Es handelt sich um ein branchenübergreifendes Zuschussprogramm mit einer Laufzeit von Juni bis August 2020.
Antragsberechtigt sind Unternehmen, Solo-Selbstständige und Freiberufler, deren Umsätze in den Monaten April und Mai 2020 mindestens 60 Prozent unter Vorjahr lagen.
Da der Bund wie schon bei der Soforthilfe keinen Zuschuss zum entgangenen Unternehmerlohn leistet und stattdessen auf die Grundsicherung verweist, ergänzt das Land Nordrhein-Westfalen die Überbrückungshilfe des Bundes um eine Pauschale für Lebenshaltungskosten von 1.000 Euro pro Monat für drei Monate für Solo-Selbstständige und Personengesellschaften.
Minister Pinkwart: "Die Solo-Selbstständigen und kleinen Personengesellschaften sind eine wichtige Säule der nordrhein-westfälischen Wirtschaft und zugleich von der Pandemie besonders hart betroffen.
Viele leiden unter einem starken Umsatzrückgang.

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95. Arbeits- und Sozialministerkonferenz in Münster
Die Arbeits- und Sozialminister der Länder diskutierten unter anderem über eine zukunftsfeste Pflege, einen besseren Arbeitsmarktzugang für Flüchtlinge und eine Grundsicherung für Kinder
6. Dezember 2018 Karl-Josef Laumann, Minister für Arbeit, Gesundheit und Soziales Foto: Land NRW / R. Sondermann
In Münster fand die 95. Arbeits- und Sozialministerkonferenz (ASMK) statt.

Nach einer zweijährigen Tätigkeit als wissenschaftlicher Mitarbeiter am Bundessozialgericht in Kassel absolvierte er seine Erprobung am Bundesverfassungsgericht, bevor er im April 2007 zum Richter am Landessozialgericht ernannt wurde.
Im Jahr 2013 übernahm Dr. Blüggel in der Gerichtsverwaltung des Landessozialgerichts das Dezernat für Fortbildung, Organisation und Organisationsentwicklung.
Zum Vorsitzenden Richter am Landessozialgericht wurde er im September 2015 ernannt, und war seither Vorsitzender des 21. Senats, der aktuell mit Angelegenheiten der gesetzlichen Rentenversicherung und der Grundsicherung für Arbeitssuchende befasst ist.
Aufgaben der Dienststellenleitung übte Dr. Blüggel bereits von Februar 2018 bis Oktober 2019 aus, als er zum weiteren ständigen Vertreter des Präsidenten des Landessozialgerichts bestellt war.
Seit September 2021 ist er Vizepräsident des Landessozialgerichts.

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Eine Milliarde Euro vom Bund für Grundsicherung in NRW
Eine Milliarde Euro vom Bund für Grundsicherung in NRW
29. April 2014 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia

Langzeitarbeitslosigkeit während Corona-Pandemie gestiegen - Abbau gelingt langsam
Die Pandemie führte 2020 weltweit zu einem starken Wirtschaftseinbruch.
Als Folge waren auch in Nordrhein-Westfalen viele Menschen neu auf Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende angewiesen.
So waren im März 308.734 Personen in Nordrhein-Westfalen länger als ein Jahr arbeitslos gemeldet.
Im Vergleich zum März 2020, also zum Vergleichsmonat vor der Ausbreitung der Covid-19 Pandemie, stieg die Zahl langzeitarbeitsloser Menschen um 67.337 Personen oder 27,9 Prozent.

Für die Kommunen forderten die sozialdemokratischen Leiter der Innen-ressorts mehr finanzielle Hilfe vom Bund.
"Unsere Kommunen ächzen unter der erdrückenden Last steigender Sozialausgaben", beklagte Jäger.
Die schrittweise erfolgende Übernahme der Kosten der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung sei ein erster Schritt, nicht mehr.
"Der Bund muss künftig auch die Kosten der gesamtgesellschaftlichen Aufgabe der Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderung übernehmen", forderten die Ressortchefs.
Hierzu müsse rasch ein Bundesleistungsgesetz auf den Weg gebracht werden.

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Jobcenter übernehmen die Betreuung ukrainischer Kriegsgeflüchteter
Ab dem 1. Juni 2022 wechseln ukrainische Geflüchtete vom Asylbewerberleistungsbezug (AsylbLG) in die Grundsicherung für Arbeitsuchende (SGB II)
31. Mai 2022 Karl-Josef Laumann, Minister für Arbeit, Gesundheit und Soziales Foto: Land NRW / R. Sondermann
Die Jobcenter in Nordrhein-Westfalen bereiten sich mit Hochdruck auf den Übergang der ukrainischen Kriegsgeflüchteten in die Grundsicherung für Arbeitsuchende (SGB II) vor, der ab dem 1. Juni 2022 vorgesehen ist.

Falls das nicht möglich sein sollte, werden wir über eine NRW-spezifische Lösung nachdenken", sagt Ministerin Isabel Pfeiffer-Poensgen.
Aktuell können Kulturschaffende, denen durch die aktuelle Krise das Einkommen wegbricht, zur Sicherung ihres Lebensunterhalts vereinfachten Zugang zu Leistungen der Grundsicherung erhalten.
Wer zwischen 1. März und 30. Juni 2020 Corona-bedingt einen Antrag auf Grundsicherung stellt, für den gelten erleichterte Zugangsvoraussetzungen.
Alle Informationen rund um die Corona-Hilfen der Bundesregierung für Künstlerinnen und Künstler finden Sie unter: www.bundesregierung.de
Anträge für die Corona-Soforthilfe können direkt und digital beim nordrhein-westfälischen Wirtschaftsministerium unter soforthilfe-corona.nrw.de gestellt werden.

