Die Rückmeldungen aus den Schulen zeigen: Unser Konzept hat sich bewährt, die Schulen sind gut ins neue Schuljahr gestartet und verfügen nach über zweieinhalb Jahren Pandemie über viel Erfahrung im Umgang mit dem Virus.
Diesen Eindruck bestätigt auch die Evaluation unseres Handlungskonzepts durch die Schulaufsicht.
Vor diesem Hintergrund werden auf der Grundlage des neuen Infektionsschutzgesetzes des Bundes zunächst keine schärferen Schutzmaßnahmen ergriffen.
Es bleibt in Nordrhein-Westfalen im Wesentlichen daher erst einmal bei den derzeit geltenden und eingeübten Schutzmaßnahmen.
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Grundlage ist das Infektionsschutzgesetz.
Grundlage ist das Infektionsschutzgesetz.

Dazu nutzt die Landesregierung die Übergangsregelung im geänderten Infektionsschutzgesetz.
Nach Beschluss des Deutschen Bundestags gilt vom morgigen Samstag an ein neues Infektionsschutzgesetz.
Dazu nutzt die Landesregierung die Übergangsregelung im geänderten Infektionsschutzgesetz.
Für andere Beschränkungen, die bisher in der Landesverordnung geregelt waren, gibt es auch nach Maßgabe der Übergangsregelung des geänderten Infektionsschutzgesetzes keine Rechtsgrundlage mehr, sodass persönliche Kontaktbeschränkungen für nicht immunisierte Personen (private Treffen bisher nur mit eigenem Haushalt oder max. zwei Personen aus einem weiteren Haushalt) sowie Zugangsbeschränkungen für Versammlungen wegfallen.

Für diese Rechtsgrundlage müssen Bund und Länder jetzt zügig sorgen.
Minister Laumann forderte den Bund abschließend erneut auf, schnellstmöglich für Klarheit bei der Neufassung des Infektionsschutzgesetzes zu sorgen, damit die Länder überhaupt erst eine verlässliche Planungsgrundlage schaffen könnten.
"Der Gesetzentwurf der Bundesregierung ist eine gute Beratungsgrundlage.

Für ab Anfang Oktober hat der Bund im Infektionsschutzgesetz eine neue gesetzliche Grundlage geschaffen, mit der wir als Länder kurzfristig auf eine kritische Infektionsentwicklung reagieren können.
Daher bereiten wir aktuell auch auf Basis des ab dem 1. Oktober geltenden Infektionsschutzgesetzes einen Fortbestand der bisherigen Landesregelungen vor.

Dafür haben wir seit dem Auslaufen des im Bundesrecht verankerten Rechtsrahmens in Bezug auf die Corona-Schutzmaßnahmen nach Infektionsschutzgesetz übrigens auch keine Grundlage mehr.

Voraussetzung für das Wirksamwerden zusätzlicher Maßnahmen ist, dass die im Infektionsschutzgesetz festgelegten Grenzwerte der 7-Tage-Inzidenz für drei Tage in Folge überschritten werden.
Auf Grundlage der am Samstag, 24. April 2021, vom Robert-Koch-Institut veröffentlichten Inzidenzwerte hat das Gesundheitsministerium per Allgemeinverfügung folgende zusätzliche Feststellungen getroffen, die ab Montag, 26. April 2021, 00.00 Uhr in Kraft treten:
Die sich aus dem Infektionsschutzgesetz und der Coronaschutzverordnung ergebenden Regelungen für Nordrhein-Westfalen im Überblick: