"
Mit dem zweiten Schwerpunktthema hebt Minister Holthoff-Pförtner die Bedeutung europäischer Werte und die Einhaltung rechtsstaatlicher Grundsätze in Europa hervor: "Für mich steht außer Frage, dass Europa sowohl eine Wertegemeinschaft als auch eine Rechtsgemeinschaft ist.
Zivile Grundfreiheiten und zivile Grundrechte, die Einhaltung des Europarechts - dies kann nur durchgesetzt werden, wenn Rechtsstaatlichkeit gesichert ist.
Eine Verletzung der Unabhängigkeit von Gerichten oder auch die Einschränkung von Presse- und Meinungsfreiheit dürfen wir nicht akzeptieren.
Wir müssen uns fragen, wie wir auf Verstöße reagieren.

Laut Beschluss des Landtags Nordrhein-Westfalen umfasst das Aufgabenspektrum der Antisemitismusbeauftragten, präventive Maßnahmen der Antisemitismusbekämpfung zu koordinieren und Ansprechpartnerin für Opfer von antisemitischen Taten zu sein.
Sie legt dem Landtag jährlich einen Bericht über ihre Arbeit vor, in dem sie Maßnahmen zur Bekämpfung des Antisemitismus empfiehlt.
Die Arbeit der Antisemitismusbeauftragten basiert auf drei Pfeilern: der Unvereinbarkeit von Antisemitismus mit Demokratie und Grundrechten, der Bedeutung des friedlichen Zusammenlebens der Religionen und der historischen Verantwortung gegenüber dem Judentum und dem Staat Israel.
Das Amt wird als Ehrenamt ausgeübt.
Die Antisemitismusbeauftragte ist funktional dem Geschäftsbereich des Ministerpräsidenten zugeordnet.

Damals wirkte Gayk an der noch heute verwendeten Homepage des LDI mit, "der ein Update nicht schaden würde", so Gayk und benennt damit ein erstes Ziel:
"Die Öffentlichkeitsarbeit liegt mir sehr am Herzen.
Nur wenn wir die Menschen erreichen, um deren Daten es schließlich geht, können wir diese Grundrechte effektiv schützen.
In meiner neuen Funktion möchte ich zum Beispiel mein eigenes Werk von damals, das immer noch online ist, den aktuellen Ansprüchen anpassen.
Schließlich will ich die Bürgerinnen und Bürger möglichst nutzerfreundlich und einfach informieren.

Fünfmal wurde ein Kontaktverbot ausgesprochen, immer, um Leib, Leben oder Freiheit zu schützen.
Drei Personen mussten eine elektronische Fußfessel tragen, einer wegen Nachstellung, zwei von ihnen sollten so an der Begehung einer terroristischen Straftat gehindert werden.
"Alle Maßnahmen, die besonders in die Grundrechte der Menschen eingreifen, stehen unter einem Richtervorbehalt.
Durch die neue Gesetzeslage konnte die Polizei terroristische Gefahren abwehren, Frauen vor Gewalt schützen und die Allgemeinheit vor den Folgen schwerer Gewaltverbrechen bewahren", so Reul.

Im Hinblick auf die Kommunalwahlen im September hat die Beauftragte der Landesregierung für Menschen mit Behinderung sowie für Patientinnen und Patienten, Claudia Middendorf, in dieser Woche einen neuen Flyer über die Barrierefreiheit von Wahllokalen veröffentlicht.
Neben der räumlichen Barrierefreiheit gibt der Flyer den Wahlhelferinnen und -helfern wichtige Verhaltensregeln mit an die Hand, um individuell auf jeden Wähler und jede Wählerin eingehen zu können.
"Wählen zu gehen ist ein Grundrecht, von dem sich niemand ausgeschlossen fühlen darf.
Jede wahlberechtigte Bürgerin und jeder wahlberechtigte Bürger soll die gleiche Möglichkeit haben, ihre oder seine Stimme abzugeben.
Um die Wahlhelferinnen und Wahlhelfer für Ihren ehrenamtlichen Einsatz zu sensibilisieren, habe ich daher diesen Flyer herausgegeben", erklärte Middendorf.

Die Europawoche dauert bis zum 11. Mai 2014.
Während dieser Zeit finden in ganz NRW zahlreiche Veranstaltungen und Projekte rund um das Thema Europa statt.
Bei dem Filmquiz unter dem Titel "In Vielfalt geeint", mit dem Europa-Staatssekretär Marc Jan Eumann die Europawoche eröffnet hat, stellen Prominente den Bürgern Quizfragen zu aktuellen europapolitischen Themen wie zum Beispiel zur Europawahl 2014 oder zu den Grundrechten in der EU.
Europaministerin Angelica Schwall-Düren: "Bei diesem Quiz in Zusammenarbeit mit den Bürgern Europas erfahren die Teilnehmerinnen und Teilnehmer viele spannende Details und können ihr Europa-Wissen erweitern."
Bundes- und Europaangelegenheiten sowie Internationales Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen

Die Europawoche dauert bis zum 11. Mai 2014.
Während dieser Zeit finden in ganz NRW zahlreiche Veranstaltungen und Projekte rund um das Thema Europa statt.
Bei dem Filmquiz unter dem Titel "In Vielfalt geeint", mit dem Europa-Staatssekretär Marc Jan Eumann die Europawoche eröffnet hat, stellen Prominente den Bürgern Quizfragen zu aktuellen europapolitischen Themen wie zum Beispiel zur Europawahl 2014 oder zu den Grundrechten in der EU.
Europaministerin Angelica Schwall-Düren: "Bei diesem Quiz in Zusammenarbeit mit den Bürgern Europas erfahren die Teilnehmerinnen und Teilnehmer viele spannende Details und können ihr Europa-Wissen erweitern."
Anlässlich der Europawoche 2014 hat die Europaministerin außerdem 48 Projekte von Schulen, Städten, Vereinen und Organisationen mit einer Summe von insgesamt rund 163.000 Euro gefördert.

Gefordert wird in dem Appell unter anderem, nationale Kontrollmöglichkeiten nicht einzuschränken, eindeutige Definitionen und strengere Haftungsregelungen einzuführen und Gewerkschaften bei Verstößen gegen Mindestarbeitsbedingungen ein eigenes Klagerecht einzuräumen.
Europaministerin Dr. Angelica Schwall-Düren: "Mit dem Vertrag von Lissabon, besonders mit der Grundrechtecharta, sind die sozialen Belange in der Europäischen Union gestärkt worden.
Diese neuen sozialen Grundrechte haben aber bislang keinen ausreichenden Niederschlag in der europapolitischen Praxis gefunden.
Die Kluft zwischen europäischen Sozialnormen und der Realität, insbesondere in den Krisen-Ländern, ist so gravierend geworden, dass die Glaubwürdigkeit des europäischen Projekts bedroht ist.
"

Gefordert wird in dem Appell unter anderem, nationale Kontrollmöglichkeiten nicht einzuschränken, eindeutige Definitionen und strengere Haftungsregelungen einzuführen und Gewerkschaften bei Verstößen gegen Mindestarbeitsbedingungen ein eigenes Klagerecht einzuräumen.
Europaministerin Dr. Angelica Schwall-Düren: "Mit dem Vertrag von Lissabon, besonders mit der Grundrechtecharta, sind die sozialen Belange in der Europäischen Union gestärkt worden.
Diese neuen sozialen Grundrechte haben aber bislang keinen ausreichenden Niederschlag in der europapolitischen Praxis gefunden.
Die Kluft zwischen europäischen Sozialnormen und der Realität, insbesondere in den Krisen-Ländern, ist so gravierend geworden, dass die Glaubwürdigkeit des europäischen Projekts bedroht ist.
"

