Das Land Nordrhein-Westfalen beteiligt sich mit einem Gesamtanteil in Höhe von 26,8 Millionen Euro.
Dank der neuen Förderinitiative kann an den betreffenden Stationen für verbesserte Barrierefreiheit, mehr Sicherheit und mehr Flexibilität beim Einsatz von Zügen gesorgt werden.
Hintergrund FABB Die Förderinitiative des Bundes zur Attraktivitätssteigerung und Barrierefreiheit von Bahnhöfen (FABB) unterstützt das Land Nordrhein-Westfalen in der Umsetzung der "Grundsatzvereinbarung zur Herstellung der Barrierefreiheit an SPNV Stationen in NRW".
Die Umsetzung der Förderinitiative ist bereits im Dezember 2020 im Einvernehmen mit dem Verkehrsausschuss des Landtags Nordrhein-Westfalen beschlossen worden.
Das Programm FABB beinhaltet drei Säulen.

3. Verbesserung der Baustellenkommunikation und -koordination
Rekordinvestitionen in das nordrhein-westfälische Schienennetz führen zu einem dauerhaft großen Bauvolumen mit zeitweiligen Einschränkungen für die Kunden.
Die Aufgabenträger sollen deshalb zeitnah mit den Eisenbahnverkehrsunternehmen eine Grundsatzvereinbarung zur Kommunikation bei Baustellen mit größeren Auswirkungen verhandeln.
Zur Verbesserung der Baustellenkommunikation und -koordination soll im Laufe des kommenden Jahres eine gemeinsame, neue und besser vernetzte Organisationseinheit geschaffen werden.
Dort sollen unter anderem eine bessere digitale Fahrgastinformation entlang von Haltestellen und Bahnhöfen entwickelt werden.

"Es ist mir persönlich ein großes Anliegen, die Situation für Demenzerkrankte und ihre Angehörigen zu verbessern, damit sie trotz aller Einschränkungen und Belastungen, die die Erkrankung mit sich bringt, bestmöglich leben können und auch die Chance haben, schöne Momente genießen zu können.
Demenzerkrankte gehören in die Mitte unserer Gesellschaft.
Die Landesinitiative zeigt vorbildlich auf, wie Inklusion und Teilhabe von Menschen mit Demenz umgesetzt werden kann", erklärte Gesundheitsministerin Barbara Steffens anlässlich der Unterzeichnung einer entsprechenden Grundsatzvereinbarung mit den Trägern der Pflegeversicherung und der Landesinitiative Demenz-Service NRW.
Inklusion für Menschen mit Demenz bedeutet, nicht ausgegrenzt zu werden, sondern mittendrin zu bleiben und noch so viel wie möglich selbst entscheiden zu können, betonte die Ministerin.
Nicht die Demenz sei das Problem, sondern eine Gesellschaft, die ein Problem mit Menschen mit Demenz habe.

Ziel sind Stadtviertel, in denen alle Generationen und Bevölkerungsgruppen einen Platz finden und ältere Menschen auch bei zunehmendem Unterstützungsbedarf so lange wie möglich weitgehend selbstbestimmt in ihrem vertrauten Wohnumfeld leben können.
"Bei der Schaffung lebenswerter, demographiefester Quartiere sind viele Akteurinnen und Akteure gefragt.
Die Wohnungswirtschaft ist dabei ein wichtiger Partner", erklärte Gesundheits- und Pflegeministerin Barbara Steffens anlässlich der Unterzeichnung einer Grundsatzvereinbarung für das Zertifizierungsprojekt "Audit Generationengerechtes Wohnen im Quartier" (AGWiQ).
Bauminister Michael Groschek sagte: "Ich freue mich, dass sich auch die Wohnungswirtschaft aufmacht, nicht nur die einzelne Wohnung oder das Wohnhaus zu betrachten, sondern ebenfalls das Potential, das im Quartier, in den Stadtvierteln, liegt.
So rückt das soziale Miteinander der Bewohner und Bewohnerinnen in den Fokus und die gegenseitige Fürsorge wird gefördert.

