Die vielfältigen Gespräche im Rahmen meines Besuchs in Kiew haben gezeigt: Auch scheinbar noch so kleine Hilfen bedeuten den Menschen vor Ort die Welt und sind ein Baustein für eine gemeinsame Zukunft in Frieden und Freiheit.
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Basis für das entwicklungspolitische Handeln des Landes Nordrhein-Westfalen sind die Entwicklungspolitischen Schwerpunkte.
Sie stellen die entwicklungspolitische Arbeit der Landesregierung in den Kontext der Agenda 2030 und ihrer 17 Ziele für nachhaltige Entwicklung (SDGs).
Die Landesregierung setzt bei der entwicklungspolitischen Informations- und Bildungsarbeit im Inland aktiv und systematisch auf die Kooperation mit zivilgesellschaftlichen Partnern wie dem Eine Welt Netz NRW, Engagement Global oder der Deutschen Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ).

Die Studie unter dem Titel "Die Haltung des Landes Nordrhein-Westfalen zum Contergan-Skandal und den Folgen" stammt vom Lehrstuhl für Neuere und Neueste Geschichte an der Westfälischen Wilhelms-Universität Münster, der Ende Mai 2013 vom Gesundheitsministerium den Auftrag zu der historischen Aufarbeitung erhalten hatte.
Verfasser ist - unter Projektleitung von Lehrstuhl-Inhaber Prof. Dr. Thomas Großbölting und zusätzlicher Begleitung durch einen unabhängigen wissenschaftlichen Beirat - Niklas Lenhard-Schramm.
"Mit der historischen Aufarbeitung legen wir gegenüber den Opfern von Contergan, ihren Angehörigen und der gesamten Öffentlichkeit das damalige Handeln des Landes durch unabhängige Forscher offen", erklärte Gesundheitsministerin Barbara Steffens.
"Auf diese Informationen haben die Opfer und ihre Eltern, die bis heute unter den Folgen von Contergan leiden, ein Recht.
Der Contergan-Skandal ist immer wieder Thema öffentlicher Diskussionen und Darstellungen.

28. Januar 2014 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Das Land hat der Westfälischen Wilhelm-Universität Münster einen Forschungsauftrag zur Aufarbeitung der Haltung des Landes Nordrhein-Westfalen zu Contergan und seinen Folgen erteilt.
"Mit der historischen Aufarbeitung wollen wir gegenüber den Opfern von Contergan, die bis heute unter den Folgen leiden, und der gesamten Öffentlichkeit das damalige Handeln des Landes durch ein unabhängiges Institut offen legen", erklärte Ministerin Barbara Steffens in Düsseldorf.
"Der Contergan-Skandal ist immer wieder auch Gegenstand öffentlicher Diskussionen und Darstellungen, eine wissenschaftlich-fundierte Dokumentation des Verhaltens der damaligen Landesregierung existiert jedoch bisher nicht.
Deshalb werden Professor Thomas Großbölting und sein Team vom Lehrstuhl für Neuere und Neueste Geschichte an der Universität Münster jetzt eine solche Dokumentation erarbeiten", so Steffens weiter.

Im Koalitionsvertrag der nordrhein-westfälischen Landesregierung sind eine Vielzahl spezifischer Maßnahmen zur Förderung der nachhaltigen Entwicklung in Nordrhein-Westfalen enthalten, die es in den kommenden Monaten und Jahren umzusetzen gilt.
Dazu gehören unter anderem die Fortschreibung der "Nachhaltigkeitsstrategie NRW", die Unterstützung der Kommunen bei einem ambitionierten Nachhaltigkeitsmanagement, die Einführung eines verpflichtenden Nachhaltigkeits-Checks bei Gesetzentwürfen sowie die ressort- und sektorenübergreifende Ausrichtung auf Nachhaltigkeit.
Auch das eigene Handeln des Landes soll sich an Nachhaltigkeitskriterien ausrichten - Ziel ist die nachhaltige Landesverwaltung bis zum Jahr 2030.
Weiterführende Informationen finden Sie hier:
* Nachhaltigkeitsanleihen in Nordrhein-Westfalen

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Abraham Lehrer, Vorstandsmitglied der Synagogen-Gemeinde Köln K.d.ö.
R.: "Die Erhöhung des Zuschusses für Sicherheitskosten zeigt das verantwortungsbewusste Handeln des Landes NRW angesichts der gestiegenen Anforderungen und der aktuellen Situation.
Unser besonderer Dank gilt Minister Liminski für die konstruktiven Gespräche und erfolgreichen Verhandlungen.
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Ich freue mich über die Entscheidung der Landesregierung NRW, auf die ursprünglich vorgesehene Investitionssumme von 100 Millionen Euro nochmals ganze 80 Millionen Euro für die Forschungsfertigung Batteriezelle in Münster draufzulegen.
Das stärkt insgesamt dieses einzigartige Großprojekt und legt zugleich den Grundstein für den Aufbau eines international schlagkräftigen neuen Institutes der Fraunhofer-Gesellschaft.
Für den finanziellen Kraftakt des Landes Nordrhein-Westfalen bedanke ich mich.
Er spiegelt das große Engagement aller Beteiligten wider, die Forschungsfertigung Batteriezelle für Deutschland zum Erfolg zu führen.
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Seit dem Regierungswechsel 2010 sei in diesen Bereich so viel Geld geflossen wie noch nie zuvor in Nordrhein-Westfalen.
Insgesamt habe das Land rund 928 Millionen Euro bis zum Ende dieses Jahres in den U3-Ausbau investiert.
"Die Entwicklung der Platzzahlen zeigt, dass der enorme finanzielle Kraftakt des Landes den dringend erforderlichen Schub beim U3-Ausbau gebracht hat.
Vor dem Hintergrund der aktuellen Zahlen können wir mit gutem Gewissen behaupten, dass das Land zusammen mit Trägern, Gemeinden, Städten und Kreisen sich einer riesigen gesellschaftlichen Herausforderung gestellt hat:
eine gute Infrastruktur für die frühkindliche Bildung und für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu schaffen", erklärte die Ministerin.