Nicht alle Gelder konnten im gleichen Jahr für BuT verausgabt werden.
Anfang 2014 forderte der Bund nachträglich die Differenz von 14 Ländern für das Jahr 2012 zurück und verrechnete zu Lasten der Kommunen diesen Betrag in drei Tranchen mit der laufenden Bundesbeteiligung.
In Nordrhein-Westfalen geht es um knapp 70 Millionen Euro für die drei Monate von April bis Juni 2014, in denen der Bund die Unterkunftskosten in der Grundsicherung für Arbeitssuchende entsprechend gekürzt hat.
Für die Vorgehensweise des Bundes gibt es nach Auffassung der Landesregierung Nordrhein-Westfalen und der übrigen Länder keinerlei Rechtsgrundlage.
Deswegen hat der Prozessvertreter des Landes NRW, der renommierte Staatsrechtler Prof. Dr. Joachim Wieland (Speyer), Klage beim BSG eingereicht (AZ: B 1 AS 1/14 KL).

Damit die NRW-Soforthilfe 2020 allen Kleinunternehmen in der Corona-Krise die erhoffte Unterstützung bringt, hat die Landesregierung eine schnelle, faire Vertrauensschutzlösung entwickelt.
Denn nach dem Willen der Bundesregierung darf die Soforthilfe nur für laufende betriebliche Sach- und Finanzaufwendungen verwendet werden und nicht für den Lebensunterhalt.
Damit Solo-Selbstständigen, die im März und April keinen Antrag auf Grundsicherung gestellt haben, daraus kein Nachteil entsteht, gewährt die Landesregierung ihnen für diese Monate einen indirekten Zuschuss von insgesamt 2.000 Euro.
Die getroffene Regelung zur NRW-Soforthilfe gilt auch für freischaffende Künstlerinnen und Künstler, die bis Ende April einen Antrag gestellt haben.
Mit zusätzlichen Mitteln in Höhe von 27 Millionen Euro wird zudem die Unterstützung für freischaffende Künstler ausgeweitet: Das Mitte März aufgelegte Soforthilfeprogramm des Ministeriums für Kultur- und Wissenschaft wird auf 32 Millionen Euro aufgestockt.

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Höheren Vermögens-Grundfreibetrag in der Grundsicherung für Arbeitsuchende
Minister Laumann: Höheren Vermögens-Grundfreibetrag in der Grundsicherung für Arbeitsuchende
Bayern, Baden-Württemberg, Mecklenburg-Vorpommern und Nordrhein-Westfalen legen Eckpunkte zur Reform des SGB II vor

Die kommunalen Jobcenter übernehmen künftig bei Schülerinnen und Schülern, die SGB II-Leistungen ("Hartz IV") erhalten, die Kosten für Schulbücher.
Dafür hat Arbeitsminister Karl-Josef Laumann mit einem Erlass an die 18 kommunalen Jobcenter gesorgt, die seiner Rechtsaufsicht unterstehen.
"Familien, die auf die Grundsicherung für Arbeitsuchende angewiesen sind, werden dadurch entlastet", sagte Minister Laumann.
"Denn sie können sich nun darauf verlassen, dass ihnen in den Optionskommunen die Schulbuchkosten erstattet werden."
Bisher war rechtlich unklar, ob bei Schülerinnen und Schülern, die im SGB II-Leistungsbezug sind, die Kosten für Schulbücher vom Jobcenter erstattet werden müssen, die im Rahmen des Eigenanteils an der Lernmittelfreiheit anfallen.

Es kann nicht sein, dass in unserem Wohlfahrtsstaat Menschen auf der Straße leben.
" Deshalb hat der Minister im Sommer die Landesinitiative gegen Wohnungslosigkeit "Endlich ein ZUHAUSE!
" gestartet, die bei ganz unterschiedlichen Aspekten der Wohnungslosigkeit ansetzt: beispielsweise gesundheitliche Versorgung, Sucht, psychische Erkrankungen, Grundsicherung und Kältehilfe.
Ein spezielles Augenmerk liegt auf den besonders verletzlichen Gruppen wie junge Wohnungslose, Frauen und Familien.
Ein wichtiger Baustein der Landesinitiative ist auch eine Kooperationsvereinbarung, die Minister Laumann im Sommer mit Vertreterinnen und Vertretern der Wohnungswirtschaft unterzeichnet hat.

Wir wollen den wohnungslosen Menschen in unserem Land neue Perspektiven eröffnen.
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Die Landesinitiative gegen Wohnungslosigkeit setzt bei verschiedenen Handlungsfeldern wie gesundheitlicher Versorgung, Sucht, psychischen Erkrankungen, Grundsicherung und Kältehilfe an.
Zur Verbesserung der Wohnraumversorgung hat Minister Laumann mit Vertretern der Wohnungswirtschaft eine Kooperationsvereinbarung unterzeichnet.
Gemeinsam wollen sie nach Wegen suchen, um Wohnungsverluste zu vermeiden und wohnungslose Menschen besser und schneller mit Wohnraum zu versorgen.

Mit dem Ausführungsgesetz schaffen wir klare Zuständigkeiten und ebnen den Weg für schnelle Hilfen für soziale Dienstleister in der Corona-Krise", erklärte Sozialminister Karl-Josef Laumann.
Die Hilfen nach dem Sozialdienstleister-Einsatzgesetz können zum Beispiel bei ausfallenden Angeboten und Leistungen in den Hilfen zur Erziehung greifen, wie etwa die soziale Gruppenarbeit, die sozialpädagogische Familienhilfe und die Erziehung in Tagesgruppen.
Von dem Gesetz profitieren auch Sozialdienstleister, die arbeitsmarktpolitische Leistungen zur Beratung und Vermittlung von Arbeitslosen im Rahmen der Grundsicherung für Arbeitsuchende und kommunale Eingliederungsleistungen wie die Schuldnerberatung erbringen.
Das Sozialdienstleister-Einsatzgesetz ist Teil des Sozialschutz-Paketes des Bundes.
Danach sollen sich die sozialen Dienstleister aktiv in die Bewältigung der Auswirkungen der Corona-Krise einbringen.

