SEMPRIA-Ergebnisse zu Handlungsfähigkeit

1. +++ (SEM)

Denn wir erleben Bedrohungen, bei denen Grenzen an Bedeutung verlieren.
Das gilt bei der grenzüberschreitenden Kriminalität, beim Extremismus, bei der Cyberkriminalität und eben beim internationalen Terrorismus.
Die Zusammenarbeit gegen die Bedrohungen unserer Sicherheit muss durch die Stärkung der sicherheitspolitischen Handlungsfähigkeit der EU weiter ausgebaut werden.
Das umfasst eine gemeinsame strategische Kultur, den Ausbau von Frontex, die Entwicklung von Europol zu einer Art europäischem FBI in Fragen der Cybersicherheit und auch Kooperationszentren für die polizeiliche Zusammenarbeit in Europa.
"

Datum: 2021-09-07; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/armin-laschet-mehr-europa-und-ein-selbstbewusstes-und-eigenstaendiges-europa;

Themen: Elyséepalast # ?, Bildungsoffensive # ?, Forschungsoffensive # ?, politischer Austausch # ?, bilateraler Austausch # ?, Rahmen des Vertrags # ?, kulturelle Angelegenheiten # ?, Ministerpräsident # ?, deutschfranzösische Zusammenarbeit # ?, Bevollmächtigte # ?

2. +++ (SEM)

Bürgerservice des Justizministeriums NRW: Experten informieren über Vorsorgevollmacht und rechtliche Betreuung bei Krankheit und Behinderung
31. Oktober 2014 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Was passiert, wenn die rechtliche Handlungsfähigkeit durch Unfall, Krankheit oder Behinderung eingeschränkt wird?
Wie kann ich Vorsorge treffen?
Wer entscheidet im Akutfall?

Datum: 2014-10-31; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/buergerservice-des-justizministeriums-nrw-experten-informieren-ueber;

Themen: rechtliche Betreuung # ?, Behinderung # ?, Krankheit # ?, gültige Vorsorgevollmacht # ?, Experten # ?, Akutfall # ?, Bürgerservice # ?, Handlungsfähigkeit # ?, Telefonnummer # ?, Unfall # ?

3. +++ (SEM)

Bürgerservice des Justizministeriums NRW: Experten informieren über Vorsorgevollmacht und rechtliche Betreuung bei Krankheit und Behinderung / Antworten und Ratschläge für Angehörige und Betroffene am 7. November 2013
30. Oktober 2013 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Was passiert, wenn die rechtliche Handlungsfähigkeit durch Unfall, Krankheit oder Behinderung eingeschränkt wird?
Wie kann ich Vorsorge treffen?
Wer entscheidet im Akutfall?

Datum: 2013-10-30; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/buergerservice-des-justizministeriums-nrw-experten-informieren-ueber-0;

Themen: Behinderung # ?, Unfall # ?, Krankheit # ?, gültige Vorsorgevollmacht # ?, rechtliche Vertretung # ?, gesundheitlicher Notfall # ?, Akutfall # ?, Interessen eines Menschen # ?, rechtliche Betreuung # ?, Betreuungsfall # ?

4. +++ (SEM)

Antworten und Ratschläge für Angehörige und Betroffene am 5. November 2015
30. Oktober 2015 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Was passiert, wenn die rechtliche Handlungsfähigkeit durch Unfall, Krankheit oder Behinderung eingeschränkt wird?
Wie kann ich Vorsorge treffen?
Wer entscheidet im Akutfall?

Datum: 2015-10-30; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/buergerservice-des-justizministeriums-nrw-experten-informieren-ueber-1;

Themen: gültige Vorsorgevollmacht # ?, Unfall # ?, Behinderung # ?, Akutfall # ?, Justizministerium # ?, Experten # ?, Handlungsfähigkeit # ?, Telefonnummer # ?, Krankheit # ?, Angehörige # ?

5. +++ (SEM)

Antworten und Ratschläge für Angehörige und Betroffene am 3. November 2016
31. Oktober 2016
Was passiert, wenn die rechtliche Handlungsfähigkeit durch Unfall, Krankheit oder Behinderung eingeschränkt wird?
Wie kann ich Vorsorge treffen?
Wer entscheidet im Akutfall?

Datum: 2016-10-31; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/buergerservice-des-justizministeriums-nrw-experten-informieren-ueber-2;

Themen: gültige Vorsorgevollmacht # ?, Unfall # ?, Behinderung # ?, Akutfall # ?, rechtliche Betreuung # ?, Handlungsfähigkeit # ?, Krankheit # ?, Angehörige # ?, rechtliche Vertretung # ?, Experten # ?

6. +++ (SEM)

"
Die weiteren Umsetzungsschritte zur Verlagerung von Aufgaben und Personal aus den Wasser- und Schifffahrtsdirektionen und die neue Ämterstruktur sind bisher lediglich in groben Zügen öffentlich gemacht worden.
Insbesondere die vorgesehene Auflösung von Direktionen und Ämtern bis Ende 2020 lässt Zweifel aufkommen, wie der Bund künftig die Handlungsfähigkeit der WSV aufrecht erhalten will.
Ein genauer Zeitplan für die weitere Anpassung der Organisationsstruktur ist bislang nicht bekannt.
Unklar ist ebenfalls, welche möglichen Konsequenzen die Standorte bei der geplanten Trennung von Verkehr und Infrastruktur betreffen könnten.

Datum: 2013-01-25; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/die-organisationsreform-der-wasser-und-schifffahrtsverwaltung-muss-transparenter;

Themen: Wasserverwaltung # ?, Schifffahrtsdirektionen # ?, Wasserdirektionen # ?, derzeitige Neustrukturierung # ?, neue Ämterstruktur # ?, Wasserstraßen # ?, Gestaltungsprozess # ?, Zuständigkeiten # ?, Gründlichkeit # ?, Organisationsreform # ?

7. +++ (SEM)

"
Das 3-Säulen-Programm der Landesregierung:
Die drei Säulen des Landesprogramms umfassen erstens die Krisenhilfe - also die komplementäre Hilfe des Landes an den Stellen, an denen die Bundesprogramme nicht ausreichen -, zweitens die Verbesserung der Krisenresilienz - also die Verbesserung der Handlungsfähigkeit des Staates in Krisensituationen - und drittens die Krisenvorsorge - also die Beschleunigung des Strukturwandels zur Reduktion der Energieabhängigkeit, damit das Land die Krise gestärkt bewältigt.
Der Etat ist damit weiterhin durch den Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine und die daraus resultierende Energiekrise mit stark steigenden Energiekosten und die noch nicht vollständig überwundene Corona-Pandemie geprägt.
Für Corona-bedingte Krisenbewältigungsmaßnahmen sind in der Ergänzungsvorlage rd. 1,3 Milliarden Euro veranschlagt.

Datum: 2022-11-08; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/finanzierung-des-krisenbewaeltigungsprogramms-der-landesregierung-steht-kabinett;

Themen: Ergänzungsvorlage # ?, Haushaltsplanentwurf # ?, Entlastungspaket # ?, 3-Säulen-Programm # ?, Bestand des Sondervermögens # ?, Bund für Krisenbewältigung # ?, Finanzierungsbeiträge des Lands # ?, coronabedingte Krisenbewältigungsmaßnahmen # ?, Oktobersteuerschätzung # ?, Maßnahmen des Bunds # ?

8. +++ (SEM)

Um dieses Ziel zu erreichen, setzt die Landesregierung vier wesentliche Schwerpunkte in ihrer Europapolitik:
Eine europäische Antwort auf die aktuelle Krise: Die Landesregierung ist entschlossen, die Energiefrage europäisch zu lösen und die grüne Transformation voranzutreiben - durch den Ausbau des Energiebinnenmarktes, durch gemeinsame Importstrategien und durch eine konsequente Umsetzung des Europäischen Grünen Deals.
Voraussetzung für unsere Handlungsfähigkeit ist eine solide Haushaltspolitik.
Strategische Souveränität: Die Europäische Union muss zu einem geopolitischen Akteur werden.
Die Landesregierung setzt sich für eine Politik ein, die die Ukraine weiterhin unterstützt, unsere militärischen Fähigkeiten ausbaut und Strategien für den Umgang mit anderen Ländern und Regionen entwickelt.

Datum: 2023-02-03; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/fuer-eine-starke-und-geschlossene-europaeische-union-minister-liminski-stellt;

Themen: europapolitische Prioritäten # ?, Factsheet # ?, Katastrophen # ?, Krisen # ?, Landesregierung # ?, Energiefrage # ?, diverse Politikbereiche # ?, gemeinsame Importstrategien # ?, geopolitischer Akteur # ?, starke geschlossene Union # ?

9. +++ (SEM)

Alle unsere Anstrengungen dienen auch dem Ziel, das Land nachhaltig zu modernisieren und Wettbewerbsfähigkeit auch in Zukunft zu sichern.
"
DGB-Vorsitzender Reiner Hoffmann hob hervor, dass Bund und Länder in der schwersten Krise ihre Handlungsfähigkeit unter Beweis gestellt haben: "Gerade in Nordrhein-Westfalen hat sich seit Jahrzehnten bewährt, dass die Landesregierung eine enge Zusammenarbeit mit den Sozialpartnern pflegt."
Zugleich unterstrich Hoffmann die Bedeutung des Kurzarbeitergeldes: "Das Kurzarbeitergeld hat in den letzten Monaten maßgeblich zur Beschäftigungssicherung beigetragen.
Die Verlängerung der vereinfachten Zugangsvoraussetzungen sind richtig, Kritik an diesem wichtigen Instrument ist schlicht falsch.

Datum: 2020-09-23; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/gemeinsam-wirtschaft-modernisieren-arbeitsplaetze-sichern-zukunftsfaehigkeit;

Themen: Arbeitnehmerverbände # ?, Arbeitgeberverbände # ?, Spitzenvertreter # ?, Landeskabinett in Isselburg # ?, Rahmen der Klausurtagung # ?, Schloss Anholt # ?, Arbeitsplätze # ?, Nordrhein-westfalenprogramm # ?, Kurzarbeitergeld # ?, Sozialpartner # ?

10. +++ (SEM)

Gute Ratingnoten sind Voraussetzung für günstige Kreditkonditionen.
Finanzminister Norbert Walter-Borjans: "Das gute Rating für NRW bestätigt die Landesregierung in ihrer konsequenten und nachhaltigen Haushaltskonsolidierung.
Mit unserem klaren Kurs werden wir das Ziel der Schuldenbremse bis 2020 erreichen und gleichzeitig weiterhin in Bildung, Betreuung, Infrastruktur und die Handlungsfähigkeit unserer Städte und Gemeinden investieren.
" Finanzen Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
Das Finanzministerium teilt mit:

Datum: 2013-09-04; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/gute-noten-fuer-nrw-finanzen-standard-poors-verleiht-dem-land-erneut-aa-nrw;

Themen: Note # ?, Ziel der Schuldenbremse # ?, gute Bonitätsnote # ?, konsequente nachhaltige Haushaltskonsolidierung # ?, Ratingurteile # ?, gutes Rating # ?, Benotung # ?, Langzeitverpflichtungen # ?, NRW-Finanzen # ?, gute Ratingnoten # ?

11. +++ (SEM)

Sie sind hier:
1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Kölner Polizeipräsident Albers in einstweiligen Ruhestand versetzt
Kölner Polizei muss Vertrauen und Handlungsfähigkeit zurückgewinnen
Innenminister Jäger versetzt den Kölner Polizeipräsidenten Albers in den einstweiligen Ruhestand
8. Januar 2016 Innenminister Jäger versetzt den Kölner Polizeipräsidenten Albers in den einstweiligen Ruhestand Foto: Land NRW

Datum: 2016-01-08; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/koelner-polizei-muss-vertrauen-und-handlungsfaehigkeit-zurueckgewinnen;

Themen: einstweiliger Ruhestand # ?, Polizeipräsident Albers # ?, persönliches Gespräch # ?, Silvesternacht # ?, Vorfälle # ?, Handlungsfähigkeit # ?, anstehende Großveranstaltungen # ?, volle Intensität # ?, Vertrauen # ?, notwendige Konsequenzen # ?