Eine mobile Praxis, die an die Solinger Tafel angegliedert ist, behandelt sozial Schwache, Flüchtlinge und Patienten mit ungeklärten Krankenversicherungsstatus.
Alle in dem seit Januar 2007 laufenden Projekt engagierten Ärztinnen, Ärzte und Helfer arbeiten unentgeltlich und ehrenamtlich.
Sie setzen damit ein Signal mit Vorbildwirkung für eine Gesellschaft, die auch schwächeren und bedürftigen Menschen Teilhabe auf ihr Grundrecht auf eine medizinische Versorgung ermöglicht.
Die weiteren Preise gehen an die St. Augustinus-Klinik Neuss, an den Verein "Projekt Ankommen e. V." in Dortmund und an die Arbeitsgemeinschaft Flüchtlinge der Fachschaft Medizin der Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf.
Der Sonderpreis geht an das Projekt "Förderung der interprofessionellen Versorgung Schwerstkranker und Sterbender" des Instituts für Qualitätssicherung im Gesundheitswesen Nordrhein in Düsseldorf.

In diesem Sinne benötigen wir ein europäisches Sofortprogramm zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit.
Wir brauchen einen Sozialen Stabilitätspakt mit Zielen und Vorgaben für Sozial- und Bildungsausgaben.
Und wir müssen Ernst machen mit der Verwirklichung der sozialen Grundrechte, die sich in der europäischen Grunderechte-Charta finden.
Viel zu wenige Europäerinnen und Europäer wissen, welches Potenzial die Grundrechte-Charta in dieser Hinsicht birgt.
Neben Gleichheitsrechten wie dem Recht auf Nichtdiskriminierung enthält sie unter dem Titel "Solidarität" nämlich auch Bestimmungen über Teilhaberechte, zum Beispiel

Gerade für Deutschland ist dies fatal.
Es werden aber auch Probleme übersehen, die durch diese Wanderung außerhalb Deutschlands entstehen.
II. Freizügigkeit als Grundpfeiler der EU Zunächst einmal ist es mir wichtig festzustellen, dass die Freizügigkeit der Unionsbürger, der in der EU in weiten Bereichen fast der Rang eines Grundrechts zukommt, heute nicht nur ein Grundpfeiler der Stabilität der europäischen Währungsunion ist.
Sie ist auch ein Grundpfeiler des europäischen Selbstverständnisses, der Integration als solches.
Neben den unzähligen positiven Effekten dieser europaweiten Mobilität für die Wirtschaft und

Peter Biesenbach will bei drohender Gefährdung von Betroffenen die richterliche Anhörung auch per Videoübertragung ermöglichen
15. Mai 2020 Bild Justitia mit Waage Foto: panthermedia.net / A. Krikava
Da bei Anordnung einer rechtlichen Betreuung tief in die Grundrechte der Betroffenen eingegriffen wird, erfordert das Gesetz eine vorherige gerichtliche Anhörung nach strengen Regeln: Der Richter muss dem Betroffenen zuhören und sich in dessen Umgebung einen persönlichen Eindruck verschaffen - und zwar im persönlichen Kontakt, von "Angesicht zu Angesicht".
Justiz
Da bei Anordnung einer rechtlichen Betreuung tief in die Grundrechte der Betroffenen eingegriffen wird, erfordert das Gesetz eine vorherige gerichtliche Anhörung nach strengen Regeln: Der Richter muss dem Betroffenen zuhören und sich in dessen Umgebung einen persönlichen Eindruck verschaffen - und zwar im persönlichen Kontakt, von "Angesicht zu Angesicht".

Er betonte: "Mit der Individualverfassungsbeschwerde entwickelt der Verfassungsgerichtshof seine Stellung und Funktion von einem 'Staatsgerichtshof' hin auch zu einem 'Bürgergericht'.
Es ist hoch zu achten und ein Beleg für den funktionierenden Rechtsstaat, wenn die öffentliche Gewalt weitere Möglichkeiten für ihre eigene Kontrolle schafft".
Mit der Individualverfassungsbeschwerde kann beispielsweise der Besucher eines Fußballspiels, der von der Polizei mehrere Stunden in Gewahrsam genommen worden war, jetzt den Verfassungsgerichtshof mit der Behauptung anrufen, durch die Polizei in seinem Grundrecht auf Freiheit der Person verletzt worden zu sein.
Ebenso könnte ein Lehramtskandidat, der durch die Lehrprobe der zweiten Staatsprüfung gefallen ist und den Grund hierfür in einer Lärmbelästigung durch einen Abistreich sieht, nunmehr vor dem Verfassungsgerichtshof geltend machen, die Prüfungsentscheidung verletze ihn in seinem Grundrecht der Berufsfreiheit.
Auch ist eine Verfassungsbeschwerde gegen gerichtliche Entscheidungen möglich, etwa mit der Begründung, das Recht auf rechtliches Gehör sei dadurch verletzt worden, dass das Gericht entscheidungserhebliches Vorbringen nicht zur Kenntnis genommen habe.

Bereits mit seinem Hartz-IV-Urteil vom Februar 2010 habe das Bundesverfassungsgericht klargestellt, dass es zur Sicherung eines menschenwürdigen Existenzminimums einer transparenten und realistischen Berechnungsgrundlage bedürfe.
Die Bundesregierung habe aber alle Hinweise ignoriert, dass das Asylbewerberleistungsgesetz diesem Anspruch nicht genügt und nicht die notwendigen Anpassungen vorgenommen.
"Das Grundrecht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum gilt für alle Menschen gleichermaßen, unabhängig von der Frage ihrer Herkunft", unterstrich der NRW-Minister.
Ralf Jäger forderte die Bundesregierung auf, endlich ihre Hausaufgaben zu machen und das Asylbewerberleistungsgesetz abzuschaffen.
Gleichzeitig müsse der Bund die Kommunen bei den Soziallasten stärker unterstützen.

Beim Bürgerbustag 2013 hat Verkehrsminister Michael Groschek in Duisburg den über 1.000 Ehrenamtlichen aus den 111 nordrhein-westfälischen Bürgerbusvereinen für Ihren Einsatz gedankt.
"Der Bürgerbus in NRW ist eine absolute Erfolgsgeschichte, die in Deutschland ihresgleichen sucht.
Erst durch den ehrenamtlichen Einsatz der Fahrerinnen und Fahrer und der Vereine können viele Menschen ihr Grundrecht auf Mobilität überhaupt umsetzen.
Ohne die vielen tausend Ehrenamtlichen verlöre der ÖPNV gerade im ländlichen Raum eine tragende Säule.
Ihr seid die wahren Helden der Straße", sagte Groschek.

