Zum Hintergrund:
Mit der Verhaftung des ehemaligen Inhabers der Alten Apotheke in Bottrop Ende 2016 wurde bekannt, dass dieser über Jahre hinweg in ihrer Qualität erheblich geminderte patientenindividuelle Infusionslösungen zur Krebsbehandlung hergestellt und abgegeben hatte.
Die strafrechtliche Aufarbeitung endete mit einer Verurteilung des Apothekers zu einer zwölfjährigen Haftstrafe.
Der nordrhein-westfälische Landtag hatte im Dezember 2021 Mittel in Höhe von 10 Millionen Euro für die Unterstützung von Geschädigten zur Verfügung gestellt und im Dezember 2022 beschlossen, den Kreis der Anspruchsberechtigten auszuweiten.

Zum Hintergrund:
Mit der Verhaftung des ehemaligen Inhabers der Alten Apotheke in Bottrop Ende 2016 wurde bekannt, dass dieser über Jahre hinweg in ihrer Qualität erheblich geminderte patientenindividuelle Infusionslösungen zur Krebsbehandlung hergestellt und abgegeben hatte.
Die strafrechtliche Aufarbeitung endete mit einer Verurteilung des Apothekers zu einer zwölfjährigen Haftstrafe.

Hintergrundinformationen:
Mit der Verhaftung des ehemaligen Inhabers der Alten Apotheke in Bottrop Ende 2016 wurde bekannt, dass dieser über Jahre hinweg in ihrer Qualität erheblich geminderte patientenindividuelle Infusionslösungen zur Krebsbehandlung hergestellt und abgegeben hatte.
Die strafrechtliche Aufarbeitung endete mit einer Verurteilung des Apothekers zu einer zwölfjährigen Haftstrafe.
Der nordrhein-westfälische Landtag hatte im Dezember 2021 Mittel in Höhe von 10 Millionen Euro für die Unterstützung von Geschädigten zur Verfügung gestellt und im Dezember 2022 beschlossen, den Kreis der Anspruchsberechtigten auszuweiten.

Umfangreiche Ermittlungen zum sogenannten "Hawala Banking" sind das bisherige Paradebeispiel für die Effektivität der zusammengewachsenen Einheit im Düsseldorfer LKA.
Kriminelle nutzen das System, um zwischen Ländern an Banken und dem herkömmlichen Finanzwesen vorbei Überweisungen zu tätigen - eine international häufig angewendete Form der Geldwäsche.
Auf Grundlage der nordrhein-westfälischen Detailarbeit konnte das Landgericht Düsseldorf fünf Männer zu Haftstrafen verurteilen, die mehr als 170 Millionen Euro in die Türkei geschleust hatten.
Andere Ermittlungen haben dazu geführt, dass von Italien aus operierende Geldwäscher festgenommen werden konnten.
Ihnen wird vorgeworfen, im großen Stil mit aus dem Raum Neapel stammendem Falschgeld, gefälschten amtlichen Dokumenten, betrügerisch erlangten Miet- und Leasingfahrzeugen sowie mit Drogen gehandelt zu haben.

Er sollte zu einem der längsten und aufwändigsten Verfahren in der deutschen Justizgeschichte werden.
Mehr als 350 Zeugen aus dem In- und Ausland wurden gehört, darunter auch 215 ehemalige Häftlinge, die sich noch einmal mit den schrecklichen Erlebnissen ihrer KZ-Haft auseinandersetzen mussten.
Am 30. Juni 1981 verkündete das Gericht die Urteile: Von den Angeklagten wurde nur die Aufseherin Hermine Braunsteiner-Ryan zu einer lebenslangen Haftstrafe verurteilt.
Zehn Jahre Haft erhielt der Hauptangeklagte SS-Hauptsturmführer Hermann Hackmann.
Auch Freisprüche waren unter den Urteilen, die von der Öffentlichkeit als zu milde empfunden wurden.

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Fälschung von Impfnachweisen: Minister Reul und Laumann warnen vor den Konsequenzen
Täterinnen und Tätern drohen empfindliche Geld- und Haftstrafen
1. Oktober 2021 Bild Justiz Recht Hammer Foto: panthermedia.net / Kuzmafoto
Angesichts aktueller Ermittlungen und Medienberichte weist die Landesregierung darauf hin, dass Fälschungen von Impfnachweisen als Straftaten geahndet und empfindliche Geld- oder sogar Haftstrafen nach sich ziehen können.

