
Mit dem Lessing-Gymnasium und der NRW-Sportschule haben wir eine hervorragende Grundlage zur Umsetzung einer durchgängigen Leistungssportstruktur mit der Kooperation von Schule, Verein und Verband vor Ort.
"
Neubau speziell auf NRW-Sportschule ausgerichtet

Allein in diesem Jahr beginnen in Nordrhein-Westfalen rund 19.000 Auszubildende mit der generalistischen Pflegeausbildung.
Der Bund stellt für Nordrhein-Westfalen vier Millionen Euro zum Aufbau und zur Unterstützung von Netzwerken, Lernortkooperationen und Ausbildungsverbünden für die neue Pflegeausbildung zur Verfügung.
Die Grundlage für die Umsetzung dieser Förderung bildet nun eine Förderrichtlinie des Landesgesundheitsministeriums.
Danach sind Pflegeschulen und Hochschulen mit einem Pflegestudium förderberechtigt.
Die Pflegeschulen können jeweils 11.300 Euro und die Hochschulen jeweils 60.000 Euro für den Aufbau und Ausbau von Kooperationsbeziehungen beantragen.

Schule und Bildung
Nach einem ersten Bericht über die Förderung der kommunalen Aufwendungen für die schulische Inklusion sind keine Anpassungen der Unterstützungsleistungen durch das Land erforderlich.
"Land und Kommunen haben im vergangenen Jahr eine tragfähige Grundlage für die Umsetzung der Inklusion geschaffen.
Die erste Evaluation zeigt, dass im Berichtszeitraum die Zuweisungen des Landes an die Kommunen auskömmlich sind.
Im sogenannten Korb I (Investitionen) liegen die Ausgaben der Kommunen deutlich unter den Landeszahlungen, im Korb II (systemische Unterstützung) gibt es eine Punktlandung", erklärte Schulministerin Sylvia Löhrmann.

Das zeigt ein hohes Interesse an der finanziellen Unterstützung in diesem Bereich.
Die zusätzliche Finanzspritze soll auch weiterhin für den Aufbau und zur Unterstützung von Netzwerken, Lernortkooperationen und Ausbildungsverbünden für die neue Pflegeausbildung eingesetzt werden.
Die Grundlage für die Umsetzung dieser Förderung bildet die geänderte Förderrichtlinie des Landesgesundheitsministeriums.
Danach können bis zu 200 Pflegeschulen und drei Hochschulen mit einem Pflegestudium gefördert werden.
Die Pflegeschulen können jeweils 15.900 Euro beantragen.

Hintergrund GAP-Strategieplan:
Die Europäische Kommission hatte im November 2022 den deutschen GAP-Strategieplan genehmigt.
Dieser bildet die Grundlage für die Umsetzung der EU-Förderung im Bereich der GAP ab 2023 in Deutschland.
Mehr als die Hälfte der EU-Mittel werden nach dem deutschen GAP-Strategieplan für Umwelt- und Klimaziele eingesetzt.
Damit leistet er im Zusammenhang mit dem "Green Deal" der EU wichtige Beiträge zur EU-Biodiversitätsstrategie und zur Farm-to-Fork-Strategie.

Landwirtschaft und Verbraucherschutz
Gute Neuigkeiten für Nordrhein-Westfalens Landwirtinnen und Landwirte: Die Europäische Kommission hat den deutschen Strategieplan der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) genehmigt.
Dieser ist die Grundlage für die Umsetzung der EU-Förderung im Bereich der GAP ab 2023 in Deutschland.
Mehr als die Hälfte der EU-Mittel werden nach dem deutschen GAP-Strategieplan für Umwelt- und Klimaziele eingesetzt.
Damit leistet er im Zusammenhang mit dem "Green Deal" der EU wichtige Beiträge zur EU-Biodiversitätsstrategie und zur Farm-to-Fork-Strategie.

Bereits im Oktober des vergangenen Jahres hatte die Landesregierung die Förderrichtlinie für den Infrastrukturausbau in Kraft gesetzt, um die Kommunen beim Ausbau der Ganztagsplätze zu unterstützen.
Insgesamt stehen rund 892 Millionen für Investitionen zur Verfügung.
Im März dieses Jahres haben das Familienministerium und das Schulministerium in gemeinsamer Verantwortung dann Fachliche Grundlagen für die Umsetzung des Rechtsanspruchs vorgelegt.
Nun hat das Landeskabinett den Entwurf eines gemeinsamen Erlasses von Familienministerium und Schulministerium gebilligt, der der zukünftigen Gesetzeslage Rechnung trägt und eine Grundlage bildet für die Ausgestaltung des Rechtsanspruchs vor Ort.

