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Der gemeinsame Gesetzesentwurf der Länder Nordrhein-Westfalen, Hessen und Bremen, der auch von Bayern unterstützt worden, wird nach dem heutigen Beschluss des Bundesrats der Bundesregierung zur Stellungnahme zugeleitet und danach in den Bundestag eingebracht.
Neben dem Grundtatbestand für die verbotene Teilnahme an illegalen Autorennen, die mit einer Freiheitsstrafe von bis zu zwei Jahren bestraft werden soll, sieht der Gesetzesentwurf außerdem härtere Strafen vor, wenn unbeteiligte Verkehrsteilnehmer im Straßenverkehr zu Schaden kommen.
Statt der bisherigen Freiheitsstrafe bei fahrlässiger Tötung von bis zu fünf Jahren soll der Strafrahmen zukünftig auf eine Mindestfreiheitsstrafe von einem Jahr bis zu 10 Jahren angehoben werden, wenn ein anderer Mensch zu Tode kommt oder eine schwere Gesundheitsschädigung erleidet.

* die Übernahme pflegerischer, unterstützender und betreuender Tätigkeiten für andere Personen,
* die Inanspruchnahme von medizinischen, pflegerischen und sonstigen nicht dem Freizeitbereich zuzuordnenden Dienstleistungen
* die Inanspruchnahme von medizinischen, pflegerischen und sonstigen nicht dem Freizeitbereich zuzuordnenden Dienstleistungen
* Fahrten aus ähnlich gewichtigen und unabweisbaren Gründen
Hierbei ist immer zu beachten, dass nur solche Tätigkeiten einen Ausnahmetatbestand darstellen, die selbst auch nach der Coronaschutzverordnung zulässig sind.
Verstöße gegen die Coronaregionalverordnung werden als Ordnungswidrigkeit mit einem Bußgeld geahndet.
Verstöße gegen die Coronaregionalverordnung werden als Ordnungswidrigkeit mit einem Bußgeld geahndet.
Die Coronaregionalverordnung finden Sie hier.

Verkehrsminister Oliver Krischer sagte dazu: "Die Mobilität der Bürgerinnen und Bürger soll stetig verbessert werden, daher überarbeitet das Ministerium für Umwelt, Naturschutz und Verkehr seine Förderinstrumente weiter.
Mit den neuen Förderrichtlinien sollen Kommunen auch bei steigenden Preisen in die Lage versetzt werden, passende Mobilitätsangebote zu finden und für die Menschen vor Ort zu etablieren.
Aus diesem Grund werden Fördersätze und Höchstgrenzen angehoben.
Mit den neuen Fördermaßnahmen setzen wir bereits wichtige Anliegen des Koalitionsvertrages für eine zukünftige nachhaltige und vernetzte Mobilität um.
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* Für die Anlaufphase von neuen Angeboten an Carsharing und Bikesharing gibt es eine neue Förderung, die für bis zu drei Jahre die Betriebskostendefizite der Kommunen minimieren soll.
Gefördert werden neue Angebote dort, wo sie noch nicht existieren: So soll Sharing auch in Kommunen etabliert werden, in denen es sich wegen der längeren Anlaufphase wirtschaftlich derzeit nicht rechnet.
* Ein neuer Fördertatbestand wurde auch mit den Quartiersgaragen eingeführt, um Kommunen für die Errichtung in Neubau- und Bestandsquartieren eine Fördermöglichkeit anzubieten.
Quartiersgaragen stehen den Bewohnerinnen und Bewohnern des jeweiligen Quartiers zum Parken zur Verfügung und sollen Freiflächen schaffen für lebenswerte Bereiche wie zum Beispiel Begegnungs-, Spiel- und Grünflächen.
Insgesamt soll so auch die Zahl der Fahrzeuge in Innenstädten und Wohnquartieren reduziert werden.

Den Festvortrag hielt der Direktor für Justizpolitik der Europäischen Kommission Richard Sonnenschein.
Er verwies auf die neue Richtlinie für Umweltkriminalität, auf die sich gerade am 16. November 2023 die spanische Ratspräsidentschaft und das Europaparlament in Brüssel geeinigt haben.
Er verwies auf die neue Richtlinie für Umweltkriminalität, auf die sich gerade am 16. November 2023 die spanische Ratspräsidentschaft und das Europaparlament in Brüssel geeinigt haben.
Die Richtlinie sehe neue Straftatbestände vor, wie etwa den Handel mit Holz illegaler Herkunft.
Das Strafmaß solle in allen Mitgliedsstaaten einheitlich erhöht werden, etwa bei vorsätzlich begangenen Straftaten, die den Tod einer Person verursachten, auf mindestens zehn Jahre Haft.
Die Gerichte sollen zusätzlich die Möglichkeit erhalten, auch zusätzliche Maßnahmen anzuordnen, wie etwa die Verpflichtung der Täter, den vorherigen Zustand der Umwelt wiederherzustellen.
Die Gerichte sollen zusätzlich die Möglichkeit erhalten, auch zusätzliche Maßnahmen anzuordnen, wie etwa die Verpflichtung der Täter, den vorherigen Zustand der Umwelt wiederherzustellen.
Die Europäische Union sehe regelmäßige Schulungen der Staatsanwältinnen und Staatsanwälte vor Ort vor und strebe eine Spezialisierung an.

2022 waren es noch 1.633.
Vier Menschen sind bei einem Unfall mit einem E-Scooter ums Leben gekommen.
Die Polizei registrierte 881 Unfälle bei denen die Unfallursache Drogen oder andere berauschende Mittel eine Rolle spielten.
So viele wie nie.
Auch mehr Drogentote zum Vorjahr zählte die Polizei.
So viele wie noch nie.
526 davon endeten mit einem Verkehrsunfall.
Das ist die höchste Zahl seit der Einführung des Straftatbestands.
Seitdem die verbotenen Kfz-Rennen erfasst werden, steigt die Zahl von Jahr zu Jahr.
Im letzten Jahr gab es drei Getötete.