Wir sind in Nordrhein-Westfalen schon sehr gut mit unseren digitalen Fachverfahren aufgestellt, jetzt gilt es, den Prozess weiter zu vereinfachen und die bürokratischen Hürden zu senken.
"
Henning Lühr, Staatsrat für Finanzen in Bremen freut sich, dass jetzt Bund und Länder gemeinsam einen digitalen Beschaffungsprozess aus einem Guss entwickeln: "Digitale Beschaffung von der Ausschreibung über die Auftragsvergabe bis zur Bezahlung - das vereinfacht erheblich das Verfahren für die Auftragnehmer und die öffentliche Verwaltung."
Aus dem OZG ergibt sich, dass bis August 2022 die digitale Beschaffung von der Bedarfsermittlung bis hin zur Bezahlung im Bund, in den Ländern und in den Kommunen gleichsam nutzbar sein soll.
Im Mittelpunkt dabei stehen das Once-Only-Prinzip und ein standardbasierter Datenaustausch.

Die Genehmigung sowie weitere Unterlagen sind auch im Internet unter http://www.rijksoverheid.nl/onderwerpen/kernenergie/vergunningen-nucleaire-installaties-en-inspraak einsehbar.
Die Genehmigung kann gemäß der Bekanntmachung von berechtigten Interessenten beklagt werden.
Die Klage ist einzureichen bei der Verwaltungsgerichtsbarkeit des Staatsrates (PO Box 20019, 2500 EA Den Haag).
Der Kreis der Berechtigten ist in der Bekanntmachung näher beschrieben.
Pressekontakte: Matthias.

Mit dem Beschluss, der Klage beizutreten, unterstützen wir einen konstruktiven Schritt zur Abschaltung von Tihange 2 und in der Folge auch der anderen belgischen Atomkraftwerke.
"
Bereits im Juni 2016 war das Land einer ersten verwaltungs-gerichtlichen Klage der Städteregion beigetreten, die sich vor dem belgischen Staatsrat gegen die Genehmigung zum Wiederanfahren des Reaktors richtete.
Der Reaktor Tihange 2 war in der Vergangenheit durch eine Vielzahl von Störungen in den Fokus der öffentlichen Wahrnehmung gerückt.
Zudem hatten sich bei einer Inspektion 2012 Risse im Reaktordruckbehälter gezeigt, daraufhin war der Reaktor stillgelegt und Ende 2015 wieder hochgefahren worden.

Im gleichen Zeitraum wurde NRW über das sogenannte EASY-System des Bundes 186.193 Asylsuchende zugewiesen.
Wegen der langen Warte- und Bearbeitungszeiten beim für Asylanträge zuständigen Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) werden die meisten dieser Asylverfahren aber erst in 2016 oder 2017 entschieden.
Aus diesem Grund hat Innenminister Jäger eine Arbeitsgruppe unter Leitung des Hamburger Staatsrates a.D. Volker Schiek beauftragt.
Sie wird das Rückkehrmanagement auf die wachsende Aufgabe vorbereiten.
"Wir stellen jetzt die notwendigen Weichen für ein effektives Rückkehrmanagement", erläuterte Jäger.

Zur Bekämpfung Organisierter Kriminalität wird in Schweden ein "Rat gegen Organisierte Kriminalität" eingesetzt.
Ein Ausschuss im Justizministerium, dessen Mitglieder Vertreter verschiedener Behörden und anderer Akteure sind.
2024 hat der Rat Schwedens eine erste nationale Strategie verabschiedet.
Ziel der Strategie ist die Kooperation von verschiedensten Akteuren, einschließlich des privaten Sektors und der Zivilgesellschaft, um die Kriminalität auf nationaler, regionaler und lokaler Ebene zu bekämpfen.
Darüber tauscht sich Minister Herbert Reul in Stockholm mit Charlotte Kugelberg, Staatssekretärin im Justizministerium, aus.

Standardisierte behördliche Kanäleschaffen Wiederverwendbarkeit, geringere Integrationskosten und einen fairen Wettbewerb über Qualität statt über einen Vendor-lock-in.
Dies ist auch im Interesse eines gesunden und vielfältigen Wirtschaftsmarkts", sagt Ina Scharrenbach, Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung.
Dr. Martin Hagen, Staatsrat beim Senator für Finanzen der Freien Hansestadt Bremen: "Unser Ziel ist es, bessere Dienstleistungen für BürgerInnen und Unternehmen zu entwickeln, und das auch deutlich schneller als bisher.
Dazu verringern wir technische Hürden, durch die Definition von Schnittstellen und den Betrieb einer technischen Plattform, über die diese dann einfach genutzt werden können.
Bremen und Nordrhein-Westfalen sind seit Jahren starke Partner der Verwaltungsdigitalisierung, die arbeitsteilig vorangehen.

Auch die stellvertretende Ministerpräsidentin Mona Neubaur und der Minister für Bundesangelegenheiten und Chef der Staatskanzlei Nathanael Liminski nahmen am Festakt teil.
Zu diesem Anlass würdigte Ministerpräsident Wüst den Bundesrat für seinen Beitrag zur Handlungsfähigkeit des Staates: "Der Kompromiss und nicht die Konfrontation macht den Geist des Bundesrates aus.
Im Bundesrat zählt nicht die rhetorische Lautstärke, sondern das Ziel, durch gemeinsames Ringen zur besten Lösung für unser Land zu kommen.
Dieses Ziel vereinte alle Generationen von Bundesratsmitgliedern.
Ein handlungsfähiger Staat, der Probleme anpackt und löst, ist das beste Mittel für eine stabile Demokratie.
" 1 / 12 75 Jahre Bundesrat

Deutschland übernimmt den EU-Ratsvorsitz turnusmäßig für ein halbes Jahr.
Der Ratsvorsitz koordiniert die Arbeit der 27 Mitgliedstaaten sowie mit der Kommission und dem Parlament.
Es ist die 13. deutsche EU-Ratspräsidentschaft und die zweite nach 2007 unter Bundeskanzlerin Angela Merkel.
Minister Holthoff-Pförtner: "Deutschland übernimmt die Ratspräsidentschaft an einer strategischen Weggabelung.
Mit dem Brexit im Januar ist erstmals ein Mitgliedstaat aus der EU ausgetreten.

Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts ist der ZDF-Staatsvertrag teilweise verfassungswidrig.
Die Richter haben ausgeführt, dass die Zusammensetzung der Gremien des ZDF (Fernsehrat und Verwaltungsrat) nicht dem grundgesetzlichen Gebot der Staatsferne des Rundfunks entspreche.
Geklagt hatten die Länder Rheinland-Pfalz und Hamburg, unterstützt unter anderem von NRW, die einen zu hohen Anteil von Staatsvertretern und staatsnahen Personen in den Gremien gerügt hatten.
Nun sind die Länder am Zug, bis Juni 2015 den ZDF-Staatsvertrag verfassungsgemäß zu novellieren.
Bundes- und Europaangelegenheiten sowie Internationales Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen

Im Vorfeld des bundesweiten Aktionstages der Muslime am 19. September 2014 hat sich Ministerpräsidentin Hannelore Kraft mit Vertreterinnen und Vertretern des Koordinierungsrates der Muslime in der Düsseldorfer Staatskanzlei getroffen.
In dem Koordinierungsrat sind die vier Mitgliedsverbände Türkisch-Islamische Union der Anstalt für Religion (Ditib), der Verband der Islamischen Kulturzentren (VIKZ), der Zentralrat der Muslime und der Islamrat zusammengefasst.
Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
Die Staatskanzlei teilt mit:
Im Vorfeld des bundesweiten Aktionstages der Muslime am 19. September 2014 hat sich Ministerpräsidentin Hannelore Kraft mit Vertreterinnen und Vertretern des Koordinierungsrates der Muslime in der Düsseldorfer Staatskanzlei getroffen.
In dem Koordinierungsrat sind die vier Mitgliedsverbände Türkisch-Islamische Union der Anstalt für Religion (Ditib), der Verband der Islamischen Kulturzentren (VIKZ), der Zentralrat der Muslime und der Islamrat zusammengefasst.
Die Landesregierung und die im Koordinationsrat der Muslime zusammengeschlossenen Verbände sehen mit Sorge die Auswirkungen aktueller Entwicklungen in Deutschland und in der Welt auf den Zusammenhalt der Menschen in NRW.
Ministerpräsidentin Kraft: "Die Anschläge auf Synagogen in Wuppertal und Gelsenkirchen und zwei Moscheen in Bielefeld waren Angriffe auf den demokratischen Rechtsstaat und unsere offene Gesellschaft.

Hintergrund Ratspräsidentschaft
Der Vorsitz im Rat wird von den EU-Mitgliedstaaten im Turnus wahrgenommen und wechselt alle sechs Monate.
Während dieser Zeit leitet der Vorsitz die Sitzungen und Tagungen auf allen Ebenen des Rates und sorgt für die Kontinuität der Arbeit der EU im Rat.
Die Mitgliedstaaten, die den Vorsitz innehaben, arbeiten in Dreiergruppen als sogenannter Dreiervorsitz eng zusammen.

Der Vorsitz im Rat wird von den EU-Mitgliedstaaten im Turnus wahrgenommen und wechselt alle sechs Monate.
Während dieser Zeit leitet der Vorsitz die Sitzungen und Tagungen auf allen Ebenen des Rates und sorgt für die Kontinuität der Arbeit der EU im Rat.
Die Mitgliedstaaten, die den Vorsitz innehaben, arbeiten in Gruppen als sogenannter Dreiervorsitz eng zusammen.
Fotos zur Veranstaltung in der Staatskanzlei können zeitnah auf www.mbeim.nrw heruntergeladen werden.

1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Bundesrat stimmt Gaststaatgesetz zu
Nordrhein-Westfalen setzt sich erfolgreich für die Stärkung des internationalen Standorts Bonn ein: Bundesrat stimmt Gaststaatgesetz zu
Der Bundesrat hat das "Gaststaatgesetz" zur Erleichterung der Ansiedlung internationaler Einrichtungen in Deutschland beschlossen.
Der Bundesrat hat am Freitag, 8. November 2019, das "Gaststaatgesetz" zur Erleichterung der Ansiedlung internationaler Einrichtungen in Deutschland beschlossen.

Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts ist der ZDF-Staatsvertrag teilweise verfassungswidrig.
Die Richter haben ausgeführt, dass die Zusammensetzung der Gremien des ZDF (Fernsehrat und Verwaltungsrat) nicht dem grundgesetzlichen Gebot der Staatsferne des Rundfunks entspreche.
Geklagt hatten die Länder Rheinland-Pfalz und Hamburg, unterstützt unter anderem von NRW, die einen zu hohen Anteil von Staatsvertretern und staatsnahen Personen in den Gremien gerügt hatten.
Nun sind die Länder am Zug, bis Juni 2015 den ZDF-Staatsvertrag verfassungsgemäß zu novellieren.
Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts ist der ZDF-Staatsvertrag teilweise verfassungswidrig.
Die Richter haben ausgeführt, dass die Zusammensetzung der Gremien des ZDF (Fernsehrat und Verwaltungsrat) nicht dem grundgesetzlichen Gebot der Staatsferne des Rundfunks entspreche.

