Landeswahlausschuss stellt endgültiges Zweitstimmenergebnis für Nordrhein-Westfalen fest Inneres
Der Landeswahlausschuss hat heute das endgültige Zweitstimmenergebnis der Bundestagswahl 2017 für Nordrhein-Westfalen festgestellt.
Grundlage der Feststellungen des Landeswahlausschusses sind die Ermittlungen der 64 Kreiswahlausschüsse.
Insgesamt waren in Nordrhein-Westfalen 13.174.577 Bürgerinnen und Bürger stimmberechtigt.
Davon gaben am 24. September 9.938.461 ihre Stimme ab.

* Standardisierung und Digitalisierung der Feststellungsverfahren
Schulministerin Feller erklärte: "Nachdem wir das Gutachten auch den Mitgliedern des Schulausschusses zur Verfügung gestellt haben, wird das Schulministerium nun die Empfehlungen der Wissenschaft sorgfältig auswerten und auf dieser Grundlage dann die notwendigen Schritte unternehmen, um das Feststellungsverfahren weiterzuentwickeln."

Die Broschüre beschreibt die physikalischen Grundlagen des Klimawandels und stellt anschaulich dar, was die Klimaveränderung konkret für Nordrhein-Westfalen bedeutet.
Eine alarmierende Feststellung des Landesamtes für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz als maßgeblicher Mitautor.

* Künftig durchlaufen alle Kinder bei der Schulanmeldung an öffentlichen Schulen sowie an Ersatzschulen in privater Trägerschaft eine landesweit einheitliche Sprachstandsfeststellung.
* Um auf dieser Grundlage ausreichend Zeit für eine gezielte Förderung bis zur Einschulung zu gewinnen, ist vorgesehen, die Schulanmeldung vom Herbst auf das Frühjahr des Jahres vor der Einschulung vorzuziehen.

Dafür braucht es weiterhin eine gemeinsame Rechtsgrundlage, die der Bund aus Sicht der Länder sicherzustellen hat.
Es ist für die Chefinnen und Chefs der Landesregierungen von größter Bedeutung, dass den Ländern auch nach einem etwaigen Ende der Feststellung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite für einen befristeten Zeitraum die Möglichkeit eingeräumt wird, zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19 weiterhin erforderliche und geeignete Maßnahmen zu treffen.

Da es nahezu unmöglich ist, alle derartigen Pflichten einzeln zu erfassen, entzieht die Landesregierung zum 1. Januar 2027 grundsätzlich allen landesseitigen Berichts- und Dokumentationspflichten, die zu Lasten der Wirtschaft gehen, die rechtliche Grundlage und schafft diese damit grundsätzlich ab.
Dabei gilt das Prinzip der Beweislastumkehr: Was aus Sicht der Fachverwaltungen zwingend notwendig ist, muss bis zum Stichtag fundiert begründet und per Rechtsverordnung positiv festgestellt werden.
Ohne diese Feststellung entfällt die jeweilige Regelung im Jahr 2027 ersatzlos.

Das Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales hat auf Grundlage der neuen Coronaschutzverordnung die Corona-Notbremse für 31 Kreise und kreisfreie Städte angeordnet.
Die Geltung der Corona-Notbremse ab Montag, 29. März 2021, wurde durch eine Allgemeinverfügung für die betroffenen Kreise und kreisfreien Städte festgestellt und bekanntgemacht.
Das Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales hat auf Grundlage der neuen Coronaschutzverordnung die Corona-Notbremse für 31 Kreise und kreisfreie Städte angeordnet.
Die Geltung der Corona-Notbremse ab Montag, 29. März 2021, wurde durch eine Allgemeinverfügung für die betroffenen Kreise und kreisfreien Städte festgestellt und bekanntgemacht.
Mit der Feststellung treten in diesen Kommunen ab Montag unter anderem folgende Einschränkungen in Kraft, die sich an den Regelungen orientieren, die bis zum 7. März 2021 galten:

Grundlage ist eine landesweit einheitliche Sprachstandsfeststellung bei der Schulanmeldung, die um ein halbes Jahr vorverlegt wird - vom Herbst auf das Frühjahr des Jahres vor der Einschulung.
Wird dabei festgestellt, dass ein Kind noch nicht über die für die Mitarbeit im Unterricht erforderlichen Sprachkenntnisse verfügt, nimmt es verpflichtend an einer ABC-Klasse teil.