Er reduziert technische Hürden, bricht Datensilos auf, vermeidet Doppelentwicklungen und ermöglicht die gemeinsame Nutzung digitaler Anwendungen.
Gleichzeitig bleiben Datenhoheit und kommunale Selbstständigkeit gewahrt.
Durch standardisierte Lösungen, Wissensaustausch und Skaleneffekte stärkt die Kooperation Effizienz, Interoperabilität und Innovationskraft und schafft die technische Grundlage für die Umsetzung gemeinsamer Projekte.
Kategorie "Wirtschaftsförderung und Tourismus"
Kreis Euskirchen: "Tourist-Information der Zukunft (TI) in der Nordeifel".

Bund und Länder stellen im Rahmen des Digitalpaktes 2.0 insgesamt fünf Milliarden Euro zu gleichen Teilen bis Ende 2033 zur Verfügung.
Davon entfällt rund eine Milliarde Euro auf Nordrhein-Westfalen.
Mit der Rahmenvereinbarung, der Verwaltungsvereinbarung und der Vereinbarung über gemeinsame Bund-Länder-Initiativen werden die rechtlichen und politischen Grundlagen für die Umsetzung des Digitalpakts 2.0 geschaffen.
Schulministerin Dorothee Feller: "Das Lehren mit digitalen Medien zu stärken, ist ein gemeinsames Anliegen von Bund und Ländern.
Die Bildung in der digitalen Welt bleibt auch weiterhin eine wichtige Aufgabe.

15. Mai 2026 Eine Planierwalze walzt eine Straße Abb.: KI-generiert
Das Land Nordrhein-Westfalen verstärkt mit den Mitteln aus dem Sondermögen des Bundes seine Sanierungsoffensive.
Grundlage für die Umsetzung ist der "Nordrhein-Westfalen-Plan für gute Infrastruktur".
Verkehr

Die Landesregierung unterstützt die Städte und Gemeinden bei der Erfassung der Lärmbelastung und der Aufstellung der Lärmaktionspläne.
Unter anderem erstellt das Landesumweltamt (LANUV) die Lärmkarten für die Städte und Gemeinden mit weniger als 100.000 Einwohnern und die beiden großen Flughäfen Düsseldorf und Köln/Bonn.
Die Lärmkarten sind eine wichtige Grundlage für die Erarbeitung und Umsetzung von Maßnahmen zur Lärmminderung.
Jetzt hat das Umweltministerium neue Lärmkarten für Nordrhein-Westfalen veröffentlicht, die über das modernisierte Umgebungslärmportal www.umgebungslaerm.nrw.de eingesehen werden können.
Sie zeigen, dass zirka eine Million Menschen in Nordrhein-Westfalen von beträchtlichen Lärmbelastungen anhaltend betroffen sind.

Die Landesregierung unterstützt Städte und Gemeinden bei der Erfassung der Lärmbelastung und der Aufstellung der Lärmaktionspläne.
Unter anderem erstellt das Landesumweltamt (LANUV) die Lärmkarten für die Städte und Gemeinden mit weniger als 100.000 Einwohnern und die beiden großen Flughäfen Düsseldorf und Köln/Bonn.
Die Lärmkarten sind eine wichtige Grundlage für die Erarbeitung und Umsetzung von Maßnahmen zur Lärmminderung.
"Der heutige Tag lädt auch dazu ein, einmal ruhig innezuhalten.
Er ruft in Erinnerung, dass hohe Lärmbelastungen ein massives Umwelt- und Gesundheitsproblem darstellen.

Zur Umsetzung des Kontaktverbots hat die Landesregierung einen Straf- und Bußgeldkatalog veröffentlicht.
Grundlage ist das Infektionsschutzgesetz.
Zur Umsetzung des Kontaktverbots hat die Landesregierung einen Straf- und Bußgeldkatalog veröffentlicht.
Grundlage ist das Infektionsschutzgesetz.