12. +++ (SEM)

Der Aachener Vertrag ist das Gegenmodell zu 'mein Land first'.
Mehr Gemeinsamkeit, mehr Austausch, mehr Europa.
Dieser erneuerte deutsch-französische Freundschaftsvertrag stellt die Handlungsfähigkeit von Deutschland und Frankreich unter Beweis und intensiviert die Zusammenarbeit unserer beiden Länder noch weiter", so Ministerpräsident Armin Laschet.
Der Kulturbevollmächtigte: "Um die deutsch-französische Zusammenarbeit konkret mit Leben zu füllen, müssen wir der Kooperation in allen Bereichen der Bildung neue Impulse geben.
Schulaustausch, Partnerschaften und Mobilitätsprogramme sind das Herz der deutsch-französischen Beziehungen.

Datum: 2019-10-16; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/kulturbevollmaechtigter-armin-laschet-nimmt-am-deutsch-franzoesischen-ministerrat;

Themen: deutschfranzösischer Ministerrat # ?, französische Regierung # ?, Kulturbevollmächtigte # ?, deutschfranzösische Zusammenarbeit # ?, Rahmen des Vertrags # ?, kulturelle Angelegenheiten # ?, Bevollmächtigte # ?, Vertrag # ?, Download # ?, bilaterale Gespräche # ?

13. +++ (SEM)

"
Ina Scharrenbach, Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung: "Die Landesregierung geht mit dieser Lösung einen ersten wichtigen Schritt, um die Kommunen in Nordrhein-Westfalen vom Ballast der Altschulden zu befreien.
Wir wollen den Städten und Gemeinden mit der Lösung zu mehr Handlungsfähigkeit verhelfen, damit sie gemeinsam mit den Menschen vor Ort auch in Zukunft Heimat gestalten können.
Das ist ein wegweisendes Signal für unsere Städte und Gemeinden.
Mit der angedachten Lösung haben wir damit auch die Hand Richtung Bundesregierung ausgestreckt.

Datum: 2023-06-19; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/landesregierung-nordrhein-westfalen-geht-mit-programm-fuer-kommunale-altschulden;

Themen: kommunale Altschuldenproblematik # ?, Prokopfverschuldung # ?, Vorleistung # ?, Schuldenlast # ?, Klimaschutzanpassungsmaßnahmen # ?, Liquiditätskredite # ?, Aufkommen # ?, kommunale Infrastruktur # ?, Klimaanpassungsmaßnahmen # ?, Höhe # ?

14. +++ (SEM)

Minister Pinkwart: "Die Landesregierung will Nordrhein-Westfalen bis 2025 mit flächendeckenden Gigabitnetzen ausstatten.
Bei Gewerbegebieten und Schulen soll und wird es deutlich schneller gehen.
Dazu muss das Land Handlungsfähigkeit gewinnen.
Mit dem Masterplan werden wir für bessere Informationen, kompetente Beratung in den Regionen, schnellere Entscheidungswege und einfachere Verfahren sorgen.
So können wir den wirtschaftlich und gesellschaftlich dringend notwendigen Glasfaserausbau beschleunigen.

Datum: 2018-04-16; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-pinkwart-wir-machen-mit-einem-gigabit-masterplan-tempo-beim;

Themen: Breitbandausbau # ?, Netzwerk von Gigabitkoordinatoren # ?, befindliche Geschäftsstellen # ?, ergänzende Landesmittel # ?, eigenwirtschaftlicher Ausbau # ?, Glasfaserausbau # ?, Gewerbegebiete # ?, Internetseiten # ?, Förderprogramme # ?, Kofinanzierung # ?

15. +++ (SEM)

Wer Altersarmut bekämpfen will, muss bei den ganz Jungen beginnen: Bei der Schule, die wir in NRW fit machen für eine klare Berufsorientierung, bei den Löhnen und Arbeitsbedingungen der jungen Menschen.
" Ein gesetzlicher Mindestlohn müsse her, prekärer Beschäftigung wie Leiharbeit und Werkverträgen müsse ein deutlicher Riegel vorgeschoben werden, so der Minister. "
Um die Handlungsfähigkeit des Staates zu erhöhen, brauchen wir eine klare Umverteilungspolitik: eine angemessene Vermögens- und Erbschaftssteuer und eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes, wenn wir die Armut in Deutschland ernsthaft bekämpfen wollen.
Da muss der Bund jetzt ran", sagte Schneider.
Der Sozialbericht NRW erscheint alle fünf Jahre.

Datum: 2012-09-05; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-schneider-armutsrisiko-waechst-junge-menschen-besonders-von-armut-bedroht;

Themen: Sozialbericht # ?, Armutsverteilung # ?, Reichtumsverteilung # ?, positives Wirtschaftswachstum # ?, Niedriglohnbereich # ?, Altersarmut # ?, Anstieg # ?, Armut in Deutschland # ?, Ende der Erwerbsbiografie # ?, Spitzensteuersatz # ?

16. +++ (SEM)

"Mit diesem Weg Richtung 2017 werden wir in den Haushaltsentwürfen die Neuverschuldung von 6,6 Milliarden Euro seit dem Regierungswechsel in 2010 um über fünf Milliarden oder fast 80 Prozent verringern", sagte Finanzminister Norbert Walter-Borjans.
"Darüber hinaus zeigt die Landesregierung den weiteren Weg zur Schuldenbremse in 2020 auf.
Allen Unkenrufe zum Trotz halten wir klaren Kurs in Richtung Nullverschuldung und investieren weiter in Bildung, Betreuung und die Handlungsfähigkeit unserer Städte und Gemeinden.
" Finanzen Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
Das Finanzministerium teilt mit:

Datum: 2013-07-16; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-walter-borjans-wir-werden-das-ziel-der-schuldenbremse-bis-2020-erreichen;

Themen: Nullverschuldung # ?, nachhaltige Haushaltskonsolidierung # ?, mittelfristige Finanzplanung # ?, Haushaltsentwürfe # ?, Richtung # ?, Unkenrufe # ?, Betreuung # ?, Schuldenbremse # ?, Regierungswechsel # ?, Handlungsfähigkeit # ?

17. +++ (SEM)

An der absoluten Spitze der Gewinner mit hohen Zuwächsen stehen dabei Neuss (plus 170 Millionen Euro, Steigerung um 73) und Monheim (plus 48 Millionen Euro, Zuwachs von 17 Prozent).
Die relative Spanne der Einnahmeveränderungen ist hier allerdings weiter: Sie schwankt zwischen Mehreinnahmen in Inden um 75 Prozent (plus 4,9 Millionen Euro) und Mindereinnahmen in Lotte (Minus von 54 Prozent; ergibt eine Absenkung von 9,9 Millionen Euro).
Gleichzeitig warnt die Ministerin: "Die Städte und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen sind zum Teil noch meilenweit von der kommunalen selbstständigen Handlungsfähigkeit entfernt und noch nicht über den Berg.
Unverändert steht die Konsolidierung der Kommunalhaushalte in Verbindung mit der Rückführung von Kassenkrediten ganz oben auf der Tagesordnung vieler Stadträte.
Der überwiegende Anteil der Städte nutzen die Steuermehreinnahmen zur Rückführung ihrer Verschuldung, was absolut - auch unter Berücksichtigung der Generationengerechtigkeit - richtig ist.

Datum: 2018-06-29; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-scharrenbach-dickes-steuer-einnahme-plus-vielen-kommunen;

Themen: dickes Steuereinnahmeplus # ?, positive Folgen # ?, stabile wirtschaftliche Entwicklung # ?, Kommunen in Nordrhein-Westfalen # ?, Rückführung # ?, Bundesdurchschnitt # ?, Plus # ?, nordrhein-westfälische Wirtschaft # ?, positive Entwicklung # ?, Eckpunkte der Gemeindefinanzierung # ?

18. +++ (SEM)

In der kommenden Woche wird der Landtag Nordrhein-Westfalen das Gesetz in erster Lesung beraten.
Ina Scharrenbach, Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung: "Die Landesregierung Nordrhein-Westfalen setzt mit dem Gesetzentwurf ein weiteres Ausrufezeichen für die Kommunen in Nordrhein-Westfalen.
Mit dem Gesetzentwurf soll die Handlungsfähigkeit der Kommunen und damit die grundgesetzlich garantierte Selbstverwaltung abgesichert werden.
Darüber hinaus erhalten die 64 Stärkungspakt-Kommunen noch in diesem Jahr 342 Millionen Euro zusätzliches Geld.
"

Datum: 2020-06-17; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-scharrenbach-kommunalschutz-paket-der-landesregierung-nimmt-weiter-form;

Themen: coronabedingte Schäden # ?, Kommunalhaushalte # ?, Landeskabinett # ?, Stärkungspakt # ?, Covid-19auswirkungen # ?, garantierte Selbstverwaltung # ?, weite Form # ?, Achtpunkteplan # ?, Bundesrettungsschirm # ?, Isolierung von Schäden # ?

19. +++ (SEM)

Anschließend werden die Maßnahmen im Landtag beraten.
Ein weiterer Punkt des Entwurfs ist die Auszahlung von Sonderhilfen an Stärkungspaktkommunen in Höhe von insgesamt 342 Millionen Euro in den Jahren 2020 und 2021.
Damit wird die Handlungsfähigkeit von über 60 am Stärkungspakt teilnehmenden Städten und Gemeinden gestärkt.
Zur Erläuterung: Bereits am 31. März 2020 hat die Landesregierung einen Acht-Punkte-Plan als Kommunalschutz-Paket verabschiedet.
Mit den Hilfsmaßnahmen für die Kommunen sollen einerseits die sinkenden Erträge und andererseits die gestiegenen Aufwendungen - etwa beim Gesundheitsschutz und in der sozialen Infrastruktur - aufgefangen werden.

Datum: 2020-05-20; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-scharrenbach-kommunen-koennen-corona-schaeden-im-haushalt-isolieren;

Themen: belastete Kommunen # ?, Coronaschäden # ?, kommunale Vergabegrundsätze # ?, Stärkungspakt # ?, Landeskabinett # ?, Punkt des Entwurfs # ?, Zeiten der Auswirkung # ?, obiger Kabinettbeschluss # ?, weitere Fachverbände # ?, Achtpunkteplan # ?

20. +++ (SEM)

Aus Anlass dieses Jubiläums ist geplant, die von den damaligen Regierungschefs der Benelux-Staaten und des nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Dr. Jürgen Rüttgers unterzeichnete "Politische Erklärung" zu erneuern.
Ministerpräsident Armin Laschet: "Aufbauend auf der ursprünglichen Erklärung möchten wir der Zusammenarbeit mit den Benelux-Staaten noch mehr Dynamik verleihen und die Partnerschaft mit neuem Leben füllen.
Wir wollen konkrete Verbesserungen für die Menschen in der Region erreichen und so zur Stärkung der Europäischen Union und deren Handlungsfähigkeit beitragen.
Auf diese Weise stärken wir die Fundamente unseres europäischen Hauses.
Deshalb freue ich mich sehr auf die Begegnung mit Premierminister Xavier Bettel und einen lebendigen Dialog.

Datum: 2018-03-17; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerpraesident-armin-laschet-empfaengt-luxemburgs-premierminister-xavier-bettel;

Themen: Beneluxunion # ?, Vertiefung der Zusammenarbeit # ?, Training von Polizeibeamte # ?, Auslandseinsätze # ?, Großherzogtum # ?, Beneluxstaaten # ?, Gespräch # ?, Award der Wertegemeinschaft # ?, Galaveranstaltung # ?, Sachlichkeit # ?

