Minister Limbach: Das Recht zum Unternehmenskauf muss auf den Prüfstand gestellt werden
16. Mai 2023 Benjamin Limbach Foto: Land NRW / Ralph Sondermann
Minister Limbach wies am Montag anlässlich des Erfahrungsaustauschs der Handelsrichterinnen und Handelsrichter beim Landgericht Düsseldorf aus den Industrie- und Handelskammern Düsseldorf und Mittlerer Niederrhein auf die Bedeutung des Rechts des Unternehmenskaufs hin.
Justiz
Minister der Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen Dr. Benjamin Limbach wies am Montag, 15. Mai 2023, anlässlich des Erfahrungsaustauschs der Handelsrichterinnen und Handelsrichter beim Landgericht Düsseldorf aus den Industrie- und Handelskammern Düsseldorf und Mittlerer Niederrhein auf die Bedeutung des Rechts des Unternehmenskaufs hin.

Stärkung der Kammern für Handelssachen
Bei den Kammern für Handelssachen zeigt sich ein überdurchschnittlicher Rückgang an neu eingehenden Verfahren.
Die überwiegende Zahl der Verfahren findet heute außerdem ohne Mitwirkung der Handelsrichterinnen und Handelsrichter statt.
Die Justizministerinnen und Justizminister sehen deswegen Reformbedarf und setzen eine Arbeitsgruppe unter der Federführung von Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg ein, die Vorschläge zur Stärkung der Kammern für Handelssachen aus gerichtsverfassungsrechtlicher, organisatorischer und personeller Sicht erarbeiten soll.
Die Arbeitsgruppe soll bis zur Herbstkonferenz 2026 einen Bericht vorlegen.