Bei ihren Ermittlungen beschlagnahmte die Polizei vier Immobilien im Gesamtwert von 480.000 Euro und drei Fahrzeuge.
Bei Durchsuchungen in 48 Objekten stellte sie eine fünfstellige Bargeldsumme und 10 Kilo unverzollten Tabak sicher.
Zwei Urteile mit Haftstrafen von bis zu drei Jahren sind bereits verkündet.
Im Dezember gelang es dank der Hilfe von Ermittlern des nordrhein-westfälischen Landeskriminalamtes, ein Callcenter im türkischen Izmir auszuheben.
Von dort aus haben die Verdächtigen deutsche Seniorinnen und Senioren betrogen.

"Ich möchte mehr und besseren Schutz unserer Kinder und Jugendlichen vor sexualisierter Gewalt.
Die schrecklichen Verbrechen an Kindern zeigen, dass die Anstrengungen bei der Bekämpfung sexualisierter Gewalt weiter verstärkt werden müssen", betonte Familien- und Kinderminister Joachim Stamp.
Der Minister begrüßte ausdrücklich, dass kürzlich bei den Urteilen gegen Täter sexualisierter Gewalt gegen Kinder und Jugendliche klare Haftstrafen und anschließende Sicherungsverwahrung ausgesprochen worden sind.
"Wer Kinder vergewaltigt, erfährt die volle Härte des Rechtsstaats und muss damit rechnen, für immer weggesperrt zu werden."
Ein wesentlicher Baustein gegen sexualisierte Gewalt ist insbesondere Prävention.

Die Verurteilungen liegen regelmäßig im Bundestrend und zeigen deutlich, dass die Justiz in NRW gegen Straftäter vorgeht, dort wo es notwendig ist.
Die Verurteilungen von Heranwachsenden nach allgemeinem Strafrecht sind seit 2010 deutlich angestiegen, und zwar von 29 auf 35 Prozent.
Bei Erwachsenen sind vermehrt langjährige Haftstrafen verhängt wor-den.
Dies geht einher mit einer Zunahme der Untersuchungshaft vor der Verurteilung eines Straftäters.
"Im Ergebnis haben wir es in unserem Bundesland mit weniger Gewaltkriminalität, weniger schweren Straftaten und einer sinkenden Gesamt-kriminalität zu tun.

Der 36-jährige Salafist wurde zu fünfeinhalb Jahren Haft verurteilt.
"Lau gehört zu den bekanntesten geistigen Brandstiftern der extremistischen Salafistenszene", erklärte Reul.
"Mit der Haftstrafe sendet unser Rechtsstaat ein deutliches Signal: Unterstützer des islamistischen Terrors gehören hinter Gitter", so der Minister.
Das sei angesichts der unverändert hohen Gefahr, die von extremistischen Salafisten ausgehe, wichtig.
Der Szene gehören in NRW rund 2.900 Personen an.

Der vorgelegte Gesetzentwurf sieht für beide Fälle den gleichen erhöhten Strafrahmen von bis zu zehn Jahren Freiheitsstrafe vor.
Wie viel im Verkehrsstrafrecht noch im Argen liegt, zeigt auch der Fall des mutmaßlich stark alkoholisierten Autofahrers aus Südtirol, der Anfang des Jahres den Tod von sieben deutschen Skiurlaubern verschuldete, als er sein Fahrzeug in die Gruppe fuhr.
Während ihm in Italien eine langjährige Haftstrafe drohte, sieht das geltende Recht in Deutschland bei Trunkenheitsfahrten mit Todesfolgen als Strafe lediglich Geldstrafe oder Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren vor.
"Die tragischen Vorfälle unter anderem im Zusammenhang mit illegalen Autorennen, haben die Bevölkerung aufgerüttelt und zugleich einen Wertungswiderspruch im Verkehrsstrafrecht aufgedeckt: Der Täter kann härter bestraft werden, wenn sein Opfer eine schwere Gesundheitsschädigung erleidet, als wenn es an den Folgen eines gefährlichen Verkehrseingriffs verstirbt.
Diese falsche Gewichtung der Rechtsgüter müssen wir korrigieren.

Unter Umständen verliert der Betroffene durch seine Inhaftierung seinen Arbeitsplatz und seine Wohnung.
Dann ist ihm völlig der Boden unter den Füßen weggezogen", so NRW-Justizminister Thomas Kutschaty.
Deswegen ist gemeinnützige Arbeit zur Vermeidung einer Haftstrafe auch eine sinnvolle Maßnahme sozialer Integration.
Zur Unterstützung der Vermittlung von Verurteilten in gemeinnützige Arbeit, die an die Stelle der Ersatzfreiheitsstrafe treten kann, wenn der Betroffene die Geldstrafe nicht zahlen kann, stellt das NRW-Justizministerium seit einigen Jahren bereits fünf Trägern Fördermittel in Höhe von 200.000 Euro jährlich zu Verfügung.
Für das laufende Jahr werden nun diese Mittel auf insgesamt 400.000 Euro verdoppelt.

