Für die Autofahrer: Weniger Staus und ein schnelleres Vorankommen.
Und für die Region eine bessere Anbindung und beste Standortfaktoren.
Die Hüttentalstraße ist ein wichtiges Fundament für Wachstum, Wohlstand und Arbeit in der Region und ein starker Beleg für das ökonomische Grundprinzip moderner Volkswirtschaften: Mobilität schafft Prosperität.
Wohlstand entsteht dort, wo Infrastruktur funktioniert.
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Deshalb werben wir dafür, dass insbesondere junge Menschen und europaferne Bevölkerungsgruppen die Partizipationsmöglichkeiten wahrnehmen.
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In der Pandemie-Bekämpfung setzt Nordrhein-Westfalen konsequent auf einen europäischen Weg: "Wir haben uns eng mit unseren niederländischen und belgischen Nachbarn abgestimmt und mit der grenzüberschreitenden Task Force Corona sehr gute Erfahrungen gemacht, ohne dabei die Grundprinzipien des europäischen Einigungsprozesses durch Grenzschließungen auch nur ansatzweise in Frage zu stellen.
Diesen Geist der Solidarität brauchen wir in den kommenden Jahren, um als Europäische Union nicht nur langfristig gestärkt aus der Krise hervorzugehen, sondern die EU für die Zukunft aufzustellen.
Gerade deshalb werden wir uns in den kommenden Monaten für eine engere Koordinierung der EU-Mitgliedstaaten im Bereich der Pandemievorsorge einsetzen.

Der Beschluss zur Rechtsstaatlichkeit in der EU steht im Zentrum der europapolitischen Agenda von Europaminister Dr. Stephan Holthoff-Pförtner.
Zur ersten Sitzung der Europaministerkonferenz unter nordrhein-westfälischem Vorsitz empfing er neben seinen Amtskolleginnen und Amtskollegen mehrere hochrangige Gäste, darunter EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger, den ehemaligen polnischen Botschafter in Deutschland Janusz Reiter, den ungarischen Botschafter in Deutschland Péter Györkös und Klaus Welle, den Generalsekretär des Europäischen Parlaments.
Minister Holthoff-Pförtner: "Die Mitglieder der Europaministerkonferenz setzen sich geschlossen für die Europäischen Grundprinzipien und Werte ein.
Die EU ist eine Gemeinschaft der Werte und des Rechts.
Die Achtung des Rechts ist die Grundlage und der Erfolg des europäischen Integrationsprojekts.

Wir arbeiten an einem starken und zukunftsfähigen Europa.
Mit den innovativen Unternehmen und der reichen Hochschullandschaft in unserem Land können wir eine Vorreiterrolle in der doppelten Transformation einnehmen.
Mit unserer grenzüberschreitenden Zusammenarbeit - auch und gerade in der Pandemie - und unserem nachdrücklichen Einsatz für die Grundprinzipien der EU setzen wir klare Zeichen.
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Die Landesregierung fordert in ihren Europapolitischen Prioritäten 2022, die Pandemie weiterhin europaweit gemeinsam zu bekämpfen und Lehren daraus zu ziehen.

Die Forderungen von Minister Remmel werden unterstützt durch einen gemeinsamen Antrag mit den Ländern Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg, Hessen und Niedersachsen auf der am morgigen Mittwoch (14. Januar 2015) beginnenden Amtschefkonferenz der Landwirtschaftsministerien im Vorfeld der Internationalen Grünen Woche 2015 in Berlin.
Darin fordern die Länder, dass die von der EU geschützten geographischen Angaben und Ursprungsbezeichnungen nicht Teil der Verhandlungen zu einem bilateralen Freihandelsabkommen sein dürfen.
"Der Herkunftsschutz ist ein Grundprinzip der EU- Qualitätspolitik und damit nicht verhandelbar", erklärte Remmel.
"Jede nordrhein-westfälische Region hat ihre typischen, regionalen Produkte und Spezialitäten, hinter denen eine lange Geschichte und gut gepflegte Traditionen stecken.
Unsere Aufgabe ist es, dabei zu helfen diese aufzuspüren, als wertvolle, identitätsstiftende Erzeugnisse bekannt zu machen und damit die regionale Wertschöpfung zu stärken.

Es ist die Aufgabe der öffentlichen und freien Träger der Kinder- und Jugendarbeit, diese Lernorte der Lebensbildung zu schaffen und attraktiv sowie sachgerecht auszustatten.
Das Land hat nach § 82 des Sozialgesetzbuches Teil VIII (SGB VIII) die Aufgabe, die Tätigkeit der Träger der freien und öffentlichen Jugendhilfe und die Weiterentwicklung der Jugendhilfe anzuregen und zu fördern.
Dementsprechend sind Vielfalt und Pluralität zentrale Grundprinzipien der Landesförderung.
Der Kinder- und Jugendförderplan ist das Instrument des Landes zur Erfüllung seiner Aufgaben auf dem Gebiet der Kinder- und Jugendarbeit.
Die Förderung der Kinder- und Jugendarbeit, der Jugendsozialarbeit und des erzieherischen Kinder- und Jugendschutzes ist eine Aufgabe von Kommunen und Land.

Der Arbeiter-Samariter-Bund Regionalverband Ruhr e.V. steht seit mehr als 100 Jahren in den Städten Bottrop, Essen, Hattingen und Mülheim an der Ruhr für vielfältige Angebote z.B. in den Bereichen Kinder- und Jugendarbeit, Pflege und Betreuung sowie Flüchtlingshilfe und Integration.
Dies geschieht durch das Engagement von 300 ehrenamtlich und 160 hauptamtlich Tätigen.
Geschäftsführerin Schulze Aquack erklärte: "Wir setzen uns aktiv für eine Gesellschaft ein, die Integration, Toleranz und ein solidarisches Miteinander als Grundprinzipien des Zusammenlebens versteht.
So lautet der zentrale Leitsatz des Arbeiter-Samariter-Bundes Regionalverband Ruhr e.V., dem wir durch den Beitritt zur Partnerinitiative zu noch mehr Leben verhelfen.
Einer der Schwerpunkte wird daher auf interkulturellen Weiterbildungsangeboten und Coachings der haupt- und ehrenamtlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter liegen.

