Arbeit, Gesundheit und Soziales
Arbeitsminister Karl-Josef Laumann und seine Ministerkolleginnen Nicole Hoffmeister-Kraut (Baden-Württemberg), Kerstin Schreyer (Bayern) sowie Mecklenburg-Vorpommerns Minister Harry Glawe fordern eine rasche Neuregelung von Sanktionen in der Grundsicherung für Arbeitsuchende.
Sie haben sich hierfür auf konkrete Grundlinien verständigt.
Hintergrund ist das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 5. November 2019, wonach die gegenwärtige gesetzliche Regelung teilweise mit dem Grundgesetz nicht vereinbar ist.
"Die Leistungsberechtigten arbeiten in der ganz überwiegenden Zahl gut mit den Jobcentern zusammen.

Vorsitzende und damit Gastgeberin ist die nordrhein-westfälische Gleichstellungsministerin Josefine Paul.
Das Herzstück der Fachministerinnen und -fachministerkonferenz ist die Hauptkonferenz am Donnerstag, 26. und Freitag, 27. Juni 2025, in Essen.
Die GFMK legt als gleichstellungspolitische Fachkonferenz die Grundlinien für eine gemeinsame Gleichstellungs- und Frauenpolitik der Bundesländer fest und beschließt Maßnahmen zur Chancengleichheit von Frauen und Männern in allen Lebensbereichen.
Sie wird einmal pro Jahr unter dem jährlich wechselnden Vorsitz eines Bundeslands durchgeführt.
Übernommen hat Nordrhein-Westfalen den Vorsitz von Baden-Württemberg.

"Das Landeskriminalamt hat - gemeinsam mit Sicherheitspartnern - ein Konzept erarbeitet, um Fälle von Sozialleistungsmissbrauch systematisch zu identifizieren und kriminelle Strukturen zu bekämpfen", so LKA-Direktor Frank Hoever.
"Die Familienkassen in NRW beteiligen sich schon seit längerer Zeit als Partner von betroffenen Kommunen vor Ort bei der Verfolgung des unrechtmäßigen Leistungsbezuges in Nordrhein-Westfalen.
Das aktuelle Vorgehen in Krefeld hat gezeigt, dass auf der Grundlage von Erfahrungen aller beteiligter Behörden und der Zusammenarbeit mit dem Landeskriminalamt wirkungsvoll gegen organisierte Strukturen beim Leistungsmissbrauch vorgegangen werden kann", sagte Sören Haack.
"Wir freuen uns, dass wir als erste Kommune in Nordrhein-Westfalen mit den Landesbehörden gemeinsam und zielgerichtet gegen organisierten Sozialmissbrauch vorgegangen sind und damit deutlich machen konnten, dass es für solche Machenschaften in Krefeld keinen Raum gibt.
"Wir freuen uns, dass wir als erste Kommune in Nordrhein-Westfalen mit den Landesbehörden gemeinsam und zielgerichtet gegen organisierten Sozialmissbrauch vorgegangen sind und damit deutlich machen konnten, dass es für solche Machenschaften in Krefeld keinen Raum gibt.
Dies fügt sich auch in die kommunalpolitische Linie der letzten Jahre ein.
Wir danken Polizei, Landeskriminalamt und allen beteiligten Behörden für die sehr gute und erfolgreiche Zusammenarbeit.
Wir wünschen uns, dass auf dieser Basis auch zukünftig weitergearbeitet werden kann, um nachhaltige Ergebnisse zu erzielen", sagte Oberbürgermeister Frank Meyer.

Insgesamt haben 2021 über 17.000 einzelne Waldbesitzerinnen und Waldbesitzer eine Zuwendung in Anspruch genommen.
"Mein Ziel ist es, die Begründung von klimastabil und naturnah wiederbegründetem Wald auf den großen Flächen mit transparenten Pauschalen zu fördern", so Ministerin Heinen-Esser.
"Mein Ziel ist es, die Begründung von klimastabil und naturnah wiederbegründetem Wald auf den großen Flächen mit transparenten Pauschalen zu fördern", so Ministerin Heinen-Esser.
Eine Novelle der Förderrichtlinie Extremwetter ist derzeit in der Endabstimmung.
Fachliche Grundlage sind die Waldentwicklungstypen des Waldbaukonzeptes.
Land Nordrhein-Westfalen
Land Nordrhein-Westfalen
Staatskanzlei des Landes Nordrhein-Westfalen Horionplatz 1 40213 Düsseldorf

"Gute Unterstützungsangebote erhöhen die Chance, dass mehr Studierende ihr begonnenes Studium erfolgreich absolvieren."
Neben hochschulinternen Monitorings ist ebenso die landesweite Auswertung von Studienverläufen Ziel des neuen Förderprogramms.
Die Schaffung einer besseren Datengrundlage zum Verständnis von Studienverläufen sieht zudem auch der Landeshochschulentwicklungsplan Nordrhein-Westfalen vor, der zum 1. Januar 2017 in Kraft tritt.
Die Finanzierung erfolgt aus Mitteln des Hochschulpakts III.
Ein Teil der Gelder soll laut Bund-Länder-Vereinbarung dafür eingesetzt werden, mehr Studierende qualitätsgesichert zum Studienabschluss zu führen.
Hierzu zählen auch Maßnahmen zur Beobachtung und Analyse von Studienverläufen.
Nähere Informationen
* zur Leitlinie "Erfolgreich studieren"
* zum Hochschulpakt.

"
In der Ausbildung zur muslimischen Notfallbegleitung werden insbesondere Inhalte der psychosozialen Notfallversorgung vermittelt.
Grundlage der Ausbildung sind die gemeinsamen Qualitätsstandards und Leitlinien zu Maßnahmen der psychosozialen Notfallversorgung der etablierten Hilfsdienste.
Geplant ist, Weiterbildungsangebote zukünftig auch in anderen Teilen Nordrhein-Westfalens anzubieten.
Die Christlich-Islamische Gesellschaft ist ein gemeinnütziger Verein zur Förderung des Dialogs und der Verständigung von Christen und Muslimen mit Sitz in Köln.

Mit Blick auf die Bedingungen und Bedarfe der Schülerinnen und Schüler werden weiterhin folgende unterschiedliche Bildungs- und Betreuungsangebote finanziell gefördert: 1. Gruppenangebote für die individuelle fachliche Förderung und Potenzialentwicklung von Schülerinnen und Schülern von allgemeinbildenden Schulen, 2. Gruppenlernangebote für Schülerinnen und Schüler von berufsbildenden Schulen, 3.
Individuelle Bildungs- und Betreuungsangebote im häuslichen Umfeld als Einzelmaßnahme für Schülerinnen und Schüler mit Bedarf an sonderpädagogischer Unterstützung und intensivpädagogischem Förderbedarf gemäß § 15 der Ausbildungsordnung sonderpädagogische Förderung (AO-SF).
Auf Grundlage der Erfahrungen aus den vergangenen Monaten hat das Schulministerium die Förderrichtlinien für die "Extra-Zeit zum Lernen in NRW" flexibilisiert: Nunmehr ist eine Laufzeit der Richtlinien bis zum Ende der Sommerferien 2022 vorgesehen.
Somit erhalten alle Beteiligten Planungssicherheit und die Möglichkeit, langfristige Konzepte für die Bearbeitung pandemiebedingter Lernlücken zu entwickeln.
Es wurde eine weitere zeitliche Flexibilisierung eingebaut, sodass jetzt eine Durchführung des sechsstündigen Tagesangebots verteilt auf zwei Tage mit jeweils drei Stunden erfolgen kann.

Soweit die örtlichen Träger der öffentlichen Jugendhilfe Zuwendungen für Maßnahmen erhalten, haben sie sicherzustellen, dass die Maßnahmen Bestandteil der örtlichen Jugendhilfeplanung sind und ihr Finanzanteil in einem angemessenen Verhältnis zu den Landesmitteln steht.
Daraus ergibt sich eine stärkere Verzahnung der Fördermittel des Landes und der Kommunen.
Das Land gewährt auf der Grundlage dieses Kinder- und Jugendförderplans nach den Bestimmungen des Haushaltsgesetzes fachbezogene Pauschalen.
Darüber hinaus werden auf der Grundlage der §§ 23 und 44 Landeshaushaltsordnung (LHO), einschließlich der dazu ergangenen Verwaltungsvorschriften, Zuwendungen für Leistungen in der Jugendhilfe, bezogen auf die in den §§ 10 bis 14 des Kinder- und Jugendförderungsgesetzes genannten Förderbereiche, gewährt.
Darüber hinaus werden auf der Grundlage der §§ 23 und 44 Landeshaushaltsordnung (LHO), einschließlich der dazu ergangenen Verwaltungsvorschriften, Zuwendungen für Leistungen in der Jugendhilfe, bezogen auf die in den §§ 10 bis 14 des Kinder- und Jugendförderungsgesetzes genannten Förderbereiche, gewährt.
Das Förderverfahren richtet sich nach den jeweils geltenden Richtlinien zum Kinder- und Jugendförderplan.
Bewilligungsbehörden sind i.d.R. die Landesjugendämter bei den Landschaftsverbänden Rheinland und Westfalen-Lippe für die Träger, die ihren Sitz in deren jeweiligem Zuständigkeitsbereich haben, soweit im Einzelfall keine abweichende Regelung durch die Oberste Landesjugendbehörde getroffen wurde.
Für die Träger der Offenen Kinder- und Jugendarbeit sind die örtlichen Träger der öffentlichen Jugendhilfe Bewilligungsbehörden.