Mit Bescheid vom 20. Juni 2018 hatte das BAMF die Feststellung des bis dahin geltenden Abschiebungsverbots widerrufen und die sofortige Vollziehung der Abschiebung angeordnet.
Auf Grundlage dieses Beschlusses ist die Rückführung nach Tunesien durchgeführt worden.

Zunächst wird auf der Grundlage von eingereichten Dokumenten gutachterlich überprüft, ob der ausländische Abschluss gleichwertig mit einem deutschen medizinischen Abschluss ist.
In den meisten Fällen wird dennoch durch die Anerkennungsbehörden keine Gleichwertigkeit festgestellt.
Die Bundesratsinitiative sieht vor, dass die zeitaufwendige und häufig nicht erfolgreiche gutachterliche Gleichwertigkeitsprüfung übersprungen werden kann und sich Kandidatinnen und Kandidaten direkt für die Kenntnisprüfung entscheiden können - insbesondere, wenn eine gutachterliche Gleichwertigkeitsfeststellung keine Aussicht auf Erfolg hat.

Dennoch können wir zentrale Schutzmaßnahmen nicht aufrechterhalten, weil hierzu die sichere rechtliche Grundlage des Bundes fehlt und die notwendige gebietsscharfe Feststellung einer Überlastung der Krankenhauskapazitäten nicht rechtssicher getroffen werden kann.

Die Gründe für die Veränderungen sind vielfältig: Durch die Bearbeitung weiterer Feststellungserklärungen und Einsprüche sowie die aufgrund der Steuerschätzung erforderliche Anhebung der Steigerungsrate auf 1,3 Prozent hat sich die Summe der Grundsteuermessbeträge in den Kommunen seit den ersten Berechnungen kontinuierlich verändert.
Dabei stand von Anfang an fest, dass die Datengrundlage für die Berechnung dieser Referenz-Hebesätze dynamisch ist.

Auf Grundlage der am Samstag, 24. April 2021, vom Robert-Koch-Institut veröffentlichten Inzidenzwerte hat das Gesundheitsministerium per Allgemeinverfügung folgende zusätzliche Feststellungen getroffen, die ab Montag, 26. April 2021, 00.00 Uhr in Kraft treten:

Mit dem dort gebündelten Sachverstand werden diese Grundlagen nun für weitere Berechnungsschritte geprüft und verfeinert.
Der Fachbericht Nummer 27 des Landesamtes für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz (LANUV) "Klima und Klimawandel in Nordrhein-Westfalen" kommt unter anderem zu folgenden Feststellungen:

Ohne ausreichende Finanzierungsgrundlage wird der Substanzverzehr der Verkehrsinfrastruktur anhalten mit negativen Folgen für Wirtschaftswachstum, Wohlstand und Mobilität in Deutschland.
Diesen Beschlüssen und Forderungen der Verkehrsministerkonferenz schließt sich der Bundesrat noch einmal ausdrücklich an: + Feststellung einer erheblichen Unterfinanzierung + Erhalt vor Neubau als prioritäres Prinzip + Feststellung eines dringenden Nachholbedarfs, um Bestandsnetz funktionsfähig zu erhalten + Bedarf an zusätzlichen Haushaltsmitteln + Erstellung von Netzzustands- und -Leistungsberichten + Bedarfsgerechte Bereitstellung der Verkehrsinfrastruktur, Einführung von Anreizsystemen + rechtlich abgesicherte Finanzierungsstrukturen und Finanzierungsinstrumente + zügige bundesweite Erprobung von Pilotprojekten und Best Practice + schrittweise Sicherung einer auskömmlichen, dauerhaften und rechtssicheren Finanzierung von Erhalt und Betrieb, Nachholbedarf und Neu-

Vielen Wasserlebewesen war die Lebensgrundlage entzogen
Besonders kleinere Gewässer waren in den beiden Sommern komplett ausgetrocknet, so dass vielen Wasserlebewesen die Lebensgrundlage entzogen war.
Im Mittelgebirge konnte hingegen keine Verschlechterung festgestellt werden.

Auf der Grundlage von zehn Regionalkonferenzen mit Initiativen und Bündnissen, Schulen, der Jugendhilfe sowie Vertreterinnen und Vertretern der Kommunalpolitik und Verwaltungen sind Bedarfe in der Prävention von Rechtsextremismus und Rassismus festgestellt und anschließend Ziele sowie Maßnahmen entwickelt worden.

Das haben auch internationale Konzerne bemerkt und siedeln sich in der Region an.
Wir machen das, was das Rheinische Revier verdient: Wir geben dem Erstarken der Region eine Grundlage.

