Minister Biesenbach unterzeichnet Kooperationsvereinbarung mit dem Westdeutschen Handwerkskammertag zur Verbesserung der Chancen (ehemaliger) Inhaftierter auf dem Arbeitsmarkt
16. September 2021 Justizia, Gesetz, Justiz, Gerechtigkeit, Urteil
Wie sich in der Vergangenheit gezeigt hat, ist in vielen Fällen die Hürde, ein während der Inhaftierung angebahntes Beschäftigungsverhältnis nach der Haftentlassung tatsächlich anzutreten, aus Sicht der Entlassenen hoch.
Justiz
Am 16. September 2021 hat Herr Minister der Justiz Peter Biesenbach gemeinsam mit dem Präsidenten des Westdeutschen Handwerkskammertages, Herrn Hans Hund, dem Hauptgeschäftsführer, Herrn Matthias Heidmeier und dem Arbeitnehmer-Vizepräsidenten, Herrn Felix Kendziora eine Kooperationsvereinbarung unterzeichnet, die die Chancen von Inhaftierten bzw. ehemaligen Inhaftierten auf dem Arbeitsmarkt erheblich verbessern soll.

Irgendwann kommt fast jeder Gefangene wieder frei und steht neben uns an der Kasse im Supermarkt, begegnet uns in der Straßenbahn oder im Fußballstadion.
Rund 90 Prozent der Jugendstrafgefangenen verfügen über keine abgeschlossene Berufsausbildung, bei älteren Gefangenen liegt diese Quote immerhin noch bei 57 Prozent.
Bis zu 70 Prozent der Inhaftierten waren bereits vor der Haft arbeitslos und der überwiegende Teil ist auch nach der Haftentlassung wieder von Arbeitslosigkeit bedroht, da die Inhaftierung oftmals mit dem Verlust des Arbeitsplatzes einher geht.
Darüber hinaus erschwert der Makel der Haft den Zugang zu Arbeit und Ausbildung zusätzlich.
Diese Zahlen machen deutlich, wie hoch der Bedarf an präventiven Maßnahmen ist.

* Masterplan Umwelt und Gesundheit Umweltbelastungen und ihre gesundheitlichen Folgen sind in der Gesellschaft nicht gleich verteilt.
Der Masterplan will Umweltgerechtigkeit verbessern sowie die Verteilung von Belastungen und Ressourcen in NRW gerechter gestalten.
* Berufliche Eingliederung von (ehemaligen) Gefangenen Die Initiative des Justizministeriums bietet Häftlingen frühzeitige arbeitsmarktorientierte Beratungsangebote, um sie auf die Haftentlassung vorzubereiten und ihre (Re-)Integration zu fördern.
Der 2. Bericht zur Landesinitiative "NRW hält zusammen ... für ein Leben ohne Armut und Ausgrenzung" steht auf den Internetseiten des Sozialministeriums zum Download zur Verfügung:
www.mags.nrw.

Im Rahmen der Werkstatt-Tage wird interessierten Handwerksbetrieben Gelegenheit gegeben, sich unmittelbar einen Eindruck von der hohen Qualität der Handwerksausbildung im Justizvollzug zu machen und mit den Ausbildenden und Inhaftierten ins Gespräch zu kommen.
Justizminister Dr. Limbach: "Der Justizvollzug hat den Auftrag, Gefangene zu befähigen, zukünftig ein straffreies Leben in sozialer Verantwortung zu führen.
Dies gelingt in einem erhöhten Maße, wenn Fähigkeiten und Fertigkeiten im Vollzug erlernt werden, die nach der Haftentlassung eine Erwerbstätigkeit zur eigenständigen Sicherung der Lebensgrundlage ermöglicht.
Das kann bestenfalls der Beginn oder der Abschluss einer Berufsausbildung sein.
"

Der Minister betonte: "Sie geben dank Ihrer Arbeit den Menschen, die in Haft sind, die Hoffnung, nicht vergessen zu sein, besonders wenn es nur noch wenige soziale Bindungen gibt".
Auch nach der Haftentlassung begleiten zahlreiche ehrenamtlich Tätige ihre Schützlinge und helfen zum Beispiel bei der Suche nach einem Arbeitsplatz oder einer Wohnung.

2. Anlassbezogene Mitteilung bei Entlassung an die Polizei; bislang sehen weder Abschiebungshaftvollzugsgesetz (AHaftVollzG) noch andere ausländerrechtliche Regelungen spezielle Mitteilungspflichten vor.
Nach dem aktuellen Stand des AHaftVollzG steht den Untergebrachten eine Vielzahl von Freiheiten zu, die die Abschiebungshaft erheblich von der Strafhaft unterscheiden.

Hinzu kommen - als unmittelbare Folge der Ereignisse - Opfer unter den jüdischen Männern, die während der Pogromnacht verhaftet und in den darauf folgenden Tagen als damals sogenannte "Aktionsjuden" in die Konzentrationslager Dachau, Buchenwald und Sachsenhausen verschleppt wurden und dort oder nach ihrer Entlassung an den Folgen der Haft starben;

Bei einem Besuch der Frauenanstalt in Mtisdziri, Gardabani, informierte sich die Delegation über den Justizvollzug für Frauen in Georgien, in der Haftanstalt in Rustavi lernte sie die Vorbereitung der Gefangenen auf ihre Entlassung kennen.
Erklärtes Ziel des Strafvollzugs in Nordrhein-Westfalen ist es, Straftäterinnen und Straftäter zu befähigen, nach ihrer Entlassung straffrei zu leben.

"Die JVA Bielefeld-Senne mit ihren zwei Hafthäusern und zahlreichen fachlich spezialisierten Außenstellen ist ein hervorragendes Beispiel für einen an den Erfordernissen jedes einzelnen Gefangenen orientierten Behandlungsvollzugs", zeigte sich Justizminister Dr. Limbach am Ende seines Besuchs beeindruckt von der Palette an Behandlungsangeboten der Anstalt.
Erklärtes Ziel des Strafvollzugs in Nordrhein-Westfalen ist es, Straftäterinnen bzw. Straftäter zu befähigen, nach der Entlassung straffrei leben zu können;

Die Jugendlichen können darüber hinaus im offenen Vollzug aktiv an der Vorbereitung ihrer Lebensgestaltung nach der Entlassung mitwirken und damit noch besser an eine selbstbestimmte und selbstständige Lebensweise in Freiheit herangeführt werden.
Das Haus der intensivpädagogischen Betreuung verfügt über acht Haftplätze für männliche Jugendstrafgefangene.