Gerade in der jüngsten Zeit komme ihnen aber wieder eine steigende Bedeutung zu.
Darauf verwies Innenminister Ralf Jäger: "Für dieses Jahr erwarten wir in Nordrhein-Westfalen fast 100.000 Flüchtlinge.
Die Menschen haben zum Teil eine lange und anstrengende Flucht hinter sich und Familie, Hab und Gut über Nacht zurücklassen müssen, weil sie in ihrer Heimat um ihr Leben fürchten mussten.
Es ist eine Aufgabe für uns alle diese Menschen willkommen zu heißen und Perspektiven zu bieten.
Dafür müssen sich Staat und Gesellschaft mit vollem Engagement einsetzen.

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Eine flächendeckende private Versicherung von Gebäudeeigentümern gegen Elementarschäden ist eine langfristige Risikoprävention.
Die Gebäudeeigentümer übernehmen Verantwortung und schützen ihr Hab und Gut.
Da bisher bundesweit nur rund die Hälfte der privaten Gebäudeeigentümer über eine Elementarschadenversicherung verfügt und die Gefahr existenzbedrohender Schäden nach einer Unwetterkatastrophe häufig wieder verdrängt wird, hat sich die Konferenz der Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder (MPK) bereits im Juni 2022 klar für die Einführung einer Pflichtversicherung für Elementarschäden ausgesprochen.
Nur eine bundesweite Regelung erscheint sachgerecht, weil Naturkatastrophen nicht an den Ländergrenzen halt machen.

Umweltministerin Ursula Heinen-Esser hat sich heute in Stolberg in der Städteregion Aachen über die Lage und die Folgen des Hochwassers informiert.
"Es ist erschreckend zu sehen, welche Schäden die Kraft des Wassers anrichtet.
Viele Menschen haben ihr Hab und Gut verloren.
Wie Stolberg ist es vielen Gemeinden in Nordrhein-Westfalen ergangen.
Landesweit sind viele Menschen zu Tode gekommen.

Die neue Vereinbarung wurde notwendig, weil die Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes angekündigt hat, sich aus der bisherigen Zusammenarbeit mit den Ländern zum Hochwassermeldedienst zurückzuziehen.
In diesem Zusammenhang werden die Hochwasservorhersagen der Rheinzuflüsse Lahn und Sieg jetzt ausschließlich von den Hochwasservorhersagediensten der Länder Hessen und Nordrhein-Westfalen berechnet und dem Hochwasservorhersagedienst des Landes Rheinland-Pfalz für die Rheinvorhersage zur Verfügung gestellt.
Die extremen Ereignisse an Elbe und Donau der vergangenen Jahre und zuletzt das Hochwasser an Rhein, Mosel und vielen Nebenflüssen im Februar und März dieses Jahres haben gezeigt, dass Hochwasser die Anwohnerinnen und Anwohner an Flüssen um Hab und Gut bringen kann, eine frühzeitige Warnung aber existenzbedrohende Schäden verringern kann.
Die rheinland-pfälzische Umweltministerin Ulrike Höfken sagte: "Der Hochwassermeldedienst ist ein elementarer Baustein der Hochwasservorsorge.
Bei Aufkommen eines Hochwassers an Gewässern informiert er frühzeitig sowohl die für die Gefahrenabwehr zuständigen Stellen als auch die Öffentlichkeit und Medien über die ansteigenden Wasserstände.

16. Juli 2021
Die Auswirkungen des verheerenden Regentiefs "Bernd" haben in Nordrhein-Westfalen zahlreiche Todesfälle und gesundheitliche Beeinträchtigungen verursacht.
Zudem hat es extreme Schäden an Gebäuden, an der Infrastruktur, an der Umwelt und am Hab und Gut der Menschen in Nordrhein-Westfalen angerichtet.
Finanzen
Die Auswirkungen des verheerenden Regentiefs "Bernd" haben in Nordrhein-Westfalen zahlreiche Todesfälle und gesundheitliche Beeinträchtigungen verursacht.

Seit einem Jahr ist die Welt eine andere.
Die Menschen in der Ukraine erleben unvorstellbares Leid.
Sie verlieren Töchter, Söhne, Eltern und Freunde durch den Kriegsterror Russlands, sie verlieren ihr Hab und Gut, sie müssen mitansehen, wie große Teile ihrer Heimat zerstört werden.
Was die Ukrainerinnen und Ukrainer aber nie verloren haben, ist ihr unbändiger Mut und Stolz auf ihr Land, ihr unerschütterliches Streben nach Freiheit, ihren Zusammenhalt.
Die Menschen in der Ukraine sind uns ein Vorbild, und wir senden allen Ukrainerinnen und Ukrainern auch an diesem Jahrestag das klare Signal: Wir stehen fest an Eurer Seite, heute und in Zukunft!

"Mit neuer Ausrüstung wird hier hocheffektiv gearbeitet.
Mein Dank gilt den Einsatzkräften, die einen super Job machen.
Das zeigt: Investitionen in die Ausstattung von Polizei und Feuerwehr sind notwendig und wichtig, denn sie schützen direkt das Leben und das Hab und Gut der Bürger.
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Die "Bambi Buckets" kamen gestern (20. April 2020) bei zwei Waldbränden in der Nähe von Gummersbach und Meinerzhagen zu ihren ersten Einsätzen.

Die Anordnung, die Flaggen auf Vollmast zu setzen, gilt für alle Dienstgebäude des Landes, der Gemeinden und Gemeindeverbände sowie der übrigen Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts, die der Aufsicht des Landes unterliegen.
"Krieg, Konflikte und Verfolgung zwingen heute über hunderte Millionen von Menschen zu einem letzten Ausweg: ihre Heimat zu verlassen.
Oftmals lassen sie dabei nicht nur ihr Hab und Gut zurück, sondern auch ihre liebsten Menschen.
Verzweiflung treibt Männer, Frauen und Kinder dazu, alles aufzugeben, um ihr Leben zu retten.
Daher setzen wir heute ein Zeichen, das an jedes einzelne Schicksal erinnern soll", sagt Innenminister Herbert Reul.

Zuständig für die Impforganisation für diese Gruppe sind die Kreise und kreisfreien Städte vor Ort.
Die Impfungen können sowohl über Impfungen in den Gemeinschaftseinrichtungen als auch über weitere aufsuchende Impfungen erfolgen.
"Der Impfstoff der Firma Johnson & Johnson bietet sich aufgrund seiner Handhabe für die Personengruppe der Wohnungs- und Obdachlosen an, da keine Zweitimpfung notwendig ist", Minister Laumann.
"Nordrhein-Westfalen wird damit nahezu allen Personen der Priorität 2 ein Impfangebot unterbreitet haben.
Das ist ein großer Erfolg.

Grundlage für die Einigung war ein vom Oberverwaltungsgericht in Münster vorgelegter Vergleichsvorschlag.
Streitpunkte zwischen Betreiber und Bezirksregierung waren insbesondere überhöhte Ablagerungen, unterschiedliche Auffassungen zur Oberflächenabdichtung und damit verbundene Fristen für vorgezogene Rekultivierungsmaßnahmen.
"Beide Seiten haben nun rechtliche Klarheit und wir als Bezirksregierung eine verbesserte Handhabe zur Kontrolle der vereinbarten Schritte sowie der Überwachung der Deponie", sagte Regierungspräsidentin Birgitta Radermacher.
Wesentliche Punkte der Einigung sind:
* Die EBA verpflichtet sich, bis zum 30. Juni 2026 eine Deponiefläche von fünf Hektar nach ihrer Wahl zu rekultivieren: Diese vorgezogene Rekultivierung von fünf Hektar Deponiefläche wurde bereits 2015 vereinbart und jetzt zeitlich verbindlich konkretisiert.

Die Ergebnisse hat Wirtschafts- und Energieminister Garrelt Duin heute den wirtschaftspolitischen Sprechern aller Landtagsfraktionen im Beisein von Gutachter Prof. Wolfgang Ewer vorgestellt.
Demnach sei eine rechtssichere Beendigung des Betriebs derzeit nicht möglich, da die Tatbestandsvoraussetzungen für einen Pflichtwiderruf oder einen Ermessenswiderruf nicht erfüllt seien.
Es bestünde auch keine juristische Handhabe, die Einstellung des Betriebs der Urananreicherungsanlage Gronau anzuordnen.
Zudem wäre vor einem solchen Schritt aus Gründen der Verhältnismäßigkeit beispielsweise die Anordnung von Schutzmaßnahmen vorzuziehen.
Eine Stilllegung würde daher Schaden-ersatzforderungen in unabsehbarer Höhe nach sich ziehen.

So wandten sich Ärzte bei beobachteten Arzneimittelschäden an den jeweiligen Hersteller, vereinzelt vorsichtig an eine Fachöffentlichkeit, nur in absoluten Ausnahmefällen an die Behörden.
Die staatliche Arzneimittelaufsicht war damals von einem passiven Amtsverständnis geleitet, nach dem sie beispielsweise nur zu reagieren hatte, wenn entsprechende Anträge gestellt oder offizielle Informationen an sie geleitet wurden.
Eine rechtliche Handhabe, Arzneimittelfirmen die Herstellung und den Vertrieb von Medikamenten zu untersagen, bestand von 1959 bis zum Inkrafttreten des Arzneimittelgesetzes 1961 nicht.
Von dem Verdacht auf embryonale Schäden durch Thalidomid-Einnahme erfuhren die obersten Gesundheitsbehörden der Länder erst sechs Tage vor der Marktrücknahme von Contergan durch die Firma Grünenthal.
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Das zeigt: Dahinter stecken fanatische Extremisten, die gezielt radikalisieren und rekrutieren wollen", betonte Jäger. "
Mit dem bundesweiten Verbot haben wir jetzt endlich eine zuverlässige rechtliche Handhabe, damit die Stände aus unseren Fußgängerzonen verschwinden.
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Danach gilt: Ein Verkauf durch wechselnde Schülergruppen bzw. Klassen, Elterninitiativen oder die Schülervertretungen ist auch künftig nicht umsatzsteuerpflichtig, wenn die Leistungen nicht der Schulträgerkommune zugerechnet werden, sondern der jeweiligen Schülergruppe oder Elterninitiative.
Dies ist der Fall, wenn diese nach außen zum Beispiel auf Aushängen, Plakaten und Handzetteln oder mittels elektronischer Medien auftritt und insoweit neben der Schule als selbständiges unternehmerfähiges Gebilde anzusehen ist.
Eine solche unbürokratische und einfache Handhabe lag insbesondere im Interesse der Schulen und Schulträger, nachdem verschärfte gesetzliche Vorgaben für die Besteuerung der öffentlichen Hand im gesamten Bundesgebiet spätestens ab 2025 flächendeckend gelten.
Für den Kuchenverkauf im Rahmen von Schulfesten fällt somit in aller Regel keine Umsatzsteuer an, da die einzelne Schülergruppe oder Elterninitiative nicht nachhaltig tätig wird und damit nicht als Unternehmer anzusehen ist.
Diese Regel gilt auch für andere gelegentliche Verkäufe von Schülern oder Eltern wie zum Beispiel für den Pizzaverkauf.

Das ist der Anspruch unserer Hochschulen.
So haben es die Landesrektorenkonferenzen der Universitäten, der Hochschulen für angewandte Wissenschaften und der Kunst- und Musikhochschulen in einer gemeinsamen Selbstverpflichtung vom 26. September 2023 erklärt.
Bislang konnten die Hochschulen nicht in allen Fällen angemessen gegen Machtmissbrauch vorgehen, weil ihnen eine rechtliche Handhabe dafür fehlte.
Mit dem Hochschulstärkungsgesetz stellt die Landesregierung den Hochschulen - auf deren Initiative hin - einen Instrumentenkasten zur Verfügung, der neben dem Landesdisziplinargesetz dafür sorgt, dass per Verwaltungsakt alle Betroffenen schon in einem laufenden Verfahren besser geschützt werden.
Außerdem können jetzt Verstöße gegen die Redlichkeit wissenschaftlichen Arbeitens (etwa Verstöße gegen die korrekte Angabe der Autorenschaft bei wissenschaftlichen Publikationen) angemessen geahndet werden.

"Der Mann wollte offenbar aus Habgier morden."

Die Bandbreite reicht von Informationen zum Asylverfahren ("Wer entscheidet über meinen Asylantrag?"), über Gesundheitsfragen ("Habe ich Anspruch auf gesundheitliche Versorgung?") bis hin zu Sportangeboten ("Wo kann ich mit anderen Menschen gemeinsam Sport treiben?") und Hilfestellungen für den Alltag sowie rechtliche ("Ich erlebe in der Flüchtlingsunterkunft Gewalt. Was kann ich tun?") und politische Ordnung ("Wer ist Regierungschef in Nordrhein-Westfalen?").

Das sei eine wichtige Botschaft für die Heimatländer, um deutlich zu machen, dass es sich nicht lohnt, das letzte Hab und Gut aufzugeben, um später vor dem Nichts zu stehen.

Unser Ziel als Landesregierung ist es, durch verlässliche Prognosen das Frühwarnsystem zu verbessen, damit die zuständigen Behörden die Lageentwicklung bestmöglich einschätzen und von Hochwasser Betroffene sich und ihr Hab und Gut in Sicherheit bringen können.

49 Menschen sind in Nordrhein-Westfalen ums Leben gekommen, tausende verloren ihr Hab und Gut, viele das Dach über dem Kopf.

o Heilpädagogisches Krankenhaus Leuscheid, Judith Pepper, Elmar Habbel, Windeck o International Education Centers GmbH, Yasemin Sahin, Wuppertal o MEDIAFIX GmbH, Hans-Günter Herrmann, Christoph Kind, Stefan Wickler, Köln o Moderne Floristik Steinbrecher, Birgit Honvehlmann, Waltrop o pixolus GmbH, Dr. Mark Asbach, Dr. Stefan Krausz, Köln o Schwalvenberg Elektrotechnik GmbH & Co. KG, Dirk Schwalvenberg, Essen o SK Industriemodell GmbH, Sebastian Krell, Übach-Palenberg o UNIQ GmbH, Daniel Krahn, Daniel Marx,