An dem zweitägigen landesweiten Treffen der Kinder- und Jugendgremien NRW nahmen rund 200 Kinder und Jugendliche mit ihren Betreuerinnen und Betreuern aus 32 Städten und Gemeinden teil.
Thematisch befassten sich die Kinder und Jugendlichen in zwölf Workshops unter anderem mit dem Handwerkszeug von Kinder- und Jugendgremien wie Moderationstechniken, Rhetorik, Öffentlichkeitsarbeit und die Nutzung sozialer Medien.
Auch Themen wie Klimawandel oder die Beachtung von Grundrechten und sozialer Gerechtigkeit standen im Fokus.
Weitere Informationen: http://www.kijurat-nrw.de
Land Nordrhein-Westfalen

Darin hält der Expertenrat fest, dass sich das Infektionsgeschehen mittlerweile deutlich verlangsamt und die Lage im Gesundheitssystem stabilisiert habe.
Vor diesem Hintergrund sei die Politik aufgerufen, zu prüfen, ob weitere zur Eindämmung ergriffene Maßnahmen wieder aufgehoben oder zumindest in ihrer Eingriffsintensität gemindert werden können.
Staatliche Maßnahmen zur Einschränkung der Grundrechte seien nur mit zwingenden epidemiologischen Gründen zu rechtfertigen und müssten die gesundheitlichen, wirtschaftlichen und sozialen Schäden des Lockdowns hinreichend berücksichtigen.
Um den schrittweisen Prozess der Rückkehr in das soziale und öffentliche Leben umfassend und mehrdimensional steuern zu können, plädiert der Expertenrat für die Schaffung einer transparenten und breiten Informationsbasis, die mittels eines Daten- und Faktenmonitorings ("Dashboard") hergestellt werden soll.
Dieses "Dashboard" soll epidemiologische und medizinische Aspekte, ökonomische Aspekte und soziale Aspekte anschaulich dar- und zusammenstellen.

Auch wenn die Abmachungen für den Geschäftsunfähigen vorteilhaft sind, können die Willenserklärungen nicht von dem Betreuer oder der Betreuerin nachträglich genehmigt werden.
Die im deutschen Recht beabsichtigte Schutzwirkung geht etwa auch ins Leere, wenn der Vertragspartner profitiert, der seine Leistung an den Geschäftsunfähigen nicht erbringen muss (etwa die Leistung im Versicherungsfall), obwohl der Geschäftsunfähige selbst unter Umständen bereits vorgeleistet hat (etwa die Versicherungsprämien).
Damit schränkt das deutsche Recht geschäftsunfähige Volljährige in ihrem Grundrecht auf allgemeine Vertragsfreiheit sowie ihrem allgemeinen Persönlichkeitsrecht ein, ohne dass dies zwingend erforderlich ist.
Auch verstößt die heutige Regelung gegen Art. 12 UN-Behindertenkonvention, wonach Menschen mit Behinderungen in allen Lebensbereichen gleichberechtigt mit anderen Rechts- und Handlungsfähigkeit genießen und nur im Rahmen der Verhältnismäßigkeit besonders zu schützen sind.
Andere europäische Rechtsordnungen - etwa das französische Recht - ermöglichen selbstbestimmtes rechtsgeschäftliches Handeln geschäftsunfähiger Volljähriger in sehr viel größerem Umfang.

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Minister Groschek: Wohnen ist Grundrecht - Aktive Wohnungspolitik ist weiterhin notwendig
31. Mai 2013 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia

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Minister Remmel: Bürgerinnen und Bürger haben ein Grundrecht auf ein gesundes Leben / Landesregierung startet inhaltliche Ausarbeitung des Masterplans Umwelt und Gesundheit - Erste Fachveranstaltung zu Tierhaltung und Gesundheit
4. Juli 2014 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia

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Neue Broschüre für Flüchtlinge
Ministerin Kampmann stellt neue Broschüre vor, die Flüchtlinge über politische Grundrechte informiert
5. April 2016
"Demokratie für mich" ist der Titel einer Broschüre, die künftig in der politischen Bildungsarbeit mit Flüchtlingen in Nordrhein-Westfalen eingesetzt wird.

Schule kann hier wichtige interkulturelle Kompetenzen vermitteln.
"
Mit der Erklärung soll gewährleistet werden, dass demokratische Werte und Grundrechte im Bildungsbereich durch europäische Zusammenarbeit und Erfahrungsaustausch auf nationaler, regionaler und lokaler Ebene gestärkt werden.
Dazu gehört beispielsweise die Förderung von Schulpartnerschaften.
Ministerin Löhrmann ist Beauftragte des Bundesrates im EU-Ministerrat für Bildung als Vertreterin für die Bundesländer.

Sie zeigen deren erste Erfahrungen mit der Schule in Deutschland, ihre Hoffnungen und Ängste.
Die Geschichten, die auf Gesprächen mit neu zugewanderten Kindern und Jugendlichen basieren, hat die Kinderbuchautorin Annette Weber für zwei Altersstufen individuell aufbereitet: Eine Ausgabe wendet sich an Grundschülerinnen und Grundschüler, eine weitere an Schülerinnen und Schüler ab zehn Jahren.
Ein eigenständiger Sachteil informiert zudem über das nordrhein-westfälische Schulsystem, über Kinder- und Grundrechte sowie über Sport- und Kulturangebote zur Freizeitgestaltung.
Die Hefte, die in Zusammenarbeit mit dem Verlag an der Ruhr entstanden sind, gibt es als Online-Broschüren unter: www.broschüren.
nrw

"Das Herz der demokratischen Schule ist die Schulkultur der Beteiligung.
Und der Ganztag bietet ideale Partizipationsmöglichkeiten", betonte Schulministerin Sylvia Löhrmann und ergänzte: "Wir müssen Kinder und Jugendliche ermuntern, sich einzubringen und sich einzumischen, denn ohne Partizipation erlischt jede Demokratie.
Junge Menschen müssen lernen, dass sie die Zukunft gemeinsam gestalten können und sogar dazu aufgefordert sind, weil unser Leben in Frieden und Freiheit von uns allen das Einstehen für unsere Werte und Grundrechte erfordert.
"
Auch Ministerin Christina Kampmann ermutigte die Kinder und Jugendlichen, sich einzumischen: "Kinder und Jugendliche haben ein Recht auf Beteiligung.

Aufgabe und Ziel der Landesregierung sei es, die rund 3,2 Millionen Kinder und Jugendlichen in Nordrhein-Westfalen bei der Wahrnehmung ihrer Rechte zu unterstützen, sie zu fördern, zu beteiligen und ihnen die bestmöglichen Entwicklungschancen zu bieten.
Nordrhein-Westfalen hat deshalb gemeinsam mit Mecklenburg-Vorpommern, Bremen und Hamburg im Herbst 2011 einen Antrag im Bundesrat eingereicht.
Darin wurde die Bundesregierung aufgefordert, einen Gesetzentwurf zur Änderung des Grundgesetzes vorzulegen, in dem die Grundrechte der Kinder ausdrücklich normiert werden.
In einem geänderten Grundgesetz soll der Anspruch der Kinder auf Schutz, Fürsorge und angemessenen Lebensstandard wie auch der Anspruch auf Meinungsfreiheit berücksichtigt werden.
In NRW sind Kinderrechte bereits seit 2002 in der Landesverfassung festgelegt.

