11. Oktober 2024 Unterzeichner der Initiative Abwasserwärme 2024 Foto: NRW.
Energy4Climate
Zum Auftakt der Initiative unterzeichnete am Freitag, 11. Oktober 2024, Wirtschafts- und Klimaschutzministerin Mona Neubaur mit Vertreterinnen und Vertretern aus Energieversorgung, Wasserwirtschaft, Kanalnetzbetrieben und der Wohnungswirtschaft eine Grundsatzerklärung.
Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie

Dazu gehört es auch, jeden Vorfall zur Anzeige zu bringen.
Bei den meisten Staatsanwaltschaften gibt es Schwerpunktdezernate für Straftaten gegen Amtsträgerinnen und Amtsträger, die die strafrechtliche Verfolgung konsequent übernehmen können.
Als klares Bekenntnis soll im Nachgang zur Konferenz eine "Grundsatzerklärung gegen Gewalt" in der Justiz verabschiedet werden.
Sie wird jegliche Form von Gewalt, Bedrohung oder Anfeindung ausdrücklich verurteilen und den besonderen Wert der Arbeit der Justizbediensteten für eine funktionierende Demokratie unterstreichen.

Ziel ist eine stärkere Transparenz und Zugänglichkeit von Forschungsergebnissen, die Verknüpfung von Einzelprojekten sowie die Entwicklung von Maßnahmen zur Verbesserung der Forschung im Land.
Die Koordinationsstelle wird zudem Mitarbeitende von Kultureinrichtungen beraten und vernetzen.
Sie sollen dabei unterstützt werden, gemäß den Prinzipien der Washingtoner Erklärung von 1998 sowie der gemeinsamen Erklärung der Bundesregierung, der Länder und der kommunalen Spitzenverbände aus dem Jahr 1999, NS-verfolgungsbedingt entzogenes Kulturgut zu suchen und eine faire und gerechte Lösung herbeizuführen.
Die KPF.
NRW wird sich neben dem Arbeitsschwerpunkt zu NS-verfolgungsbedingten Entzügen auch Kulturgutentziehungen in der damaligen Sowjetischen Besatzungszone (SBZ) sowie der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) widmen.

Minister Peter Hauk MdL: "Die aus Brüssel geplanten Verordnungen gehen nicht nur weit über das Ziel hinaus, sondern auch an der Praxis vorbei.
Es gilt pragmatische, nachhaltige und intelligente Lösungen gemeinsam mit den Landnutzern umzusetzen.
Für eine Wiederherstellung der Ökosysteme sowie geschützter Lebensräume und Arten muss der Ansatz 'Schützen durch Nützen' eine ausreichende Berücksichtigung finden.
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In der Gesprächsrunde wurden die unterschiedlichen Positionen ausgetauscht.
In der Gesprächsrunde wurden die unterschiedlichen Positionen ausgetauscht.
Ministerin Silke Gorißen hat den erforderlichen Nachbesserungsbedarf dargestellt.
Die Teilnehmer waren sich einig, den Austausch weiterzuführen.
Europäische Verordnungen mit Folgen für Landwirte

Wissenschaftsministerin Schulze sagte: "Wir nehmen unseren gesetzlichen Gestaltungsauftrag und die Gesamtverantwortung des Landes für die Entwicklungsplanung des Hochschulwesens wahr.
Der LHEP ist das Ergebnis eines intensiven Diskussionsprozesses unter enger Einbindung der Hochschulen.
Zusammen mit allen Beteiligten werden wir nun den LHEP umsetzen und die weitere erfolgreiche Entwicklung des Hochschulsystems in Nordrhein-Westfalen gemeinsam gestalten.
"
Ein konstanter und konstruktiver Dialog von Wissenschaftsministerium und Hochschulen prägte die rund einjährige Hauptarbeitsphase des LHEP.
Einen weiteren wichtigen Beitrag zum LHEP leisteten die Empfehlungen eines Expertenrats mit externen Wissenschaftsvertreterinnen und -vertretern.
Begleitet wurde der Prozess durch mehrere themenbezogene Anhörungen.
In den kommenden fünf Jahren sollen die im LHEP dargelegten Planungen durch konkrete Initiativen ausgefüllt werden, die in vielfältiger Weise an bestehende Aktivitäten anknüpfen können.
Durch die Definition von neun Handlungsfeldern werden innerhalb der übergreifenden Planung noch einmal besondere Akzente gesetzt.
So wird zum Beispiel die Digitalisierung in der Lehre verstärkt vorangetrieben, um sowohl Studienqualität und Studienerfolg zu steigern als auch die Vereinbarkeit eines Studiums mit unterschiedlichen Lebenssituationen weiter zu verbessern.

"In der sozialen Marktwirtschaft gibt es den Grundsatz, den Wettbewerb der Unternehmen über die Qualität der Produkte und nicht über die Löhne auszutragen.
Um das sicherzustellen, gibt es die gesetzliche Möglichkeit der Allgemeinverbindlicherklärung von Tarifverträgen", erklärte Laumann.
So sind seit Inkrafttreten der Änderungen im Tarifvertragsgesetz bis heute nur Folgeanträge bisher erteilter Allgemeinverbindlicherklärungen zu verzeichnen.
Es gab also keine neuen Anträge zur Erklärung der Allgemeinverbindlichkeit.

Es soll daher durch ein Regelwerk flankiert werden, das auf Verstöße gegen die Grundsätze guter wissenschaftlicher Praxis wissenschaftsadäquate Sanktionen bereitstellt.
In ihrer gemeinsamen Erklärung betonen die Hochschulen, dass der Kampf gegen Machtmissbrauch ein kontinuierlicher Prozess sei.
Die Erklärung im Wortlaut findet sich hier.

In der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte haben sich die Vereinten Nationen am 10. Dezember 1948 im Pariser Palais de Chaillot ausdrücklich zu den allgemeinen Grundsätzen der Menschenrechte bekannt.
Die "Schulen ohne Rassismus - Schulen mit Courage" bauen in ihren Projekten auf diesen Grundsätzen auf.

Die Lösung der Probleme besteht in mehr und nicht in weniger Europa, wie es die Ministerpräsidentin in ihrer Regierungserklärung gesagt hat.
An diesem Grundsatz werde ich meine Europapolitik in den nächsten fünf Jahren ausrichten.

Hierzu will das Bundesverkehrsministerium nun im Zuge der laufenden Verhandlungen zur Betuwe-Linie in einer gemeinsamen Erklärung verbindliche Finanzierungsvereinbarungen für das Haushaltsjahr 2014 mit der Deutschen Bahn AG zusagen.
Beim Betrieb ändert sich das mit dem heutigen Grundsatzvertrag und auch bei der Infrastruktur werden wir sehr bald zu verbindlichen Unterschriften kommen.

Mit der Absichtserklärung zur Bewegungsförderung setzen wir gemeinsam mit dem Landessportbund Nordrhein-Westfalen und der Staatskanzlei ein Zeichen für noch mehr Bildungsimpulse für unsere Jüngsten.
In Nordrhein-Westfalen ist Bewegung bereits einer der zehn Bildungsbereiche im Rahmen der Bildungsgrundsätze für Kinder von 0 bis 10 Jahren in der Kindertagesbetreuung sowie in den Schulen im Primarbereich.

Mainzer Erklärung zur Inklusion behinderter Menschen auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt
Hierzu fordern sie die verschiedenen Akteure auf, den in Artikel 27 der Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen der Vereinten Nationen verankerten Grundsatz der Inklusion auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt konsequent umzusetzen und voran zu treiben.

Sie beruht auf zwei Grundlagen: den Grundsätzen der Washingtoner Konferenz in Bezug auf Kunstwerke, die von den Nationalsozialisten beschlagnahmt wurden ("Washingtoner Prinzipien") und der Erklärung der Bundesregierung, der Länder und der kommunalen Spitzenverbände zur Auffindung und zur Rückgabe NS-verfolgungsbedingt entzogenen Kulturgutes, insbesondere aus jüdischem Besitz vom 9. Dezember 1999 ("Gemeinsamen Erklärung").