Hilfspaket
Auch unsere Forschungseinrichtungen werden von dem Hilfspaket der Landesregierung profitieren.
Einrichtungen, die gemeinsam von Bund und Land finanziert werden, erhalten für erhöhte Energieaufwendungen Unterstützung aus dem Härtefallfonds des Bundes.
Für Einrichtungen, die rein vom Land gefördert werden (etwa die Johannes-Rau-Forschungsgemeinschaft oder die Nordrhein-Westfälische Akademie der Wissenschaften und Künste), ist im Sondervermögen eine Unterstützung von 720.000 Euro eingeplant.
Haushalt 2023

Es ist erkennbar, dass der russische Angriffskrieg für die Bürgerinnen und Bürger, für die Unternehmen und auch für die staatliche Finanzlage gravierende Folgen hat", so der Minister weiter.
Zur Bewältigung der Krisen in Folge des russischen Angriffskriegs in der Ukraine wird die Landesregierung daher bereits jetzt und kurzfristig aktiv in die Stabilisierung der nordrhein-westfälischen Volkswirtschaft eingreifen und entsprechende Hilfsprogramme zeitnah auflegen.
Diese Hilfsprogramme müssen einerseits bestehende Lücken der Bundeshilfsprogramme, der Strom- und Gaspreisbremse sowie der zusätzlichen Härtefallfonds schließen.
Andererseits gilt es mit Blick auf die besondere Situation in Nordrhein-Westfalen darüber hinausgehen, damit Unternehmen die schwierige Situation im Winter bewältigen.
Ein weiterer Fokus liegt darauf, die soziale Infrastruktur und den sozialen Zusammenhalt in der Gesellschaft zu erhalten.

Zur Unterstützung der Kultureinrichtungen bei der Bewältigung der Energiekrise stehen im Kulturfonds Energie des Bundes im Förderzeitraum vom 1. Januar 2023 bis zum 30. April 2024 bis zu einer Milliarde Euro zur Verfügung.
Die Landesregierung unterstützt die Einrichtungen in Nordrhein-Westfalen darüber hinaus und stockt die Hilfen mit Mittel aus dem Sondervermögen für das Jahr 2023 auf.
Über einen zusätzlichen Härtefallfonds für nordrhein-westfälische Kultureinrichtungen wird zudem die Möglichkeit eröffnet, Mehrkosten ab Beginn der Heizperiode - also vom 1. Oktober bis 31. Dezember 2022 - abzufedern.
Insgesamt stellt die Landesregierung 92,88 Millionen Euro zur Verfügung.
Volkshochschulen und anerkannte Weiterbildungseinrichtungen

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Härtefallfonds "Alle Kinder essen mit": Sozialministerium unterstützt Mittagsverpflegung von Kindern und Jugendlichen aus einkommensschwachen Familien
Minister Laumann: "Alle jungen Menschen sollen die Möglichkeit haben, an einem gemeinschaftlichen Mittagessen in der Schule oder Tageseinrichtung teilzunehmen."
2. Februar 2022 Kind in der Kantine mit Schulessen in der Hand Foto: panthermedia.net / monkeybusiness

Das ist ein Zuwachs von 28 Prozent.
2.
Das Land richtet einen Härtefallfonds für Krankheitskosten in Höhe von 3 Millionen Euro ein.
Damit sollen Kommunen in den Fällen unterstützt werden, in denen sie besonders hohe Krankheitskosten oder Pflegeaufwendungen für Flüchtlinge haben.
3.

Mit dem Sondervermögen "Krisenbewältigung" stellt die Landesregierung zusätzliche Mittel bereit, um Maßnahmen einerseits zur Bewältigung der Folgen der mit dem russischen Angriffskrieg in der Ukraine ausgelösten Fluchtbewegung sowie andererseits zur Krisenhilfe, Krisenresilienz und Krisenvorsorge zu finanzieren.
Beispielsweise sollen die Folgen der Energiekrise, insbesondere von Preissteigerungen abgefedert, die Resilienz gegen die Auswirkungen der Krisensituation gestärkt oder Maßnahmen zur Steigerung der Energieeffizienz und -erzeugung unterstützt werden, die kurzfristig den Verbrauch fossiler Energien senken.
Ferner sollen die Hilfsprogramme bestehende Lücken der Bundeshilfsprogramme der Strom- und Gaspreisbremse sowie der zusätzlichen Härtefallfonds schließen bzw. mit Blick auf die besondere Situation in Nordrhein-Westfalen darüber hinausgehen.
Ein erstes Maßnahmenpaket in Höhe von 1,6 Milliarden Euro hatte die Landesregierung bereits im Dezember 2022 auf den Weg gebracht.
Das zweite Maßnahmenpaket umfasst unter anderem:

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"Alle Kinder essen mit"
Landesregierung verlängert Härtefallfonds "Alle Kinder essen mit"
Minister Laumann: Kein Kind sollte aufgrund der finanziellen Situation des Elternhauses vom Mittagessen in Schule oder Kita oder von Klassenfahrten ausgeschlossen sein
22. Juni 2023 Bild Schüler vor Tafel Foto: panthermedia.net / Dmitriy Shironosov

Gemeinsame Mahlzeiten in Kita und Schule bis 2020 gesichert
Minister Schneider: Gemeinsame Mahlzeiten in Kita und Schule bis 2020 gesichert
Härtefallfonds "Alle Kinder essen mit" verlängert
5. Mai 2015
Der mit jährlich einer Million Euro ausgestattete Härtefallfonds "Alle Kinder essen mit" für einkommensarme Familien wird um fünf weitere Jahre bis zum 31. Juli 2020 verlängert.

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/ Härtefallfonds "Alle Kinder essen mit"
Minister Schneider: Hilfen bis zum 15. September beantragen!
/ Härtefallfonds "Alle Kinder essen mit"

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Minister Schneider: Wir unterstützen Kinder, die der Bund vom Mittagessen ausgeschlossen hat / Landeskabinett beschließt Weiterführung des Härtefallfonds "Alle Kinder essen mit"
14. Mai 2013 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia

Minister Schneider: Wir wollen kein Kind vom Mittagessen in Kita oder Schule ausschließen
6. Mai 2014 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Der mit einer Million Euro ausgestattete Härtefallfonds "Alle Kinder essen mit" wird um ein weiteres Jahr verlängert.
Dies hat das Landeskabinett am vergangenen Dienstag in seiner Sitzung beschlossen.
"Damit will die Landesregierung dazu beitragen, dass kein Kind aus einer einkommensschwachen Familie vom gemeinsamen Mittagessen in Kita oder Schule ausgeschlossen wird", sagte Sozialminister Guntram Schneider.

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Unterstützung für Kinder bei Mittagessen und Klassenfahrten: Landesregierung verlängert Härtefallfonds
Minister Laumann: Kein Kind soll aufgrund der finanziellen Situation des Elternhauses ausgeschlossen werden

Die Hilfsprogramme sollen dabei einerseits bestehende Lücken der Bundeshilfsprogramme der Strom- und Gaspreisbremse sowie der zusätzlichen Härtefallfonds schließen, andererseits mit Blick auf die besondere Situation in Nordrhein-Westfalen darüber hinausgehen.

Die Hilfsprogramme sollen dabei einerseits bestehende Lücken der Bundeshilfsprogramme der Strom- und Gaspreisbremse sowie der zusätzlichen Härtefallfonds schließen, andererseits mit Blick auf die besondere Situation in Nordrhein-Westfalen darüber hinausgehen.

"Dabei werden die Hilfsprogramme einerseits bestehende Lücken der Bundeshilfsprogramme der Strom- und Gaspreisbremse sowie der zusätzlichen Härtefallfonds schließen, andererseits mit Blick auf die besondere Situation in Nordrhein-Westfalen aber darüber hinausgehen.