Seit dem Regierungswechsel 2010 sei in diesen Bereich so viel Geld geflossen wie noch nie zuvor in Nordrhein-Westfalen.
Insgesamt habe das Land rund 928 Millionen Euro bis zum Ende dieses Jahres in den U3-Ausbau investiert.
"Die Entwicklung der Platzzahlen zeigt, dass der enorme finanzielle Kraftakt des Landes den dringend erforderlichen Schub beim U3-Ausbau gebracht hat.
Vor dem Hintergrund der aktuellen Zahlen können wir mit gutem Gewissen behaupten, dass das Land zusammen mit Trägern, Gemeinden, Städten und Kreisen sich einer riesigen gesellschaftlichen Herausforderung gestellt hat:
eine gute Infrastruktur für die frühkindliche Bildung und für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu schaffen", erklärte die Ministerin.

1989 holte ihn der damalige nordrhein-westfälische Ministerpräsident Johannes Rau als Staatssekretär und Chef der Staatskanzlei in seine Landesregierung.
1998 wurde Clement selbst Ministerpräsident, bevor er 2002 als Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit in das Kabinett von Bundeskanzler Gerhard Schröder wechselte.
Zuletzt durchgeführt wurde ein offizieller Staatsakt des Landes Nordrhein-Westfalen am 17. Februar 2006 zu Ehren von Ministerpräsident a.D. Johannes Rau.

"Der BLB kann mit den neuen Instrumenten seine Aufgaben erfüllen und das Land seine Kontrolle wirksam ausüben.
Das Konzept zur Neuausrichtung in zwei Stufen ist damit komplett: Als ersten Schritt hatte die Landesregierung nach Übernahme der Regierungsverantwortung Sofortmaßnahmen ergriffen, um bestehende Fehlsteuerungen zu korrigieren.
Das Land hatte sich bereits 2010 von einem BLB-Geschäftsführer getrennt.
* Stärkung des kaufmännischen Handelns,
* Umsetzung bau- und klimapolitischer Ziele des Landes NRW

Regierungshandeln muss für Bürgerinnen und Bürger erlebbarer werden, es muss anfassbarer werden.
Wir brauchen hier mehr Beteiligung, mehr Transparenz und mehr Zusammenarbeit - das ist der Dreisatz, der rote Faden sozusagen, des Handelns der Landesregierung.
Wir wollen aus Betroffenen Beteiligte machen und kein Regierungshandeln über die Köpfe der Menschen hinweg.
Es geht uns darum, die Menschen in diese Prozesse, in das politische Handeln miteinzubeziehen, weil wir überzeugt sind, dass das insgesamt zu einer Qualitätssteigerung führt.

* Das präventive Handeln vor Ort unterstützen: 2016 stellt das Land zusätzlich zwei Millionen Euro zur Verfügung, um die Kommunen in ihrem Engagement zu unterstützen.
Um dem Bedarf der beiden Opferberatungsstellen in Dortmund und Düsseldorf Rechnung zu tragen, erhöht die Landesregierung die jährliche Förderung um 70.000 Euro.
* Die Landeskoordinierungsstelle gegen Rechtsextremismus dauerhaft unterstützen: Die Landeskoordinierungsstelle wird ab 2016 mit vier Personalstellen ausgestattet.
Mit dem Haushalt 2016 fördert das Land die fünf mobilen Beratungsstellen mit zusätzlich 250.000 Euro.
Seit 2013 erhalten sie über die bestehende Bundesförderung hinaus Landesmittel in Höhe von 200.000 Euro.
* Den Dialog zwischen Staat und Zivilgesellschaft weiterentwickeln: Das "Landesnetzwerk gegen Rechtsextremismus" bietet eine Plattform für den Dialog zwischen Staat und Bürgern, der weiterentwickelt werden soll.

Handeln.
Umweltminister Oliver Krischer betonte: "Nordrhein-Westfalen ist sich seiner Verantwortung bewusst: Als bevölkerungsreichstes Land der Bundesrepublik und einer der wichtigsten Industriestandorte Europas hat unser Handeln sehr hohe Auswirkungen auf die nachhaltige Entwicklung auch in Europa und der Welt.
Nachhaltigkeit ist dabei ein umfassendes Leitprinzip unseres Handelns in Politik und Verwaltung.
Über 500 Vertreterinnen und Vertreter aus allen gesellschaftlichen Bereichen und der Landesregierung diskutierten gemeinsam über die Fortschreibung der Nachhaltigkeitsstrategie Nordrhein-Westfalens.