* Bundestag und Bundesrat müssen sich auf Augenhöhe und mit Respekt begegnen können.
So wie der Bundesrat - fristgebunden - die Initiativen der anderen Verfassungsorgane behandeln muss, so sollte umgekehrt auch eine verfassungsrechtliche Frist geschaffen werden, binnen derer sich der Bundestag mit Initiativen des Bundesrats abschließend zu befassen hat.
Der Bundesrat ist das Herzstück des föderalen Bundesstaats.
Form und Inhalt der Bundesratsdebatten sollen reflektieren, dass Gesetzgebung in einer Demokratie nie unpolitisch ist.
Die Verfahren im Bundesrat sollten daher auch effizienter und moderner werden.
Es muss zugleich überdacht werden, ob die Tendenz des Bundes, eine immer größere Anzahl an Gesetzen im Bundesrat als nicht zustimmungspflichtig zu erklären, dem Grundgedanken des Föderalismus widerspricht.
Bundesgesetze, die in Länderinteressen eingreifen, sollten nicht gegen den Bundesrat durchgesetzt werden können.

Die Schwerpunkte der zyprischen EU-Ratspräsidentschaft (1. Januar bis zum 30. Juni 2026) liegen auf fünf Säulen: 1. Autonomie durch Sicherheit, Verteidigung und Vorsorge, 2. Autonomie durch Wettbewerbsfähigkeit, 3. eine nach außen offene, autonome Union, 4. eine autonome Werteunion für alle und 5. ein Haushalt für eine autonome Union.
Der Vorsitz im Rat wird von den EU-Mitgliedstaaten im Turnus wahrgenommen und wechselt alle sechs Monate.
Während dieser Zeit leitet der Vorsitz die Sitzungen und Tagungen auf allen Ebenen des Rates und sorgt für die Kontinuität der Arbeit der EU im Rat.
Die Mitgliedstaaten, die den Vorsitz innehaben, arbeiten in Gruppen als sogenannter Dreiervorsitz eng zusammen.
Zum 1. Juli 2026 wird die Republik Irland die Ratspräsidentschaft im Dreiervorsitz mit Litauen und Griechenland übernehmen.

Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten, Internationales sowie Medien des Landes Nordrhein-Westfalen und Chef der Staatskanzlei: "Bundesrat und Föderalismus sind Stabilitätsfaktoren unserer Bundesrepublik.
Anders als im Bundestag sind Mehrheiten im Bundesrat nicht von einer einzigen Wahl abhängig.
Es braucht mehrere Landtagswahlen, um Mehrheiten im Bundesrat zu ändern.
Bei der derzeitigen Debatte um eine Stärkung des Bundesverfassungsgerichts kann dieses Spezifikum des Bundesrats helfen: Rechtsänderungen, die das Bundesverfassungsgericht betreffen, sollten deshalb nicht nur an die Zustimmung einer einfachen Mehrheit im Bundestag, sondern auch an die Zustimmung des Bundesrats geknüpft sein.
Der Bundesrat bekommt damit eine Sicherungsfunktion für unsere Verfassung.
Nordrhein-Westfalen hofft auf eine breite Unterstützung dieser Initiative aus dem Länderkreis in der kommenden Sitzung des Bundesrats am 27. September 2024.

Im Rat der Europäischen Union (EU-Ministerrat) sind die Regierungen der EU-Mitgliedsstaaten vertreten.
Der EU-Ministerrat tagt in zehn verschiedenen Ressorts drei bis vier Mal im Jahr.
Die Bundesregierung überträgt die Verhandlungsführung in den Beratungsgremien sowie bei Ratstagungen auf eine Vertreterin oder einen Vertreter der Länder, wenn Gesetze in der Zuständigkeit der Bundesländer betroffen sind.
Deshalb ist bei den EU-Ministerratssitzungen zum Thema Bildung neben der Bundesbildungsministerin stets eine Ministerin, die die Länder repräsentiert, dabei.

25. Oktober 2017 Erste Sitzung des Ständigen Expertenrates Elektromobilität Foto: Land NRW / R. Pfeil
Am Mittwoch hat der "Ständige Expertenrat Elektromobilität" seine Arbeit aufgenommen.
Ministerpräsident Armin Laschet begrüßte namhafte Vertreter aus Wirtschaft und Wissenschaft in der Staatskanzlei.
Der Expertenrat soll die Landesregierung auf dem Weg unterstützen, Vorreiter und Impulsgeber in Sachen Elektromobilität zu werden.
Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
Am Mittwoch hat der "Ständige Expertenrat Elektromobilität" seine Arbeit aufgenommen.
Ministerpräsident Armin Laschet begrüßte namhafte Vertreter aus Wirtschaft und Wissenschaft in der Staatskanzlei.
Der Expertenrat soll die Landesregierung auf dem Weg unterstützen, Vorreiter und Impulsgeber in Sachen Elektromobilität zu werden.

Die Betriebsräte werden alle vier Jahre gewählt.
Die Betriebsratswahlen 2022 finden deutschlandweit im Zeitraum zwischen dem 1. März und dem 31. Mai statt.
Auf der Grundlage des Betriebsverfassungsgesetzes können in den Unternehmen der privaten Wirtschaft Betriebsräte gegründet werden, wenn die Unternehmen ständig mindestens fünf wahlberechtigte Arbeitnehmerinnen oder Arbeitnehmer beschäftigen.
2020 wurden in Westdeutschland 40 Prozent aller Beschäftigten durch einen Betriebsrat vertreten.
Aufgabe der Betriebsräte ist es unter anderem, die Einhaltung von Arbeitnehmerschutzgesetzen zu überwachen, Betriebsvereinbarungen auszuhandeln und Ansprüche aus Tarifverträgen durchzusetzen.
"Arbeitszeiten, Pausenregelungen, Arbeitsschutz und vieles mehr - es geht um die Interessen und Rechte der Beschäftigten, die nur von starken Betriebsräten durchgesetzt werden können", betont Minister Laumann.
Staatskanzlei des Landes Nordrhein-Westfalen Horionplatz 1 40213 Düsseldorf

