In einer freien Gesellschaft, in einer Demokratie, muss auch die Liebe frei sein.
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Die umfassende Verbesserung der Lebenssituation der Community in Nordrhein-Westfalen bleibt ein wichtiger Grundsatz der Politik - auch für die neue Landesregierung.
Zukünftige Maßnahmen sind etwa die Weiterentwicklung des Aktionsplans für queeres Leben in Nordrhein-Westfalen - unter Mitwirkung der LSBTIAQ+-Selbstorganisationen -, der Ausbau landesweiter Fachstellen, die Förderung von digitalen Angeboten jenseits der Städte sowie die Unterstützung kleinerer Christopher Street Days auf dem Land.
Bereits im April 2022 beim Festakt zum 50. Jahrestag der ersten Schwulen-Demonstration in Münster hatte Ministerpräsident Hendrik Wüst mit seiner Teilnahme ein Zeichen gesetzt.

Auch in die landeseigenen Strukturen der Aus- und Fortbildung der Beschäftigten der Landesverwaltung soll BNE integriert werden.
Ebenso bleibt das Vorhaben, das Engagement für BNE in Städten und Gemeinden Nordrhein-Westfalens weiter zu stärken, fester Bestandteil der Strategie.
Die Landesregierung hat die nachhaltige Entwicklung zu einem Leitprinzip ihrer Politik erklärt.
Gemeinsam mit Akteurinnen und Akteuren aus Zivilgesellschaft, Kommunen, Wirtschaft und Wissenschaft hat sie eine Nachhaltigkeitsstrategie erarbeitet, in der BNE einen wichtigen Ansatz darstellt.
Bereits im Februar 2012 hatte die Landesregierung beschlossen, eine gesonderte landesweite Bildungsstrategie für nachhaltige Entwicklung zu erarbeiten.

WWU-Rektorin Ursula Nelles beton-te: "An der Universität Münster studiert fast jeder vierte der insgesamt 43.000 Studierenden auf Lehramt.
Eine moderne Lehrerausbildung, vor allem mit Blick auf eine gezielte individuelle Förderung und die immer stärker ausgeprägte Heterogenität der Schüler, ist für uns daher von zentraler Bedeutung.
" Und Schulministerin Löhrmann ergänzte: "Individuelle Förderung ist ein wichtiges Grundprinzip der nordrhein-westfälischen Schulpolitik.
Durch die Beteiligung unserer neuen Qualitäts- und UnterstützungsAgentur erweitern wir die Expertise und stärken damit die bereits erfolgreich etablierten Strukturen.
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Umweltminister Johannes Remmel diskutiert heute im Rahmen der vierten Nachhaltigkeitstagung mit Vertreterinnen und Vertretern aller gesellschaftlichen Gruppen über den Entwurf der NRW-Nachhaltigkeitsstrategie im NRW-Landtag.
Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz
Die Landesregierung hat die Nachhaltigkeit zum politischen Leitprinzip erklärt und im September 2015 den Entwurf einer Nachhaltigkeitsstrategie für Nordrhein-Westfalen verabschiedet.
Ökologische Verantwortung und ökonomische Vernunft sollen eng mit sozialer Gerechtigkeit verknüpft werden.
Um dieses Ziel zu erreichen, ist breites Engagement der Bevölkerung nicht nur erwünscht, sondern auch notwendig.

Minister Remmel: "Nachhaltiges Handeln sorgt für eine lebenswertere Zukunft" / Umweltminister Johannes Remmel eröffnet Tagung "Nachhaltiges Nordrhein-Westfalen - Wege in eine nachhaltige Zukunft" und will mehr nachhaltiges Handeln fördern.
21. November 2012 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Für die Landesregierung Nordrhein-Westfalen ist Nachhaltigkeit politisches Leitprinzip.
Ökologische Verantwortung und ökonomische Vernunft sollen eng mit sozialer Gerechtigkeit verknüpft werden.
Um dieses Ziel zu erreichen, ist breites Engagement der Bevölkerung nicht nur erwünscht, sondern auch notwendig.