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Der Beitrag Nordrheins-Westfalens zu einer zukunftsfähigen Eine-Welt-Politik ist auf sechs strategische Handlungsfelder ausgerichtet: "Bildung und Jugend", "Wissenschaft und Forschung", "Klimaschutz", "Wirtschaft", "Gutes Regierungs- und Verwaltungshandeln" und "Bürgerschaftliches Engagement".
Als Grundprinzipien sind dabei festgelegt: Die Aktivitäten innerhalb der neuen Eine-Welt-Strategie sind auf Nachhaltigkeit ausgerichtet, gelten ressortübergreifend als Querschnittsaufgabe, beschränken und konzentrieren sich auf die sechs Handlungsfelder.
Ministerin Schwall-Düren: "Das Land Nordrhein-Westfalen sieht seine Rolle dabei als Vermittler, die 'Eine Welt' gemeinsam und partnerschaftlich zu gestalten."
Das Verfahren zur Erstellung der Eine-Welt-Strategie war bundesweit neu: In einem Open-Government-Prozess wurde die Strategie mit vielen Beteiligten in einem transparenten Bürgerbeteiligungsverfahren entwickelt.

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Der Beitrag Nordrheins-Westfalens zu einer zukunftsfähigen Eine-Welt-Politik ist auf sechs strategische Handlungsfelder ausgerichtet: "Bildung und Jugend", "Wissenschaft und Forschung", "Klimaschutz", "Wirtschaft", "Gutes Regierungs- und Verwaltungshandeln" und "Bürgerschaftliches Engagement".
Als Grundprinzipien sind dabei festgelegt: Die Aktivitäten innerhalb der neuen Eine-Welt-Strategie sind auf Nachhaltigkeit ausgerichtet, gelten ressortübergreifend als Querschnittsaufgabe, beschränken und konzentrieren sich auf die sechs Handlungsfelder.
Ministerin Schwall-Düren: "Das Land Nordrhein-Westfalen sieht seine Rolle dabei als Vermittler, die 'Eine Welt' gemeinsam und partnerschaftlich zu gestalten."
Das Verfahren zur Erstellung der Eine-Welt-Strategie war bundesweit neu: In einem Open-Government-Prozess wurde die Strategie mit vielen Beteiligten in einem transparenten Bürgerbeteiligungsverfahren entwickelt.

In Workshops, Online-Befragungen und -tagebüchern können Bürgerinnen und Bürger ihre ganz persönlichen Erfahrungen und Anregungen für die neuen Mobilitätsangebote einbringen.
Die Bundesministerin für Bildung und Forschung, Anja Karliczek, hat dem Kreis Coesfeld heute einen Förderbescheid über insgesamt 5,8 Millionen Euro für das Projekt BüLaMo übergeben.
"Die Akteure vor Ort haben dabei eine Schlüsselrolle - das ist das Grundprinzip der Forschungsagenda 'Nachhaltige urbane Mobilität' des Bundesforschungsministeriums.
Durch Digitalisierung und die gezielte Anpassung innovativer Technologien an die Bedürfnisse der Menschen wird Fortschritt möglich gemacht und das Angebot öffentlicher Verkehrsmittel verbessert", sagte die Bundesministerin.
"Kreis, Land und Bund arbeiten zusammen an der Mobilität der Zukunft im ländlichen Raum", ergänzte Dr. Günnewig.

WWU-Rektorin Ursula Nelles beton-te: "An der Universität Münster studiert fast jeder vierte der insgesamt 43.000 Studierenden auf Lehramt.
Eine moderne Lehrerausbildung, vor allem mit Blick auf eine gezielte individuelle Förderung und die immer stärker ausgeprägte Heterogenität der Schüler, ist für uns daher von zentraler Bedeutung.
" Und Schulministerin Löhrmann ergänzte: "Individuelle Förderung ist ein wichtiges Grundprinzip der nordrhein-westfälischen Schulpolitik.
Durch die Beteiligung unserer neuen Qualitäts- und UnterstützungsAgentur erweitern wir die Expertise und stärken damit die bereits erfolgreich etablierten Strukturen.
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"Denn in einer Welt des rasanten Wandels brauchen wir ein wehrhaftes und zukunftsfähiges Europa.
Handlungsfähige Regionen sind dabei eine wichtige Voraussetzung und der Motor für ein starkes und bürgernahes Europa.
Mit unserer grenzüberschreitenden Zusammenarbeit, unseren weltweiten Partnerschaften und unserem nachdrücklichen Einsatz für die Grundprinzipien der EU setzen wir klare Zeichen.
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Die Währungs- und Wirtschaftsunion hat den Unternehmen und den Bürgerinnen und Bürgern große Vorteile gebracht.

Kultur und Wissenschaft
Mit dem 2019 erstmals aufgelegten Kunstmentorat NRW fördert das Land Nordrhein-Westfalen die Professionalisierung von bildenden Künstlerinnen und Künstlern.
Grundprinzipien des Programms sind Vernetzung und individuelle Betreuung: Erfahrene Kunstschaffende (Mentoren) aus Nordrhein-Westfalen stehen weniger erfahrenen Künstlerinnen und Künstlern (Mentees) beim Einstieg in den Kunstbetrieb beratend zur Seite, teilen ihr Wissen, ihre Erfahrungen und Netzwerke.
Bewerbungen sind noch bis zum 31. Oktober 2020 unter kunstmentorat.nrw möglich.
Aufgrund der großen Nachfrage aus der künstlerischen Nachwuchsszene wird das Kunstmentorat NRW in der zweiten Runde um zusätzliche Mentorinnen und Mentoren erweitert: Tim Berresheim (Medienkunst, Aachen), Johanna Reich (Medienkunst, Köln), Georg Schmidt (Malerei, Köln und Neuss) sowie das Künstlerduo Bewernitz und Goldowski (Medienkunst, Köln) ergänzen die bisherigen 15 Mentorinnen und Mentoren.

Finanziert wird die Lernwerkstatt 4.0 sowohl mit Mitteln des Kreises Steinfurt als auch mit Fördergeldern des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE).
Insgesamt sind 1,6 Millionen Euro investiert worden.
Das Labor steht Schülerinnen und Schülern des Berufskollegs sowie auch Gruppen anderer Schulen zur Verfügung - ein Grundprinzip von zdi-Schülerlaboren.
Zeitgleich mit der Lernwerkstatt in Rheine ist auch in Minden-Lübbecke ein neues zdi-Schülerlabor eröffnet worden.
Die MINTlabs an den Standorten Minden, Lübbecke und Espelkamp setzen Schwerpunkte in Metalltechnik, Holz- und Kunststofftechnik, Automatisierungstechnik, Umwelt- und Gebäudetechnologie sowie Smart Home.

Ministerin Löhrmann: Individuelle Förderung durch Vernetzung stärken
3. April 2014 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Der Aufbau des Netzwerks Zukunftsschulen NRW ist einen großen Schritt weitergekommen: Auf einer Fachtagung in Essen konnten sich rund 800 Teilnehmerinnen und Teilnehmer aus Schule und Schulaufsicht zum Thema individuelle Förderung als Grundprinzip der Unterrichts- und Schulentwicklung informieren und austauschen.
Ministerin Löhrmann freute sich über die breite Mitwirkung: "Sie alle bauen das Netzwerk 'Zukunftsschulen NRW' gemeinsam weiter auf.
Durch das Netzwerk entsteht für alle Schulen ein Mehrwert: Bereits vernetzte Schulen können gemeinsam noch mehr bewegen.