Diese erfolgreichen Feldversuche des "Offenen Regierens" haben mir und uns klar vor Augen geführt: Wenn wir wirklich dauerhaften Erfolg mit unseren Ansätzen des Offenen Regierungshandelns haben wollen, muss es auch eine ganzheitliche und nachhaltige Open Government-Strategie für Nordrhein-Westfalen geben.
Aus diesem Grunde haben wir die richtigen Weichen gestellt.
Wir haben schon in der letzten Legislaturperiode, also 2011 schon, alle Ministerien beauftragt, Beiträge zu liefern für eine Projektgruppe "OpenNRW" - sie sollte dann die Grundlage liefern für eine solche Gesamtstrategie.
Das Ergebnis dieses ersten Denkprozesses kennen Sie: Seit dem 1. März stehen die ersten Eckpunkte dieser Strategie im Internet.
Das Ergebnis dieses ersten Denkprozesses kennen Sie: Seit dem 1. März stehen die ersten Eckpunkte dieser Strategie im Internet.
Und das sind bewusst "Eckpunkte".
Und das sind bewusst "Eckpunkte".
Passend zu den generellen Leitlinien des Regierungshandelns setzen wir uns dabei folgende Ziele:
* Mehr aktive Beteiligung von Bürgern für einen Dialog "auf Augenhöhe", z. B. über Online-Partizipation an staatlichen Entscheidungsprozessen, E-Konsultationen bei Regierungsprojekten oder Gesetzentwürfen.
* Mehr Transparenz von Politik und Verwaltung, z. B. durch proaktive und antragsfreie Bereitstellung von Daten und Informationen.

Seit Jahren unterstützt die Landesregierung den Tierschutz durch verschiedene Förderprogramme.
Bereits seit 2013 gibt es ein Förderprogramm für bauliche Maßnahmen an Tierheimen, um die verbesserte Unterbringung von Tierheimtieren nachhaltig zu ermöglichen.
Grundlage dieses Förderprogramms ist die Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen zur Förderung baulicher Maßnahmen von Tierheimen.
Zusätzlich zu diesen Bauförderungsmöglichkeiten plant das Ministerium ab dem Jahr 2023 eine spezifische projektbezogene Fördermöglichkeit für Tierheime.
Im April 2020 stellte das Land zudem im Rahmen der Corona-Soforthilfen 400.000 Euro als finanzielle Unterstützung für Futterkosten zur Verfügung.

Das Landeskabinett hat am Dienstag die Förderrichtlinie zur Umsetzung der Verwaltungsvereinbarung von Bund und Ländern verabschiedet und damit den Weg zur Antragstellung frei gemacht.
Am 9. Oktober 2018 hatte das Landeskabinett bereits der Verwaltungsvereinbarung von Bund und Ländern zugestimmt.
Auf Grundlage der Förderrichtlinie kann die Landwirtschaftskammer nunmehr denjenigen, die sich bereits registriert haben, die Formulare zur Beantragung von Entschädigungen zuleiten.
Rund 700 Betriebe haben sich bisher bei der Landwirtschaftskammer registriert.
Anträge können bis zum 14. Dezember bei den Kreisstellen der Landwirtschaftskammer Nordrhein-Westfalen gestellt werden.

"Ich freue mich, dass wir weiter zusammen daran arbeiten, die Lachse wieder in unseren Gewässern anzusiedeln", sagte die Ministerin.
"Unsere Vereinbarung formuliert nicht nur unsere gemeinsamen Ziele, sondern auch die Maßnahmen, mit denen wir diese Ziele erreichen wollen."
Neben verschiedenen wissenschaftlichen Untersuchungen zur Verbesserung der fachlichen Grundlagen in den kommenden Jahren beinhaltet die Vereinbarung vor allem konkrete Maßnahmen zu Abwasserbeseitigung, zur Durchgängigkeit der drei Fließgewässer sowie deren Renaturierung.
"Besonders wichtig sind die Abwasser- und Durchgängigkeitsmaßnahmen, weil der Lachs durchgängige Gewässer für seine Wanderung und eine geringe Belastung seiner Laichgewässer benötigt", sagt Heinen-Esser.
"Besonders wichtig sind die Abwasser- und Durchgängigkeitsmaßnahmen, weil der Lachs durchgängige Gewässer für seine Wanderung und eine geringe Belastung seiner Laichgewässer benötigt", sagt Heinen-Esser.
Die Vereinbarung ist ein wichtiger Baustein zur Umsetzung der europäischen Wasserrahmenrichtlinie und des Wanderfischprogramms Nordrhein-Westfalen, das in diesem Jahr in seine sechste Programmphase gestartet ist.
Prof. Lothar Scheuer, Vorstand des Aggerverbandes: "Mit der Vereinbarung wird die Grundlage für die Fortschreibung der positiven Entwicklung an der Bröl auf die weiteren Zielartengewässer Untere Agger und Sülz geschaffen.
Die Kenntnisse werden weiterentwickelt und für die zusätzlich erforderlichen Maßnahmen erfolgt eine besondere Förderung.