- Eine-Welt-Politik ist Querschnittsaufgabe: Sie definiert, die Wahrnehmung globaler Verantwortung als Aufgabe der gesamten Landesregierung und nicht nur eines einzelnen Ressorts.
- Nachhaltigkeit: Bei allen ihren Aktivitäten wird sich die Landesregierung vom Prinzip der politischen, sozialen, ökologischen und wirtschaftlichen Nachhaltigkeit leiten lassen und somit ganz im Sinne des vor 20 Jahren in Rio eingeleiteten Prozesses, globales Denken und lokales Handeln verbinden.
- Beschränkung und Konzentration: Mit der Eine-Welt-Politik des Landes NRW sollen besondere Akzente gesetzt werden.
- NRW als Vermittler: NRW setzt auf eine kohärente Politikgestaltung, die auf Stimulieren, Koordinieren und Moderieren von Prozessen baut, um jenseits von unmittelbarem Regierungshandeln Ressourcen für die Eine-Welt-Politik zu mobilisiern.
In diesem Zusammenhang freut es mich, auch hier darauf hinzuweisen, dass die Landesregierung die sehr erfolgreiche FA!

Leitbild unseres Handelns ist dabei das klimaneutrale Industrieland mit einer nachhaltigen Raumentwicklung.
Besonders wichtig ist mir, die Menschen in allen Regionen des Landes und vor Ort mitzunehmen.
Deshalb wollen wir einen guten Ausgleich zwischen den unterschiedlichen Ansprüchen an unsere Landesfläche organisieren.
Das federführende Ministerium für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie wird auf Grundlage der beschlossenen Eckpunkte in einem nächsten Schritt den Entwurf für die konkreten Änderungen des Landesentwicklungsplans sowie einen Umweltbericht erarbeiten.

24. März 2022 Wolf in NRW Foto: Jan Preller/Landesbetrieb Wald und Holz NRW
Das Landeskabinett hat in dieser Woche eine neue Wolfs-Verordnung für Nordrhein-Westfalen erlassen.
Sie soll ein einheitliches Verwaltungshandeln im Umgang mit dem Wolf ermöglichen und Entscheidungen der Naturschutzbehörden erleichtern.
Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz
Das Landeskabinett hat in dieser Woche eine neue Wolfs-Verordnung für Nordrhein-Westfalen erlassen.
Sie soll ein einheitliches Verwaltungshandeln im Umgang mit dem Wolf ermöglichen und Entscheidungen der Naturschutzbehörden erleichtern.
Vorausgegangen war eine Verbändeanhörung, über 25 Stellungnahmen aus Naturschutz, Jagd und Landwirtschaft wurden ausgewertet und eingearbeitet.

Ministerpräsident Hendrik Wüst: "Das entschlossene Handeln Einzelner kann Leben retten - das haben die 15 Menschen eindrucksvoll gezeigt, die mit der Rettungsmedaille des Landes Nordrhein-Westfalen geehrt werden.
Für dieses beeindruckende Handeln verdienen sie unsere höchste Anerkennung und unseren Respekt.
" 1 / 35 Ministerpräsident Wüst verleiht 15 Personen die Rettungsmedaille des Landes Nordrhein-Westfalen
* Foto: Land NRW / Marcel Kusch

Die Landesregierung gibt heute gegenüber den Kommunen und allen Menschen unseres Landes eine beispiellose Investitionsgarantie ab.
Das ist ein in der Geschichte unseres Landes bisher nie da gewesenes Programm für Investitionen in unsere Infrastruktur.
Nordrhein-Westfalen ist ein lebenswertes und ein starkes Land.
Damit das so bleibt, setzt die Landesregierung seit Jahren klare Schwerpunkte im politischen Handeln und bei den Investitionen.
Mit dem Nordrhein-Westfalen-Plan für gute Infrastruktur gehen wird den enormen Investitionsstau in unserem Land jetzt an.

Ministerin Löhrmann erklärte: "Die Landesregierung verpflichtet sich, ihr politisches Handeln langfristig an den Zielen der Nachhaltigkeitsstrategie auszurichten.
Dabei geht es um die Frage, wie wir das Ziel der Generationengerechtigkeit in konkretes Handeln umsetzen können.
Kern des Strategieentwurfs ist ein Ziel- und Indikatorensystem für insgesamt 19 Handlungsfelder, das eine langfristige Orientierung für die Zukunftsthemen des Landes geben soll.
Mit der Nachhaltigkeitsstrategie will die Landesregierung auch einen Beitrag zur Umsetzung der 17 internationalen Nachhaltigkeitsziele leisten, die ein UN-Gipfel Ende September in New York verabschiedet hat und die den Rahmen für eine globale nachhaltige Entwicklung bis zum Jahr 2030 setzen sollen.
Europaminister Lersch-Mense sagte: "Diese globale Nachhaltigkeitsagenda verpflichtet uns, bisherige Grundsätze der Eine-Welt-Politik neu zu denken: Es geht nicht nur um Hilfe für die ärmsten Länder.