Die Nachhaltigkeitsstrategie dient als Grundlage für die Nachhaltigkeitspolitik in Nordrhein-Westfalen.
Dies bietet allen Organisationen, Engagierten und allen Bürgerinnen und Bürgern eine verlässliche Grundlage für ihre Entscheidungen und ihr Handeln.
Ein wichtiger nächster Schritt zur Umsetzung der Strategie ist die 12. Nachhaltigkeitstagung am 10. September 2026 im Lokschuppen in Bielefeld.
NRW berät bei der Umsetzung

Das Ministerium für Schule und Bildung wird jetzt - soweit erforderlich - die Rechtsgrundlagen für die Umsetzung der verschiedenen Maßnahmen schaffen.
Angestrebt wird eine weitest gehende Umsetzung der Maßnahmen zum 1. Mai 2023.

Der erste Bewirtschaftungsplan steht auf umfangreichen Grundlagen, die vorab erarbeitet wurden.
In ihr wurden neben wasserwirtschaftlichen Grundlagendaten erste Aussagen zu den aktuellen Gewässerbelastungen und der Wahrscheinlichkeit getroffen, mit der die Gewässer und Grundwasserkörper bereits 2015 den geforderten guten Zustand erreichen.
Im derzeit laufenden Bewirtschaftungszeitraum (2010-2015) befinden sich die im Maßnahmenprogramm 2009 beschriebenen Maßnahmen in der Planung und Umsetzung.
Speziell für den Bereich der Oberflächengewässer wurde dazu mit der Aufstellung der Umsetzungsfahrpläne ein weiteres Instrument geschaffen, das eine aktive Beteiligung der Öffentlichkeit bei der Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinie ermöglicht.

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Nordrhein-Westfalen schafft finanzielle Grundlage für Sicherheit, Migration und Prävention
Kabinett beschließt Ergänzungsvorlage zum Haushaltsgesetz 2025 / Haushaltsmäßige Umsetzung des Maßnahmenpakets der Landesregierung
Zur Umsetzung des Sicherheitspakets der Landesregierung in den Bereichen Sicherheit, Migration und Prävention sieht die vom Kabinett beschlossene Ergänzungsvorlage zum Entwurf des Haushaltsgesetzes 2025 Mittel in einem Volumen von 93,1 Millionen Euro vor.

Insgesamt 14 Fachleute werden die Landesregierung bei der Erstellung der Rechtsgrundlagen für die Umsetzung des gesetzlichen Anspruches auf einen Ganztagsbetreuungsplatz für Kinder im Grundschulalter beraten und begleiten.
Die Ministerinnen haben sich darauf verständigt, die Umsetzung des Rechtsanspruchs in gemeinsamer Verantwortung der Ressorts für Schule und Jugendhilfe auszugestalten.
Ministerin Dorothee Feller: "Die Umsetzung des Rechtsanspruches auf einen ganztägigen Betreuungsplatz für Kinder im Grundschulalter wird eine herausfordernde Aufgabe, die aber auch die große Chance bietet, Erziehung, Bildung und Betreuung für alle Kinder im Ganztag entscheidend und nachhaltig zu verbessern.
Daher war es uns besonders wichtig, Expertinnen und Experten zu berufen, die unterschiedliche Fachkenntnis und Blickwinkel einbringen und auch ganz konkret mit der Umsetzung, Weiterentwicklung oder Begleitung der OGS in Nordrhein-Westfalen befasst sind.

Europaminister Franz-Josef Lersch-Mense, auch zuständig für den Bereich Eine Welt, sagte: "Die wirksame Umsetzung der 2030 Agenda setzt das aktive Engagement von Lernenden und Lehrenden für eine gerechtere und nachhaltigere Gesellschaft voraus.
Schon vor Verabschiedung der BNE-Landesstrategie hat die Landesregierung in Form von fünf Leitprojekten erste Akzente gesetzt und damit begonnen, konkrete Erfahrungen für die praxisorientierte Umsetzung zu sammeln.
Auf der Grundlage der Ergebnisse soll das Angebot einer BNE-Zertifizierung in 2016 verstetigt werden.
Die Umsetzung der Strategie der Strategie der Landesregierung erfolgt unter der Koordination des Ministeriums für Klimaschutz, Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz des Landes Nordrhein-Westfalen.

Rechtsgrundlage für eine bessere Personalausstattung
Aber: Die WTG-Novelle schafft bereits die Rechtsgrundlage für die Umsetzung des wissenschaftlich fundierten Personalbemessungsinstruments, das derzeit auf Bundesebene erarbeitet wird.

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Kabinett beschließt Eckpunkte zur Umsetzung der EU-Strukturpolitik - Förderung in NRW künftig aus einem Guss
Das nordrhein-westfälische Kabinett hat die Eckpunkte für die Umsetzung europäischer Strukturpolitik in Nordrhein-Westfalen für die neue Förderperiode 2014 bis 2020 beschlossen.
Damit erhalten die Ressorts jetzt die Grundlage, um die Operationellen Programme der drei EU-Strukturfonds EFRE (Europäischer Fonds für Regionale Entwicklung), ESF (Europäischer Sozialfonds) und ELER (Europäischer Landwirtschaftsfonds) auszugestalten.

Mit dem Umsetzungskonzept für den Ausbau von Housing-First-Angeboten legt das Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales eine praxisorientierte Gesamtdarstellung vor.
Es soll Trägern der Wohnungslosenhilfe eine Orientierung bei der Umsetzung von Housing-First-Angeboten vor Ort bieten.
Grundlage der Konzepterarbeitung war ein vom Ministerium organisierter Fachaustausch der Landesregierung mit Vertreterinnen und Vertretern der Kommunen, der Landschaftsverbände, der Wohlfahrtsverbände, der Selbstvertretung wohnungsloser Menschen, von Trägern erfolgreicher Housing-First-Projekte, des Bundesverbands Housing First, der Bundesarbeitsgemeinschaft der Wohnungslosenhilfe sowie der Wohnungswirtschaft.
Mit der Veröffentlichung des Umsetzungskonzepts schafft das Land die Grundlage für eine landesweite Ausweitung des Housing-First-Ansatzes, der ergänzend zu den langjährig etablierten Angeboten der Wohnungsnotfallhilfen einen wichtigen Beitrag leistet, um Wohnungslosigkeit in Nordrhein-Westfalen substanziell zu reduzieren.

Die Landesregierung will die Grüne Infrastruktur in Nordrhein-Westfalen stärken und hat deshalb im November 2019 die Umsetzung der beiden Projekte "Offensive Grüne Infrastruktur 2030" und "Klimaresiliente Region mit internationaler Strahlkraft" im Rahmen der Ruhr-Konferenz beschlossen.
Die Landesregierung will die Grüne Infrastruktur in Nordrhein-Westfalen stärken und hat deshalb im November 2019 die Umsetzung der beiden Projekte "Offensive Grüne Infrastruktur 2030" und "Klimaresiliente Region mit internationaler Strahlkraft" im Rahmen der Ruhr-Konferenz beschlossen.
Beide Projekte werden von meinem Ministerium in enger Kooperation mit Partnerinnen und Partnern aus der Region umgesetzt", erklärte Umweltministerin Ursula Heinen-Esser nach ihrem Besuch der neuen Service-Stelle bei der Emschergenossenschaft in Essen.
Mit der Eröffnung dieser neuen Service-Stelle legt die Emschergenossenschaft eine wichtige Grundlage für die Umsetzung des Projektes "Klimaresiliente Region mit internationaler Strahlkraft".
Die Einrichtung koordiniert die Maßnahmen der Kommunen und der Wasserverbände, unterstützt sie bei der Umsetzung ihrer Vorhaben und soll so zur zentralen Anlaufstelle werden.

* Der Ausbau der Mobilen medizinischen Dienste, die auf Grundlage des NRW-Umsetzungskonzeptes arbeiten.
Um hierfür Grundlagen zu erarbeiten, ist im November 2019 ein Fachtag geplant.

Die Landesregierung begrüßt die Verabschiedung des Gesetzentwurfes für ein "Strukturstärkungsgesetz Kohleregionen" durch das Bundeskabinett als wichtigen Schritt auf dem Weg zur Umsetzung der Empfehlungen der Kommission "Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung".
Die Landesregierung begrüßt die Verabschiedung des Gesetzentwurfes für ein "Strukturstärkungsgesetz Kohleregionen" durch das Bundeskabinett als wichtigen Schritt auf dem Weg zur Umsetzung der Empfehlungen der Kommission "Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung".
Wir wollen die Eins-zu-Eins-Umsetzung des Klimakonsenses zur Kohle.
Die erste Grundlage dafür ist nun geschaffen.

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Kabinett beschließt Eckpunkte zur Umsetzung der EU-Strukturpolitik - Förderung in NRW künftig aus einem Guss
Das nordrhein-westfälische Kabinett hat die Eckpunkte für die Umsetzung europäischer Strukturpolitik in Nordrhein-Westfalen für die neue Förderperiode 2014 bis 2020 beschlossen.
Damit erhalten die Ressorts jetzt die Grundlage, um die Operationellen Programme der drei EU-Strukturfonds EFRE (Europäischer Fonds für Regionale Entwicklung), ESF (Europäischer Sozialfonds) und ELER (Europäischer Landwirtschaftsfonds) auszugestalten.