Sie sind die Grundlage für weitergehende Gespräche - und eine Maxime für politisches Handeln.
" Die Industriepolitischen Leitlinien finden Sie auch unter www.wirtschaft.nrw.de
Industriepolitische Leitlinien NRW

Hintergrund zur Förderrichtlinie:
Die "Richtlinie zur Förderung der Vernetzten Mobilität und des Mobilitätsmanagements" des Verkehrsministeriums ist zum 1. Juni 2019 in Kraft getreten.
Auf Grundlage dieser Richtlinie können kommunale Vorhaben unterstützt werden, die zum Beispiel die Vernetzung der Verkehrsmittel fördern oder die das Mobilitätsverhalten von Menschen untersuchen.
Die Richtlinie ist unterteilt in vier Fördergegenstände: Mobilitätskonzepte und Studien, Maßnahmen zur Digitalisierung, Mobilstationen und andere Infrastrukturen sowie Mobilitätsmanagement.

Förderrichtlinie
Die "Richtlinie zur Förderung der Vernetzten Mobilität und des Mobilitätsmanagements" des Verkehrsministeriums ist zum 01.06.2019 in Kraft getreten.
Auf Grundlage dieser Richtlinie können kommunale Vorhaben unterstützt werden, die die Vernetzung der Verkehrsmittel fördern und damit zu einer Erschließung von neuen Mobilitätsoptionen führen.
Die Richtlinie ist unterteilt in vier Fördergegenstände: Mobilitätskonzepte und Studien, Maßnahmen zur Digitalisierung, Mobilstationen und andere Infrastrukturen sowie Mobilitätsmanagement.

Hintergrund Muster-Holzbau-Richtlinie
* Der Ausschuss für Stadtentwicklung, Bau- und Wohnungswesen der Bauministerkonferenz hatte nach der Veröffentlichung der alten Muster-Holzbau-Richtlinie (Fassung Oktober 2020) eine Projektgruppe "Muster-Holzbau-Richtlinie" eingesetzt.
Sie hatte den Auftrag, die Richtlinie fortzuschreiben und sie insbesondere auf der Grundlage der Ergebnisse von Forschung und Wissenschaft weiterzuentwickeln.
* Die Projektgruppe hat im April 2021 ihre Arbeit aufgenommen und einen ersten Entwurf der neuen Richtlinie im November 2023 veröffentlicht.
* Anlagen: Muster-Holzbau-Richtlinie in der Fassung vom 4. September 2024 und Antrag der Länder Nordrhein-Westfalen und Bayern

Durch das konsequente Vorgehen der Kommission kann in Zukunft kein Transplantationszentrum mehr davon ausgehen, dass Richtlinienverstöße unentdeckt bleiben", so Steffens weiter.
Den in Leber-Transplantationszentren in Nordrhein-Westfalen festgestellten Richtlinienverstößen wie beispielsweise in Münster müssen nun im Detail die zuständigen Stellen nachgehen.
Zu klären ist dabei auch, auf welcher Grundlage und aus welchem Motiv heraus Kliniken im Einzelnen gegen Richtlinien verstoßen haben.

Auf Grundlage der vom Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales bereits im Jahr 2020 erstellten Förderrichtlinie haben bislang mehr als die Hälfte der Pflegeschulen und alle Hochschulen mit entsprechenden Studienangeboten in der Pflege einen Antrag auf finanzielle Unterstützung zum Aufbau von Kooperationsbeziehungen gestellt.
Die Grundlage für die Umsetzung dieser Förderung bildet die geänderte Förderrichtlinie des Landesgesundheitsministeriums.

Grundlage für die Bundesmittel ist das Entflechtungsgesetz (Gesetz zur Entflechtung von Gemeinschaftsaufgaben und Finanzhilfen, - EntflechtG).
Dort sind auch die Richtlinien zur Förderung des kommunalen Straßenbaus Nordrhein-Westfalen (Förderrichtlinien kommunaler Straßenbau) als Fördergrundlage zu finden.