Einen entsprechenden Gesetzentwurf hatte der Bundesrat auf Initiative von Nordrhein-Westfalen bereits im Februar 2024 beschlossen.
Er konnte durch die vorzeitige Auflösung des Bundestags dort aber nicht mehr beraten werden und soll jetzt erneut in den Bundestag eingebracht werden.
Das Prinzip "Therapie statt Strafe" (§ 35 BtMG) ist in Deutschland seit Jahrzehnten anerkannt: Drogenabhängige, die eine Haftstrafe verbüßen oder antreten müssten, können diese zurückstellen lassen, wenn sie sich freiwillig in eine qualifizierte Therapieeinrichtung begeben.
Nach einem Urteil des Bundessozialgerichts haben verurteilte Personen aber während einer solchen Therapie keinen Anspruch auf Leistungen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II).
Die Folge: Es entfällt der gesetzliche Krankenversicherungsschutz und der Anspruch auf Bürgergeld.

Weitere Meilensteine der Ermittlungsarbeit
Neben dem Schutz der Infrastruktur konnte die ZAC NRW im vergangenen Jahr bedeutende Erfolge in anderen Feldern erzielen:
* Bekämpfung von Kindesmissbrauch: Nach der Abschaltung der Plattform "Alice in Wonderland" konnten zahlreiche Mitglieder identifiziert und bereits mehrere Verurteilungen zu hohen Haftstrafen erwirkt werden.
* Schlag gegen die Darknet-Ökonomie: In 2025 gab es die ersten Verurteilungen von herausgehobenen Akteuren auf "Crimemarket", einer Plattform, auf der kriminelle Dienstleistungen aber auch detaillierte Anleitungen zu schweren Straftaten oder Drogen erhältlich waren, zu mehrjährigen Haftstrafen.
Ermittlungserfolge konnten auch gegen die Plattform "Crimebay" erreicht werden, eine zentrale Drehscheibe für den Handel mit ausgespähten Online-Banking-Daten.

Darüber hinaus können die Abschiebehäftlinge soziale Beratung durch geschultes Personal in Anspruch nehmen.
Auch eine kostenlose Rechtsberatung wird angeboten.
Zu dieser speziellen nordrhein-westfälischen Ausgestaltung der Abschiebehaft hat der EuGH keine Aussage getroffen.
"Gleichwohl wollen wir dem europarechtlich geforderten Trennungsgebot zwischen Straf- und Abschiebungshaft künftig noch stärker Rechnung tragen", erläuterte der Minister.
"Gleichwohl wollen wir dem europarechtlich geforderten Trennungsgebot zwischen Straf- und Abschiebungshaft künftig noch stärker Rechnung tragen", erläuterte der Minister.
"Es soll in der Art der Unterbringung zweifelsfrei zum Ausdruck kommen, dass es nicht um das Verbüßen einer Strafe geht.
Hierbei werden wir alle Möglichkeiten sorgfältig prüfen.
"

Davon etwa 6.000, weil sie eine Geldstrafe nicht bezahlt haben, zu der sie wegen minderschwerer Delikte verurteilt wurden, zum Beispiel Ladendiebstahl, kleine Betrügereien oder "Schwarzfahrten".
Viele können diese Geldstrafen aber nicht bezahlen, selbst wenn es nur 30 Tagessätze zu je zehn Euro sind.
Wenn Verurteilte nicht zahlen, müssen sie aber nach dem Gesetz zur so genannten Ersatzfreiheitsstrafe in Haft.
Dann kosten sie das Land täglich etwa 133 Euro.
Justizminister Kutschaty: "Durch die Vollstreckung von Ersatzfreiheitsstrafen werden Verurteilte unnötig aus ihrem sozialen Umfeld herausgerissen.

Davon rund 6.000, weil sie eine Geldstrafe nicht bezahlt haben, zu der sie wegen minderschwerer Delikte verurteilt wurden: zum Beispiel Ladendiebstahl, kleine Betrügereien oder "Schwarzfahrten".
Viele können diese Geldstrafen aber nicht bezahlen, selbst wenn es nur 30 Tagessätze à zehn Euro sind.
Wenn sie nicht zahlen, müssen sie aber nach dem Gesetz zur sogenannten Ersatzfreiheitsstrafe in Haft.
Dann kosten sie das Land täglich etwa 127 Euro.
Die Vereinbarung ermöglicht den Strafvollstreckungsbehörden, Personen, die an sich Ersatzfreiheitsstrafen verbüßen müssten, alternativ in Einrichtungen der evangelischen Kirchen und der Diakonie zur Ableistung gemeinnütziger Arbeit zu vermitteln.

