"Diese Ausstellung macht in eindringlichen Fotos aus dem Alltag klar, wie unsere Grundrechte im modernen Rechtsstaat einerseits die Bürgerinnen und Bürger vor staatlichen Eingriffen schützen und wie die Grundrechte andererseits ein selbstbestimmtes Leben ermöglichen, ohne dass der Staat den Bürgerinnen und Bürgern ein bestimmtes Lebensmodell aufzwingt.
Die Bilder zeigen auch, wie die deutschen Grundrechte die Freiheit der Bürgerinnen und Bürger vor den Eingriffen Dritter bewahren", so Minister Dr. Limbach. "
Die einprägsamen Fotos verdeutlichen einmal mehr, dass die Menschen in unserem Land auf der Grundlage des Grundgesetzes frei, selbstbestimmt und sicher leben dürfen.
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Die großformatige Fotoreihe "Grundrechte - mehr als nur Worte" wurde erstmals am 31. Januar 2023 im Verfassungsgerichtshof des Landes Nordrhein-Westfalen gezeigt.

"Die Grundlage Ihrer Arbeit ist unsere Verfassung, unser Grundgesetz, die Menschenwürde", sagte der Minister.
Um diesen Worten Nachdruck zu verleihen, erhält in diesem Jahr zum ersten Mal jede Kommissaranwärterin und jeder Kommissaranwärter eine persönliche Miniaturausgabe des Grundgesetzes.

"Mit gezielten Investitionen und maßgeschneiderten Hilfen schaffen wir die richtigen Grundlagen, damit Nordrhein-Westfalen schnell den Weg aus der Corona-Pandemie findet.
Hierzu nutzen wir die Möglichkeiten, die das Grundgesetz mit seiner Schuldenbremse bietet.
Damit stärken wir die wirtschaftlichen und sozialen Grundlagen unseres Landes auch im Interesse künftiger Generationen.

Die Beschlüsse der EMK bilden häufig die Grundlage entsprechender Beschlüsse der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) der Länder oder des Bundesrates.
Rechtsgrundlagen: Die am 1. Oktober 1992 gegründete Europaministerkonferenz (EMK) ersetzte die 1990 von der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) geschaffene "Europa-Kommission", deren Aufgabe es war, die Länderinteressen im europäischen Integrationsprozess zu wahren und Beschlüsse der MPK vorzubereiten.
Der so genannte "Europa-Artikel", Artikel 23 Grundgesetz regelte dies: Nach ihm sind die deutschen Länder in EU-Angelegenheiten an der Willensbildung des Bundes zu beteiligen.
Mitwirkungsrechte stehen den Bundesländern auch bei Änderungen der vertraglichen Grundlage der EU, der Erarbeitung und Verabschiedung von europäischen Rechtsakten und bei der Wahrung des Subsidiaritätsprinzips zu.

Die bundesrechtliche Ermächtigungsgrundlage des § 13a Abs. 1 Düngeverordnung sei nicht mit dem Grundgesetz vereinbar.
Auch in Nordrhein-Westfalen beruht die Ausweisung der nitratbelasteten und eutrophierten Gebiete in der Landesdüngeverordnung Nordrhein-Westfalen auf dieser Rechtsgrundlage.

In ihrer Rede im Bundesrat betonte die Ministerin, dass der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Grundgesetzes eine verlässliche Grundlage für die Hochschulen bilde.
" Eine solche Kooperation sei unterhalb einer Änderung des Grundgesetzes möglich und nötig, erklärte Ministerin Löhrmann und wies darauf hin, dass Schule heute mehr als Unterricht sei: "Schulpolitik ist heute immer auch Sozial-, Wirtschafts- und Integrationspolitik.

Rechtsgrundlage des Verbotes ist Artikel 9 Absatz 2 des Grundgesetzes in Verbindung mit § 3 des Vereinsgesetzes.

Grundlage des Verbots sind Ergebnisse eines Ermittlungsverfahrens des Polizeipräsidiums Düsseldorf unter Leitung der Staatsanwaltschaft Düsseldorf (ZeOS NRW) u. a. wegen des Verdachts der Bildung bzw. Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung.
Das Verbot stützt sich auf Artikel 9 Absatz 2 des Grundgesetzes in Verbindung mit dem Vereinsgesetz.

Rechtsgrundlage des Verbotes ist Artikel 9 Absatz 2 des Grundgesetzes in Verbindung mit § 3 des Vereinsgesetzes.

Rechtsgrundlage des Verbotes ist Artikel 9 Absatz 2 des Grundgesetzes in Verbindung mit § 3 des Vereinsgesetzes.

