Bereits im vergangenen Jahr wurden die Maßnahmen zur frühzeitigen Erkennung einer Suizidgefahr weiter intensiviert.
Neben der Ernennung von Suizidpräventionsbeauftragten und der Einführung zusätzlicher Screenings zur Erkennung von Suizidgefährdungen soll als weiterer Baustein zur Verbesserung der Suizidprävention zukünftig Künstliche Intelligenz im Justizvollzug genutzt werden.
Im Rahmen einer ereignisgesteuerten Videoüberwachung von Gefangenen sollen kritische Situationen in den Hafträumen frühzeitig erkannt werden.
Nach einer europaweiten Ausschreibung des Projekts hat die Zentrale Beschaffungsstelle für den Justizvollzug den Zuschlag an ein sächsisches Unternehmen aus Chemnitz (Fusion Systems GmbH) erteilt.
Das Unternehmen soll im ersten Schritt das Forschungsprojekt gemeinsam mit dem Justizvollzug durchführen und eine Software entwickeln.

* zukünftig sind aus Sicherheitsgründen und zum Schutz der Persönlichkeitsrechte nur noch Mobiltelefone ohne Kamerafunktion zulässig;
* künftig ist kein Bargeldbesitz zulässig, da bargeldloser Einkauf gewährleistet ist und der Bargeldbesitz zu illegalen Zwecken, etwa Erwerb von Drogen missbraucht werden kann;
* künftig sind Durchsuchungen der Hafträume nach gefährlichen Gegenständen oder Drogen in Abwesenheit der Betroffenen möglich, um diese nicht über die Suchmethoden der Vollzugsbeamten zu informieren;
* künftig können gegen Personen, die wiederholt gegen Verhaltensregeln verstoßen, Sanktionsmaßnahmen wie die temporäre Einschränkung der Handynutzung oder des Internets erfolgen.
Verbesserung der Belegungsfähigkeit der Unterbringungseinrichtung

Mit Schreiben vom Montag (12. November 2018) bittet der Minister der Justiz, Peter Biesenbach, alle Fraktionen um die aktive Teilnahme an einer Expertenkommission, um Konsequenzen und Optimierungsmöglichkeiten aus bereits gewonnenen und noch erwarteten strukturellen Erkenntnissen aus dem tragischen Fall Ahmed A. zu erarbeiten.
Biesenbach: "Um alles zu tun, dass sich ein solcher Vorfall nicht wiederholt, beabsichtige ich eine Arbeitsgruppe hochrangiger Experten damit zu beauftragen, die Justizvollzugsanstalten in Nordrhein-Westfalen zu besuchen und auf Optimierungsmöglichkeiten unter anderem in folgenden Bereichen zu untersuchen:
* Brandschutz in den Hafträumen inklusive der Prüfung möglicher Einrichtung von Brandmeldesystemen,
* Kommunikation zwischen den Hafträumen und dem diensthabenden Justizvollzugspersonal,
* Maßnahmen zur Erkennung psychischer Erkrankungen sowohl bei der Aufnahme in die Anstalt als auch im weiteren Verlauf der Haftzeit, an allen Schnittstellen und bei allen Fachdiensten.

Vorfall in der Justizvollzugsanstalt
26. November 2018 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
In der Justizvollzugsanstalt Kleve kam es heute Mittag (26. November 2018) zu einem Brand in einem Haftraum.
Justiz
In der Justizvollzugsanstalt Kleve kam es heute Mittag (26. November 2018) zu einem Brand in einem Haftraum.

Sie bietet Platz für 16 inhaftierte Mütter und 20 Kinder.
"Durch die gemeinsame Unterbringung von Müttern mit ihren Kindern ist ein gemeinsames Aufwachsen und Weiterentwickeln möglich, das bei den Müttern ein Selbstwirksamkeitsempfinden begünstigt und die Resozialisierung fördert", so Minister Dr. Limbach.
Neben speziellen Hafträumen, die eine Unterbringung der Mütter mit ihren Kindern ermöglichen, verfügt die Mutter-Kind-Einrichtung über dem Alter der Kinder entsprechend ausgestattete Innen- und Außenbereiche.
Der besondere Auftrag spiegelt sich auch in einem Personalkonzept wider, das vollzugliche und sozialpädagogische Professionalität vereint.

Der Konsum ist oft mit unbekannten und potenziell lebensgefährlichen Nebenwirkungen verbunden.
Im Justizvollzug stellen sie eine große Herausforderung dar, weil sie sich unauffällig auf Papier verbergen lassen und mit herkömmlichen Methoden bei der Post- oder Haftraumkontrollen nur schwer aufzuspüren sind.
Im Rahmen des Besuchs ließ sich der Minister anhand praktischer Vorführungen demonstrieren, wie die beiden Diensthunde NPS in unterschiedlichen Szenarien - etwa in Sendungen der Gefangenenpost oder im Haftraum - erkennen.
Dabei konnte er sich vom hohen Ausbildungsstand der Hunde und ihrer Diensthundeführer:innen überzeugen.
Der Minister dankte den Beschäftigten der Diensthundestaffel ausdrücklich: "Mit ihrer Arbeit tragen Sie Tag für Tag dazu bei, den Vollzug sicherer zu machen und sowohl Bedienstete als auch Inhaftierte zu schützen.

Neu ist auch die Einführung eines unabhängigen Beschwerdemanagements in der Unterbringungseinrichtung nach dem Vorbild des Konzepts in den Landesaufnahmeeinrichtungen.
Die Untergebrachten können sich zukünftig mit Beschwerden an eine vom Land beauftragte, aber unabhängig tätige Person wenden.
Neben dem geplanten Ausbau der UfA von 140 auf 175 Plätze wird die Unterbringungszahl der Hafteinrichtung durch die gesetzlich eingeräumte größere Flexibilität für eine vorübergehende Mehrfachbelegung von Hafträumen bei Engpässen insgesamt gesteigert.
Minister Stamp: "Mit diesem Gesetz haben wir eine gute Balance zwischen den Freiheitsrechten und den gestiegenen Sicherheitsanforderungen gefunden.
Der Abschiebungshaftvollzug wird sich auch in Zukunft weiter deutlich vom Strafvollzug unterscheiden.