So hat das Kabinett am Dienstag, 7. Juli 2026, dem Entwurf des Gesundheitsministeriums zum Landesumsetzungsgesetz Pflegefachassistenz NRW zugestimmt.
Das Gesetz ist erforderlich, um die Grundlagen, die vom Bund geregelt werden, organisatorisch und regional auszugestalten.
Durch das Umsetzungsgesetz schaffen wir Klarheit über die konkrete Umsetzung hier in Nordrhein-Westfalen und damit Sicherheit für alle an der Ausbildung beteiligten Akteure.

Marcus Schiffer: "Unsere Erfahrung zeigt, dass Kommunen dafür präzise Datengrundlagen und Expertise brauchen.
Die NRW-Novelle in 2026 stärkt die rechtliche Grundlage, schafft neue Instrumente und sorgt für eine einheitliche Umsetzung von Klimaanpassung auf verschiedenen Ebenen.
Zwischen 2020 und 2026 hat das Land bereits rund 200 Millionen Euro bereitgestellt, damit Kommunen Klimaanpassung vor Ort wirksam umsetzen können.

Erstmals hat sich die internationale Staatengemeinschaft in diesem Dokument auf einen umfassenden Zielekatalog geeinigt, der alle Unterzeichner gleichermaßen in die Pflicht nimmt, sich zum Beispiel für die Erhaltung der natürlichen Lebensgrundlagen genauso einzusetzen wie für den Abbau von sozialen Ungleichheiten oder den Erhalt der weltweiten Artenvielfalt.
Die Landesregierung Nordrhein-Westfalen beteiligt sich seit Jahren aktiv an der Umsetzung nationaler und internationaler Programme zu diesen Themenfeldern in den verschiedenen Bildungsbereichen und will dies in den kommenden Jahren fortführen.
Das "BNE-Festival NRW" ist auch der Auftakt für landesweite Kommunikationsmaßnahmen in den Sozialen Medien: Unter dem Hashtag #TeileDie17 werden Statements zur Umsetzung der 17 Ziele über Bildung für nachhaltige Entwicklung gesammelt und veröffentlicht.
Über das Jahr verteilt gab es über 20 Veranstaltungen mit dem Ziel, die Umsetzung des Nationalen Aktionsplans für Bildung für nachhaltige Entwicklung zu unterstützen.

In der Folge wird ein externes Beratungsunternehmen den Prozess der Luftreinhalteplanung und die Umsetzung der fachlichen Grundlagen im LANUV umfassend evaluieren.
Grundlage sind Meldungen der Kommunen über die Entwicklung von Belastungsschwerpunkten.

Der Bericht dokumentiert den Stand der Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention in Nordrhein-Westfalen und dient als Grundlage der weiteren Gestaltung der Inklusionspolitik.
Der Bericht dokumentiert den Stand der Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention in Nordrhein-Westfalen und dient als Grundlage der weiteren Gestaltung der Inklusionspolitik.

Die Ergebnisse sind Grundlage für eine nachhaltigere Mensa
Die Erkenntnisse des Probemonats bilden die Grundlage für die konkrete Umsetzung hin zu einer nachhaltigen Mensa.

Grundlage der Vereinbarung war, dass alle Staaten das OECD-Regelwerk entweder selbst einführen oder die Besteuerung durch die anderen Staaten dulden.
Diese Geschäftsgrundlage ist nachträglich wieder entfallen: Nachdem die USA bzw. die US-Gesellschaften nun laut G7-Beschluss von der Anwendung ausgenommen sind, macht die Mindeststeuer in ihrer jetzigen Form keinen Sinn.
Im Gegenteil: bei einer vorwiegend europäischen Umsetzung droht unserer Wirtschaft eine massive Benachteiligung, sowohl in steuerlicher, als auch in bürokratischer Hinsicht.

Er ist die Grundlage für ein verbessertes Projektmanagement, weil er das Vorgehen strukturiert.
Den "Masterplan zur Umsetzung des Bedarfsplans für die Bundesfernstraßen" sowie das "Arbeitsprogramm 2018" finden Sie auf unserer Homepage unter www.vm.nrw.de.