Ministerin Lörhmann betonte, dass individuelle Förderung auch die besonders begabten Schülerinnen und Schüler gezielt in den Blick nimmt.
"Ich freue mich über das gemeinsame Projekt des Schulministeriums mit der Karg-Stiftung zur Hochbegabtenföderung.
Damit folgen wir den Empfehlungen der Bildungskonferenz, auf der sich die Beteiligten drauf geeinigt haben, die individuelle Förderung zum pädagogischen Grundprinzip für jeden Unterricht und für alle Schulen in NRW zu machen.
Wir wollen die Bedingungen für praxisgerechte Fördermaßnahmen herausarbeiten", sagte Löhrmann.
Die am Projekt "Hochbegabtenförderung NRW" beteiligten Schulen unterstützen sich gegenseitig und werden dabei von der Schulaufsicht begleitet.

Diese Auffassung war heute Konsens.
Die stabile Lage unseres Gesundheitssystems und die wenigen Neuinfektionen in Nordrhein-Westfalen erlauben uns nun eine verantwortungsvolle Öffnung, die wir stufenweise und mit besonderem Blick auf die einzelnen Lebensbereiche umsetzen.
Unser Grundprinzip ist, dass Erleichterungen überall dort erfolgen können, wo Abstand und Hygiene oder geeignete Schutzregeln zu gewährleisten sind.
Damit gehen wir weitere große Schritte in eine verantwortungsvolle Normalität bei gleichzeitigem Gesundheits- und Infektionsschutz.
Die gute Entwicklung der Infektionszahlen heute ist der Verdienst des verantwortungsvollen Handelns der Bürgerinnen und Bürger in Nordrhein-Westfalen, denen ich hierfür danke.

Es fasst die Initiativen und Projekte "Gütesiegel individuelle Förderung", "Komm mit!", "Schulen im Team", "Ganz In" sowie zahlreiche weitere Schulen mit guten pädagogischen Ansätzen für die individuelle Förderung unter ein gemeinsames Dach.
Seit dem Start können sich Schulen in dem Netzwerk mit ihrem Profil der individuellen Förderung registrieren lassen.
Ziel ist, durch Erfahrungsaustausch und Professionalisierung aller Beteiligten die individuelle Förderung als pädagogisches Grundprinzip schulischer Arbeit zu verankern.
Die Netzwerkschulen werden bei ihrer Arbeit kontinuierlich durch Kompetenzteams begleitet.
Netzwerkberaterinnen und -berater der Bezirksregierung unterstützen die Schulen, geeignete Partner zu finden.

Kultur und Wissenschaft
Mit einem neuen Mentoratsprogramm fördert das Land Nordrhein-Westfalen künftig die Professionalisierung von bildenden Künstlerinnen und Künstlern.
Grundprinzipien des Kunstmentorats NRW sind Vernetzung und individuelle Betreuung: Erfahrene Kunstschaffende (Mentoren) stehen weniger erfahrenen Künstlerinnen und Künstlern (Mentees) beim Einstieg in den Kunstbetrieb beratend zur Seite, teilen ihr Wissen, ihre Erfahrung und Netzwerke.
Das Kunstmentorat wird im Auftrag des Ministeriums für Kultur und Wissenschaft vom Landesbüro für Bildende Kunst (LaB K) durchgeführt, das an das Kunsthaus NRW in Kornelimünster angegliedert ist.
"Gerade der Einstieg in die professionelle Laufbahn gestaltet sich für junge Künstlerinnen und Künstler oftmals schwierig, da Netzwerke und Erfahrungen fehlen.

Sie sind unsere Zukunft.
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Der neue Absatz im Grundgesetz soll zwei zentrale Elemente und Grundprinzipien der UN-Kinderrechtskonvention enthalten, die im geltenden Recht und in der Rechtspraxis derzeit noch nicht hinreichend beachtet werden.
Das ist zum einen das "Kindeswohlprinzip" aus Artikel 3 Absatz 1 und das "Recht auf Beteiligung und Berücksichtigung" aus Artikel 12 Absatz 1.
Viele Verbände, Nicht-Regierungs-Organisationen und Persönlichkeiten fordern bereits seit Jahren, die Rechte von Kindern durch Erwähnung im Grundgesetz zu bekräftigen.

Wir denken den grünen und den digitalen, den industriellen und den technologischen Wandel gemeinsam.
Eine zentrale Grundlage der Europäischen Union und damit auch jeder neuen Ratspräsidentschaft ist nicht zuletzt die Wahrung des Prinzips der Rechtsstaatlichkeit.
Die Unabhängigkeit der Gerichte und eine reale Gewaltenteilung sind Grundprinzipien in der EU.
Wenn die regelbasierte internationale Ordnung zunehmend in Frage gestellt wird, müssen wir umso entschlossener und glaubwürdiger unsere Werte - nach innen und nach außen - verteidigen.
Denn unsere Werte sind das, was Europas Stimme in der Welt unverzichtbar ausmacht.

Dabei können Kompetenzen in diesem Teilgebiet der Informatik schon in der Schule altersangemessen vermittelt werden.
Deshalb hat seit der Einführung des Pflichtfachs Informatik in Klasse 5/6 aller weiterführenden Schulen zum Schuljahr 2021/22 auch der Bereich Künstliche Intelligenz einen festen Platz im Informatikunterricht.
Hier werden unter anderem Anwendungsbeispiele von KI aus der Lebenswelt der Schülerinnen und Schüler thematisiert sowie Grundprinzipien des Maschinellen Lernens altersgerecht vermittelt.
Im Rahmen des Projekts wird die bereits weit verbreitete Open-Source-Programmierumgebung Open Roberta Lab des Fraunhofer IAIS insbesondere um die Integration Künstlicher Neuronaler Netze (KNN) erweitert, um KI-Algorithmen durch grafische Programmierung intuitiv erleb- und verstehbar zu machen.
Ziel ist es, dass Schülerinnen und Schüler ab Klasse 5/6 verstehen, was ein Künstliches Neuronales Netz ist, wie es funktioniert und wie sie selbst ein KNN programmieren können, das zum Beispiel einem Roboter ermöglicht, sich selbstständig in seiner Umwelt zu bewegen.

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Vermüllung von Parks und Umwelt Einhalt gebieten
Ministerin Heinen-Esser: Achtlos entsorgter Einwegmüll verträgt sich nicht mit den Grundprinzipien einer modernen und verantwortungsvollen Gesellschaft
8. März 2021
Umweltministerin Ursula Heinen-Esser hat die Bürgerinnen und Bürger sowie die Kommunen dazu aufgerufen, der Vermüllung von Parks und Umwelt Einhalt zu gebieten.

