Denn die Unterbringung, Versorgung und vor allem Integration ist eine Daueraufgabe.
Dafür müssen deutlich mehr Mittel bereit gestellt werden - und zwar dauerhaft und planbar.
Das Grundproblem ist, dass sich diese Bundesregierung vom bewährten System der Finanzierung verabschiedet hat, das bis 2021 galt.
Dieses System wurde der Situation gerecht, weil es sich an den tatsächlichen Zugangszahlen orientiert hat.
Wer eine humane Aufnahme und eine gelingende Integration will, muss für eine solche atmende Finanzhilfe eintreten.

Hätte er die Lebensmittel im Müll entsorgt, wäre keine Umsatzsteuer angefallen.
Die grundlegende Problematik sogenannter unentgeltlicher Wertabgaben ist derzeit Gegenstand einer anstehenden Entscheidung des Bundesfinanzhofs (BFH).
Das Grundproblem steht bereits seit einiger Zeit auf Initiative von Nordrhein-Westfalen auf Bund-Länder-Ebene auf der Agenda.
"Es ist nicht verständlich, dass Spender für die Tafel gegenüber denen benachteiligt werden, die Lebensmittel achtlos in den Müll werfen.
Wir werden auf schnelle Lösungen drängen", erklärte Finanzminister Norbert Walter-Borjans in Düsseldorf.

Bei begrenzt haltbaren Lebensmitteln soll der Wert nach Ladenschluss regelmäßig null Euro betragen.
Damit fällt keine Umsatzsteuer an.
Das Grundproblem wurde auf Initiative von Nordrhein-Westfalen auf Bund-Länder-Ebene auf die Agenda gesetzt.
Finanzen Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
Das Finanzministerium teilt mit:

Werden allerdings personen- und arbeitsplatzbezogene Merkmale wie Ausbildung, Dauer der Betriebszugehörigkeit und Art der Tätigkeit mit einbezogen, bleibt eine bereinigte Lohndifferenz von 4,0 Prozent.
"Der Kreis Unna ist also auf dem richtigen Weg", sagte Minister Schmeltzer.
Das Grundproblem: Bundesweit beträgt die unbereinigte Entgeltdifferenz zwischen Frauen und Männern insgesamt (im öffentlichen Dienst und in der Privatwirtschaft) seit Jahren rund 20 Prozent.
"Deutschland gehört damit zu den Schlusslichtern in Europa", kritisierte Schmeltzer.
"Wenn die Analyse Unterschiede in der Bezahlung von Frauen und Männern und ihre Ursachen sichtbar macht," so der Minister weiter, "dann können Strategien entwickelt werden, um diese Ungleichbehandlung zu verändern.

"Der Bund will offenbar nur eine kurzfristig wirkende Millionenspritze setzen, weil er sich die notwendige Operation nicht zutraut", erklärte Ministerin Steffens zur Vorstellung der Eckpunkte der Krankenhausfinanzierung durch den Bund.
"Natürlich freue ich mich mit den Krankenhäusern über jeden Cent, den sie zusätzlich vom Bund erhalten, aber für eine faire und stärker an den Bedürfnissen der Patientinnen und Patienten orientierte Finanzierung der Krankenhäuser brauchen wir eine grundlegende Reform.
Eine kurzfristige finanzielle Entlastung der Krankenhäuser hilft für den Moment, ändert aber am Grundproblem vieler Kliniken nichts", so Steffens weiter.
Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
Das Ministerium für Gesundheit, Emanzipation, Pflege und Alter teilt mit:

Für den Vorsitz der Kulturministerkonferenz hat sich Nordrhein-Westfalen das Ziel gesetzt, das zu ändern: Eine bessere soziale Absicherung der Künstlerinnen und Künstler zu erreichen, wird die oberste Priorität meiner Amtszeit sein.
Wir arbeiten als Land schon seit Monaten federführend in der Kultur-MK an diesem wichtigen Thema und treiben es mit der Übernahme des Vorsitzes jetzt weiter voran", sagt Kulturministerin Isabel Pfeiffer-Poensgen. "
Ein Grundproblem ist, dass viele Künstlerinnen und Künstler schlicht zu wenig verdienen, um auskömmlich für das Alter vorzusorgen oder Phasen ohne Engagement abzufedern.
Deshalb wollen wir uns unter anderem für flächendeckende Honoraruntergrenzen für freischaffende Künstlerinnen und Künstler einsetzen, wie wir sie in Nordrhein-Westfalen mit dem neuen Kulturgesetzbuch bereits eingeführt haben.
Im Bereich der Sozialversicherung wollen wir langfristige Modelle finden, mit denen wir Künstlerinnen und Künstler besser absichern können - vor allem bei Lücken in der Erwerbsbiografie, wie sie etwa während der Pandemie entstanden sind.

Der vom MBWSV mit Unterstützung von Staatskanzlei, NRW.
URBAN und Bahnflächenentwicklungsgesellschaft (BEG) vorbereitete Grundstücksgipfel ist Teil der Wohnungsbauoffensive des Bauministeriums, die mit der deutlichen Verbesserung der Förderkonditionen zur Verstärkung des Wohnungsbaus begonnen hat und auf die Mobilisierung von Grundstücksflächen für den allgemeinen Wohnungsbau ausgeweitet wurde.
Er soll darüber hinaus einen Beitrag zur Beseitigung des Grundproblems fehlender Wohnungsbauflächen in Regionen mit hoher Nachfrage leisten.
"Ziel ist es, beim Grundstücksgipfel alle an einen Tisch zu holen und die Hemmnisse und Lösungsvorschläge bei der Mobilisierung von Flächen für Wohnbauzwecke zu benennen", sagte Bauminister Michael Groschek.
Das Siedlungsflächenmonitoring soll Transparenz für eine nachhaltige Raumentwicklung schaffen und als Instrument für ein aktives kommunales und regionales Flächenmanagement dienen.