Herzlichen Glückwunsch!
" so Ina Scharrenbach, Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung des Landes Nordrhein-Westfalen.
Für das Erhalten demokratischer Grundsätze ist jede und jeder Einzelne gefordert.
Mit dem Schreib- und Kreativwettbewerb für Mädchen und junge Frauen durch die Landesregierung wurde eine kreative Auseinandersetzung über gesellschaftliche Werte wie Freiheit, Gerechtigkeit und Gleichberechtigung bei Mädchen und jungen Frauen angestoßen.
Die Preisträgerinnen erhalten Geldpreise in einer Gesamthöhe von 2.000 Euro.

Am 15. September 2019 ist der "Tag der Demokratie", der im Jahr 2007 von den Vereinten Nationen (UN) ins Leben gerufen wurde.
"Demokratie: Die Art und Weise, wie wir miteinander leben und uns begegnen ist eine echte Erfolgsgeschichte.
Doch: Für das Erhalten demokratischer Grundsätze ist jede und jeder Einzelne gefordert.
Mit dem Start des Schreib- und Kreativwettbewerbs für Mädchen und junge Frauen durch die Landesregierung wollen wir eine kreative Auseinandersetzung über gesellschaftliche Werte wie Freiheit, Gerechtigkeit und Gleichberechtigung bei Mädchen und jungen Frauen anstoßen.
Ich bin deshalb sehr gespannt auf die Ideen und Sichtweisen der Mädchen und jungen Frauen wie sie sich ein Zusammenleben in einer demokratischen Gesellschaft vorstellen und wünschen", so Ina Scharrenbach, Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung.

Geplant ist unter anderem ein Treffen mit dem stellvertretenden Außenminister Mehmet Kemal Bozay (AKP).
Gespräche über die Rolle der Opposition führt er mit dem CHP-Parteivorsitzenden Özgür Özel sowie mit Dilek Imamoglu, der Ehefrau des kürzlich inhaftierten Istanbuler Oberbürgermeisters Ekrem Imamoglu.
"Als Mitglied des Europarats und EU-Beitrittskandidat hat sich die Türkei zur Achtung demokratischer Grundsätze verpflichtet.
Dazu gehört auch, dass politischer Wettstreit nicht in Gefängnissen oder vor Gericht, sondern im fairen demokratischen Wettbewerb ausgetragen wird.
Die Rechte demokratisch gewählter Volksvertreter müssen gewahrt bleiben", betont Minister Liminski.

Ministerpräsident Wüst mit elf Vorstandsvorsitzenden deutscher Unternehmen bei EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen in Brüssel
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Stellvertretende Ministerpräsidentin und Ministerin für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie Mona Neubaur: "Nur ein geeintes Europa ist ein starkes Europa - Europe United ist mehr als ein politisches Ideal, es ist die wirtschaftliche Notwendigkeit unserer Zeit.
Für Nordrhein-Westfalen als führenden Industriestandort sind offene Märkte, gemeinsame Regeln und verlässliche Rahmenbedingungen entscheidend.
Die Herausforderungen sind groß, aber die Chancen auch.

Bei Demonstrationen treten die Mitglieder beispielsweise in entsprechender Kleidung mit NS-Symbolik auf und äußern sich mit eindeutig rechtsextremistischen und antisemitischen Parolen.
Deutschlandweit gibt es elf Mitglieder in dem Verein, darunter zwei aus Nordrhein-Westfalen.
"Das ist widerwärtigste Nazi-Symbolik und -Rhetorik und richtet sich gegen unsere demokratischen Prinzipien.
Der Staat zeigt klare Kante gegen Rechts", sagte Reul.
Rechtsgrundlage des Verbotes ist Artikel 9 Absatz 2 des Grundgesetzes in Verbindung mit § 3 des Vereinsgesetzes.