An der Erstellung des 1. GREVIO-Staatenberichts zur Umsetzung der Istanbul-Konvention in Deutschland haben der Bund und die Bundesländer gemeinsam mitgewirkt, die Vorlage beim Europarat erfolgte am 31. August 2020.
Das weitere GREVIO-Evaluierungsverfahren sieht unter anderem einen Staatendialog, einen Länderbesuch einer GREVIO-Delegation, und einen GREVIO-Bericht vor.
Eine europaweite Befragung der Agentur der Europäischen Union für Grundrechte ("Violence against women: an EU-wide survey", FRA 2014) hat ergeben, dass jeder dritten Frau ab dem Alter von 15 Jahren bereits körperliche und/oder sexualisierte Gewalt widerfahren ist.
22 Prozent der Frauen in der Europäischen Union waren Opfer häuslicher Gewalt, 55 Prozent der Frauen in der Europäischen Union wurden schon mindestens einmal seit dem 15. Lebensjahr sexuell belästigt.
Dunkelfeldstudien wie die landesweite Befragung zu "Sicherheit und Gewalt" der Landesregierung Nordrhein-Westfalen zeigen, dass die Anzahl nicht angezeigter Straftaten von Gewalt an Frauen, das sogenannte Dunkelfeld, weitaus größer ist.

Mehr als 80 Prozent der Geflüchteten nutzen das Internet, vor allem über Smartphones.
Entsprechend sind Flüchtlingsfrauen über die App "RefuShe", die in fünf Sprachen (Deutsch, Englisch, Arabisch, Kurdisch, Paschtu) zur Verfügung steht, gut erreichbar.
Um die Informationen leicht verständlich darzustellen, werden unter anderem Videos eingesetzt, die Grundrechte wie Gewaltfreiheit und Gleichberechtigung erklären.
Thematisiert wird beispielsweise Selbstbestimmung, der Umgang mit Sexualität in Deutschland, und dass jeder Mensch hier seinen individuellen Lebensstil verwirklichen kann, so lange niemand anders deswegen in seinen Rechten eingeschränkt wird.
Außerdem bietet die App von Gewalt betroffenen oder bedrohten Frauen Kontaktdaten von Frauenberatungsstellen und Hilfeeinrichtungen sowie Notrufnummern.

Gerhart Baum hat vor Augen, was staatliche Gewalt anrichten kann, wenn sie niemand mehr kontrolliert.
Darum tritt er so vehement ein für die strikte Bindung der staatlichen Gewalt an Recht und Gesetz.
Und darum tritt er insbesondere für die Begrenzung staatlicher Gewalt durch individuelle Grundrechte ein.
Damit geht es ihm um den Kern des Grundgesetzes.
Für Gerhart Baum ist klar, dass uns auch die Herausforderung durch den Terror nicht auf den Weg zu einem Präventionsstaat ohne Grenzen führen darf.

Oder in anderen Worten: ein Europa der Mitmenschlichkeit und Nächstenliebe.
Dafür danke ich Ihnen mit dem Verdienstorden des Landes Nordrhein-Westfalen.
Hildegard Miedel aus Meerbusch Als wir vor zwei Jahren den 70. Jahrestag unseres Grundgesetzes gefeiert haben, ging eine der größten Änderungen unserer Verfassung bei aller Freude über die Stabilität unserer parlamentarischen Demokratie, die Verlässlichkeit unseres Rechtsstaats und über den Schutz der Grundrechte und der Menschenwürde etwas unter:
nämlich der Tierschutz.
Er steht erst seit dem August 2002 im Grundgesetz.

Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer gehen auch der Frage nach, wie Werte besser vermittelt werden können.
Das Land hat aktuell die Broschüre "Demokratie für mich.
Grundrechte in Deutschland" aufgelegt.
Der rund 30 Seiten starke Leitfaden erscheint in einer ersten Auflage in mehreren Sprachen, unter anderem in Arabisch und Dari (Afghanistan).
Der Leitfaden erklärt in einfach gehaltener Sprache, was in Deutschland erlaubt ist und was nicht.

Die Landesregierung verbessert mit einer Ergänzungsvorlage die Rahmenbedingungen zur Anwendung einer aktuellen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts in der Praxis.
Das BVerfG hatte auf die strengen Anforderungen, für die Durchführung von Fixierungen von Patienten, in der öffentlich-rechtlichen Unterbringung hingewiesen.
Für die Grundrechte der Betroffenen ist diese Entscheidung von ganz erheblicher Bedeutung.
Um der Entscheidung angemessen Rechnung zu tragen, müssen insbesondere bei den Amtsgerichten hoch engagiert und verantwortungsvoll tätige Richterinnen, Richter und Servicekräfte personell verstärkt werden.
Das muss schnell und mit Wirkung für das kommende Jahr geschehen.

Der Schutz der Bürgerinnen und Bürger vor Lärm an Gleisen dürfe nicht mehr nur dem Bahnsektor überlassen bleiben.
Aufgrund der unbestrittenen Gesundheitsschädlichkeit durch Lärm muss sich gerade auch auf europäischer Ebene die Gesundheitspolitik verstärkt mit der Problematik befassen.
Einhellig war man der Meinung, dass das Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit auf europäischer Ebene stärker in den Vordergrund geschoben werden muss.
Pressekontakt: maik.grimmeck@mbwsv.nrw.de, Telefon: 0211/3843-1019.

Die Landesregierung Nordrhein-Westfalen will die Rechte von Kindern ausdrücklich im Grundgesetz festschreiben lassen.
Das Kabinett hat deshalb beschlossen, einen Antrag zur Änderung des Grundgesetzes in den Bundesrat einzubringen.
Die Stellung von Kindern in der Gesellschaft soll gestärkt und das allgemeine Bewusstsein dafür geschärft werden, dass Kinder eigene Grundrechte haben, die zu respektieren sind.
Ziel ist es, einen neuen Absatz 5 in Artikel 6 des Grundgesetzes zu erwirken, der die Grundrechte von Kindern maßgeblich berücksichtigt.
"Wir müssen die Rechte von Kindern und Jugendlichen bei allen Entscheidungen, die sie betreffen, stärker berücksichtigen.

Mit den von Burkhard Hirsch mit initiierten Arbeitskreisen aus Sachverständigen aller Parteien und Ebenen gelang es, dass die kommunale Neugliederung mehr Akzeptanz bei Bürgerinnen und Bürgern vor Ort erhielt.
Der Schutz der Bürgerrechte und eine für Bürger begreifbare Politik waren Markenzeichen von Burkhard Hirsch, der viele Jahrzehnte der deutschen Humanistischen Union angehörte.
Wie stark sich Burkhard Hirsch dem Schutz und der Durchsetzung von Bürgerrechten verschrieben hatte, wurde in so vielen wegweisenden Momenten seiner langen Biografie deutlich: Es war Burkhard Hirsch, der in den 1990er Jahren gemeinsam mit seiner Parteikollegin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger erfolgreich vor dem Bundesverfassungsgericht gegen den sogenannten Großen Lauschangriff vorging, der 2007 eine Verfassungsbeschwerde gegen die beschlossene Vorratsdatenspeicherung einreichte, oder zuletzt, im November 2016, zu den namhaften Unterstützern der Charta der Digitalen Grundrechte der Europäischen Union gehörte.
"
Der Ministerpräsident weiter: "Burkhard Hirsch wird uns als entschlossener Kämpfer für die Freiheit, für den Schutz des Einzelnen und das Grundgesetz in Erinnerung bleiben.

