Im Zusammenhang mit diesen beiden Gesetzentwürfen ist zudem geplant, nicht nur für das Jahr 2022, sondern auch für das Jahr 2023 das Bestehen einer außergewöhnlichen Notsituation im Sinne des Haushaltsverfassungsrechts durch den Landtag feststellen zu lassen.
Die Errichtung eines Sondervermögens ist erforderlich geworden, nachdem sich in den letzten Wochen immer deutlicher abgezeichnet hat, dass die Auswirkungen des russischen Angriffskriegs in der Ukraine Nordrhein-Westfalen härter treffen als andere Länder.
Dies liegt vor allem daran, dass die nordrhein-westfälische Wirtschaftsstruktur durch viele Grundstoffindustrien geprägt ist, die besonders energieintensiv sind.
Hierzu gehören insbesondere die Metallverarbeitende und die Chemische Industrie, die aufgrund der hohen Energiekosten, die nicht unmittelbar und vollständig an die Endabnehmer weitergereicht werden können, erheblich unter Druck geraten sind, Verluste einfahren oder gar ihre Produktion ganz oder teilweise einstellen mussten.
Das Ende der russischen Gaslieferungen und die zuletzt massiven Preissteigerungen bei Gas und Strom stellen vor diesem Hintergrund eine erhebliche, zunehmend existenzbedrohende Belastung für Bevölkerung, Institutionen, öffentliche Stellen und Unternehmen in Nordrhein-Westfalen dar.

* Einführung projektbasierter Klimaschutzverträge: Diese sichern die höheren Investitions- und Betriebskosten CO2-armer Verfahren ab.
* Fortführung eines wirksamen Carbon-Leakage-Schutzes für die Stahlindustrie
* Fortsetzung der kostenfreien und bedarfsgerechten Zuteilung der Emissionsrechte für die Grundstoffindustrien und einer vollumfänglichen Strompreiskompensation in der 4. Handelsperiode 2021 bis 2030
* CO2-Grenzausgleichsmaßnahmen, die die kostenfreie Zuteilung der Emissionsrechte und die Strompreiskompensation für die Grundstoffindustrien nur ergänzen, aber nicht ersetzen.
* Leitmärkte für grünen Stahl: Hierzu bedarf es eines Pilotprogramms zur Schaffung von grünen Leitmärkten.

* Wo immer möglich sollten wir deshalb weiter an Einsparungen und an einem effizienten Einsatz von Erdgas arbeiten.
* Aber: Ein Produktionsstillstand aufgrund von anhaltender Gasknappheit oder eines dauerhaften Lieferstopps hätte gegenwärtig weitreichende Folgen: + Unterbrechung von Lieferketten mit unabsehbaren Folgen;
+ Schäden an Produktionsanlagen, die hohe Kosten zur Folge hätten; + Kurzarbeit in den direkt betroffenen Branchen; + Arbeitslosigkeit in der Grundstoffindustrie und vielen weiteren Wirtschaftszweigen, die von den Grundstoffen abhängig sind;
+ dauerhafter Verlust von Produktionsstandorten in Nordrhein-Westfalen und dem restlichen Bundesgebiet; + eine negative Kettenreaktion für den ganzen Wirtschaftsstandort Deutschland.
* Dazu darf es nicht kommen.

* Die Wachstumslücke des Bruttoinlandsproduktes gegenüber dem Bund hat seit der Weltfinanzkrise im Jahr 2008 zugenommen.
Der Abstand lässt sich auch als Exportschwäche verstehen.
* Das unterdurchschnittliche Wachstum der Industrie wird u.a. durch den hohen Anteil an Grundstoffindustrien (Bund: 19,8 Prozent, NRW: 28,9 Prozent) verursacht, die unter starkem Preisdruck stehen.
* Gleichzeitig investieren diese Industrien und andere Teile der Wirtschaft unterdurchschnittlich in Innovationen.
Minister Duin sagte: "Zu einer ehrlichen Analyse gehört, auch Probleme zu benennen: Die Industrie befindet sich in einem strukturellen Anpassungsprozess, der einen langen Atem braucht.

Es zeigt sich, dass die Auswirkungen des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine, die dadurch bedingte Einstellung der russischen Gaslieferungen, die zuletzt massiven Preissteigerungen bei Gas und in der Folge auch bei Strom eine erhebliche, teilweise existenzbedrohende Belastung für Bevölkerung und Unternehmen in Deutschland darstellen.
Aus insbesondere diesem Grund hat auch der Deutsche Bundestag mit seinen Beschlüssen vom 3. Juni 2022 (BT-Drs. 20/2036) und 21. Oktober 2022 (BT-Drs. 20/4058) festgestellt, dass eine außergewöhnliche Notsituation besteht, die sich der Kontrolle des Staates entzieht und die staatliche Finanzlage erheblich beeinträchtigt.
Nordrhein-Westfalen wird von dieser Krise deutlich härter getroffen als die anderen Länder, da die Wirtschaftsstruktur unseres Landes geprägt ist durch viele Grundstoffindustrien, die besonders energieintensiv sind.
Hierzu gehören insbesondere die Metallverarbeitende und die Chemische Industrie, die aufgrund der hohen Energiekosten, die nicht unmittelbar und vollständig an die Endabnehmer weitergereicht werden können, erheblich unter Druck geraten sind, Verluste einfahren oder gar ihre Produktion ganz oder teilweise einstellen mussten.
Insofern ist der Einbruch des Wachstums in einem von energieintensiver Industrie geprägten Land wie Nordrhein-Westfalen stärker ausgeprägt als in Ländern, in denen die Wirtschaftsstruktur eine andere ist.