Und von ihr organisierte Informationsveranstaltungen und Feste bieten viele Gelegenheiten, sich untereinander auszutauschen.
Marcella Dorn war an der Ausarbeitung der ersten Geschäftsordnung des damaligen "Koordinierungskreises zur Integration ausländischer Arbeitnehmer und ihrer Familienangehörigen" beteiligt - dem heutigen Integrationsrat.
Nach dieser Geschäftsordnung wurde 1982 erstmals der Vorstand des Koordinierungskreises nach demokratischen Prinzipien gewählt - und Marcella Dorn zur stellvertretenden Vorsitzenden.
Bis heute setzt sie sich auch im "Arbeitskreis Frauen" des Integrationsrates für die Verbesserung der Lebensumstände von Migrantinnen und Migranten ein.
Zur Förderung des kulturellen Miteinanders von Deutschen und Italienern beteiligte sie sich im Jahr 2000 an der Gründung des Vereins "Deutsch-Italienischer Club Leverkusen e.V." und stand diesem Kulturverein zehn Jahre als stellvertretende Präsidentin vor.

Zum Thema Heimat finden Sie hier die "Grundsätze zur Heimatpolitik" des Ministeriums für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung des Landes Nordrhein-Westfalen.
* Grundsätze zur Heimatpolitik

An diesem Grundsatz werde ich meine Europapolitik in den nächsten fünf Jahren ausrichten.
Europäische Politik muss dabei auch immer demokratisch legitimiert sein.
Ich lade Sie als gewählte Abgeordnete mit besonderer Verantwortung für die Europapolitik des Landes ein, sich gemeinsam mit mir dieser Aufgabe anzunehmen.

Am Beispiel Inklusion lässt sich ein Grundsatz verdeutlichen, der für alle Bereiche in der Bildungspolitik gilt: Unsere Ziele erreichen wir nicht auf Knopfdruck, sondern in einem Prozess, für den ein langer Atem notwendig ist.
"Wir haben immer gesagt: Gute Bildungspolitik ist gleichzeitig präventive Sozial- und Wirtschaftspolitik."

Seit Jahren ist die europäische Politik vorrangig von der Ökonomie getrieben.
Der Grundsatz ,Einheit in Vielfalt' muss bestehen bleiben.
Dringend erforderlich zur Bewältigung der Krise sind ein sozialer Stabilitätspakt, der einen Wettbewerb mit Sozialstandards ausschließt, eine Koordinierung der europäischen Lohnpolitik sowie der Erhalt und Ausbau wichtiger Arbeitnehmerrechte.

Umsetzung der Strukturpolitik in NRW
Bei der Umsetzung der Strukturpolitik im Land setzen wir auf eine Förderung aus einer Hand.
Bereits im März dieses Jahres hat die Landesregierung einen Kabinettsbeschluss über die gemeinsamen Grundsätze und Verfahren für die Umsetzung der Operationellen Programme des Landes in der Förderperiode 2014 - 2020 gefasst.

Ministerin Ursula Heinen-Esser hat zur Internationalen Grünen Woche (IGW) Landwirte, Verbraucher, Wirtschaft und Handel aufgerufen, die Politik bei der Gestaltung einer nachhaltigen Nutztierhaltungsstrategie zu unterstützen.
Ministerin Ursula Heinen-Esser hat zur Internationalen Grünen Woche (IGW) Landwirte, Verbraucher, Wirtschaft und Handel aufgerufen, die Politik bei der Gestaltung einer nachhaltigen Nutztierhaltungsstrategie zu unterstützen.
Es gilt der Grundsatz: Gemeinsame Wertschöpfung durch gegenseitige Wertschätzung", sagte Heinen-Esser zum Auftakt der IGW.
Die Politik muss hierzu die richtigen Rahmenbedingungen setzen: "Ziel für Europa ist es, die Gemeinsame Agrarpolitik einfacher und effektiver zu machen und das Engagement für Umwelt-, Klima- und Tierschutz noch stärker zu honorieren.

Die Grundsätze, nach denen ein Verzicht auf eine nachhaltige Strafverfolgung und Strafvollstreckung im öffentlichen Interesse gerechtfertigt sein kann, sind im Strafprozessrecht nicht ausreichend geregelt.
Nordrhein-Westfalen hat angeregt, in das Gesetz Leitlinien aufzunehmen, die das Ermessen der Politik sachgerecht begrenzen.

Vorbehaltlich dieser Regelungen sind folgende Grundsätze für die Politik der Landesregierung entscheidend:

Der Grundsatz ,Einheit in Vielfalt' muss bestehen bleiben.
Dringend erforderlich zur Bewältigung der Krise sind ein sozialer Stabilitätspakt, der einen Wettbewerb mit Sozialstandards ausschließt, eine Koordinierung der europäischen Lohnpolitik sowie der Erhalt und Ausbau wichtiger Arbeitnehmerrechte.