Diese seien zahlreich, so die Apotheker: Fachkräftemangel, Bürokratie, aber auch die aktuellen Lieferengpässe bei vielen Medikamenten stellen die Apotheken vor Ort vor große Herausforderungen.
Speziell das Thema "Lieferengpässe" begleitet das Gesundheitswesen bereits seit mehreren Jahren.
Zuletzt zeigte die Pandemie nochmals, dass es sich hierbei um ein Problem mit zahlreichen Ursachen handelt, das dringend angegangen werden muss.
Obwohl nicht jeder Lieferengpass mit einem Versorgungsmangel gleichzusetzen ist und es in der Regel Alternativpräparate gibt, handelt es sich dennoch um eine enorme Belastung für das Gesundheitswesen und für die Patientinnen und Patienten:
"Die aktuellen Lieferengpässe besonders bei Antibiotika bereiten mir zunehmend Sorge.

Innenminister Herbert Reul: "Auf die Störung haben wir sofort reagiert: Polizei und Feuerwehr haben unmittelbar und ausführlich über die lokalen und landesweiten Radios sowie die sozialen Netzwerke informiert und mitgeteilt, über welche Telefonnummern sie zu erreichen sind.
Alle verfügbaren Einheiten waren eingesetzt, um größtmögliche Präsenz zu gewährleisten - die Feuerwehr hat ebenfalls ihre Feuerwehrhäuser besetzt.
Außerdem haben wir umgehend begonnen, nach dem Grund für den Ausfall zu suchen.
Unsere Fehlersuche ergab, dass die Ursache der Störung nicht in unseren eigenen Systemen liegt.
"
"
Nach bisherigen Erkenntnissen wird eine technische Störung bei der Deutschen Telekom vermutet: "Das Unternehmen hat aber schnell reagiert und konnte die Störungen ab 6 Uhr nach und nach beseitigen.
Natürlich werden wir dieses Problem gemeinsam mit der Deutschen Telekom nachbereiten - das geht so nicht!
" sagte Innenminister Reul.

Das zeigt, wie wichtig es ist, früh einzusteigen mit der Intensivtäterbekämpfung und vor allem bei Heranwachsenden präventiv tätig zu sein.
"
* Aus diesem Grund bildet Prävention eine wichtige Säule im Kampf gegen die Clankriminalität: "Aktuell arbeiten wir an sieben Standorten im Ruhrgebiet mit 34 Kindern aus polizeibekannten, kriminellen Familienclans zusammen", erklärte Reul.
* Die Zahl der kriminellen Clannamen hat sich kaum verändert und liegt jetzt bei 113 (2020: 112).
* Die Zahl der kriminellen Clannamen hat sich kaum verändert und liegt jetzt bei 113 (2020: 112).
Reul: "Die meisten Menschen mit den entsprechenden Familiennamen haben sich nicht das Geringste zu Schulden kommen lassen.
Reul: "Die meisten Menschen mit den entsprechenden Familiennamen haben sich nicht das Geringste zu Schulden kommen lassen.
Es hilft aber auch nicht, in alte Debatten zu verfallen, die nur dazu führen, dass man das Problem nicht klar benennt, weil man vermeintlich jemanden stigmatisiert.
Man muss bei dem Thema Ross und Reiter klar benennen, statt Drumherum zu reden.
Nur dann haben wir weiterhin eine Chance, erfolgreich gegen diese über Jahrzehnte gewachsenen Strukturen vorzugehen.

für viele ist der Euro-Rettungsschirm mit seiner Erweiterung und Hebelung zunächst eine Art von Notfallmaßnahme, um die aktuell schwelende Krise in den Griff zu bekommen.
Wir müssen uns aber auch fragen, wie es überhaupt zu dieser Krise kommen konnte.
Wir müssen uns aber auch fragen, wie es überhaupt zu dieser Krise kommen konnte.
Die Überschuldung der Staaten ist nicht der einzige Grund.
Und ein strikter Austeritätskurs kann alleine die Probleme nicht lösen.
Es scheint der Wille zu fehlen, die Krise als gemeinsames Problem anzugehen und zu lösen.
Es scheint der Wille zu fehlen, die Krise als gemeinsames Problem anzugehen und zu lösen.
Wenn wir uns einig sind, dass wir grundsätzlich gemeinsame strukturelle Maßnahmen brauchen, um in Zukunft solche Krisen zu vermeiden und um eine verbesserte und kontrollierbare Struktur der Finanzmärkte zu erhalten, dann ist eine Finanztransaktionssteuer ein wichtiger Meilenstein.

Das gehört zu unserem Selbstverständnis als Familienunternehmer.
"
Konrad Adenauer, Präsident des Landesverbandes Haus & Grund Rheinland Westfalen: "Durch die Corona-Pandemie drohen Mieter und Vermieter gleichermaßen, in Zahlungsschwierigkeiten zu geraten.
Deswegen appellieren wir gemeinsam an die Politik, ein ,Sicher-Wohnen-Schutzpaket' einzurichten.
Deswegen appellieren wir gemeinsam an die Politik, ein ,Sicher-Wohnen-Schutzpaket' einzurichten.
Aufgrund der Corona-Pandemie kommt es bei zahlreichen Mieterhaushalten zu Einkommensausfällen und dadurch zu Mietrückständen.
Aufgrund der Corona-Pandemie kommt es bei zahlreichen Mieterhaushalten zu Einkommensausfällen und dadurch zu Mietrückständen.
Grundsätzlich wäre es sinnvoll, auf Direktzahlung staatlicher Mietunterstützungen an den Vermieter umzustellen, um wirtschaftliche Probleme beim Vermieter zu vermeiden.
Die privaten Vermieter und ihre Mieterinnen und Mieter dürfen mit den finanziellen Folgen der Corona-Situation nicht alleine gelassen werden.
Gerade die vielen privaten Kleinvermieter haben meist keine Rücklagen, um längere Mietausfälle zu verkraften, bei vielen von ihnen sind die Mieteinnahmen oft die notwendige Rente.