Mit dem heutigen Beschluss haben die Regionen Europas erklärt, dass sie dazu bereit sind.
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Die AdR-Stellungnahme mit dem vollen Titel "Aktive Subsidiarität: ein Grundprinzip der EU-Agenda für bessere Rechtsetzung" wird im nächsten Schritt dem Europäischen Parlament, der Europäischen Kommission und dem Rat der Europäischen Union vorgelegt.
Dies erfolgt angesichts der nun anstehenden nächsten Legislatur- und Mandatsperiode von Europäischem Parlament und Europäischer Kommission zu einem Zeitpunkt, in dem sich die EU neu aufstellt und das Zusammenspiel aller Institutionen und Akteure in Brüssel neu geregelt wird.

Das vorgestellte "Initiative Paper" versteht sich nicht als Abschluss, sondern Anstoß für einen fortlaufenden gemeinsamen Entwicklungsprozess.
Es formuliert Impulse für strukturelle Veränderungen - etwa durch barrierearme Veranstaltungsinfrastruktur, inklusive Bildungsangebote, digitale Zugänge, partizipative Prozesse sowie eine verstärkte mediale Sichtbarkeit inklusiver Leistungen.
Ziel ist es, Inklusion dauerhaft als Grundprinzip im internationalen und nationalen Hochschulsport zu verankern.
FISU-Präsident Leonz Eder unterstrich: "Ich bin sowohl dem adh als auch der Staatskanzlei des Landes Nordrhein-Westfalen sehr dankbar für die Initiative, dem Thema Inklusion in seiner vollen Dimension eine Plattform errichtet zu haben, welche hoffentlich weit über die Rhine-Ruhr 2025 FISU World University Games Summer hinaus Wirkung entfalten wird.
Damit unterstützen sie die Bemühungen der FISU, welche Parasportarten erstmals im Rahmen der Winterspiele 2025 in Turin eingeführt hat.

In Nordrhein-Westfalen liegen bereits vielfältige Erfahrungen mit Housing First vor, welche die Machbarkeit und Wirkung des Ansatzes belegen.
Mit dem Umsetzungskonzept für den Ausbau von Housing-First-Angeboten legt das Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales eine praxisorientierte Gesamtdarstellung vor.
Diese führt zentrale Grundprinzipien, konzeptionelle Bausteine sowie Finanzierungsoptionen von Housing First in Nordrhein-Westfalen zusammen.
Es soll Trägern der Wohnungslosenhilfe eine Orientierung bei der Umsetzung von Housing-First-Angeboten vor Ort bieten.
"Die SozialstiftungNRW unterstützt das Konzept der Landesregierung aus Überzeugung, weil Housing First den Menschen in den Mittelpunkt stellt und ihnen schnell wieder ein sicheres Zuhause gibt.

Keine unnötigen bauordnungsrechtlichen Vorschriften, keine Bürokratie-Hürden, die Kreativität und Tempo ausbremsen.
Stattdessen: klare Leitlinien, digitale Transparenz und eine gemeinsame Haltung - wir bauen Nordrhein-Westfalen weiter.
Das Grundprinzip: Menschen, die bauen wollen, wissen, was sie tun - und Nordrhein-Westfalen vertraut ihnen.
Statt endloser Genehmigungen gibt es Verantwortung, statt kleinlicher Vorgaben klare Ziele.
Der 'BauCode NRW' steht für ein modernes Bauverständnis: effizient, mutig, partnerschaftlich", sagt Ina Scharrenbach, Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung.

Nach Abschluss der jeweiligen Projekte müssen die E-Learning-Angebote in die Materialsammlung des Landesportals für Studium und Lehre ORCA.nrw (Open Resources Campus NRW) eingestellt werden.
Gefördert wird in der aktuellen Runde etwa das Elektrotechnik-Projekt "GET it digital", für das sich die Bergische Universität Wuppertal, die Fachhochschule Aachen, die Universität Paderborn, die Fachhochschule Südwestfalen, die Hochschule Ruhr West und die Fachhochschule Dortmund zusammengetan haben.
Ziel ist es, ein vollumfängliches, digitales Lehr- und Lernangebot für die Grundlagen der Elektrotechnik zu entwickeln.
Klassische Vorlesungen sollen durch interaktive Lern-Materialien angereichert werden.
Das Vorhaben "BInQ-Bio" mit Beteiligung der Universität zu Köln, der Universität Münster und der Universität Bielefeld befasst sich mit Bildungsgerechtigkeit und Inklusion als Querschnittsaufgabe im Biologie-Lehramtsstudium.
Das Vorhaben "BInQ-Bio" mit Beteiligung der Universität zu Köln, der Universität Münster und der Universität Bielefeld befasst sich mit Bildungsgerechtigkeit und Inklusion als Querschnittsaufgabe im Biologie-Lehramtsstudium.
Es werden dazu sechs digitale und barrierefreie Lernmodule entwickelt.
An der TU Dortmund, der Ruhr-Universität Bochum und der Universität Duisburg-Essen entsteht das Lernspiel "GamBLe EduCache" - das die Prinzipien von Geocaching (Schnitzeljagden per GPS-Koordinaten) nutzt.
Das Programm begleitet Studierende unterschiedlicher Fachdisziplinen in der Studieneingangsphase und in höheren Fachsemestern.
Kern des Spiels ist zum einen der Erhalt von Ortskoordinaten im Ruhrgebiet durch die Wiederholung und Vertiefung von Lerninhalten, die Beantwortung von Fachfragen und die Vorort-Analyse von Werkstoffen, eingesetzten Techniken, räumlichen und historischen Gegebenheiten.

Die Kommission betont in den Eckpunkten auch den ökonomischen, ökologischen und sozialen Mehrwert der europäischen Landwirtschaft.
Ministerin Schulze Föcking: "Die Direktzahlungen und die geplanten Maßnahmen für den Umwelt- und Klimaschutz in der Landwirtschaft müssen solide finanziert sein.
In dem für das Frühjahr 2018 angekündigten Vorschlag für einen neuen mehrjährigen Finanzrahmen muss dafür die Grundlage geschaffen werden.
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Zur Abmilderung von Verteilungsungerechtigkeiten schlägt Agrarkommissar Phil Hogan die Prüfung verschiedener Szenarien vor.
Zur Abmilderung von Verteilungsungerechtigkeiten schlägt Agrarkommissar Phil Hogan die Prüfung verschiedener Szenarien vor.
Schulze Föcking dazu: "Hier müssen wir genau hinschauen.
Im Prinzip hat sich die derzeit praktizierte erhöhte Förderung der ersten Hektare bewährt.
Es darf künftig kein Modell geben, welches die Wettbewerbsfähigkeit unserer Betriebe im Vergleich mit anderen Ländern einschränkt.
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Die Gesamtzahl der Beamtinnen und Beamten steigt bis 2024 voraussichtlich von derzeit rund 40.000 auf über 41.000.
Die endgültige Stellenverteilung wird am 1. September 2021 feststehen, wenn die Kommissaranwärterinnen und -anwärter ihre Abschlussprüfungen absolviert haben.
Das Prinzip der Belastungsbezogenen Kräfteverteilung wurde zuletzt 2018 zwischen dem nordrhein-westfälischen Innenministerium und Vertretern von Behörden, Personalvertretungen und Gewerkschaften überarbeitet und ist seitdem Grundlage für die Verteilung der Kräfte.
Wesentliches Kriterium für die Personalzuteilung ist die Arbeitsbelastung vor Ort, die sich aus dem Kriminalitäts- und Verkehrsunfallgeschehen ergibt.
Daneben werden auch besondere Schwerpunkte in der Polizeiarbeit berücksichtigt.

