Paare, unabhängig von den Wohnverhältnissen, gelten als ein Hausstand.
Maskenpflicht Die Öffnung weiterer Lebensbereiche führt zu einer entsprechenden Ausweitung der Verpflichtung zum Tragen einer medizinischen Maske, unter anderem auf geschlossene Räumlichkeiten in Museen und Kunstaustellungen, auf Präsenz-Bildungsveranstaltungen in geschlossenen Räumen oder bei der Erbringung von körpernahen Handwerks- und Dienstleistungen.
Als Grundregel gilt: In geschlossenen Rahmen mit Publikumsverkehr sind höherwertige Masken zu tragen.
Im Außenbereich reichen Alltagsmasken.
Handel Schreibwarengeschäfte, Buchhandlungen, Blumengeschäfte und Gartenmärkte dürfen ab dem 8. März unter den gleichen Bedingungen öffnen, wie die bereits derzeit geöffneten Geschäfte: Die Anzahl von gleichzeitig anwesenden Kundinnen und Kunden darf eine Kundin bzw. einen Kunden pro zehn Quadratmeter (für Verkaufsflächen oberhalb 800 qm pro zwanzig Quadratmeter) der Verkaufsfläche nicht übersteigen.

"Was man nicht oft genug betonen kann: Wir haben aktuell keine Versorgungskrise.
Wenn aktuell Engpässe entstehen, sind unnötige Hamsterkäufe die Ursache", appellierte Heinen-Esser an die Solidarität und Verantwortung der Verbraucherinnen und Verbraucher im Konsumalltag.
Neben der Grundregel #AnstandmitAbstand müssten alle endlich auch #SchlussmitHamstern machen.
Erntehelfer und Versorgung sicherstellen Damit die Versorgung auch weiterhin gesichert ist, steht das Landwirtschaftsministerium in regelmäßigem Austausch mit den beteiligten Wirtschaftsverbänden.
Am Montag (23.03.2020) findet auf Bundesebene ein Spitzengespräch der federführenden Bundesressorts statt, um den Einsatz ausreichender Saisonarbeitskräfte sicherzustellen.

* Wohin mit dem Tier im Urlaub oder bei Krankheit?
* Diese und weitere Fragen sind im Vorfeld zu klären!
Wenn die Entscheidung für ein Tier nun gefallen ist, beachten Sie speziell, aber nicht ausschließlich, beim Hundekauf die folgenden Grundregeln, welche grundsätzlich auch auf andere Tierarten übertragen werden können:
* Bevor Sie sich für einen Hund oder eine spezielle Hunderasse entscheiden, sollten Sie sich durch Hundeexperten, z.B. eine Tierärztin oder einen Tierarzt, beraten lassen.
* Kaufen Sie den Hund nur bei seriösen Züchtern.

Dieses Engagement wollen wir nutzen und an ausgewählten Projekten beispielhaft prüfen, wie uns das digital gestützte Pandemiemanagement in den kommenden Monaten helfen kann, schrittweise gesellschaftliches Leben unter Pandemiebedingungen und mit aller gebotenen Vorsicht zu ermöglichen.
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Bei den Vorhaben geht es zunächst darum, innovative Wege des pandemiesicheren Betriebs klar abgrenzbarer Bereiche auf ihre Umsetzbarkeit zu erproben - bei gleichzeitiger Einhaltung der Grundregeln des Infektionsschutzes, dem Einsatz von Tests und digitaler Tools.
Das können Sport-, Jugend- und Freizeiteinrichtungen sein, Bühnen und andere Kulturstätten oder Einkaufszentren.
Das Land hat gestern die vielen interessierten Kommunen über die strengen Bedingungen für die digitalen Modellprojekte informiert.

"Bitte nehmen Sie sich Zeit und tragen durch einen verantwortungsvollen Hundekauf dazu bei, Qualzucht bei Tieren die rote Karte zu zeigen.
Die Qual der Wahl darf nicht zur Wahl der Qual werden", lautet der Appell der Tierschutzbeauftragten an angehende Hundehalter.
Beim Hundekauf sollte man unter anderem folgende Grundregeln beachten:
* Bevor Sie sich für einen Hund oder eine spezielle Hunderasse entscheiden, sollte man sich durch Hundeexperten, z.B. eine Tierärztin oder einen Tierarzt, beraten lassen.
* Kaufen Sie den Hund nur bei seriösen Züchtern.

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Minister Laumann: "Grundregeln gegen neue Infektionen weiter beachten - Spielräume verantwortungsvoll nutzen"
Kabinett beschließt Änderungen für die Coronaschutzverordnung und die Coronaeinreiseverordnung / Verlängerung bis 11. August

Er steht ab sofort allen Krankenhäusern, Patientenorganisationen und Interessierten zur Verfügung (www.lzg.gc.nrw.de/_media/pdf/news/2014/Muster_LZG_Evaluation_Krankenhaushygiene_15_04_14.docx).
Der Fragebogen kann in weniger als fünf Minuten anonym ausgefüllt werden und fragt u.a. ab, ob die Patientinnen und Patienten sich ausreichend über Hygieneregeln aufgeklärt fühlen und ihnen ausreichend Möglichkeiten beispielsweise zur Händedesinfektion angeboten wurden.
Stellung nehmen können Patientinnen und Patienten aber auch dazu, ob sie beim Personal das Einhalten von Grundregeln der Hygiene wie etwa die Händedesinfektion beobachten konnten.
"Es geht hier nicht um zusätzliche Kontrolle, sondern um eine Stärkung des Hygienebewusstseins im Krankenhaus durch eine aktive Einbeziehung der Patientinnen und Patienten", so die Ministerin.
Die Einbeziehung der Perspektive der Patientinnen und Patienten erweitert die Palette der Maßnahmen zur Verbesserung der Hygiene in Krankenhäusern, die Ende 2011 durch den "Aktionsplan Hygiene" eingeleitet wurde.