Die neue Förderlinie "Innovative Medizin" unterstützt dabei Projekte bei der Translation von der Grundlagenforschung hin zur klinischen Anwendung und einer bedarfsgerechten Patientenversorgung.
Die Förderlinie ist Teil des Programms "Digitaler Fortschritt.

Hintergrund zur Förderrichtlinie für vernetzte Mobilität Die "Richtlinie zur Förderung der Vernetzten Mobilität und des Mobilitätsmanagements" des Verkehrsministeriums ist zum 1. Juni 2019 in Kraft getreten.
Auf Grundlage dieser Richtlinie können kommunale Vorhaben unterstützt werden, die die Vernetzung der Verkehrsmittel fördern und damit zu einer Erschließung von neuen Mobilitätsoptionen führen.
Die Richtlinie ist unterteilt in vier Fördergegenstände: Mobilitätskonzepte und Studien, Maßnahmen zur Digitalisierung, Mobilstationen und andere Infrastrukturen sowie Mobilitätsmanagement.

Das NRW-Umweltministerium hat deshalb ein Kurzgutachten erstellen lassen, das eine alternative Berechnungsgrundlage entwickeln sollte.
Seit Dezember 2011 gibt die PKW-Energieverbrauchskennzeichnungs-Richtlinie vor, Autos in ihrer Effizienz mit einem Label zu kennzeichnen.
Die Richtlinie enthält eine Überprüfungsklausel, nach der spätestens nach dem 1. Dezember 2014 die Berechnungsgrundlage für den Referenzwert, insbesondere Alternativen zur Bezugsgröße Masse, geprüft und gegebenenfalls innerhalb der Verordnung angepasst werden soll.

Mit der EG-Wasserrahmenrichtlinie haben sich alle Mitgliedstaaten der Europäischen Union verpflichtet, dem natürlichen Zustand hinsichtlich des ökologischen und chemischen Zustands der Oberflächengewässer und hinsichtlich des chemischen und mengenmäßigen Zustands des Grundwassers möglichst nahe zu kommen.
Die Wasserrahmenrichtlinie sieht für die Verbesserung des Gewässerzustands drei Arbeitsphasen von jeweils sechs Jahren Länge vor.
Der erste Bewirtschaftungsplan steht auf umfangreichen Grundlagen, die vorab erarbeitet wurden.
In ihr wurden neben wasserwirtschaftlichen Grundlagendaten erste Aussagen zu den aktuellen Gewässerbelastungen und der Wahrscheinlichkeit getroffen, mit der die Gewässer und Grundwasserkörper bereits 2015 den geforderten guten Zustand erreichen.

Bürokratieabbau und Transparenz Das Kulturgesetzbuch sieht eine Förderrichtlinie vor, auf deren Grundlage es künftig erheblich einfacher sein wird, Anträge auf Förderung zu stellen.
Die Richtlinie soll alle zwei Jahre evaluiert werden, um den Bürokratieabbau auch nachhaltig zu betreiben.

Um unsere Gewässer noch besser zu schützen, fördern wir mit der neuen Richtlinie Maßnahmen für eine nachhaltige Abwasserbeseitigung und einen klimaangepassten Umgang mit Niederschlagswasser", so Oliver Krischer, Umweltminister von Nordrhein-Westfalen.
"Wasser ist Lebensgrundlage, die zu schützen und zu bewahren ist.
Konkret werden über die neue Förderrichtlinie für eine "Zukunftsfähige und nachhaltige Abwasserbeseitigung in NRW" (ZunA NRW) Maßnahmen zur Reduktion des Schadstoffeintrages in Gewässer gefördert.
Damit trägt die Richtlinie auch zur Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinie bei.

Grundlage dieses Förderprogramms ist die Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen zur Förderung baulicher Maßnahmen von Tierheimen.
Eine entsprechende Richtlinie wird aktuell im Büro der Landestierschutzbeauftragten erarbeitet.

Grundlage der Vereinbarung war, dass alle Staaten das OECD-Regelwerk entweder selbst einführen oder die Besteuerung durch die anderen Staaten dulden.
Diese Geschäftsgrundlage ist nachträglich wieder entfallen: Nachdem die USA bzw. die US-Gesellschaften nun laut G7-Beschluss von der Anwendung ausgenommen sind, macht die Mindeststeuer in ihrer jetzigen Form keinen Sinn.
Der Bund muss sich bei der EU daher dringend dafür einsetzen, dass die EU Mindestbesteuerungsrichtlinie zumindest vorübergehend ausgesetzt wird.

