Die Bundesautobahnen werden demnach ab dem 01.01.2021 nicht mehr wie heute in Auftragsverwaltung durch die Länder, sondern in Bundesverwaltung geführt.
Der Bund wird die alleinige Verantwortung für Planung, Bau, Betrieb, Erhaltung, vermögensmäßige Verwaltung und Finanzierung der Bundesautobahnen haben.
Dazu wird er eine Infrastrukturgesellschaft für Autobahnen (IGA) in der Rechtsform einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) gründen.
Hoheitliche Aufgaben wie die Durchführung von Planfeststellungsverfahren und -genehmigungen werden künftig durch das ebenfalls neu zu errichtende Fernstraßen-Bundesamt (FBA) ausgeübt.
Die bisherige Verkehrsinfrastrukturfinanzierungsgesellschaft mbH (VIFG) des Bundes geht in die IGA über.

Wirtschaftskriminelle gehören direkt vor Gericht.
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Der Gesetzentwurf Nordrhein-Westfalens orientiert sich an den Grundsatzentscheidungen der Europäischen Union, wie die sanktionsrechtlichen Mindestanforderungen für die Haftung von juristischen Personen in der Europäischen Union ausgestaltet werden sollen.
Der Gesetzentwurf sieht im Wesentlichen folgende Punkte vor:
- Die Staatsanwaltschaften werden verpflichtet, Straftaten von Unternehmen aufzuklären und ggfs. anzuklagen.

Die neu gewonnenen finanziellen Spielräume will die Landesregierung insbesondere für einen schnelleren Abbau der Landesschulden nutzen: Bereits 2018 soll das Land nun Schulden in Höhe von 151,2 Millionen Euro (bisher geplant: 0 Euro Nettoneuverschuldung) tilgen.
Für 2019 sieht der Etat eine Schuldentilgung in Höhe von 30 Millionen Euro vor.
Zugleich sollen dem Sondervermögen "Risikoabschirmung WestLB" zur Deckung der Haftung des Landes für das Phoenix-Portfolio bereits in 2018 Mittel zugeführt werden.
Hierfür sind insgesamt 400 Millionen Euro vorgesehen.
"Damit verstärken wir die Vorsorge für die toxischen Gefahren aus den WestLB-Altlasten", betonte Minister Lienenkämper abschließend.

"Unser Schuldentilgungshaushalt ist ein großer Erfolg, insbesondere angesichts des immer noch hohen Reparaturbedarfs.
So müssen wir 2019 die Hinterlassenschaften der WestLB unmittelbar aus dem Landeshaushalt bedienen", erklärte Lienenkämper weiter.
Nach den vorliegenden Prognosen kann bereits im kommenden Jahr die Haftung des Landes für das Phoenix-Portfolio nicht mehr aus den gebildeten Rücklagen gedeckt werden.
Der Landeshaushalt wird daher im Jahr 2019 in Höhe von voraussichtlich 314 Millionen Euro in Anspruch genommen werden müssen.
Der Minister verwies zudem darauf, dass die Landesregierung ihre Sparbemühungen noch einmal verstärkt habe.

Das bedeutet: Die Kosten für die Grundsicherung arbeitssuchender Flüchtlinge sind nicht durch die Bürgen zu erstatten.
Unter diese Regelung fallen auf entsprechenden Antrag des Bürgen auch Fälle, in denen die Erstattungsforderung bereits vollständig beglichen wurde.
Im Sinne der Flüchtlingsbürgen wird nun berücksichtigt, dass die Rechtslage zur Dauer der Haftung bis zum Urteil des Bundesverwaltungsgerichts im Januar 2017 unklar war.
Laumann kündigte an, dass das MAGS zeitnah einen Erlass an die kommunalen Jobcenter in Nordrhein-Westfalen herausgeben werde, der die Inhalte der BA-Weisung aufgreift.
Minister Laumann und Minister Stamp fordern auch eine Lösung in der Frage, wer für Leistungen aus der Sozialhilfe aufkommen muss, die an die aufgrund des Landesaufnahmeprogramms eingereisten Flüchtlinge ausgezahlt wurden:

Jede Rechtsform hat Vor- und Nachteile.
Deshalb sollte sie sorgfältig auf die Projektkonstellation abgestimmt werden.
Die Rechtsform beeinflusst zum Beispiel den späteren Verwaltungsaufwand, die Mitspracherechte der Beteiligten und deren Haftung.
Als Miteigentümer der Betreibergesellschaft partizipieren die Bürger am Erfolg ihres Unternehmens - tragen aber auch das unternehmerische Risiko", erklärte Lothar Schneider, Geschäftsführer der EnergieAgentur.
NRW.