Das gilt auch für Schulhöfe beziehungsweise das Außenschulgelände.
Die neuen Regelungen treten zum Montag, 21. Juni 2021, in Kraft.
Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann: "Ab Montag gilt die Grundregel: Draußen muss in der Regel keine Maske getragen werden, es sei denn, man kann die Abstände nicht einhalten.
Die weiterhin stark sinkenden Inzidenzen erlauben es uns, diesen Schritt zu gehen.
Ab Montag werden wir voraussichtlich in allen Kreisen und kreisfreien Städten die Inzidenzstufe 1 erreichen.

Damit sind grundsätzlich fast alle Angebote und Tätigkeiten in Nordrhein-Westfalen weiterhin wieder zulässig.
Dies gilt gerade auch für die wichtigen Freizeitangebote und etwa Jugendreisen und Ferienprogramme für Kinder und Jugendliche in den kommenden Sommerferien.
Die Grundregeln des Infektionsschutzes sind aber nach wie vor zu beachten.
Und: Testpflichten bleiben bei bestimmten Angeboten bestehen, um die Öffnungen abzusichern.
Minister Laumann: "Die Entwicklung des Infektionsgeschehens ist nach wie vor erfreulich, obwohl in unserem Land seit den letzten Änderungen der Coronaverordnungen schon wieder fast alles möglich ist.

Künftig wird bereits in einer neuen Generalklausel ausdrücklich festgelegt, dass Wohnraum und Unterkünfte so beschaffen, ausgestattet, erhalten und instandgesetzt sein müssen, dass sie ohne erhebliche Beeinträchtigung genutzt werden können.
Damit wird die Grundverantwortung der Verfügungsberechtigten klarer und rechtssicherer im Gesetz verankert.
Das Gesetz legt damit erstmals allgemeine Grundregeln für guten und sicheren Wohnraum fest.
Gleichzeitig wird klargestellt: Auch Bewohnerinnen und Bewohner tragen Verantwortung für den Zustand der Wohnung.
Die Wohnungsaufsicht soll also nicht nur Vermieter, sondern auch Fehlverhalten von Bewohnern im Blick behalten.

Minister Pinkwart: Beschäftigung und Wertschöpfung in den betroffenen Kommunen nachhaltig sichern
10. August 2021 Region Ruhrgebiet / Zeche Zollverein Tourismus NRW
Alle erforderlichen Grundlagen für den Start des 5-StandorteProgramms sind nun geschaffen: Mit der am heutigen Tag unterzeichneten Bund-Länder-Vereinbarung ist der Weg endgültig frei für die Bereitstellung von Strukturhilfen für die fünf Steinkohlekraftwerksstandorte Duisburg, Gelsenkirchen, Hamm, Herne und den Kreis Unna.
Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie
Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie
Alle erforderlichen Grundlagen für den Start des 5-StandorteProgramms sind nun geschaffen: Mit der am heutigen Tag (10. August 2021) unterzeichneten Bund-Länder-Vereinbarung ist der Weg endgültig frei für die Bereitstellung von Strukturhilfen für die fünf Steinkohlekraftwerksstandorte Duisburg, Gelsenkirchen, Hamm, Herne und den Kreis Unna.
Alle erforderlichen Grundlagen für den Start des 5-StandorteProgramms sind nun geschaffen: Mit der am heutigen Tag (10. August 2021) unterzeichneten Bund-Länder-Vereinbarung ist der Weg endgültig frei für die Bereitstellung von Strukturhilfen für die fünf Steinkohlekraftwerksstandorte Duisburg, Gelsenkirchen, Hamm, Herne und den Kreis Unna.
Die Verwaltungsvereinbarung konkretisiert die gesetzlichen Regeln und Verfahren des bereits in Kraft getretenen Investitionsgesetzes Kohleregionen.
Die Landesregierung hat sie gemeinsam mit dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie und den weiteren beteiligten Ländern Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Saarland und Thüringen erarbeitet.
Für Nordrhein-Westfalen hat Wirtschafts- und Digitalminister Prof. Dr. Andreas Pinkwart unterzeichnet.

In Nordrhein-Westfalen wurde seit dem 8. März 2021 ein landesweites Netz von mehr als 6.500 Teststellen für die kostenlosen Bürger-Schnelltests aufgebaut.
Seitdem wurden insgesamt rund 4,4 Millionen Testungen durchgeführt.
Seitdem wurden insgesamt rund 4,4 Millionen Testungen durchgeführt.
Werktäglich finden in der Regel zwischen 200.000 und 270.000 Testungen pro Tag statt.
Auf Grundlage der verfügbaren Datenlage werden damit in Nordrhein-Westfalen im bundesweiten Vergleich die meisten Schnelltestungen durchgeführt.
Die Quote der positiven Schnelltestergebnisse liegt dabei mit leichten Schwankungen in einem Rahmen von knapp 0,4 bis knapp über 0,7 Prozent.
Die Quote der positiven Schnelltestergebnisse liegt dabei mit leichten Schwankungen in einem Rahmen von knapp 0,4 bis knapp über 0,7 Prozent.
Um ganz sicherzugehen, soll jeder positive Schnelltest nochmals durch einen PCR-Test geprüft werden.