Die Konferenz der Justizministerinnen und Justizminister hat außerdem über die Verankerung von rechtsstaatlichen Standards im Strafprozessrecht für das weitere Absehen von der Strafvollstreckung beraten.
Im Sommer hat sich Deutschland an einem Gefangenenaustausch zwischen Nato-Staaten, Russland und Belarus beteiligt.
Nach nicht einmal fünf Jahren Haft wurde einer vom Kammergericht Berlin wegen Mordes zu lebenslanger Freiheitsstrafe verurteilter russischer Staatsbürger nach Russland überstellt.
Die Grundsätze, nach denen ein Verzicht auf eine nachhaltige Strafverfolgung und Strafvollstreckung im öffentlichen Interesse gerechtfertigt sein kann, sind im Strafprozessrecht nicht ausreichend geregelt.
Nordrhein-Westfalen hat angeregt, in das Gesetz Leitlinien aufzunehmen, die das Ermessen der Politik sachgerecht begrenzen.

16 hauptverantwortliche Tatverdächtige wurden zu Haftstrafen von zwei bis zehn Jahren verurteilt.

Die daraufhin verständigte Polizei nahm den Stiefvater der drei misshandelten Kinder im Alter von 2, 4 und 7 Jahren noch in der Wohnung fest, er wurde zu einer mehrjährigen Haftstrafe verurteilt.

"Abschiebungshaft kann in einem Rechtsstaat stets nur ultima ratio sein.
Die Praxis zeigt, dass die Ausländerbehörden in Nordrhein-Westfalen wie auch die für die Anordnung der Haft zuständigen Gerichte hiervon sorgsam und umsichtig Gebrauch machen.
Der Standort Büren wird zukünftig ausschließlich für Zwecke der Abschiebungshaft genutzt.
Danach darf Abschiebungshaft nur noch in speziellen Hafteinrichtungen vollzogen werden, in denen keinerlei Strafvollzug stattfindet.
Zurzeit kooperiert NRW beim Vollzug von Abschiebungshaft mit den Ländern Berlin und Brandenburg.

Außerdem sind die Staatsanwaltschaften gebeten worden, die Ladung zum Haftantritt für noch nicht angetretene Freiheitsstrafen von bis zu 12 Monaten vorerst zu verschieben.
Dies gilt jedoch nicht für Freiheitsstrafen, die wegen einer der im 13. Abschnitt des Strafgesetzbuchs aufgeführten Straftaten verhängt wurden (Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung).
Das Ministerium der Justiz hat zu dieser Verfahrensweise gemäß § 46a Strafvollstreckungsordnung die generelle Zustimmung erteilt.
Rechtsgrundlage für den Strafaufschub und die Strafaussetzung ist § 455a der Strafprozessordnung.
Bereits mit Erlass vom 17.03.2020 hat das Ministerium der Justiz die Staatsanwaltschaften gebeten, alle Ladungen von Personen, gegen die eine Ersatzfreiheitsstrafe vollstreckt werden soll oder gegen die Jugendarrest verhängt worden ist, bis auf weiteres auszusetzen (Neuaufnahmen).

"Damit investiert die Landesregierung in den kommenden Jahren neben den laufenden Ausgaben zusätzlich eine Milliarde Euro in den Strafvollzug und damit in die Substanz der Sicherheit in Nordrhein-Westfalen", so der Justizminister.
Mit dem Geld werden die Haftanstalten Köln, Willich I, Iserlohn und Münster vollständig neu gebaut sowie die Justizvollzugsanstalt in Wuppertal-Vohwinkel kernsaniert.
Thomas Kutschaty: "NRW geht wie kein anderes Bundesland den Neubau und die Sanierung seiner Haftanstalten aktiv an."
Doch nach mehr als 100 Jahren müssen wir Haftbedingungen und Sicherheitsstandards in den Gefängnissen auf den neuesten Stand bringen.
Auch Haftanstalten die in den 60iger oder 70iger Jahren gebaut wurden, werden ebenfalls saniert.
Mit dem Investitionsprogramm der Landesregierung werden landesweit 2.748 Haftplätze erneuert oder ausgebaut.