21. +++ (SEM)

Dies sei angesichts der veränderten Sicherheitslage ein notwendiger Schritt.
Finanzminister Norbert Walter-Borjans sagte nach der Kabinettsitzung: "Mit dem Nachtragshaushalt stellt sich die Landesregierung der aktuellen Gefährdungslage und investiert in die Sicherheit des Landes.
Die Landesregierung bleibt bei ihrer Devise: Handlungsfähigkeit sichern und Konsolidierungskurs fortsetzen.
"
Innenminister Ralf Jäger erklärte in Düsseldorf: "Mit dem heute beschlossenen Nachtragshaushalt kann das bereits angekündigte Sicherheitspaket nun umgesetzt werden.

Datum: 2015-02-24; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/nachtragshaushalt-2015-landesregierung-staerkt-polizei-und-verfassungsschutz;

Themen: Verfassungsschutz # ?, Nachtragshaushalt # ?, veränderte Sicherheitslage # ?, notwendiger Schritt # ?, Konsolidierungskurs # ?, Observation # ?, aktuelle Gefährdungslage # ?, Schaffung # ?, polizeilicher Staatsschutz # ?, Devise # ?

22. +++ (SEM)

Es gab in der Geschichte der Europäischen Union wohl kaum einen Moment, in dem es mehr darauf ankam, dass das deutsch-französische Tandem läuft.
Gerade jetzt ist dieser neue Vertrag wichtig.
Deutschland und Frankreich zeigen damit Handlungsfähigkeit.
Er ist das Gegenmodell zu "mein Land first".
Er zeigt, wie die großen Herausforderungen gemeinsam gelöst werden können.

Datum: 2019-01-22; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/neuer-deutsch-franzoesischer-freundschaftsvertrag-aachen-unterzeichnet;

Themen: unterzeichneter Freundschaftsvertrag # ?, neuer Freundschaftsvertrag # ?, unterzeichneter Download # ?, Krönungssaal # ?, neue Stufe # ?, Aachener # ?, Rathaus # ?, enge Beziehungen # ?, Kulturbevollmächtigte # ?, Foto # ?

23. +++ (SEM)

Nach der neuen Mittelfristigen Finanzplanung erreicht die Landesregierung bereits für das Jahr 2019 die Schuldenbremse und erzielt einen Haushaltsüberschuss von 29 Millionen Euro.
Ihrem Kabinettsbeschluss zufolge wird die Neuverschuldung bereits in den Jahren zuvor deutlicher abgesenkt als geplant, 2018 soll sie nur noch 211 Millionen statt rund 700 Millionen Euro betragen.
"Die Landesregierung bleibt bei ihrem Gleichschritt von Abbau der Neuverschuldung und Wahrung der landespolitischen Handlungsfähigkeit", sagte Finanzminister Norbert Walter-Borjans.
"In 'Konsolidierung' steckt das Wort 'solide'.
Das nehmen wir ernst.

Datum: 2015-06-23; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/nrw-drueckt-neuverschuldung-schon-2019-unter-null;

Themen: Neuverschuldung # ?, Unikliniken # ?, Ausgabenseite des Haushaltsentwurfs # ?, E-Governmentinitiative # ?, Kurs des Haushaltsausgleichs # ?, Pfad der Haushaltskonsolidierung # ?, Solidargemeinschaft von Ländern # ?, Stärkung für Krankenhausversorgung # ?, aktueller Haushaltsentwurf # ?, jährliche Investitionszuschüsse # ?

24. +++ (SEM)

"
Aber die Finanzkrise geht auf Kosten der Kultur.
Schäfer: "Der Stärkungspakt gibt gefährdeten Kommunen jetzt wieder mehr Handlungsfähigkeit.
Und da sage ich ganz klar: Wer meint, dass er mit einem zusammengekürzten Kulturetat den Haushalt grundsätzlich sanieren kann, der irrt.
Der Kulturetat ist anteilsmäßig nicht so entscheidend.

Datum: 2012-06-26; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/nrw-kulturministerin-kunst-und-kultur-darf-man-nicht-kaputt-sparen;

Themen: Schäfer # ?, Theaterpakt # ?, Opernehe # ?, Staatsballett # ?, nächste Theaterkonferenz # ?, NRW-Kultur # ?, kulturpolitische Dialoge # ?, Kulturpolitik # ?, Ruf # ?, Stärkungspakt # ?

25. +++ (SEM)

Ausbildungsreihe für Multiplikatorinnen und Multiplikatoren in Schulen, Verbänden und Jugendeinrichtungen startet im November
8. November 2017 4 lächelnde Menschen unterschiedlicher Herkunft Foto: panthermedia.net / G. Santa Maria
Die demokratische Handlungsfähigkeit gegen Rechtsextremismus und Rassismus zu stärken, ist das Ziel einer Ausbildungsreihe, die die Landeszentrale für politische Bildung in Kooperation mit der Ruhr-Universität Bochum und dem Deutschen Gewerkschaftsbund Nordrhein-Westfalen (DGB NRW) startet.
Schule und Bildung
Die demokratische Handlungsfähigkeit gegen Rechtsextremismus und Rassismus zu stärken, ist das Ziel einer Ausbildungsreihe, die die Landeszentrale für politische Bildung in Kooperation mit der Ruhr-Universität Bochum und dem Deutschen Gewerkschaftsbund Nordrhein-Westfalen (DGB NRW) startet.

Datum: 2017-11-08; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/politische-bildung-gegen-rechtsextremismus-gemeinsame-ausbildungsreihe-von-ruhr;

Themen: Landeszentrale # ?, Rechtsextremismus # ?, Ziel einer Ausbildungsreihe # ?, demokratische Handlungsfähigkeit # ?, gemeinsame Ausbildungsreihe # ?, politische Bildung # ?, Jugendeinrichtungen # ?, Vertrauensverluste # ?, demokratische Strategien # ?, rechtsextremistische Aktivitäten # ?

26. +++ (SEM)

"Unsere Bürgerinnen und Bürger wollen zu Recht über die Planungen vor ihrer Haustür Bescheid wissen und in die Entscheidungsprozesse eingebunden werden."
Ein Hauptproblem bei künftigen Sanierungen sei, so Groschek, dass mit dem Auslaufen der Entflechtungsmittel des Bundes im Jahr 2019 für die Kommunen überhaupt keine Planungssicherheit für Zuschüsse zu Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur mehr bestehe.
"Die ausstehende Einigung über die Bund-Länder-Finanzbeziehungen blockiert die Handlungsfähigkeit der Kommunen, das muss schleunigst ein Ende haben", sagte der Minister.
Um einen drohenden Verkehrsinfarkt bei der Rheinquerung zu vermeiden, könne man nicht auf das Ende des Bund-Länder-Finanzpokers warten.
Das Land hoffe auf eine baldige Verständigung mit dem Bund darüber, dass künftig auch Fördermittel prioritär für die Sanierung der Rheinbrücken zur Verfügung stehen.

Datum: 2015-05-06; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/rheinbrueckenkonferenz-duesseldorf;

Themen: eigene Rheinbrücken # ?, Kommunen # ?, Bundesstraßen # ?, Akzeptanz von Ersatzbauten # ?, Ausweichverkehre # ?, Rheinbrückenkonferenz # ?, Runder Tisch für Verkehrssituation # ?, Statiker # ?, ausstehende Einigung # ?, erforderliche Finanzmittel # ?

27. +++ (SEM)

Dagegen kann man sich nicht wappnen.
Aber man kann mit geringer Mühe eine Sicherung einbauen: Mit einer Vorsorgevollmacht bestimme ich in gesunden Tagen, wer meine rechtlichen Interessen an meiner Stelle wahrnimmt, wenn ich selber nicht mehr dazu in der Lage bin.
Denn was passiert eigentlich, wenn die rechtliche Handlungsfähigkeit durch Unfall, Krankheit oder Behinderung eingeschränkt wird?
Wer übernimmt dann die Rechtsgeschäfte?
Zu Fragen rund um das Betreuungsrecht informieren am Donnerstag, den 4. Oktober 2012, Experten aus der Justiz.

Datum: 2012-10-02; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/schicksalsschlaege-kommen-ploetzlich-eine-vorsorgevollmacht-hilft-jedem-fall-0;

Themen: Betreuungsrecht # ?, Experten # ?, Vorsorgevollmacht # ?, Fragen # ?, 2 Minuten # ?, Unfall # ?, Gebührenpflicht # ?, Besetztzeichen # ?, Freizeichen # ?, gebührenpflichtige Rufnummern # ?

28. +++ (SEM)

Dagegen kann man sich nicht wappnen.
Aber man kann mit geringer Mühe eine Sicherung einbauen: Mit einer Vorsorgevollmacht bestimme ich in gesunden Tagen, wer meine rechtlichen Interessen an meiner Stelle wahrnimmt, wenn ich selber nicht mehr dazu in der Lage bin.
Denn was passiert eigentlich, wenn die rechtliche Handlungsfähigkeit durch Unfall, Krankheit oder Behinderung eingeschränkt wird?
Wer übernimmt dann die Rechtsgeschäfte?
Zu allen Fragen rund um das Betreuungsrecht informieren am Donnerstag, den 6. Oktober 2016 Experten aus der Justiz.

Datum: 2016-09-30; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/schicksalsschlaege-kommen-ploetzlich-eine-vorsorgevollmacht-hilft-jedem-fall-3;

Themen: Unfall # ?, Dinge der Lage # ?, Altersdemenz # ?, Hirnschaden # ?, Wachkoma # ?, Betreuungsrecht # ?, Mutter # ?, Vater # ?, Fragen # ?, Experten # ?

29. +++ (SEM)

Dagegen kann man sich nicht wappnen.
Aber man kann mit geringer Mühe eine Sicherung einbauen: Mit einer Vorsorgevollmacht bestimme ich in gesunden Tagen, wer meine rechtlichen Interessen an meiner Stelle wahrnimmt, wenn ich selber nicht mehr dazu in der Lage bin.
Denn was passiert eigentlich, wenn die rechtliche Handlungsfähigkeit durch Unfall, Krankheit oder Behinderung eingeschränkt wird?
Wer übernimmt dann die Rechtsgeschäfte?
Zu allen Fragen rund um das Betreuungsrecht informieren am Donnerstag, den 2. Februar 2017 Experten aus der Justiz.

Datum: 2017-01-27; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/schicksalsschlaege-kommen-ploetzlich-eine-vorsorgevollmacht-hilft-jedem-fall-4;

Themen: Unfall # ?, Dinge der Lage # ?, Altersdemenz # ?, Hirnschaden # ?, Wachkoma # ?, Betreuungsrecht # ?, Mutter # ?, Vater # ?, Fragen # ?, Experten # ?

30. +++ (SEM)

Dagegen kann man sich nicht wappnen.
Aber man kann mit geringer Mühe eine Sicherung einbauen: Mit einer Vorsorgevollmacht bestimmt man in gesunden Tagen, wer die rechtlichen Interessen an eigener Stelle wahrnimmt, wenn man selber nicht mehr dazu in der Lage ist.
Denn was passiert eigentlich, wenn die rechtliche Handlungsfähigkeit durch Unfall, Krankheit oder Behinderung eingeschränkt wird?
Wer übernimmt dann die Rechtsgeschäfte?
Zu allen Fragen rund um das Betreuungsrecht informieren am Donnerstag, den 4. Mai 2017 Experten aus der Justiz.

Datum: 2017-04-27; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/schicksalsschlaege-kommen-ploetzlich-eine-vorsorgevollmacht-hilft-jedem-fall-5;

Themen: Betreuungsrecht # ?, rechtliche Interessen # ?, eigene Stelle # ?, Fragen # ?, Experten # ?, gesunde Tage # ?, Unfall # ?, Dinge der Lage # ?, Altersdemenz # ?, Hirnschaden # ?