Durch zügiges und beherztes Handeln ist es uns gelungen, Kommunen vor akuter Manövrierunfähigkeit zu bewahren.
Mit seiner heutigen Entscheidung schließt sich der VGH der Rechtsprechung der Verfassungsgerichte der anderen Länder an, die vergleichbare Umlagen ebenfalls durchweg für zulässig erklärt haben.
Bundesweit erheben außer Nordrhein-Westfalen zehn der übrigen zwölf Flächenländer ähnliche Umlagen.
Im Ländervergleich ist die NRW-Solidaritätsumlage besonders niedrig und belastet die Zahler-Kommunen deshalb weniger.

Auf Vorschlag von Ministerpräsidentin Hannelore Kraft hat das Landeskabinett Dr. Thomas Grünewald zum Staatssekretär im Ministerium für Innovation, Wissenschaft und Forschung ernannt.
Im Anschluss an die Kabinettsitzung überreichte die Ministerpräsidentin im Beisein von Wissenschaftsministerin Svenja Schulze die Ernennungsurkunde: "Ich wünsche Thomas Grünewald auch im Namen des Kabinetts gutes und umsichtiges Handeln zum Wohle des Landes.
Die Landesregierung teilt mit:
Auf Vorschlag von Ministerpräsidentin Hannelore Kraft hat das Landeskabinett Dr. Thomas Grünewald zum Staatssekretär im Ministerium für Innovation, Wissenschaft und Forschung ernannt.
Im Anschluss an die Kabinettsitzung überreichte die Ministerpräsidentin im Beisein von Wissenschaftsministerin Svenja Schulze die Ernennungsurkunde: "Ich wünsche Thomas Grünewald auch im Namen des Kabinetts gutes und umsichtiges Handeln zum Wohle des Landes.

Nordrhein-Westfalen beteiligt sich seit 2014 am Förderprogramm "Demokratisch Handeln".
Im Rahmen der zum 1. Januar 2017 getroffenen Vereinbarung stellt das Land nun bis 2020 insgesamt 24.000 Euro sowie anteilige Personalressourcen für die Projektkoordination in NRW zur Verfügung.
Dies vereinbarten NRW-Schulministerin Sylvia Löhrmann und Thüringens Bildungsministerin Birgit Klaubert, die die Beteiligung der Länder an dem bundesweiten Programm koordiniert.
"Demokratisch Handeln" wurde im Jahr der Wiedervereinigung von Hildegard Hamm-Brücher ins Leben gerufen mit dem Ziel, die junge Generation zum Engagement für das politische Gemeinwesen zu befähigen und zu ermutigen.
Die Landesregierung fördert seit vielen Jahren die Demokratiebildung an Schulen in Nordrhein-Westfalen.

Ihr Amtsantritt fällt in eine Zeit besonderer Herausforderungen - vom sozialen Zusammenhalt in unserem Land bis zur Bewältigung globaler Fragen wie dem Klimawandel.
Insbesondere die Corona-Pandemie hat einmal mehr gezeigt, worauf es ankommt: verantwortungsvolle Politik, einen klaren Kurs und konsequentes, gemeinsames Handeln von Bund und Ländern.
Für das Land Nordrhein-Westfalen biete ich Ihnen und der gesamten neuen Bundesregierung eine konstruktive Zusammenarbeit zum Wohl der Menschen in unserem Land an.
Als Vorsitzender der Ministerpräsidentenkonferenz setze ich darauf, die partnerschaftliche Zusammenarbeit von Bund und Ländern gerade in den Fragen fortzusetzen, die unsere gesamte Gesellschaft bewegen und länderübergreifende Lösungen bedürfen.
Ihnen und der gesamten Bundesregierung wünsche ich viel Erfolg: für eine gute Zukunft unseres Landes und zur Wahrung der Demokratie.

Ministerin für Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration Josefine Paul bekräftigt die Entschlossenheit der Landesregierung für einen umfassenden Gewaltschutz: "Gewalt gegen Frauen können wir nicht akzeptieren und nicht dulden, sie ist keine Privatangelegenheit, sie geht uns als Gesellschaft alle an.
Bund, Länder und Kommunen stehen gemeinsam in der Verantwortung diese auf allen Ebenen staatlichen Handelns konsequent umzusetzen.
Seit Regierungsübernahme haben wir fünf Frauenhäuser in die Landesförderung übernommen und in Gelsenkirchen ein neues Frauenhaus eröffnen können.
Die Landesregierung nimmt den Schutz vor und die Unterstützung bei Gewalt sehr ernst und baut daher die Strukturen konsequent weiter aus.

Als Landesregierung nehmen wir unsere Verantwortung ernst.
Nach dem Anschlag von Solingen haben wir das umfassendste Maßnahmenpaket in der Geschichte unseres Landes in den Bereichen Sicherheit, Migration und Prävention auf den Weg gebracht - und den Großteil davon bereits erfolgreich umgesetzt.
Mona Neubaur, stellvertretende Ministerpräsidentin des Landes Nordrhein-Westfalen und Wirtschaftsministerin: "Auch ein Jahr nach dem grausamen Terroranschlag von Solingen sind die Wunden, die er gerissen hat, noch nicht verheilt.
Der 23. August 2024 war eine tiefe Zäsur in der Geschichte Nordrhein-Westfalens, sie musste politisches Handeln zur Konsequenz haben.
Das hat die Landesregierung zugesagt, das hat sie sie mit dem Maßnahmenpaket auf Bundes- und auf Landesebene umgesetzt.

Mehr Informationen zu den Nachhaltigkeitsanleihen des Landes: NRW2030: NRW-Nachhaltigkeitsanleihen |
Handeln.

Das wird auch künftig Maßgabe unseres Handelns sein.
1 / 5 Landesregierung beschließt weitere Maßnahmen zur Pandemie-Eindämmung
* Foto: Land NRW
Landesregierung beschließt weitere Maßnahmen zur Pandemie-Eindämmung

Unser Land braucht Handeln.
Unserem Land ist nichts in den Schoß gefallen.

Der Besuch auf dem Hof und das Erkunden der Zusammenhänge im Stall und auf dem Feld versetzt die Lernenden aller Altersklassen in die Lage, Zusammenhänge zu verstehen und eigenes Handeln stärker zu reflektieren, um es nachhaltiger auszurichten.
Schon jetzt gibt es viele Ansätze im Land, die Schülerinnen und Schülern die Landwirtschaft näherbringen.
Das Landwirtschaftsministerium fördert unter anderem jährlich den Verein "Stadt & Land e. V. NRW".
Der WLV und der Rheinische Landwirtschafts-Verband (RLV) sind ebenfalls Partner.
Im gemeinsamen Austausch zwischen Landesregierung und WLV ging es nun um die Frage, wie die schulischen Angebote der Landwirtschaftsverbände die schulische Bildung für nachhaltige Entwicklung ergänzen können - sowohl im Unterricht als auch in der Schulentwicklung.
Die Ministerinnen Feller und Gorißen und der WLV haben vereinbart, auf der Grundlage der derzeit schon laufenden Aktivitäten der Landwirtschaft - ob Besuche von Schulklassen auf Höfen, ob Lehrerfortbildungen oder der Besuch von Expertinnen und Experten im Unterricht - gemeinsam weiterzuarbeiten.

Der Landrat des Kreises Olpe, Theo Melcher: "Diese Gestaltungsmöglichkeiten wollen wir auch weiter nutzen, damit die Einschränkungen für die Menschen in der Region verhältnismäßig bleiben.
Ich danke daher allen Beteiligten für ein Handeln mit Augenmaß.
Der Landrat des Kreises Siegen-Wittgenstein, Andreas Müller: "Die Ausbreitung der Afrikanischen Schweinepest erfordert ein koordiniertes und entschlossenes Vorgehen aller zuständigen Stellen.
Ich danke den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in den Behörden, der Landwirtschaft, dem Veterinärwesen und der Jägerschaft für ihre professionelle und engagierte Arbeit.

Wirksames europäisches Handeln statt nationaler Alleingänge
Ministerpräsident Laschet: Wirksames europäisches Handeln statt nationaler Alleingänge
Bundesrat beschließt Forderungen der Länder zum Mehrjährigen Finanzrahmen der EU
Unter maßgeblicher Beteiligung von Nordrhein-Westfalen hat der Bundesrat die Forderungen der Länder für den Mehrjährigen Finanzrahmen der Europäischen Union (MFR) beschlossen.
Mit der verabschiedeten Stellungnahme bewerten die Länder die Vorschläge der EU-Kommission zur Verteilung der europäischen Haushaltsmittel in der kommenden Förderperiode von 2021 bis 2027.

2021 hatte das Land an 84 Standorten Hochwassermeldepegel, heute sind es 122.
Zurzeit werden gewässerkundliche Pegel der Wasserverbände in das Landesnetz integriert und nutzbar gemacht.
Das Land stattet sie dafür mit eigener Technik aus.
Pakte für gemeinsames Handeln in den Regionen
Der im Februar 2026 unterzeichnete landesweite "Pakt für Hochwasserschutz" hat das Ziel, den Schutz der Bevölkerung, der Umwelt und der Wirtschaft vor Flutereignissen durch eine verbesserte Zusammenarbeit, schnellere Verfahren und kombinierte Maßnahmen zum Hochwasserschutz und zur Gewässerökologie zu beschleunigen.

Somsen wurde erst kürzlich von Bundespräsident Steinmeier als neue Botschafterin des Königreichs der Niederlande in Deutschland akkreditiert und beerbt damit Ronald van Roeden, der seit 2021 Botschafter seines Landes in Berlin gewesen war.
Die weltweit angespannte politische Lage stellt unsere beiden Länder vor große Herausforderungen.
Sei es der klimaneutrale Umbau unserer Wirtschaft oder die aktuelle Sicherheitslage: viele Bereiche erfordern unser entschlossenes Handeln.
Ich begrüße Botschafterin Somsen herzlich in Nordrhein-Westfalen und bin überzeugt, gemeinsam mit ihr die gute Zusammenarbeit zwischen unseren beiden Ländern weiter vorantreiben zu können.
* Foto: Land NRW / Josua Dunst

NRW als gesamte Landesregierung!
Im Kern geht es uns darum, mehr Menschen in das politische Handeln einzubeziehen.
Aus diesem Grund hat die nordrhein-westfälische Landesregierung die Entwicklung einer Open.