NRW" machen wir Nordrhein-Westfalen zukunftsfähig, in dem wir moderne Wirtschaft mit dem Erhalt unserer natürlichen Lebensgrundlagen und sozialer Sicherheit zusammendenken.
* Umsetzungsorientierte Forschungsinfrastrukturen und Forschungskapazitäten an Hochschulen und außeruniversitären Forschungseinrichtungen sowie Unternehmen,

Das PsychKG ist die Rechtsgrundlage für die vor- und nachsorgenden Hilfen der Kreise und kreisfreien Städte, die diese Menschen mit psychischen Erkrankungen anbieten.
Zum anderen enthält es die Ermächtigungsgrundlage zur öffentlich-rechtlichen Unterbringung Personen mit psychischen Erkrankungen, soweit diese sich selbst oder andere gefährden.
Dies erfolgte auf Basis der Erfahrungen mit der praktischen Umsetzung des Gesetzes.

Allerdings sieht Remmel auch erheblichen Nachbesserungsbedarf bei den rechtlichen Grundlagen auf Bundesebene: "Wie so oft bei Ministerin Aigner folgt der Ankündigung meist eine unzureichende Umsetzung.

Denn die Umsetzung einer inklusiven Gesellschaft und eines selbstbestimmten Lebens von Menschen mit Behinderung ist auch über ein Jahrzehnt nach der Ratifizierung bedauerlicherweise nicht abgeschlossen.
Es geht schlicht und ergreifend um notwendige Grundlagen, damit diese Menschen ihre Rechte wahrnehmen können.

Ich freue mich sehr, dass wir den Weg für die weitere Umsetzung geebnet haben.
Mit der Absichtserklärung bekräftigen die Beteiligten den gemeinsamen Willen zur bedarfsgerechten und wirtschaftlichen Umsetzung des flächendeckenden Ausbaus.
Auf Grundlage einer Bedarfserhebung und Potentialanalyse der Universität Maastricht und den Vorerfahrungen aus Aachen sollen Kommunen Trägergemeinschaften bilden.

Hierfür müsse der Bund in den kommenden Monaten die rechtlichen Grundlagen erarbeiten.
Ein weiteres Thema der AMK wird die Forderung der Länder Nordrhein-Westfalen, Baden-Württemberg, Bayern und Sachsen-Anhalt nach einer Vereinfachung der anstehenden Umsetzung des GAP-Strategieplans sein.
Diese Umsetzung muss zeitnah geschehen, damit sich die landwirtschaftlichen Betriebe rechtzeitig auf die neuen Bedingungen für die Herbstbestellung im Jahr 2022 einstellen können.

Minister Pinkwart: "Wir erwarten von einer neuen Bundesregierung, dass sie die Anforderungen an ein zukunftsfähiges Energiesystem konkret umsetzt, um die Versorgungssicherheit zu erhalten und das Ziel der Klimaneutralität bis 2045 zu erreichen.
Nordrhein-Westfalen will Vorreiter bei der Umsetzung werden.
Dazu brauchen wir eine gemeinsame Grundlage und echte Aufbruchsstimmung.

Die Quartierskonzepte enthalten verschiedene Bausteine, die für eine erfolgreiche Umsetzung von Klimaschutzmaßnahmen notwendig sind.
Zusätzlich zur Grundlagenermittlung stehen das energetische Sanierungskonzept und das Energieversorgungskonzept im Zentrum der fachplanerischen Arbeit.
Die Konzeptphase endet mit der Unterzeichnung einer Vereinbarung der in den Quartieren handelnden Akteure mit dem Ziel, die entwickelten Maßnahmen im Rahmen einer ganzheitlichen Quartiersentwicklung umzusetzen.
Damit wird in eine möglichst zeitnah beginnende Umsetzungsphase übergeleitet.

Bedanken möchte ich mich auch bei den Mitarbeitenden der medfacilities GmbH, den Architekten und Bauunternehmen für die gelungene Umsetzung des Bauvorhabens.
Mit der Eröffnung unseres neuen Zentrums für Stoffwechselforschung schaffen wir eine wichtige Brücke zwischen Grundlagenforschung und klinischer Anwendung, denn es braucht ein tieferes Verständnis der zugrundeliegenden Prozesse, um zielgerichtete innovative Therapien zu entwickeln und schnellstmöglich für die Patientenversorgung verfügbar zu machen.

* Einrichtung eines Arbeitsbündnisses zur Umsetzung der Empfehlungen
Schulministerin Feller erklärte: "Nachdem wir das Gutachten auch den Mitgliedern des Schulausschusses zur Verfügung gestellt haben, wird das Schulministerium nun die Empfehlungen der Wissenschaft sorgfältig auswerten und auf dieser Grundlage dann die notwendigen Schritte unternehmen, um das Feststellungsverfahren weiterzuentwickeln."