Aufgabe und Ziel der Landesregierung sei es, die rund 3,2 Millionen Kinder und Jugendlichen in Nordrhein-Westfalen bei der Wahrnehmung ihrer Rechte zu unterstützen, sie zu fördern, zu beteiligen und ihnen die bestmöglichen Entwicklungschancen zu bieten.
Nordrhein-Westfalen hat deshalb gemeinsam mit Mecklenburg-Vorpommern, Bremen und Hamburg im Herbst 2011 einen Antrag im Bundesrat eingereicht.
Darin wurde die Bundesregierung aufgefordert, einen Gesetzentwurf zur Änderung des Grundgesetzes vorzulegen, in dem die Grundrechte der Kinder ausdrücklich normiert werden.
In einem geänderten Grundgesetz soll der Anspruch der Kinder auf Schutz, Fürsorge und angemessenen Lebensstandard wie auch der Anspruch auf Meinungsfreiheit berücksichtigt werden.
In NRW sind Kinderrechte bereits seit 2002 in der Landesverfassung festgelegt.

Auf der eben noch so paradiesischen Insel stinken die ungeduschten Kinder bald gewaltig.
Andere können nicht schlafen, weil das Nachbarkind laut Musik hört, und auch beim Bobbycar-Fahren kommt es zum Streit, da es keine Verkehrsordnung gibt.
Um den Kindern klarzumachen, wie wichtig Regeln und damit verbundene Grundwerte des Zusammenlebens, insbesondere auf der Basis der Grund- und Kinderrechte sind, wird seit den Osterferien Rechtskunde an Grundschulen unterrichtet.
An dem Pilotprojekt nehmen derzeit Schulen in Ense, Bochum, Detmold, Holzwickede, Mülheim a.d.Ruhr, Düsseldorf, Hagen und Blomberg teil.
Der respektvolle Umgang miteinander wird so gefördert und die Persönlichkeit der Kinder gestärkt.

Passend zur Europawahl im Mai 2019 sind Schülerinnen und Schüler unter dem Motto "posten - snappen - liken... wählen!" aufgerufen, sich am Wettbewerb zu beteiligen.
Minister Holthoff-Pförtner: "Unsere Meinungen teilen viele von uns täglich über Social Media mit, indem wir posten, snappen oder liken.
Darüber hinaus sollten wir aber auch unser demokratisches Grundrecht wahrnehmen und wählen gehen!
Die Europawahl 2019 ist eine Chance, sich für ein freies und rechtsstaatliches Europa einzusetzen.
Auch wenn nicht alle Schülerinnen und Schüler schon selbst wählen dürfen, können sie mitdiskutieren, ihre Meinung einbringen und im Wettbewerb zeigen, warum es wichtig ist, die Zukunft Europas mitzugestalten.

Der EuroPlusPakt soll zu einer stärkeren wirtschaftlichen Angleichung zwischen den Mitgliedsstaaten führen, hierzu werden zum Bespiel die Lohnstückkosten und die Löhne als Grundlage für die Wettbewerbsfähigkeit ins Visier genommen.
3. Teile der Rechtssprechung des Europäischen Gerichtshofes führen zu einer Reduzierung sozialer Rechte.
In den Urteilen Laval, Viking und Rüffert hat der EuGH entschieden, dass der Konflikt zwischen den wirtschaftlichen Grundfreiheiten der Union und den Sozialstandards der Mitgliedstaaten auf Grundlage der bestehenden Verträge zulasten der sozialen Grundrechte zu lösen ist.
Die Fokussierung der Europäischen Union auf den Binnenmarkt und ihre Austeritätspolitik vernachlässigen die soziale Dimension in Europa.
Die wirtschaftspolitische Steuerung in der Union, so sehr ich sie grundsätzlich nicht nur begrüße sondern für notwendig halte, trägt in ihrer derzeitigen Ausgestaltung zu einer Erosion des Sozialstaats bei.

Da braut sich was zusammen.
Jeder sollte sich deshalb genau ansehen, ob er mit solchen Leuten gemeinsame Sache machen möchte", so Reul.
Insgesamt waren am Wochenende rund 1.700 Menschen zu mehr als 50 Versammlungen unter anderem in Dortmund, Aachen und Essen gekommen, um ihren Protest gegen die Einschränkung von Grundrechten zu äußern.
Hierbei kam es zu Straftaten und Übergriffen.
Der Minister betonte, dass die allermeisten Menschen bisher besonnen und verantwortungsvoll die Krise meistern und die getroffenen Maßnahmen unterstützen.

Er hat entschieden, dass die polnische Justizreform gegen europäisches Recht verstößt.
Die Unabhängigkeit der Justiz ist in Europa unverhandelbar.
Jede Bürgerin, jeder Bürger in jedem Mitgliedstaat hat die gleichen Grundrechte, die von Gerichten durchgesetzt werden.
Daran darf kein Zweifel bestehen.
"

Am 26. März 2009 trat in Deutschland das von den Vereinten Nationen verabschiedete "Übereinkommen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen" in Kraft.
Die Unterzeichnung fand zwei Jahre zuvor am 30. März 2007 statt.
Die UN-Behindertenrechtskonvention enthält 50 Artikel, welche in Bezug auf Menschen mit Behinderung allgemeine Grundrechte formulieren.
Arbeit, Gesundheit und Soziales
Am 26. März 2009 trat in Deutschland das von den Vereinten Nationen verabschiedete "Übereinkommen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen" in Kraft.

Laut Beschluss des Landtags Nordrhein-Westfalen umfasst das Aufgabenspektrum der Antisemitismusbeauftragten, präventive Maßnahmen der Antisemitismusbekämpfung zu koordinieren und Ansprechpartnerin für Opfer antisemitischer Taten zu sein.
Sie legt dem Landtag jährlich einen Bericht über ihre Arbeit vor, in dem sie Maßnahmen zur Bekämpfung des Antisemitismus empfiehlt.
Die Arbeit der Antisemitismusbeauftragten basiert auf drei Pfeilern: der Unvereinbarkeit von Antisemitismus mit Demokratie und Grundrechten, der Bedeutung des friedlichen Zusammenlebens der Religionen und der historischen Verantwortung gegenüber dem Judentum und dem Staat Israel.
Grundlage ist die Arbeitsdefinition "Antisemitismus" der IHRA (International Holocaust Remembrance Alliance).
Das Amt wird als Ehrenamt ausgeübt.

20. September 2016
"Kinderrechte sind in Deutschland noch nicht genügend gesetzlich geschützt", erklärt Kinder- und Jugendministerin Christina Kampmann anlässlich des heutigen Weltkindertages, der unter dem Motto "Kindern ein Zuhause geben" steht.
Dass Menschen unter 18 Jahren ein Recht auf Schutz und Fürsorge haben, regelt bereits die Charta der Grundrechte der Europäischen Union.
Ebenso wie den Anspruch von Kindern auf regelmäßige persönliche Beziehungen und direkten Kontakt zu beiden Elternteilen.
"Dennoch wäre es gut, wenn Kinderrechte im Grundgesetz verankert würden.

Seinen Ursprung hat der Gedenktag in der Erklärung des ehemaligen US-Präsidenten John F. Kennedy.
In seiner Rede am 15. März 1962 vor dem amerikanischen Kongress hatte Kennedy erstmals vier grundlegende Rechte der Verbraucher formuliert: das Recht auf Sicherheit und sichere Produkte, das Recht auf umfassende Information, das Recht auf freie Wahl und das Recht, gehört zu werden.
Diese Grundrechte wurden von der Generalversammlung der Vereinten Nationen mit der Verabschiedung der Guidelines for Consumer Protection 1985 (1999 noch einmal aktualisiert) bestätigt und erweitert.