Ergebnis: Bei den kontrollierten Subunternehmen wurden zum Teil gravierende Mängel im Arbeitsschutz festgestellt.
Die folgenden Daten beziehen sich auf 54 der 57 kontrollierten Subunternehmen, die bisher vollständig analysiert werden konnten: Bei 59 Prozent der 54 Subunternehmen wurden gravierende Mängel in den Grundlagen des betrieblichen Arbeitsschutzes festgestellt.
Bei 35 Prozent der Subunternehmen wurden mittelschwere Defizite in den Arbeitsschutzgrundlagen ermittelt.

Für die Stammbelegschaften ebenso wie für Beschäftigte auf der Grundlage von Werkverträgen.
Bei 2/3 aller überprüften Betriebe wurden Arbeitsschutzmängel festgestellt und ihre Beseitigung veranlasst.
Auch bei der Einhaltung der Arbeitszeitvorschriften gab es erhebliche Verstöße: so wurden Arbeitszeiten bis zu 13 ½ Stunden täglich festgestellt.

Am 1. September 2012 hatten die nordrhein-westfälische Landesregierung und die Kommunen das Verbraucherportal www.lebensmitteltransparenz.nrw.de auf der Grundlage eines neuen Bundesgesetzes gestartet, durch das Verbraucherinnen und Verbraucher über Ergebnisse der landesweiten Lebensmittelkontrollen informiert wurden.
Auf dem Internet-Portal werden seit September Datensätze veröffentlicht, wenn Grenzwerte von unerwünschten Stoffen bei Lebensmitteln und Futtermitteln überschritten oder gravierende Verstöße gegen Kennzeichnungs- und Hygienevorschriften festgestellt wurden.
Und sie erfahren, in welchem Betrieb gravierende Hygienemängel gefunden oder falsche Kennzeichnungen festgestellt wurden.

Am 1. September 2012 hatten die Landesregierung und die Kommunen in NRW das Verbraucherportal www.lebensmitteltransparenz.nrw.de auf der Grundlage eines neuen Bundesgesetzes gestartet, um Verbraucherinnen und Verbraucher über Ergebnisse der landesweiten Lebensmittelkontrollen zu informieren.
Auf dem Internet-Portal ("Bußgeld-Portal") wurden seit September Datensätze veröffentlicht, wenn Grenzwerte von unerwünschten Stoffen bei Lebensmitteln und Futtermitteln überschritten oder gravierende Verstöße gegen Kennzeichnungs- und Hygienevorschriften festgestellt wurden.
Und sie erfahren, in welchem Betrieb gravierende Hygienemängel gefunden oder falsche Kennzeichnungen festgestellt wurden.

Seit September 2012 werden Verbraucherinnen und Verbraucher über Ergebnisse der landesweiten Lebensmittel- und Futtermittelkontrollen auf Grundlage des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches informiert.
Auf der Internetseite www.lebensmitteltransparenz.nrw.de veröffentlichen die kommunalen Behörden, wenn Grenzwerte von unerwünschten Stoffen bei Lebensmitteln und Futtermitteln überschritten oder wenn gravierende Verstöße gegen Kennzeichnungs- und Hygienevorschriften festgestellt wurden.
Der Mindener Futtermittelhersteller, in dessen Futtermitteln durch Untersuchungen amtlicher Labore in Nordrhein-Westfalen PCB-Höchstgehaltsüberschreitungen festgestellt wurden, hatte versucht, eine entsprechende Veröffentlichung im Vorfeld zu verhindern.

Der Bund hat dazu insbesondere die energiewirtschaftliche Notwendigkeit des Tagebaus Garzweiler II im Kohleausstiegsgesetz festgestellt.
" Die neue Leitentscheidung ist die Grundlage für die nun anstehenden Plan- und Fachverfahren.

Hamburgs Justizsenatorin Anna Gallina, Koordinatorin der A-Länder, sagte: "Es gilt, was wir schon bei der Konferenz im Juni festgestellt haben: Für einen starken Rechtsstaat braucht es eine starke Justiz.
Hessens Justizministerin Eva Kühne-Hörmann, die Koordinatorin der Unionsseite sagte: "Der Pakt für den Rechtsstaat soll die Grundlage der Beteiligung des Bundes an der Finanzierung der Digitalisierung der Justiz sein.

Zudem werden die rechtlichen Grundlagen für die Gefahrenabwehr durch die Polizei an die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts angepasst.
"Es gehört zum unverzichtbaren Rüstzeug der Polizisten, dass sie den Inhaber eines Internetanschlusses feststellen und Standorte lokalisieren darf."

