1. März 2013 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Mit einer positiven Bilanz endeten die Razzien und Kontrollen der Polizei gegen Einbrecher im Münsterland und Ostwestfalen.
Die Ermittler nahmen 128 Verdächtige fest, davon 64 mit Haftbefehl gesuchte.
Insgesamt kontrollierten rund 2.600 Polizisten über 10.000 Personen und 7.400 Fahrzeuge.
Dabei beschlagnahmten sie umfangreiches Diebesgut und Einbruchswerkzeuge.

Das geht denen an die Substanz", so Reul.
Weitere Erkenntnisse aus dem Lagebild:
* 2017 wurden 24 Haftbefehle gegen kriminelle Clanangehörige erlassen.
2020 waren es 36 und 2021 waren es 49. Reul: "Bei den Haftbefehlen sehen wir mehr als eine Verdoppelung in unserer Regierungszeit." * Die Anzahl der Straftaten, die durch kriminelle Clanangehörige begangen wurden, ist 2021 um 5,8 Prozent gesunken:
von 5.778 Straftaten im Jahr 2020 auf 5.462 im Jahr 2021.

28. Februar 2013 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Der gemeinsame Großeinsatz von 13 Polizeibehörden im Münsterland und Ostwestfalen heute war ein erfolgreicher Schlag gegen Einbrecherbanden.
Bis zum frühen Nachmittag nahm die Polizei 45 Straftäter fest, davon 25 mit Haftbefehl gesuchte.
Die Beamten durchsuchten rund 100 Objekte, darunter Geschäfte und Privatwohnungen.
Dabei beschlagnahmten sie Diebesgut und Einbruchswerkzeuge.

Durch die Durchsuchungen und Überprüfungen erhält die Polizei wichtige Erkenntnisse über Personen, Strukturen und Verbindungen der Banden untereinander.
"
Die Polizisten nahmen fünf mit Haftbefehlen gesuchte Personen fest.
Die Ermittler fanden unter anderem Diebesgut, das einem Einbruch im Raum Arnsberg zugeordnet werden konnte.
Die Auswertung weiterer sichergestellter Unterlagen und Gegenstände dauert an.

Im Rahmen des "Marathons" (12./13. März 2022) wurden insgesamt 159 Objekte kontrolliert, darunter beispielsweise Kfz-Verwerter, Barbershops, Gaststätten, Shisha-Bars, Wettbüros und Spielhallen.
Bei diversen Verkehrskontrollen zur Bekämpfung der Raser- und Poserszene kontrollierten die Behörden landesweit 2.284 Fahrzeuge, neun wurden sichergestellt.
Insgesamt 18 Haftbefehle wurden vollstreckt, 27 Personen vorläufig festgenommen und mehr als 140 Strafanzeigen erstattet.
Außerdem wurden rund 800 Anzeigen wegen Ordnungswidrigkeiten geschrieben und mehr als 850 Verwarngelder verhängt.
Mehr als 100.000 Euro Bargeld, 35 illegale Spielgeräte, vier Messer und circa 60 Kilogramm unversteuerten Tabak stellten die Beamten im Rahmen des Aktionstages außerdem sicher.

' haben wir erhebliche Fortschritte gemacht", sagte Innenminister Reul. "
Wir gehen den kriminellen Clans an ihre Existenz.
" Bei den Haftbefehlen ist die Zahl um 50 Prozent gestiegen: 2017 wurden 24 Haftbefehle erlassen, 2019 waren es 32, 2020 schließlich 36.
Die Bilanz reicherte Innenminister Reul an mit erfolgreichen Ermittlungsergebnissen von Polizei, Landeskriminalamt und internationalen Fahndungen.
So führte die nordrhein-westfälische Polizei im Juni 2020 ein Verfahren der Organisierten Kriminalität gegen 32 Personen im Raum Düren.

Aufgrund der entschlüsselten Encro-Chat-Kommunikation konnten in Nordrhein-Westfalen zahlreiche Verfahren angestoßen werden.
Ausgewirkt hat sich das vor allem auf die Betäubungsmittel-Verfahren.
1.035 Ermittlungsverfahren konnten hier bislang insgesamt eingeleitet und 193 Haftbefehle vollstreckt werden.
Infolgedessen beschlagnahmte die Polizei unter anderem 47,8 Kilogramm Kokain, rund 1,6 Tonnen Marihuana und 17.000 Marihuana-Pflanzen.
71 Vermögensarreste ergaben eine Gesamtsumme von 28.282.204 Euro, von denen 6.307.264 Euro sichergestellt wurden.