30. Januar 2019 FM NRW ESM Foto: Eric Berghen
Minister Lienenkämper: "Rechte der nationalen Parlamente müssen gewahrt bleiben."
Und: "Risiko und Haftung gehören untrennbar zusammen."
Finanzen
Die Veranstaltungsreihe des Ministeriums der Finanzen mit dem Titel "Mehr Europa für die Regionen: Nordrhein-Westfalen in der Europäischen Union" ist gestern Abend in die nächste Runde gegangen.

Die COVID-19-Pandemie habe auch Fehlentwicklungen im Online-Handel mit sich gebracht und die Verbraucherinnen und Verbraucher seien hier von irreführenden Handelspraktiken, gefälschten und überteuerten Produkten betroffen.
"Es ist eine Verschiebung der Marktverhältnisse zugunsten größerer Plattformen und Online-Märkten wie Amazon oder Google zu erkennen.
Ich fordere einen verlässlichen Rahmen für den digitalen Binnenmarkt, der auch verbraucherfreundlichere Regeln zur Haftung von Plattformbetreibern und zur Dokumentation algorithmenbasierter Entscheidungsprozesse enthalten muss", erklärte die Ministerin.

Ausgewählte Maßnahmen des Hilfspakets der Landesregierung:
* Die Landesregierung wird einen Nachtragshaushalt allein zur Bewältigung der Pandemie und ihrer Folgen aufstellen und darin ein Sondervermögen in Höhe von rund 25 Milliarden Euro vorsehen.
* Der Bürgschaftsrahmen wird massiv erhöht - sowohl für das Landesbürgschaftsprogramm als auch für die Bürgschaftsbank NRW, sowohl in der Höhe als auch hinsichtlich der Haftung, sobald die EU-Kommission dies zulässt.
Der Rahmen für Landesbürgschaften wird von 900 Millionen Euro auf 5 Milliarden Euro erhöht.
Anträge auf die Gewährung von Landesbürgschaften werden innerhalb von einer Woche bearbeitet.

Mehr als 300.000 Bescheide sind im Jahr 2025 elektronisch über das ELSTER-Portal zugestellt worden.
Damit hat sich die Zahl gegenüber dem Vorjahr nahezu verdoppelt.
Körperschaftsteuerbescheide betreffen vor allem Kapitalgesellschaften wie Gesellschaften mit beschränkter Haftung oder Aktiengesellschaften.
Gerade für diese Unternehmen bringt die digitale Zustellung spürbare Vorteile im Arbeitsalltag.
Die Entwicklung zeigt, dass die digitalen Angebote der Steuerverwaltung in der Wirtschaft gut angenommen werden.

2. Manipulationen von und durch KI-Agenten muss untersagt werden.
3.
Es muss klargestellt werden, wann Verbraucherinnen und Verbraucher an die Erklärung eines KI-Agenten rechtlich gebunden sein sollen und welche Haftungsregeln für unvorhergesehene Handlungen von KI-Agenten gelten und auch wie es sich mit der Haftung im Falle einer unvorhergesehenen Handlung des KI-Agenten verhält.
Besserer Schutz von Kindern und Jugendlichen sowie schnelle Umsetzung des Verbots von Einweg-E-Zigaretten gefordert
Einweg-E-Zigaretten oder "Disposable Vapes" sind in mehrfacher Hinsicht ein Problem: Vor allem ist ihr Konsum eindeutig gesundheitsschädigend.