Ich freue mich daher, dass wir mit der Grundsatzvereinbarung zum eTarif NRW und im gemeinsamen Schulterschluss mit allen Nahverkehrsakteuren und der Politik in Nordrhein-Westfalen die nötigen Rand- und Rahmenbedingungen geschaffen haben, damit auch in Zukunft ein attraktiver Nahverkehr im Land gewährleistet ist.

Gemeinsames Ziel der Vereinbarung ist die Verbesserung der Gewaltprävention sowie die Qualitätssicherung in Werkstätten für Menschen mit Behinderung.
Der Vereinbarung liegt ein gemeinsames Menschenbild zugrunde, das die Verschiedenheit von Menschen als normal und als Bereicherung des menschlichen Lebens sowie des Zusammenlebens von Menschen sieht.
Dies entspricht auch den Grundsätzen der UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK).

Grundlage für die Landesrahmenvereinbarung ist das Bundesgesetz zur Stärkung der Gesundheitsförderung und Prävention (Präventionsgesetz).
Die wesentlichen Grundsätze, Ziele, Zielgruppen und Handlungsfelder sind in den Bundesrahmenempfehlungen beschrieben, die im Februar 2016 von der Nationalen Präventionskonferenz verabschiedet wurden.
Zur Umsetzung der Nationalen Präventionsstrategie auf Länderebene sieht das Gesetz den Abschluss von Landesrahmenvereinbarungen zwischen den Landesverbänden der Krankenkassen, der Ersatzkassen, der Pflegekassen, den Trägern der gesetzlichen Rentenversicherung und gesetzlichen Unfallversicherung und den in den Ländern zuständigen Stellen - in NRW sind das die für Gesundheit und für Arbeitsschutz zuständigen Ministerien - vor.
Die Vereinbarung schafft den Rahmen, um bewährte Ansätze und Kooperationen in der Prävention und Gesundheitsförderung fortzuführen, weiterzuentwickeln und auszubauen sowie neue gemeinsame Maßnahmen hervorzubringen.

Die Tötung männlicher Eintagsküken muss nach einer Übergangszeit nun eingestellt werden", kommentierte Landwirtschafts- und Verbraucherschutzministerin Ursula Heinen-Esser die heutige Grundsatzentscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes.
Mit dem Urteil hat das Gericht zwar die vorinstanzlichen Entscheidungen bestätigt, allerdings auch festgestellt, dass die Praxis der Tötung männlicher Eintagsküken nicht vereinbar ist mit dem Grundsatz des Tierschutzes.

An diesem Grundsatz werde ich meine Europapolitik in den nächsten fünf Jahren ausrichten.
Daran wirken wir mit: Die in absehbarer Zeit anstehende Neufassung der Parlamentsinformationsvereinbarung wird einen Beitrag zur Stärkung der europapolitischen Handlungsfähigkeit des Landtages leisten.

Gibt es aber einen Tarifvertrag, so darf dieser auch zulasten der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer vom Grundsatz des "equal pay" abweichen.
Diese Klausel haben viele Arbeitgeberverbände im Zusammenwirken mit zweifelhaften Kleinst- oder "Phantom"-Gewerkschaften genutzt, um niedrige Entgelte im Bereich der Zeitarbeit zu vereinbaren.

Mit diesem Maßnahmenpaket vereinbaren wir - für die absehbaren Bedarfe in der kommenden Zeit - einen gemeinsamen Rahmen für ein effektives und rechtssicheres Krisenmanagement der zuständigen Kommunen und Länder vor Ort.
Alle Maßnahmen müssen zielgerichtet ausgestaltet sein; nur dann sind sie wirksam und wahren zugleich den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit.

Die Eckpunkte greifen mehrere Vorschläge der kommunalen Spitzenverbände auf und sind deshalb im Grundsatz zu begrüßen.
Wie mit dem Land vereinbart, werden sich unsere Gremien kurzfristig mit dem Eckpunktepapier befassen.

Zwar enthält die Koalitionsvereinbarung der die Bundesregierung tragenden Parteien im Grundsatz ein Bekenntnis zur Notwendigkeit der Sicherstellung einer nachhaltigen Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur und die Ankündigung einer entsprechenden Mittelanpassung.

