14. November 2012 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Die Aussagen des haushaltspolitischen Sprechers der FDP, Ralf Witzel, dass "die Abwicklung für den Steuerzahler noch teurer wird", sind falsch.
Zwar sind in der mittelfristigen Finanzplanung (MFP) 2012 bis 2016 für das Jahr 2015 100 Millionen Euro mehr an Risikovorsorge für die Abschirmung von Haftungsrisiken EAA als in der alten MFP 2011 bis 2015 vorgesehen, dafür reduziert sich aber die Risikovorsorge für das Jahr 2016 um genau diese 100 Millionen Euro.
An der Gesamtbelastung ändert sich nichts, es handelt sich lediglich um eine Verschiebung.
Die Gesamtbelastung resultiert immer noch aus der unter dem früheren Finanzminister Linssen gegeben Phoenix-Garantie, die weiterhin besteht.

Es wurde deutlich kritisiert, dass die Abschätzung alleine eine theoretische und berechnende Grundlage hat.
Die Verkehrsunternehmen haben nunmehr in den letzten Wochen im vergangenen Jahr die Gefährdungsabschätzung genutzt, um eine generelles Mitnahmeverbot für E-Scooter auszusprechen.
In den Anweisungen an das Personal wird darauf hingewiesen, dass die Haftungsrisiken bei Zuwiderhandlung beim Fahrer oder der Fahrerin, bzw. beim beauftragten Unternehmen liegen.
Der Landesbehindertenbeirat stellt fest:
* Durch die Annahme der UN-Behindertenrechtskonvention verpflichtet sich Deutschland, die persönliche Mobilität von Menschen mit Beeinträchtigungen mit größtmöglicher Unabhängigkeit sicherzustellen.

Das Team des Arbeitsschutzes der Bezirksregierungen berücksichtigte bei den Bewertungen insbesondere, welche Auswirkungen ein Mangel in der Praxis hinsichtlich eines Unfallrisikos hat.
Das bedeutet, ähnliche Mängel, wie unbeabsichtigter Nachlauf des Gerätes, führten je nach Produktgruppe zu unterschiedlicher Bewertung.
"Die Mängelbeseitigung ist auch im Interesse der Hersteller, die sonst einem Haftungsrisiko ausgesetzt sind.
Diese mangelhaften Geräte sofort aus dem Markt zu nehmen, wäre allerdings unverhältnismäßig gewesen", erklärte Minister Schneider.
Alle getesteten Bohrmaschinen und Stichsägen wiesen beispielsweise Sicherheitsmängel auf, die die Hersteller wegen des vermeidbaren Unfallrisikos künftig bei der Herstellung beseitigen müssen.