Neue Leitlinien für entwicklungspolitische Aktivitäten und globale Kooperation in der "Einen Welt"
Landesregierung beschließt neue Leitlinien für entwicklungspolitische Aktivitäten und globale Kooperation in der "Einen Welt"
Um die sicherheitspolitischen, wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Interessen des Landes sowie die Mitverantwortung als Teil der "Einen Welt" mit Instrumenten der Entwicklungszusammenarbeit und globalen Kooperation zu verbinden, hat das Kabinett auf Initiative des Ministers für Internationales und Chefs der Staatskanzlei Nathanael Liminski nun die neuen entwicklungspolitischen Leitlinien beschlossen, die den Ressorts als gemeinsame Arbeitsgrundlage dienen.

Das Land hat den Zugang zum landeseigenen Förderprogramm "Hochwasserrisikomanagement und Wasserrahmenrichtlinie" digitalisiert.
Hochwasserstatistiken, die als Grundlage für wasserwirtschaftliche Planungen dienen, müssen künftig die Auswirkungen des Klimawandels miteinbeziehen.
Eine Grundlage dafür legt das Projekt "StatExNi", in dem mögliche Extremniederschläge in Nordrhein-Westfalen für heutiges und mögliches zukünftiges Klima berechnet werden.

Grundlage der Förderung im REACT-EU Förderprogramm "Grüne Infrastruktur" wird neben den Vorgaben des EFRE die Richtlinie "Grüne Infrastruktur" des Umweltministeriums sein.
Bezugnehmend auf die Richtlinie gibt das Programm einen konkretisierten Förderrahmen vor.

Die Landesregierung und die kommunalen Spitzenverbände in Nordrhein-Westfalen haben gemeinsam Leitlinien für den Infektionsschutz an Schulen erarbeitet.
Die Landesregierung und die kommunalen Spitzenverbände in Nordrhein-Westfalen haben gemeinsam Leitlinien für den Infektionsschutz an Schulen erarbeitet.
Für die Förderschulen der Bereiche körperliche und motorische Entwicklung sowie geistige Entwicklung wird derzeit noch eine weitere Leitlinie erarbeitet.
Mathias Richter, Staatssekretär im Ministerium für Schule und Bildung, zeigte sich erfreut darüber, dass Kommunen und Land auf der Grundlage einer gemeinsamen Position zum Infektionsschutz vorangehen und erklärte:

Hierfür hat sie in dieser Woche eine neue Förderrichtlinie erlassen, auf deren Grundlage die Kindertagesbetreuung weiter ausgebaut werden kann.
Die Förderrichtlinie "Investitionsrichtlinie Kindertagesbetreuung" tritt zum 1. März 2024 in Kraft und schafft die notwendige Grundlage für den Ausbau der Kindertagesbetreuung zunächst bis Ende 2026.

Bereits im Oktober des vergangenen Jahres hatte die Landesregierung die Förderrichtlinie für den Infrastrukturausbau in Kraft gesetzt, um die Kommunen beim Ausbau der Ganztagsplätze zu unterstützen.
Im März dieses Jahres haben das Familienministerium und das Schulministerium in gemeinsamer Verantwortung dann Fachliche Grundlagen für die Umsetzung des Rechtsanspruchs vorgelegt.
Nun hat das Landeskabinett den Entwurf eines gemeinsamen Erlasses von Familienministerium und Schulministerium gebilligt, der der zukünftigen Gesetzeslage Rechnung trägt und eine Grundlage bildet für die Ausgestaltung des Rechtsanspruchs vor Ort.

Grundlage dafür ist die Richtlinie über die Bewertung und das Management von Hochwasserrisiken der Europäischen Union, die vom Bundestag in das Wasserhaushaltsgesetz (WHG) übernommen wurde.
In NRW wird die Umsetzung der Richtlinie durch das Landesumweltministerium koordiniert.
Als Grundlage dienten die für eine Gewässerstrecke von ca. 6000 km landesweit vorliegenden Hochwassergefahrenkarten und Hochwasserrisikokarten, aus denen die potenzielle Gefährdung durch Hochwasserereignisse hervorgeht.

Gemeinsam schaffen wir das, was das Rheinische Revier verdient: wir geben dem Erstarken der Region eine Grundlage.
Zu den wichtigsten Neuerungen der Richtlinie zählen:

Auf der Grundlage der Analyse wird eine Verkehrsprognose bis zum Jahr 2030 erstellt.
Im Rahmen der Bedarfsplanaufstellung wird auch auf Basis einer EU-Richtlinie eine strategische Umweltprüfung durchgeführt, um bereits im Aufstellungsverfahren Umweltrisiken von Planungen systematisch zu betrachten.
Der ÖPNV-Bedarfsplan bildet die Grundlage für die mittelfristigen Handlungsprogramme (Ausbaupläne) und die jährlichen Bauprogramme.