Behörden können sich dadurch stärker auf ihre Kernaufgaben konzentrieren - insbesondere auf übergeordnete rechtliche Bewertungen, städtebauliche Steuerung sowie die Wahrung öffentlicher Interessen.
Für die Genehmigungsbehörden ergeben sich daraus spürbare Vorteile: verkürzte Bearbeitungszeiten, geringerer administrativer Aufwand und eine Reduzierung von Rückfragen und Nachforderungen.
Gleichzeitig steigt die Qualität der eingereichten Unterlagen, da Verantwortung und Haftung klarer bei den planenden Akteurinnen und Akteuren verankert wird.
Langfristig stärkt diese Form der Privatisierung die Rolle der Behörden, indem sie Ressourcen schont, Prozesse modernisiert und die Zusammenarbeit mit den am Bau Beteiligten intensiviert", sagt Ministerin Ina Scharrenbach.

* Neue Lasten, Abgaben und Meldepflichten wie etwa das Lieferkettengesetz müssen auf den Prüfstand, um die Unternehmen in der Corona-Krise nicht zusätzlich zu belasten.
Ein einfaches Herrenoberhemd durchläuft etwa 140 Schritte vom Baumwollfeld bis zum Bügel.
Durch das Lieferkettengesetz würde ein deutscher Mittelständler nun für jeden dieser Schritte haften.
* Auf neue Steuern wie etwa eine Vermögenssteuer oder eine Finanztransaktionssteuer verzichten.
Steuererhöhungen etwa bei der Körperschaftssteuer sollen unterbleiben.

NRW wird aus renommierten Vertretern aus Wissenschaft und Wirtschaft bestehen und Strategien entwickeln, die sich nahtlos in Landes- und Bundesinitiativen zur industriellen Transformation, zur Digitalisierung und zum Klimaschutz einfügen.
"Die vorhandene Kraft der Luft- und Raumfahrtindustrie und der entsprechenden Wissenschaft in Nordrhein-Westfalen hinsichtlich Technologien und Prozesse kann und soll auch gezielt als Innovationsmotor für andere Branchen nutzbar gemacht werden", sagt Dr.-Ing.
Hinrich Mählmann, geschäftsführender und persönlich haftender Gesellschafter der OTTO FUCHS KG, sowie Präsidiumsmitglied des Bundesverbands der Deutschen Luft- und Raumfahrtindustrie BDLI.
"Diese Synergieeffekte und sogenannte "cross-innovations" sichern die langfristige und nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung der Unternehmen, insbesondere auch in der Zulieferindustrie."
Entscheidend für eine erfolgreiche Umsetzung der Strategie wird die Zusammenarbeit von Wirtschaft und Wissenschaft sein.

Schneider: "Konkret heißt das: Wir wollen die Beweislastumkehr einführen.
Wenn ein Mitarbeiter aufzeigt, dass er in die Arbeitsorganisation genauso eingebunden ist, wie ein Kollege aus dem Stammpersonal, dann muss das Unternehmen beweisen, dass dies nicht der Fall ist.
Kann es das nicht, dann ist es automatisch der tatsächliche Arbeitgeber und haftet.
Der Arbeitnehmer kann sich dann einklagen.
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Europa wird langfristig seine notwendige Stabilität und das erforderliche Vertrauen in und außerhalb von Europa nur erreichen können, wenn wir zu deutlichen Fortschritten bei einer gemeinsamen europäischen Wirtschafts- und Fiskalpolitik kommen.
Es müssen rasch neue politische Strukturen geschaffen werden, die die EU handlungsfähiger machen.
Dabei muss klar sein, dass man füreinander haftet und füreinander einsteht.
Europa muss solidarisch zusammenstehen.
Und: der Umbau Europas ist in vollem Gange.

Beim Streuen setzt Straßen.
NRW angefeuchtetes Streusalz ein, das sich zu 70 Prozent aus Trockensalz und zu 30 Prozent aus Salzlösung zusammensetzt.
Angefeuchtetes Salz haftet besser an der Fahrbahn und kann exakter dosiert werden als Trockensalz.
Es wird nicht so schnell verweht, der Salzverbrauch ist geringer, gleichzeitig bietet Feuchtsalz eine höhere Wirksamkeit als Trockensalz.
Um die Einsätze zu planen, nutzt Straßen.

Alle Vermittlungsagenturen müssen weiterhin eine Erklärung zur Einhaltung fairer Standards unterzeichnen.
Die Verantwortung für die Richtigkeit der Angaben liegt vollständig bei den Vermittlungsagenturen.
Das Ministerium haftet nicht bei etwaigen Falschangaben der Agenturen.
Die geprüften und als seriös eingestuften Agenturen werden auf der Website der FAI NRW veröffentlicht.
Durch die Selbstauskünfte bekommen Unternehmen eine Orientierungshilfe bei der Auswahl anwerbender Anbieter.