Dass der Bund eine Finanzierung über Länderfonds vorschreiben will und damit bewusst unterschiedliche Finanzierungsbedingungen (Kostenbelastung von Krankenhäusern, Pflegeheimen und ambulanten Diensten) in den Ländern schafft, verstößt gegen die Kompetenznorm des Art. 72 Grundgesetz.
* Umlagefinanzierung der Ausbildungskosten verstößt in vorgesehener Form gegen den Gleichheitsgrundsatz (Art. 3) des Grundgesetzes.
Das Gutachten berücksichtigt gerade nicht die Auswirkungen des neuen Gesetzes, sondern berechnet die zukünftigen Kosten alleine auf Grundlage bisheriger Ausbildungsaktivitäten der Bereiche Krankenpflege und Altenpflege unter Geltung alter Gesetze.

Die Spielräume durch die Änderung des Grundgesetzes erlauben es uns, in schwierigen Zeiten gegenzusteuern - mit zusätzlichen finanziellen Mitteln, wo es nötig ist, aber stets mit Augenmaß und Verantwortung für kommende Generationen.
Diese sollen in einer Ergänzungsvorlage abgebildet werden, sobald die bundesgesetzlichen Grundlagen vorliegen.

Wer zur Polizei geht, hat sich dafür entschieden, Regeln zu schützen, die wir uns gegeben haben, unser Staatswesen zu sichern, unser Grundgesetz zu verteidigen und dafür zu sorgen, dass die Würde des Menschen unantastbar bleibt.
Die konstant hohen Einstellungszahlen sichern den personellen Ausbau der Polizei in den kommenden Jahren und schaffen die Grundlage für eine dauerhaft leistungsfähige und bürgernahe Polizei in Nordrhein-Westfalen.

Besuch von zwei Schulen im Münsterland am Tag des Grundgesetzes / Schülerinnen und Schüler präsentieren, wie sie die in der Verfassung verankerten Werte im Alltag leben
Die Grundlagen unserer freiheitlichen demokratischen Grundordnung vermitteln - das ist eine ganz wichtige Aufgabe der nordrhein-westfälischen Schulen.

Mit rund 43,8 Millionen Wohnungen in Wohn- und Nichtwohngebäuden bildet er die Grundlage für das Grundrecht auf Wohnen als Voraussetzung für soziale Teilhabe und gesellschaftliche Stabilität.
Zugleich gilt: Immobilieneigentum steht unter dem besonderen Schutz des Grundgesetzes, ist aber nicht grenzenlos.

Minister für Internationales und Chef der Staatskanzlei Nathanael Liminski: "Unser Grundgesetz und die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte der Vereinten Nationen definieren die Würde und die Rechte jedes Menschen unmissverständlich als Grundlage unseres Zusammenlebens.

Integration ist ein Prozess, der sich nur mit sozialer Chancengleichheit und kultureller Selbstbestimmung gut entwickeln kann und der auf der Grundlage des Wertefundaments unseres Grundgesetzes erfolgen muss.

* Ein Investitionsgesetz Kohleregionen, mit dem den Braunkohleländern auf Grundlage des Artikel 104b des Grundgesetzes Investitionshilfen in einem Umfang von bis zu 14 Milliarden Euro bis 2038 zur Verfügung gestellt werden.

* Ein Investitionsgesetz Kohleregionen, mit dem den Braunkohleländern auf Grundlage des Artikel 104b des Grundgesetzes Investitionshilfen in einem Umfang von bis zu 14 Milliarden Euro bis 2038 zur Verfügung gestellt werden.

Grundlage ist der Artikel 104c, der durch das "Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes" vom 13. Juli 2017 neu ins Grundgesetz aufgenommen wurde.

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Urteil vom 10. April 2018 die gesetzlichen Regelungen zur Grundsteuer für unvereinbar mit dem allgemeinen Gleichheitssatz des Grundgesetzes erklärt.
Ausschlaggebend für das Urteil waren die steuerlichen Ungleichbehandlungen von Grundvermögen aufgrund über einen langen Zeitraum nicht durchgeführter Aktualisierungen der Besteuerungsgrundlagen.

Grundlage des Zusammenlebens ist das Grundgesetz und die Rechtsordnung der Bundesrepublik", betonten die Ministerpräsidentinnen Malu Dreyer und Hannelore Kraft.

Seit 2020 überwacht der Stabilitätsrat zusätzlich die Einhaltung der Schuldenbremse gemäß Artikel 109 Absatz 3 des Grundgesetzes.
Grundlage für die Überwachung ist der Stabilitätsbericht 2025 des Landes und die Überwachung der Schuldenbremse nach dem harmonisierten Analysesystem.