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Mehr als nur eine Ferndiagnose: Telemedizin im Strafvollzug
Justizstaatssekretäre Wedel und Fernis informierten sich in der US-Haftanstalt Sembach (Rheinland-Pfalz) über Möglichkeiten von Telemedizin im Strafvollzug
Die Telemedizin eröffnet neue Möglichkeiten, auch bei der medizinischen Versorgung von Gefangenen im Strafvollzug.
Mit Hilfe einer Kamera und eines Monitors wird direkt aus der Haftanstalt mit dem behandelnden Arzt am anderen Ende der Leitung Kontakt aufgenommen, der im direkten Kontakt mit Patient und Pflegepersonal eine ärztliche Einschätzung abgeben kann.

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Novelle der Abschiebehaft beschlossen
Baustein für konsequente Abschiebung von Straftätern und Gefährdern
Der Landtag Nordrhein-Westfalen hat das Gesetz zur Modernisierung des Abschiebungshaftvollzugsgesetzes Nordrhein-Westfalen beschlossen.
Der Landtag Nordrhein-Westfalen hat das Gesetz zur Modernisierung des Abschiebungshaftvollzugsgesetzes Nordrhein-Westfalen beschlossen.

In unseren Haftanstalten setzen wir daher auf schulische und berufliche Aus- und Weiterbildung, die Vermittlung sozialer Kompetenz und eine frühzeitige Vorbereitung auf den Arbeitsmarkt.
Zu einem effektiven Opferschutz gehört es auch, dass verurteilte Straftäter ihren Schaden wieder gutmachen und das begangene Unrecht in der Haft aufarbeiten.
Gefangenen, die aus einer Haftanstalt kurzzeitig ausgeführt werden müssen, kann zukünftig als zusätzliche Sicherheitsmaßnahme eine Fußfessel angelegt werden.
Als einziges Bundesland führen wir in unseren Haftanstalten außerdem Fingerabdruckscanner ein, um die Verwendung von Alias-Personalien zu erschweren, und schaffen die gesetzlichen Grundlagen für einen umfassenden Datenaustausch mit den Staatsanwaltschaften und anderen Sicherheitsbehörden.
Die neuen Vollzugsgesetze flankieren das bereits 2014 beschlossene Programm der Landesregierung zur Modernisierung des Justizvollzugs, mit dem landesweit 2.750 Haftplätze erneuert und modernisiert werden.

Dabei steht für den Minister fest: "Abschiebungshaft kann in einem Rechtsstaat stets nur ultima ratio sein.
Unser Anspruch ist es, die Haftbedingungen so human wie möglich auszugestalten.
Mit der geplanten Nutzung des Standorts Büren ausschließlich für Zwecke der Abschiebungshaft zieht NRW Konsequenzen aus Ende Juli getroffenen Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofes und des Bundesgerichtshofes.
Danach darf Abschiebungshaft nur noch in speziellen Hafteinrichtungenvoll zogen werden, in denen keinerlei Strafvollzug stattfindet.

Rund 90 Prozent der Jugendstrafgefangenen verfügen über keine abgeschlossene Berufsausbildung, bei älteren Gefangenen liegt diese Quote immerhin noch bei 57 Prozent.
Bis zu 70 Prozent der Inhaftierten waren bereits vor der Haft arbeitslos und der überwiegende Teil ist auch nach der Haftentlassung wieder von Arbeitslosigkeit bedroht, da die Inhaftierung oftmals mit dem Verlust des Arbeitsplatzes einher geht.
Darüber hinaus erschwert der Makel der Haft den Zugang zu Arbeit und Ausbildung zusätzlich.
So können die in der Haft erreichten beruflichen Qualifizierungen auch über den Entlassungszeitpunkt hinaus erfolgreich fortwirken, da offiziell die Zuständigkeit des Strafvollzugs mit dem Datum der Entlassung endet.
Die geschlossene Kooperationsvereinbarung legt den Grundstein für den Aufbau eines landesweiten Übergangsmanagements zur beruflichen Integration von Gefangenen und Haftentlassenen, denn die anzustrebende Arbeitsmarktintegration dieser Bevölkerungsgruppe erfordert zwingend eine enge und intensive Kooperation zwischen Justiz und Arbeitsmarktakteuren.

* 2017 wurden 24 Haftbefehle gegen kriminelle Clanangehörige erlassen.
2020 waren es 36 und 2021 waren es 49. Reul: "Bei den Haftbefehlen sehen wir mehr als eine Verdoppelung in unserer Regierungszeit." * Die Anzahl der Straftaten, die durch kriminelle Clanangehörige begangen wurden, ist 2021 um 5,8 Prozent gesunken:
von 5.778 Straftaten im Jahr 2020 auf 5.462 im Jahr 2021.
Die meisten Straftaten wurden 2021 in Essen verzeichnet, gefolgt von Recklinghausen, Gelsenkirchen, Duisburg und Bochum.