"NRW wird es nicht bei dieser Überprüfung belassen, sondern Verfahren zur Änderung der entsprechenden EU-Normen anstoßen, um Heimwerkerprodukte zukünftig sicherer zu machen.
Hier ist sozusagen noch ein dickes Brett zu bohren", sagte Schneider.
Allerdings sei es auch im Eigeninteresse der Hersteller, Mängel möglichst rasch abzustellen, da sie im Zuge der Produkthaftung schon heute für Schäden haftbar gemacht werden können.
Der gute Rat für Verbraucher lautet daher, nicht wegen der Kosten auf Schutzeinrichtungen zu verzichten und nach Möglichkeit GS-geprüfte Produkte zu kaufen.
Das GS-Zeichen ("Geprüfte Sicherheit") wird vom Hersteller freiwillig auf dem Produkt angebracht.

Nordrhein-Westfalen hat zusammen mit Baden-Württemberg auf der 94. Justizministerkonferenz am 25. und 26. Mai 2023 eine Initiative zu bestehenden Haftungslücken im Straßenverkehr im Zusammenhang mit E-Scootern eingebracht - mit Erfolg:
Die Justizministerinnen und Justizminister der Länder haben einen dringenden Handlungsbedarf in Bezug auf die im Straßenverkehr neu hinzugekommenen E-Scooter festgestellt und sich für eine Reform der Haftungsregelung in § 8 Nr. 1 StVG ausgesprochen.
Deshalb bedarf es dringend einer Gesetzesanpassung, so dass auch die bis zu 20 km/h zugelassenen E-Scooter unter die verschuldensunabhängige Halterhaftung fallen.
Von ihnen gehen aber zunehmend auch Unfallgefahren aus, die für Geschädigte besonders schwer wiegen, denn das Haftungsrecht bei E-Scootern ist unzureichend.
Hier muss eine Haftungslücke, die nicht mehr zeitgemäß ist, geschlossen werden.

Daher wird die NRW.BANK kurzfristig ein neues Förderangebot mit Haftungsentlastung in Höhe von 80 Prozent für die jeweilige Hausbank für deren Betriebsmittelkredite etablieren und dabei auf den Strukturen des bestehenden Programms NRW.BANK.
Hierfür ist eine zusätzliche Haftungsfreistellung des Landes zugunsten der NRW.BANK in Höhe von 5 Milliarden Euro geplant, damit die NRW.BANK die zu erwartende Nachfrage krisenbetroffener Unternehmen auch aufsichtsrechtlich tragen kann.
Für die Haftungsfreistellungen in den Programmen "InfrastrukturCorona" und "KommunalCorona" sind entsprechende haushaltsgesetzliche Ermächtigungen erforderlich, die mit dem zweiten Nachtragshaushaltsgesetz 2020 geschaffen werden sollen.

Konkrete Ausgaben sind mit der Zusage der Haftungsfreistellungen zunächst nicht verbunden.
Für die Haftungsfreistellungen in den Programmen "InfrastrukturCorona" und "KommunalCorona" sind entsprechende haushaltsgesetzliche Ermächtigungen erforderlich, die nun mit dem zweiten Nachtragshaushaltsgesetz 2020 geschaffen werden.
Hintergrund: Mit dem ersten Nachtragshaushalt 2020 wurde bereits eine Haftungsfreistellung des Landes zugunsten der NRW.Bank in Höhe von 5 Milliarden Euro geschaffen, damit die NRW.Bank die Nachfrage krisenbetroffener Unternehmen auch aufsichtsrechtlich tragen kann.

"Aus unserer Sicht reicht eine einfache Nachunternehmerhaftung nicht aus", so Arbeitsminister Karl-Josef Laumann.
Die Nachunternehmerhaftung sichert die Abführung der Sozialversicherungsbeiträge.
Nimmt ein Unternehmer einen Auftrag an und vergibt diesen weiter an einen Nachunternehmer, so haftet der Hauptunternehmer für die abzuführenden Sozialversicherungsbeiträge, wenn der Subunternehmer keine Beiträge abführt und sie nach Kontrollen nicht bei ihm einzutreiben sind.
Laumann: "Ohne Dokumentation bleibt die vorgesehene Nachunternehmerhaftung ein stumpfes Schwert - unsere Initiative gibt den zuständigen Zollbehörden die Mittel in die Hand, um die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in der Paketdienstbranche wirksam vor Lohndumping und Ausbeutung zu schützen."