31. +++ (SEM)

Dagegen kann man sich nicht wappnen.
Aber man kann mit geringer Mühe eine Sicherung einbauen: Mit einer Vorsorgevollmacht bestimme ich in gesunden Tagen, wer meine rechtlichen Interessen an meiner Stelle wahrnimmt, wenn ich selber nicht mehr dazu in der Lage bin.
Denn was passiert eigentlich, wenn die rechtliche Handlungsfähigkeit durch Unfall, Krankheit oder Behinderung eingeschränkt wird?
Wer übernimmt dann die Rechtsgeschäfte?
Diese und andere Bürgerfragen beantworten Experten am 6. Juli 2017.

Datum: 2017-07-03; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/schicksalsschlaege-kommen-ploetzlich-eine-vorsorgevollmacht-hilft-jedem-fall-6;

Themen: Betreuungsrecht # ?, Experten # ?, Unfall # ?, Fragen # ?, andere Bürgerfragen # ?, Fall # ?, Dinge der Lage # ?, Altersdemenz # ?, Hirnschaden # ?, geringe Mühe # ?

32. +++ (SEM)

An diesem Grundsatz werde ich meine Europapolitik in den nächsten fünf Jahren ausrichten.
Europäische Politik muss dabei auch immer demokratisch legitimiert sein.
Daran wirken wir mit: Die in absehbarer Zeit anstehende Neufassung der Parlamentsinformationsvereinbarung wird einen Beitrag zur Stärkung der europapolitischen Handlungsfähigkeit des Landtages leisten.
Ich lade Sie als gewählte Abgeordnete mit besonderer Verantwortung für die Europapolitik des Landes ein, sich gemeinsam mit mir dieser Aufgabe anzunehmen.
Europas Bedeutung für NRW

Datum: 2012-10-17; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/schwerpunkte-der-landesregierung-im-bereich-europa-und-eine-welt;

Themen: europäischer internationale Rahmen # ?, wissenschaftliche Kooperationen # ?, Regierungserklärung # ?, EU-Fördermittel # ?, bürokratischer Aufwand # ?, EU-Förderung # ?, europäische Politik # ?, Partnerregionen # ?, Probleme # ?, Überwindung # ?

33. +++ (SEM)

"Das ist das Ergebnis gezielter finanzieller Hilfen durch das Land", erklärte Jäger.
Dieser Kurs werde auch nach dem heutigen Urteil des VGH fortgesetzt.
"Mit dem Stärkungspakt Stadtfinanzen haben wir rechtliches Neuland betreten, um die kommunale Handlungsfähigkeit zu erhalten.
Durch zügiges und beherztes Handeln ist es uns gelungen, Kommunen vor akuter Manövrierunfähigkeit zu bewahren.
Von einer insgesamt stabilen Finanzlage profitieren alle Kommunen.

Datum: 2016-08-30; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/solidaritaetsumlage-ist-gerecht-und-verfassungsgemaess;

Themen: Umlagen # ?, ausgeglichener Haushalt # ?, Verfassungsgerichtshof # ?, Verfassungsbeschwerden # ?, Rechtssicherheit # ?, Solidaritätsumlage # ?, Gemeinden # ?, Stadtfinanzen # ?, Städte # ?, Rechtsprechung # ?

34. +++ (SEM)

"Die Handlungs- und Maßnahmenfelder sind vielschichtig - ein Patentrezept gibt es nicht."
Die Expertenrunde im Jahr 2016 war der Auslöser für die Studie mit dem Ziel, konkrete Empfehlungen zu entwickeln.
Einer der Hauptpunkte ist die Stärkung der wirtschaftlichen Handlungsfähigkeit der Unternehmen, indem die Kosten für Trassen und Energie gesenkt werden.
Außerdem soll die Leistungsfähigkeit der Schieneninfrastruktur gesteigert werden.
Die Qualifizierung der Beschäftigten im Schienengüterverkehr sollte verbessert und eine Kommunikationsplattform zum Austausch zwischen Verladern, Handel und Industrie eingerichtet werden.

Datum: 2017-03-16; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/studie-vorgestellt-verkehrsminister-groschek-setzt-sich-fuer-bessere;

Themen: Stärkung für Schienengüterverkehr # ?, Güter der Straße # ?, Verlader # ?, umfangreiches Maßnahmenpaket # ?, Fakten # ?, Hauptpunkte # ?, Maßnahmenfelder # ?, Patentrezept # ?, Schienenbranche # ?, Schienengüterverkehrsbranche # ?

35. +++ (SEM)

Dagegen kann man sich nicht wappnen.
Aber man kann mit geringer Mühe eine Sicherung einbauen: Mit einer Vorsorgevollmacht bestimme ich in gesunden Tagen, wer meine rechtlichen Interessen an meiner Stelle wahrnimmt, wenn ich selber nicht mehr dazu in der Lage bin.
Denn was passiert eigentlich, wenn die rechtliche Handlungsfähigkeit durch Unfall, Krankheit oder Behinderung eingeschränkt wird?
Wer übernimmt dann die Rechtsgeschäfte?
Über die Möglichkeiten der Vorsorge und zu allen Fragen rund um das Betreuungsrecht informieren am Donnerstag, den 3. Mai 2018, Experten aus der Justiz.

Datum: 2018-04-27; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/vorsorge-fuer-den-unvorstellbaren-fall-schnell-kostenlos-und-wichtig-fuer-jeden-4;

Themen: Unfall # ?, Altersdemenz # ?, Hirnschaden # ?, Pflegefall # ?, Wachkoma # ?, Mutter # ?, Vater # ?, Dinge # ?, unvorstellbarer Fall # ?, Experten # ?

36. +++ (SEM)

Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, denen in diesen Tagen ein besonderer Dank gebührt, sind selbstverständlich Bestandteil der kritischen Infrastruktur", sagt Umweltministerin Ursula Heinen-Esser.
Trinkwasserversorgung sichergestellt Zur Sicherung der Trinkwasserversorgung in Nordrhein-Westfalen haben Wasserversorgungsunternehmen wie zum Beispiel Gelsenwasser als das in Nordrhein-Westfalen größte, das mehr als 2,5 Millionen Menschen mit Trinkwasser versorgt, frühzeitig ergänzende Vorkehrungen getroffen, um das Infektionsrisiko bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern so gering wie möglich zu halten.
"In der jetzigen Lage haben wir drei Kernziele: den bestmöglichen Schutz aller Mitarbeitenden, das dauerhafte Aufrechterhalten unserer Handlungsfähigkeit und eine umfassende und transparente interne sowie externe Kommunikation.
Bisher funktioniert das sehr gut.
Wir sind voll handlungsfähig", versichert Gelsenwasser-Vorstand Dr. Dirk Waider. "

Datum: 2020-04-03; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/wasserversorgung-und-abwasserentsorgung-auch-corona-zeiten-gesichert;

Themen: Abwasserentsorgung # ?, Feuchttücher # ?, nordrhein-westfälisches Umweltministerium # ?, Küchenpapier # ?, Gebäudeteile # ?, Tage # ?, kritische Infrastruktur # ?, Trinkwasserversorgung # ?, Leitungen # ?, Wasserversorgung # ?

37. +++ (SEM)

Ratschläge für Angehörige und Betroffene gibt es am 7. Januar 2016
4. Januar 2016
Was passiert eigentlich, wenn die rechtliche Handlungsfähigkeit durch Unfall, Krankheit oder Behinderung eingeschränkt wird?
Justiz
Was passiert eigentlich, wenn die rechtliche Handlungsfähigkeit durch Unfall, Krankheit oder Behinderung eingeschränkt wird?

Datum: 2016-01-04; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/wenn-unfall-oder-krankheit-hilflos-machen-experten-informieren-ueber-die-0;

Themen: Unfall # ?, rechtliche Betreuung # ?, Handlungsfähigkeit # ?, Möglichkeiten # ?, Angehörige # ?, Behinderung # ?, Experten # ?, Akutfall # ?, Vertrauensperson # ?, Vollmacht # ?

38. +++ (SEM)

Der Ehepartner, die Verwandten, die Ärzte oder ein umgehend vom Gericht bestellter Betreuer?
Ein Geschäftsmann erleidet einen Schlaganfall - wer führt sein Gewerbe weiter?
Was passiert eigentlich, wenn die rechtliche Handlungsfähigkeit durch Unfall, Krankheit oder Behinderung eingeschränkt wird?
Wie kann ich Vorsorge treffen?
Diese und andere Bürgerfragen beantworten Experten am 4. Juli 2013.

Datum: 2013-07-02; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/wer-nimmt-eigentlich-ihre-rechte-wahr-wenn-sie-nach-unfall-oder-krankheit-hilflos-0;

Themen: Geschäftsmann # ?, Ehepartner # ?, andere Bürgerfragen # ?, Unfall # ?, Schlaganfall # ?, Verkehrsunfall # ?, Verwandte # ?, Angehörige # ?, junge Frau # ?, Behinderung # ?

39. +++ (SEM)

Der Ehepartner, die Verwandten, die Ärzte oder ein vom Gericht bestellter Betreuer?
Ein Geschäftsmann erleidet einen Schlaganfall - wer führt sein Gewerbe weiter?
Was passiert eigentlich, wenn die rechtliche Handlungsfähigkeit durch Unfall, Krankheit oder Behinderung eingeschränkt wird?
Wie kann ich Vorsorge treffen?
Am Donnerstag, 7. Februar 2013 in der Zeit von 15 bis 16.30 Uhr, beantworten Experten aus der Justiz Ihre Fragen unter der Telefonnummer: 0211/837-1915.

Datum: 2013-02-05; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/wer-nimmt-ihre-rechte-wahr-wenn-sie-nach-unfall-oder-krankheit-hilflos-sind;

Themen: Betreuungsexperten # ?, Geschäftsmann # ?, Ehepartner # ?, Unfall # ?, Schlaganfall # ?, Verkehrsunfall # ?, Verwandte # ?, junge Frau # ?, Handlungsfähigkeit # ?, Ärzte # ?

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Der Ehepartner, die Verwandten, die Ärzte oder ein umgehend vom Gericht bestellter Betreuer?
Ein Geschäftsmann erleidet einen Schlaganfall - wer führt sein Gewerbe weiter?
Was passiert eigentlich, wenn die rechtliche Handlungsfähigkeit durch Unfall, Krankheit oder Behinderung eingeschränkt wird?
Wie kann ich Vorsorge treffen?
Zu Fragen rund um das Betreuungsrecht und zur Vorsorgevollmacht informieren am Donnerstag, den 1. Oktober 2015, Experten aus der Justiz.

Datum: 2015-09-25; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/wer-nimmt-ihre-rechte-wahr-wenn-sie-nach-unfall-oder-krankheit-hilflos-sind-0;

Themen: Betreuungsrecht # ?, Fragen # ?, Experten # ?, Unfall # ?, Betreuungsexperten # ?, Geschäftsmann # ?, Angehörige # ?, Ehepartner # ?, Schlaganfall # ?, Betroffene # ?

41. +++ (SEM)

Insgesamt sind wir in NRW auf richtigem Kurs: Wir können mit unserem Weg der Konsolidierung eine fallende Linie der Neuverschuldung aufweisen.
Da der Anteil der Personalkosten an den Gesamtausgaben des Landeshaushalts 43,5 Prozent ("direkte" Personalausgabenquote: 38,4 Prozent; zzgl. Landesbetriebe, Sondervermögen und Hochschulen) ausmacht, kann auch dieser Bereich bei einer umfassenden Überprüfung nicht ausgeklammert werden.
Unser Ziel ist nicht das Sparen um jeden Preis, sondern zum einen ein hohes Leistungsspektrum der Landesverwaltung für die Bürgerinnen und Bürger zu erhalten und zum anderen mit Augenmaß zu konsolidieren, um die finanzielle Handlungsfähigkeit des Landes zu sichern und schrittweise neue Handlungsfähigkeit zurückzugewinnen.
Bei den Entscheidungen hatte das Kabinett für 2013/2014 eine Abwägungsentscheidung zu treffen:
* Ein deutlicher Personalabbau würde die Arbeitsbelastung der verbliebenen Beschäftigten im Öffentlichen Dienst massiv verstärken.