Grüner Ammoniak wird mithilfe von erneuerbarem Strom, Wasserstoff und Stickstoff hergestellt.
Er kann sowohl Transportmedium für Wasserstoff als auch klimafreundlicher Brennstoff für die energieintensive Industrie sein.
Die energieintensiven Grundstoffindustrien (z.B. Glas, Beton, Stahl, Kunststoffe) haben in Nordrhein-Westfalen einen Anteil von 40 Prozent an der Gesamtindustrie.
Bundesweit liegt dieser Wert bei etwa 18 Prozent.
Daher arbeitet die Landesregierung intensiv an klimaneutralen Lösungen und fördert dieses Vorhaben mit rund 800.000 Euro.

Hinzu schafft die Umweltwirtschaft weitere ökologische Werte in Höhe von 7,4 Milliarden Euro, wie den Erhalt von Biodiversität.
"
Wirtschafts- und Klimaschutzministerin Mona Neubaur: "Unser Ziel ist es, die historisch starke Grundstoffindustrie in Nordrhein-Westfalen zukunftssicher umzubauen.
Mit dem Förderaufruf der "GreenEconomy.
IN.

Energy4Climate und der Dänischen Energieagentur wurde die Partnerschaft deutlich ausgebaut.
Schwerpunkte liegen in den Bereichen Fernwärme und Energieeffizienz sowie Wasserstoff und Carbon Management.
Begleitet wird Ministerin Neubaur von Unternehmensvertreterinnen und -vertretern aus den Bereichen Infrastruktur, Technologie, Grundstoffindustrie, Stadtwerke und Energieversorger aus Nordrhein-Westfalen sowie der Landesgesellschaft NRW.
Energy4Climate.
Ulf Reichardt, Vorsitzender der Geschäftsführung von NRW.

"
Nordrhein-Westfalen bietet mit seiner starken Rohstoffindustrie beste Voraussetzungen für werkstoffbasierte Innovationen.
Der Wettbewerb nimmt daher das gesamte Werkstoff- und Materialspektrum in den Fokus - von der Grundstoff-, Metall-, Kunststoff- und Chemieindustrie bis hin zu den Themenfeldern Biotechnologie, Textilien oder Nanomaterialien.
Die Vorhaben müssen im Einklang mit der Regionalen Innovationsstrategie des Landes Nordrhein-Westfalen 2021-2027 stehen.
Projektskizzen können in der ersten Einreichungsrunde bis zum 4. Mai 2023 bei der Innovationsförderagentur NRW abgegeben werden.

Ursache ist vor allem die schwächere industrielle Entwicklung.
So stockt zum einen das Exportgeschäft.
Zum anderen hat gerade die Grundstoffindustrie nach wie vor strukturelle Herausforderungen zu bewältigen.
"Die Energiepreise sind im weltweiten Vergleich ohnehin schon hoch", so Minister Pinkwart.
"Um Unternehmen und Mitarbeitern die Anpassung an die neuen Herausforderungen zu erleichtern, entlasten wir sie weiter von unnötigen regulatorischen Belastungen und treiben den konsequenten Ausbau der digitalen und physischen Infrastruktur voran.

Die Produktion im Maschinenbau ging um 4,5 Prozent, in der Chemie um 2,7 Prozent zurück.
"Diese Entwicklung beobachten wir sehr genau.
Neben den Grundstoffindustrien macht nun auch der Maschinenbau zunehmend Sorgen", sagte Duin.
Dienstleistungen haben in NRW einen Anteil von etwa 70 Prozent an der Bruttowertschöpfung.
In den vergangenen Jahren wuchsen sie in Nordrhein-Westfalen stets im Gleichschritt mit dem Bund.

Dabei wurde das Ergebnis der Sondierungsgespräche begrüßt, aber weitere Maßnahmen zur Erhöhung der Wettbewerbsfähigkeit der Industrie für erforderlich gehalten.
Die deutsche Industrie steht vor erheblichen Herausforderungen, vor allem durch gestiegene Energiepreise und Produktionskosten sowie globale wirtschaftliche Herausforderungen.
Die Industrie in Nordrhein-Westfalen, geprägt durch energieintensive Unternehmen der Grundstoffindustrien, ist hiervon besonders betroffen.
Gleichzeitig steht Nordrhein-Westfalen für eine starke industrielle Basis und ist damit zentral für den Wohlstand und die Innovationskraft in Deutschland.
Ministerpräsident Hendrik Wüst: "Mit dem breiten Schulterschluss von Unternehmen, Arbeitgeberverband und Gewerkschaften aus Nordrhein-Westfalen senden wir ein klares Signal nach Berlin: Die künftige Bundesregierung muss der Industriepolitik absolute Priorität einräumen.

Unter der Leitung des Wuppertal Instituts untersuchen sechs Forschungseinrichtungen die Entwicklungs- und Gestaltungsmöglichkeiten einer klimaneutralen und zukunftsfähigen Grundstoffindustrie.

Aber es geht noch um weit mehr: Als Grundstoffindustrie ist die Stahlbranche zentral für das einzigartige Wertschöpfungsnetzwerk, das Deutschland als Industriestandort erfolgreich macht.

Nordrhein-Westfalen verfügt mit seiner starken Grundstoffindustrie, einem leistungsfähigen Mittelstand, exzellenten Forschungseinrichtungen, innovativen Start-ups sowie einer gut ausgebauten Infrastruktur über hervorragende Voraussetzungen, um eine Vorreiterrolle in der Circular Economy in Deutschland und Europa einzunehmen.