Darüber hinaus fordert die Ministerin, Haftungsregelungen auf den Prüfstand zu stellen.
Aufgrund der Zunahme der Komplexität algorithmischer und selbstlernender Systeme bedürfe es einer kritischen Überprüfung des Haftungsrechtes.

Haftungsfreistellungen und Garantien können helfen, die Finanzierung wichtiger Transformationsvorhaben zu ermöglichen.

Zwar sind in der mittelfristigen Finanzplanung (MFP) 2012 bis 2016 für das Jahr 2015 100 Millionen Euro mehr an Risikovorsorge für die Abschirmung von Haftungsrisiken EAA als in der alten MFP 2011 bis 2015 vorgesehen, dafür reduziert sich aber die Risikovorsorge für das Jahr 2016 um genau diese 100 Millionen Euro.
Zwar sind in der mittelfristigen Finanzplanung (MFP) 2012 bis 2016 für das Jahr 2015 100 Millionen Euro mehr an Risikovorsorge für die Abschirmung von Haftungsrisiken EAA als in der alten MFP 2011 bis 2015 vorgesehen, dafür reduziert sich aber die Risikovorsorge für das Jahr 2016 um genau diese 100 Millionen Euro.

Eines hat sie dabei aber nie verloren: Ihre Bodenhaftung, den Kontakt zur Basis.

So bietet die NRW.BANK zum Beispiel Eigenkapitalhilfen und zinsgünstige Förderkredite, die mangelnde Sicherheiten gegenüber den Hausbanken durch Haftungsfreistellungen ausgleichen, wie Klaus Neuhaus, Mitglied des Vorstands der NRW.BANK, erläuterte.

Ludwig Ladzinski ist einer, der nah bei den Menschen ist und seine Bodenhaftung nie verloren hat.
Diese Bodenhaftung zeichnete ihn auch aus, als er den wohl wichtigsten Gang auftat, um noch einmal beim Bergmannsgruß zu bleiben: Als Vorsitzender des Gesamtbetriebsrates der heutigen RAG Deutsche Steinkohle handelte Ludwig Ladzinski als verantwortlicher Arbeitnehmervertreter auf höchster politischer Ebene die verschiedenen Kohlekompromisse zwischen der Bundesregierung, der RAG Aktiengesellschaft und der IG BCE mit aus.

Und wir müssen uns endlich eingestehen, dass wir eine Haftungsunion nicht verhindern können.

* Tremaze UG (haftungsbeschränkt), Dortmund

Auch im Bereich Bankenregulatorik und Haftungsrahmen setzt sich die Landesregierung für weitere Verbesserungen ein.

Aber er vergaß nie, wo seine Wurzeln lagen und er hat die Bodenhaftung nie verloren.

"Auch wenn wir verbraucherfreundliche Voreinstellungen und eine stärkere Herstellerhaftung anstreben: Eine Datenschutz-Vollkaskoversicherung gibt es derzeit noch nicht.

Tremaze UG (haftungsbeschränkt), Dortmund: Das Start-up bietet sozialen Einrichtungen neue Ansätze der sozialen Arbeit mithilfe digitaler Kommunikation.

Bei Trägern von Stadtentwicklungsprojekten ist optional die Beantragung einer bis zu 80-prozentigen Haftungsfreistellung für die Hausbank möglich.

* KfW-Darlehen: Die Förderbank des Bund bietet Haftungsfreistellungen für Betriebsmittel- und Investitionskredite von 90% für kleine und mittlere sowie von 80% für größere Unternehmen an.

Minister Lersch-Mense: "Nordrhein-Westfalen hat sich im Bundesrat bereits erfolgreich für eine Abschaffung der Störerhaftung eingesetzt.

5. Radbonus UG (haftungsbeschränkt) https://radbonus.com Mit der Radbonus App sammeln Radfahrer Kilometer und kassieren von den Partnern des Start-Ups Boni.

Ziel ist es, den Rechtsrahmen für digitale Plattformen, Dienstleistungen und Produkte zu Fragen der Produkthaftungs-, Produktsicherheits- und Gewährleistungsrechte zu aktualisieren.

"Die Allianz wird sich dafür einsetzen, in Zukunft auf Subventionen für die Atomenergie zu verzichten - zu den indirekten Subventionen ist zum Beispiel auch die Haftungsbeschränkung bei Nuklearunfällen zu zählen, die es in einigen Mitgliedstaaten der EU gibt und die nicht zu akzeptieren ist.

In den Anweisungen an das Personal wird darauf hingewiesen, dass die Haftungsrisiken bei Zuwiderhandlung beim Fahrer oder der Fahrerin, bzw. beim beauftragten Unternehmen liegen.

Infrastruktur Corona ist ein Förderprogramm für Betriebsmitteldarlehen mit 80-prozentiger Haftungsfreistellung zur Überbrückung von Liquiditätsengpässen.

Hierzu gehören zum Beispiel gemietetes Equipment oder "Hardware", Infrastruktur wie bspw. Bühne, Technik, Ton, Licht, Aufbau, aber auch notwendige Versicherungen zur vorzeitigen Abklärung von Haftungsfragen.

Die Verschärfungen durch die Einführung der Nachunternehmerhaftung haben bisher keine Wirkung gezeigt.

Bei allen Ämtern und Erfolgen hat Harald Schartau nie die Bodenhaftung verloren, er weiß genau, wie viel Großes die sogenannten "Kleinen Leute" oft leisten.

Sie sind mit einer Haftungsfreistellung von bis zu 100 Prozent versehen, damit Banken den Unternehmen schnell Liquidität zur Verfügung stellen können.

Die Landesregierung hat bis zu dieser Höhe eine Haftungsfreistellung an die landeseigene -Förderbank, die NRW.BANK, erteilt.

Gefordert wird in dem Appell unter anderem, nationale Kontrollmöglichkeiten nicht einzuschränken, eindeutige Definitionen und strengere Haftungsregelungen einzuführen und Gewerkschaften bei Verstößen gegen Mindestarbeitsbedingungen ein eigenes Klagerecht einzuräumen.

* Das Ministerium der Finanzen wird ermächtigt, gegenüber der NRW.BANK eine globale, einmalig nutzbare Haftungsfreistellung aus dem NRW.BANK-Programm Universalkredit bis zu einer Höhe von 5 Milliarden Euro zu übernehmen.

Bei der Durchsetzung von Ersatzansprüchen gegen die öffentliche Hand (z. B. Amtshaftungsansprüchen) besteht derzeit das Problem, dass der Rechtsschutzsuchende teilweise Doppelprozesse führen und sowohl den Verwaltungsrechtsweg (Primäranspruch) wie auch den ordentlichen Rechtsweg (Sekundäranspruch) beschreiten muss.

"Wir wollen das Vorsorgeprinzip der europäischen Umwelt- und Verbraucherschutzpolitik nicht gegen nachträglich wirkende Haftungsregelungen eintauschen.

Öffentliche Förderbanken wie die NRW.Bank sind jedoch bereits mit staatlichen Haftungsgarantien gegen einen Zusammenbruch gesichert.

Gefordert wird in dem Appell unter anderem, nationale Kontrollmöglichkeiten nicht einzuschränken, eindeutige Definitionen und strengere Haftungsregelungen einzuführen und Gewerkschaften bei Verstößen gegen Mindestarbeitsbedingungen ein eigenes Klagerecht einzuräumen.

* Das Ministerium der Finanzen wird ermächtigt, gegenüber der NRW.BANK eine globale, einmalig nutzbare Haftungsfreistellung aus dem NRW.BANK-Programm Universalkredit bis zu einer Höhe von 5 Milliarden Euro zu übernehmen.

Otto Rehhagel aus Essen Otto Rehhagel ist ein Erfolgstrainer mit Bodenhaftung und eine Ikone des Fußballsports.

Möglich macht die Freigabe der Boosterimpfung für 12- bis 17-Jährige die Klarstellung des Bundesgesundheitsministeriums (BMG) zu haftungsrechtlichen Fragen für (Auffrischungs-)Impfungen auf Basis der Corona-Impfverordnung.