Dr. Till Backhaus, Sprecher der SPD-geführten Agrarressorts und Minister für Landwirtschaft und Umwelt in Mecklenburg-Vorpommern: "Ich freue mich, dass die Länder bei der Abstimmung zur Gemeinsamen Europäischen Agrarpolitik meinem Vorschlag gefolgt sind, eine Sonder-Agrarministerkonferenz einzuberufen.
Wir müssen dem Grundsatz folgen: Öffentliches Geld für öffentliche Leistungen.

Nach diesen Grundsätzen arbeiten wir, und dabei setzen wir auf eine breite Beteiligung aller am Schulleben Mitwirkenden.
Eine Politik der Ermöglichung hat vor Ort eine innovative Schulentwicklung in Gang gesetzt.

Bereits im Herbst 2012 gab es mit dem Fachkongress "Eigenständige Jugendpolitik" ein wichtiges Signal für mehr Teilhabe und mehr Mitbestimmung von Jugendlichen in unserem Land.
"Seit dem Start der Initiative wurden die Weichen in der Jugendpolitik neu ausgerichtet und für politischen Fortschritt gesorgt.
Er engagiert sich in jugendpolitischen Grundsatzthemen wie z. B. Bildungsbenachteiligung, Jugend in der Migrationsgesellschaft, Inklusion, Partizipation, Kinder- und Jugendarmut, Ausbildungs- und Beschäftigungsmöglichkeiten von Jugendlichen.

Aufgrund der positiven Signale aus Wissenschaft und Politik hat das Ministerium der Justiz in enger Abstimmung mit den Behördenleiterinnen und Behördenleitern der Obergerichte, Mittelbehörden und Generalstaatsanwaltschaften jedoch nun eine wichtige Entscheidung auch für den Justizbereich Nordrhein-Westfalens getroffen:
Während die Tätigkeit bislang nur auf das zur Aufrechterhaltung rechtsstaatlicher Verfahrensgrundsätze zwingend Erforderliche beschränkt werden sollte, geht es nun darum, unter Beachtung aller fortgeltenden Regeln der Gesundheitsfürsorge Schritt für Schritt zum ursprünglichen Geschäftsbetrieb zurückzukehren.
Im Kern sollen jedoch folgende Grundsätze zur Umsetzung gebracht werden:

Die Grundsätze, wie sie im Artikel 2 des EU-Vertrags festgehalten sind, sind für mich deswegen unverhandelbar.
Auch darüber will ich in Slowenien mit verschiedenen Akteuren aus Politik, der Justiz, der Wissenschaft, der Zivilgesellschaft und den Medien sprechen.

Minister Holthoff-Pförtner kündigte an, in seiner Vorsitzperiode die Bedeutung europäischer Werte und die Einhaltung rechtsstaatlicher Grundsätze in Europa als einen Schwerpunkt hervorzuheben.
Sie stimmt die europapolitischen Aktivitäten der Länder ab und koordiniert ihre Informationspolitik zur Förderung des europäischen Gedankens.

Vor Ort trifft sie mit Menschen aus Politik und Verwaltung zusammen und besucht zahlreiche ortsansässige Unternehmen.

Die Förderung von Informations- und Nachrichtenkompetenz bildet derzeit einen wichtigen Schwerpunkt in der Medienpolitik in Nordrhein-Westfalen.
Inzwischen ist vielen auch nicht mehr bewusst, welche Aufgabe Journalistinnen und Journalisten wahrnehmen und nach welchen Grundsätzen sie arbeiten.

Der promovierte Politikwissenschaftler hat bereits verschiedenste Funktionen in der öffentlichen Verwaltung durchlaufen, bis zuletzt war er Leiter der Abteilung für Grundsatzangelegenheiten der Mobilität, Digitalisierung und Vernetzung des Ministeriums für Verkehr des Landes Nordrhein-Westfalen.