Der Download der schriftlichen Abituraufgaben für das Zentralabitur funktioniert wieder reibungslos.
"Der Download für die Berufskollegs und die allgemeinbildenden Schulen für die Abiturprüfungen am morgigen Donnerstag läuft ohne Probleme und wurde bereits von fast allen Schulen erfolgreich abgeschlossen", betonte Schul- und Bildungsministerin Dorothee Feller.
Die Ministerin versprach, dass die Gründe für die gestrigen Download-Probleme mit Hilfe einer umfassenden Fehleranalyse aufgeklärt werden.
"Wir haben diesen Prozess bereits gestern Nachmittag mit dem IT-Dienstleister, der seit mehreren Jahren die Downloads für das Ministerium technisch abwickelt, in Gang gesetzt und werden genau prüfen, woran diese sehr ärgerliche Störung gelegen hat", erläuterte sie.
"Wir haben diesen Prozess bereits gestern Nachmittag mit dem IT-Dienstleister, der seit mehreren Jahren die Downloads für das Ministerium technisch abwickelt, in Gang gesetzt und werden genau prüfen, woran diese sehr ärgerliche Störung gelegen hat", erläuterte sie.
Dabei wurde bereits festgestellt, dass die technischen Schwierigkeiten am Dienstagnachmittag auch mehrere Versuche, die Prüfungsaufgaben auf alternativen Wegen zu verschicken, unmöglich machten.
Dabei wurde bereits festgestellt, dass die technischen Schwierigkeiten am Dienstagnachmittag auch mehrere Versuche, die Prüfungsaufgaben auf alternativen Wegen zu verschicken, unmöglich machten.
Eine Ursache für die Probleme könnte mit der neu eingeführten 2-Faktoren-Authentifizierung zusammenhängen, auch wenn sämtliche Tests im Vorfeld hierzu positiv verlaufen sind.
Um ein Restrisiko an dieser Stelle auszuschließen, wurde die 2-Faktoren-Authentifizierung nun deaktiviert und zu dem weiterhin hohen Sicherheitsstandard der Vorjahre zurückgekehrt.
Nach Abschluss der Fehleranalyse wird das Schulministerium weitere Maßnahmen ergreifen, die sicherstellen, dass auch bei technischen Störungen Lösungen für die Bereitstellung der Abituraufgaben vorhanden sind.

Allerdings muss der Streckenabschnitt in Essen auf seine Umweltverträglichkeit hin überprüft werden, weil dieser an einem Chemieunternehmen vorbeiführt.
Dies sieht der Bundesgesetzgeber vor, sobald in der Nähe eines Störfallbetriebs gebaut wird.
Ursache ist die EU-Seveso III-Richtlinie aus dem Jahr 2012, deren Inhalt seit dem 31. Mai 2015 in der Bundesrepublik Deutschland bindend ist.
"Wer in diesem Zusammenhang von einem Baustopp des RS1 spricht, möchte offenbar Menschen verunsichern, die sich zu Recht auf den Radschnellweg freuen.
"Wer in diesem Zusammenhang von einem Baustopp des RS1 spricht, möchte offenbar Menschen verunsichern, die sich zu Recht auf den Radschnellweg freuen.
Wir treiben das Projekt mit Hochdruck voran und werden für alle Probleme sinnvolle Lösungen finden - ohne die Sicherheit der Radfahrerinnen und Radfahrer zu gefährden.
Der Radschnellweg Ruhr ist nicht mehr aufzuhalten," sagte Groschek.

"Wegweiser ist als umfassendes Präventionsprojekt konzipiert", erläuterte der Minister.
"Es setzt früher an und wirkt breiter als jedes Aussteigerprogramm.
Wegweiser nimmt die Ursachen in den Blick.
" Ziel von "Wegweiser" ist es, den Einstieg junger Menschen in die gewaltbereite salafistische Szene zu verhindern. "
Wegweiser" leistet dabei passgenaue und unmittelbare Hilfe.
Wegweiser" leistet dabei passgenaue und unmittelbare Hilfe.
Persönliche Betreuer vor Ort "weisen den Weg".
Hilfe bei schulischen Problemen gehört ebenso dazu wie Unterstützung bei der Arbeitsplatzsuche.
"Mir ist besonders wichtig, dass das Programm vor Ort umgesetzt wird", erläuterte Jäger.
Eine Problemlösung findet sich oft bereits im Gespräch mit den Ratsuchenden.

Fenster, Balkon- und Terrassentüren zwischen Abend und frühem Morgen zu öffnen trägt dazu bei, dass die Wohnung wieder kühl wird.
Auch ein außenliegender Sonnenschutz wie Rollläden oder Jalousien hält Sonnenstrahlen und Wärme aus der Wohnung.
"Von Klimageräten würde ich abraten, sie beseitigen nur die Symptome der Hitze, nicht die Ursache des Problems, wirken oft nur in kleinen Räumen und sind mit hohen Energiekosten verbunden", sagt Ministerin Heinen-Esser.
Die aktuelle Wetterlage sorgt nicht nur für hohe Temperaturen, sie lässt auch die Ozonwerte steigen.
Wenn der Wert von 180 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft überschritten wird, werden die Bürgerinnen und Bürger über das Landesumweltamt informiert.