Mit ihr werden die Vorschläge des Landes Nordrhein-Westfalen maßgeblich aufgegriffen.
"Mit der nun vorliegenden Regelung hat Nordrhein-Westfalen ein wichtiges Ziel erreicht", so Arbeits- und Sozialminister Karl-Josef Laumann: "Endlich liegt Klarheit im Fall der vor dem 6. August 2016 abgegebenen Flüchtlingsbürgschaften vor:
Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende sind nicht zu erstatten.
Dies ist ein Erfolg für die Privatpersonen und Organisationen, die spontan bereit waren, Flüchtlingen durch die Übernahme einer Bürgschaft zu helfen.
"

"
Es wachse die Zahl älterer Menschen, die in früheren Jahren prekär beschäftigt waren, so Schmeltzer weiter.
"Damit wächst auch die Zahl derer, die Grundsicherung im Alter benötigen.
Hinzu kommt, dass sich die schrittweisen Verschlechterungen im Rentenrecht in geringeren Renten widerspiegeln.
Darum brauchen wir jetzt eine umfassende Rentenreform, die auch dieses Problem mit in den Blick nimmt.

Es soll ein systematisiertes und koordiniertes Vorgehen zwischen den kommunalen Behörden erprobt werden, in dessen Mittelpunkt der zugewanderte Mensch mit seinen Potenzialen und individuellen Bedarfen steht.
"Durch die sogenannte rechtskreisübergreifende Zusammenarbeit wollen wir neue Formen des Einwanderungsmanagements erproben", sagte Schmeltzer.
"Das bedeutet, dass wir die unterschiedlichen Zuständigkeiten, organisatorische Anbindungen und Rechtsanwendungen wie beispielsweise aus dem Arbeitsförderungsrecht, der Grundsicherung für Arbeitsuchende, der Kinder- und Jugendhilfe, dem Aufenthaltsrecht und weiteren Rechtskreisen in einem gemeinsamen Einwanderungsmanagement zusammenführen."
Über die Zusammenarbeit der kommunalen Behörden hinaus sollen auch andere am Integrationsprozess beteiligte Akteure einbezogen werden: beispielsweise die Freie Wohlfahrtspflege, Kammern und Verbände, die Agentur für Arbeit und das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF).
Minister Schmeltzer sagte: "Mit diesem ambitionierten Programm wollen wir die Bedingungen für die Integration von Menschen mit Migrationshintergrund und Fluchterfahrung nachhaltig verbessern und ihre gesellschaftliche Teilhabe ermöglichen.

Deshalb sind ein intakter Arbeitsmarkt und das Zurückdrängen von prekärer Beschäftigung die wichtigsten Grundlagen für eine solide Alterssicherung.
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Derzeit seien zwar nur 2,5 Prozent der über 64-Jährigen auf soziale Grundsicherung angewiesen.
"Das Risiko von Altersarmut steigt aber stetig, denn befristete Arbeitsverträge, Zeiten der Arbeitslosigkeit und Beschäftigung zu Niedriglöhnen sind inzwischen zur Normalität geworden.
Die Einkommensarmut von heute ist die Altersarmut von morgen", so Schneider weiter.

Jetzt besteht Planungssicherheit für alle 53 Kreise und kreisfreien Städte in NRW", sagte der Minister weiter.
Hintergrund ist die Zusammenführung von Sozialhilfe und Arbeitslosenhilfe im Jahr 2005.
Danach hat das Land Ausgaben für das Wohngeld eingespart, da ein Großteil der Berechtigten fortan von den Kommunen Leistungen der Grundsicherung erhielt.
Die eingesparten Gelder hat das Land nach einem bestimmten Schlüssel an die kommunalen Grundsicherungsträger weitergeleitet.
Das Landesverfassungsgericht hatte im Jahr 2010 festgestellt, dass die der Mittelverteilung zugrunde liegenden Daten korrigiert werden mussten, um die Ungleichbehandlung einzelner Kommunen in den Jahren 2007 bis 2009 zu beseitigen.

Sehr hohe Mindestsicherungsquoten von 15 Prozent und höher finden sich auch in den Ruhrgebietsstädten Dortmund, Essen und Duisburg sowie in Mönchengladbach.
Sehr niedrige Quoten weisen einige ländliche Regionen auf, so die Kreise Coesfeld, Borken und Olpe mit unter 6 Prozent.
Mindestsicherung umfasst finanzielle Hilfen des Staates wie beispielsweise das Arbeitslosengeld II oder die Grundsicherung im Alter.
Die Mindestsicherungsquote bezeichnet den Anteil der Bevölkerung, der solche Leistungen bezieht.
Gut 11.200 Schulabgänger:innen haben 2011 die Schule ohne einen Hauptschulabschluss verlassen.

Bisher stand - je nach Einzelfallprüfung - die Lernförderung betroffenen Familien nur dann zu, wenn bei ihren Kindern zum Beispiel die Versetzung oder der Schulabschluss gefährdet waren.
Von der Ausweitung der Lernförderung können in Nordrhein-Westfalen nunmehr viele Kinder und Jugendliche aus Familien mit geringem Einkommen profitieren.
Anträge für Lernförderungen können Familien mit geringem Einkommen in den Jobcentern oder den zuständigen kommunalen Stellen für die Grundsicherung von Arbeitssuchenden (SGB II) stellen.
Insgesamt können in Nordrhein-Westfalen bis zu 750.000 Kinder und Jugendliche Leistungen aus dem Bildungs- und Teilhabepaket beziehen.
Bei Nachfragen wenden Sie sich bitte an die Pressestelle des Ministeriums für Arbeit, Integration und Soziales, Telefon 0211 855-3118.