NRW wird sich jetzt im Länderkreis für eine Anpassung einsetzen, damit regionale Werbung nur in regionalen Programmen möglich ist.
Das Bundesverwaltungsgericht hatte verkündet, dass regionale Werbespots in bundesweiten Programmen nach den geltenden Regelungen des Rundfunkstaatsvertrages der Länder zulässig seien.
Damit widersprach das Gericht der Entscheidung der Vorinstanz, dem VG Berlin, wie auch der Auffassung der Landesmedienanstalten.
Wenngleich noch eine verfassungsrechtliche Prüfung durch das Bundesverfassungsgericht möglich wäre, liegt damit nun ein letztinstanzliches Urteil vor, das aus Sicht der Landesregierung zum Handeln zwingt.

Land gibt rund 15 Millionen Euro zur Wiederbewaldung
Das Land unterstützt die Bemühungen der Waldbesitzenden auch in diesem Jahr mit einer Fördersumme von mehr als 15 Millionen Euro für forstliche Maßnahmen mit dem Schwerpunkt Wiederbewaldung, damit die rund 140.000 Hektar Kahlfläche weiter aufgeforstet werden können.
Ministerin Silke Gorißen: "Es ist gut und wichtig, dass auch in 2026 Waldbesitzerinnen und Waldbesitzer auf die Unterstützung des Landes zählen können.
Landeswaldbericht zeigt: Handeln darf nicht nachlassen
Als Grundlage des Handelns dienen Daten, die regelmäßig über den Wald in Nordrhein-Westfalen erhoben werden.

Auf den letzten Drücker gab es jetzt eine Einigung zwischen Bund und Ländern.
Wir haben bei zahlreichen Agrarministerkonferenzen und im Bundesrat den Bundeslandwirtschaftsminister immer wieder zum Handeln gedrängt.
Eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof wegen mangelhafter Umsetzung der EU-Nitratrichtlinie hätte durch rechtzeitiges Handeln verhindert werden können.
Ich erwarte, dass die Vereinbarungen zwischen Bund und Ländern nun eins zu eins umgesetzt werden und das neue Dünge-Gesetz und die Düngeverordnung zügig in Kraft gesetzt wird.

Mit 42 Prozent bewaldeter Landesfläche ist Hessen im Bundesvergleich Waldmeister - kein anderes Bundesland hat prozentual eine größere grüne Lunge als wir.
Das Land schafft dafür die Voraussetzungen, indem es zum Beispiel den Landesbetrieb mit Mitteln zur Aufforstung ausstattet und die privaten und kommunalen Waldbesitzer bei der Bewältigung der Folgen der Klimakrise unterstützt.
Die nachhaltige Waldbewirtschaftung steht im Fokus unseres Handelns.
" Rhein machte vor Ort klar: "Wir Hessen können den Wald nicht alleine retten, und deswegen ist der Austausch mit anderen Ländern, dem Bund, aber auch europäischen Ländern, essentiell.

Diese elf Frauen und Männer aus Nordrhein-Westfalen stärken mit ihren Leistungen den Zusammenhalt unseres Landes.
Ihr beeindruckendes Engagament und Handeln haben Vorbildfunktion und ermutigen jeden Einzelnen mitanzupacken.
" 1 / 26 Ministerpräsident Armin Laschet verleiht den Verdienstorden des Landes Nordrhein-Westfalen an elf Bürgerinnen und Bürger
* Foto: Land NRW / Günther Ortmann
Ministerpräsident Armin Laschet verleiht den Verdienstorden des Landes Nordrhein-Westfalen an elf Bürgerinnen und Bürger
Ministerpräsident Armin Laschet hat elf Persönlichkeiten mit dem Verdienstorden des Landes Nordrhein-Westfalen ausgezeichnet.

Für ihr schnelles und beherztes Handeln verleihe ich Lena-Marie Balitzki, Robert Klohs, Andreas Leyer, Damian Piechaczek, Nathalie Rehse, Kai Wentzeck und Maik Wentzeck heute die Rettungsmedaille des Landes Nordrhein-Westfalen.
* Video: Land NRW
Der 23. August 2024 hat sich tief in das Gedächtnis unseres Landes eingebrannt.

Gleichzeitig sollen Beschäftigte des Landes mehr Klarheit und Orientierung für diskriminierungsfreies Verwaltungshandeln erhalten.
Wir machen mit dem wichtigen Gesetzesprojekt einen weiteren Schritt gegen Diskriminierung und Ausgrenzung und nehmen damit eine Vorreiterrolle unter den Bundesländern ein.
Wir wollen den Schutz jeder und jedes Einzelnen vor diskriminierendem behördlichem Handeln stärken und auch in den Behörden selbst sensibilisieren.