Die neue Förderleitlinie bildet neben der Förderung für Videospiele mit klassischem Unterhaltungsfokus auch die Grundlage für weitere Games-Förderprogramme der Film- und Medienstiftung NRW, wie das Programm zur Förderung von Serious Games und Gamification-Anwendungen.
Die neue Förderleitlinie tritt am 1. September 2025 in Kraft.

Auch interaktive Vorhaben aus den Bereichen VR/AR (Virtual Reality / Augmented Reality), Web und Mobile können auf Grundlage der neuen Leitlinie gefördert werden.
Wir freuen uns sehr, unsere Gamesförderung mit erhöhten Fördermitteln und einer eigenen Leitlinie fortsetzen und ausbauen zu können.

Der freiwillige Landtausch ist ein beschleunigtes Bodenordnungsverfahren auf der Grundlage des Flurbereinigungsgesetzes, das durch die Flurbereinigungsbehörde geleitet wird.
Auf der Grundlage des Tauschplans werden das Liegenschaftskataster und das Grundbuch berichtigt.
Im freiwilligen Landtausch "Kervenheimer Mühlenfleuth" in Kevelaer wurde das Verfahren durch den Wasser- und Bodenverband Kervenheimer Mühlenfleuth (Landwirte im Ehrenamt) beantragt, um mit drei weiteren Grundstückseigentümern Flächen für eine Maßnahme der Wasserrahmenrichtlinie zu tauschen.

Extremwetterrichtlinie unter anderem die Überwachung der Borkenkäferpopulation, die Aufarbeitung befallenen Holzes, der Holztransport in Trocken- und Nasslager sowie die Anlage von Holzlagerplätzen.
Darüber hinaus werden Wiederaufforstungsmaßnahmen und Wegeinstandsetzungen auf der Grundlage der weiteren forstlichen Förderrichtlinien für den Privat- und Kommunalwald unterstützt.

Ich bin optimistisch, dass wir in dieser Woche zu einer abgestimmten Linie kommen werden.
Grundlage für die Verhandlungen ist insbesondere ein von Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen vorgelegtes Arbeitspapier.

Die Landesregierung wird den Kommunen und Trägern zudem Mittel zur Verfügung stellen, damit CO2-Melder und Luftfilter nach dem örtlichen Bedarf auf der Grundlage einer neuen Förderrichtlinie in den Kindertageseinrichtungen und Großtagespflegestellen angeschafft werden können.
Es ist beabsichtigt, dass die Beschaffung von mobilen Luftreinigungsgeräten für Räume, die nur eingeschränkt gelüftet werden können, auf dem bisherigen Stand der Förderrichtlinie FitU12 fortgeführt wird.

Für gesamt Nordrhein-Westfalen liegen diese Empfehlungen zu Baumarten und Mischbeständen auf der Grundlage der landesweiten Forstlichen Standortkarte vor, die eine geringere räumliche Auflösung aufweist (empfohlene Nutzung bis zum Maßstab 1:18.000) und in erster Linie der fachlichen Orientierung für ein bestimmtes Waldgebiet dienen soll.
Dr. Bertram Leder, Leiter des Zentrums für Wald und Holzwirtschaft des Landesbetriebes Wald und Holz NRW: "Die neuartigen digitalen Instrumente und Datengrundlagen spielen bei der Anpassung der Waldbewirtschaftung an den Klimawandel eine große Rolle.

Erst kürzlich hat das Büro der Landestierschutzbeauftragten eine Förderrichtlinie zur Energiekostenentlastung von Tierheimen und tierheimähnlichen Einrichtungen erarbeitet - 1,5 Millionen Euro stellt das Land hier an Fördermitteln bereit.
Grundlage dieses Förderprogramms ist die Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen zur Förderung baulicher Maßnahmen von Tierheimen.
Eine entsprechende Richtlinie wird aktuell im Büro der Landestierschutzbeauftragten erarbeitet.

Prof. Dr. Monika Stoll, Prorektorin für Forschung an der WWU Münster: "Der Bau der FFB ist der logische nächste Schritt, um die bereits an der WWU existierende, hervorragende Arbeit im Bereich Nachhaltigkeit und die exzellente Grundlagenforschung zu Batterietechnologien auf eine neue Ebene zu heben und insbesondere Forschung und Serienproduktion noch enger miteinander zu verbinden."
Mit der PreFab entsteht auf dem 17.000 Quadratmetern großen Grundstück eine Musterlinie, die den gesamten Produktionsprozess abbildet und wichtige Grundlagen für die Hochskalierung liefert.

Hierzu sind als Planungs- und Genehmigungsgrundlage die Verabschiedung des Haushalts 2013 sowie die überarbeiteten Wanderrichtlinien, die in Kürze vorgestellt werden, abzuwarten.