Das neue Fachportal Innenraumluft informiert ab sofort auf www.innenraumluft.nrw.de über den Umgang mit Luftbelastungen in Innenräumen und gibt wichtige Tipps für ein gesundes Raumklima.
Eine schlechte beziehungsweise belastete Innenraumluft oder unangenehme Gerüche stören das Wohlbefinden, sie verringern die Leistungsfähigkeit und können die Gesundheit beeinträchtigen.
Oft sind dafür Schadstoffe aus Baumaterialien, Möbeln oder Farben die Ursache.
Darüber hinaus können auch falsches Lüften oder Reinigen das Raumklima belasten.
"Eine gesunde Innenraumluft ist wichtig für die persönliche Lebensqualität.
Das Fachportal richtet sich deshalb insbesondere an Leiterinnen und Leiter und Träger von Schulen, Kindertagesstätten sowie anderer Verantwortlicher für öffentliche Gebäude.
Darüber hinaus gibt es aber auch viele nützliche Tipps für den privaten Bereich.
Auf www.innenraumluft.nrw.de bietet das Fachportal gezielte Informationen, damit Probleme im Hinblick auf Schadstoffbelastungen in Räumlichkeiten schnell erkannt und behoben oder sogar verhindert werden können.
Das neue Portal informiert in komprimierter Form: Es beantwortet Fragen und beschreibt die verschiedenen Verantwortlichkeiten im öffentlichen und privaten Bereich hinsichtlich Meldepflichten, der Entscheidung über Schutz- und Sofortmaßnahmen und der Mängelbeseitigung.
Das Portal erklärt, wer in welchen Situationen aktiv werden muss und wo Verantwortliche dabei Unterstützung finden.

Seit Wochen haben wir kaum nennenswerte Niederschläge, in den kommenden Tagen ist keine Änderung zu erwarten.
Es besteht eine akute Gefahr für Wald- und Vegetationsbrände", sagte Heinen-Esser.
Untersuchungen zu den Ursachen der aktuellen Waldbrände laufen noch.
"Aber gewiss werden wir auch bei der Schadensbewältigung und Wiederbewaldung der Waldbrandflächen nach Kräften unterstützen.
Wir stehen in dieser schwierigen Situation an der Seite der Waldbäuerinnen und Waldbauern.
Mein besonderer Dank gilt den Feuerwehrleuten und allen Einsatzkräften, die vor Ort Schlimmeres verhindert haben und weiterhin die Stellung halten", so die Ministerin.
Stürme, Dürre und Borkenkäfer führten in den vergangenen beiden Jahren bereits zu dramatischen Schäden im Wald.
Die aktuellen Waldbrände, aber auch Corona-bedingte Probleme beim Holzabsatz erschweren die aktuelle Lage.
Das Land unterstützt in dieser Extremsituation mit umfangreichen Förderangeboten für die akute Schadensbewältigung im Wald und die Wiederbewaldung.
Ziel ist die Entwicklung von vielfältigen und klimastabilen Mischwäldern.

Auch das Graduierteninstitut NRW ist am Kolleg beteiligt.
Koordinator des Graduiertenkollegs NERD NRW ist das Horst-Görtz-Institut an der Universität Bochum.
Koordinator des Graduiertenkollegs NERD NRW ist das Horst-Görtz-Institut an der Universität Bochum.
Bei den Forschungsvorhaben geht es um Secure Engineering, moderne IT-Sicherheitsarchitekturen und den Faktor Mensch in der IT-Sicherheit.
"In NERD NRW wird die gesamte Bandbreite der Themen in IT-Sicherheit behandelt, von der Nutzbarkeit von Sicherheitslösungen über branchenspezifische Probleme bis hin zu neuen kryptographischen Verfahren, die in Instant Messaging Apps eingesetzt werden", sagte Professor Dr. Jörg Schwenk, Sprecher von NERD NRW.
NERD NRW-Forschungsvorhaben und beteiligte Hochschulen
NERD NRW-Forschungsvorhaben und beteiligte Hochschulen
Vorhaben Beteiligte Partner CONSENT Conformance-driven and Auto-configured Security for Home and Industrial Networks RWTH Aachen (Prof. Dr. Klaus Wehrle) und FH Aachen (Prof. Dr. Marko Schuba) ERBSE - Enable Risk-aware Behavior to Secure End-users RWTH Aachen (Prof. Dr. Ulrike Meyer) und FH Aachen (Prof. Dr. Martin R. Wolf) Intelligente Messsysteme - IT-Sicherheit in Smart-Home-Netzen in Verbindung mit intelligenten Messsystemen Hochschule Ruhr West (Prof. Dr. Gerd Bumiller) und Universität Bochum (Prof. Dr. Jörg Schwenk)

Heute hat der Bundesrat mit breiter Mehrheit die Einbringung eines Gesetzes zur Reform des Verwaltungsprozesses in den Bundestag beschlossen.
Das von den Ländern Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen vorgelegte "Siebte Gesetz zur Änderung der Verwaltungsgerichtsordnung" sieht punktuelle Ergänzungen des geltenden Rechts vor, um den Rechtsschutz zu verbessern, zu straffen und auf aktuelle Anforderungen reagieren zu können.
Minister der Justiz Peter Biesenbach, der in seiner heutigen Rede vor dem Bundesrat erneut nachdrücklich für den Entwurf in der vorgelegten Fassung geworben hat, erläutert drei der wesentlichen Beweggründe für die Initiative:
"Erstens dauern Planungs- und Genehmigungsverfahren häufig zu lange.
"Erstens dauern Planungs- und Genehmigungsverfahren häufig zu lange.
Das stellt ein Investitionshindernis dar und führt zu Verzerrungen im internationalen Wettbewerb.
Das stellt ein Investitionshindernis dar und führt zu Verzerrungen im internationalen Wettbewerb.
Das Problem besteht in erster Linie für das behördliche Verfahren, allerdings können auch die hieran anschließenden gerichtlichen Verfahren viel Zeit beanspruchen.
Daher sieht der Gesetzentwurf für bestimmte Streitigkeiten, nämlich solche, die besonders bedeutsame Planfeststellungsverfahren im Straßen-, Wasserkraftwerks- und Bergbaubereich betreffen, zukünftig eine erstinstanzliche Zuständigkeit der Landesobergerichte vor, so dass im Ergebnis eine Instanz eingespart wird.
So werden Gerichtsverfahren zügiger zum Abschluss gebracht.