Datum: 2013-03-18; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/wir-halten-nrw-kurs-es-bleibt-beim-dreiklang-aus-sparen-investitionen-und;

Themen: öffentlicher Dienst # ?, Einnahmeverbesserungen # ?, Sparen # ?, Weihnachtsgeld # ?, Vorbeugung # ?, Haushaltspolitik der Verantwortung # ?, Linie der Neuverschuldung # ?, Weg der Konsolidierung # ?, gezielte Sparanstrengungen # ?, Besoldungsstufen # ?

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Insgesamt sind wir in NRW auf richtigem Kurs: Wir können mit unserem Weg der Konsolidierung eine fallende Linie der Neuverschuldung aufweisen.
Da der Anteil der Personalkosten an den Gesamtausgaben des Landeshaushalts 43,5 Prozent ("direkte" Personalausgabenquote: 38,4 Prozent; zzgl. Landesbetriebe, Sondervermögen und Hochschulen) ausmacht, kann auch dieser Bereich bei einer umfassenden Überprüfung nicht ausgeklammert werden.
Unser Ziel ist nicht das Sparen um jeden Preis, sondern zum einen ein hohes Leistungsspektrum der Landesverwaltung für die Bürgerinnen und Bürger zu erhalten und zum anderen mit Augenmaß zu konsolidieren, um die finanzielle Handlungsfähigkeit des Landes zu sichern und schrittweise neue Handlungsfähigkeit zurückzugewinnen.
Bei den Entscheidungen hatte das Kabinett für 2013/2014 eine Abwägungsentscheidung zu treffen:
Ein deutlicher Personalabbau würde die Arbeitsbelastung der verbliebenen Beschäftigten im Öffentlichen Dienst massiv verstärken.

Datum: 2013-03-18; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/wir-halten-nrw-kurs-es-bleibt-beim-dreiklang-aus-sparen-investitionen-und-0;

Themen: öffentlicher Dienst # ?, Weihnachtsgeld # ?, Einnahmeverbesserungen # ?, Besoldungsstufen # ?, Bezieher # ?, Pensionen # ?, Stellenabbau # ?, Beschäftigungssicherung # ?, Pensionäre # ?, gehobener Dienst # ?

43. +++ (SEM)

"Nordrhein-Westfalen wird sich auch in Zukunft auf allen Ebenen für eine engere Vernetzung der Steuerfahndung einsetzen", betont Minister Dr. Optendrenk.
"Es ist unsere gemeinsame Verantwortung, kriminellen Banden das Geld wegzunehmen, das diese dem Gemeinwesen abnehmen oder vorenthalten.
So sichern wir in ganz Europa die finanzielle Basis staatlicher Handlungsfähigkeit und schaffen mehr Sicherheit für die Menschen.
"

Datum: 2023-09-19; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/finanzkriminalitaet-nordrhein-westfalen-treibt-verzahnung-mit-eu-voran;

Themen: hoher Milliardenschaden # ?, Geldwäsche # ?, Steuerhinterziehung # ?, Gemeinwesen # ?, kriminelle Strukturen # ?, Moderne # ?, Schätzungen # ?, Kampf # ?, Vernetzung der Steuerfahndung # ?, geplantes Bundesamt # ?

44. +++ (SEM)

Minister der Finanzen Dr. Marcus Optendrenk: "Wir tun in Nordrhein-Westfalen, was wir können, um die Rahmenbedingungen stabil zu halten und - wo möglich - auch weiter zu verbessern.
Eine nachhaltige, solide und generationengerechte Haushaltspolitik ist unter solchen Umständen wichtiger denn je.
Die Entwicklung der Steuereinnahmen stellt die öffentlichen Haushalte vor große Herausforderungen und zwingt zu einem Umdenken: Finanzielle Handlungsfähigkeit gibt es nur, wenn wir ganz klare Prioritäten im Landeshaushalt setzen.
"
Zukunft möglich machen

Datum: 2023-08-23; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/haushalt-2024-eingebracht-handlungsfaehig-bleiben-herausfordernden-zeiten;

Themen: Haushalt # ?, Landeshaushalt # ?, herausfordernde Zeiten # ?, Etat # ?, Alltagshelferprogramm # ?, Eckpfeiler des Regierungshandelns # ?, Sprach-Kita-Programm # ?, anderes Ressort # ?, immense Aufgabe # ?, konsequente Einsparungen # ?

45. +++ (SEM)

Ohne diese Transferleistungen ergeben sich auch für die Ländergesamtheit effektive Steuermindereinnahmen von 1,2 Milliarden Euro.
Die Zukunft im Blick - Klare Prioritäten auch bei der Ergänzungsvorlage
Die Sicherstellung nachhaltiger und stabiler Rahmenbedingungen sowie die Gewährleistung der finanziellen Handlungsfähigkeit des Landes steht auch bei der Ergänzungsvorlage im Vordergrund.
Trotz der erwarteten Steuermindereinnahmen von 150 Mio. Euro setzt die Landesregierung weiter klare Prioritäten und investiert in die Zukunft des Landes.
Hierzu wurden gezielt weitere Projekte identifiziert, die eine zusätzliche Förderung benötigen.

Datum: 2023-11-07; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/kabinett-beschliesst-ergaenzungsvorlage-zum-haushaltsplanentwurf-2024-stabilitaet;

Themen: Haushaltsplanentwurf # ?, Ländergesamtheit # ?, klare Prioritäten # ?, Krankenhausplan # ?, Schulbereich # ?, Landeskabinett # ?, Anstieg # ?, Bodeninfrastruktur # ?, Ergebnisse der Oktobersteuerschätzung # ?, Frühjahrsprojektion # ?

46. +++ (SEM)

Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
Ministerpräsident Hendrik Wüst hat sich am Donnerstag, 28. September 2023, gemeinsam mit Flüchtlingsministerin Josefine Paul, Kommunalministerin Ina Scharrenbach und Minister und Chef der Staatskanzlei Nathanael Liminski mit den Präsidenten und Hauptgeschäftsführern der kommunalen Spitzenverbände in Nordrhein-Westfalen über die drängenden Fragen der Migrationspolitik ausgetauscht und im Rahmen eines Eckpunktepapiers auf ein gemeinsames Vorgehen zur Unterbringung und Versorgung Geflüchteter verständigt und gleichzeitig Forderungen an den Bund gerichtet.
"Das Thema Migration mit all seinen Auswirkungen, die die Menschen unmittelbar vor Ort betreffen, ist zu einer Frage der Handlungsfähigkeit aller staatlichen Ebenen geworden.
Es wird immer schwerer, der großen Zahl der zu uns kommenden Menschen noch gerecht zu werden.
Die Entscheidung des Bundes zur Kürzung der Finanzmittel für Flüchtlinge im kommenden Jahr war deshalb eine Entscheidung, die Länder und Kommunen mit höchster Verwunderung aufgenommen haben", so Ministerpräsident Wüst. "

Datum: 2023-09-29; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/land-und-kommunen-wahren-verantwortungsgemeinschaft-landesregierung-und-kommunale;

Themen: Kommunen # ?, Verantwortungsgemeinschaft # ?, Erstunterbringung # ?, Unterbringung # ?, Geflüchtete # ?, Landkreistag # ?, Städtebund # ?, Summe # ?, geeignete Unterkünfte # ?, gemeinsame Verständigung # ?

47. +++ (SEM)

Minister der Finanzen Dr. Marcus Optendrenk hat die angehenden Steuer-Profis für Nordrhein-Westfalen in der Hochschule für Finanzen im Wasserschloss Nordkirchen begrüßt.
"Es ist ein gutes Zeichen, dass so viele junge Menschen sich entschieden haben, vom ersten Tag ihrer Ausbildung oder ihres Studiums an Verantwortung für das Gemeinwesen in Nordrhein-Westfalen zu übernehmen", sagt Minister Dr. Optendrenk.
"Eine funktionierende moderne Finanzverwaltung ist Grundlage für die Handlungsfähigkeit unseres Staates.
Diese mehr als 1600 Frauen und Männer werden in der Zukunft dafür arbeiten, dass wir Polizei- und Lehrkräfte einstellen, Straßen bauen oder das Klima schützen können.
"

Datum: 2023-09-21; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/mehr-als-1600-steuer-youngsters-starten-studium-oder-ausbildung;

Themen: angehende Steuerprofis # ?, Wasserschloss Nordkirchen # ?, Verstärkung # ?, Großteil von Steuerpflichten # ?, fortschrittliche Technologie # ?, Steuerprofi # ?, umfassendes Modernisierungsprogramm # ?, Bewerbungsportal # ?, IT-Expertin # ?, Nachwuchsoffensive # ?

48. +++ (SEM)

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Ministerpräsident Wüst: "Nordrhein-Westfalen steht zu seiner Verantwortung, schutz- und asylsuchende Menschen aufzunehmen und unterzubringen.
Das Thema ist jedoch längst zu einer Frage der Handlungsfähigkeit aller staatlichen Ebenen geworden.
Es wird immer schwerer, der großen Zahl der zu uns kommenden Menschen noch gerecht zu werden.
Wir brauchen jetzt schnellere Entscheidungen über diejenigen, die nicht bei uns bleiben können, um Kapazität für diejenigen zu haben, die sich berechtigterweise bei uns aufhalten.

Datum: 2023-10-18; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerpraesident-hendrik-wuest-ostwestfalen;

Themen: Unternehmertag # ?, Rahmen des Unternehmertags # ?, neue Flüchtlingsunterkunft # ?, Keynote # ?, Austausch # ?, jüdische Gemeinde # ?, Halle # ?, Termine in Ostwestfalen # ?, Ministerpräsident # ?, Hass # ?

49. +++ (SEM)

Der nun verabschiedete Haushaltsplan 2024 berücksichtigt auch die aufgrund der Oktober-Schätzung gegenüber der ursprünglichen Planung prognostizierten Steuermindereinnahmen von 150 Millionen Euro.
Möglich war der Haushalt 2024 ohne neue Schulden nur durch eine klare Priorisierung der Landesregierung.
Dabei stand die Sicherstellung nachhaltiger und stabiler Rahmenbedingungen sowie die Gewährleistung der finanziellen Handlungsfähigkeit des Landes im Vordergrund.
Minister Dr. Optendrenk: "Es bleibt dabei: Solide öffentliche Finanzen sind das Fundament staatlicher Handlungsfähigkeit.
Darum orientieren wir uns an den Prinzipien einer nachhaltigen Haushalts- und Finanzpolitik.

Datum: 2023-12-13; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/landtag-nordrhein-westfalen-verabschiedet-haushaltsplan-2024;

Themen: Haushaltsrede # ?, finanzpolitische Normalität # ?, Landtag # ?, Kernhaushalt # ?, öffentliche Finanzen # ?, klare Prioritäten # ?, Haushaltspolitik # ?, Zukunft des Lands # ?, Investitionen # ?, Realität # ?

50. +++ (SEM)

Die Aufnahme und Verteilung der Patientinnen und Patienten erfolgt dabei über das sogenannte "Kleeblatt-System", das als Organisationsstruktur von Bund und Ländern während der Corona-Pandemie etabliert worden ist.
Nordrhein-Westfalen stellt in diesem System als bevölkerungsreichstes Bundesland ein einzelnes Kleeblatt dar, das "Kleeblatt West".
Jedes Kleeblatt organisiert sich - um eine schnelle und effiziente Kommunikation und Handlungsfähigkeit zu gewährleisten - ausgehend von einer einzelnen Kontaktstelle, dem jeweiligen Single Point of Contact;
im Fall des Kleeblatt West ist dies der SPoC.
NRW in Köln.