1. Übermittlung vollzugsrelevanter Informationen an die UfA; bisher fehlen oftmals Informationen über die Untergebrachten, die aus Schutz- und Sicherheitsgründen für alle Beteiligten vom Beginn der Unterbringung an relevant sind (z.B. Vorstrafen, Abhängigkeiten, Gefährlichkeit).
2. Anlassbezogene Mitteilung bei Entlassung an die Polizei; bislang sehen weder Abschiebungshaftvollzugsgesetz (AHaftVollzG) noch andere ausländerrechtliche Regelungen spezielle Mitteilungspflichten vor.
Nach dem aktuellen Stand des AHaftVollzG steht den Untergebrachten eine Vielzahl von Freiheiten zu, die die Abschiebungshaft erheblich von der Strafhaft unterscheiden.

Die Ersatzfreiheitsstrafe ist vielmehr Folge der Mittellosigkeit des Betroffenen.
Denn jeder Hafttag kostet das Land 111,55 Euro pro Gefangenen.
Justizminister Thomas Kutschaty: "Wir müssen verhindern, dass der Gefangene nach der Strafhaft orientierungslos mit seinem Koffer vor dem Gefängnistor steht und nicht einmal weiß, wie er am Fahrtkartenautomaten eine Busfahrkarte ziehen kann.

Hier zählten die Verfassungsschützer im vergangenen Jahr 200 Straftaten, 2018 waren es noch 447 Straftaten gewesen.
Und das bei rechts und links motivierten Straftaten.
So verzeichnen wir etwa bei antisemitisch motivierten Straftaten einen Rückgang von 350 in 2018 auf 315 in 2019.
Für den Bereich Islamismus stellen laut des Berichtes ausländische Kämpfer, verurteilte Jihadisten, die ihre Haft verbüßt haben, und Rückkehrer weiterhin ein besonderes Risiko dar.

Wie sich in der Vergangenheit gezeigt hat, ist in vielen Fällen die Hürde, ein während der Inhaftierung angebahntes Beschäftigungsverhältnis nach der Haftentlassung tatsächlich anzutreten, aus Sicht der Entlassenen hoch.
Wie sich in der Vergangenheit gezeigt hat, ist in vielen Fällen die Hürde, ein während der Inhaftierung angebahntes Beschäftigungsverhältnis nach der Haftentlassung tatsächlich anzutreten, aus Sicht der Entlassenen hoch.
Weil die Haftzeit zudem vor allem in den Jugendstrafanstalten vielfach nicht ausreicht, eine vollständige Ausbildung zu absolvieren, werden im Justizvollzug vermehrt modulare (Teil-) Qualifikationen angeboten.
Die hier erreichten Fertigkeiten, Fähigkeiten und Kenntnisse wurden bislang nach der Haftentlassung aber häufig nicht anerkannt.
Auch eine in der Haft begonnene Ausbildung nach der Haftentlassung fortzusetzen, hat sich in der Vergangenheit als schwierig erwiesen.

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Strafgefangener aus JVA Werl in Hamburg unter schwerem Verdacht
Ein Strafgefangener aus der Justizvollzugsanstalt Werl steht im Verdacht, schwere Raubstraftaten in Hamburg begangen zu haben.
Der 42 Jahre alte Gefangene aus der Justizvollzugsanstalt in Werl, bei dem eine Suchtproblematik besteht, wurde am 19. Juli 1993 wegen gemeinschaftlichen schweren Raubes und gemeinschaftlichen Mordes zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt.
Im Dezember 2012, also nach fast zwanzig Jahren im Justizvollzug, erhielt der Gefangene erstmals die Gelegenheit, unbegleitet über drei Tage einen Verein zur Integration Haftentlassener aufzusuchen.

E.-K. wurde nach drei Jahren Untersuchungshaft 2014 vom Oberlandesgericht Düsseldorf unter anderem wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung im Ausland und Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat im Bundesgebiet zu neun Jahren Haft verurteilt.
Mit Zustimmung des Generalbundesanwaltes konnte nach Verbüßung von mehr als acht Jahren seine Rückführung aus der Strafhaft erreicht werden.
Integrations- und Flüchtlingsminister Joachim Stamp: "Die Landesregierung geht mit aller Härte gegen ausländische Intensivstraftäter, Straftäter und Gefährder vor.

Im Jahr 2008 hat sie als ehrenamtliche Betreuerin männlicher Strafgefangener in der Justizvollzugsanstalt Düsseldorf begonnen und diese Tätigkeit über zwölf Jahre ausgeübt.
Im Rahmen der dortigen Gefangenenhilfe leistete sie durch die langfristige Unterstützung von Gefangenen und Haftentlassenen bei ihrer Suche nach einer Arbeitsstelle und einer Wohnung einen wertvollen Beitrag zur Resozialisierung und Wiedereingliederung verurteilter Straftäter.
Von 2009 bis 2013 war Dr. Britta Zangen als Schöffin in Strafsachen am Landgericht Düsseldorf tätig.