Der Minister begrüßte die Absicht der Verantwortlichen, ein geschlossenes Entwicklungskonzept entlang selbstformulierter Leitlinien für eine Neuaufstellung der Wirtschaftsförderung Emscher-Lippe zu erarbeiten.
Grundlage für diesen Prozess können unter anderem die von der Region formulierten Entwicklungsschwerpunkte sein.

Grundlage für die Analyse sind hochschulstatistische Daten, Online-Befragungen und Interviews mit Expertinnen und Experten.
Das ist für mich in erster Linie eine Notwendigkeit um die Innovationskraft und Wettbewerbsfähigkeit unseres Landes zu steigern und in zweiter Linie eine Frage der Gerechtigkeit.

Mit dem Gesetzentwurf wird die Grundlage geschaffen, dass ab dem Schuljahr 2028/29 bis zu sechs weitere Schulen genehmigt werden können, sodass zusammen mit den bereits bestehenden vier Schulen insgesamt bis zu zehn PRIMUS-Schulen in Nordrhein-Westfalen möglich sind.
Klare Grundlage für Nachteilsausgleich und Notenschutz
Bei Nachteilsausgleich und Notenschutz geht es in erster Linie darum, Schülerinnen und Schüler mit Beeinträchtigungen und Behinderungen so zu unterstützen, dass sie ihr individuelles Leistungspotenzial voll entfalten können und ihre Leistungen fair bewertet werden.

Die Landesregierung wird daher den Hochwasserschutz auf der Grundlage des 10-Punkte-Arbeitsplans des Umweltministeriums stärken und eine ausreichende Finanzierung und Personalausstattung der Wasserwirtschaftsverwaltung sicherstellen.
"Darüber hinaus stärken wir den ökologischen Hochwasserschutz durch Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinie.
Das Land Nordrhein-Westfalen investiert im Rahmen der EU-Wasser-Rahmenrichtlinie bis zu 80 Millionen Euro pro Jahr in die ökologische Entwicklung von Fließgewässern.

Neben dem RRX und der Fortführung der Betuwe-Linie gehört der S-Bahn-Ausbau Köln zu den wichtigsten Schienenprojekten in Nordrhein-Westfalen.
Die Linie S 11 wird erweitert, um nach ihrem Ausbau in den Hauptverkehrszeiten einen 10-Minuten-Takt zwischen Köln-Worringen und Bergisch Gladbach zu ermöglichen.
Derzeit werden die planerischen Grundlagen ermittelt und Planungsvarianten geprüft.

In direkter räumlicher Nachbarschaft wird ein vollflexibles On-Demand-Angebot hinsichtlich Nachfrage, Kundenzufriedenheit und Kosten mit einer 'normalen' Kleinbuslinie verglichen.
Die gewonnenen Erfahrungen werden eine wertvolle Grundlage für die weitere Verkehrsplanung im Rhein-Sieg-Kreis sein.

Und es zeigt: Nachhaltigkeit ist heute nicht nur Ausdruck eines globalen Verantwortungsbewusstseins, sondern Grundlage für Wohlstand.
Grundlage für ein nachhaltiges Nordrhein-Westfalen ist die Nachhaltigkeitsstrategie der Landesregierung.
Zur Umsetzung tragen die einzelnen Ressorts in ihren Themenfeldern bei, zum Beispiel mit den Nachhaltigkeitsanleihen und der Fortentwicklung der nachhaltigen Anlagerichtlinien für den Pensionsfonds des Landes.

Gemäß den bundeseinheitlichen Standards gilt der Nachweis von Welpen als Nachweis eines Rudels und damit als Grundlage für die Ausweisung eines Wolfsgebiets.
Vor diesem Hintergrund weist das Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz des Landes Nordrhein-Westfalen (MULNV) auf der Grundlage der "Richtlinien über die Gewährung von Billigkeitsleistungen und Zuwendungen zur Minderung oder Vermeidung von durch den Wolf verursachten wirtschaftlichen Belastungen" ("Förderrichtlinien Wolf") das "Wolfsgebiet Oberbergisches Land" einschließlich einer umgebenden Pufferzone aus.
Die Abgrenzungen hat das zuständige Landesamt für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz (LANUV) auf der Grundlage fachlicher Kriterien vorgenommen.

Die Grundlage für die Umsetzung dieser Förderung bildet nun eine Förderrichtlinie des Landesgesundheitsministeriums.

Hier gibt es keine Toleranz, sondern nur die harte Linie.
Rechtsgrundlage des Verbotes ist Artikel 9 Absatz 2 des Grundgesetzes in Verbindung mit § 3 des Vereinsgesetzes.