Neue sogenannte Sockelstellen wird es zum Beispiel für Verkehrsunfallaufnahmeteams (+ 32) oder für Grenzüberschreitende Polizei-Teams (+ 10) geben.
Die finale Stellenverteilung wird am 1. September 2022 feststehen, sobald die Kommissaranwärterinnen und -anwärter ihre Abschlussprüfungen absolviert haben und ihren Dienst in den Kreispolizeibehörden antreten.
Das Prinzip der belastungsbezogenen Kräfteverteilung wurde zuletzt 2018 zwischen dem NRW-Innenministerium und Vertreterinnen und Vertretern von Behörden, Personalvertretungen und Gewerkschaften überarbeitet und ist seitdem Grundlage für die Verteilung der Kräfte.
Wesentliches Kriterium für die Personalzuteilung ist die Arbeitsbelastung vor Ort, die sich aus dem Kriminalitäts- und Verkehrsunfallgeschehen ergibt.
Daneben werden auch besondere Schwerpunkte in der Polizeiarbeit berücksichtigt.

Um die Ermittlungsarbeit bei Geldautomatensprengungen in den großen Behörden zu intensivieren, gibt es auch hier insgesamt 24 weitere Stellen.
Die finale Stellenverteilung für die Polizeibehörden im Land wird am 1. September 2023 feststehen - sobald die Kommissaranwärterinnen und -anwärter ihre Abschlussprüfungen absolviert haben und ihren Dienst in den Kreispolizeibehörden antreten.
Das Prinzip der belastungsbezogenen Kräfteverteilung wurde zuletzt 2018 zwischen dem NRW-Innenministerium und Vertreterinnen und Vertretern von Polizeibehörden, Personalvertretungen und Gewerkschaften überarbeitet und ist seitdem Grundlage für die Verteilung der Kräfte.
Wesentliches Kriterium für die Personalzuteilung ist die Arbeitsbelastung vor Ort, die sich aus dem Kriminalitäts- und Verkehrsunfallgeschehen ergibt.
Daneben werden auch besondere Schwerpunkte in der Polizeiarbeit berücksichtigt.

Durch die massiven Investitionen in zusätzliche Stellen wird sich die Personalsituation der Polizei in Nordrhein-Westfalen auch in den kommenden Jahren schrittweise weiter verbessern.
Die Gesamtzahl der Beamtinnen und Beamten steigt bis 2024 voraussichtlich von derzeit rund 40.000 auf über 41.000.
Das Prinzip einer an den tatsächlichen Belastungen der einzelnen Polizeibehörden orientierten Kräfteverteilung wurde zuletzt 2018 zwischen dem nordrhein-westfälischen Innenministerium und Vertretern von Behörden, Personalvertretungen und Gewerkschaften ausgehandelt und ist seitdem die Grundlage für die Verteilung der Kräfte.
Kriterien für die Zuteilung des Personals auf die 47 regionalen Behörden sind beispielsweise die Einwohnerzahl, die tatsächliche Arbeitsbelastung, das Kriminalitäts- und Verkehrsunfallgeschehen vor Ort oder besondere Schwerpunkte in der Polizeiarbeit.
Dazu gehören etwa der Kampf gegen Kindesmissbrauch und Clankriminalität oder ein verstärktes Vorgehen gegen Rechtsextremismus und Rechtsterrorismus.

Index
Kinder- und Jugendförderplan
Grundlagen der Förderung
Zielgruppen
Zielgruppen
Ziele der Förderung
Ziele der Förderung
Grundsätze der Förderung Ansatz 2013
Anlage zum Entwurf der Landesregierung:
Förderbereiche und Positionen Förderbereich I: Förderung der Kinder- und Jugendarbeit / internationale Jugendarbeit - Kommunale und regionale Angebote sichern und qualifizieren

Die Fortbildung wurde von der Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen gefördert.
Das Online-Seminar richtet sich an Lehrkräfte aller Jahrgangsstufen.
In Erklärvideos und Tests werden Grundlagen für den kritischen Umgang mit Informationen und Nachrichten vermittelt.
Expertinnen und Experten aus Wissenschaft und Praxis erklären unter anderem, wie seriöser Journalismus mit einer funktionierenden Demokratie zusammenhängt, wie Fake News entlarvt werden können und welche Informationsroutinen sinnvoll sind, ohne sich zu überfordern.
Die Förderung von Informations- und Nachrichtenkompetenz bildet derzeit einen wichtigen Schwerpunkt in der Medienpolitik in Nordrhein-Westfalen.
Die Förderung von Informations- und Nachrichtenkompetenz bildet derzeit einen wichtigen Schwerpunkt in der Medienpolitik in Nordrhein-Westfalen.
Studien zeigen, dass es Jugendlichen wie Erwachsenen oftmals schwerfällt, Quellen und Inhalte als vertrauenswürdig und relevant für sich oder die Gesellschaft einzuschätzen.
Inzwischen ist vielen auch nicht mehr bewusst, welche Aufgabe Journalistinnen und Journalisten wahrnehmen und nach welchen Grundsätzen sie arbeiten.
Nathanael Liminski, Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten, Internationales sowie Medien und Chef der Staatskanzlei betont: "Es ist für uns alle eine wachsende Herausforderung, sich in unserer komplexen Medienwelt zurechtzufinden.
Das gilt auch für Lehrkräfte.