Alle zwei Jahre wird das Wohngeld damit an die aktuelle Miet- und Einkommensentwicklung angepasst.
Diese regelmäßige Fortschreibung sichert die Leistungsfähigkeit der Wohngeldzahlungen.
Wohngeld kann damit auch für erwerbstätige Haushalte mit niedrigen Einkommen eine Alternative zum Bezug von Grundsicherung sein.
Außerdem werden die Freibeträge für pflegebedürftige oder behinderte Menschen erhöht.
Die Erhöhung des Wohngeldes war eines der zentralen Ergebnisse des Wohngipfels im Bundeskanzleramt im letzten Jahr.

Die Länder und der Bund beteiligen sich jeweils zur Hälfte an einer pauschalierten Kompensation der Corona-bedingten Gewerbesteuerausfälle der Kommunen in diesem Jahr.
Die nordrhein-westfälischen Städte und Gemeinden erhalten dadurch nach derzeitigem Stand 2,72 Milliarden Euro.
Zudem stärkt der Bund die Kommunen in Nordrhein-Westfalen dauerhaft mit rund einer Milliarde Euro pro Jahr, indem er weitere 25 Prozent und insgesamt bis zu 74 Prozent der Kosten für Unterkunft und Heizung in der Grundsicherung für Arbeitsuchende übernimmt.
Ministerpräsident Armin Laschet: "Die Entscheidung des Bundesrates ist der Abschluss eines historischen Investitionspakets zugunsten der Kommunen.
Mit der Entscheidung, einen erheblich größeren Anteil der Kosten der Unterkunft zu übernehmen, ist der Bund einer Forderung der Landesregierung gefolgt, für die wir in Berlin hart und lange gekämpft haben:

Langzeitarbeitslosigkeit während Corona-Pandemie gestiegen In den Jahren vor der Covid-19-Pandemie konnten auch Menschen, die schon länger arbeitslos waren, von der guten wirtschaftlichen Entwicklung profitieren.
Die Pandemie führte weltweit zu einem starken Wirtschaftseinbruch.
Als Folge waren viele Menschen neu auf Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende angewiesen.
Im selben Zeitraum verschlechterten sich die Chancen von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, die schon arbeitslos waren, zurück in Arbeit zu finden.
Im September waren 330.398 Personen in Nordrhein-Westfalen länger als ein Jahr arbeitslos gemeldet.

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Sanktionen in der Grundsicherung für Arbeitsuchende weiterhin notwendig
Minister Laumann: Wenn eine verweigerte Mitwirkung keine Folgen hat, läuft das System leer

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Die Sozialticketförderung ist im Jahre 2011 von der Landesregierung mit einer Fördersumme von 15 Millionen Euro eingeführt worden.
Für ein Sozialticket berechtigt sind alle Personen, die Arbeitslosengeld II und Sozialgeld, Leistungen für Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung sowie laufende Hilfe zum Lebensunterhalt außerhalb von Einrichtungen, Regelleistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz oder laufende Leistungen nach der Kriegsopferfürsorge nach dem Bundesversorgungsgesetz beziehen.
Der Kreis kann von den Kommunen erweitert werden, etwa um Geringverdiener oder Wohngeldempfänger.
Verteilung der Fördermittel

Allein die Eingliederungshilfe für behinderte Menschen ist seit 2005 von 2,8 Milliarden Euro auf 3,8 Milliarden Euro in 2011 gestiegen.
Das ist ein Zuwachs um fast 35 Prozent innerhalb von nur sieben Jahren.
NRW-Minister Jäger sieht in der vollständigen Übernahme der Kosten für die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung durch den Bund ab dem Jahr 2014 nur einen ersten Schritt zur Entschärfung der Situation.
Der reiche aber nicht aus.
Jäger erinnerte die Bundesregierung an ihre Zusage im Rahmen der Einigung über den Fiskalpakt, sich an den Kosten für die Eingliederungshilfe zu beteiligen: "Jetzt müssen den Worten Taten folgen.

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Unwetterkatastrophe vom 14./15. Juli: Sozialämter und Jobcenter stellen vereinfachte Leistungsgewährung sicher
Das Arbeits- und Sozialministerium stellt den Zugang zu Leistungen der Grundsicherung in den Hochwassergebieten sicher
23. Juli 2021 phb Bericht Beschluss Statement Papier Stellungnahme Foto: libreshot.
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Dieses Tempo wollen wir beibehalten.
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Gleichzeitig arbeitet das Land an einer Lösung für die Solo-Selbstständigen, die für ihren Lebensunterhalt nach den Vorgaben des Bundes die Grundsicherung und nicht die Soforthilfe nutzen sollen.
Nach dem Willen der großen Mehrheit der Länder sollen die Betroffenen selbst wählen können, ob sie auf die Grundsicherung oder die Soforthilfe zurückgreifen wollen.
Der Minister: "Unser Vorschlag hat auf der Wirtschaftsministerkonferenz eine parteiübergreifende große Mehrheit gefunden.

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Hintergrund:
Die Pläne der Bundesregierung sehen vor, dass die arbeitsmarktliche Betreuung junger Menschen unter 25 Jahren im Leistungsbezug der Grundsicherung für Arbeitsuchende (Bürgergeld) ab dem Jahr 2025 nicht mehr durch die Jobcenter aus steuerfinanzierten Mitteln, sondern durch die Agenturen für Arbeit aus Beitragsmitteln der Arbeitslosenversicherung erfolgen soll.
Insgesamt geht es dabei um rund 900 Millionen Euro, die im Bundeshaushalt eingespart werden sollen.
Die auf kommunaler Ebene seit Einführung des Sozialgesetzbuch II (SGB II) im Jahr 2005 aufgebauten und funktionierenden Strukturen sowie Netzwerke, die den Maßgaben "Leistungen aus einer Hand" und "Niemand soll verloren gehen" folgen, sind damit extrem gefährdet.