Für die Schülerinnen und Schüler greift hier der Gleichbehandlungsgrundsatz.
Das Schulministerium und das Finanzministerium haben Ausnahmeregelungen von der Haushaltssperre vereinbart, damit es nicht zu Ungleichbehandlungen von einzelnen Klassen und Lerngruppen kommt.
Das Schulministerium hat die Bezirksregierungen bereits Anfang August beauftragt, alle Schulen über die vereinbarten Ausnahmen zu informieren, damit es zu keinen Beeinträchtigungen bei den Klassenfahrten kommt.

Genau jetzt müssen alle daran mitarbeiten, die Grundsätze guter und fairer Arbeit auch in der digitalisierten und vernetzten Wirtschaft durchzusetzen.

Beim Betrieb ändert sich das mit dem heutigen Grundsatzvertrag und auch bei der Infrastruktur werden wir sehr bald zu verbindlichen Unterschriften kommen.
" Damit rechtzeitig, aber vor allem auch so früh wie möglich, die passenden Züge zur Verfügung stehen, haben das Land NRW und die SPNV-Aufgabenträger nun das "NRW-RRX-Modell" vereinbart.

Dazu trägt die aktive Bewirtschaftung der Flächen nach den Grundsätzen der guten fachlichen Praxis ebenso bei, wie die Umsetzung von Agrarumweltmaßnahmen und des Vertragsnaturschutzes.
Den Wortlaut der Rahmenvereinbarung ist zu finden unter www.umwelt.nrw.de sowie unter www.wlv.de und www.rlv.de.

Die derzeit diskutierten Eckpunkte der Hochschulgesetznovelle sehen u.a. vor, dass bei der Promotion der Abschluss einer Betreuungsvereinbarung in der Regel verpflichtend werden soll.
Es soll daher durch ein Regelwerk flankiert werden, das auf Verstöße gegen die Grundsätze guter wissenschaftlicher Praxis wissenschaftsadäquate Sanktionen bereitstellt.

Staatssekretär Dr. Speich: "Bei richtiger Anwendung der Grundsätze der Multi-Level-Governance und der aktiven Subsidiarität wären die EU-Rechtsvorschriften und -Maßnahmen nicht nur besser auf die Bedürfnisse der europäischen Bürgerinnen und Bürger abgestimmt, sondern auch stärker faktengestützt und effizienter.
In der Stellungnahme wird dargelegt, wie die anderen europäischen Institutionen, das Europäische Parlament, die Europäische Kommission und der Rat der Europäischen Union, zukünftig im Wege von Kooperationsvereinbarungen noch besser mit dem Europäischen Ausschuss der Regionen und der subnationalen Ebene zusammenarbeiten können.

Durch die landesweite und branchenübergreifende Überwachungsaktion wird das im Koalitionsvertrag vereinbarte politische Anliegen der Landesregierung umgesetzt, Sonn- und Feiertagsarbeit auf das Notwendige zu begrenzen und Unternehmen für die Thematik Sonntagsruhe zu sensibilisieren.
Von diesem Grundsatz ausgenommen sind einige genau definierte Branchen und Tätigkeiten, die in § 10 ArbZG aufgeführt sind (zum Beispiel Notfälle, Gesundheitsbranche, Verkehrsbetriebe, Presse, Gastronomie und unter engen Voraussetzungen auch Produktion).

Durch die landesweite und branchenübergreifende Kontrollaktion wird das im Koalitionsvertrag vereinbarte politische Anliegen der Landesregierung umgesetzt, Sonn- und Feiertagsarbeit auf das Notwendige zu begrenzen und Unternehmen für die Thematik der Sonn- und Feiertagsruhe zu sensibilisieren.
Von diesem Grundsatz ausgenommen sind einige genau definierte Branchen und Tätigkeiten, die in § 10 ArbZG aufgeführt sind (z. B. Notfälle, Gesundheitsbranche, Gastronomie, Presse, Volksfeste, Verkehrsbetriebe, unter engen Voraussetzungen auch Produktion).

Daher haben wir hier in Brüssel vereinbart, dass wir im Vorfeld der Europawahlen unsere gemeinsame länderübergreifende Öffentlichkeitsarbeit intensivieren, um die Demokratie in Europa zu stärken und aktuellen europafeindlichen Tendenzen entschieden entgegenzutreten.
Minister Holthoff-Pförtner hatte angekündigt, in seiner Vorsitzzeit Schwerpunkte auf eine hohe Beteiligung an der Wahl zum Europäischen Parlament im Mai 2019 und auf die Einhaltung rechtsstaatlicher Grundsätze in Europa zu legen.

Über die Grundsätze der Zusammenarbeit bei der Entwicklung des Campus West zwischen der Stadt Aachen, dem Bau- und Liegenschaftsbetrieb NRW und der RWTH Aachen wird der Rat der Stadt Aachen noch im Juni beraten.
Ein trilateraler Entwicklungsvertrag zwischen dem Land Nordrhein-Westfalen, RWTH und Stadt Aachen beinhaltet unter anderem die Fortführung der Bauleitplanung, Vereinbarungen über die Bereitstellung notwendiger Verkehr- und Erschließungsflächen sowie grundsätzliche Vereinbarungen zu den anfallenden Kosten im Entwicklungsprozess.

Dass der Bund nicht selbst für die Bundeswehr baut, ist Verfassungsgrundsatz.
Dieses Verfahren ist in einer Bundesbauvereinbarung (BBV) mit dem jeweiligen Land vereinbart.

Die neue Abteilung im Verkehrsministerium des Landes Nordrhein-Westfalen "Grundsatzangelegenheiten der Mobilität, Digitalisierung und Vernetzung" wird die Tätigkeiten des KCD sowie die zukünftigen Entwicklungen mit regelmäßigen Treffen und jährlichen Zielvereinbarungen begleiten.

* Der Verfassungsgerichtshof für das Land Nordrhein-Westfalen hat am 21. November 2017 in sieben Organstreitverfahren jeweils durch Urteil festgestellt, dass sowohl die verfassungsunmittelbare als auch die einfachgesetzliche 2,5-Prozent-Sperrklausel für Kommunalwahlen gegen den Grundsatz der Wahlrechtsgleichheit (Artikel 69 Absatz 1 Satz 2 der Verfassung für das Land Nordrhein-Westfalen in Verbindung mit Artikel 28 Absatz 1 Satz 2 GG) verstößt, soweit sie für die Wahlen der Gemeinderäte und Kreistage gilt.

Mit den ethischen Grundsätzen des Tierschutzes ist diese Praxis nicht vereinbar", erklärt Landwirtschafts- und Verbraucherschutzministerin Ursula Heinen-Esser im Vorfeld der in dieser Woche anstehenden Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes zur Rechtmäßigkeit des Kükentötens.

Hat der Bauherr/Eigentümer sich darüber hinaus verpflichtet, die Betriebsbereitschaft der Rauchwarnmelder sicherzustellen, so kann er jedenfalls bei entsprechender mietvertraglicher Vereinbarung deren Kosten ebenfalls auf den Mieter umlegen.
Duldungsverfügungen der Bauordnungsbehörde kämen grundsätzlich zwar auch in Betracht, allerdings kann die Bauaufsichtsbehörde wegen des Subsidiaritätsgrundsatzes auf den Zivilrechtsweg verweisen.

Künftig wird es möglich sein, Termine in der Grundbuch- oder Nachlassabteilung, in der Rechtsantragsstelle oder in der Zwangsversteigerungsabteilung online im Voraus mit dem Amtsgericht zu vereinbaren.
Wenn auch der Zugang zu den Gebäuden der Gerichte aufgrund des bestehenden Öffentlichkeitsgrundsatzes gewährleistet bleibt, sind bei derartigen Anliegen der Bürgerinnen und Bürger vor dem Hintergrund der Corona-Pandemie inzwischen Terminabsprachen geboten.

Im Zentrum der Beratungen stand die Verabschiedung des europapolitischen Grundsatzbeschlusses "Für ein starkes Nordrhein-Westfalen in einem starken Europa" als Appell an das neu gewählte Europäische Parlament, an die Europäische Kommission und die Mitgliedstaaten der Europäischen Union: