Die Landesbehinderten- und Patientenbeauftragte macht deutlich: "Deutschland hat sich mit der Unterzeichnung der UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) verpflichtet, die Rechte von Menschen mit Behinderungen zu wahren, zu gewährleisten, zu fördern und zu schützen.
Für uns in Nordrhein-Westfalen wurde die Umsetzung der UN-BRK mit dem Inklusionsgrundsätzegesetz verankert.
Der Änderungsentwurf widerspricht den Grundsätzen der UN-BRK.
Für mich steht der Mensch im Mittelpunkt.
Daher ist die Barrierefreiheit mehr als eine wohlwollende Nettigkeit, sie muss eine Selbstverständlichkeit werden.

Mit der Ratifizierung der UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) im Jahr 2009 wurde die Zielperspektive einer inklusiven Gesellschaft zu geltendem Recht in Deutschland.
Sie wurde zum Leitprinzip der politischen Bestrebungen und wird durch das Inklusionsgrundsätzegesetz des Landes (IGG NRW) auch im geltenden Landesrecht sichtbar.

Dies entspricht auch den Grundsätzen der UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK).

Das Gesundheitssystem ist in vielen Bereichen noch nicht ausreichend auf die besondere Situation, den Bedarf und die Bedürfnisse von Menschen mit Behinderungen ausgerichtet.
Die UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) bestätigt den Anspruch von Menschen mit Behinderungen auf gesellschaftliche Teilhabe und nimmt damit auch das Gesundheitssystem in die Pflicht.

Das Wunsch- und Wahlrecht ist im deutschen Sozialsystem ein Grundpfeiler des Handelns!
Dies muss im Sinne der in Art. 3 UN-BRK verankerten Freiheit, unabhängig eigene Entscheidungen treffen zu können, verändert werden.

Deutschland habe sich mit der Ratifikation der UN-Behindertenkonvention verpflichtet, die Inklusion voranzutreiben.
"Von zentraler Bedeutung für die Menschen mit Behinderung ist, dass sie aus dem System der Sozialhilfe herauskommen.

Um die Beantragung der hierzu erforderlichen Leistungen zu vereinfachen, werden nach dem Prinzip "alle Hilfen aus einer Hand" dauerhaft nur noch die beiden Landschaftsverbände für diese Leistungen zuständig sein.
Mit dem Gesetz wolle die Landesregierung den modernen Behinderungsbegriff der UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) im Landesrecht wie auch in den Köpfen verankern: "Von Menschen mit Behinderungen wird nicht länger verlangt, sich an eine 'Normgesellschaft' anzupassen, also sich zu integrieren", sagte Schneider.

Es bietet die Chance, individuelle Hilfesysteme auszugestalten, den Aufbau innovativer Unterstützungsbausteine zu stärken und dadurch einen Paradigmenwechsel in der Behindertenhilfe zu vollziehen.
In der UN-Behindertenrechtskonvention wird explizit der Umfassende Schutz von Menschen mit Behinderungen vor Diskriminierung und vor gewaltsamen Übergriffen gefordert (Art. 16 UN-BRK).