So ist Türkisch als zweite Fremdsprache bis zum Abitur seit mehr als 30 Jahren ein Angebot für die Kinder mit türkischen Wurzeln.
Krefeld: Das Kommunale Integrationszentrum besteht seit 2013 und ist zentrale Anlauf- und Koordinierungsstelle für die Stadt Krefeld.
Das Team ist multiprofessionell und arbeitet auf der Grundlage der Grundsätze zur Integration.
Neben den Kommunalen Handlungsschwerpunkten Arbeit, Wirtschaft, Sport, Kultur und Gesundheit hat sich das KI bis Ende 2017 auf Aktivitäten in den Handlungsfeldern "Integration durch Sport" und "Integration durch Bildung" festgelegt.
Im Rahmen dieser Schwerpunkte haben sich in diesem Jahr als besondere Projekte das "ILOS-Projekt" und das "Alpha-Projekt" bewährt.

Die Verbindlichkeiten des FDE trägt heute der Bund, der hierfür im Gegenzug einen erhöhten Umsatzsteueranteil erhält und verringerte Leistungen im Rahmen des Bundesfinanzausgleichs erbringt.
Aufgrund der vorzeitigen Tilgung des FDE zum Ende des Jahres 2018 entfällt der Beitrag der Länder zu der Abfinanzierung des FDE ab dem Jahr 2019.
Aufgrund der vorzeitigen Tilgung des FDE zum Ende des Jahres 2018 entfällt der Beitrag der Länder zu der Abfinanzierung des FDE ab dem Jahr 2019.
Mit dem vorzeitigen Auslaufen der FDE-Abfinanzierung entfällt für das Jahr 2019 auch die sachliche Grundlage für die von den Gemeinden zu leistende Mitfinanzierung der FDE-Finanzierungslasten ihrer jeweiligen Länder über eine erhöhte Gewerbesteuerumlage.
* Zur Finanzkraft des Landes: Der Länderfinanzausgleich ist im Grundsatz als Steuerkraftausgleich ausgestaltet.
Ausgleichsansprüche und -verpflichtungen im Finanzausgleich ergeben sich aus dem Vergleich der konkreten Finanzkraft der einzelnen Länder (Finanzkraftmesszahl) mit der bundesdurchschnittlichen Finanzkraft (Ausgleichsmesszahl).
Ausgleichsansprüche und -verpflichtungen im Finanzausgleich ergeben sich aus dem Vergleich der konkreten Finanzkraft der einzelnen Länder (Finanzkraftmesszahl) mit der bundesdurchschnittlichen Finanzkraft (Ausgleichsmesszahl).
Eine überdurchschnittliche Finanzkraft führt zur Ausgleichspflicht, eine unterdurchschnittliche Finanzkraft zur Ausgleichsberechtigung im Länderfinanzausgleich.

Wir müssen es genauer wissen und erheben dazu seit diesem Schuljahr Daten über das gesamte Schuljahr hinweg zeitgleich an allen Schulen.
Unser Ziel ist eine transparente Erhebung, die ein realistisches Bild des Unterrichtsgeschehens an jeder einzelnen Schule liefert.
Auf dieser Grundlage können wir weitere Maßnahmen gegen den Unterrichtsausfall ergreifen.
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Beim Rollierenden Verfahren mussten alle rund 4.600 öffentlichen Schulen der teilnehmenden Schulformen in Nordrhein-Westfalen einmal rückblickend über einen Zeitraum von zehn Unterrichtstagen Daten zum Unterrichtsgeschehen melden.
Beim Rollierenden Verfahren mussten alle rund 4.600 öffentlichen Schulen der teilnehmenden Schulformen in Nordrhein-Westfalen einmal rückblickend über einen Zeitraum von zehn Unterrichtstagen Daten zum Unterrichtsgeschehen melden.
Das Schuljahr 2017/18 wurde dabei in 19 Erhebungsabschnitte eingeteilt, auf welche die Schulen regional und schulformspezifisch gleichmäßig nach einem Zufallsprinzip verteilt wurden.
Die Ergebnisse des Rollierenden Verfahrens haben jedoch keine Aussagekraft bezüglich des Unterrichtsausfalls an einzelnen Schulen im gesamten Schuljahr.
Daher wurde dieses Verfahren zum Schuljahr 2018/19 durch die "Flächendendeckende Unterrichtsaufallstatistik mit Detailerhebung" abgelöst.

Die Jugend- und Familienministerkonferenz der Länder (JFMK) hat gemeinsam mit dem Bundesfamilienministerium unter Federführung der Länder Nordrhein-Westfalen und Hamburg über mögliche Optionen eines schrittweisen Wiedereinstiegs in den Normalbetrieb der Kindertagesbetreuung beraten und einen Beschluss dazu gefasst.
Die für Kinder- und Jugendhilfe zuständigen Ministerinnen und Minister, Senatorinnen und Senatoren der Länder und des Bundes empfehlen, in den kommenden Wochen und Monaten aus bildungs- und entwicklungspsychologischen Gründen einen behutsamen Wiedereinstieg in die Kindertagesbetreuung in vier Phasen zu ermöglichen.
Die fachliche Grundlage für den Beschluss hatte zuvor die in der JFMK für Kindertagesbetreuung zuständige Arbeitsgruppe Kita unter Einbeziehung wissenschaftlicher Expertise aus den Bereichen Kindheitspädagogik und Hygiene erarbeitet.
Der Beschluss der JFMK und des Bundesfamilienministeriums wird in die Beratung der Bundeskanzlerin mit den Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten am 30. April einfließen.
Der Beschluss der JFMK und des Bundesfamilienministeriums wird in die Beratung der Bundeskanzlerin mit den Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten am 30. April einfließen.
Oberstes Ziel ist unverändert, die Ausbreitung des Coronavirus zu verlangsamen und Infektionsketten zu unterbrechen, um schwere Krankheitsverläufe zu vermeiden und das Gesundheitssystem nicht zu überlasten.
Dennoch müssen die Belange der Kinder, gerade der Kleinkinder, und die Bedarfe der Eltern stärker berücksichtigt werden.
Die Jugend- und Familienminister sind sich einig, dass die gegenwärtigen Beschränkungen einen schweren Einschnitt für die Kinder darstellen.

Klimaschutz- und Industrieministerin Neubaur: "Gerade in der Krise gilt: Nordrhein-Westfalen ist Industrieland im Umbruch.
Die damit verbundenen Aufgaben und Herausforderungen wollen wir nicht gegeneinander ausspielen, sondern zusammen denken und miteinander im Dialog bleiben.
Gemeinsam wollen wir Innovationen zum Erfolg bringen, Klimaschutz wirksam umsetzen, die Prinzipien guter Arbeit stärken und natürliche Lebensgrundlagen erhalten.
Mit dem Zukunftsdialog werden wir die Wettbewerbs- und Widerstandsfähigkeit unserer Industrie nachhaltig stärken und dazu die Fachexpertise aller Beteiligten nutzen.
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Die Menschen mit Behinderung fühlen sich im Sozialamt nicht richtig aufgehoben.
Auch ein neues SGB XIII, welches von den Grundsätzen, Prinzipien und Überzeugungen der Sozialhilfe bestimmt wird, würde von den Betroffenen und ihren Familien nicht akzeptiert.
Die Beauftragten des Bundes und der Länder sprechen sich für eine Herauslösung der Eingliederungshilfe aus dem System der Sozialhilfe aus und sehen im SGB IX das geeignete Regelwerk, die rechtlichen Grundlagen für Teilhabeleistungen weiter zu entwickeln.
Die Beauftragten fordern, den Vorschlag für ein Gesetz zur sozialen Teilhabe des Forums behinderter Juristinnen und Juristen für die Neuregelung der Teilhabeleistungen für Menschen mit Behinderung als Beratungsgrundlage einzubeziehen.
Die Anrechnung von Einkommen und Vermögen muss fallen!