Sie wurden an alle Schulen und Schulträger in Nordrhein-Westfalen übersandt und sind eine Blaupause für einen sicheren Präsenzunterricht.
Für die Förderschulen der Bereiche körperliche und motorische Entwicklung sowie geistige Entwicklung wird derzeit noch eine weitere Leitlinie erarbeitet.
Mathias Richter, Staatssekretär im Ministerium für Schule und Bildung, zeigte sich erfreut darüber, dass Kommunen und Land auf der Grundlage einer gemeinsamen Position zum Infektionsschutz vorangehen und erklärte:
"Die schrittweise Wiederaufnahme des Unterrichtsbetriebs an unseren Schulen ist ein wichtiger Schritt zurück auf dem Weg in eine verantwortungsvolle Normalität.
"Die schrittweise Wiederaufnahme des Unterrichtsbetriebs an unseren Schulen ist ein wichtiger Schritt zurück auf dem Weg in eine verantwortungsvolle Normalität.
Jetzt kommt es darauf an, dass jeder für sich selbst und andere Verantwortung übernimmt.
Jetzt kommt es darauf an, dass jeder für sich selbst und andere Verantwortung übernimmt.
Gleichzeitig setzen das Land und die kommunalen Spitzenverbände einen festen Rahmen und Regeln für Hygiene und zur Einhaltung des Infektionsschutzes in Schulen.
Die Hinweise und Verhaltensempfehlungen, die Land und Kommunen gemeinsam erarbeitet haben, sind ein Durchbruch in einem gemeinsamen Verständnis, wie der Schulbetrieb in den nächsten Wochen aussehen wird und unter welchen Bedingungen Schulen künftig arbeiten.
Die Schulen wissen nun, was sie unternehmen können und müssen, um Infektionen zu verhindern und damit alle am Schulleben Beteiligten zu schützen.

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Mit der Anhebung stehen landesweit rund 30 Millionen Euro mehr für Lernmittel zur Verfügung.
Grundlage für die Anpassung der Schulbuchbeiträge ist eine entsprechende rechtliche Änderung der Verordnung über die Durchschnittsbeträge, die bereits letztes Jahr erfolgte, und nun zu diesem Schuljahr wirksam wird.
Mit diesem Vorlauf konnten sich Schulträger und Eltern auf die neuen Beträge einstellen.
Mit diesem Vorlauf konnten sich Schulträger und Eltern auf die neuen Beträge einstellen.
Schülerinnen und Schüler der öffentlichen Schulen und Ersatzschulen erhalten von Seiten des Schulträgers Schulbücher zum befristeten Gebrauch, dabei übernimmt der Schulträger zwei Drittel des festgesetzten Durchschnittsbetrags und die Eltern ein Drittel.
Schülerinnen und Schüler der öffentlichen Schulen und Ersatzschulen erhalten von Seiten des Schulträgers Schulbücher zum befristeten Gebrauch, dabei übernimmt der Schulträger zwei Drittel des festgesetzten Durchschnittsbetrags und die Eltern ein Drittel.
Dies gilt mittlerweile auch für digitale Schulbücher, die in der Regel über Lizenzen erworben werden.
Digitale Endgeräte dagegen fallen nicht unter den Begriff der Lernmittel.
Die Durchschnittsbeträge waren zuletzt im Jahr 2003 angepasst worden.

So sind künftig gemeinsame Schwerpunktaktionen geplant, die ein bis zwei Mal pro Jahr stattfinden sollen.
Um Schwarzarbeit noch wirkungsvoller zu bekämpfen, werden der Zoll, die Arbeitsschutzbehörden des Landes und die kommunalen Behörden eng zusammenarbeiten.
Um Schwarzarbeit noch wirkungsvoller zu bekämpfen, werden der Zoll, die Arbeitsschutzbehörden des Landes und die kommunalen Behörden eng zusammenarbeiten.
"Illegale Beschäftigung und Schwarzarbeit sind keine Kavaliersdelikte: Sie bedrohen die Grundlagen der sozialen Marktwirtschaft", so Arbeitsminister Karl-Josef Laumann: "Leidtragende sind dabei sowohl die Arbeitnehmer als auch die gesetzeskonform handelnden Arbeitgeber.
Denn in der Regel geht Schwarzarbeit mit Lohndumping und unzureichenden Arbeitsbedingungen einher und das verhindert einen fairen Wettbewerb.
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Minister Pinkwart: "Schwarzarbeit verhindert einen fairen Wettbewerb und führt zu sozialen Spannungen in der Gesellschaft.

"Wer Arbeitsschutzvorschriften nicht einhält, setzt Leben und Sicherheit der Menschen aufs Spiel.
Das gilt gerade auf Baustellen und muss deshalb für die Verantwortlichen Konsequenzen haben.
Illegale Beschäftigung und Schwarzarbeit bedrohen die Grundlagen der sozialen Marktwirtschaft", so Arbeitsminister Karl-Josef Laumann.
Leidtragende seien dabei sowohl die Beschäftigten als auch die gesetzeskonform handelnden Arbeitgeber.
Leidtragende seien dabei sowohl die Beschäftigten als auch die gesetzeskonform handelnden Arbeitgeber.
Denn in der Regel gehe Schwarzarbeit mit Lohndumping und unzureichenden Arbeitsbedingungen einher.
Laumann: "Es gilt die Betriebe zu schützen, die für gute Arbeit stehen.
Das zeigt, wie wichtig solche gemeinsamen Kontrollaktionen sind.