Staatssekretär Dammermann: Die Zusammenarbeit ist ein wichtiger Schritt, um den digitalen Service für die Wirtschaft zu verbessern.
Finanzstaatsrat Lühr: Unser Ziel sind komplett digitale und benutzerfreundliche Prozesse
Eine entsprechende Erklärung haben heute Staatssekretär Christoph Dammermann und der Bremer Finanzstaatsrat Hans-Henning Lühr in Düsseldorf unterzeichnet und setzen damit Vorschriften des Onlinezugangsgesetzes um Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie
Eine entsprechende Erklärung haben heute Staatssekretär Christoph Dammermann und der Bremer Finanzstaatsrat Hans-Henning Lühr in Düsseldorf unterzeichnet und setzen damit Vorschriften des Onlinezugangsgesetzes um.
Staatssekretär Dammermann: "Mit dem Gewerbe-Service-Portal.

Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten, Internationales sowie Medien des Landes Nordrhein-Westfalen und Chef der Staatskanzlei
Irland hat am 1. Juli 2026 zum achten Mal den turnusmäßig wechselnden Vorsitz im Rat der Europäischen Union übernommen.
Aus diesem Anlass hat sich Christian Wiermer, Staatssekretär für Europaangelegenheiten und Internationales des Landes Nordrhein-Westfalen, am Donnerstag, 10. September 2026, mit Maeve Collins, der Botschafterin Irlands in Deutschland, zu den Prioritäten der Präsidentschaft ausgetauscht.
Nach dem bilateralen Gespräch kamen sie in der Staatskanzlei mit Gästen aus Zivilgesellschaft, Politik, Wissenschaft und Wirtschaft zusammen, um mit ihnen über die Schwerpunkte der EU-Ratspräsidentschaft unter dem Motto "Gemeinsam sind wir stärker" und aktuelle europapolitische Themen zu diskutieren.
Staatssekretär Wiermer: "Irland trifft mit der Auswahl des Mottos 'Gemeinsam sind wir stärker' für seine EU-Ratspräsidentschaft den Kern dessen, was Europa jetzt braucht.

1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Bundesratssitzung verdeutlicht Notwendigkeit eines nationalen Migrationsgipfel
Minister Stamp: Heutige Bundesratssitzung verdeutlicht Notwendigkeit eines nationalen Migrationsgipfel
Staatstragende Parteien sollen Streitfragen auflösen.
Vertagung der Bundesratsabstimmung über die Einstufung von Tunesien, Marokko, Algerien und Georgien als sichere Herkunftsstaaten für Asylbewerber und die Debatte zum Fachkräfteeinwanderungsgesetz.

Schwerpunkte des Austausches sind Themen der Ratspräsidentschaft, Rechtsstaatlichkeit und Klimaschutz, sowie Digitalisierung und eine Informationsreise in die Stadt Espoo, das größte Innovationshub in Nordeuropa.
Minister Holthoff-Pförtner trifft in Helsinki Jari Luoto, Unterstaatssekretär für Europaangelegenheiten im Amt des Ministerpräsidenten.
Der Minister: "Ich begrüße ausdrücklich die von Finnland geplante Neugestaltung des Rechtsstaatsdialogs.
Die Landesregierung unterstützt einen Dialog zwischen Kommission und Mitgliedstaaten zur Förderung einer gemeinsamen Kultur der Rechtsstaatlichkeit.
Nordrhein-Westfalen befürwortet auch die Verhandlungen der finnischen Ratspräsidentschaft, finanzielle Förderung durch die EU an die Einhaltung rechtstaatlicher Standards zu koppeln.

Inneres Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
"Hiermit wollen wir den kommunalen Integrationsräten mehr Möglichkeiten geben, vor Ort politisch mitzuwirken und sich auf kommunaler Ebene Gehör zu verschaffen", sagte Kommunalminister Ralf Jäger in Düsseldorf.
Die neuen Vorschriften regeln das Zusammenwirken der gewählten Vertreter mit den Ratsmitgliedern.
"Die Reform würdigt die wichtige Arbeit der kommunalen Integrationsräte und verbessert deren rechtliche Rahmenbedingungen", erklärte der Minister.
Zukünftig werden die Integrationsräte am Tag der Kommunalwahl gewählt.
"Wir werten damit die Wahl der Integrationsräte auf.

Hintergrund zur Ratspräsidentschaft
Der Vorsitz im Rat wird von den EU-Mitgliedstaaten im Turnus wahrgenommen und wechselt alle sechs Monate.
Während dieser sechs Monate leitet der Vorsitz die Sitzungen und Tagungen auf allen Ebenen des Rates und sorgt für die Kontinuität der Arbeit der EU im Rat.
Die Mitgliedstaaten, die den Vorsitz innehaben, arbeiten in Dreiergruppen als sogenannter Dreiervorsitz eng zusammen.

Hintergrund: Ratspräsidentschaft
Der Vorsitz im Rat wird von den EU-Mitgliedstaaten im Turnus wahrgenommen und wechselt alle sechs Monate.
Während dieser sechs Monate leitet der Vorsitz die Sitzungen und Tagungen auf allen Ebenen des Rates und sorgt für die Kontinuität der Arbeit der EU im Rat.
Die Mitgliedstaaten, die den Vorsitz innehaben, arbeiten in Dreiergruppen als sogenannter Dreiervorsitz eng zusammen.