Das Land unterstützt die Kommunen weiter verlässlich bei der Umsetzung der Inklusion.
Das Land unterstützt die Kommunen weiter verlässlich bei der Umsetzung der Inklusion.
Auf Grundlage einer gesetzlich verpflichtenden Evaluation und vorbehaltlich der Beschlüsse des Landtags zum Haushalt 2024 wird im nächsten Jahr eine erhöhte Inklusionspauschale vom Land ausgezahlt.

Um den Kommunen einen rechtssicheren Rahmen für die Umsetzung der 15-Kilometer-Regelung in Regionen mit mehr als 200 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner (sogenannte "Hotspots") zu geben, hat das Land Nordrhein-Westfalen eine Coronaregionalverordnung erlassen.
Um den Kommunen einen rechtssicheren Rahmen für die Umsetzung der 15-Kilometer-Regelung in Regionen mit mehr als 200 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner (sogenannte "Hotspots") zu geben, hat das Land Nordrhein-Westfalen am Montag (11. Januar 2021) eine Corona-regionalverordnung erlassen.
Die neue Verordnung zum Schutz vor Neuinfektionen durch einen eingeschränkten Bewegungsradius gilt ab dem 12. Januar 2021 in den namentlichen genannten Regionen mit erhöhtem und diffusem Infektionsgeschehen und ist eine Umsetzung der auf der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) vom 5. Januar 2021 beschlossenen Regelungen.
Dieser ist nach der Rechtsprechung nur bei nachhaltig hohen Inzidenzen und nur auf Grundlage einer sicheren Datenbasis vertretbar", so Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann. "

Sie ist der nächste Schritt in der Umsetzung und Teil des Maßnahmenpakets der Landesregierung zu Sicherheit, Migration und Prävention.
Neben den wichtigen Maßnahmen, die wir in Landesverantwortlichkeit umsetzen, muss es auch darum gehen, gemeinsam mit Bund und Ländern das System gezielt und schnell zu verbessern.
Als Landesregierung arbeiten wir unterdessen weiter mit Hochdruck an der Umsetzung des Maßnahmenpakets und den Stellschrauben, die wir landesseitig drehen können.
Auf dieser Grundlage werden wir uns weiter in die Diskussion um bundeseinheitliche Regelungen in der Migrationspolitik einbringen.

Neben verschiedenen wissenschaftlichen Untersuchungen zur Verbesserung der fachlichen Grundlagen in den kommenden Jahren beinhaltet die Vereinbarung vor allem konkrete Maßnahmen zu Abwasserbeseitigung, zur Durchgängigkeit der drei Fließgewässer sowie deren Renaturierung.
Die Vereinbarung ist ein wichtiger Baustein zur Umsetzung der europäischen Wasserrahmenrichtlinie und des Wanderfischprogramms Nordrhein-Westfalen, das in diesem Jahr in seine sechste Programmphase gestartet ist.
Prof. Lothar Scheuer, Vorstand des Aggerverbandes: "Mit der Vereinbarung wird die Grundlage für die Fortschreibung der positiven Entwicklung an der Bröl auf die weiteren Zielartengewässer Untere Agger und Sülz geschaffen.

Durch die Umsetzung einer umfassenden Kreislaufwirtschaft stärken wir gleichzeitig unsere eigene Wettbewerbsfähigkeit - eine Win-Win-Situation für alle Beteiligten.
Indem wir kritische Rohstoffe im Kreislauf halten, schaffen wir die Grundlage, auch in Zukunft ausreichend Zugang zu kritischen Rohstoffen für Zukunftstechnologien zu haben.
Daher ist es wichtig, dass EU, Bund und Land in der Umsetzung der Kreislaufwirtschaft an einem Strang ziehen und über marktliche Instrumente den Unternehmen die Möglichkeit geben, die Herausforderungen eigenständig anzugehen ohne, dass neue Kosten und neue Bürokratie entstehen.

Auf der Grundlage von zehn Regionalkonferenzen mit Initiativen und Bündnissen, Schulen, der Jugendhilfe sowie Vertreterinnen und Vertretern der Kommunalpolitik und Verwaltungen sind Bedarfe in der Prävention von Rechtsextremismus und Rassismus festgestellt und anschließend Ziele sowie Maßnahmen entwickelt worden.
Anschließend wird die Landesregierung die Umsetzung bilanzieren.