120 Gäste aus Schule, Wissenschaft, Politik und Stiftungen haben über Möglichkeiten und Vorteile individueller Förderung diskutiert.
Zur Abschlussveranstaltung des "Netzwerks Hochbegabtenförderung NRW" haben rund 120 Gäste aus Schule, Wissenschaft, Politik und Stiftungen über Möglichkeiten und Vorteile individueller Förderung diskutiert.
Schulministerin Sylvia Löhrmann dankte den teilnehmenden Schulen für ihr Engagement und betonte den hohen Stellenwert der Begabungsförderung in NRW: "Die persönlichen Stärken und Begabungen von Schülerinnen und Schülern zu erkennen und zu fördern ist ein wesentlicher Grundsatz unseres Schulsystems.

Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Lissabon-Urteil betont, dass die Existenzsicherung des Einzelnen primär Aufgabe der Nationalstaaten verbleiben müsse, auch wenn eine Koordinierung bis hin zur allmählichem Angleichung der Sozialpolitiken nicht ausgeschlossen sei.

Alle Ergebnisse, Ideen und Anregungen für Politik und Wirtschaft werden "online" gestellt.
Genau jetzt müssen alle daran mitarbeiten, die Grundsätze guter und fairer Arbeit auch in der digitalisierten und vernetzten Wirtschaft durchzusetzen.

Die Debatten um rechtspolitische Inhalte in der JuMiKo haben großen Einfluss auch auf die Justizpolitik des Bundes.
Mit den Initiativen "Vorabentscheidungsverfahren zur schnellen höchstrichterlichen Klärung von Grundsatzfragen" oder etwa der "dauerhaften Verankerung der virtuellen Hauptversammlung im Aktienrecht" konnten viele topaktuelle Themen aufgegriffen werden.

Trotz dieser Grundsatzentscheidung waren in der Vergangenheit Überlegungen der britischen Regierung laut geworden, den Truppenübungsplatz Senne nördlich von Paderborn auch weiterhin zu Trainingszwecken nutzen zu wollen.
Die weitere Nutzung der Senne durch die britischen Streitkräfte ist ein wichtiger Beitrag zur Stärkung der europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik.

Er kündigt zugleich an, den zweiten Teilhabebericht als Grundlage für die Aktualisierung des Aktionsplans "NRW inklusiv" 2022 zu nutzen: "Natürlich kann dieser Bericht keine umfassenden Lösungen zur weiteren Ausgestaltung der Inklusionspolitik liefern.
Gemäß § 12 Inklusionsgrundsätzegesetz Nordrhein-Westfalen hat die Landesregierung dem Landtag einmal in der Mitte der Wahlperiode über die Lebenssituation von Menschen mit Behinderungen und den Stand der Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention zu berichten.

Staatssekretär Dr. Speich: "Bei richtiger Anwendung der Grundsätze der Multi-Level-Governance und der aktiven Subsidiarität wären die EU-Rechtsvorschriften und -Maßnahmen nicht nur besser auf die Bedürfnisse der europäischen Bürgerinnen und Bürger abgestimmt, sondern auch stärker faktengestützt und effizienter.
Gefordert wird zudem eine territoriale Dimension der strategischen Vorausschau - das heißt, Trends, Risiken, neue Fragestellungen und deren mögliche Auswirkungen und Chancen besser voraussehen und daraus nützliche Erkenntnisse für die strategische Planung, Politikgestaltung und Vorsorge gewinnen.

Damit ist der Einstieg in Nordrhein-Westfalen in einen vorbeugenden Politikansatz auf einem guten Weg.

Bezahlbare Mobilität, ein ehrgeiziges Verkehrssicherheitsprogramm, eine erfreuliche Entwicklung bei den Verkehrsunfallzahlen, Höchstwerte bei alternativen Antriebsformen, wenig Flächenverbrauch und eine engagierte Verkehrspolitik, das sind die Kriterien, die Nordrhein-Westfalen zum zweiten Mal den ersten Platz im Länderranking "Bundesländerindex Mobilität" beschert haben.
Deshalb kämpfen wir mit Nachdruck für den Grundsatz 'Erhalt statt Neubau'.