Soweit die örtlichen Träger der öffentlichen Jugendhilfe Zuwendungen für Maßnahmen erhalten, haben sie sicherzustellen, dass die Maßnahmen Bestandteil der örtlichen Jugendhilfeplanung sind und ihr Finanzanteil in einem angemessenen Verhältnis zu den Landesmitteln steht.
Daraus ergibt sich eine stärkere Verzahnung der Fördermittel des Landes und der Kommunen.
Das Land gewährt auf der Grundlage dieses Kinder- und Jugendförderplans nach den Bestimmungen des Haushaltsgesetzes fachbezogene Pauschalen.
Darüber hinaus werden auf der Grundlage der §§ 23 und 44 Landeshaushaltsordnung (LHO), einschließlich der dazu ergangenen Verwaltungsvorschriften, Zuwendungen für Leistungen in der Jugendhilfe, bezogen auf die in den §§ 10 bis 14 des Kinder- und Jugendförderungsgesetzes genannten Förderbereiche, gewährt.
Darüber hinaus werden auf der Grundlage der §§ 23 und 44 Landeshaushaltsordnung (LHO), einschließlich der dazu ergangenen Verwaltungsvorschriften, Zuwendungen für Leistungen in der Jugendhilfe, bezogen auf die in den §§ 10 bis 14 des Kinder- und Jugendförderungsgesetzes genannten Förderbereiche, gewährt.
Das Förderverfahren richtet sich nach den jeweils geltenden Richtlinien zum Kinder- und Jugendförderplan.
Das Förderverfahren richtet sich nach den jeweils geltenden Richtlinien zum Kinder- und Jugendförderplan.
Bewilligungsbehörden sind i.d.R. die Landesjugendämter bei den Landschaftsverbänden Rheinland und Westfalen-Lippe für die Träger, die ihren Sitz in deren jeweiligem Zuständigkeitsbereich haben, soweit im Einzelfall keine abweichende Regelung durch die Oberste Landesjugendbehörde getroffen wurde.
Für die Träger der Offenen Kinder- und Jugendarbeit sind die örtlichen Träger der öffentlichen Jugendhilfe Bewilligungsbehörden.
Die Förderung von landesweiten oder regionalen Einrichtungen / Angeboten erfolgt unter der Prämisse der Bereitschaft der Träger, den Wirksamkeitsdialog zu führen und Zielvereinbarungen zu schließen.

Die Anstrengungen der Akteure vor Ort, in der Lausitz, im Mitteldeutschen Revier sowie im Rheinischen Revier erhalten damit den verlässlichen Rahmen, den die auf Langfristigkeit und Zukunftsorientierung angelegten regionalen Strategien benötigen.
Jetzt kommt es darauf an, die Inhalte der Eckpunkte in den konkreten Gesetzentwurf sowie den parallel zu schließenden Staatsvertrag zwischen dem Bund und den Ländern zu überführen.
Die Landesregierungen werden die anstehenden Schritte eng begleiten und sich weiterhin für eine Eins-zu-Eins-Umsetzung der Empfehlungen der Kommission einsetzen - nur so kann der in intensiver Beratung erarbeitete Konsens zwischen Gewerkschaften, Wirtschaft, Umweltverbänden, Wissenschaft und Vertretern der betroffenen Regionen Grundlage für die Bewältigung dieser gesamtstaatlichen Herausforderung bleiben.
"
Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke: "Wir sind heute einen großen Schritt vorangekommen.

Bis auf wenige noch erforderliche Anpassungen werden diese Karten die Gebietskulisse für das kommende Jahr ausweisen.
Rechtzeitig vor Beginn der Hauptdüngesaison 2021 wird Klarheit herrschen", erläutert Staatssekretär Dr. Heinrich Bottermann.
Grundlagen für die noch laufenden Berechnungen sind die in den neuen Bundesvorgaben vorgesehenen Möglichkeiten einer Binnendifferenzierung sowie weiterer emissionsbasierter Modellierungen.
Einen ersten Schritt zur sachgerechten Neufassung der Gebietskulisse für "rote Grundwasserkörper" hatte Nordrhein-Westfalen bereits im März 2020 im Zuge der Novelle der Landesdüngeverordnung vollzogen.
Einen ersten Schritt zur sachgerechten Neufassung der Gebietskulisse für "rote Grundwasserkörper" hatte Nordrhein-Westfalen bereits im März 2020 im Zuge der Novelle der Landesdüngeverordnung vollzogen.
Nach Anwendung aktueller Monitoring-Ergebnisse und einer immissionsbasierten Differenzierung, verringerte sich die zu betrachtende Fläche von 830.000 Hektar zu Jahresbeginn auf zwischenzeitlich rund 300.000 Hektar.
Nach Anwendung aktueller Monitoring-Ergebnisse und einer immissionsbasierten Differenzierung, verringerte sich die zu betrachtende Fläche von 830.000 Hektar zu Jahresbeginn auf zwischenzeitlich rund 300.000 Hektar.
Nach Umsetzung der neuen Vorgaben der Verwaltungsvorschrift sind nunmehr etwa 280.000 Hektar betroffen.
Hinzu kommen, aufgrund neuer Forderungen der EU-Kommission, erstmals auch Teilflächen in grünen Grundwasserkörpern - und zwar dann, wenn an einzelnen Messstellen Grenzwertüberschreitungen auftreten (rote Messstellen in grünen Grundwasserkörpern).
Nach Anwendung von Differenzierung und Modellierung sind demnach zusätzlich etwa 70.000 Hektar als belastete Flächen auszuweisen.