Auf der Grundlage dieses Bundesgesetzes sollen auch unbegleitete minderjährige Flüchtlinge beim Grenzübertritt bzw. beim Erstkontakt mit einer Behörde registriert werden.
Auch werden Jugendämter dadurch in die Lage versetzt, festzustellen, ob ein Jugendlicher bereits unter anderem Namen andernorts gemeldet ist oder von einem anderen Jugendamt betreut wird.

Trotz der Corona-Pandemie konnte kein flächendeckender Mitgliederschwund festgestellt werden.
Der Länderbericht Nordrhein-Westfalen ist auf Grundlage der Daten des ZiviZ-Survey 2023 und von Registerauswertungen zur Organisationslandschaft in Nordrhein-Westfalen erstellt worden.

Seit 2001 gilt das SGB IX als Rechtsgrundlage.
Trotzdem müssen wir feststellen, dass die garantierte gleichberechtigte gesellschaftliche Teilhabe von Menschen mit Behinderung nur teilweise umgesetzt wird.

Grundlage für den entsprechenden Erlass des Innenministeriums an die Polizeibehörden ist ein Urteil des Oberlandesgerichtes Hamburg vom 7. April 2014.
Darin hat das OLG festgestellt, dass das öffentliche Verwenden definierter Kennzeichen der Rockergruppierung "Hells Angels" auch dann als verboten anzusehen ist, wenn diese Kennzeichen mit einem Ortszusatz versehen sind, der sich auf einen bislang nicht verbotenen Ortsverband ("Charter") bezieht.

So haben die Gutachter festgestellt, dass in rund einem Viertel der Fälle nach übereinstimmenden Angaben der Schulträger und Schulleitungen der theoretisch noch vorhandene Raum zur Unterbringung der zukünftigen Schülerinnen und Schüler in dem "neuen G 9" ausreicht.
Die Grundlage der Schätzungen und Berechnungen der Gutachter sind neben den Daten aus der Amtlichen Schulstatistik (ASD) auch Angaben einer umfangreichen Online-Befragung aller Träger öffentlicher Gymnasien (232) und aller Schulleitungen (500).

Die sofortige Dokumentation der Schadensbilder in den Hochwassergebieten über Kameradrohnen bildet die Grundlage der weiteren Forschung.
Nach der ersten Kontaktaufnahme konnte eine erste Schadensdokumentation mittels Kameradrohnen in bemerkenswert kurzer Zeit durchgeführt werden", lobt Dr.-Ing.

Es wurde festgestellt, dass für die aufsitzende Person sowie für weitere Businsassen eine Gefahr bei besonderen Gefahrenereignissen ausgehen kann.
Es wurde deutlich kritisiert, dass die Abschätzung alleine eine theoretische und berechnende Grundlage hat.

Die Umweltministerkonferenz hatte aktuell festgestellt, dass die Aufstellung und Fortschreibung der Luftreinhaltepläne in Deutschland den rechtlichen Anforderungen der europäischen Luftqualität entspricht.
In der Folge wird ein externes Beratungsunternehmen den Prozess der Luftreinhalteplanung und die Umsetzung der fachlichen Grundlagen im LANUV umfassend evaluieren.

Gleichzeitig ist es ein wichtiger Schritt für unsere Grundlagen- und Ursachenforschung rund um Mikroplastik.
Im Rhein wurden an neun Messstellen Konzentrationen von 0,6 bis 3,6 primären Mikroplastikpartikeln pro Kubikmeter Wasser festgestellt.

Grundlage für die Entscheidung des Ministeriums zur Verleihung des Promotionsrechts ist die positive Beurteilung des Vorhabens durch den Wissenschaftsrat: In seiner Stellungnahme vom 8. Juli 2022 hat der Wissenschaftsrat festgestellt, dass die Strukturen des Promotionskollegs NRW Promotionen auf universitärem Niveau ermöglichen können.

Am 1. September 2012 haben die Landesregierung und die Kommunen das neue Verbraucherportal auf der Grundlage eines neuen Bundesgesetzes gestartet, durch das Verbraucherinnen und Verbraucher über Ergebnisse der landesweiten Lebensmittelkontrollen informiert werden.
Auf dem Internet-Portal werden seit September Datensätze veröffentlicht, wenn Grenzwerte von unerwünschten Stoffen bei Lebensmitteln und Futtermitteln überschritten oder gravierende Verstöße gegen Kennzeichnungs- und Hygienevorschriften festgestellt wurden.