Es kommt aber darauf an, wie die deutsche Politik diese Verantwortung ausfüllt.
Denn: Die faktische wirtschaftliche Vormachtstellung unseres Landes, lässt den anderen Mitgliedstaaten nicht die Wahl, ob sie den politisch-ökonomischen Vorgaben Deutschlands folgen wollen oder nicht.
Dies löst - nicht nur in Frankreich - Unruhe aus.
Frankreich gehört dabei nach wie vor zu den reichsten Ländern der Welt (Rang 5 hinter USA, China, Japan und Deutschland), liegt mit dem Pro-Kopf-Einkommen in der EU-Spitzengruppe, hat gegenüber allen übrigen Euro-Zonen-Ländern einen großen demographischen Vorteil und unter den 500 größten Unternehmen der Welt finden sich so viele französische wie deutsche.
Frankreich gehört dabei nach wie vor zu den reichsten Ländern der Welt (Rang 5 hinter USA, China, Japan und Deutschland), liegt mit dem Pro-Kopf-Einkommen in der EU-Spitzengruppe, hat gegenüber allen übrigen Euro-Zonen-Ländern einen großen demographischen Vorteil und unter den 500 größten Unternehmen der Welt finden sich so viele französische wie deutsche.
Allerdings sind in den vergangenen Jahren auch Probleme deutlich geworden: verringerte Wettbewerbsfähigkeit der französischen Wirtschaft mit sinkenden Exportraten und Probleme auf dem Arbeitsmarkt, eine geschrumpfte industrielle Basis und eine angespannte Finanzlage der staatlichen Haushalte.
Dieses offiziell geleugnete, aber nicht völlig zu negierende neue Ungleichgewicht führt zu aufgeregten Debatten, ob und inwieweit das "Modell Deutschland" kopiert werden sollte oder ob eine solche Kopie die französischen, auf der Verfassung der V. Republik basierenden Werte zerstören würde.
Ich lese die französische Presse und mir ist in den zurückliegenden Monaten der dort diskutierte Zwiespalt deutlich geworden: Wie und wohin soll sich das Land entwickeln?

* Die Wachstumslücke des Bruttoinlandsproduktes gegenüber dem Bund hat seit der Weltfinanzkrise im Jahr 2008 zugenommen.
Der Abstand lässt sich auch als Exportschwäche verstehen.
* Das unterdurchschnittliche Wachstum der Industrie wird u.a. durch den hohen Anteil an Grundstoffindustrien (Bund: 19,8 Prozent, NRW: 28,9 Prozent) verursacht, die unter starkem Preisdruck stehen.
* Gleichzeitig investieren diese Industrien und andere Teile der Wirtschaft unterdurchschnittlich in Innovationen.
* Gleichzeitig investieren diese Industrien und andere Teile der Wirtschaft unterdurchschnittlich in Innovationen.
Minister Duin sagte: "Zu einer ehrlichen Analyse gehört, auch Probleme zu benennen: Die Industrie befindet sich in einem strukturellen Anpassungsprozess, der einen langen Atem braucht.
In manchen Regionen besteht Aufholpotenzial, das durch eine entschiedene Standortpolitik weiter gehoben werden muss.
"

Mit rund 43,8 Millionen Wohnungen in Wohn- und Nichtwohngebäuden bildet er die Grundlage für das Grundrecht auf Wohnen als Voraussetzung für soziale Teilhabe und gesellschaftliche Stabilität.
Schrott- und Problemimmobilien sind deshalb nicht nur ein bauliches, sondern auch ein strukturelles und rechtliches Problem.
"Sozialleistungen sind für Menschen da, nicht für Geschäftsmodelle mit Problemimmobilien auf Kosten von Mietern und Steuerzahlern.
Problemimmobilien dürfen sich nicht länger lohnen.
Wer dauerhaft Missstände in Problemimmobilien zulässt, darf daraus keinen wirtschaftlichen Vorteil ziehen.

1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Probleme an der Gartengrenze
Probleme an der Gartengrenze: Auf gute Nachbarschaft
Herbststürme machen auch am Nachbargrundstück nicht Halt.

Zu viele Schülerinnen und Schüler erreichen in der Grundschule nicht die Mindestanforderungen.
Bei diesen Kindern ist zu befürchten, dass sie in der weiterführenden Schule Probleme bekommen.
Genau daran arbeitet diese Landesregierung unter anderem mit der Investition von 1.700 Lehrerstellen in das breit getragene neue Grundschulkonzept.

Das Problem aber ist, dass sich die Menschen dort die Mieten für energieeffiziente und generationengerechte Wohnungen oft nicht leisten können.
Unser Bündnis könnte Teil der Lösung dieses Problems sein.
Hintergrundinformation: Der Verband der Wohnungs- und Immobilienwirtschaft (VdW) Rheinland Westfalen, der Bundesverband Freier Immobilien- und Wohnungsunternehmen (BFW) NRW sowie Haus & Grund NRW vertreten gemeinsam die Interessen von Eigentümern und Verwaltern von mehr als zwei Millionen Wohnungen in NRW.

Grund sind ungelöste technische Probleme, die dazu geführt haben, dass die Medienberatung NRW die Plattform von LOGINEO NRW nach sorgfältiger Prüfung nicht abgenommen hat.
Grund sind ungelöste technische Probleme, die dazu geführt haben, dass die Medienberatung NRW die Plattform von LOGINEO NRW nach sorgfältiger Prüfung nicht abgenommen hat.
Die technischen Probleme von LOGINEO NRW müssen gelöst werden.