37.294 verurteilte Strafgefangene haben im Jahr 2016 in den Gefängnissen in NRW eingesessen.
37.294 verurteilte Strafgefangene haben im Jahr 2016 in den Gefängnissen in NRW eingesessen.
In NRW gibt es insgesamt 36 Justizvollzugsanstalten mit derzeit 17.605 belegbaren Haftplätzen.
Daraus folgt: Für jeden Gefangenen gibt es auch einen Haftplatz.

"Mit den Schlüsseln für das neue Hafthaus öffnen wir nicht nur die Türen, sondern auch die Wege für innovative und nachhaltige Bauvorhaben im Justizvollzug.
Dieses Hafthaus ist nicht nur ein Ergebnis unserer Planungen, sondern ein Zeugnis für das Prinzip des Lernens durch Handeln.
Die im Jahr 1977 in Betrieb genommene JVA Bielefeld-Brackwede dient als Anstalt des geschlossenen Vollzugs für männliche und weibliche, erwachsene Untersuchungs- und Strafgefangene.
Mit dem neuen Hafthaus bietet sie eine Belegungsfähigkeit von 666 Haftplätzen.

Minister der Justiz Dr. Benjamin Limbach besuchte am 12.03.2024 die JVA Heinsberg anlässlich der Werkstatt-Tage 2024 und informierte sich über das gemeinsam mit dem Westdeutschen Handwerkskammertag initiierte Projekt "Handwerk im Hafthaus Justiz
Minister der Justiz Dr. Benjamin Limbach besuchte am 12.03.2024 die JVA Heinsberg anlässlich der Werkstatt-Tage 2024 und informierte sich über das gemeinsam mit dem Westdeutschen Handwerkskammertag initiierte Projekt "Handwerk im Hafthaus".
Justizminister Dr. Limbach: "Der Justizvollzug hat den Auftrag, Gefangene zu befähigen, zukünftig ein straffreies Leben in sozialer Verantwortung zu führen.
Dies gelingt in einem erhöhten Maße, wenn Fähigkeiten und Fertigkeiten im Vollzug erlernt werden, die nach der Haftentlassung eine Erwerbstätigkeit zur eigenständigen Sicherung der Lebensgrundlage ermöglicht.
Neben dem Abbau von Vorurteilen geht es bei dem Projekt vor allem darum, nachhaltig für die Beschäftigung Strafgefangener nach deren Entlassung zu werben.

Der Minister betonte: "Sie geben dank Ihrer Arbeit den Menschen, die in Haft sind, die Hoffnung, nicht vergessen zu sein, besonders wenn es nur noch wenige soziale Bindungen gibt".
Ehrenamt im Strafvollzug hat viele Gesichter: Ob als Leiter einer Gesprächsrunde, Begleitung bei Freizeitangeboten bis hin zum gemeinsamen Kochen.
Auch nach der Haftentlassung begleiten zahlreiche ehrenamtlich Tätige ihre Schützlinge und helfen zum Beispiel bei der Suche nach einem Arbeitsplatz oder einer Wohnung.

Am 12. Oktober 2018 ist ein 47-jähriger deutscher Strafgefangener der JVA Hagen während einer krankheitsbedingten Haftunterbrechung nach Multiorganversagen in einem Aachener Krankenhaus verstorben.
Am 12. Oktober 2018 ist ein 47-jähriger deutscher Strafgefangener der JVA Hagen während einer krankheitsbedingten Haftunterbrechung nach Multiorganversagen in einem Aachener Krankenhaus verstorben.

Die Bundesregierung hat die Abschiebungshaft für Ausreisepflichtige erweitert, von denen eine erhebliche Gefahr für Leib und Leben Dritter oder bedeutende Rechtsgüter der inneren Sicherheit ausgehen.
Flüchtlingsminister Stamp wies daraufhin: "Auch weiterhin wird sich Abschiebungshaft deutlich von Strafhaft unterscheiden.

