Die Haushaltsmittel für das bürgerschaftliche Engagement sollen in den nächsten vier Jahren um 24 Millionen Euro erhöht werden, davon vier Millionen Euro in 2021.
Dies sieht der Haushaltsplanentwurf 2021 der Landesregierung vor.
Damit sollen insbesondere Maßnahmen umgesetzt werden, die sich aus der Engagementstrategie für das Land Nordrhein-Westfalen ergeben, die zurzeit mit Akteuren aus allen gesellschaftlich aktiven Gruppen des Landes erarbeitet wird.
In einem ersten Schritt sollen auf Landesebene Unterstützungsstrukturen aufgebaut werden.
Darüber hinaus stehen insbesondere die Förderung von Digitalisierungsvorhaben und Fortbildungsangeboten im Fokus.

Verbraucherinnen und Verbraucher sind aufgrund der mangelnden Transparenz gegenüber den Anbietern klar im Nachteil.
"
Eine Arbeitsgruppe mehrerer Länder unter der Federführung Nordrhein-Westfalens prüft im Auftrag der Justizministerkonferenz, ob die Folgen der Digitalisierung eine Überarbeitung des Bürgerlichen Gesetzbuches und anderer zivilrechtlicher Vorschriften erforderlich machen.
Auch der Deutsche Juristentag wird sich im kommenden September in Essen mit der Frage nach einer Reform des Zivilrechts beschäftigen, die in weiten Teilen noch aus der Kaiserzeit stammt.

8. November 2020 Bild Zug Bahn Foto: fancycrave.
com
Im nordrhein-westfälischen Nahverkehr werden bis 2025 mehr als 1.700 Lokführerinnen und Lokführer gebraucht, bis dahin werden rund 40 Prozent der Triebfahrzeugführerinnen und -führer in den Ruhestand gehen: Für alle Quereinsteiger ist das eine Chance auf eine zukunftssichere Perspektive in einer der gefragtesten Berufsgruppen des Landes, die Fokus Bahn NRW verstärkt auch Frauen bieten will.
Verkehr
Im nordrhein-westfälischen Nahverkehr werden bis 2025 mehr als 1.700 Lokführerinnen und Lokführer gebraucht, bis dahin werden rund 40 Prozent der Triebfahrzeugführerinnen und -führer in den Ruhestand gehen: Für alle Quereinsteiger ist das eine Chance auf eine zukunftssichere Perspektive in einer der gefragtesten Berufsgruppen des Landes, die Fokus Bahn NRW verstärkt auch Frauen bieten will.

Das System staatlicher Nothilfen wirft jedoch zunehmend Fragen auf, weil sich Extremwetterereignisse häufen.
Zudem kann auch hinterfragt werden, warum - wie im Fall gewährter Nothilfen - die Allgemeinheit für die Schäden der Wohngebäude einstehen muss, wenn in den allermeisten Fällen private Versicherungen zu zumutbaren Prämien abgeschlossen werden können.
In der Vergangenheit hatten Arbeitsgruppen der Länder und des Bundes die verfassungsrechtliche Zulässigkeit einer Pflichtversicherung von Elementarschäden für Wohngebäudeeigentümer eher zurückhaltend bewertet.
Vor dem Hintergrund der aktuellen Ereignisse haben die Justizministerinnen und Justizminister im Herbst 2021 auf Initiative Nordrhein-Westfalens um eine erneute, ergebnisoffene Prüfung der rechtlichen Zulässigkeit unter der Federführung der Länder Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz gebeten.
Der aktuelle Bericht der Länderarbeitsgruppe liegt den Justizministerinnen und Justizministern nun vor und wird auf der anstehenden Frühjahrskonferenz von diesen beraten.