1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Ministerpräsident Armin Laschet empfängt Österreichs Nationalratspräsidenten
Ministerpräsident Armin Laschet empfängt Österreichs Nationalratspräsidenten
12. Juli 2019 Ministerpräsident Armin Laschet empfängt Österreichs Nationalratspräsidenten, Wolfgang Sobotka Foto: Land NRW
Ministerpräsident Armin Laschet hat den Präsidenten des österreichischen Nationalrats, Wolfgang Sobotka, zu einem Gespräch in der Staatskanzlei empfangen.
Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
Ministerpräsident Armin Laschet hat am Freitag, 12. Juli 2019, den Präsidenten des österreichischen Nationalrats, Wolfgang Sobotka, zu einem Gespräch in der Staatskanzlei empfangen.

Die Auszeichnung erhalten in diesem Jahr die drei baltischen Republiken: Die estnische Staatspräsidentin, Kersti Kaljulaid, der lettische Staatspräsident, Raimonds Vejonis, und die litauische Staatspräsidentin, Dalia Grybauskaite, werden den Preis bei einer Festveranstaltung im historischen Rathaus entgegennehmen.
Zusammen mit den baltischen Staaten wird die Organisation der Pfadfinder geehrt.
Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
Die Auszeichnung erhalten in diesem Jahr die drei baltischen Republiken: Die estnische Staatspräsidentin, Kersti Kaljulaid, der lettische Staatspräsident, Raimonds Vejonis, und die litauische Staatspräsidentin, Dalia Grybauskaite, werden den Preis bei einer Festveranstaltung im historischen Rathaus entgegennehmen.
Zusammen mit den baltischen Staaten wird die Organisation der Pfadfinder geehrt.

Warum soll das EP die Ratsarbeiten nicht als Beobachter verfolgen können - so wie das umgekehrt seit langem der Fall ist?
Und der Europäische Rat?
Wie können wir es als Demokraten akzeptieren, daß nur die Staats- und Regierungschefs selbst, die Herren Van Rompuy und Barroso sowie ihre engsten Mitarbeiter wissen, was im Europäischen Rat genau vorgeht?

Wirksame Schritte gegen Steuerdumping der Staaten gefordert
Wirksame Schritte gegen Steuerdumping der Staaten gefordert
Finanzminister Norbert Walter-Borjans hat bei der Konferenz von Finanzpolitikern aus allen EU-Mitgliedstaaten in Vilnius, Litauen, in Anwesenheit von EU-Steuerkommissar Algirdas Semeta wirksame Schritte im Kampf gegen Steuerbetrug und Steuerumgehung gefordert.
"Die Finanzierung des europaweit enormen Investitionsbedarfs in Infrastruktur und Bildung bei gleichzeitiger Haushaltskonsolidierung kann nur gelingen, wenn wir auch dafür sorgen, dass sich die Staaten nicht mit Steuerschlupflöchern gegenseitig schaden", sagte Minister Walter-Borjans, der als Vorsitzender des Bundesrats-Finanzausschusses an der Konferenz teilnimmt.
Finanzen Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen

Die steigende Arbeitslosigkeit in vielen EU-Mitgliedsstaaten, insbesondere die dramatische Jugendarbeitslosigkeit kann uns nicht kalt lassen.
Deshalb hat NRW eine Bundesratsinitiative gestartet.
In dem Entschließungsantrag, der im Bundesrat am 1. März zur Abstimmung steht, fordern die Länder die Bundesregierung und das Europäische Parlament dazu auf, in den bevorstehenden Verhandlungen die vom Europäischen Rat am 7./8. Februar beschlossenen Kürzungen der Fördermittel abzumildern.
Ministerin Schwall-Düren: "Die Mitgliedstaaten der EU haben sich mit der Europa 2020-Strategie auf das Ziel eines intelligenten, nachhaltigen und integrativen Wachstums verpflichtet.

NRW will Ausländern die Entscheidung für den deutschen Pass erleichtern / NRW unterstützt Vorstoß im Bundesrat für die doppelte Staatsangehörigkeit und Abschaffung des Optionszwangs
Nordrhein-Westfalen wird zusammen mit anderen Ländern einen Gesetzentwurf zur Modernisierung des Staatsangehörigkeitsrechts im Bundesrat einbringen.
"In vielen westlichen Staaten sind die in Deutschland noch bestehenden faktischen Einbürgerungshemmnisse längst beseitigt.

1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Initiative im Bundesrat: Bund soll Tiertransporte in bestimmte Drittstaaten verbieten
Initiative im Bundesrat: Bund soll Tiertransporte in bestimmte Drittstaaten verbieten
Nordrhein-Westfalen setzt sich auf Bundesebene für ein Verbot der Beförderung von Tieren in Drittstaaten ein, in denen die Einhaltung des Tierschutzes nicht gewährleistet ist.
Dazu hat die Landesregierung dem Bundesrat einen Initiativantrag vorgelegt, über den am Freitag, 12. Februar, entschieden werden soll.

1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Pakt für den Rechtsstaat sichern
Minister Biesenbach: Pakt für den Rechtsstaat sichern
Nordrhein-Westfalens Minister der Justiz Peter Biesenbach setzt sich heute im Bundesrat für eine finanzielle Beteiligung des Bundes hinsichtlich der Kosten für den so genannten "Pakt für den Rechtsstaat" ein.
Nordrhein-Westfalens Minister der Justiz Peter Biesenbach setzt sich heute im Bundesrat für eine finanzielle Beteiligung des Bundes hinsichtlich der Kosten für den so genannten "Pakt für den Rechtsstaat" ein.