Datum: 2024-02-21; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/nordrhein-westfalen-hat-rund-300-patientinnen-und-patienten-aus-der-ukraine;

Themen: ukrainische Patientinnen # ?, Ausländerbehörden # ?, Sozialbehörden # ?, Sozialämter # ?, Rehabilitation # ?, Rettungsdienste # ?, russischer Angriffskrieg # ?, medizinische Versorgung # ?, Behandlungskosten # ?, Engagement von Verlegungen # ?

51. +++ (SEM)

Ministerpräsident Hendrik Wüst: "Die weltweiten Krisen haben Auswirkungen auf Nordrhein-Westfalen und unsere wirtschaftliche Entwicklung.
Aber es gibt eine gute Nachricht: Wir kennen unsere Stärken und können mit Herausforderungen umgehen.
Dafür müssen wir für Verlässlichkeit sorgen, Vertrauen in unsere Handlungsfähigkeit schaffen und uns auf unsere Innovationskraft besinnen.
Nordrhein-Westfalen ist ein attraktiver Standort, das zeigen uns insbesondere die Investitionen von Microsoft und anderen Unternehmen im Rheinischen Revier.
Wir machen uns auf den Weg von der Kohle zur KI.

Datum: 2024-04-26; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerpraesident-hendrik-wuest-wuerdigt-arbeitnehmerinnen-und-arbeitnehmer;

Themen: Arbeitnehmerinnen # ?, Arbeitnehmerempfang der Landesregierung # ?, Download # ?, Vorfeld des Tags # ?, DGB-Gewerkschaften # ?, Qualifikation # ?, Grundsäulen # ?, weltweite Krisen # ?, wirksame Initiativen # ?, Verlässlichkeit # ?

52. +++ (SEM)

Die HSF ist mit der Stadt Irpin nahe Kiew auf besondere Weise verbunden: Vor einem Jahr schloss die Hochschule der nordrhein-westfälischen Finanzverwaltung eine Partnerschaft mit der Staatlichen Steueruniversität der Ukraine.
Dort wird zentral der Nachwuchs für die gesamte Steuerverwaltung des Landes ausgebildet, die Institution allerdings wurde durch die russischen Attacken fast vollständig verwüstet.
"Ohne eine funktionierende Steuerverwaltung fehlt einem Staat die finanzielle Grundlage für seine Handlungsfähigkeit", betont Dr. Optendrenk, der Schirmherr der Hochschulpartnerschaft ist.
"Dass wir die Ukraine als Finanzverwaltung an dieser Stelle unterstützen, drückt unseren festen Glauben an ihre Zukunft als starker, eigenständiger Staat aus."
Mittlerweile haben mehrfach Onlinevorlesungen zum Thema Europarecht/Europäisches Steuerrecht für Studierende aus der Ukraine stattgefunden.

Datum: 2024-04-30; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/hochschule-fuer-finanzen-stellt-bewegende-kinderbilder-aus-der-ukraine-aus;

Themen: bewegende Kinderbilder # ?, Vernissage # ?, staatliche Steueruniversität # ?, Ausstellung # ?, nordrhein-westfälische Finanzverwaltung # ?, Entwurzelung # ?, Hilfsprojekte in Ukraine # ?, Hochschule in Nordkirchen # ?, Kindergedichte # ?, Kinderzeichnungen # ?

53. +++ (SEM)

Trotz angespannter Haushaltslage geht das Land einen wesentlichen Schritt, um eine nachhaltige Entlastung vieler Kommunen in Nordrhein-Westfalen von ihren Altschulden zu erreichen.
Damit löst die Landesregierung ein zentrales Versprechen des Koalitionsvertrags ein.
Zum Erhalt der Handlungsfähigkeit der Kommunen sehen die nun beschlossenen Eckpunkte vor, dass das Land ab 2025 jährlich 250 Millionen Euro zur nachhaltigen Beseitigung der kommunalen Altschulden bereitstellt.
Über die kommenden 30 Jahre sollen so 7,5 Milliarden Euro zusätzliche Finanzmittel des Landes in die Kommunen fließen.
Zusammen mit der durch den Bund zugesagten hälftigen Übernahme der Kredite würde den Kommunen so eine halbe Milliarde Euro pro Jahr zur Verfügung gestellt werden.

Datum: 2024-06-04; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/landesregierung-beschliesst-eckpunkte-einer-altschulden-loesung;

Themen: Eckpunkte einer Altschuldenlösung # ?, Landesvertretung # ?, Download # ?, Landesregierung # ?, Versprechen des Koalitionsvertrags # ?, nachhaltige Entlastung # ?, kommunale Liquiditätskredite # ?, wesentlicher Schritt # ?, angespannte Haushaltslage # ?, Foto # ?

54. +++ (SEM)

Minister Dr. Optendrenk: Starke Nachwuchsarbeit für eine starke Zukunft.
27. Juni 2024 phb Jugendliche Gruppe Foto: unsplash.com Nicolas Lobos
Die Ausbildungsoffensive des Landes Nordrhein-Westfalen in den wichtigen Bereichen, die für die Handlungsfähigkeit der öffentlichen Verwaltung und des gesellschaftlichen Zusammenlebens unerlässlich sind, geht auch 2025 unvermindert weiter: Mehr als 16.600 Ausbildungsplätze warten 2025 auf junge Männer und Frauen, die ihre berufliche Zukunft im Dienst des Gemeinwesens gestalten wollen.
Finanzen
Die Ausbildungsoffensive des Landes Nordrhein-Westfalen in den wichtigen Bereichen, die für die Handlungsfähigkeit der öffentlichen Verwaltung und des gesellschaftlichen Zusammenlebens unerlässlich sind, geht auch 2025 unvermindert weiter: Mehr als 16.600 Ausbildungsplätze warten 2025 auf junge Männer und Frauen, die ihre berufliche Zukunft im Dienst des Gemeinwesens gestalten wollen.

Datum: 2024-06-27; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/krisenfester-ausbilder-land-bietet-mehr-als-16600-stellen-fuer-den-nachwuchs-im;

Themen: Ausbildungsoffensive # ?, Dienst des Gemeinwesens # ?, Zukunft von Ausbildungsplätzen # ?, Handlungsfähigkeit # ?, starke Zukunft # ?, wichtige Bereiche # ?, gesellschaftliches Zusammenleben # ?, Ministerium von Finanzen # ?, Gemeinwesen # ?, öffentliche Verwaltung # ?

55. +++ (SEM)

Sie sind hier:
1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Haushalt 2025 und Nachtragshaushalt 2024 auf den Weg gebracht
Handlungsfähigkeit und Planungssicherheit für Nordrhein-Westfalen durch klare Prioritäten - jetzt und in Zukunft
Kabinett bringt Haushalt 2025 und Nachtragshaushalt 2024 auf den Weg / Minister Dr. Optendrenk: "Haben die finanzpolitischen Weichen für die Zukunft unseres Landes gestellt"
2. Juli 2024 Handlungsfähigkeit und Planungssicherheit für Nordrhein-Westfalen durch klare Prioritäten - jetzt und in Zukunft Foto: Land NRW / Josua Dunst

Datum: 2024-07-02; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/handlungsfaehigkeit-und-planungssicherheit-fuer-nordrhein-westfalen-durch-klare;

Themen: klare Prioritäten # ?, Handlungsfähigkeit # ?, Planungssicherheit # ?, Haushaltsplanentwurf # ?, Nachtragshaushalt # ?, Konjunkturkomponente # ?, Kabinett # ?, Kreditermächtigung # ?, finanzpolitische Weichen # ?, Zukunftsinvestitionen # ?

56. +++ (SEM)

1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. 75 Jahre Bundesrat: Festakt mit politischen Gästen in Bonn
75 Jahre Bundesrat: Ministerpräsident Wüst würdigt Föderalismus als entscheidenden Faktor für Demokratie
Festakt mit politischen Gästen in Bonn unter dem Motto "Einheit in Vielfalt" / Ministerpräsident Wüst: Damals wie heute ging es um die Handlungsfähigkeit des Staates
9. September 2024 75 Jahre Bundesrat Foto: Land NRW / Ralph Sondermann
Mit einem Festakt in der Bundesstadt Bonn wurde die Bedeutung des Verfassungsorgans für die Entwicklung der Bundesrepublik gewürdigt.

Datum: 2024-09-09; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/75-jahre-bundesrat-ministerpraesident-wuest-wuerdigt-foederalismus-als;

Themen: entscheidender Faktor # ?, Bedeutung des Verfassungsorgans # ?, politische Gäste # ?, parlamentarischer Rat # ?, Bundesstadt # ?, Länder # ?, Bundesrat in Bonn # ?, Bundesratsmitglieder # ?, Bundesratspräsidentin # ?, Festakt in Bonn # ?

57. +++ (SEM)

Zugunsten des Schutzes der inneren Sicherheit ermöglichen wir den Sicherheitsbehörden des Landes Nordrhein-Westfalen die Nutzung passender Softwarelösungen analog zur beabsichtigen Regelung auf Bundesebene.
5. Erleichterung des Datenaustauschs zwischen den Behörden und insbesondere Einführung einer zentralen Übersicht der abzuschiebenden Personen Die Diskussion rund um den islamistischen Terroranschlag von Solingen hat exemplarisch gezeigt, dass eine Vielzahl unterschiedlichster Behörden aus Bund, Land und Kommunen in diesem Sachverhalt involviert waren.
Diese organisatorische und insbesondere informationelle Trennung zwischen den jeweils sachlich zuständigen Behörden hemmt bisweilen die Handlungsfähigkeit und den Informationsfluss.
Ein stärkerer wechselseitiger Informationsaustausch liegt insbesondere im Interesse der Sicherheitsbehörden und ist, wo dies bislang nicht geschieht, zu ermöglichen.
Beispielhaft ist hier zur Verfahrenserleichterung an eine zentrale Übersicht der abzuschiebenden Personen zu denken.

Datum: 2024-09-11; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/nach-solingen-landesregierung-beschliesst-umfassendes-paket-zu-sicherheit;

Themen: umfassendes Maßnahmenpaket # ?, umfassendes Paket # ?, Abschiebungen # ?, Weg einer Bundesratsinitiative # ?, Überstellungen # ?, Ausreisegewahrsam # ?, seltene Sprachen # ?, Bundesregierung # ?, Rückführungsmaßnahmen # ?, landespolitische Maßnahmen # ?

58. +++ (SEM)

Dabei werden auch schwierige Themen adressiert wie die Speicherung von Verkehrsdaten und die Beschleunigung von Asylverfahren für Herkunftsstaaten mit einer Anerkennungsquote unter fünf Prozent.
Zudem wird die Bundesregierung aufgefordert, sich für eine deutliche Verbesserung der Verfahren für Dublin-Überstellungen einzusetzen.
Ministerpräsident Hendrik Wüst: "Der Umgang mit den Themen Migration und Sicherheit ist zentral für das Grundvertrauen der Menschen in unseren demokratischen Staat und seine Handlungsfähigkeit.
Mit unserem Sicherheits- und Migrationspaket beweisen wir politische Handlungsfähigkeit - schnell, die politischen Lager übergreifend, mit Konsequenz und Besonnenheit.
Solingen war eine Zäsur.

Datum: 2024-09-24; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/staerkung-der-terrorismusbekaempfung-und-verbesserungen-der-migrationspolitik;

Themen: Migrationspolitik # ?, Maßnahmenpaket # ?, Prävention # ?, Verbesserungen # ?, Umsetzung # ?, Entschließungsantrag # ?, Bundesrecht # ?, europäisches Recht # ?, Funkzellenabfrage # ?, Terrorakt von Solingen # ?