Das soll vor allem zur Aufnahme sozialversicherungspflichtiger Jobs motivieren.
Denn nur das sichert die Menschen auch für ihre Zukunft ab.
Das Modell 'Minijob und Grundsicherung' hilft den Menschen letztlich zu wenig, um aus der Hilfebedürftigkeit perspektivisch herauszukommen.
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Wichtig ist, dass die Inflationsrate nach den Extremwerten in den Vorjahren wieder auf ein normales Niveau gesunken ist.
Lag sie im Jahr 2022 noch bei über sieben Prozent, erreichte sie 2024 noch 2,2 Prozent.
Eine der Folgen der krisenbedingten Preissteigerungen ist jedoch, dass weiterhin viele Menschen Unterstützung benötigen: In den Jahren 2022 bis 2024 bezogen jeweils rund zwei Millionen Menschen in Nordrhein-Westfalen Mindestsicherungsleistungen wie Grundsicherung (ehemals Bürgergeld).
Die Ergebnisse des Sozialberichts zur Verteilung des Vermögens zeigen, dass die Ungleichheit der Einkommensverteilung von 2018 bis 2024 weiter angestiegen ist.
Zudem wuchs das Arbeitnehmerentgelt deutlich geringer als das Vermögenseinkommen.

Rund 120 Projekte gehen in diesem Rahmen jetzt neu an den Start oder setzen ihre wichtige Arbeit vor Ort fort.
Gleichzeitig wird mit dem DigitalPakt Schule dafür gesorgt, dass benachteiligte Schülerinnen und Schüler aus einkommensarmen Familien mit digitalen Endgeräten ausgestattet werden.
Neben einer aktiven Arbeitsmarktpolitik, um die Elternarmut zu verringern, setzt sich Nordrhein-Westfalen auch für eine Kindergrundsicherung ein, damit Kinder und Jugendliche nicht weiter auf Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch angewiesen sind.
Denn: Kinder benötigen die Deckung des eigenen Lebensbedarfs, unabhängig vom familiären Status und der Lebenssituation der Eltern.
Der aktuelle Sozialbericht mit weiteren Informationen steht im Internet als Lang- und Kurzfassung unter folgendem Link zum Download zur Verfügung: https://www.mags.nrw/broschuerenservice.

Im zweiten Jahr der Corona-Pandemie ist der Bedarf besonders groß, in die Zukunft zu investieren.
Deshalb erhöhen wir unsere Anstrengungen noch einmal massiv und vervierfachen die Fördermittel für die gewerbliche Wirtschaft auf mehr als 150 Millionen Euro.
Mit dieser Aufstockung schaffen wir die Grundlage, um die zahlreichen Anträge im Regionalen Wirtschaftsförderungsprogramm schnell bewilligen zu können.
Davon profitieren nicht nur die geförderten Unternehmen, sondern die gesamte regionale Wirtschaft.
Davon profitieren nicht nur die geförderten Unternehmen, sondern die gesamte regionale Wirtschaft.
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Das Wirtschaftsförderungsprogramm für die gewerbliche Wirtschaft gibt Investitionsanreize zur Schaffung und Sicherung von Dauerarbeits- und Ausbildungsplätzen in den strukturschwachen Regionen des Landes.
Die Fördermittel tragen unmittelbar dazu bei, die regionale Wirtschaftsstruktur zu stärken.
Gleichzeitig erhöhen sie die Wettbewerbsfähigkeit kleiner und mittlerer Unternehmen.

Der Minister weiter: "Als Industrie- und Exportstandort setzt Nordrhein-Westfalen ganz besonders auf die Stärkung des Binnenmarkts und die Vertiefung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit.
Wir denken den grünen und den digitalen, den industriellen und den technologischen Wandel gemeinsam.
Eine zentrale Grundlage der Europäischen Union und damit auch jeder neuen Ratspräsidentschaft ist nicht zuletzt die Wahrung des Prinzips der Rechtsstaatlichkeit.
Die Unabhängigkeit der Gerichte und eine reale Gewaltenteilung sind Grundprinzipien in der EU.
Wenn die regelbasierte internationale Ordnung zunehmend in Frage gestellt wird, müssen wir umso entschlossener und glaubwürdiger unsere Werte - nach innen und nach außen - verteidigen.

Schon in diesem Monat wird der Flächenpool NRW in den ersten Städten und Gemeinden seine Arbeit aufnehmen.
Er schickt Moderatoren in die Kommunen, deren Ziel es ist, im engen Dialog mit der Kommune und dem Flächeneigentümer neue Entwicklungsperspektiven individuell für den jeweiligen Standort zu erarbeiten.
Als Grundlage hierfür dienen schriftliche Vereinbarungen, in denen sowohl die Kommune als auch der Flächeneigentümer ihre Mitwirkung verbindlich zusagen.
Das Land NRW unterstützt das Projekt mit insgesamt 1,8 Millionen Euro.
Der Flächenpool NRW hat sich schon während der Pilotphase bewährt: Innerhalb von zwei Jahren wurden 41 Standorte mit insgesamt 170 Hektar Fläche bearbeitet.
Der Flächenpool NRW hat sich schon während der Pilotphase bewährt: Innerhalb von zwei Jahren wurden 41 Standorte mit insgesamt 170 Hektar Fläche bearbeitet.
An zwei Drittel dieser Standorte sind die Gebiete inzwischen einer neuen Nutzung zugeführt worden, oder werden in absehbarer Zeit reaktiviert.
So wird beispielsweise in Nordwalde derzeit auf dem rund 3 Hektar großen Gelände einer früheren Baumwollspinnerei unter Erhaltung historischer Gebäudeteile ein neues Wohnquartier realisiert.
Und in Troisdorf ist es am Standort "TroPark" gelungen, auf 4,8 Hektar Fläche einen bestehenden Gewerbestandort in Innenstadt-Randlage zu sichern und zu erweitern.
Mit der Durchführung des Flächenpools NRW hat das Land die Landestochter NRW.