"Das bisherige "Lolli"-PCR-Verfahren an unseren Grund- und Förderschulen ist nahezu einzigartig in der Bundesrepublik, kein anderes Land hat es geschafft, ein solch komplexes und hochsensitives System in seinen Schulen zu etablieren.
Aufgrund der fehlenden PCR-Kapazitäten muss die Landesregierung in der "Omikron"-Welle nun Anpassungen dieses Verfahrens vornehmen, um entsprechend der heutigen Problemanzeige der Labore die PCR-Laborkapazitäten für vulnerable Gruppen freizugeben.
* Auch weiterhin werden in den Grund- und Förderschulen "Lolli"-PCR-Pooltests angewandt.
* Die Auflösung positiver Pools durch PCR-Einzeltests wird an den Grundschulen verändert.

Sie müssen in der Lage sein, mit ihren Gefühlen umzugehen, anderen Unterstützung in Problemlagen anzubieten, selbst Hilfe annehmen zu können, mit Selbstvertrauen durch den Alltag zu gehen und nicht zuletzt auf ihr eigenes Wohlbefinden und eine positive Grundstimmung zu achten.
"Die Problemlagen der vergangenen Jahre - zu nennen wären hier beispielsweise die COVID-Pandemie, der russische Angriffskrieg auf die Ukraine oder auch Bedrohungen für unsere Demokratie wie Extremismus, Antisemitismus oder Fake News - haben dazu beigetragen, dass die psychische Gesundheit von Kindern und Jugendlichen zunehmend belastet ist.
Das Grundkonzept von MindOut ist in Irland bereits erfolgreich zur Stärkung des sozialen und emotionalen Wohlbefindens von Jugendlichen eingesetzt und evaluiert worden.

Die Gründe sind vielfältig:
Ein Problem ist mangelnde Transparenz.
Ein weiteres Problem ist, dass viele Berufe, die von Frauen gewählt werden, häufig schlecht bezahlt sind.

Ist es da ein Wunder, wenn Euroskeptizismus und Ablehnung der Währungsunion zunehmen, und die Europäische Union gerade von diesen Teilen der Bevölkerung eher als Teil des Problems denn als Teil der Lösung wahrgenommen wird?
Und wir müssen Ernst machen mit der Verwirklichung der sozialen Grundrechte, die sich in der europäischen Grunderechte-Charta finden.
Viel zu wenige Europäerinnen und Europäer wissen, welches Potenzial die Grundrechte-Charta in dieser Hinsicht birgt.

Es werden aber auch Probleme übersehen, die durch diese Wanderung außerhalb Deutschlands entstehen.
II. Freizügigkeit als Grundpfeiler der EU Zunächst einmal ist es mir wichtig festzustellen, dass die Freizügigkeit der Unionsbürger, der in der EU in weiten Bereichen fast der Rang eines Grundrechts zukommt, heute nicht nur ein Grundpfeiler der Stabilität der europäischen Währungsunion ist.
Sie ist auch ein Grundpfeiler des europäischen Selbstverständnisses, der Integration als solches.

Der Gesetzentwurf berücksichtigt Erfahrungen aus landesweiten und kommunalen Kontrollaktionen gegen Problemimmobilien.
Damit wird die Grundverantwortung der Verfügungsberechtigten klarer und rechtssicherer im Gesetz verankert.
Das Gesetz legt damit erstmals allgemeine Grundregeln für guten und sicheren Wohnraum fest.

Grund ist eine Erstattung im Bereich der Körperschaftsteuer.
Seit 2010 werden die Kommunen nicht mehr zur Konsolidierung des Landeshaushalts herangezogen und wieder am Aufkommen des Landes aus der Grunderwerbsteuer beteiligt.
Jäger mahnte erneute eine stärkere Unterstützung der Städte und Gemeinden durch den Bund an: "Die Soziallasten bleiben ein Hauptproblem der finanziellen Schieflage bei den Kommunen.

"Überhöhte Geschwindigkeit ist der Grund für die meisten Unfälle.

"Die Antworten auf diese Probleme lassen sich nur mit Hilfe der Erneuerbaren Energien finden, sie sind auch in NRW die Grundpfeiler einer nachhaltigen, dezentralen Energieversorgung", ist Klimaschutzminister Johannes Remmel überzeugt.
"Die Antworten auf diese Probleme lassen sich nur mit Hilfe der Erneuerbaren Energien finden, sie sind auch in NRW die Grundpfeiler einer nachhaltigen, dezentralen Energieversorgung", ist Klimaschutzminister Johannes Remmel überzeugt.

Integrationsminister Guntram Schneider hat ein landesweit vorbildhaftes Projekt in Bergisch Gladbach besucht, wo ehrenamtliche Mentorinnen und Mentoren Grundschulkinder mit Migrationshintergrund betreuen.
Integrationsminister Guntram Schneider hat ein landesweit vorbildhaftes Projekt in Bergisch Gladbach besucht, wo ehrenamtliche Mentorinnen und Mentoren Grundschulkinder mit Migrationshintergrund betreuen.
Denn Bildung und Sprache sind der entscheidende Schlüssel zur gesellschaftlichen Teilhabe", sagte der Minister beim Besuch des Projektes "Migrantenkinder bekommen Unterstützung" (MiKibU) in einer Bergisch Gladbacher Grundschule.
Das Projekt richte sich vor allem an Kinder mit schulischen Problemen.

