"Wir schaffen jetzt den nötigen Rahmen, um am Standort Büren baldmöglichst eine Einrichtung in Betrieb nehmen zu können, die europäischen Maßstäben entspricht", erläuterte Jäger.
Dabei steht für den Minister fest: "Abschiebungshaft kann in einem Rechtsstaat stets nur ultima ratio sein.
Unser Anspruch ist es, die Haftbedingungen so human wie möglich auszugestalten.
" Daher sollen die weiteren Planungen auch Gegenstand des kontinuierlichen Dialogs mit Flüchtlingsverbänden und -organisationen werden.
Mit der geplanten Nutzung des Standorts Büren ausschließlich für Zwecke der Abschiebungshaft zieht NRW Konsequenzen aus Ende Juli getroffenen Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofes und des Bundesgerichtshofes.

Thomas Kutschaty: "NRW geht wie kein anderes Bundesland den Neubau und die Sanierung seiner Haftanstalten aktiv an."
Ein großer Teil der Gefängnisse in NRW stammen zum Teil noch aus der Kaiserzeit.
Doch nach mehr als 100 Jahren müssen wir Haftbedingungen und Sicherheitsstandards in den Gefängnissen auf den neuesten Stand bringen.
Auch Haftanstalten die in den 60iger oder 70iger Jahren gebaut wurden, werden ebenfalls saniert.
Mit dem Investitionsprogramm der Landesregierung werden landesweit 2.748 Haftplätze erneuert oder ausgebaut.

Auch alternative Unterbringungskonzepte werden geprüft.
"Abschiebungshaft kann in einem Rechtsstaat stets nur ultima ratio sein", erklärte Innenminister Ralf Jäger.
"Unser Anspruch ist es, die Haftbedingungen so human wie möglich auszugestalten."
Inneres Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
Das Ministerium für Inneres und Kommunales teilt mit:

Die weitere Ausgestaltung des Abschiebehaftvollzuges soll bis dahin in einem gesonderten Gesetzgebungsverfahren getroffen werden.
Dafür wird auch ein weiterer kontinuierlicher Dialog mit Flüchtlingsverbänden und -organisationen stattfinden.
"Unser Anspruch ist es, die Haftbedingungen so human wie möglich auszugestalten", erklärte Jäger.
Um den Vollzug schon jetzt möglichst den allgemeinen Lebensverhältnissen anzugleichen, werden in einer Abschiebehaftvollzugsverordnung neben Regelungen zur Aufnahme und Unterbringung auch Vorgaben zu Möglichkeiten der Religionsausübung, zur Gesundheitsfürsorge und Freizeit, zu einem Beschwerderecht und einem einzurichtenden Beirat getroffen.
Diesem Beirat sollen neben Vertretern aller Fraktionen auch Vertreter der Kirchen, der Freien Wohlfahrtspflege des Landes NRW und der anerkannten Organisationen der Flüchtlingshilfe angehören.

Die russische Propaganda beweist täglich: Das erste Opfer im Krieg ist die Wahrheit.
Starker und unabhängiger Journalismus ist daher die beste Verteidigung der Demokratie gegen Desinformation und die Feinde der Freiheit", so der Minister bei der Ausstellungseröffnung.
Im Düsseldorfer Maxhaus ist am Dienstag, 3. Dezember 2024, der Dokumentarfilm "White Torture" der iranischen Friedensnobelpreisträgerin und Menschenrechtsverteidigerin Narges Mohammadi zu sehen, der Folter und Haftbedingungen in den Gefängnissen in Iran thematisiert.
In der Landesvertretung Berlin gibt es am Mittwoch, 4. Dezember 2024, einen Filmabend mit dem preisgekrönten Dokumentarfilm "Sieben Winter in Teheran".
Er macht die Ungerechtigkeiten in der iranischen Gesellschaft sichtbar und porträtiert eine junge Frau in ihrem Kampf für ihre Rechte, der trotz aller Bemühungen mit ihrer Hinrichtung endet.