"Wir sehen daran, wie breit die kriminellen Teile der Clanfamilien aufgestellt sind, und wie sehr sie hier in den vergangenen Jahrzehnten Fuß gefasst haben", sagte Reul.
In den 15 Verfahren konnten insgesamt 478 Tatverdächtige identifiziert werden.
Die Polizei nahm 35 Tatverdächtige vorläufig fest und erwirkte gegen 32 von ihnen Haftbefehle.
In sieben Verfahren gelang es der Polizei, durch Finanzermittlungen den Tatertrag festzustellen: Insgesamt 6,4 Millionen Euro, von denen 1,4 Millionen Euro abgeschöpft werden konnten.
Die Polizei konnte außerdem drei Kilogramm Heroin, fast fünf Kilogramm Kokain und 28 Kilogramm Marihuana sicherstellen.

Dieter Kretzer, Chef der Duisburger Kriminalpolizei, erläuterte am Beispiel einer vierköpfigen albanischen Tätergruppe, wie sein Ermittlungsteam unter anderem genetische Fingerabdrücke und Werkzeugspuren sicherte.
Letztlich konnten die Duisburger Fahnder mit Hilfe einer richterlich angeordneten Telefonüberwachung eine erdrückende Beweislast sammeln.
Nachdem die Staatsanwaltschaft Haftbefehle erwirkt hatte, wurden die Täter mit Unterstützung eines Spezialkommandos festgenommen.
Die Bilanz der Beutezüge: 426.000 Euro Schaden bei 109 Wohnungseinbrüchen.
Innenminister Jäger zeigte sich zuversichtlich, dass künftig die mobilen Einbrecherbanden mehr Druck spüren, wenn die anderen Bundesländer ihre Ermittlungen nach ähnlichem Prinzip strukturieren: "Es ist der richtige Weg, um diesen Kriminellen die Härte des Rechtsstaats zu demonstrieren."

Die Zigaretten wurden sichergestellt, der Zoll ermittelt.
Den 21-jährigen Fahrer und seinen 31-jährigen Beifahrer erwarten nun Strafverfahren.
In Lippe ging der Polizei ein Mann aus Bad Salzuflen ins Netz, gegen den ein Haftbefehl vorlag.
Der 57-Jährige ist der Reichbürger-Szene zuzuordnen und wurde in die JVA Detmold gebracht.
Vereinbart wurden die grenzüberschreitenden Kontrollen in der "Aachener Erklärung", die Ende Oktober 2016 durch die Innenminister des Bundes und der Länder Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz sowie der Staaten Belgien und Niederlande unterzeichnet worden war.

454 dieser hoch mobilen Einbrecher, die für eine hohe Anzahl an Straftaten verantwortlich sind, haben die Fahnder im Visier.
140 von ihnen befinden sich aktuell in Haft.
Gegen 50 weitere liegen Haftbefehle vor, nach ihnen fahndet die Polizei intensiv.

"Selbstverständlich respektieren wir diese Entscheidung", erklärte NRW-Innenminister Ralf Jäger.
"Wir sorgen deshalb dafür, dass die rund 20 Abschiebehäftlinge kurzfristig in eine europarechtskonforme Abschiebehafteinrichtung in Berlin gebracht werden."
Betroffen sind nur solche Fälle, in denen der Haftbefehl weiterhin Bestand hat.
Nach der BGH-Entscheidung widerspricht die Unterbringung von Abschiebehäftlingen in der JVA Büren europarechtlichen Vorgaben.
Inneres Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen

Minister Jäger: Wir sorgen dafür, dass salafistische Propaganda nicht von Deutschland aus verbreitet wird
28. September 2016
Spezialkräfte der NRW-Polizei haben in den frühen Morgenstunden einen 20-Jährigen Spanier aufgrund eines internationalen Haftbefehls in Wuppertal festgenommen.
Inneres
Spezialkräfte der NRW-Polizei haben in den frühen Morgenstunden einen 20-Jährigen Spanier aufgrund eines internationalen Haftbefehls in Wuppertal festgenommen.