1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Gesetzentwurf zu einem Gaststaatgesetz
Auf NRW-Initiative beschließt der Bundesrat ein Gaststaatgesetz für bessere Bedingungen zur Ansiedlung internationaler Organisationen
Gesetzentwurf zu einem Gaststaatgesetz
Der Bundesrat hat einen Gesetzentwurf zu einem Gaststaatgesetz auf den Weg gebracht.

NRW intensiviert Zusammenarbeit mit Nordfrankreich / Ministerpräsidentin Kraft unterzeichnet gemeinsame Erklärung mit dem Präsidenten des Regionalrats der nordfranzösischen Region Nord-Pas de Calais
Gemeinsam mit Daniel Percheron, dem Präsidenten des Regionalrats Nord-Pas de Calais in Frankreich, hat Ministerpräsidentin Hannelore Kraft ein Abkommen über die Zusammenarbeit und den Ausbau der freundschaftlichen Beziehungen zwischen dem Land Nordrhein-Westfalen und der Region Nord-Pas de Calais unterzeichnet.
Hierzu hat sie eine zehnköpfige Delegation in der Staatskanzlei empfangen.
Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
Die Staatskanzlei teilt mit:

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Bundesrat bringt auf Initiative Nordrhein-Westfalens das Gaststaatgesetz zur Ansiedlung internationaler Einrichtungen erneut auf den Weg
Der Bundesrat hat in einem so genannten Repriseverfahren den Gesetzentwurf zu einem Gaststaatgesetz, das auf Initiative des Landes Nordrhein-Westfalen im Mai 2017 beschlossen wurde, erneut auf den Weg gebracht.
Der Bundesrat hat in einem so genannten Repriseverfahren den Gesetzentwurf zu einem Gaststaatgesetz, das auf Initiative des Landes Nordrhein-Westfalen im Mai 2017 beschlossen wurde, erneut auf den Weg gebracht.

Hintergrund Ratspräsidentschaft
Der Vorsitz im Rat wird von den EU-Mitgliedstaaten im Turnus wahrgenommen und wechselt alle sechs Monate.
Während dieser sechs Monate leitet der Vorsitz die Sitzungen und Tagungen auf allen Ebenen des Rates und sorgt für die Kontinuität der Arbeit der EU im Rat.
Die Mitgliedstaaten, die den Vorsitz innehaben, arbeiten in Dreiergruppen als sogenannter Dreiervorsitz eng zusammen.

Das weitere Vorgehen werde ich in den nächsten Tagen mit dem Oberbürgermeister als derzeitigem Vorsitzenden des Aufsichtsrates besprechen.
Eine zügige Sondersitzung des Aufsichtsrates ist unter den gegebenen Umständen unumgänglich.
Staatskanzlei des Landes Nordrhein-Westfalen Horionplatz 1 40213 Düsseldorf

Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
Die Staatskanzlei und der Zentralrat der Juden in Deutschland teilen mit:
Im Rahmen einer Gedenkfeier hat Ministerpräsidentin Hannelore Kraft an Paul Spiegel, den langjährigen Präsidenten des Zentralrats der Juden in Deutschland, den Vorsitzenden des Landesverbandes der jüdischen Gemeinden von Nordrhein und der Jüdischen Gemeinde Düsseldorf erinnert.
Zugleich verlieh der Zentralrat der Juden in Deutschland den Paul-Spiegel-Preis für Zivilcourage 2012 und 2013.
In der Synagoge der Jüdischen Gemeinde Düsseldorf hob Ministerpräsidentin Kraft die besonderen Verdienste Paul Spiegels hervor, der auch Träger des Staatspreises Nordrhein-Westfalens ist.

Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
Die Staatskanzlei und der Zentralrat der Juden in Deutschland teilen mit:
Im Rahmen einer Gedenkfeier hat Ministerpräsidentin Hannelore Kraft an Paul Spiegel, den langjährigen Präsidenten des Zentralrats der Juden in Deutschland und Vorsitzenden des Landesverbandes der jüdischen Gemeinden von Nordrhein und der Jüdischen Gemeinde Düsseldorf erinnert.
Zugleich verlieh der Zentralrat der Juden in Deutschland den Paul-Spiegel-Preis für Zivilcourage 2012 und 2013.
In der Synagoge der Jüdischen Gemeinde Düsseldorf hob Ministerpräsidentin Kraft die besonderen Verdienste Paul Spiegels hervor, der auch Träger des Staatspreises Nordrhein-Westfalens ist.

Minister Holthoff-Pförtner reiste nach Bulgarien und Rumänien, um den Dialog mit den Staaten Südosteuropas fortzusetzen und den Zusammenhalt Europas zu stärken.
Thema seiner Gespräche waren insbesondere die europäische Perspektive für die Westbalkan-Staaten.
Der Minister: "Die Ratsentscheidung gegen die Aufnahme der Beitrittsverhandlungen mit Albanien und Nordmazedonien war ein Fehler, der korrigiert werden muss.
Es ist in unserem Interesse, dass alle europäischen Staaten - also auch die Staaten des Westbalkans - Freiheit und Rechtsstaatlichkeit wahren und verteidigen.

1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Ministerpräsident Armin Laschet reist in die Vereinigten Staaten von Amerika
Ministerpräsident Armin Laschet reist in die Vereinigten Staaten von Amerika
Treffen mit UN-Generalsekretär António Guterres / Eröffnungssitzung des UN-Sicherheitsrates unter deutsch-französischem Vorsitz / Politische Gespräche und Besuch in New Jersey
Stationen der Reise sind New York City sowie Trenton und New Brunswick im Bundesstaat New Jersey.
Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
Ministerpräsident Armin Laschet wird am morgigen 27. Februar 2019 zu seiner Reise in die Vereinigten Staaten von Amerika aufbrechen.

