Konkrete Ausgaben sind mit der Zusage der Haftungsfreistellungen zunächst nicht verbunden.
Für die Haftungsfreistellungen in den Programmen "InfrastrukturCorona" und "KommunalCorona" sind entsprechende haushaltsgesetzliche Ermächtigungen erforderlich, die nun mit dem zweiten Nachtragshaushaltsgesetz 2020 geschaffen werden.
Hintergrund: Mit dem ersten Nachtragshaushalt 2020 wurde bereits eine Haftungsfreistellung des Landes zugunsten der NRW.Bank in Höhe von 5 Milliarden Euro geschaffen, damit die NRW.Bank die Nachfrage krisenbetroffener Unternehmen auch aufsichtsrechtlich tragen kann.

Daher wird die NRW.BANK kurzfristig ein neues Förderangebot mit Haftungsentlastung in Höhe von 80 Prozent für die jeweilige Hausbank für deren Betriebsmittelkredite etablieren und dabei auf den Strukturen des bestehenden Programms NRW.BANK.
Hierfür ist eine zusätzliche Haftungsfreistellung des Landes zugunsten der NRW.BANK in Höhe von 5 Milliarden Euro geplant, damit die NRW.BANK die zu erwartende Nachfrage krisenbetroffener Unternehmen auch aufsichtsrechtlich tragen kann.
Für die Haftungsfreistellungen in den Programmen "InfrastrukturCorona" und "KommunalCorona" sind entsprechende haushaltsgesetzliche Ermächtigungen erforderlich, die mit dem zweiten Nachtragshaushaltsgesetz 2020 geschaffen werden sollen.