Zudem wollen wir jedes Krankenhaus verpflichten, einen ehrenamtlich tätigen Patientenfürsprecher zu bestellen.
Und: Als Gesundheitsminister muss ich die Auslastung der intensivmedizinischen Kapazitäten nachvollziehen können.
Und: Als Gesundheitsminister muss ich die Auslastung der intensivmedizinischen Kapazitäten nachvollziehen können.
Das Register, das wir dazu aufgebaut haben, soll nun eine dauerhafte gesetzliche Grundlage erhalten", erklärt Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann.
Darüber hinaus werden die bereits im Krankenhausgestaltungsgesetz enthaltenen Vorschriften zur Krankenhausaufsicht klarer definiert.
Insbesondere fehlte im Gesetz bislang die konkrete Beschreibung von Maßnahmen und die Festlegung klar definierter Eingriffsbefugnisse, die die Krankenhausaufsicht bei Anhaltspunkten für mögliche Verstöße gegen gesundheitsrechtliche Vorschriften ergreifen darf.
Insbesondere fehlte im Gesetz bislang die konkrete Beschreibung von Maßnahmen und die Festlegung klar definierter Eingriffsbefugnisse, die die Krankenhausaufsicht bei Anhaltspunkten für mögliche Verstöße gegen gesundheitsrechtliche Vorschriften ergreifen darf.
Durch die Konkretisierung wird somit für alle Beteiligten Klarheit über die Reichweite der Aufsicht geschaffen.

Das Ministerium der Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen hat einen Gesetzentwurf zur "Strafbarkeit des Werbens für terroristische Straftaten" erarbeitet und diesen heute im Bundesrat vorgestellt.
Nordrhein-Westfalens Minister der Justiz Peter Biesenbach: "Terroristische Propaganda ist aufgrund der aktuellen gesellschaftlichen und technischen Entwicklungen zu einer wachsenden Gefahr für die öffentliche Sicherheit geworden.
Der demokratische Rechtsstaat muss zum Schutz der Bürgerinnen und Bürger und zur Sicherung seiner Grundlagen jeder Form von Propaganda, die solchen Taten den Nährboden bereitet, auch mit den Mitteln des Strafrechts entschlossen entgegentreten.
Wir dürfen an dieser Stelle nicht zurückweichen und wollen deshalb hier vorhandene Strafbarkeitslücken schließen.
Wir dürfen an dieser Stelle nicht zurückweichen und wollen deshalb hier vorhandene Strafbarkeitslücken schließen.
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Der Gesetzentwurf sieht vor, eine eigene Norm in das Strafgesetzbuch im Abschnitt der Straftaten über die Gefährdung des demokratischen Rechtsstaates aufzunehmen.
Danach soll sich zukünftig strafbar machen, wer eine Schrift, die die Bildung terroristischer Vereinigungen befürwortet oder verharmlost und die nach ihrem Inhalt bestimmt sowie nach den Umständen geeignet ist, die Bereitschaft anderer zur Begehung solcher Taten zu fördern oder zu wecken, verbreitet oder der Öffentlichkeit zugänglich macht.
Der Gesetzesentwurf sieht einen Strafrahmen von bis zu drei Jahren Freiheitsstrafe oder Geldstrafe vor.

Darauf haben sich die Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz sowie die Ministerpräsidenten von Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen sowie dem Saarland heute verständigt.
Zur schrittweisen Aufnahme des Schulbetriebs ab Donnerstag wird beim Einsteigen in Bus oder Straßenbahn darum gebeten, ausreichend Abstand zu halten, damit es nicht zu Gedränge kommt.
Um das Corona-Virus weiterhin erfolgreich zu bekämpfen, appellieren das Land, die kommunalen Spitzenverbände und die Branchenverbände, die Hygieneregeln auf Grundlage der Empfehlungen des Robert-Koch-Instituts, wie das Husten und Niesen in die Ellenbeuge, einzuhalten.
Schülerinnen und Schüler sollten überlegen, ob sie die Schule auch mit dem Fahrrad oder zu Fuß erreichen können, wenn für den Weg zur Schule nicht zwingend der ÖPNV oder der Schülerspezialverkehr genutzt werden muss.
Die Verkehrsunternehmen werden dazu aufgerufen, Hygienemaßnahmen in den Bussen zu verstärken und die Infektionsgefahr auch für Busfahrerinnen und Busfahrer so gering wie möglich zu halten.

Grundlage der Vereinbarung war, dass alle Staaten das OECD-Regelwerk entweder selbst einführen oder die Besteuerung durch die anderen Staaten dulden.
Diese Geschäftsgrundlage ist nachträglich wieder entfallen: Nachdem die USA bzw. die US-Gesellschaften nun laut G7-Beschluss von der Anwendung ausgenommen sind, macht die Mindeststeuer in ihrer jetzigen Form keinen Sinn.
Das Regelwerk war und ist hochkomplex.
Wenn jetzt auch noch zusätzliche Regeln dafür geschaffen werden müssen, alle US-Sachverhalte auszuklammern, ist eine unbedingt erforderliche Vereinfachung nicht kurzfristig umsetzbar.