Unabhängige Gerichte seien Voraussetzung dafür, dass in allen Mitgliedsstaaten die "Herrschaft des Rechts" gilt.
Anhaltende Verstöße gegen das Rechtsstaatsprinzip müssten "zwingend Konsequenzen haben" forderte er, "weil Verstöße gegen die Rechtsstaatlichkeit Verstöße gegen die Identität der Europäischen Union sind".
Mit Blick auf den Rechtsstaatsdialog und den EU-Rechtsstaatsmechanismus, der auf dem Europäischen Rat im Dezember beschlossen wurde, fordert der Minister, "dass die Europäische Union die Wirksamkeit der Instrumente prüft, die sie einsetzt, um die Rechtsstaatlichkeit zu schützen".
Holthoff-Pförtner war einer der Redner, die auf Einladung von Bundesratspräsident Reiner Haseloff sowie seinen Kollegen aus Frankreich und Polen, Gérard Larcher, und Tomasz Grodzki, zum 30-jährigen Bestehen des Weimarer Dreiecks sprach.

Kulturbevollmächtigter Armin Laschet nimmt am Deutsch-Französischen Ministerrat mit Bundeskanzlerin Angela Merkel und dem französischen Staatspräsidenten Emmanuel Macron in Toulouse teil
Der Kulturbevollmächtigte nimmt gemeinsam mit Bundeskanzlerin Angela Merkel, dem französischen Staatspräsidenten Emmanuel Macron sowie Mitgliedern des Bundeskabinetts und der französischen Regierung am Deutsch-Französischen Ministerrat teil.
Kulturbevollmächtigter Armin Laschet nimmt am Deutsch-Französischen Ministerrat mit Bundeskanzlerin Angela Merkel und dem französischen Staatspräsidenten Emmanuel Macron in Toulouse teil
Hintergrund: Deutsch-Französischer Ministerrat
Der Deutsch-Französische Ministerrat ist eine jährliche Zusammenkunft des deutschen Bundeskabinetts mit dem französischen Kabinett und ersetzt seit dem 40. Jahrestag der Unterzeichnung des Élysée-Vertrags am 22. Januar 2003 die bis dahin stattfindenden deutsch-französischen Gipfeltreffen.
Der Deutsch-Französische Ministerrat ist die hochrangigste Sitzung auf deutsch-französischer Ebene und findet am 16. Oktober 2019 bereits zum 21. Mal statt.

Integrationsräte vertreten die Interessen der Migrantinnen und Migranten gegenüber Politik, Verwaltung und Öffentlichkeit.
Mehr als eine Million Migrantinnen und Migranten sind aufgerufen, die Integrationsräte zu wählen.
Wahlberechtigt sind ausländische Personen über 16 Jahren; außerdem unter anderem Deutsche, die noch eine weitere Staatsangehörigkeit besitzen; Deutsche, die ihre Staatsangehörigkeit durch Einbürgerung erhalten haben;
In Kommunen mit mehr als 5.000 ausländischen Einwohnerinnen und Einwohnern muss ein Integrationsrat gebildet werden; bei weniger Ausländerinnen und Ausländern kann unter bestimmten Bedingungen ein Integrationsrat gebildet werden.
Der Landesintegrationsrat NRW ist ein Zusammenschluss aus mehr als 100 kommunalen Integrationsräten.

Bei einem gemeinsamen Rundgang hat sie nun, knapp zwei Jahre später, Bürgerinnen und Bürger getroffen, Geschäfte besucht und sich im Rathaus über die Fortschritte der Instandsetzung informiert.
Im Anschluss reisten Merkel und Wüst nach Köln, wo die Kanzlerin am Nachmittag mit dem Staatspreis, der höchsten Auszeichnung des Landes Nordrhein-Westfalens, geehrt wird.
Hintergrund zum Staatspreis
Der Staatspreis wurde 1986 als höchste Auszeichnung des Landes Nordrhein-Westfalen gestiftet.
2022 verlieh Ministerpräsident Hendrik Wüst den Staatspreis an Michael Schumacher.

1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Arbeitsminister Schneider: Die Teilnahme an Betriebsratswahlen sichert starke Mitbestimmung
Arbeitsminister Schneider: Die Teilnahme an Betriebsratswahlen sichert starke Mitbestimmung
NRW-Arbeitsminister Guntram Schneider ruft Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zur Teilnahme an den bis Ende Mai 2014 stattfindenden Betriebsratswahlen auf: "Die Teilnahme an den Betriebsratswahlen ist ein sehr wichtiges Arbeitnehmerrecht.
Wer seine Stimme abgibt, sorgt für stabile Betriebsräte und sichert damit eine starke Mitbestimmung im Unternehmen.
Starke Betriebsräte sichern so auch den Standort NRW.
" Arbeit, Gesundheit und Soziales Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen

Verbesserte Dublin-Überstellungen 2. Anpassung der Zuständigkeit für Dublin-Überstellungen 3. Abschluss weiterer Rücknahmeabkommen 4. Rückführung von Straftätern mit syrischer und afghanischer Staatsangehörigkeit 5. Absenkung der Schwelle des Ausweisungsinteresses für besonders schwere Straftaten 6. Überprüfung der Lageeinschätzung für Herkunftsländer durch die Bundesregierung 7. Verlust des Schutzstatus bei Reise ins Heimatland und Wiedereinreisesperre 8.
Beschleunigte Asylverfahren für Herkunftsstaaten mit Anerkennungsquote unter fünf Prozent 10.
Effizientere Regelungen des Ausreisegewahrsams 11. Schaffen einer bundesweiten, behördenübergreifend nutzbaren Datenbank zu Identitäten und Aufenthaltsorten und Vernetzung von Behörden 12. Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes
* Entschließung des Bunderates: Ordnung, Steuerung, Begrenzung und Humanität in der Migrationspolitik sicherstellen
Die beiden Bundesratsinitiativen sollen am Freitag, 27. September 2024, mit dem Ziel der Ausschussüberweisung in das Plenum des Bundesrats eingebracht werden.