Die sechs Gruppen bestehen in der Regel aus einem Leiter und zwei bis drei Doktorandinnen oder Doktoranden.
Sie beschäftigen sich interdisziplinär mit den großen gesellschaftlichen Herausforderungen wie Klimaschutz, nachhaltige Produktion, Gesundheit, demographischem Wandel oder sozialem Zusammenhalt.
Ausgangspunkt ist die Frage, wie Wissenschaft und Forschung effektiv zu einer Verbesserung von Wohlstand und Wohlergehen der Menschen unter Erhaltung der ökologischen, wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Lebensgrundlagen beitragen können.
Das Programm ist Teil der Forschungsstrategie "Fortschritt NRW".
Die Nachwuchsgruppenleitungen sollen nach Ende des Programms dauerhaft eine Professur an der antragstellenden Universität erhalten.
Die ausgewählten Gruppen in der Übersicht:
Universität Leitung Projekt Ruhr-Universität Bochum Jun.-Prof.
Dr. Robert Kourist Kombination von Enzymreaktionen mit Metallorganischer Katalyse zur Entwicklung neuer Chemo-Biokatalytischer Kaskadenreaktionen Universität zu Köln Dr. Roman-Ulrich Müller RNA-Effektor und Ziel regulatorischer Prozesse in der Alterung der Niere und beim Schutz vor akutem Nierenversagen/ReNAl Universität zu Köln Dr. med. Christian Pallasch Funktioneller Einfluss und Interaktion des Tumormikromilieus in der antileukämischen Therapie Universität zu Köln PD Dr. Dr. Roland Ullrich Molekulare Mechanismen der Tumorangiogenese im Nichtkleinzelligen Bronchialkarzinom:
Entschlüsselung neuer zielgerichteter, antiangiogener Therapieansätze Universität zu Köln Jun.-Prof.
Dr. Sascha Topolinski Erlebte Sicherheit: Intuitive Einschätzungen von Vertrauen; EST Westfälische Wilhelms-Universität Münster Jun.-Prof.

Einsparungen erfolgen jedoch mit Augenmaß bei klaren Prioritätensetzungen.
Wir investieren deutlich in die Umsetzung der Inklusion und des Schulkonsenses.
Wir investieren deutlich in die Umsetzung der Inklusion und des Schulkonsenses.
Insgesamt ist der Etatentwurf ausgewogen und eine gute Grundlage, um die anstehenden Aufgaben zu bewältigen.
Unser Ziel ist ein sozial gerechtes, leistungsfähiges und vielfältiges Schulsystem.
Wir arbeiten daran, den Zusammenhang zwischen Bildungserfolg und sozialer Herkunft zu entkoppeln.
Wir arbeiten daran, den Zusammenhang zwischen Bildungserfolg und sozialer Herkunft zu entkoppeln.
" Schule und Bildung Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen

13. Februar 2013 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Das Land kann nach Maßgabe dieser Fördergrundsätze und der Verwaltungsvorschriften (VV) zu § 44 Landeshaushaltsordnung (LHO) Zuwendungen für Maßnahmen gewähren, die sich mit der künstlerisch-kulturellen Vielfalt des Landes NRW befassen, die im Laufe seiner langen Einwanderungsgeschichte und im Kontext der Globalisierung entstanden ist.
Auf der Grundlage des "Prinzips der Einheit in Verschiedenheit" soll durch die Förderung von entsprechenden Projekten der Dialog zwischen den hier lebenden Menschen unterschiedlicher Herkunft mit den Mitteln der Kunst positiv unterstützt werden.
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Fördergrundsätze Interkultur Ansprechpartner:in
Susanne Düwel susanne.duewel@mfkjks.nrw.de
Hans-Jörg Bloh hans-joerg.bloh@mfkjks.nrw.de

Wir gehören europaweit zu denen Ländern, in denen die wenigsten Schüler den Anschluss verloren haben und in denen die meisten Schüler in die Schulen zurückkehren konnten.
Aber mit dem Baccalauréat, welches vollständig national organisiert ist, war zu wenig Zeit und die technischen Voraussetzungen waren schlicht nicht gegeben, um die Prüfungen zu organisieren.
Wir haben uns deshalb für die Vergabe des Abschlusses auf Grundlage bisheriger Noten entschieden - so wurde im Übrigen in der ganzen Welt entschieden.
Deutschland bildet eine Ausnahme.
Deutschland bildet eine Ausnahme.
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Armin Laschet: "In Frankreich wurde die Bildung nach republikanischen Idealen und früh einheitlich und umfassend betrachtet.
Bereits die Schulgesetze Jules Ferry's prägten den Leitgedanken des gleichen und kostenfreien Lernens für alle vom frühen Alter an.
Ein umfassendes Vorschulangebot und die Ganztagsschule sind seither feste Werte.

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Künstliche Intelligenz ist eine Schlüsseltechnologie der Gegenwart: Damit Unternehmen mit dem Einsatz von KI entscheidende Wettbewerbsvorteile erzielen können, sollen Systeme vertrauenswürdig sein und verlässlich funktionieren.
Dazu braucht es prüfbare technische Standards und Normen, die eine neutrale Bewertung der Systeme ermöglichen und die auch Verbraucherinnen und Verbrauchern Auskunft über zugesicherte Eigenschaften von KI-Technologien geben.
Die Kooperation von BSI und Fraunhofer IAIS ermöglicht die intensive Zusammenarbeit von Expertinnen und Experten, um technische Produkt- und Prozessprüfungen von KI-Systemen in der Wirtschaft zu etablieren.
BSI-Präsident Arne Schönbohm: "Künstliche Intelligenz ist eine zentrale Technologie der Digitalisierung.
Wichtig für die Akzeptanz neuer Technologien ist das Vertrauen der Anwendenden.
Dies entsteht unter anderem durch transparente Prüfung, Bewertung und Zertifizierung von KI-Systemen.
Grundlage für einheitliche Standards und Normen ist die Erarbeitung von Prüfverfahren, die wir nun mit unserem langjährigen Partner Fraunhofer IAIS angehen.
Mit dem Wirtschaftsministerium NRW haben wir gleichzeitig einen verlässlichen Partner, der gute Rahmenbedingungen für Innovation schafft und fördert.
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Prof. Dr. Stefan Wrobel, Leiter des Fraunhofer IAIS: "Das Fraunhofer IAIS legt großen Wert auf die Entwicklung vertrauenswürdiger KI-Lösungen und hat über die letzten Jahre seinen Forschungsschwerpunkt zur KI-Absicherung kontinuierlich ausgebaut.
Mit der Erarbeitung unserer Prüfverfahren im Hinblick auf eine KI-Zertifizierung schaffen wir verlässliche Standards für die Entwicklung und Bewertung von KI-Systemen.
Bereits im kommenden Jahr werden wir erste Prüfungen mit Unternehmen durchführen.
Ich freue mich, dass wir mit dem BSI einen starken Partner mit langjähriger Erfahrung in der Etablierung von Standards in der IT an unserer Seite haben.