In Essen wurden sieben benachteiligte Quartiere in der Innenstadt, im Westen und im Norden der Stadt identifiziert und zusammen mit verschiedenen Trägern fünf Einzelprojekte für die jeweiligen Problemlagen entwickelt:
* "Teilhabe durch BildungsbegleiterInnen" soll die sprachlichen und sozialen Kompetenzen der Kinder in der Grundschule verbessern.
* "Lernwelten entdecken" konzentriert sich auf Kindergarten- und Grundschulkinder mit Lernschwächen.

Nur wenige Fließgewässer sind in ökologisch gutem Zustand Nur ein Bruchteil (6,4 Prozent) der etwa 13.800 beobachteten oberirdischen Gewässerkilometer, sowie 60 Prozent der Grundwasserkörper sind in "gutem Zustand".
Hauptproblem für die restlichen 40 Prozent der Grundwasserkörper ist weiterhin die hohe Nitratbelastung, vor allem durch den von der Landwirtschaft verursachten Stickstoffüberschuss.

"Die Antwort auf diese Probleme lassen sich nur mit Hilfe der Erneuerbaren Energien finden, sie sind auch in NRW die Grundpfeiler einer nachhaltigen, dezentralen Energieversorgung", ist Klimaschutzminister Johannes Remmel überzeugt.
Hobbyfotografinnen und Hobbyfotografen sind noch bis zum 31. August 2012 dazu aufgerufen, sich einem der dringlichsten Probleme des Jahrhunderts bildlich anzunehmen.

Auf Grund der demographischen Entwicklung wird der Anteil der älteren türkeistämmigen Menschen in NRW - wie generell der Anteil der Älteren in der Bevölkerung - steigen, so dass zukünftig mehr Pendelmigrantinnen und -migranten im Sommer in der Türkei und im Winter in Deutschland leben.
Die Gründe können vielfältig sein: Verschriebene Arzneimittel können nicht in ausreichender Menge von Deutschland aus mitgenommen werden, sind in der Türkei sehr teuer, werden unter anderem Markennamen angeboten oder sind gar nicht erhältlich.
Wenn sie in der Türkei dennoch eine Arztpraxis aufsuchen, kommt es unter anderem auf Grund fehlender Patientenunterlagen zu veränderten Verschreibungen.
Pendelmigratinnen und -migranten sollen auch gefragt werden, welche Unterstützungsangebote ihnen helfen könnten, die Therapie in Deutschland und in der Türkei konsequent fortzusetzen und welche Probleme es bei der Verschreibung und regelmäßigen Einnahme der Medikamente während des Aufenthalts im jeweiligen Land gibt.

Rückgewinnung von Aktivkohlepartikeln aus Insitu-Adsorptionsbarrieren zur ressourceneffizienten Sanierung von PFAS-kontaminiertem Grundwasser
In-situ-Verfahren dienen der PFAS-Sanierung von Grundwasser.
In AquaCarb soll eine technologische Lösung für dieses Problem in Laborversuchen identifiziert und in einem Pilotfeldversuch erprobt werden.

Europa, das sind wir, das sind gemeinsame Bindungen und Grundwerte und die gemeinsame Lösung von Problemen.

Die Landesregierung Nordrhein-Westfalen ist insoweit im intensiven Gespräch sowohl mit den Europäischen Institutionen und der Bundesregierung, als auch mit den betroffenen Kommunen selbst, um gemeinsam tragfähige Lösungen für die komplexen Problemlagen zu finden, mit denen die Kommunen konfrontiert sind.
Ich freue mich daher sehr, dass beispielsweise die Freudenberg-Stiftung mit dem Projekt "Roma-Mediation in Schulen" in Berlin Wege aufzeigt, wie es gelingen kann, mit Roma-Familien zu sprechen statt nur über sie, und Probleme gemeinsam konstruktiv anzugehen und zu lösen.
4.) Die Freizügigkeit - und damit komme ich wieder zum Anfang meiner Rede zurück - ist einer der Grundbausteine des "europäischen Versprechens", und dieses Versprechen gilt für alle Bürgerinnen und Bürger der Europäischen Union.

Diesen Problemen wollen wir weiter auf den Grund gehen", sagte Arbeitsminister Rainer Schmeltzer.
Deshalb wird in der neuen Studie beispiels-weise auch nach den Gründen für Teilzeit- oder Vollzeitarbeit gefragt und warum andere oder flexiblere Arbeitszeiten gewünscht werden.

Ein Problem ist in einigen Regionen die Überschreitung der Nitratgrenzwerte im Grundwasser.
Neben dem Schutz des Grundwassers ist der Schutz der Oberflächengewässer ein weiterer Schwerpunkt der nordrhein-westfälischen Umweltpolitik.

Dabei sind wir uns deutlich bewusst, dass den Problemen der Zuwanderung nur in engen Schulterschluss zwischen Land und Kommune erfolgreich begegnet werden kann.
Thomas Hissel, Erster Beigeordneter und Sozialdezernent der Stadt Düren, nennt mehrere Beweggründe für die Beteiligung der Stadt Düren an dem Modellprojekt "Fälschungssichere Schulbescheinigungen": "Zum einen stellen wir etwa bei Überprüfungen im Rahmen unserer Task Force 'Problemimmobilien' ein hohes Maß an Missbrauch fest, beispielsweise durch falsche Personalangaben oder auch durch gefälschte Schulbescheinigungen.

Weiterhin festgestellt wurden zehn defekte Heizungsanlagen, sechs Fälle von Rattenbefall und eine grundliegende Vermüllung.
Zudem wurden Hinweise zur Verfolgung organisierter Hintergrundstrukturen gefunden, die die Mieteinnahmen dieser Problemimmobilien gezielt durch Ausnutzung des Sozialleistungssystems erwirken und hierbei auch Sozialleistungsbetrug fördern.

Als diese nicht kommt, nehmen sie die Sache selbst in die Hand und gehen ihren Problemen schließlich auf den Grund.