Tiertransporte in Drittstaaten nur bei gesicherter Einhaltung der Tierschutzanforderungen
Initiative Nordrhein-Westfalens im Bundesrat: Bund soll prüfen, Rindertransporte in bestimmte Drittstaaten per se zu verbieten
Nordrhein-Westfalen setzt sich dafür ein, dass Rindertransporte in Drittstaaten verboten werden, sofern zu befürchten ist, dass die betroffenen Tiere im Drittstaat tierschutzwidrig behandelt oder unzureichend versorgt werden.
Dieses wichtige Tierschutzanliegen ist am Freitag auf Initiative Nordrhein-Westfalens Thema im Bundesrat.

Der Finanzausschuss des Bundesrats hat sich für eine Ablehnung des Abkommens im Bundesrat ausgesprochen.
"Die Rot und Grün geführten Länder werden das vorliegende Steuerabkommen mit der Schweiz im Bundesrat geschlossen ablehnen", erklärte Finanzminister Norbert Walter-Borjans im Anschluss an die Sitzung des Finanzausschusses gegenüber der Kampagnen-Organisation "Campact".
Der Bundesrat entscheidet am 23. November dieses Jahres über das Abkommen.
Finanzen Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
Der Finanzausschuss des Bundesrats hat sich für eine Ablehnung des Abkommens im Bundesrat ausgesprochen.
"Die Rot und Grün geführten Länder werden das vorliegende Steuerabkommen mit der Schweiz im Bundesrat geschlossen ablehnen", erklärte Finanzminister Norbert Walter-Borjans im Anschluss an die Sitzung des Finanzausschusses gegenüber der Kampagnen-Organisation "Campact".
Der Bundesrat entscheidet am 23. November dieses Jahres über das Abkommen.

Hintergrund Das Plenum der Konferenz zur Zukunft Europas setzt sich aus 108 Vertretern des Europäischen Parlaments, 54 Vertretern des Rates (zwei pro Mitgliedstaat), drei Vertretern der Europäischen Kommission und 108 Vertretern aller nationalen Parlamente sowie Bürgerinnen und Bürgern zusammensetzen.
Neben Staatssekretär Dr. Mark Speich entsendet der AdR von deutscher Seite die Landtagspräsidentinnen von Baden-Württemberg und Bayern, Muhterem Aras und Ilse Aigner.
Der Europäische Ausschuss der Regionen (AdR) vertritt die Interessen der regionalen und lokalen Gebietskörperschaften aller 27 EU-Mitgliedstaaten.
Vorsitzender ist Europastaatssekretär Dr. Mark Speich, der zugleich Vorsitzender der Fachkommission für Unionsbürgerschaft, Regieren, institutionelle Fragen und Außenbeziehungen (CIVEX) ist.

Deshalb hat NRW eine Bundesratsinitiative gestartet.
In dem Entschließungsantrag, der im Bundesrat am 1. März zur Abstimmung steht, fordern die Länder die Bundesregierung und das Europäische Parlament dazu auf, in den bevorstehenden Verhandlungen die vom Europäischen Rat am 7./8. Februar beschlossenen Kürzungen der Fördermittel abzumildern.
Ministerin Schwall-Düren: "Die Mitgliedstaaten der EU haben sich mit der Europa 2020-Strategie auf das Ziel eines intelligenten, nachhaltigen und integrativen Wachstums verpflichtet.
Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union hatten sich vor zwei Wochen bei den Verhandlungen in Brüssel auf eine Obergrenze von 960 Milliarden Euro für den neuen EU-Finanzrahmen von 2014 bis 2020 geeinigt, was eine Kürzung um insgesamt 35 Milliarden Euro gegenüber dem laufenden Finanzrahmen von 2007 bis 2013 bedeutet.

Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
Eckhard Uhlenberg, Staatsminister a.D., soll neuer Präsident und damit auch Vorsitzender des Vorstandes der NRW-Stiftung werden.
Ministerpräsident Armin Laschet wird dem Stiftungsrat Uhlenberg zur Wahl vorschlagen.
Als ehemaliger Landesminister in den Jahren von 2005 bis 2010 war er bereits kraft Amtes stellvertretender Vorsitzender des Stiftungsrates, im Jahr 2013 wurde er als Vorstandsmitglied der Stiftung bestellt.
Ich freue mich daher, dem Stiftungsrat eine so erfahrene Persönlichkeit vorschlagen zu können", sagte Ministerpräsident Armin Laschet.

Bei Tiertransporten in sogenannte Drittstaaten außerhalb der EU kann die Einhaltung dieser Standards bisher nicht sichergestellt werden.
Im Interesse des Tierschutzes, aber auch einheitlicher Wettbewerbsbedingungen, hat Nordrhein-Westfalen deshalb am Freitag, 11. Juli 2025, den Entschließungsantrag "Tierschutz bei Tiertransporten und beim Export von Nutztieren in Drittstaaten sicherstellen" in den Bundesrat eingebracht.
"Tiere sind Lebewesen - mir ist es ein wichtiges Anliegen, dass wir ein Auge darauf haben, wie wir mit ihnen umgehen", so Ministerin Silke Gorißen in ihrer Rede vor dem Bundesrat.
Derzeit enden aber unsere rechtlichen Tierschutzstandards an den EU-Grenzen und leider gibt es bei Transporten von Tieren in Drittstaaten immer wieder Bilder von furchtbaren Zuständen.
Deshalb sollten Drittstaaten, die Tiere aus der EU einführen, zusichern, dass sie sich an Tierwohlstandards halten.