Als erstes Bundesland haben wir 2021 deshalb die Ziele im Einklang mit dem Bundesklimaschutzgesetz verschärft: Es gilt nun, bis 2045 Klimaneutralität zu erreichen.
Damit das gelingt, wollen wir den Anteil der Erneuerbaren an der Stromerzeugung bis zum Jahr 2030 auf 50 Prozent steigern und auch den Umbau der Industrie erheblich beschleunigen.
Dafür positionieren wir uns heute - mit strategischen Grundsatzentscheidungen wie der Bündelung der Klimaschutzaktivitäten in einer schlagkräftigen Landesgesellschaft oder dem weiteren Ausbau unserer Förderprogramme.
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200 Millionen Euro für Klimaschutz-Förderprogramme verfügbar So sind die Ausgaben für die Klimaschutz-Förderprogramme der progres.nrw-Familie von 33 Millionen Euro im Jahr 2017 auf über 150 Millionen Euro im Jahr 2020 gestiegen.

Wirtschaftskriminelle gehören direkt vor Gericht.
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Der Gesetzentwurf Nordrhein-Westfalens orientiert sich an den Grundsatzentscheidungen der Europäischen Union, wie die sanktionsrechtlichen Mindestanforderungen für die Haftung von juristischen Personen in der Europäischen Union ausgestaltet werden sollen.
Der Gesetzentwurf sieht im Wesentlichen folgende Punkte vor:
- Die Staatsanwaltschaften werden verpflichtet, Straftaten von Unternehmen aufzuklären und ggfs. anzuklagen.

Die Landesregierung hat heute mit einem zwischen dem Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales sowie dem Ministerium für Schule und Bildung abgestimmten Erlass die Kommunen und Kreise angesichts der aktuellen Diskussion nochmals über die in den Coronaverordnungen festgelegten Verfahren zu zusätzlichen kommunalen Schutzmaßnamen informiert, die sich grundsätzlich auch auf einzelne oder alle Schulen vor Ort beziehen können.
Bei einer nachhaltigen und signifikanten Überschreitung der Inzidenz von 100 Neuinfektionen je 100.000 Einwohner pro Woche in einem Kreis oder einer kreisfreien Stadt können im Rahmen eines Gesamtkonzepts von den kommunalen Behörden zusätzliche Maßnahmen zum Infektionsschutz auch an Schulen ergriffen werden.
Entscheidend ist dabei, dass die landesweite bildungspolitische Grundsatzentscheidung im Sinne der Bildungsgerechtigkeit berücksichtigt und abgewogen wird.
Schulschließungen können eingebettet in ein Gesamtkonzept einen Beitrag zum Infektionsschutz vor Ort darstellen, dürfen aber nur das letzte und nicht das erste und alleinige Mittel der Wahl sein.
Es gibt einen breiten gesellschaftlichen und politischen Konsens, von der Bundesregierung über die Landesregierung und über alle gesellschaftlichen Gruppen hinweg, dass der Bildungsbereich Priorität hat und dass das generelle Schließen von Bildungseinrichtungen nur eine letzte Maßnahme sein kann, nachdem zuvor alle anderen Maßnahmen auch in anderen Bereichen des öffentlichen Lebens geprüft worden sind.

Für die Zukunft im Rheinischen Revier müssen dann bereits die zentralen Weichen gestellt, der Raum für neue Landschaften vorbereitet und Möglichkeiten für eine nachhaltige Wertschöpfung geschaffen sein.
Um hierfür eine gute Perspektive zu eröffnen, erarbeitet die Landesregierung derzeit eine neue Leitentscheidung.
Leitentscheidungen enthalten wichtige Grundsatzentscheidungen für die Raumentwicklung des Rheinischen Reviers, insbesondere für den Braunkohlenabbau.
Während in der letzten Leitentscheidung 2021 der Tagebau Hambach im Fokus stand, geht es jetzt in der neuen Leitentscheidung um die Verkleinerung des Tagebaus Garzweiler und Eckpfeiler für seine Rekultivierung.
Zudem geht es um die Zukunft der früheren Umsiedlungsdörfer in Erkelenz und Merzenich.

Auf Basis des jetzt vorgelegten Gesamtpaketes ist zwischen Land und Stadt die Übereinkunft erzielt worden, den Wechselunterricht an den weiterführenden Schulen mit Ausnahme der Abschlussklassen bis zum Beginn der Osterferien auszusetzen, um im Interesse aller das Infektionsgeschehen einzudämmen.
Mit der aktuellen Inzidenz von 144,2 Neuninfektionen pro 100.000 Einwohner liegt das Infektionsgeschehen in Wuppertal oberhalb des Landesdurchschnitts.
Das rechtfertigt eine stadtbezogene Ausnahme von den landesweiten Grundsatzentscheidungen zum Wechselunterricht in Schulen.

Wie viele Dienstposten davon konkret betroffen sein werden, steht zurzeit noch nicht fest.
Im Jahr 2010 hatte die britische Regierung beschlossen, die britischen Streitkräfte in Deutschland früher als geplant nach Großbritannien zurückzuverlegen, 2020 sollte der komplette Abzug aus Deutschland vollzogen sein.
Trotz dieser Grundsatzentscheidung waren in der Vergangenheit Überlegungen der britischen Regierung laut geworden, den Truppenübungsplatz Senne nördlich von Paderborn auch weiterhin zu Trainingszwecken nutzen zu wollen.
Grund dafür war die neue strategische Ausrichtung der NATO und der damit verbundene Auftrag der Truppenverlegungen nach Osteuropa.
Diese Entscheidung ist nun gefallen.