Bereits am Montag, 21. August 2023, unterrichteten sich Minister der Justiz Dr. Benjamin Limbach und die Hauptgeschäftsführerin der Deutschen Stiftung für internationale rechtliche Zusammenarbeit e.V. Dr. Frauke Bachler in zwei Justizvollzugsanstalten über die Struktur des georgischen Strafvollzugs und die Behandlung von Gefangenen.
Bei einem Besuch der Frauenanstalt in Mtisdziri, Gardabani, informierte sich die Delegation über den Justizvollzug für Frauen in Georgien, in der Haftanstalt in Rustavi lernte sie die Vorbereitung der Gefangenen auf ihre Entlassung kennen.
Nordrhein-Westfalen ist das Bundesland mit dem größten Justizvollzug in Deutschland und bringt seit 2023 an der Seite der Deutschen Stiftung für internationale rechtliche Zusammenarbeit e.V. (IRZ) sein Fachwissen und wertvolle praktische Erfahrungen in den Strafvollzug in Georgien ein.
Erklärtes Ziel des Strafvollzugs in Nordrhein-Westfalen ist es, Straftäterinnen und Straftäter zu befähigen, nach ihrer Entlassung straffrei zu leben.
Dazu wird für die Gefangenen bei Aufnahme des Strafvollzuges individuell ein Behandlungsplan aufgestellt.

454 dieser hoch mobilen Einbrecher, die für eine hohe Anzahl an Straftaten verantwortlich sind, haben die Fahnder im Visier.
140 von ihnen befinden sich aktuell in Haft.
Gegen 50 weitere liegen Haftbefehle vor, nach ihnen fahndet die Polizei intensiv.

Jugendstrafrecht - Taten und ihre Folgen - Handlungsalternativen für Jugendliche im Kreis Kleve Oft sind den straffällig gewordenen Kindern und Jugendlichen die straf- und zivilrechtlichen Folgen ihres Verhaltens nicht bewusst.
Schulklassen setzen sich an fünf aufeinanderfolgenden Tagen mit einer konkreten Straftat, beispielsweise einer Schlägerei, auseinander.
Sie spielen den Sachverhalt von der Tat bis zur Verurteilung und der möglichen Haft des Täters durch.

Der Inhaber der Wohnung ist ein Schweizer Staatsangehöriger, der im dringenden Tatverdacht steht, im Rahmen der Räumung der Ortslage Lützerath Gewaltstraftaten begangen zu haben.
Bereits während der Vorarbeiten in Lützerath am 10. Januar wurde gegen einen unbekannten Mann Haftbefehl durch das Amtsgericht Mönchengladbach erlassen.
Insgesamt wurden nach der Räumung von Lützerath auch 32 Strafverfahren gegen Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte eingeleitet.

"Wichtig ist, den Inhaftierten in den Betrieben den Übergang in das Arbeitsleben nach der Haftzeit zu erleichtern oder sie erstmals an geregelte Arbeit heranzuführen.
Neben der Sicherung der Gefangenen in den landesweit 37 Haftanstalten sind die künftigen Justizvollzugsbeamten Vorbild und Bezugsperson der Inhaftierten und zeigen ihnen den Weg in ein sozial eingefügtes Leben" so Justizminister Thomas Kutschaty.
Der Minister weiter: "In den neu geschaffenen Leitlinien für den Justizvollzug in Nordrhein-Westfalen haben wir das erklärte Ziel der Landesregierung festgeschrieben, die Resozialisierung inhaftierter Straftäter durch einen wirksamen Behandlungsvollzug zu verbessern.
Wir wollen einen aktivierenden Strafvollzug gestalten, mit dessen Unterstützung möglichst viele Inhaftierte wieder in ein gesellschaftliches Zusammenleben ohne Straftaten zurückgeführt werden können.

Das Haus der intensivpädagogischen Betreuung verfügt über acht Haftplätze für männliche Jugendstrafgefangene.
Die Justizvollzugsanstalt Hövelhof ist zuständig für die Vollstreckung von Jugendstrafen an männlichen Gefangenen im Alter von 14 bis 24 Jahren, die sich vor Strafantritt auf freiem Fuß befinden und solchen Gefangenen, die nach Feststellung der Eignung für den offenen Vollzug im Auswahlverfahren sowie im Wege der Progression aus Einrichtungen des geschlossenen Vollzuges verlegt werden.

Justizminister Kutschaty macht deutlich: "Bei diesem Projekt ist mir besonders wichtig: Arbeit und Beschäftigung der Gefangenen in Nordrhein-Westfalen werden nicht als ein Teil der Strafe gesehen, sondern als ein wesentlicher Bestandteil des Behandlungsvollzuges.
Durch Arbeit sowie Aus- und Weiterbildung für eine Erwerbstätigkeit wird der Gefangene aktiv unterstützt, sich nach der Haft leichter in das Arbeitsleben und die Gesellschaft einzugliedern und ein straffreies Leben zu führen.

Bis zum frühen Nachmittag nahm die Polizei 45 Straftäter fest, davon 25 mit Haftbefehl gesuchte.