Grundprinzip ist dabei der Aufbau klimaresilienter Laubmischwälder aus mindestens drei Baumarten.

Diesem Grundprinzip unserer Gesellschaft und staatlichen Ordnung fühlen auch wir uns als Vertreter der Kirchen und Religionsgemeinschaften, der Arbeitnehmer und der Arbeitgeber in Nordrhein-Westfalen verpflichtet.

Das Nein-heißt-Nein-Prinzip wird zur Grundlage unseres Sexualstrafrechts.

Der Minister stellte auch das klassische Agrar-Konzept "Wachse oder Weiche" in Frage: "Für viele landwirtschaftliche Betriebe galt in den vergangenen Jahrzehnten das unumstößliche Prinzip, dass eine Produktionssteigerung immer einhergeht mit steigender Wirtschaftlichkeit."
In Zeiten hoher Anforderungen an Qualität und Nachhaltigkeit sowie heftiger Marktschwankungen erscheine es heute dringend nötig, von diesem Prinzip Abstand zu nehmen und stattdessen neue Formen der Veredelung und Vermarktung landwirtschaftlicher Güter im Zusammenspiel mehrerer Akteure zur wirtschaftlichen Grundlage der hiesigen Landwirtschaft zu machen.

"Das ist widerwärtigste Nazi-Symbolik und -Rhetorik und richtet sich gegen unsere demokratischen Prinzipien.
Rechtsgrundlage des Verbotes ist Artikel 9 Absatz 2 des Grundgesetzes in Verbindung mit § 3 des Vereinsgesetzes.

Ich bin deshalb sehr froh, dass wir heute die Grundlage für den ersten Landeshaushalt ohne geplante Neuverschuldung seit 1973 gelegt haben.
Dies soll für die gesamte Legislaturperiode unser Prinzip sein.

Minister Dr. Benjamin Limbach: "Das Prinzip 'Therapie statt Strafe' eröffnet suchtkranken Menschen eine echte Chance auf einen Neuanfang und ein straffreies Leben.
Deshalb brauchen wir eine klare gesetzliche Grundlage, die den Weg der Betroffenen aus der Sucht auch finanziell absichert.

Islamische Organisationen, die der Kommission nach einer umfangreichen Prüfung beitreten können, schließen mit dem Land einen Vertrag, in dem sie u.a. erklären, staatsunabhängig zu sein sowie die Verfassungsprinzipien und die Grundrechte der Schülerinnen und Schüler zu achten.
Alle islamischen Organisationen, mit denen das Ministerium auf vertraglicher Grundlage zusammenarbeitet, entsenden ein Mitglied in die Kommission für den islamischen Religionsunterricht.

Auf dieser Grundlage wird das Team konkrete Empfehlungen für eine wirksame und nachhaltige Korruptionsprävention erarbeiten.
Neben der flächendeckenden Überprüfung sowie der Verschärfung des Zugangs zum offenen Vollzug für Gefangene der Organisierten Kriminalität hat das Ministerium dem Prinzip der "zusammengeschobenen Schreibtische" folgend eine Kooperationsvereinbarung mit der Sicherheitskooperation Ruhr (SiKo Ruhr) unterzeichnet.

Minister Holthoff-Pförtner: "Wenn wir über die Zukunft Europas sprechen, müssen wir uns klar zu einer der wichtigsten Grundlagen der EU bekennen - der Subsidiarität.
Dieses Prinzip stärkt in der Konsequenz die Europa-Akzeptanz in den einzelnen Mitgliedstaaten.

Möglich wird dies zum Beispiel durch die Einführung des Bestbieterprinzips sowie die Anhebung der Bagatellgrenze.
Der Gesetzentwurf schafft außerdem die Grundlage für ein Siegelsystem, das die Erbringung der Nachweise erleichtern soll.

Ihre Grundlagen liegen in den Prinzipien der Quantenmechanik, welche das Verhalten von Teilchen auf atomarer und subatomarer Ebene beschreiben.

Da es nahezu unmöglich ist, alle derartigen Pflichten einzeln zu erfassen, entzieht die Landesregierung zum 1. Januar 2027 grundsätzlich allen landesseitigen Berichts- und Dokumentationspflichten, die zu Lasten der Wirtschaft gehen, die rechtliche Grundlage und schafft diese damit grundsätzlich ab.
Dabei gilt das Prinzip der Beweislastumkehr: Was aus Sicht der Fachverwaltungen zwingend notwendig ist, muss bis zum Stichtag fundiert begründet und per Rechtsverordnung positiv festgestellt werden.

Ich freue mich deshalb, dass wir mit der heutigen Vereinbarung die Grundlage für die 'Sicherheitskooperation Ruhr zur Bekämpfung der Clankriminalität' schaffen.
Für unsere gemeinsame Arbeit gilt das Prinzip der zusammengeschobenen Schreibtische.

Das Bestbieterprinzip und die auf 5000 Euro verzehnfachte Bagatellgrenze eröffnen vor allem kleinen und mittleren Unternehmen die Chance, sich um öffentliche Aufträge zu bewerben.
Das neue TVgG schafft dafür die gesetzliche Grundlage.

Auf Grundlage der Broschüre plant die Landeszentrale auch Veranstaltungen für schulpflichtige Flüchtlinge.
Das Themenspektrum reicht von Verfassungsprinzipien wie Demokratie und Freiheitsrechten über die Gleichberechtigung von Mann und Frau bis hin zu Religionsfreiheit.

Grundlage hierfür ist eine neue Verordnung über die Ausbildung und Prüfung, die erstmals eine eigenständige Laufbahn schafft und die rechtliche Grundlage für die Ausbildung von Regierungsinspektoranwärterinnen und -anwärtern legt.
Vermittelt werden fachliche Kompetenzen, demokratische Werte und rechtsstaatliche Prinzipien.