Die Kirchen und Religionsgemeinschaften haben erklärt, die Vorkehrungen zur Einhaltung des Abstands und zum Schutz bis zum 1. Mai 2020 vornehmen zu können.
Gottesdienste und Versammlungen zur Religionsausübung in Nordrhein-Westfalen werden ab Mai wieder öffentlich stattfinden.
Hierzu erklärt Ministerpräsident Armin Laschet: "Die Freiheit der Religionsausübung ist ein wichtiges Grundrecht unserer Verfassung.
Wir sind dankbar für das hohe Maß an Verständnis und Verantwortung von Kirchen und Religionsgemeinschaften in Nordrhein-Westfalen in der Corona-Krise.
Jüdische Gemeinden haben auf die gemeinsame Feier des Pessachfestes verzichtet und Christen auf die großen Gottesdienste an den Hochfesten von Gründonnerstag bis Ostern.

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Grundrechte - mehr als nur Worte
Minister der Justiz Limbach eröffnet Fotoausstellung zum Grundgesetz anlässlich des Tages der Demokratie am 15. September
13. September 2023 Benjamin Limbach Foto: Land NRW / Ralph Sondermann

Nordrhein-Westfalen setzt Zeichen für die Achtung universeller Menschenrechte
4. Dezember 2023 PHB Jugendliche Erde Globus Foto: panthermedia.net / William Perugini
Um die Aufmerksamkeit auf viele mutige Menschen zu richten, die trotz Unterdrückung, drohender Inhaftierungen und unter Einsatz von Leib und Leben für Grundrechte in ihren Ländern eintreten, führt die Landesregierung in diesem Jahr zum ersten Mal eine Woche der Menschenrechte durch.
Bundes- und Europaangelegenheiten sowie Internationales Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration
Kriege und Konflikte in vielen Teilen der Welt sorgen dafür, dass Menschenrechte immer häufiger in Gefahr geraten.

Zudem wurde der Aufruf der Hamas, jüdische Einrichtungen weltweit anzugreifen, gemeinsam auf das Schärfste verurteilt.
Jüngst öffentlich gewordene Erklärungen von Würden- und Amtsträgern aus der Türkei, die auch in einem Zusammenhang mit dem DITIB Landesverband Nordrhein-Westfalen und dessen Zusammenarbeit beim Islamischen Religionsunterricht an öffentlichen Schulen in NRW stehen, gaben Anlass, dass der Verband nach weiteren Gesprächen nun eine Zusatzerklärung zu der Erklärung vom 16. Oktober abgegeben hat.
In dieser Erklärung bekräftigt die DITIB Nordrhein-Westfalen ihren ungeteilten und unbeschränkten Respekt vor der Unantastbarkeit der Menschenwürde, der Gestaltung der Grundrechte, der Toleranz gegenüber anderen Kulturen, Religionen und Weltanschauungen sowie dem Verbot jeglicher Diskriminierung.
Zudem erklärt der Landesverband, dass er sich entschieden gegen Antisemitismus einsetzt, wozu auch das klare Bekenntnis zum Existenzrecht Israels gehört.
Er distanziert sich zudem uneingeschränkt von jeder Form der Verunglimpfung des Judentums und des jüdischen Glaubens und erklärt ferner, sein Engagement für die interreligiöse Zusammenarbeit zu stärken.

Justiz
Minister der Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen Dr. Benjamin Limbach bewertete am 27. Februar 2024 vor der Kölner Juristischen Gesellschaft grundlegend eine aktuelle Kernfrage unseres gesellschaftlichen Zusammenlebens: Wie nachdrücklich und mit welchen Mitteln dürfen Bürgerinnen und Bürger ihre Meinung in unserer freiheitlich repräsentativen Demokratie kundtun?
"Unsere Grundrechte, die Europäische Menschenrechtskonvention, unsere demokratischen Rechte wie freie Wahlen, Petitionsrecht, unabhängige Gerichte und Bürgerräte gewährleisten umfassend, dass Bürgerinnen und Bürger ihre eigenen Ziele im Staat durchsetzen können", so Minister der Justiz Dr. Benjamin Limbach.
"Gerade in Zeiten, in denen Positionen und Meinungen auch aggressiv und bewusst falsch öffentlich vorgebracht werden, dürfen diese Mittel der demokratischen Meinungsbildung nicht leichtfertig aus den Händen gegeben werden."
Minister Dr. Limbach begrüßte ein starkes bürgerschaftliches Engagement.

Anlässlich dieses Jubiläums eröffnet Minister Herbert Reul am Donnerstag, 23. Mai 2024, im Innenministerium Nordrhein-Westfalen die Kunstausstellung "Die Würde des Menschen".
Die Ausstellung beinhaltet elf Werke des Benediktinermönches Stephan Oppermann, der ausgewählte Artikel des Grundgesetzes künstlerisch interpretiert hat.
Zu dem jeweiligen Grundrecht, das sich in den Kunstwerken wiederfindet, hat jeweils ein prominenter Pate aus Politik und Gesellschaft handschriftlich seine Assoziationen und Gedanken aufgeschrieben.
Darunter sind unter anderem Prof. Dr. Norbert Lammert, Armin Laschet, Jacques Tilly und Alice Schwarzer.
Die Ausstellung wird feierlich unter musikalischer Begleitung des Polizeiorchesters Nordrhein-Westfalen eröffnet.

Minister Liminski: Damit unsere Prinzipien nicht nur auf dem Papier stattfinden, muss jede und jeder Einzelne sich für ein freies, friedliches und faires Zusammenleben einsetzen
3. Dezember 2024 Woche der Menschenrechte 2024 Foto: MBEIM NRW / Robin Teller
Um die Aufmerksamkeit auf die vielen mutigen Menschen zu richten, die unter Einsatz von Leib und Leben für Grundrechte in ihren Ländern eintreten, führt die Landesregierung in diesem Jahr zum zweiten Mal eine Woche der Menschenrechte durch.
Vom 3. bis zum 10. Dezember 2024 finden Podiumsdiskussionen, Ausstellungen, Schulbesuche und Filmabende statt.
Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten, Internationales sowie Medien des Landes Nordrhein-Westfalen und Chef der Staatskanzlei

Anlässlich des 75. Jubiläums der nordrhein-westfälischen Landesverfassung gibt eine Ausstellung der Stiftung Haus der Geschichte Nordrhein-Westfalen einen anschaulichen Einblick in ihre historische Entwicklung und aktuelle Bedeutung.
Auf rund 120 Quadratmetern zeigt die Ausstellung zentrale gesellschaftspolitische Themen, die in den vergangenen Jahrzehnten Eingang in die Verfassung fanden.
Im Fokus stehen die Verabschiedung der Verfassung 1950 sowie markante Anpassungen, die tiefgreifende gesellschaftliche Veränderungen widerspiegeln - zum Beispiel die Verankerung des Datenschutzes als Grundrecht 1978 oder die Stärkung der politischen Partizipation 2002.
Anhand alltagsnaher Beispiele verdeutlicht die Ausstellung, wie sich gesellschaftliche Veränderungen in der Verfassung niederschlagen können.
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Nordrhein-Westfalen setzt bereits auf einen anderen Weg: Der Ausbau niedrigschwelliger Unterstützungsangebote, multiprofessioneller Krisendienste und Präventionsnetzwerke zeigt, wie wir Sicherheit und Hilfe gemeinsam gestalten können.
"Diesen Weg müssen wir weitergehen - gemeinsam mit den Kommunen, den Fachkräften und vor allem den Betroffenen selbst", betont Claudia Middendorf.
Die Beauftragte warnt eindringlich davor, Grundrechte in einer aufgeheizten Sicherheitsdebatte zu gefährden.
Ein Zentralregister würde tief in die Privatsphäre eingreifen, das Vertrauensverhältnis zwischen Patientinnen und Patienten und Behandelnden untergraben und dazu führen, dass sich viele Betroffene aus Angst vor Stigmatisierung nicht mehr trauen, Hilfe in Anspruch zu nehmen:
"Sicherheit darf nicht auf Kosten von Menschenwürde und Teilhabe erkauft werden.