Ich freue mich daher, dass wir mit der Grundsatzvereinbarung zum eTarif NRW und im gemeinsamen Schulterschluss mit allen Nahverkehrsakteuren und der Politik in Nordrhein-Westfalen die nötigen Rand- und Rahmenbedingungen geschaffen haben, damit auch in Zukunft ein attraktiver Nahverkehr im Land gewährleistet ist.

Ausgehend von dem Grundsatz 'Vorbeugen ist besser als heilen' sollten deshalb die vielfältigen präventiven Angebote und Unterstützungsleistungen aus den Bereichen Bildung, Gesundheit und Soziale Arbeit vor Ort zu einer Präventionskette vernetzt werden, um so Kinder und Jugendliche in den verschiedenen Lebensphasen begleiten zu können.
Im Rahmen des Modellvorhabens will das Land gemeinsam mit der Bertelsmann Stiftung in diesen Kommunen eine vorbeugende Politik exemplarisch entwickeln und erproben.

Als wichtiger Akteur des Gesundheitssystems braucht die Pflege aber auch eine starke Stimme in Politik und Gesellschaft.
Eine Grundsatzfrage bleibe allerdings eine angemessene Bezahlung.

Damit ist der Einstieg in Nordrhein-Westfalen in einen vorbeugenden Politikansatz auf einem guten Weg.

Der "Bericht zur Lebenssituation von Menschen mit Beeinträchtigungen und zum Stand der Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention (Teilhabebericht Nordrhein-Westfalen)" wurde im Auftrag des Sozialministeriums vom Institut für Sozialforschung und Gesellschaftspolitik (ISG) Köln in Kooperation mit der Universität Bielefeld erstellt.
Der Bericht basiert auf einer Regelung im Inklusionsgrundsätzegesetz (§ 12).

Ausgehend von dem Grundsatz 'Vorbeugen ist besser als heilen' sollten deshalb die vielfältigen präventiven Angebote und Unterstützungsleistungen aus den Bereichen Bildung, Gesundheit und Soziale Arbeit vor Ort zu einer Präventionskette vernetzt werden, um so Kinder und Jugendliche in den verschiedenen Lebensphasen begleiten zu können.
Im Rahmen des Modellvorhabens will das Land gemeinsam mit der Bertelsmann Stiftung in diesen Kommunen eine vorbeugende Politik exemplarisch entwickeln und erproben.

Die Kommunen können die Mittel - vorbehaltlich des Grundsatzes der Trägerneutralität - nach eigenem Ermessen auch an andere Träger kommunaler Infrastruktur zwecks Umsetzung entsprechender Investitionsmaßnahmen weitergeben.
Das Infrastrukturgesetz 2025 bis 2036 bildet einen zentralen Baustein des Nordrhein-Westfalen-Plans und schafft die Grundlage für eine nachhaltige und zukunftsgerichtete Investitionspolitik.

"Die kulturelle Teilhabe aller in Nordrhein-Westfalen lebenden Menschen unabhängig von Herkunft, Hautfarbe und Religion sowie die Förderung des interkulturellen Dialogs sind elementar für den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft und daher gerade auch in Krisenzeiten ein wichtiges Thema in der Kulturpolitik," sagt Kultur- und Wissenschaftsministerin Isabel Pfeiffer-Poensgen.
Weitere Informationen sowie die Fördergrundsätze finden Sie hier.

Grundsatzbeschluss der Landesregierung zu europapolitischen Themen bei der Auswärtigen Kabinettsitzung in Brüssel / Gespräche mit EU-Spitzenvertretern Tusk und Juncker
Im Zentrum der Beratungen stand die Verabschiedung des europapolitischen Grundsatzbeschlusses "Für ein starkes Nordrhein-Westfalen in einem starken Europa" als Appell an das neu gewählte Europäische Parlament, an die Europäische Kommission und die Mitgliedstaaten der Europäischen Union:
Darin fordert die Landesregierung die Europäische Union auf, in den kommenden Jahren insbesondere Themen wie Klima- und Energiepolitik, Digitalisierung, innere und äußere Sicherheit und nachhaltige Entwicklung verstärkt in den Blick zu nehmen und sagt zu, sich an deren Gestaltung aktiv zu beteiligen.