Wir investieren deutlich in die Umsetzung der Inklusion und des Schulkonsenses.
Insgesamt ist der Etatentwurf ausgewogen und eine gute Grundlage, um die anstehenden Aufgaben zu bewältigen.

Bei der Frühjahrs-Agrarministerkonferenz wurde auf Grundlage eines Antrags aus Nordrhein-Westfalen und weiteren Bundesländern beschlossen, dass der Bund eine starke und verlässliche Finanzierung der Gemeinschaftsaufgabe Agrarstruktur und Küstenschutz (GAK) sicherstellen muss.
Bei der Gestaltung sollen die Belange der für die Umsetzung zuständigen Länder klar berücksichtigt werden.
Außerdem ist der Bund darum gebeten worden, strikt darauf zu achten, dass es bei der nationalen Umsetzung von EU-Recht nicht zu einer Verschärfung der EU-Vorgaben kommt.

Grundsätzliche bestehe die Bereitschaft als notwendig erkannte Gesetze umzusetzen.
Allein das "wie" der Umsetzung mit ständig neuen Berichtspflichten und damit einhergehendem Bürokratieaufbau laste schwer auf den Unternehmen.
Johannes Pöttering, unternehmer nrw, stellte heraus, dass ein starker, funktionierender Rechtsstaat die Grundlage unternehmerischer Tätigkeit sei.
An der Umsetzung, den Berichts- und Compliance-Anforderungen tragen die Mittelständler auch persönlich schwer, unabhängig von den höheren Fixkosten.

Zur Begleitung der Umsetzung des Arbeitsplans wird das Umweltministerium einen Experten-Beirat einberufen, der den weiteren Prozess fachlich betreuen und beraten soll.
Erforderlich zur Umsetzung des Arbeitsplans ist eine ausreichende finanzielle und personelle Ausstattung.
Auf dieser Grundlage wird im April/Mai dieses Jahres eine modellbasierte Hochwasservorhersage im Testbetrieb für die Hochwassermeldepegel der Gewässer Rur, Ruhr, Sieg, Erft, Lippe, Ems, Werre, Nethe und Emmer sowie Issel, Dinkel und Berkel eingeführt.

Dieser dient als wichtige Grundlage für die weitere Gestaltung der Psychiatriepolitik der Landesregierung.
Er formuliert Sachstände, Herausforderungen und mögliche Lösungsansätze, enthält aber vor allem konkrete nächste Umsetzungsschritte für die kommenden Jahre.
Dieser dient als wichtige Grundlage für die weitere Gestaltung der Psychiatriepolitik der Landesregierung.

Neue Allgemeinverfügung ermöglicht ab sofort kostenlose Corona-Schnelltests in Nordrhein-Westfalen: Testangebot kann ab sofort umgesetzt werden
Nachdem das Bundesgesundheitsministerium mit einer an die Länder versendeten Neufassung der Coronavirus-Testverordnung des Bundes die Grundlage für kostenlose Bürgertestungen geschaffen hat, hat das nordrhein-westfälische Gesundheitsministerium am Sonntag umgehend eine Allgemeinverfügung für die Umsetzung in Nordrhein-Westfalen erlassen.
Nachdem das Bundesgesundheitsministerium mit einer am Sonntag (7. März) an die Länder versendeten Neufassung der Coronavirus-Testverordnung des Bundes die Grundlage für kostenlose Bürgertestungen geschaffen hat, hat das nordrhein-westfälische Gesundheitsministerium am Sonntag umgehend eine Allgemeinverfügung für die Umsetzung in Nordrhein-Westfalen erlassen.

Sie werden über das Instrument der Teilzeitausbildung informiert und bei der Umsetzung unterstützt.
Das Berufsbildungsgesetz bietet seit 2005 die gesetzliche Grundlage für eine Ausbildung in Teilzeit, wenn ein berechtigtes Interesse vorliegt, beispielweise wegen der Betreuung eines Kindes.

Das Land Nordrhein-Westfalen, die Stadt Dortmund und die Deutsche Umwelthilfe (DUH) haben sich vor dem Oberverwaltungsgericht (OVG) Münster auf einen Vergleich zur Umsetzung des Luftreinhalteplans Dortmund geeinigt.
"Der Vergleich mit der DUH zur Umsetzung des Luftreinhalteplans Dortmund ist ein Erfolg.
Erneut habe das Gericht mit seiner vermittelnden Rolle die Grundlage für angemessene Lösungen gelegt, um das gemeinsame Ziel der Grenzwerteinhaltung zu erreichen.