In der Veranstaltung, die gemeinsam vom Ministerium der Finanzen und der Landesvertretung beim Bund ausgerichtet wurde, stand zunächst die Frage im Mittelpunkt, welchen Beitrag ein lebendiger Föderalismus zur Identität und Zugehörigkeit in Zeiten der Globalisierung leisten kann.
"Ein lebendiger Föderalismus hat das Zeug dazu, gerade in einer Zeit der Globalisierung und wachsenden Vielfalt dem Bedürfnis nach Identität, nach Heimat und Zusammenhalt gerecht zu werden - auch jenseits des Nationalen", erläuterte Minister Lutz Lienenkämper die Bindungskraft des Föderalismus.
Lebendiger Föderalismus bedeute auch "ein Durchregieren geht nicht", stellte Lienenkämper klar und spannte den Bogen zu den aktuellen Beispielen beim Klimaschutzpaket und der Grundsteuer.
Den Auftakt der Veranstaltung markierte ein Gastvortrag von Prof. Dr. Norbert Lammert.
Der Vorsitzende der Konrad-Adenauer-Stiftung und langjährige Bundestagspräsident beleuchtete die Stärken des Föderalismus vor allem aus Sicht des Bundes.

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Grundsteuer: Bundesmodell gilt für Nordrhein-Westfalen
Minister Lienenkämper: Wir werden dieses Modell mit der maximal möglichen Bürgerfreundlichkeit umsetzen

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Grundsteuer: Gemeinsame Reform notwendig
Jahrzehnte alte Berechnungsmodelle erweisen sich als verfassungswidrig/Minister Lienenkämper: Bund und Länder sind aufgerufen, eine zukunftsfeste Lösung zu erarbeiten

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Grundsteuer: Minister Lienenkämper zu den Vorschlägen von Bundesfinanzminister Scholz
29. November 2018

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Land veröffentlicht aufkommensneutrale Hebesätze für die Grundsteuer
Finanzverwaltung stellt unterschiedliche Musterwerte online bereit, mit denen eine Kommune so viel Grundsteuer einnehmen könnte wie bisher.

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Grundsteuer: Weitere Unterstützung für Kommunen kommt
Das Land liefert weiteren Service für Städte und Gemeinden bei der Umsetzung der Steuerreform / Minister Dr. Optendrenk: Größtmögliche Transparenz und umfassende Hilfe

Das vom Ministerium der Finanzen in Auftrag gegebene Experten-Gutachten unterstützt die Städte und Gemeinden bei der rechtssi-cheren Umsetzung einer Hebesatzdifferenzierung.
2. September 2024 Finanzen Geld Münzen Foto: Shutterstock / Jiri Hera
Das Ministerium der Finanzen unterstützt die Kommunen im Land wie angekündigt bei der rechtssicheren Umsetzung der Grundsteuer und der möglichen Nutzung von differenzierten Hebesätzen.
Finanzen
Das Ministerium der Finanzen unterstützt die Kommunen im Land wie angekündigt bei der rechtssicheren Umsetzung der Grundsteuer und der möglichen Nutzung von differenzierten Hebesätzen.

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Grundsteuer: Land aktualisiert Berechnung der aufkommensneutralen Hebesätze
Minister Dr. Optendrenk: Wir halten Wort und schaffen weiter Transparenz.

Das Gesetz sorgt damit dafür, dass jede Kommune finanzielle Unterstützung erhält, um den Alltag der Bürgerinnen und Bürger vor Ort zu gestalten.
Der Verbundsatz beträgt unverändert 23 Prozent.
Veränderungen der kommunalen Zuweisungsbeträge zur Arbeitskreisrechnung von August 2025 resultieren aus der gestiegenen verteilbaren Finanzausgleichsmasse, nachträglich gemeldeter abweichender einzelgemeindlicher Daten, wie beispielsweise Veränderungen in der Steuerkraft, sowie den nunmehr endgültig festgesetzten Hebesätzen zu den Grundsteuern A und B. Aufgrund der Umstellungen im Zuge der Grundsteuerreform waren diese im Gesetzentwurf zunächst vorläufig, sind aber nunmehr für die Modellrechnung und die Ergänzungsvorlage endgültig bestimmt.
Mit der jetzt vorliegenden Modellrechnung erhalten die Kommunen eine Planungsgrundlage zur Aufstellung ihrer Haushalte für das Jahr 2026.
Der Pressemitteilung beigefügt ist die gemeindescharfe Darstellung der Zuweisungsbeträge der Gemeinden im Finanzausgleich 2026.

Rund 26 Milliarden Euro - und damit 2,2 Milliarden Euro bzw. ein Plus von neun Prozent mehr - nahmen die Städte und Gemeinden in den kommunalrelevanten Steuerarten (etwa Gewerbesteuer, Grundsteuer A und B sowie Gemeindeanteil bei der Einkommensteuer) ein.

Die Realsteuereinnahmen der Gemeinden (Grund- und Gewerbesteuern) werden normiert mit einem bundesdurchschnittlichen Hebesatz bei den Steuereinnahmen der Gemeinden erfasst, damit das von der Verfassung eingeräumte Hebesatzrecht nicht durch den Länderfinanzausgleich ausgehebelt wird.