Dies stellt die Ausrichtung der Gesetzlichen Rentenversicherung in Frage", warnte Schmeltzer in einer sozialpolitischen Grundsatzrede beim traditionellen Neujahrsempfang des Sozialverbandes VdK NRW in Düsseldorf. "
Eine große Aufgabe der Sozialpolitik sei auch die Inklusion von Menschen mit Behinderungen in den Arbeitsmarkt.

"Die heutige Bundesratssitzung hat gezeigt, dass wir einen Migrationsgipfel von Bund, Ländern und Kommunen brauchen, um zwischen den staatstragenden Parteien die Streitfragen und der Migrations- und Integrationspolitik aufzulösen.
Die heutige Sitzung hat auch gezeigt, dass der Bundesrat im Grundsatz einen Spurwechsel will.

Unter den 200 anwesenden Gästen beim Festakt waren unter anderem der damalige Integrationsminister Guntram Schneider sowie der Staatsekretär für Integration Thorsten Klute, integrationspolitische Sprecher der Landtagsfraktionen und Akteure aus der Integrationspolitik und -praxis aus ganz NRW.
"Das hat deutlich gemacht, dass wir uns in NRW bei diesem Thema im Grundsatz einig sind, und nur im Umsetzungsdetail streiten wir sachlich.

Die Planetaren Grenzen bilden den Handlungsrahmen für die Nachhaltigkeitspolitik.
Mehr denn je muss der Grundsatz lauten "global denken - lokal handeln".

Noch in dieser Woche werde NRW daher gemeinsam mit anderen Bundesländern einen Antrag zum Thema "Gute Arbeit" in den Bundesrat einbringen: "Wir werden die Bundesregierung und den Bundestag darin auffordern, mit umfassenden gesetzlichen Änderungen eine zukunftsfähige und faire Arbeitspolitik zu gestalten", so Schneider weiter.
Deshalb soll in der Leiharbeit auch der Grundsatz von Equal Pay sichergestellt werden, also: "Gleicher Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort", so der NRW-Arbeitsminister.

Innovations- und Energieminister Prof. Dr. Andreas Pinkwart: "Politik, Wirtschaft und Gesellschaft arbeiten gemeinsam daran, die Anstrengungen für den Klimaschutz zu beschleunigen.
Dafür positionieren wir uns heute - mit strategischen Grundsatzentscheidungen wie der Bündelung der Klimaschutzaktivitäten in einer schlagkräftigen Landesgesellschaft oder dem weiteren Ausbau unserer Förderprogramme.

Unter Vorsitz von Markus Lewe, Oberbürgermeister der Stadt Münster, und stellvertretendem Vorsitz von Prof. Dr. Anna-Katharina Hornidge, Direktorin des Deutschen Instituts für Entwicklungspolitik in Bonn, vereint das Gremium Expertinnen und Experten für eine ökologisch, ökonomisch und sozial nachhaltige Entwicklung.
"Nachhaltigkeit ist unser Leitmotiv - wir wollen unser Leben und Wirtschaften noch stärker am Grundsatz der Nachhaltigkeit und Generationsgerechtigkeit ausrichten.

Auch in der Politik vor Ort engagiert sich Erika Meyer zu Drewer viele Jahre lang, zum Beispiel 25 Jahre im Stadtrat und als sachkundige Bürgerin mit den Schwerpunkten Schule, Jugend, Sport und Soziales.
Maria Prinzessin zur Lippe und Stephan Prinz zur Lippe aus Detmold Noblesse oblige, auf Deutsch: "Adel verpflichtet" - dieser politisch-moralische Grundsatz ist seit dem frühen 19. Jahrhundert in Adelskreisen weit verbreitet.

Insbesondere die Durchsetzung des Grundsatzes "Gleicher Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort" ist in unser aller Interesse!
Wenn die Migration allerdings für diese Menschen "alternativlos" ist, weil sie aufgrund der von den Staats- und Regierungschefs der EU - allen voran Deutschland - verschriebenen extremen Austeritätspolitik im eigenen Land keine wirtschaftliche Zukunft für sich sehen, so ist das ein Alarmzeichen für Europa , das zu politischen Konsequenzen führen muss.