59. +++ (SEM)

Und wir dürfen nicht vergessen: Die von der Bundesregierung Ende 2022 getroffenen steuerlichen Entlastungsmaßnahmen und die dauerhaften Mehrausgaben für Wohngeld plus und das Deutschland-Ticket sorgen bereits für dauerhafte Haushaltsaufwendungen im Umfang von 4 Milliarden Euro - Jahr für Jahr.
So kann es nicht weitergehen.
In einem großen Kraftakt setzen wir in Nordrhein-Westfalen klare Prioritäten, sparen und investieren ganz gezielt in die Zukunft unsers Landes und sichern so unsere Handlungsfähigkeit.
Wir können nicht zulassen, dass die Ampel diese Pläne immer wieder durch nicht zu Ende gedachte Maßnahmen durchkreuzt.
Nur auf Basis von wettbewerbsfähigen und verlässlichen Rahmenbedingungen können wir unsere Wirtschaft und damit auch die Steuereinnahmen wieder auf Wachstumskurs bringen.

Datum: 2024-11-05; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ergebnis-der-herbst-steuerschaetzung-2024-und-geplante-rechtsaenderungen-des;

Themen: Folgejahre # ?, Steuereinnahmen # ?, aktuelle Herbststeuerschätzung # ?, Bürde # ?, Steuerpolitik # ?, Regionalisierung # ?, Steuerschätzung # ?, Wirtschaftspolitik # ?, Länder # ?, Ampel in Berlin # ?

60. +++ (SEM)

Dauerhafte Beteiligung der Länder am Nationalen Cyber-Abwehrzentrum
Die Justiz in Nordrhein-Westfalen wird künftig dauerhafter Partner im Nationalen Cyber-Abwehrzentrum.
Im Auftrag der Länder beteiligen sich Bayern und Nordrhein-Westfalen als gemeinsame Ländervertreter an der Kooperationsplattform, an der alle Beteiligten der nationalen Cybersicherheitsarchitektur an einem Tisch sitzen und für die Aufrechterhaltung der Handlungsfähigkeit der Betreiber kritischer Infrastruktur sorgen.
Die Aufgabe wird für Nordrhein-Westfalen durch die Zentral- und Ansprechstelle Cybercrime Nordrhein-Westfalen (ZAC NRW) in Köln wahrgenommen, die bereits seit 2021 befristet in dem Gremium vertreten war.
Die Beteiligung der Justiz stellt sicher, dass die Länderstaatsanwaltschaften bundesweit zeitnah über mögliche Zusammenhänge zwischen Cyber-Vorfällen unterrichtet werden.

Datum: 2024-11-28; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/justizministerkonferenz-nordrhein-westfalen-setzt-neue-impulse-fuer;

Themen: nationales Cyberabwehrzentrum # ?, Mietrecht # ?, Strafvollstreckung # ?, Konferenz von Justizministerinnen # ?, Beschlußvorschläge # ?, aktuelle Rechtsentwicklungen # ?, rechtsstaatliche Standards # ?, Strafprozessrecht # ?, Kampagne # ?, Cybervorfälle # ?

61. +++ (SEM)

"Die über 500 eingereichten Bilder und Videos bei unserem Landeswettbewerb EuroVisions haben aufgezeigt, was für ein vielschichtiges Verständnis und kluges Konzept die Jugendlichen von unseren europäischen Werten, von Demokratie und Menschenrechten und dem komplexen Thema Sicherheit haben.
Sicherheit ist nicht nur ein grundlegendes Bedürfnis, sondern auch ein grundlegendes Recht.
Angesichts des andauernden Angriffs durch Russland und irritierender Signale aus den USA muss Europa jetzt Handlungsfähigkeit und Einigkeit beweisen.
Die Europäische Union ist seit Anfang an auch ein Friedensprojekt, von dem viele Millionen Menschen profitieren.
Um unsere Sicherheit als ein zentrales Schutzversprechen des Staatenverbundes weiterhin zu garantieren, brauchen wir eine Europäische Verteidigungsunion", so Minister Liminski bei der Preisverleihung.

Datum: 2025-03-31; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/foto-und-filmwettbewerb-eurovisions-2024-minister-liminski-zeichnet-schulprojekte;

Themen: Schulprojekte # ?, Fotowettbewerb # ?, Klasse # ?, Alettahanielgesamtschule # ?, Landeswettbewerb von Eurovision # ?, Staatenverbund # ?, andauernder Angriff # ?, grundlegendes Bedürfnis # ?, grundlegendes Recht # ?, kluges Konzept # ?

62. +++ (SEM)

"Mit dem 'Digi-SOS' setzt Nordrhein-Westfalen neue Maßstäbe bei der Informationssicherheit für Kommunen und Landesbehörden.
Gerade wenn ein IT-Angriff erfolgreich war, bedarf es schneller Unterstützung.
'Digi-SOS' hilft im Ernstfall dabei, eine schnelle Schadensbegrenzung zu ermöglichen, Betriebsunterbrechungen zu minimieren und die digitale Handlungsfähigkeit staatlicher Strukturen und Einrichtungen zu sichern.
Das neue Angebot ist ein entscheidender Baustein dafür, die digitale Verwaltung in Nordrhein-Westfalen widerstandsfähiger gegen IT-Angriffe zu machen", sagt Ina Scharrenbach, Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung.
Das Unterstützungsangebot steht allen nordrhein-westfälischen Kommunal- und Landesbehörden zur Verfügung - ebenso wie kommunalen Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts sowie Unternehmen der Kommunen und der Landesverwaltung.

Datum: 2025-04-14; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-scharrenbach-schnelle-hilfe-bei-it-angriffen-mit-digi-sos-ministerium;

Themen: IT-Angriffe # ?, It-sicherheitsvorfälle # ?, schnelle professionelle Hilfe # ?, spezialisierte Expertenteams # ?, Landesbehörden # ?, Landesverwaltung # ?, Rahmenvertrag # ?, Informationssicherheit # ?, Ausschreibungsprozess # ?, IT-Notfall # ?

63. +++ (SEM)

Nordrhein-Westfalen wird vor Ort deutlich machen, dass ein geeintes Europa der Schlüssel für wirtschaftlichen Erfolg, soziale Stabilität und echte sicherheitspolitische Stärke ist.
Konkrete Beiträge dazu reichen von Cybersecurity über grüne Industrie bis hin zu Schlüsseltechnologien im Verteidigungsbereich.
Ministerin Neubaur weiter: "Wir stehen für die Überzeugung, dass wirtschaftliche Stärke und sicherheitspolitische Handlungsfähigkeit zusammengehören - besonders in einem Europa, das sich neu aufstellen muss.
Ein starker Binnenmarkt, digitale Souveränität, stabile Industrieproduktion - das sind keine Luxusfragen, sondern die Grundlage für Europas Selbstbestimmung.
Nordrhein-Westfalen zeigt, wie wir mit innovativer Politik und industrieller Kraft Verantwortung in Europa übernehmen können.

Datum: 2025-04-23; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/nordrhein-westfalen-auf-dem-european-economic-congress-kattowitz;

Themen: echte Freundschaft # ?, wirtschaftspolitische Foren # ?, Wohlstand # ?, Kongress # ?, Diskussionen in Kattowitz # ?, Frage der Sicherheit # ?, beeindruckendes Zeichen # ?, innovative Politik # ?, lebende Pole # ?, lebendige Regionalpartnerschaft # ?

64. +++ (SEM)

"Wir als Finanzverwaltung sind mit Fug und Recht stolz auf dieses prachtvollste Klassenzimmer der Landesverwaltung", sagte Minister Dr. Optendrenk anlässlich des Jubiläums.
"Vor allem aber sind wir stolz auf die Erfolgsgeschichte unserer Ausbildung in dieser historischen Kulisse.
Im Schloss Nordkirchen werden seit 75 Jahren die Steuerprofis geschult, die die finanzielle Handlungsfähigkeit des Landes Nordrhein-Westfalen sicherstellen.
"
Das Schloss Nordkirchen ist die größte und bedeutendste Wasserschlossanlage Nordrhein-Westfalens.

Datum: 2025-05-23; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/schloss-nordkirchen-wo-75-jahren-43000-steuerprofis-ausgebildet-wurden;

Themen: Schloss Nordkirchen # ?, damalige Landesfinanzschule # ?, Festakt # ?, Jubiläum # ?, Boy # ?, D-Mark # ?, Element der Ausbildung # ?, Erfolgsgeschichte der Ausbildung # ?, Hauptsitz in Nordkirchen # ?, Ladydiepos # ?

65. +++ (SEM)

"
Gute Ratings bieten dem Land ganz konkrete Vorteile: Sie stärken das Vertrauen von Investorinnen und Investoren und ermöglichen dem Land, sich zu guten Konditionen am Kapitalmarkt zu refinanzieren.
Das wirkt sich positiv auf die Zinskosten des Landeshaushalts aus - und damit auch auf die langfristige finanzielle Handlungsfähigkeit Nordrhein-Westfalens.
Darüber hinaus unterstreichen die Ratings die Stabilität und Verlässlichkeit der Finanzpolitik des Landes - ein wichtiges Signal nicht nur für den Kapitalmarkt, sondern auch für Bürgerinnen und Bürger sowie die Wirtschaft im Land.
Laut Scope spielt Nordrhein-Westfalen auf dem europäischen Anleihemarkt für konventionelle Festsatzanleihen und nachhaltige Anleihen (ESG-Bonds) eine besondere Rolle.

Datum: 2025-05-30; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/internationale-ratingagenturen-bestaetigen-hohe-kreditwuerdigkeit-nordrhein;

Themen: Ratings # ?, Kapitalmarkt # ?, klares Ergebnis # ?, hohe Kreditwürdigkeit # ?, aktuelle Bewertungen # ?, Finanzpolitik # ?, Zinskosten # ?, aktuelle Erneuerung # ?, bevorstehende Herabstufung # ?, etablierter EM-Ittent # ?

66. +++ (SEM)

Viele junge Menschen entscheiden sich früh - oft für das erste konkrete Angebot.
Mit der frühzeitigen Zusage verschafft das Land seinen Einstellungsbehörden die notwendige Planungssicherheit.
Die meisten Zusagen entfallen auf Bereiche mit großem Personalbedarf, die zudem von besonderer Bedeutung für die Handlungsfähigkeit der öffentlichen Verwaltung sind - für Sicherheit und Rechtsstaat, für die Bildung sowie die finanzielle Grundlage des Staates.
3.000 Einstellungen bei der nordrhein-westfälischen Polizei sind sicher - davon können 2.400 Kommissaranwärterinnen und -anwärter bereits jetzt eine feste und verbindliche Zusage erhalten.
An den Schulen des Landes sind für 2026 insgesamt 9.000 Einstellungen für Lehramtsanwärterinnen und Lehramtsanwärter im Vorbereitungsdienst vorgesehen, davon können 7.200 bereits zugesagt werden;

Datum: 2025-07-03; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/fast-13000-einstellungszusagen-fuer-2026-das-land-sichert-seine-nachwuchsgewinnung;

Themen: frühzeitige Sicherheit # ?, geplante Einstellungen # ?, Trumpf # ?, Landesdienst # ?, Nachwuchsgewinnung # ?, Bewerberinnen # ?, Einstellungsbehörden # ?, Laufbahngruppen # ?, feste verbindliche Zusage # ?, frühzeitige Planungssicherheit # ?

67. +++ (SEM)

Im Jahr 2026 soll dafür eine digitale Kollaborationsplattform geschaffen werden, die Genehmigungsprozesse vollständig digital abbildet.
Zudem wird der Ausbau der flächendeckenden 5G- und Glasfaser-Netze durch ein neues Kompetenzzentrum Digitale Infrastruktur koordiniert.
Das Land stärkt die Handlungsfähigkeit der Kommunen.
Die kommunale Familie erhält vom Land erneut Rekordzuweisungen.
Der vorläufige verfügbare Verbundbetrag nach dem Gemeindefinanzierungsgesetz steigt auf fast 16,5 Milliarden Euro - ein Plus von 684 Millionen Euro gegenüber 2025.