Bundesministerin a.D. Sabine Leutheusser-Schnarrenberger aus Feldafing
Sabine Leutheusser-Schnarrenberger engagiert sich seit vielen Jahrzehnten in Politik und Gesellschaft.
Angetrieben war und ist ihr Engagement immer von ihrem klaren Wertekompass: Grundrechte, Freiheit und Toleranz, die Verteidigung unserer Demokratie, diese Werte sind ihr Antrieb und Ziel.
Werte und Überzeugungen, die sie im Fall der Fälle auch höher gewichtet als Macht und Ämter.
Weil sie 1996 den sogenannten "Großen Lauschangriff" - das heimliche Abhören von Wohnungen zur Strafverfolgung - nicht mittragen wollte, trat sie vom Amt der Bundesjustizministerin zurück.

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Die weltweite Lage der Pressefreiheit ist laut der Rangliste von Reporter ohne Grenzen (RSF) auf einem historischen Tiefststand, kriegerische Auseinandersetzungen sowie Unterdrückung von Minderheiten und politischen Gegnern gehören vielerorts zum Alltag und Frauen sind zunehmend geschlechtsspezifischer und sexualisierter Gewalt ausgesetzt.
Die Landesregierung hat daher vor zwei Jahren eine Woche der Menschenrechte ins Leben gerufen, um die Aufmerksamkeit auf die vielen mutigen Menschen zu richten, die unter Einsatz von Leib und Leben für Grundrechte in ihren Ländern eintreten.
Zum Auftakt der diesjährigen Woche der Menschenrechte haben die Vertretung des Landes Nordrhein-Westfalen bei der Europäischen Union und der Deutsche Anwaltverein zur Filmvorführung "Sieben Winter in Teheran" nach Brüssel eingeladen.
Der Film macht die Ungerechtigkeiten in der iranischen Gesellschaft sichtbar und porträtiert Reyhaneh Jabbari in ihrem Kampf für ihre Rechte, der trotz aller Bemühungen mit ihrer Hinrichtung endet.

Die Initiative wird in der Bundesratssitzung am 27. März 2026 eingebracht.
Der Wohnungsmarkt in Deutschland ist von herausragender gesellschaftlicher Bedeutung.
Mit rund 43,8 Millionen Wohnungen in Wohn- und Nichtwohngebäuden bildet er die Grundlage für das Grundrecht auf Wohnen als Voraussetzung für soziale Teilhabe und gesellschaftliche Stabilität.
Ein erheblicher Teil dieses Bestands wird von privaten und institutionellen Vermieterinnen und Vermietern getragen, die ihre Eigentümerstellung verantwortungsvoll wahrnehmen und ihren Mieterinnen und Mietern ordnungsgemäßen, sicheren Wohnraum zur Verfügung stellen.
Zugleich gilt: Immobilieneigentum steht unter dem besonderen Schutz des Grundgesetzes, ist aber nicht grenzenlos.

Deshalb stärken wir das Immunsystem unserer Demokratie: einen Verfassungsschutz, der Angriffe erkennt, abwehrt und sich ständig auf neue Gefahren einstellt.
Wir bilden unsere eigenen Leute aus, die früh merken, wo Gefahren lauern und rechtzeitig gegensteuern.
Wer unsere offene Gesellschaft angreift, trifft auf einen wachsamen Verfassungsschutz, der unsere Freiheit und Grundrechte schützt.
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Die sicherheitspolitischen Herausforderungen haben sich in den vergangenen Jahren deutlich verschärft.

* Umgang mit unrechtmäßig erhobenen Daten: In der Zeit des Nationalsozialismus etwa wurden massiv in unzulässiger Weise Daten gespeichert.
Neben der historischen Bedeutung haben solchen Daten auch eine rechtliche Relevanz - insbesondere dann, wenn sie helfen können, erlittenes Unrecht aufzuarbeiten.
Die Archivierung unzulässig erhobener Daten bedarf jedoch einer eindeutigen gesetzlichen Grundlage, da sie einen massiven Eingriff in die Grundrechte der Betroffenen darstellt.
Die Novelle gewährleistet, dass auch unrechtmäßig gesammelte Daten archiviert werden und nach Ablauf der entsprechenden Schutzfristen der historischen Forschung zugänglich gemacht werden.
* Anpassung an das Kulturgesetzbuch: Die im Archivgesetz nun vorgenommenen Änderungen führen zu einer verbesserten Abstimmung der Einzelgesetze.

Umso wichtiger ist es nun, dass die Betroffenen bei der Dialogstelle ein offenes Ohr finden, falls es doch mal zu Problemen oder Fragen kommen sollte", erklärt Minister Laumann. "
Eins ist mir weiterhin sehr wichtig: Besuche sollten unter den Vorgaben des Landes möglich sein.
Die psychische Gesundheit der Pflegebedürftigen darf ohne triftigen Grund nicht zusätzlich belastet werden.
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Ergänzend erklärte die Landesbehinderten- und -patientenbeauftragte: "Ich bin Herrn Minister Laumann daher sehr dankbar, dass er die neue Stelle eingerichtet und mir die Verantwortung für diese Aufgabe übertragen hat.
Ergänzend erklärte die Landesbehinderten- und -patientenbeauftragte: "Ich bin Herrn Minister Laumann daher sehr dankbar, dass er die neue Stelle eingerichtet und mir die Verantwortung für diese Aufgabe übertragen hat.
Mir ist es ein großes Anliegen, zwischen den Menschen und den Einrichtungen zu vermitteln.
Das Recht auf Selbstbestimmung darf für die Bewohnerinnen und Bewohner nicht länger eingeschränkt werden.
"
Die neue Dialogstelle für Pflegebedürftige, Menschen mit Behinderung und ihre Angehörigen ist unter folgenden Kontaktdaten erreichbar:

Insbesondere im Unternehmensbereich ist Deutschland im internationalen Vergleich zum Hochsteuerland geworden.
Nach den wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie ist es nun wichtig, die Erholung der Wirtschaft tatkräftig zu unterstützen.
Dabei ist die steuerliche Gesamtbelastung für die Standortwahl von Unternehmen ein wesentlicher Faktor und wird zukünftig noch stärker an Bedeutung gewinnen.
Wir wollen die Steuerbelastung für Gewinne, die im Unternehmen verbleiben, perspektivisch auf ein international wettbewerbsfähiges Niveau von 25 Prozent deckeln.
Das würde die Position Deutschlands immens verbessern.
Praxistauglichkeit und Rechtssicherheit sollten die Leitlinien für die moderne Unternehmenssteuer sein.
Für den wirtschaftlichen Aufschwung setzen Bayern und Nordrhein-Westfalen auf eine wachstumsorientierte Steuerpolitik.
"Unsere Wirtschaft braucht ein Steuerrecht, das ihr eine verlässliche Grundlage für unternehmerische Entscheidungen bietet", erklärt Minister Lienenkämper.
"Übermäßig komplexe und nicht mehr zeitgemäße Regelungen führen zu Rechtsunsicherheit und hohem bürokratischem Aufwand.
Deshalb gilt es, das Steuerrecht zukunftsfest zu erneuern und zugleich international wettbewerbsfähig auszugestalten.