Damit würden wir unsere selbst gesetzten Ziele sogar übertreffen", sagte Minister Johannes Remmel.
Auf den ersten Berechnungen für 2020 dürfe man sich jedoch nicht ausruhen.
"Um unsere langfristigen Ziele im Jahre 2050 erreichen zu können, den Ausstoß klimaschädlicher Treibhausgase um mindestens 80 Prozent zu reduzieren, müssen wir aber weitere Anstrengungen und politische Grundsatzentscheidungen folgen lassen", betonte Johannes Remmel.
"Das zeigt: Wir dürfen jetzt nicht die Hände in den Schoß legen und uns auf den positiven Szenarien für 2020 ausruhen.
Und die Beratungen in den Arbeitsgruppen haben auch gezeigt, bei welchen Stellschrauben wir nachsteuern müssen.

Die Ordnungsbehörden in den Kreisen oder kreisfreien Städten können in Abstimmung mit dem Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales und dem Ministerium für Schule und Bildung durch Allgemeinverfügung schulspezifische Einschränkungen des Schulbetriebs anordnen.
Das kann u.a. ein Wechselmodell von Präsenz- und Distanzunterricht ab der Jahrgangsstufe 8 (mit Ausnahme von Abschlussklassen) sein.
Stufe 2 macht eine Grundsatzentscheidung der Landesregierung erforderlich.
Sie kann landesweit einen eingeschränkten Schulbetrieb beispielsweise mit einem Wechsel von Präsenz- und Distanzunterricht ab der Jahrgangsstufe 8 (mit Ausnahme von Abschlussklassen) vorsehen.
Bei einer besonders kritischen Infektionslage könnte es zudem notwendig werden, dass die Landesregierung über noch weitergehende Einschränkungen entscheiden müsste.

"Schulzeit - Freizeit; Ganztag und außerschulische Bildung im Zeichen von G8" 2.
"Bisherige Handlungsfelder und weitere Entlastungsmöglichkeiten" 3.
"Gesicherte Erkenntnisse als Basis für Grundsatzentscheidungen"
Die Arbeitsgruppen haben umfangreiche, vertiefende Empfehlungen erarbeitet, die beim Runden Tisch am 3. November 2014 im Schulministerium abschließend beraten wurden und breite Unterstützung erfahren haben.
Obwohl einige Verbände unterschiedliche Auffassungen zu G8 oder weitergehende Reformvorstellungen haben, ist die übergroße Mehrheit gegen eine Rolle rückwärts zu G9 und stützt den aus zehn Empfehlungen bestehenden Optimierungsprozess.

NRW-Innenminister Ralf Jäger: "Abschiebungshaft kann nur ultima ratio sein" / Nach Urteil des EuGH prüft das Land Konsequenzen für Vollzug in NRW
18. Juli 2014 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Nach der Grundsatzentscheidung des EuGH zur Abschiebungshaft prüft das Land die Konsequenzen für NRW.
Die Abschiebungshaft soll im Sinne der durch das Urteil konkretisierten Vorgaben fortentwickelt werden.
Im Vordergrund steht dabei die Überlegung, den Standort Büren entsprechend weiterzuentwickeln.

Zudem liegen die in der Coronaschutzverordnung und der Coronabetreuungsverordnung festgeschriebenen Voraussetzungen für Schließungen von Schulen in Dortmund nicht vor.
Mit der aktuellen Inzidenz von 92,8 Neuninfektionen pro 100.000 Einwohner liegt das Infektionsgeschehen in Dortmund unterhalb des Landesdurchschnitts.
Das rechtfertigt keine stadtbezogene Ausnahme von den landesweiten Grundsatzentscheidungen zur Öffnung von Kindertageseinrichtungen und zum Wechselunterricht in Schulen.

Dieses Landesprogramm ist befristet bis zum Ende des Jahres 2020.
Die Landesregierung hat mit der heute erreichten Grundsatzeinigung nun beschlossen, die sogenannte BuT-Schulsozialarbeit dauerhaft über Landesmittel zu finanzieren und so das Angebot aufrecht zu erhalten.
An der Konzeption für die Aufgaben und Zuständigkeiten für Schulsozialarbeit und Schnittstelle zur Jugendhilfe wird nach dieser Grundsatzentscheidung über die Landesmittel nun gemeinsam mit den Beteiligten in Schule, Schulaufsicht, Kommunen und Fachverbänden weitergearbeitet.

Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz
"Das Urteil ist ein Durchbruch für den Tierschutz, auch wenn unsere Revision formal betrachtet nicht erfolgreich war.
Die Tötung männlicher Eintagsküken muss nach einer Übergangszeit nun eingestellt werden", kommentierte Landwirtschafts- und Verbraucherschutzministerin Ursula Heinen-Esser die heutige Grundsatzentscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes.
Sobald die schriftliche Begründung des Urteils vorliegt, werde das Ministerium diese sorgfältig auswerten und verbleibende Handlungsoptionen ausloten.
Mit dem Urteil hat das Gericht zwar die vorinstanzlichen Entscheidungen bestätigt, allerdings auch festgestellt, dass die Praxis der Tötung männlicher Eintagsküken nicht vereinbar ist mit dem Grundsatz des Tierschutzes.