Am Montag, 12. Mai 2025, haben Ina Scharrenbach, Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung, Oberbürgermeister Frank Meyer und Christian Wilhelm Paschertz, Investor und Eigentümer der W. Paschertz Grundstücks GmbH den Spatenstich für die Totalsanierung des ehemaligen "Horrorhochhauses" in Krefeld gesetzt.
Zusätzlich ist auch ein Neubau auf dem Grundstück geplant.
"Vom ,lost place' zum 'place to bau': Wir machen Ernst im Kampf gegen Problemimmobilien - nicht nur mit dem Abrisshammer, sondern auch mit neuen Lösungen.

Deshalb habe Nordrhein-Westfalen das Problem um Protestaktionen und Demonstrationen durch sogenannte Mischszenen im Zusammenhang mit Corona auch für die nächste Innenministerkonferenz im Juni angemeldet.
Reul betonte die Wichtigkeit des Grundrechts auf Versammlungsfreiheit.

"Der Oberbürgermeister hat mir heute Morgen eine Fläche im Gewerbepark 'Kleine Höhe' im Stadtbezirk Uellendall-Katernberg zur Errichtung der dringend notwendigen Klinik angeboten - als Alternative zu dem von uns vorgesehenen Grundstück des Landes.
Wir werden unverzüglich prüfen, ob das städtische Grundstück für die Errichtung einer Maßregelvollzugsklinik geeignet ist.
"Bei dem vom Land zuerst vorgesehenen Standort sehe ich aufgrund der Nähe zur Wohnbebauung erhebliche Akzeptanzprobleme innerhalb der Bevölkerung.

Der Grund dafür sind Verunreinigungen mit Fäkalien durch fehlende Toilettenanlagen und eine große Population von Wasservögeln.
Nur der Blausteinsee in Aachen-Eschweiler kommt aufgrund von Hygieneproblemen im Jahr 2012 über die Kategorie "mangelhaft" nicht hinaus.
Der Grund dafür sind Verunreinigungen mit Fäkalien durch fehlende Toilettenanlagen und eine große Population von Wasservögeln.

Ziel der Landesregierung ist, dass künftig keine Schülerin und kein Schüler die Schule ohne informatisches Basiswissen und Grundkenntnisse im Programmieren verlässt.
Im Pakt für Informatik arbeiten Schul- und Wirtschaftsministerium gemeinsam mit der IHK Nordrhein-Westfalen, unternehmer.nrw, dem Branchenverband Bitkom und der Landesinitiative Zukunft durch Innovation daran, dass Kinder und Jugendliche ab Sekundarstufe I das Programmieren erlernen und mit Hilfe von Algorithmen Probleme lösen.
Grundlage der außerschulischen Bildungsmaßnahme sind Elemente informatischer Grundbildung gemäß dem Medienkompetenzrahmen NRW des Schulministeriums.

Als diese nicht kommt, nehmen sie die Sache selbst in die Hand und gehen ihren Problemen schließlich auf den Grund.

Diese systembedingten Gründe sind weithin akzeptiert, damit Erstklässlerinnen und Erstklässler am zweiten Schultag eingeschult werden können oder alle Schülerinnen und Schüler an Tagen der Zeugnisausgabe nach der dritten Unterrichtsstunde schulfrei haben.
Die genauen Gründe für den Unterrichtsausfall werden weiterhin mit der Detailerhebung dokumentiert, an der sich alle Schulen über das Schuljahr verteilt für einen Zeitraum von jeweils zwei Wochen beteiligen.
Wir stellen uns den Herausforderungen, benennen Probleme offen und arbeiten gezielt an Lösungen.

"Im Grunde", so hat Wilhelm von Humboldt einmal gesagt, "sind es doch die Verbindungen mit Menschen, die dem Leben seinen Wert geben".
Sie hat die beneidenswerte Gabe, sich trotz aller Probleme und Widrigkeiten vom Leben beschenkt zu fühlen.

"Die Zahlen sind gut, aber es gibt keinen Grund, sich auf die Schultern zu klopfen oder die Hände in den Schoß zu legen.
Dieses Problem betrifft Fahrer aller Fahrzeugtypen vom Lastwagen bis zum E-Scooter.

Diese Grundtatsache gerät bei den aktuellen europapolitischen Debatten leicht in Vergessenheit.
Das Soziale Europa ist angesichts von Verschuldungsproblemen und Rettungsschirmen ein Randthema geworden.

Wir nutzen neue Instrumente, denen ein beispielloser Mentalitätswechsel zu Grunde liegt: Mut zu Ganzheitlichkeit statt punktueller Änderungen, Vertrauen und Freiräume statt Kontrolle.
Wir als Landesregierung setzen in unserem Zuständigkeitsbereich alles daran, Probleme zu lösen und Ergebnisse zu liefern - mit großen und mutigen Schritten auf dem Weg zur Modernisierung unseres Staates.

Die Probleme sind offensichtlich, deshalb ist es wichtig, dass wir jetzt unmittelbar ins Handeln kommen.
Nur so können wir das Vertrauen der Menschen in das Gesundheitssystem erhalten, das zu den Grundfesten unserer Gesellschaft gehört.

Für Piloten mit Sprachproblemen besteht die Möglichkeit, dass der Roboter eine künstliche Stimme erzeugt.
Er selbst konnte als Schüler aus gesundheitlichen Gründen zeitweise nur unregelmäßig am Schulleben teilhaben.

Einer Abschiebung können Aufenthaltsrechte oder laufende Asylverfahren, aber auch tatsächliche Gründe wie Strafhaft oder fehlende Identifikations- und Reisedokumente entgegenstehen.
Auch eine fehlende Rücknahmebereitschaft verschiedener Herkunftsländer ist ein ernsthaftes Problem.