Innenminister Jäger: Ihr Handeln dient uns allen als Vorbild
17. November 2016 Sieben mutige Menschen aus NRW vom Land für Zivilcourage geehrt Foto: MIK NRW / Jochen Tack
Mit dem Landespreis für Zivilcourage wurden jetzt zwei Frauen und fünf Männer geehrt, die, als Mitmenschen in Not waren, hingesehen und beherzt eingegriffen haben.
Mit dem Landespreis für Zivilcourage wurden jetzt zwei Frauen und fünf Männer geehrt, die, als Mitmenschen in Not waren, hingesehen und beherzt eingegriffen haben.
Ihr Handeln dient uns allen als Vorbild", sagte Innenminister Ralf Jäger bei der Preisverleihung in Hagen. "

Wohnen' ist Auftrag und Verpflichtung zugleich: Mit dem heutigen Startschuss für einen Klimapakt "Wohnen" setzt Nordrhein-Westfalen als einwohnerreichstes Bundesland ein klares Signal und wir treten mit neuer Energie gemeinsam mit Institutionen, Verbänden und Organisationen für energetisch sauberes, nachhaltiges Bauen und Wohnen in Nordrhein-Westfalen ein.
Seit Jahresbeginn ist das Bundes-Klimaschutzgesetz in Kraft, steuerliche Anreize für die energetische Erneuerung von Wohnungsbeständen haben Bund und Länder gemeinsam gesetzt.
Zugleich ist es Nordrhein-Westfalen in den letzten zwei Jahren gelungen, über eine verbesserte Modernisierungsförderung im Rahmen der öffentlichen Wohnraumförderung des Landes die Themen Energieeffizienz und Bezahlbarkeit des Wohnens in Einklang zu bringen.
Ursula Heinen-Esser, Ministerin für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz: "Für die Entwicklung der Städte und Siedlungsräume ist die Bewältigung der ökologischen und ökonomischen Folgen des Klimawandels von zentraler Bedeutung.
Die Unterzeichnung des gemeinsamen Pakts für klimabewusstes Wohnen ist ein klares Bekenntnis für gemeinsames Handeln im Klimawandel und für die Zukunft unseres Landes.

Die Vereidigungen auf die Landesverfassung werden an fünf unterschiedlichen Orten an verschiedenen Tagen stattfinden.
"Freiheit, Menschenrechte, Rechtsstaatlichkeit, Demokratie - auf diese Werte werden all unsere Polizistinnen und Polizisten eingeschworen, wenn sie auf das Fundament unseres Landes und die Grundlage ihres eigenen Handelns vereidigt werden:
die Verfassung des Landes Nordrhein-Westfalen", so der Minister.

* Video: Land NRW
Hubert Schilles, Wolf-Christian Lorenz und Carsten Bönsch konnten den Dammbruch durch ihr mutiges Handeln verhindern.
* Video: Land NRW

Damit stehen nun auf mehr als 55.000 Arbeitsplätzen in der Landesverwaltung Nordrhein-Westfalens elektronische Aktensysteme zur Verfügung.
Zu den neu digitalisierten Verwaltungen gehören neben großen Behörden wie z. B. der Bezirksregierung Köln und dem Landesbetrieb Straßen.
* Insgesamt fußt die E-Verwaltungsarbeit in Nordrhein-Westfalen auf drei zentralen Säulen: Dabei handelt es sich um die elektronische Akte mit dem System nscale der Fa. Ceyoniq, die elektronische Laufmappe als Eigenentwicklung des Landes durch die Fa. Materna und das ersetzende Scannen mit der Lösung Webscan der Fa. DXC.
Diese drei Elemente bilden den Kern des klassischen Verwaltungshandelns digital ab und werden zentral bei dem landeseigenen IT-Dienstleister IT.NRW betrieben.

Die Landesregierung hat in ihrer Kabinettssitzung am Dienstag, 5. April 2022, den Bericht zum Pilot-Klimaschutzaudit beschlossen.
Mit dem im Klimaschutzgesetz verankerten Audit überprüft das Land seine Klimaschutzmaßnahmen auf Wirksamkeit und Effizienz.
Außerdem gibt es Hinweise zur Weiterentwicklung von Maßnahmen in den besonders klimarelevanten Sektoren Energie, Industrie und Wirtschaft, Mobilität und Verkehr, Gebäude und Wohnen sowie Land- und Forstwirtschaft.
Das Ende 2021 und Anfang 2022 durchgeführte Pilotaudit startet den ersten Auditzyklus mit der Analyse der bestehenden Klimaschutzmaßnahmen der Landesregierung.
Als Energie- und Industrieland erfordert der Umbau von Wirtschaft und Gesellschaft gewaltige Anstrengungen.
Fest steht: Unsere ehrgeizigen Ziele erfordern entschlossenes, wirksames und effizientes Handeln auf allen Ebenen.