Verdeckte Ermittlungen wurden gemeinsam mit Ermittlungskommissionen der Landes- und der Bundespolizei durchgeführt.
Die "Staatsanwälte vor Ort" haben seitdem knapp 260 Ermittlungsverfahren eingeleitet und Vermögensarreste in Höhe von 655.000 Euro gesichert.
Zudem wurden 19 Haftbefehle erlassen.
Die Straftaten gehören zu unterschiedlichen Bereichen, darunter politische Straftaten, Körperverletzungen, Diebstahl, Unterschlagung, Betrug, Untreue, Steuerstrafsachen, Geldwäsche, Verstöße gegen das Betäubungsmittelgesetz, Verstöße gegen das Waffengesetz, Raubdelikte und Urkundenfälschung.
Exemplarische Einsätze und Ermittlungsverfahren der beiden "Staatsanwälte vor Ort" sind bislang gewesen:

Beim Landeskriminalamt in Düsseldorf koordiniert das "Kompetenzzentrum gegen Rechtsextremismus" inzwischen landesweit die Bekämpfung rechtsextremistischer Straftaten.
In Aachen, Köln, Wuppertal und Dortmund wurden spezielle Ermittlungskommissionen eingerichtet.
Der Kontroll- und Ermittlungsdruck auf die rechtsextremistische Szene ist spürbar: Ermittler aus Rheinland-Pfalz und NRW haben im März das rechtsextremistische "Aktionsbüro Mittelrhein" ausgehoben: Wohnungen wurden durchsucht, Haftbefehle gegen Drahtzieher der Szene vollstreckt.
Im April folgten Razzien gegen den rechtsextremistischen "Freundeskreis Rade".
Im Mai löste der Innenminister schließlich die "Kameradschaft Walter Spangenberg" auf.

Diese zehn Messer sowie drei Schlagstöcke konnten von der Polizei einbehalten werden.
In der Nacht fertigten die eingesetzten Kräfte insgesamt 40 Strafanzeigen und in 15 Fällen eine Ordnungswidrigkeitenanzeige.
Eine Person wurde aufgrund eines Haftbefehls festgenommen und fünf Personen in Gewahrsam genommen.
60 Personen wurde ein Platzverweis erteilt.
Zum vierten Mal innerhalb weniger Wochen ist die Polizei in dieser Form gegen Messergewalt vorgegangen.

Die Ermittlerinnen und Ermittler der EK Lützerath durchsuchten zuletzt im Dezember 2023 eine Wohnung in Frankfurt am Main zur Auffindung von Beweismitteln.
Der Inhaber der Wohnung ist ein Schweizer Staatsangehöriger, der im dringenden Tatverdacht steht, im Rahmen der Räumung der Ortslage Lützerath Gewaltstraftaten begangen zu haben.
Bereits während der Vorarbeiten in Lützerath am 10. Januar wurde gegen einen unbekannten Mann Haftbefehl durch das Amtsgericht Mönchengladbach erlassen.
Der Mann hatte einen brennenden Molotow-Cocktail in Richtung von Polizeibeamtinnen und -beamten geworfen.
Aktuell ist die Identität des so Beschuldigten noch nicht abschließend verifiziert bzw. dessen Aufenthaltsort bis heute nicht bekannt.

Hinzu kommen Fälle von massivem Ratten- und Schädlingsbefall unter anderem aufgrund von Vermüllung im Innen- und Außenbereich.
Es ergaben sich außerdem vier Fälle von Mietwucher.
* Bei der Kontrolle konnte zudem ein offener Haftbefehl gegen eine Person sofort vollstreckt werden.
Es wurden zwei Personen angetroffen, gegen die Ermittlungsverfahren laufen und deren Aufenthaltsort bisher unbekannt war.
* Die Kontrollen offenbarten 123 festgestellte Meldeverstöße und 59 bei denen eine weitere Klärung erforderlich ist.

Hinzu kommen Fälle von massivem Ratten- und Schädlingsbefall unter anderem aufgrund von Vermüllung im Innen- und Außenbereich.
Es ergaben sich außerdem vier Fälle von Mietwucher.
* Bei der Kontrolle konnte zudem ein offener Haftbefehl gegen eine Person sofort vollstreckt werden.
Es wurden zwei Personen angetroffen, gegen die Ermittlungsverfahren laufen und deren Aufenthaltsort bisher unbekannt war.
* Die Kontrollen offenbarten 123 festgestellte Meldeverstöße und 59 bei denen eine weitere Klärung erforderlich ist.

Die festgestellten Rechtsverstöße werden ordnungsrechtlich geahndet bzw. strafrechtliche Ermittlungsverfahren eingeleitet soweit die Anhaltspunkte dies begründen.
* Die Kontrollen offenbarten zudem 81 Meldeverstöße und es wurden Personen angetroffen, gegen die Ermittlungsverfahren laufen und deren Aufenthaltsort bisher unbekannt war.
* In fünf Fällen wurde die Prüfung zum Verlust der europäischen Freizügigkeit eingeleitet, zwei Haftbefehle wurde vollstreckt, zwei Gewerbe von Amts wegen abgemeldet, eine illegale Kfz-Werkstatt stillgelegt.
* Bei 98 Personen bestehen Anhaltspunkte für unrechtmäßigen Bürgergeldbezug, in neun Fällen Anhaltspunkte für rechtswidrigen Wohngeldbezug.
Bei fünf Fällen besteht ein Anfangsverdacht auf Steuerhinterziehung im Zusammenhang mit dem Kindergeld.

Insbesondere in Fällen eskalierender Gewalt reichen die bestehenden Mittel oft nicht aus, um Opfer effektiv und rechtzeitig zu schützen.
Die jetzt geplante elektronische Aufenthaltsüberwachung kann ein vergleichbares Schutzniveau wie in Spanien alleine nicht sicherstellen, weil sie ein erhebliches Maß an Mitwirkungsbereitschaft des Täters erfordert, für die das erforderliche Druckmittel fehlt.
Es muss umgekehrt gelten: Ein auf Wiederholungsgefahr gestützter Haftbefehl kann außer Vollzug gesetzt werden, wenn der Täter durch Tragen einer elektronischen Fußfessel mitwirkt.
Der Gesetzentwurf des Bundesrats sieht folgende Maßnahmen vor:
* Härtere Strafen: Besonders schwere Verstöße gegen Schutzanordnungen sollen künftig mit Freiheitsstrafen von drei Monaten bis zu fünf Jahren geahndet werden.

Im Bereich der Organisierten Kriminalität (OK) hat die Polizei im Jahr 2024 insgesamt 82 Ermittlungsverfahren bearbeitet, neun mehr als im Vorjahr (73 Verfahren).
Sechs dieser Verfahren wurden gegen OK-Gruppierungen geführt, die von kriminellen Angehörigen türkisch-arabischstämmiger Großfamilien dominiert wurden.
Die Polizei konnte im Jahr 2024 in diesen Verfahren zehn Haftbefehle gegen Tatverdächtige erwirken.
Ein positiver Trend zeigt sich auch bei den Tumultlagen: 2024 gab es eine Tumultlage mit Bezug zur Clankriminalität.
2019 waren es noch 12 solcher Vorfälle.

Zudem wurden Hinweise zur Verfolgung organisierte Arbeitgeber/Vermieter-Strukturen gefunden, die die Mieteinnahmen dieser Problemimmobilien gezielt durch Ausnutzung der Zwangslage erwirken und hierbei auch Sozialleistungsbetrug fördern.
Die festgestellten Rechtsverstöße werden ordnungsrechtlich geahndet bzw. strafrechtliche Ermittlungsverfahren eingeleitet soweit die Anhaltspunkte dies begründen.
* In 25 Fällen wurde die Prüfung zum Verlust der europäischen Freizügigkeit eingeleitet, drei Haftbefehle wurden vollstreckt und drei wurden überprüft.
Zudem wurden drei Kfz im Rahmen der Vollstreckung gepfändet.
* Im Rahmen der Kontrollaktion wurde zudem in einer Wohnung in einer Problemimmobilie in Dortmund ein 16-jähriges Mädchen aus Niedersachsen aufgefunden, das seit längerer Zeit als vermisst gemeldet war.

* Die Kontrollen offenbarten zudem 192 Meldeverstöße.
Hierunter fallen 160 Personen, die aus dem Melderegister aus Amts wegen abgemeldet werden mussten, weil ihr Aufenthalt in Deutschland nicht bestätigt werden konnte.
* In zwölf Fällen wurde die Prüfung zum Verlust der europäischen Freizügigkeit eingeleitet, ein Haftbefehl wurde vollstreckt, vier Gewerbe von Amts wegen abgemeldet.
Es gab vier Festnahmen wegen illegalen Aufenthaltes.
* Bei 90 Personen bestehen Anhaltspunkte für unrechtmäßigen Bürgergeldbezug.