Zur Förderung der Grünen Infrastruktur im Ruhrgebiet hat Umwelt-Staatssekretär Dr. Heinrich Bottermann einen Förderbescheid in Höhe von rund 700.000 Euro an den Regionalverband Ruhr (RVR) übergeben.
Damit können bereits in diesem Jahr wichtige Bausteine des Ruhr-Konferenz-Projekts "Offensive Grüne Infrastruktur 2030" angegangen werden.
Damit können bereits in diesem Jahr wichtige Bausteine des Ruhr-Konferenz-Projekts "Offensive Grüne Infrastruktur 2030" angegangen werden.
"Mit diesem Projekt schaffen wir die Grundlage, um die Grüne Infrastruktur in der Metropole Ruhr langfristig zu stärken.
Unser Ziel ist, mit mehr Grün- und Freiräumen die Lebensqualität im Ruhrgebiet zu erhöhen und zum Erhalt der Biologischen Vielfalt sowie der Milderung der Klimafolgen beizutragen.
Das Land und die Akteurinnen und Akteure im Ruhrgebiet bündeln so ihre Kräfte für eine langfristige und zukunftsweisende Entwicklung", sagte Staatssekretär Bottermann bei der Förderbescheid-Übergabe an RVR-Regionaldirektorin Karola Geiß-Netthöfel und RVR-Beigeordnete Umwelt und Grüne Infrastruktur Nina Frense.
Das Land und die Akteurinnen und Akteure im Ruhrgebiet bündeln so ihre Kräfte für eine langfristige und zukunftsweisende Entwicklung", sagte Staatssekretär Bottermann bei der Förderbescheid-Übergabe an RVR-Regionaldirektorin Karola Geiß-Netthöfel und RVR-Beigeordnete Umwelt und Grüne Infrastruktur Nina Frense.
Die Offensive Grüne Infrastruktur 2030 ist eines von zwei Leitprojekten des Umweltministeriums und Partnerinnen und Partnern im Rahmen der Ruhr-Konferenz.

Das Land Nordrhein-Westfalen und das Bundeskartellamt haben sich in diesen Gesprächen über kartellrechtskonforme Alternativen zu den bisherigen Vermarktungsmodellen ausgetauscht.
Ziel der Landesregierung ist es, zusammen mit den betroffenen Verbänden und insbesondere den Waldbesitzern, praktikable fachliche Lösungen zu erarbeiten.
"Grundlage für eine zukunftsfähige und kartellrechtskonforme Holzvermarktung in Nordrhein-Westfalen ist das Bekenntnis des Umweltministeriums zur staatlichen Forstverwaltung im gesetzlichen Rahmen.
Bei allen Initiativen und Alternativen ist zu berücksichtigen, dass die rechtlichen Rahmenbedingungen noch nicht ganz klar sind", sagte die Ministerin. "
Bei allen Initiativen und Alternativen ist zu berücksichtigen, dass die rechtlichen Rahmenbedingungen noch nicht ganz klar sind", sagte die Ministerin. "
Vor diesem Hintergrund sind wir zuversichtlich, dass sich der Landesbetrieb Wald und Holz Nordrhein-Westfalen auch nach 2018 am Wettbewerb auf dem Markt für forstliche Betreuungsdienstleistungen beteiligen kann.
Vor diesem Hintergrund sind wir zuversichtlich, dass sich der Landesbetrieb Wald und Holz Nordrhein-Westfalen auch nach 2018 am Wettbewerb auf dem Markt für forstliche Betreuungsdienstleistungen beteiligen kann.
Damit wäre ein flächendeckendes Angebot für forstliche Dienstleistungen gewährleistet.
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Falls die Obergrenze überschritten wird, müssen regionale Maßnahmen zur Bekämpfung des Virus ergriffen werden.
Der Vorschlag von Staatssekretär Dr. Speich sieht vor, diese Regel in angepasster Form europaweit anzuwenden.
Der Vorschlag von Staatssekretär Dr. Speich sieht vor, diese Regel in angepasster Form europaweit anzuwenden.
Als Grundlage könnte hier die bereits bestehende europäische Klassifizierung der europäischen Gebietseinheiten auf NUTS-3 Ebene dienen, was in Deutschland der Größe eines Landkreises entspricht.
Staatssekretär Dr. Speich: "Die Regel der lokalen 'Notbremse' kann einen flächendeckenderen Shutdown im Fall steigender Neuinfektionszahlen verhindern und gewährleistet auch in diesem Fall die Wahrung der Freiheiten eines Großteils der Bürgerinnen und Bürger der Europäischen Union.
Mit einer Übertragung der Verantwortung für das Eindämmen der Infektionsdynamik auf die regionale und lokale Ebene wird der zentralen Rolle der europäischen Regionen in der Bekämpfung der Pandemie Rechnung getragen.
Mit einer Übertragung der Verantwortung für das Eindämmen der Infektionsdynamik auf die regionale und lokale Ebene wird der zentralen Rolle der europäischen Regionen in der Bekämpfung der Pandemie Rechnung getragen.
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Diese macht die Metropole Ruhr noch attraktiver, ist ein Touristenmagnet und trägt damit zur Schaffung und Sicherung von Arbeitsplätzen bei.
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Umweltminister Johannes Remmel erläutert: "Der Emscher Landschaftspark ist eine wichtige Grundlage für den Ausbau der Grünen Infrastruktur Ruhr.
Unser Engagement richtet sich in den nächsten Jahren mehr auf den Erhalt der biologischen Vielfalt sowie den Klimaschutz und die Klimaanpassung.
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RVR-Regionaldirektorin Karola Geiß-Netthöfel freut sich, dass das Land NRW den RVR bei den beiden wegweisenden Zukunftsprojekten weiterhin unterstützt: "Ein Blick auf die stetig steigenden Besucherzahlen zeigt, dass es sich lohnt, die Industriedenkmale als lebendige Orte der Erinnerung zu bewahren und zu nutzen.

Zudem reagieren die ökologisch wertvollen Moorlandschaften (z. B. Oppenweher Moor, Großes Torfmoor) und Feuchtwiesen (z. B. Bastauniederung) in der Region sensibel auf Witterungsschwankungen, insbesondere auf veränderte Wasserbilanzen und immer häufigere und länger anhaltende sommerliche Trockenzeiten.
Regierungsvizepräsidentin Anke Recklies: "Der Klimawandel und seine Folgen sind auch in Ostwestfalen-Lippe bereits zu spüren.
Mit der Vernetzung wichtiger staatlicher und kommunaler Akteure gehen wir jetzt den richtigen Schritt: Wir bringen die Verantwortlichen an einen Tisch, um gemeinsam die Strategien zur nachhaltigen Sicherung unserer natürlichen Lebensgrundlagen zu entwickeln.
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Ganz im Zeichen der regionalen Vernetzung stehen auch die Aktivitäten der EnergieAgentur.

Landwirtschaft und Verbraucherschutz
Gute Neuigkeiten für Nordrhein-Westfalens Landwirtinnen und Landwirte: Die Europäische Kommission hat den deutschen Strategieplan der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) genehmigt.
Dieser ist die Grundlage für die Umsetzung der EU-Förderung im Bereich der GAP ab 2023 in Deutschland.
Mehr als die Hälfte der EU-Mittel werden nach dem deutschen GAP-Strategieplan für Umwelt- und Klimaziele eingesetzt.
Damit leistet er im Zusammenhang mit dem "Green Deal" der EU wichtige Beiträge zur EU-Biodiversitätsstrategie und zur Farm-to-Fork-Strategie.
Erstmals werden beide Säulen der GAP, die grundsätzlich erhalten bleiben, in einem gemeinsamen Rahmen zusammengefasst.
Ministerin Silke Gorißen: "Unsere 33.000 Landwirtinnen und Landwirte in Nordrhein-Westfalen erhalten mit der Genehmigung des neuen GAP-Strategieplans mehr Planungssicherheit für die nächsten Jahre.
Sie vollbringen große Leistungen für die Versorgung der Bevölkerung mit hochwertigen Nahrungsmitteln und erhalten die jahrhundertealte Kulturlandschaft unseres Landes.
Es freut mich sehr, dass Bund und Länder bei der GAP-Strategie einen guten Weg gefunden haben, dem letztlich auch die Europäische Kommission zustimmt.
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Um eine solche Vereinbarung zu erarbeiten, werden eine oder zwei unabhängige Personen in dieser Auseinandersetzung als Schlichter benannt, die gemeinsam mit den Konfliktparteien einen entsprechenden Lösungsvorschlag entwickeln oder einen eigenen Vorschlag unterbreiten werden.
In einem zweiten Schritt sollen anschließend die inhaltlichen Sachthemen weiter bearbeitet und gelöst werden.
In einem zweiten Schritt sollen anschließend die inhaltlichen Sachthemen weiter bearbeitet und gelöst werden.
Grundlage hierfür sind der Tarifvertrag Baden-Württemberg sowie weitere Unterlagen, die die Parteien bisher in die Verhandlungen eingebracht haben.
Während der dreitägigen Schlichtung wollen die Konfliktparteien Frieden wahren.

Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
Die Staatskanzlei teilt mit:
Dank der zügigen und kooperativen Zusammenarbeit aller Beteiligten, insbesondere dem Regionalrat Detmold als Planungsträger und der Bezirksregierung Detmold als Regionalplanungsbehörde, ist die planerische Grundlage für das Projekt "Wasserspeicherkraftwerk Nethe" in Rekordzeit geschaffen worden.
Die Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen hat der 5. Änderung des Regionalplans Detmold zugestimmt, mit der im Gebiet der Städte Beverungen und Höxter Flächen für das künftige Pumpspeicherkraftwerk gesichert werden.
Die Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen hat der 5. Änderung des Regionalplans Detmold zugestimmt, mit der im Gebiet der Städte Beverungen und Höxter Flächen für das künftige Pumpspeicherkraftwerk gesichert werden.
Das von dem Stadtwerke-Konsortium Trianel geplante Projekt hat ein Investitionsvolumen von ca. 500 Millionen Euro und ist mit 390 MW Leistung die größte regionalplanerisch abgesicherte Pumpspeicherkraftwerks-Planung in Nordrhein-Westfalen.
Es dient insbesondere der Speicherung von Strom aus Solaranlagen und Windrädern, um auch in Zeiten geringer Sonneneinstrahlung und geringer Windstärke Strom aus regenerativen Energien zur Verfügung stellen zu können.
Das Projekt ist damit ein wichtiger Baustein zum Gelingen der Energiewende.

Die Mindestbesoldung bemisst sich künftig nicht mehr am Grundsicherungsniveau, sondern an der sogenannten Prekaritätsschwelle: Sie beträgt 80 Prozent des Median-Äquivalenzeinkommens.

* Empfänger staatlicher Leistungen zum Lebensunterhalt (Grundsicherung, Bürgergeld und andere) sind nicht antragsberechtigt.

Hierzu gehört auch der Kampf gegen vermeintliche Arbeitgeber, die gezielt Menschen aus dem EU-Ausland als Arbeitskräfte mit sehr geringem Stundenumfang rekrutieren, um über sie aufstockende Leistungen aus der Grundsicherung einzustreichen.

Empfänger staatlicher Leistungen zum Lebensunterhalt (Grundsicherung, Bürgergeld und andere) sind nicht antragsberechtigt.

Wohngeld kann beantragt werden, wenn ein Mindesteinkommen vorhanden ist und durch das Wohngeld Hilfebedürftigkeit im Sinne des SGB II (Grundsicherung für Arbeitsuchende) oder SGB XII (Sozialhilfe) vermieden werden kann.

Empfänger staatlicher Leistungen zum Lebensunterhalt (Grundsicherung, Bürgergeld und andere) sind nicht antragsberechtigt.

Die finanzielle Höhe, die das Land der jeweiligen Kommune zur Verfügung stellen kann, ist abhängig von der absoluten Anzahl an Mindestsicherungsbeziehenden je Kommune.
Grundlage sind die von IT.NRW veröffentlichten Zahlen zur Mindestsicherungsquote sowie der Bevölkerungsstatistik zum Stand 31. Dezember 2021.
Auf dieser Grundlage stehen kreisfreien Städten 79 Euro, für kreisangehörige Städte und Gemeinden 63 Euro und jedem Kreis 16 Euro pro Mindestsicherungsbeziehenden zur Verfügung.
Die Mindestsicherungsquote betrug 6,8 Prozent.
Hieraus ergibt sich rechnerisch die Anzahl von 3.060 Mindestsicherungsbeziehenden.

Das Zweite Bildungssicherungsgesetz ist ein weiterer Baustein zur Sicherung von Schul- und Bildungslaufbahnen in diesem Schuljahr.
Mit den bereits getroffenen Maßnahmen haben wir schon nötige Anpassungen vorgenommen, die ohne eine gesetzliche Grundlage geregelt werden konnten.
Mit den ergänzenden Maßnahmen im Bildungssicherungsgesetz reagieren wir angemessen auf den Verlauf des Schuljahres und die Auswirkungen der Pandemie für unsere Schülerinnen und Schüler.
Die wichtigsten Punkte des Gesetzentwurfs des Bildungssicherungsgesetzes 2021:
* Am Ende der Erprobungsstufe soll die Klassenkonferenz auf der Grundlage der erfolgten Leistungsbewertungen eine Aussage dazu treffen, ob eine Schülerin oder ein Schüler den Bildungsgang in der gewählten Schulform fortsetzen kann.

Die folgenden Kreise und kreisfreien Städte wurden auf Grundlage der Mindestsicherungsquote (zusammengefasster Indikator, der den prozentualen Anteil der Empfängerinnen von Mindestsicherungsleistungen an der Gesamtbevölkerung ausweist) und der 7-Tages-Inzidenz ausgewählt und müssen dem Land ein Kurzkonzept einreichen, damit ihnen die zusätzlichen Impfdosen zugeteilt werden können:

In diesen Fällen kann die sogenannte Vertrauliche Spurensicherung sicherstellen, dass Beweise auch bei späterer Anzeige nicht verloren gehen.
Zur Vertraulichen Spurensicherung gehören die Dokumentation von Verletzungen sowie die Sicherung von Tatspuren am Körper von Betroffenen.
Zukünftig erstatten die Gesetzlichen Krankenkassen den Kliniken die Kosten für die vertrauliche Spurensicherung, was Betroffene von Gewalttaten stärkt.
Grundlage der vertraglichen Vereinbarungen ist das fünfte Sozialgesetzbuch (SGB V).

Dies gelingt in einem erhöhten Maße, wenn Fähigkeiten und Fertigkeiten im Vollzug erlernt werden, die nach der Haftentlassung eine Erwerbstätigkeit zur eigenständigen Sicherung der Lebensgrundlage ermöglicht.
Denn auch Menschen, die für eine Straftat verurteilt wurden, sind und bleiben Mitglieder unserer Gesellschaft, denen ein Handwerksberuf eine solide Grundlage für die Rückkehr in ein geordnetes Leben ermöglicht.

Ziel ist ein an die landschaftlichen und landeskulturellen Verhältnisse angepasster artenreicher und gesunder Wildbestand sowie die Pflege und Sicherung seiner Lebensgrundlagen.
Ziel ist ein an die landschaftlichen und landeskulturellen Verhältnisse angepasster artenreicher und gesunder Wildbestand sowie die Pflege und Sicherung seiner Lebensgrundlagen.

Und jetzt machen wir Lust auf Urlaub in Nordrhein-Westfalen und legen so die Grundlage für den Neustart und nachhaltigen Erfolg.
Zur Sicherung der Existenz von kleinen und mittelständischen Unternehmen hat sich die Landesregierung für die schnelle Umsetzung der Soforthilfe ebenso engagiert wie für die erfolgreiche Einführung des neuen Soforthilfefonds "Überbrückungshilfen" des Bundes.
Zur Sicherung und zum Ausbau der Wettbewerbsfähigkeit der gastgewerblichen und touristischen Betriebe beabsichtigt die Landesregierung darüber hinaus kurzfristig ein Sonderprogramm, um digitale Infrastruktur und Anwendungen in diesen Betrieben zu verbessern.

Es muss uns besser gelingen, diese Zielgruppe in Ausbildung zu integrieren - auch im Sinne der Fachkräftesicherung.
Berufliche Aus- und Weiterbildung bildet für uns die Grundlage zur Sicherung unseres Fachkräftenachwuchses.

Grundlage der Verteilung sind die Verbindlichkeiten zur Liquiditätssicherung zum Stichtag 31. Dezember 2024.