Diese damals neu geschaffene Funktion dient dazu, die Regierung in grundsätzlichen Angelegenheiten des Justizvollzugs als unabhängiger Berater zu unterstützen und als Ombudsmann für den Justizvollzug tätig zu sein.
Professor Dr. Walter hat in seiner Amtszeit insbesondere die opferbezogene Vollzugsgestaltung gefördert und begleitet.
"Ich bedauere zutiefst, dass Prof. Dr. Walter aus gesundheitlichen Gründen gezwungen ist, sein Amt aufzugeben.
Mit ihm scheidet eine international anerkannte Persönlichkeit aus dem Amt, die unserem Land wichtige Impulse gegeben hat.
Ich wünsche ihm für seine Zukunft von ganzem Herzen alles Gute!
Zur Person: Professor Dr. Walter wurde 1944 in Lübeck geboren.
Er war von 1977 bis 1984 Professor an der Universität Hamburg und seit 1984 an der Universität Köln.
Dort leitete er bis zu seiner Emeritierung im Juli 2009 das Institut für Kriminologie und war Inhaber des Lehrstuhls für Kriminologie und Strafrecht.
Er arbeitete in mehreren Reformkommissionen mit und war von 2002 bis 2006 Vorsitzender des Landespräventionsrates von Nordrhein-Westfalen.
Er ist nach wie vor Mitglied in zahlreichen wissenschaftlichen Beiräten.

Rund 80.000 Flächen in Nordrhein-Westfalen stehen wegen einer früheren industriellen Nutzung oder als alter Deponiestandort unter Altlasten-Verdacht.
Viele dieser Flächen müssen saniert werden, um sie wieder für Wohnen oder Arbeiten nutzen zu können.
Oft kann kein Verursacher mehr für die Altlasten-Sanierung von Flächen belangt werden.
Für diese Fälle wurde vor rund 20 Jahren der Altlastensanierungs- und Altlastenaufbereitungsverband (AAV) in Nordrhein-Westfalen gegründet.
Die Landesregierung, die kommunalen Spitzenverbände und die NRW-Wirtschaftsverbände haben am Mittwoch, 24. Oktober 2012, eine neue Vereinbarung unterzeichnet, damit die erfolgreiche Arbeit des AAV auch in den nächsten Jahren gewährleistet ist.
Die Landesregierung, die kommunalen Spitzenverbände und die NRW-Wirtschaftsverbände haben am Mittwoch, 24. Oktober 2012, eine neue Vereinbarung unterzeichnet, damit die erfolgreiche Arbeit des AAV auch in den nächsten Jahren gewährleistet ist.
"Mit dem neuen Kooperationsvertrag schreiben wir die Erfolgsgeschichte des AAV als Partnerschaftsmodell zwischen Land, Kommunen und Wirtschaft fort", erklärte Umweltminister Johannes Remmel im Anschluss an die Unterzeichnung.
"Der Vertrag ist auch ein Appell an die Wirtschaft und die Industrie ihren Beitrag zu leisten, daran bemessen sich in Zukunft auch die Mitwirkungsrechte.
Durch die Beiträge der Wirtschaft verbreitert sich das Fundament des AAV finanziell und technologisch.
NRW ist nicht umsonst Standort Nummer eins für Umwelttechnologien", so Remmel.

* gefährliche Personen können in besonderen Gewahrsamsbereichen unter Beschränkung ihrer Freiheitsrechte untergebracht werden.
Änderung von Vorschriften, die nicht praktikabel sind
* zukünftig sind aus Sicherheitsgründen und zum Schutz der Persönlichkeitsrechte nur noch Mobiltelefone ohne Kamerafunktion zulässig;
* künftig ist kein Bargeldbesitz zulässig, da bargeldloser Einkauf gewährleistet ist und der Bargeldbesitz zu illegalen Zwecken, etwa Erwerb von Drogen missbraucht werden kann;
* künftig sind Durchsuchungen der Hafträume nach gefährlichen Gegenständen oder Drogen in Abwesenheit der Betroffenen möglich, um diese nicht über die Suchmethoden der Vollzugsbeamten zu informieren;

"Die Umsetzung des von der Bundesregierung eingeschlagenen Weges zur Weiterentwicklung des Strommarktes hängt maßgeblich davon ab, dass der beschlossene Netzausbau planmäßig vorangetrieben wird, um den derzeit steigenden Bedarf an ineffizienten und teuren Eingriffen in die Kraftwerksleistung zu verringern, der seinen Grund in unzureichenden Netzverknüpfungen hat", sagte Wirtschaftsminister Duin.
"Dies sehen auch die Vertreter der Wirtschaft so.
Sie weisen zu Recht darauf hin, dass Nordrhein-Westfalen nicht der Verursacher der Verzögerungen beim Netzausbau ist und daher kein Anlass für eine bundesweite Umlage aller Netzkosten besteht.
"
Die Landesregierung von Nordrhein-Westfalen begrüßt grundsätzlich die angekündigte Reform der Netzentgelte; sie darf aber nicht zu regionalen Fehlanreizen führen.

Deshalb nehmen wir für diese Personengruppe Grundrechtseingriffe insoweit wieder zurück.
Doch es bleibt dabei: Die Entscheidung, ob bei Geimpften und Genesenen auch solche Grundrechtseinschränkungen bereits aufgehoben werden können, die bei negativ Getesteten vorläufig noch notwendig sind, erfolgt im Geleit mit dem Bund und den anderen Ländern.

o einen Europäischen Grundrechtestandard, um die uns Menschenrechtsbewegungen weltweit beneiden!

Impfungen vorantreiben, Teststrategie verbreitern, digitalen Lösungen Vorrang geben - mit diesem starken Dreiklang können wir Grundrechtseingriffe sukzessive zurücknehmen.

Für uns als Landesregierung gilt ein klares Prinzip: Wenn Infektionszahlen sinken, müssen Grundrechtseingriffe zurückgenommen werden - wenn Infektionszahlen steigen, müssen Schutzvorkehrungen verstärkt werden.

1.) Der offensichtlichste zuerst: die Freizügigkeit der Unionsbürger, der in der EU in weiten Bereichen fast der Rang eines Grundrechts zukommt, ist heute einer der Grundpfeiler des europäischen Selbstverständnisses.

Das Gericht hat den vom Heimträger dann gerichtlich geltend gemachten angeblichen Anspruch auf eine Ausnahmegenehmigung von 124 Plätzen umfassend unter allen denkbaren Gesichtspunkten geprüft (Grundrechte, Vertrauensschutz etc.).

Das wird zum einen der Tiefe dieses Grundrechtseingriffs gerecht.
Mit diesem Maßnahmenpaket vereinbaren wir - für die absehbaren Bedarfe in der kommenden Zeit - einen gemeinsamen Rahmen für ein effektives und rechtssicheres Krisenmanagement der zuständigen Kommunen und Länder vor Ort.