Minister Remmel: Vorsorgender Hochwasserschutz schützt vor enormen Schäden / Land veröffentlicht Risiko- und Gefahrenkarten: Signifikantes Hochwasserrisiko auf einer Länge von rund 6000 Kilometern an 448 Gewässern in NRW festgestellt.
Grundlage für einen vorsorgenden Hochwasserschutz in der Fläche bilden die sogenannten Hochwasserrisiko- und Hochwassergefahrenkarten, die derzeit für die betroffenen Kommunen in NRW durch die Bezirksregierungen erstellt werden.

Allerdings konnte der von der Landesregierung beauftragte Gutachter Funktionsstörungen in der Breite im Sinne des Verfassungsgerichtshofes Nordrhein-Westfalen nicht feststellen.
Der Verfassungsgerichtshof für das Land Nordrhein-Westfalen (VerfGH NRW ) hatte am 21. November 2017 in sieben Organstreitverfahren jeweils durch Urteil festgestellt, dass sowohl die verfassungsunmittelbare als auch die einfachgesetzliche 2,5-prozentige Sperrklausel für Kommunalwahlen gegen den Grundsatz der Wahlrechtsgleichheit verstößt, soweit sie für die Wahlen der Gemeinderäte und Kreistage gilt.
Es sei jedoch prinzipiell denkbar, dass der Landtag nach erneuter Befassung auf der Grundlage einer neuen und tragfähigen Begründung an der Sperrklausel festhalte (Pressemitteilung des VerfGH NRW vom 21. November 2017 unter Nummer 9).

Grundlage des Landesberichts Qualitätsanalyse 2016 sind Daten aus Qualitätsanalysen an 1.201 Schulen aller Schulformen aus den Schuljahren 2011/12 bis 2014/15.
"Auch bei der Gestaltung eines respektvollen sozialen Klimas sind unsere Schulen beispielgebend gut", stellte Schulministerin Sylvia Löhrmann fest.
In der Übersicht der mehr als 16.000 beobachteten Unterrichtssequenzen werden zu folgenden Unterrichtskriterien positive Ergebnisse festgestellt: Transparenz und Klarheit, Umgang mit Sprache, Nutzung der Lehr- und Lernzeit, Gestaltung der Lernumgebung und Unterrichtsklima.

Die Landesregierung wird die umfangreiche Stellungnahme des Wissenschaftsrats nun auswerten und auf dieser Grundlage abschließend die Verleihung des Promotionsrechts an das Promotionskolleg NRW prüfen.
Das Ministerium für Kultur und Wissenschaft hatte den Wissenschaftsrat im Dezember 2020 anlässlich der Gründung des Promotionskollegs um die wissenschaftliche Begutachtung gebeten, um festzustellen, ob dort eine wissenschaftliche Gleichwertigkeit zu den Promotionen an Universitäten gewährleistet werden kann.

"Wir können heute feststellen, dass die Zusammenführung der Themenbereiche Naturschutz, technischer Umweltschutz und Verbraucherschutz im LANUV ein wichtiger und richtiger Schritt war", sagte Minister Remmel.
So liefert die Max Prüss wichtige Grundlagen für die aktuelle Gefahrenabwehr und für den vorsorgenden Umwelt- und Verbraucherschutz.

Besonders bemerkenswert ist die große Geschlossenheit, mit der die Hochschulen den Dialogprozess und die gemeinsame Erklärung unterstützen.
Der Vorsitzende der Landesrektorenkonferenz der Universitäten, Professor Lambert T. Koch, sagte: "Die Universitäten sehen in der gemeinsamen Erklärung eine gute Grundlage für einen wirksamen Abbau der Einkommenslücke und werden die verabredeten Maßnahmen konstruktiv umsetzen.

Voraussetzung ist, dass nach der in § 201a Satz 3 und 4 BauGB genannten den Kriterien festgestellt wird, dass in den durch die Verordnung benannten Gemeinden der Wohnungsmarkt angespannt ist.
Aus der vorliegenden Gebietskulisse kann nicht zugleich auf eine Gebietskulisse als Grundlage für die Evaluierung der Mieterschutzverordnung geschlossen werden, da sich die Zweckrichtungen der jeweiligen Verordnungsermächtigungen deutlich unterscheiden.

Sie wurden auch in vielen Rheinzuflüssen im Frühjahr sehr häufig gefangen und bildeten eine wichtige Grundlage für die Berufsfischerei.
Heute werden in den Fischpässen der Rheinstaustufen Iffezheim und Gambsheim regelmäßig einzelne Maifische festgestellt.