In den Sonderforschungsbereichen arbeiten Forscherinnen und Forscher über einen längeren Zeitraum fachübergreifend in ausgewählten Bereichen der Grundlagenforschung.
Die Forschung wird von der DFG in der Regel für die Dauer von 12 Jahren gefördert.

Die Schulen haben die vergangenen Tage intensiv genutzt, um auf dieser Grundlage einen sicheren Schulstart vorzubereiten.
Ich bin sicher, dass der Schulstart auf dieser Grundlage gut gelingt.
Diese Empfehlung wird durch anlassbezogene Tests ergänzt, die in der Regel vor dem Schulbesuch zu Hause durchgeführt werden sollen.
Weiterhin gelten die an den Schulen bereits eingeübten Regeln zur Einhaltung von Hygiene und Infektionsschutz.

Die Regeln basieren weiterhin auf den bewährten Konzepten des Eurocode, sind aber übersichtlicher und leichter anzuwenden - genau das, was Planerinnen und Planer in der Praxis wünschen.
Rechtssicheres Bauen wird umso einfacher, je geringer der Seitenumfang derjenigen Regeln der Technik ausfällt, die in vertraglichen Vereinbarungen und im Recht in Bezug genommen werden und zu beachten sind.
Für die Ausbildung künftiger Ingenieurgenerationen ist der EasyCode als kompaktes Regelwerk für Standardaufgaben im Stahlbau auch sehr gut geeignet, die wesentlichen Grundlagen des Stahlbaus im Studium zu vermitteln.

Welche Spielregeln gelten für die Nutzung der Windenergie?
Zentrale Grundlage für diese und andere Fragen der Raumplanung ist der Landesentwicklungsplan Nordrhein-Westfalen (LEP NRW).
Welche Spielregeln gelten für die Nutzung der Windenergie?

Die sechs Gruppen bestehen in der Regel aus einem Leiter und zwei bis drei Doktorandinnen oder Doktoranden.
Ausgangspunkt ist die Frage, wie Wissenschaft und Forschung effektiv zu einer Verbesserung von Wohlstand und Wohlergehen der Menschen unter Erhaltung der ökologischen, wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Lebensgrundlagen beitragen können.
Die Entscheidung darüber fällt nach drei Jahren auf der Grundlage einer Evaluation.

Grundlage ist das Infektionsschutzgesetz.
Die allermeisten Menschen halten sich zum Glück an die Regeln und zeigen sich solidarisch.

Die Landesregierung passt deshalb die Coronaschutzregeln ab dem 1. Februar 2023 an.
Für den Bereich der Kindertagesbetreuung wird es keine Sonderregeln mehr geben, die Regeln zum anlassbezogenen Testen fallen ersatzlos weg.
Dies entspricht vergleichbaren Regeln in fast allen anderen Bundesländern.
Mit dem Wegfall der Regelungen zur anlassbezogenen Testung und der Isolationspflicht bei einer festgestellten Corona-Infektion entfällt die Grundlage für das bisherige Testregime.

Der Grundlagenerlass für den Ganztag gibt den Mindestzeitrahmen für die Ganztagsangebote vor.
An weiterführenden Schulen umfasst der Ganztag in der Regel mindestens sieben Zeitstunden an drei Unterrichtstagen.
Der Zeitrahmen der offenen Ganztagsschule im Primarbereich (OGS) erstreckt sich in der Regel an allen Unterrichtstagen bis 16 Uhr, mindestens aber bis 15 Uhr.

Im Mittelpunkt standen die Verfügbarkeit und Zulassung von Pflanzenschutzmitteln, vereinfachte und praxistaugliche Düngeregeln für effektiveren Gewässerschutz und den Abbau von Bürokratie sowie die zügige Einführung einer Impfung gegen die Geflügelpest.
Deren Regelwerk muss im Rahmen eines Neustarts nicht nur dringend finanziell unterlegt sein, sondern gleichzeitig muss der Blick auf das eigentliche Ziel des Erhalts der natürlichen Lebensgrundlagen und der Anpassung auf die Herausforderungen des Klimawandels geschärft werden.

So werden wir uns dafür einsetzen, dass Vereinsverbote künftig eine ausreichende rechtliche Grundlage für ein Verbot entsprechender Internetangebote sein können.
Wirksamere Regeln

Das Ministerium für Schule und Bildung wird jetzt - soweit erforderlich - die Rechtsgrundlagen für die Umsetzung der verschiedenen Maßnahmen schaffen.
Dies erfolgt in der Regel in Form von Verordnungen und Erlassen.

Der Vorschlag von Staatssekretär Dr. Speich sieht vor, diese Regel in angepasster Form europaweit anzuwenden.
Als Grundlage könnte hier die bereits bestehende europäische Klassifizierung der europäischen Gebietseinheiten auf NUTS-3 Ebene dienen, was in Deutschland der Größe eines Landkreises entspricht.
Staatssekretär Dr. Speich: "Die Regel der lokalen 'Notbremse' kann einen flächendeckenderen Shutdown im Fall steigender Neuinfektionszahlen verhindern und gewährleistet auch in diesem Fall die Wahrung der Freiheiten eines Großteils der Bürgerinnen und Bürger der Europäischen Union.