Mit der Strategie stellt die Landesregierung wichtige Weichen für eine neue Politik der Beteiligung im digitalen Zeitalter", sagte Innenminister Ralf Jäger.
Die heutige Kabinettentscheidung ist der Startschuss für Chief Information Officer, Hartmut Beuß, den IT-Beauftragten der Landesregierung, mit der Umsetzung der Open.
Nordrhein-Westfalen ist das erste Bundesland, das eine eigenständige, zwischen allen Ministerien abgestimmte Open-Government-Strategie für die Landesverwaltung auf den Weg bringt.
Sie umfasst drei Bausteine: Offene Regierungs- und Verwaltungsdaten (Open Data), mehr Partizipation sowie bessere Zusammenarbeit der Ministerien und der Landesverwaltung mit den Bürgerinnen und Bürgern.
"Jetzt stehen wir gemeinsam in der Verantwortung, die Strategie in praktisches Handeln zu gießen und so mit Leben zu füllen.

In unserem Land stellen wir uns konsequent gegen Antisemitismus, Rassismus und Ausgrenzung.
Eine lebendige Erinnerungskultur braucht Handeln.
"Dass die demokratische Erneuerung unseres Landes nach dem Menschheitsverbrechen der Schoa gelingen konnte, ist vor allem das Verdienst der Überlebenden.

Die Ministerin verwies darauf, dass der Landesrechnungshof nicht reflexhaft die Schaffung von 3.500 Lehrerstellen fordere, sondern vielmehr primär schulaufsichtliches Handeln.
Löhrmann: "Dies hat die Landesregierung bereits getan und die entsprechende Verwaltungsvorschrift im Mai 2015 um einen klarstellenden Hinweis hinsichtlich der Einhaltung der Vorgaben ergänzt.
Abschließend erklärte Ministerin Löhrmann, dass sie sich einig sei mit dem Landesrechnungshof, dass die künftige Einhaltung der Vorgaben nur mit einem Bündel an verschiedenen Maßnahmen erreicht werden könne.

Grundlage der bisherigen Zusammenarbeit zwischen Trinkwasserversorgern und Landwirten war eine Vereinbarung aus dem Jahr 1989.
Neue Plattformen und Veranstaltungen der Landwirtschaftskammer dienen dabei dem Wissenstransfer und Austausch.
Stellvertretend für die landwirtschaftlichen Verbände betonte der Präsident des Rheinischen Landwirtschafts-Verbandes, Bernhard Conzen, die Bedeutung der Kooperationen: "Die Landwirtschaft stellt sich den aktuellen und künftigen Herausforderungen.
Der Wille zum kooperativen Handeln ist ungebrochen.

Mit dem Mehrlingsgeld unterstützt die Landesregierung sie in dieser besonderen Phase ihres Lebens.
Kinder und Jugendliche stehen im Mittelpunkt unseres Regierungshandelns.
Sie sind unsere Zukunft und die Zukunft unseres Landes.
Deshalb setzt die Landesregierung einen Schwerpunkt darauf, dass unsere Kinder in einem lebenswerten Nordrhein-Westfalen sicher und mit den besten Bildungschancen aufwachsen.

Ziel der Regionalkonferenzen ist es, in den Kommunen präventives Handeln zugunsten von Kindern zu etablieren.
Die bisherigen Modellkommunen werden dabei eng in die landesweite Verbreitung eingebunden.
So sollen sie in einem von der Landesregierung organisierten Lernnetzwerk ihre Erkenntnisse an die jetzt und später hinzukommenden Kommunen weitergeben und neue Ansätze entwickeln.
Anschließend werden 22 Kommunen benannt, die in der ersten Runde an der Landesinitiative teilnehmen werden.
Das Land unterstützt sie durch zweijährige individuelle Beratung, die Aufnahme in das Lernnetzwerk mit den erfahrenen Kommunen sowie mit rund 30.000 Euro im Jahr.

Anja Weber, Landesvorsitzende Deutscher Gewerkschaftsbund Nordrhein-Westfalen: "Wir brauchen jetzt entschlossenes Handeln.
Wir laufen Gefahr, dass sich die Spaltung im Land weiter verschärft, wenn es nicht gelingt, bezahlbare und sichere Energieversorgung sicher zu stellen und neue Arbeitsplätze für alle Qualifikationsstufen zu schaffen.
Dazu braucht es neue Konzepte und Instrumente von Bund und Land sowie eine starke Sozialpartnerschaft, um Ausbildung, gute Arbeit und Tarifbindung in Nordrhein-Westfalen zu stärken.

Das Land zahlt mit rund vier Milliarden Euro mehr als zwei Drittel aller Stärkungspaktleistungen.
Mit dem Stärkungspakt Stadtfinanzen hat das Land Neuland betreten.
Durch zügiges und beherztes Handeln ist es uns gelungen, den finanzschwachen Kommunen Handlungsspielraum zurück zu geben.

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Minister Remmel: "Nachhaltiges Handeln sorgt für eine lebenswertere Zukunft" / Umweltminister Johannes Remmel eröffnet Tagung "Nachhaltiges Nordrhein-Westfalen - Wege in eine nachhaltige Zukunft" und will mehr nachhaltiges Handeln fördern.
Für die Landesregierung Nordrhein-Westfalen ist Nachhaltigkeit politisches Leitprinzip.
Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen