Bundesrat: Nordrhein-Westfalen fordert Kennzeichnung der Haltungsform von Legehennen auf Lebensmitteln mit Eiern als Inhaltsstoff
18. März 2016
Jedes frei verkäufliche Ei in Deutschland muss gekennzeichnet sein, um zu erkennen, unter welchen Haltungsbedingungen die Eier produziert wurden.
Die Käfighaltung von Legehennen ist in der Europäischen Union verboten, da die Verbraucherinnen und Verbraucher diese Haltungsform nicht mehr akzeptiert haben.
Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz

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Einheitliche und nachvollziehbare Kennzeichnung für Haltungsbedingungen von Nutztieren
Einheitliche und nachvollziehbare Kennzeichnung für Haltungsbedingungen von Nutztieren
Ministerin Schulze Föcking: Die Zeit scheint reif für eine bundesweite Kennzeichnung

Tierschutzmaßnahmen beantragten circa 3.800 Betriebe.
Für das Jahr 2017 erhielten die teilnehmenden Betriebe im Zeitraum Dezember 2017 bis Ende April 2018 eine Auszahlung von insgesamt rund 78 Millionen Euro.
Die Förderangebote der Landesregierung für den Öko-Landbau, für Umwelt- und Naturschutzmaßnahmen und zur Verbesserung der Haltungsbedingungen bei Nutztieren sind elementare Bestandteile des aktuellen NRW-Programms "Ländlicher Raum", mit dem die sogenannte zweite Säule der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) umgesetzt wird.
Die Finanzierung erfolgt mit EU-, Bundes- und Landesmitteln.
Weitere Informationen: NRW-Programm Ländlicher Raum 2014-2020: www.umwelt.nrw.de.

Dies zu ändern und gesetzliche Vorgaben einzuführen, ist Ziel einer Bundesratsinitiative der NRW-Landesregierung, die im Bundesrat mit großer Mehrheit beschlossen wurde.
"Ein 'Weiter so' kann es nicht geben", erklärte NRW-Landwirtschafts- und Verbraucherschutzminister Johannes Remmel im Bundesrat.
"Um die Haltungsbedingungen von Puten zu verbessern und damit die Gesundheit der Tiere zu schützen, benötigen wir rechtlich einwandfreie Vorgaben.
Die Bundesregierung muss nun endlich handeln und die Aufforderung des Bundesrates rasch umsetzen.
"

" Minister Remmel forderte daher den Verband und die Unternehmen eindringlich auf, ihre teure Bekämpfung der behördlichen Erhebung einzustellen. "
Beenden Sie das Säbelrasseln und die Einschüchterungsversuche.
Stecken Sie das Geld lieber in bessere Haltungsbedingungen und einen Aktionsplan zur Reduzierung von Antibiotika in der Putenmast!
"
Ende Mai hatte die Kanzlei Graf von Westphalen im Auftrag der Putenerzeugergemeinschaften Münsterland, Rheinland und Nordwest sowie in Abstimmung mit dem Verband Deutscher Putenerzeuger Kommunen in Nordrhein-Westfalen gewarnt, sich an der vom Landesumweltamt (LANUV) durchgeführten fachaufsichtlichen Überprüfung zu beteiligen und gleichzeitig ein Ultimatum gesetzt.

"In deutschen Ställen werden mehr als elf Millionen Puten gehalten.
Viele von ihnen leiden an Krankheiten, die offenbar mit gewaltigen Mengen von Antibiotika behandelt werden.
In vielen Fällen ist das das Ergebnis aus Überzüchtung und unzureichenden Haltungsbedingungen", sagte Minister Remmel.
NRW hat in den letzten Jahren maßgeblich dazu beigetragen, dass die Bundesregierung das Arzneimittelgesetz novelliert hat.
Doch NRW-Verbraucherschutzminister Johannes Remmel sieht weiter Handlungsbedarf.

Dabei kommen zunehmend auch Reserveantibiotika zum Einsatz.
"In vielen Betrieben werden fast alle Nutztiere mit Antibiotika behandelt.
Ihre gesundheitliche Anfälligkeit ist oftmals das Ergebnis aus Überzüchtung und unzureichenden Haltungsbedingungen.
Wenn wir an die Stellschraube wollen, um diesen massenhaften Einsatz antibiotischer Substanzen zu reduzieren, müssen wir vor allem die Haltungsbedingungen verbessern", so der Minister.
Erst Ende letzten Jahres legte das Ministerium einen Fachbericht vor, der offenbarte, dass in NRW in der Putenhaltung neun von zehn Mastdurchgänge mit Antibiotika behandelt werden.

Letztlich gehe es darum, das verfassungsrechtlich verankerte Staatsziel des Tierschutzes umzusetzen.
Das NRW-Verbandsklagerecht sei ein Beitrag dazu, betonte der Minister, und solle Vorbild für einen stärkeren Tierschutz auch auf Bundesebene sein.
Remmel: "Wir setzen uns für eine umfassende Novelle des Tierschutzgesetzes auf Bundesebene ein, die insbesondere eine wesentliche Verbesserung der Haltungsbedingungen für Nutztiere, ein Verbot von Börsen mit exotischen Tieren und ein bundesrechtliches Verbandsklagerecht für Tierschutzvereine umfassen soll."
Das jetzt vom NRW-Landtag beschlossene Gesetz stärkt die Beteiligungs- und Anhörungsrechte von Tierschutzvereinen.
Sofern sie vom Land eine Anerkennung erhalten haben, eröffnet das Gesetz Tierschutzvereinen nun die Möglichkeit, bereits im Vorfeld bestimmter Genehmigungsverfahren zur Haltung von Tieren Stellung zu nehmen.

Auch die Anzahl an ökologisch wertvollen Blüh- und Schonstreifen auf den Feldern wird deutlich steigen.
Der Zuwachs beträgt 60 Prozent und lässt den Umfang an Blühstreifen auf insgesamt über 6.000 Hektar wachsen.
Darüber hinaus besteht großes Interesse an den Förderangeboten zur Verbesserung der Haltungsbedingungen von Nutztieren.
Die Zahl der Förderanträge steigt bei der Sommerweidehaltung im Vergleich zur letzten Förderperiode um rund 50 Prozent.
Von der Sommerweidehaltung profitieren Milchkühe und weibliche Rinder, die älter als zwölf Monate sind und noch nicht gekalbt haben.

Seitdem ist der Bundesgesetzgeber aufgefordert, für eine eindeutige Ermächtigungsgrundlage im Tierschutzgesetz zu sorgen, damit die Länder dieses Tötungsverbot wirkungsvoll umsetzen können.
"Als erstes Bundesland, das mit Verbotsverfügungen gegen das Kükentöten vorgegangen ist, werden wir uns auch im anstehenden Revisionsverfahren dafür einsetzen, vor dem Bundesverwaltungsgericht ein Stopp der tierschutzwidrigen Praxis zu erreichen", kündigte Remmel an.
Auch die Haltung von Mastputen hat in den letzten Jahrzehnten mehr und mehr an Bedeutung gewonnen und steht deshalb im Fokus: Bei den Puten kommt es zu Schmerzen und Schäden, die durch Überzüchtung und unzureichende Haltungsbedingungen entstehen.
Daraus resultieren für die Tiere viele Belastungen, wie etwa Erkrankungen des Herz-Kreislauf-Systems, des Skelettsystems und auch Atemwegserkrankungen.
Mit der nordrhein-westfälischen Initiative zur Verbesserung der Haltungsbedingungen von Mastputen sollen Lücken in der Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung geschlossen werden.

"Und solange wertvolle Lebensmittel teils unter Wert als Lockvogelangebote verramscht werden, sind dies dicke Bretter.
Ich bin gewillt, diese zu bohren", sagte Schulze Föcking.
Einheitliches Label soll Haltungsbedingung transparent machen
Ein einheitliches und nachvollziehbares Label für die Kennzeichnung der Haltungsbedingungen von Tieren soll Verbrauchern künftig beim Einkauf Orientierung bieten.
"Wir brauchen beim Fleischeinkauf nicht noch mehr Labels, sondern mehr Transparenz, um Verbrauchern an der Ladentheke echte und faire Wahlmöglichkeiten zu geben.

Dahinter verbirgt sich das Leitziel, das derzeitige, einseitig stark auf Kostenführerschaft ausgerichtete System der Nutztierhaltung, zu einem artgerechteren und auf breiterer Basis gesellschaftlich akzeptierten System weiterzuentwickeln.
Auf folgenden fünf Feldern sieht Minister Remmel Handlungsbedarf:
1. Haltung Die Haltungssysteme und Haltungsbedingungen sind den Bedürfnissen der Tiere anzupassen und nicht umgekehrt.
2. Zucht Die Zucht muss für ein ausgewogenes Verhältnis zwischen Leistungsfähigkeit und Gesundheit/Tierwohl sorgen.
3. Antibiotika Der Einsatz von Antibiotika in der Nutztierhaltung ist auf das therapeutisch notwendige Mindestmaß zurückzuführen.

Die Mast von Puten ist für die meisten Tiere ein sehr schmerzhafter Prozess.
Die Tiere leiden unter entzündeten Fußballen, Blasenbildungen an der Brust und Beinschwächen auf Grund des hohen Gewichts in der Endphase der Mast.
Die Ursache dafür liegt in einer Kombination aus Überzüchtung und unzureichenden Haltungsbedingungen.
Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz
Die Mast von Puten ist für die meisten Tiere ein sehr schmerzhafter Prozess.

* Ausgleichszahlung/Ausgleichszulage: Die Lage landwirtschaftlicher Flächen in natürlich benachteiligten Gebieten (z. B. Berggebiete) sowie in besonders geschützten Gebieten (Natura 2000) bringt Bewirtschaftungserschwernisse mit sich, die finanziell ausgeglichen werden.
Damit werden Leistungen im öffentlichen Interesse wie zum Beispiel Kulturlandschaftserhaltung, der Erhalt und die Pflege der Infrastruktur, der Schutz vor Naturgefahren, die Schaffung grundlegender Voraussetzungen für Erholung und Tourismus sowie die Erhaltung des ländlichen Erbes erbracht.
* Tierwohlmaßnahmen: Mit der Förderung über den ELER sollen die Haltungsbedingungen von Nutztieren in landwirtschaftlichen Betrieben im Vergleich zu den in der Praxis üblichen Haltungsverfahren verbessert werden.
* Agrarinvestitionsförderungsprogramm (AFP): Das Agrarinvestitionsförderungsprogramm (AFP) soll zu einer wettbewerbsfähigen, nachhaltigen, besonders umweltschonenden, besonders tiergerechten und multifunktionalen Landwirtschaft beitragen und gezielt bäuerliche Strukturen stärken.
Dabei werden insbesondere die Ziele des Tier-, Umwelt-, Klima- und Verbraucherschutzes angesteuert.

Faltblatt: "Aktiv für den Tierschutz.
Meilensteine und Ziele in Nordrhein-Westfalen" Ziel der Landesregierung ist es, die Bedingungen in der Nutztierhaltung noch stärker an Tierschutz und Tierwohl zu orientieren und so weiterzuentwickeln, dass sie breite Akzeptanz in der Gesellschaft finden.
Ob Nutztierhaltungsstrategie, eine Tiergesundheitsdatenbank oder die Förderung besserer Haltungsbedingungen: Ein Faltblatt enthält eine Auswahl der bislang erreichten Meilensteine der Tierschutzpolitik in Nordrhein-Westfalen.
Download unter: https://www.umwelt.nrw.de/mediathek/broschueren/detailseite-broschueren?
broschueren_id=14673&cHash=2e1d8997b90e9697ac8d0807d0d241d0

Der Fokus liegt zunächst auf der Schweinehaltung, danach wird die Strategie auf andere Tierarten ausgeweitet.
Stall der Zukunft als Blaupause für mehr Tierwohl
Um Haltungsbedingungen mit mehr Tierwohl und Umweltschutz genauer zu untersuchen, baut Nordrhein-Westfalen zurzeit gemeinsam mit der Landwirtschaftskammer NRW den "Stall der Zukunft".
Es sollen bis 2022 Stallneubauten entstehen, die innovative Haltungsverfahren erproben und aufzeigen.
Staatssekretär Bottermann: "Ziel ist es, Landwirtinnen und Landwirten neue und bereits erprobte Praktiken anzubieten, die Tierschutz und Umweltschutz nicht gegeneinander ausspielen.

Förderfähig sind Beratungskonzepte zur Umstellung der Sauenhaltung im Deckzentrum auf Gruppenhaltung, zur Neugestaltung der Abferkelbuchten, zur Erhöhung des Platzangebotes oder zur Ermöglichung von Außenklimareizen.
* Förderung von mobilen Legehennenställen: Nordrhein-Westfalen hat im Bereich der Ei-Erzeugung einen Selbstversorgungsgrad von rund 30 Prozent.
Die Förderung stärkt die regionale Erzeugung unter artgerechten Haltungsbedingungen.
Darüber hinaus wird auch das (teil)mobile Schlachten gefördert.
Durch diese Maßnahme soll in Pilotprojekten ein größtmögliches Maß an Tierwohl bis zur Schlachtung des Tieres erprobt werden.

"Wer mehr Tierwohl und besseren Umweltschutz will, muss den Betrieben auch die Möglichkeit geben, ihre Ställe praxistauglich umzubauen", so Landwirtschaftsministerin Silke Gorißen.
"Mit unserem Vorschlag wollen wir mehr Rechtssicherheit und weniger Bürokratie schaffen und gleichzeitig notwendige Investitionen beschleunigen.
Wir unterstützen unsere Betriebe bei der Umsetzung besserer Haltungsbedingungen und leisten außerdem einen spürbaren Beitrag zum Umweltschutz.
Baugenehmigungsverfahren sollen deutlich erleichtert und beschleunigt werden.
"