Der freiwillige Landtausch ist ein beschleunigtes Bodenordnungsverfahren auf der Grundlage des Flurbereinigungsgesetzes, das durch die Flurbereinigungsbehörde geleitet wird.
Auf der Grundlage des Tauschplans werden das Liegenschaftskataster und das Grundbuch berichtigt.
Für die Tauschpartner fallen aufgrund des öffentlichen Interesses keine Notar- oder Gerichtskosten und im Regelfall auch keine Grunderwerbssteuer an.

Grundlage jeder finalen Standortentscheidung ist eine Bewertung und ein gegeneinander Abwägen aller verfügbaren Flächen nach objektiven Kriterien.
Maßregelvollzug in Nordrhein-Westfalen:

Der freiwillige Landtausch ist ein schnelles und einfaches Bodenordnungsverfahren auf der Grundlage des Flurbereinigungsgesetzes, das durch die Flurbereinigungsbehörde geleitet wird.
Auf der Grundlage des Tauschplans werden dann das Liegenschaftskataster und das Grundbuch berichtigt.
Für die Tauschpartner fallen aufgrund des öffentlichen Interesses keine Notar- oder Gerichtskosten und im Regelfall auch keine Grunderwerbssteuer an.

Die Beauftragten des Bundes und der Länder sprechen sich für eine Herauslösung der Eingliederungshilfe aus dem System der Sozialhilfe aus und sehen im SGB IX das geeignete Regelwerk, die rechtlichen Grundlagen für Teilhabeleistungen weiter zu entwickeln.
Die Beauftragten fordern, den Vorschlag für ein Gesetz zur sozialen Teilhabe des Forums behinderter Juristinnen und Juristen für die Neuregelung der Teilhabeleistungen für Menschen mit Behinderung als Beratungsgrundlage einzubeziehen.

"Die Grundlage Ihrer Arbeit ist unsere Verfassung, unser Grundgesetz, die Menschenwürde", sagte der Minister.
Ohne Regeln funktioniert das nicht und Sie müssen dafür sorgen, dass das klappt.

Präsenzlehre wird wieder zur Regel - 3G-Regel als Grundlage, Kontrolle über Stichproben - Ministerin Pfeiffer-Poensgen: Damit machen wir eine sichere Präsenz an den Hochschulen möglich
Nach den aktuellen Bestimmungen bilden die 3G - geimpft, genesen, getestet - die Grundlage für ein sicheres Miteinander auf dem Campus.

Ziel müsse es sein, dass Best-Practice-Beispiele zur Regel werden.
Dies ist eine gute Grundlage für ein neues Wir-Gefühl für den Erhalt unserer heimischen Natur und Umwelt.

Eine zentrale Grundlage der Europäischen Union und damit auch jeder neuen Ratspräsidentschaft ist nicht zuletzt die Wahrung des Prinzips der Rechtsstaatlichkeit.
Wenn die regelbasierte internationale Ordnung zunehmend in Frage gestellt wird, müssen wir umso entschlossener und glaubwürdiger unsere Werte - nach innen und nach außen - verteidigen.

"Ich appelliere an alle, sich an die Spielregeln zu halten", sagte Umweltministerin Ursula Heinen-Esser.
Rechtliche Grundlagen

Welche Spielregeln gelten für die Nutzung der Windenergie?
Zentrale Grundlage für diese und andere Fragen der Raumplanung ist der Landesentwicklungsplan LEP NRW.

Diese Tage sollen in der Regel in dem für diese Schulen typischen Ganztagsbetrieb erfolgen.
Die an den Schulen einzuhaltenden Abstandsgebote, Hygienevorschriften und Infektionsschutzmaßnahmen werden in der Regel wie an anderen Schulen auch zur Bildung von kleineren Lerngruppen führen, abhängig von den räumlichen und personellen Kapazitäten.
Die jetzt gefundenen Regelungen bieten eine sehr gute Grundlage dafür, dass auch in diesen Förderschulen die Schülerinnen und Schüler wieder unterrichtet und gefördert werden können.

Das Regelwerk des Stabilitäts- und Wachstumspaktes, das auf den Vertrag von Maastricht zurückgeht, bleibt eine wichtige Grundlage für eine funktionierende Währungs- und Wirtschaftsunion.

Die Stärke eines Rechtsstaates zeichnet sich vor allem dadurch aus, dass sich die Bürgerinnen und Bürger mit seinen Regeln identifizieren und es eine hohe Akzeptanz der rechtsstaatlichen Werte gibt.
Minister Biesenbach zum Themenforum des Ministeriums der Justiz zur Ruhr-Konferenz: "Wir wollen diejenigen für den Rechtsstaat gewinnen, die sich derzeit noch seinen Regeln entziehen, die misstrauen, weil sie den Staat möglicherweise in ihren Herkunftsländern als Feind kennengelernt haben, oder die keine Kenntnis von den Vorzügen und Grenzen der rechtsstaatlichen Ordnung haben. "
Der Minister Peter Biesenbach weiter: "Ein starker Rechtsstaat schafft Freiheit, gibt Sicherheit und ist Grundlage für eine offene Gesellschaft."

Die methodische Grundlage für die Abgrenzung der Fördergebiete bildet der GRW-Regionalindikator, mit dem das Ausmaß des Transformationsbedarfs in verschiedenen Bereichen wie Wirtschaft, Arbeitsmarkt, Infrastruktur und Demographie abgebildet wird.
Vorhaben der gewerblichen Wirtschaft erhalten in C-Fördergebieten in aller Regel eine höhere Förderung als in D-Fördergebieten.

Klare Grundlage für die staatliche Unterstützung sei allerdings ein doping- und manipulationsfreier Sport.
Die SMK-Vorsitzende betonte außerdem den Wert des Sports über den unmittelbaren Erfolg hinaus: "Sport kann Werte vermitteln, die für das gesellschaftliche Zusammenleben wichtig sind: Akzeptanz von Regeln, Fair Play, Respekt und Teamfähigkeit, Einsatzbereitschaft und den adäquaten Umgang mit Erfolg und Niederlage."

Wer zur Polizei geht, hat sich dafür entschieden, Regeln zu schützen, die wir uns gegeben haben, unser Staatswesen zu sichern, unser Grundgesetz zu verteidigen und dafür zu sorgen, dass die Würde des Menschen unantastbar bleibt.
Die konstant hohen Einstellungszahlen sichern den personellen Ausbau der Polizei in den kommenden Jahren und schaffen die Grundlage für eine dauerhaft leistungsfähige und bürgernahe Polizei in Nordrhein-Westfalen.

Das kann beispielsweise Sprachförderung in sogenannten Vorbereitungsklassen oder Seiteneinsteigerklassen, in internationalen Lerngruppen oder in Deutschfördergruppen durch temporäre Herausnahme aus dem Regelunterricht sein.
"Normalerweise besteht keine Notwendigkeit, für die amtlichen Schuldaten Zahlen zu unterjährig zugewanderten Schülerinnen und Schülern zu erheben, weil diese Werte in der Regel sehr niedrig sind.
Sie unterstrich, dass die Zahlen nicht mit Prognosen zu Flüchtlingskindern verwechselt werden dürfen: "Wir rechnen derzeit weiterhin auf der Grundlage der Prognosen des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge mit zusätzlich 40.000 schulpflichtigen Kindern und Jugendlichen in diesem Jahr.

Dieses Budget ist auf der Grundlage des FlüAG-Schlüssels (Flüchtlingsaufnahmegesetz) ermittelt und berücksichtigt die Anzahl der Geflüchteten vor Ort.
Das Programm richtet sich an 18- bis 27-Jährige mit besonderen Unterstützungsbedarf, die nur nachrangingen Zugang zu den Regelangeboten der Integrations- bzw. Ausbildungs- und Arbeitsförderung haben.

Bei tarifgebundenen Arbeitgebern oder nach kirchlichen Arbeitsrechtsregelungen zur Zahlung eines höheren Arbeitsentgelts verpflichteten Arbeitgebern bemisst sich der Zuschuss auf Grundlage des zu zahlenden Arbeitsentgelts.
Beim Passiv-Aktiv-Transfer werden die passiven Leistungen des Bundes an SGB-II-Leistungsempfänger (zum Beispiel Regelsatz) mit einer Pauschale in aktive Leistungen der Arbeitsförderung umgewandelt, um damit Beschäftigung in Form von Lohnkostenzuschüssen zu finanzieren.

Da es nahezu unmöglich ist, alle derartigen Pflichten einzeln zu erfassen, entzieht die Landesregierung zum 1. Januar 2027 grundsätzlich allen landesseitigen Berichts- und Dokumentationspflichten, die zu Lasten der Wirtschaft gehen, die rechtliche Grundlage und schafft diese damit grundsätzlich ab.
Im Kontakt mit Behörden wird die einfache E-Mail künftig zum Regelfall und ersetzt den klassischen Brief oder das ausgedruckte Formular.

Auf Grundlage der Broschüre plant die Landeszentrale auch Veranstaltungen für schulpflichtige Flüchtlinge.
"Aus den Grundrechten ergeben sich Regeln für das Zusammenleben.

Das Ministerium für Schule und Bildung hat die Schulen in Nordrhein-Westfalen darüber informiert, dass es nach den Osterferien keinen Regelbetrieb mit vollständigem Präsenzunterricht geben wird.
Schul- und Bildungsministerin Yvonne Gebauer erklärte: "Aufgrund des derzeit absehbaren Infektionsgeschehens wird es nach den Osterferien in den Schulen keinen Regelbetrieb mit vollständigem Präsenzunterricht geben können.
Nach aktueller Planung soll der Schulbetrieb nach den nun beginnenden Osterferien bis einschließlich zum 23. April 2021 auf der Grundlage der in der SchulMail vom 5. März 2021 übermittelten Vorgaben und Regelungen stattfinden.

Zur Durchführung von Weihnachtsmärkten finden aktuell Gespräche des zuständigen Gesundheitsministeriums auf der Grundlage von dazu eingereichten Hygienekonzepten statt.
* Die Regeln der bislang untersagten Betriebsausflüge und Betriebsfeiern werden an die Regelungen für den privaten Bereich angeglichen.

Außerdem stellen wir die Regeln zum Schutz der Natur als Open Data für Apps zur Verfügung.
Auch die Korrektur der Kartengrundlagen, z.B. über OpenStreetMap, ist ein weiterer wichtiger Schritt zur Optimierung der Besucherlenkung im Sinne eines nachhaltigen Tourismus", ergänzt die Fachfrau Jasmin Daus.