Datum: 2025-07-08; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/investieren-priorisieren-konsolidieren-kabinett-bringt-landeshaushalt-fuer-2026;

Themen: Haushaltsplanentwurf # ?, schwierige Zeiten # ?, Rezession # ?, Sicherheit # ?, Landeshaushalt # ?, Eckdaten # ?, Zukunftsinvestitionen # ?, Handlungsfähigkeit # ?, Etat # ?, Genehmigungsverfahren # ?

68. +++ (SEM)

Sie werden zu spürbaren Verbesserungen führen.
Diese Modernisierungsagenda kann ein echter Befreiungsschlag für die Wirtschaft und für die Menschen in unserem Land sein.
Sie stärkt die Handlungsfähigkeit unseres Staates.
Das ist von grundlegender Bedeutung für das Vertrauen in unsere Demokratie und für sichere Arbeitsplätze, Wohlstand und soziale Sicherheit.
Bund und Länder haben in Sachen Bürokratie und Verwaltung heute einen echten Mentalitätswechsel eingeleitet.

Datum: 2025-12-04; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerpraesident-hendrik-wuest-zum-ergebnis-der-beratungen-der;

Themen: ambitioniertes Paket # ?, echter Mentalitätswechsel # ?, Ergebnis von Beratungen # ?, Bürokratie # ?, spürbare Verbesserungen # ?, Länder # ?, Sachen # ?, Verwaltung # ?, Bürger des Kernprinzips # ?, echter Befreiungsschlag # ?

69. +++ (SEM)

Wir sind die erste Landesregierung, die das große Problem der kommunalen Altschulden anpackt.
Dazu nehmen wir jetzt Landesgeld in die Hand und übernehmen kommunale Kassenkredite in den Schuldendienst des Landes - in Einzelfällen bis nahezu 80 Prozent der Altschulden.
Wir geben unseren Städten und Gemeinden wieder Luft zum Atmen und stärken die Handlungsfähigkeit der Kommunen.
Ich bin Bundeskanzler Friedrich Merz für sein Bekenntnis dankbar, dass bei der Entschuldung unserer Kommunen auch der Bund seinen Teil der Verantwortung übernehmen wird.
Für die Zukunft muss zwischen Bund, Ländern und Kommunen klar sein: Wer bestellt, bezahlt.

Datum: 2025-12-23; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/historische-entlastung-fuer-kommunen-land-nordrhein-westfalen-wird-fast-neun;

Themen: Landesschuld # ?, historische Entlastung # ?, übermäßige Verbindlichkeiten # ?, Altschuldenentlastungsgesetz # ?, kommunale Altschulden # ?, übermäßige Liquiditätskredite # ?, Liquiditätssicherung # ?, neue Handlungsspielräume # ?, teilnehmende Kommunen # ?, Gemeinden # ?

70. +++ (SEM)

Erste Rechtsvereinfachungen sollen laut der Kommission zur Sozialstaatsreform unmittelbar von den zuständigen Bundesressorts in Angriff genommen werden, das Gesetzgebungsverfahren für eine grundlegende Reform des Leistungssystems möglichst bis Ende 2027 abgeschlossen werden.
Arbeitsminister Karl-Josef Laumann begrüßt die vorgelegten Ergebnisse: "Die Kommission zur Sozialstaatsreform hat in Berlin einen Vorschlag zu einer wirklich grundlegenden Reform der Sozialverwaltung vorgelegt.
Das ist ein starkes Zeichen für die Handlungsfähigkeit und den Reformwillen des Staates und macht auch für die weiteren Beratungen Mut.
Der Reformvorschlag sieht eine drastische Vereinfachung der Gesetze, deutlich weniger Behörden und eine optimale Nutzung digitaler Möglichkeiten vor.
Das wäre ein entschiedener Schritt zur Verwaltungsvereinfachung und Beschleunigung.

Datum: 2026-01-28; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/sozialminister-laumann-begruesst-reformvorschlaege-der-kommission-zur;

Themen: Sozialplattform # ?, Kommission für Sozialstaatsreform # ?, Reformvorschlag # ?, Sozialverwaltung # ?, Reformvorschläge # ?, Entbürokratisierung # ?, Behördenwechsel # ?, Beratungsprozess der Kommission # ?, Einkommensermittlung # ?, Hilfebedürftigkeit # ?

71. +++ (SEM)

Ebenso wurde die Rolle von Flugplätzen als Erprobungszentren beleuchtet, die Integration in den Luftraum diskutiert und die Bedeutung eines präzisen Luftlagebildes nicht nur im Nahbereich von Landeplätzen hervorgehoben.
Wirtschaftsministerin Mona Neubaur: "Drohnen sind eine Schlüsseltechnologie für Sicherheit, Verteidigungsfähigkeit und technologische Souveränität in Europa.
Sie stärken unsere strategische Handlungsfähigkeit und eröffnen zugleich neue Geschäftsfelder, machen Prozesse effizienter und schaffen zusätzliche Wertschöpfung in Unternehmen, im Handwerk und in vielen Betrieben.
Nordrhein-Westfalen will dieses Potenzial gezielt nutzen und die Technologie weiter voranbringen.
"

Datum: 2026-02-03; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/zukunftstechnologie-drohnen-nordrhein-westfalen-staerkt-europas-technologische;

Themen: Gewicht # ?, Größe # ?, EU-Kompetenznachweis # ?, genutzte Drohnen # ?, große Fachkonferenz # ?, private Anwender # ?, sichere Integration # ?, unbemannte Luftfahrtsysteme # ?, Drohnentechnologie # ?, Kennzeichnungspflicht # ?

72. +++ (SEM)

Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten, Internationales sowie Medien und Chef der Staatskanzlei Nathanael Liminski: "Nordrhein-Westfalen war Treiber der Föderalen Modernisierungsagenda auf Bundesebene und geht nun auch bei der Umsetzung voran.
Zudem machen wir vor Ort beim Thema Bürokratieabbau Tempo.
Mit unserem Zweiten Entlastungspaket stärken wir die Handlungsfähigkeit des Staates, indem wir Verfahren vereinfachen, die Digitalisierung stärker nutzen und bürokratische Hürden abbauen.
"
Das Paket umfasst unter anderem:

Datum: 2026-02-09; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/kabinett-beschliesst-umfassendes-beschleunigungs-und-entlastungspaket-mit-mehr-als;

Themen: Entlastungspaket # ?, Bürokratieabbau # ?, Beschleunigungspaket # ?, Abfragen # ?, Gastgewerbe # ?, Weg der Staatsmodernisierung # ?, englischsprachige Unterlagen # ?, Großbatteriespeicher # ?, föderale Modernisierungsagenda # ?, Schulaufsichten # ?

73. +++ (SEM)

Der Rechtsstaat muss ein verlässlicher Partner sein.
Unser Maßstab ist klar: Die Arbeitsgerichtsbarkeit muss erreichbar sein, schnell entscheiden und verlässlich handeln.
Mit dem heutigen Kabinettbeschluss überführen wir unsere Pläne in einen konkreten Gesetzentwurf für eine Arbeitsgerichtsbarkeit der Zukunft, um genau diese Handlungsfähigkeit für die nächsten Jahrzehnte zu sichern.
"
Hintergrund der Reform

Datum: 2026-02-26; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/kabinett-beschliesst-den-entwurf-eines-gesetzes-fuer-eine-moderne-buergernahe-und;

Themen: Kabinettpressekonferenz # ?, Bühne # ?, zukunftsfähige Arbeitsgerichtsbarkeit # ?, konkreter Gesetzentwurf # ?, Arbeitsgerichtsbarkeit der Zukunft # ?, Verbändeanhörung # ?, nächste Jahrzehnte # ?, Entwurf # ?, Beteiligungsverfahren # ?, Handlungsfähigkeit # ?

74. +++ (SEM)

Ziel ist es, den öffentlichen Dienst als Arbeitgeber attraktiv zu halten, weiter zu stärken und zukunftsfest aufzustellen.
Ministerpräsident Hendrik Wüst: "Einen krisenfesten und bürgernahen Staat gibt es nur mit einem starken öffentlichen Dienst.
Die Reformvorhaben unserer Modernisierungsagenda sind ein wichtiges Signal für die Zukunfts- und Handlungsfähigkeit unseres Staates.
Wir halten die Attraktivität des öffentlichen Dienstes hoch.
Diese Modernisierungsagenda bündelt das gemeinsame Engagement von Landesregierung und Gewerkschaften zur Stärkung der Verwaltung und der Menschen, die sie täglich tragen.

Datum: 2026-03-26; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/landesregierung-treibt-modernisierung-des-oeffentlichen-dienstes-voran;

Themen: öffentlicher Dienst # ?, centrale Reformvorhaben # ?, Arbeitszeitrahmen # ?, Jobradmodell # ?, Lebensarbeitszeitkonto # ?, Karrierewege # ?, gemeinsamer Prozess # ?, Ruhestand # ?, Gewerkschaften # ?, Paket # ?

75. +++ (SEM)

1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Moody's bestätigt Top-Rating
Moody's bestätigt Top-Rating für Nordrhein-Westfalen
Nordrhein-Westfalen steht für stabile Finanzen und verlässliche Haushaltspolitik / Die Ratingagentur Moody's bestätigt mit dem Spitzenrating Aa1 und stabilem Ausblick die finanzielle Handlungsfähigkeit
1. April 2026 in einem Graph malt eine Person mit einem schwarzen Stift einen Pfeil nach oben zu einem Euro-Zeichen Foto: pexels.
com

Datum: 2026-04-01; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/moodys-bestaetigt-top-rating-fuer-nordrhein-westfalen;

Themen: aktuelle Überprüfung # ?, klare Haushaltsführung # ?, stabile Finanzkraft # ?, vertrauensvolles Schuldenmanagement # ?, Toprating # ?, finanzielle Stabilität # ?, Bonität # ?, stabiler Ausblick # ?, Spitzenniveau # ?, Zukunftsinvestitionen # ?

76. +++ (SEM)

Ziel ist es, Künstliche Intelligenz souverän, datenschutzkonform und praxisnah in den Verwaltungsalltag zu integrieren.
Durch arbeitsteilige Entwicklung und gemeinsame Nutzung entstehen effiziente, nachnutzbare Softwarelösungen.
Die Kooperation beschleunigt die Umsetzung, senkt Kosten und stärkt die digitale Handlungsfähigkeit der Kommunen nachhaltig.
Kategorie "Informationsaustausch und Vernetzung"
Stadt Gütersloh: "Urban Stack - Das digitale Ökosystem von Kommunen für Kommunen".

Datum: 2026-04-16; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/gemeinsam-staerker-gewinner-des-landespreises-fuer-interkommunale-zusammenarbeit;

Themen: interkommunale Zusammenarbeit # ?, interkommunales medicinische Versorgungszentrum # ?, Verwaltungsalltag # ?, gemeinsame Nutzung # ?, Kategorie # ?, Effizienz # ?, Datensilos # ?, Nachnutzbarkeit # ?, Sozialamt von Kommunen # ?, Spezialisierungsmöglichkeiten # ?

77. +++ (SEM)

Zyprische Ratspräsidentschaft legt Fokus auf autonome EU
Zyprische EU-Ratspräsidentschaft legt den Fokus auf eine autonome Europäische Union
Minister Liminski: Europa muss seine Handlungsfähigkeit beweisen
17. April 2026 Europa Flagge Landeshaus Foto: Land NRW
Gemeinsam mit Maria Papakyriakou, zyprische Botschafterin in Berlin, hat sich Europaminister Nathanael Liminski am Donnerstag, 16. April 2026, über die Prioritäten der Präsidentschaft ausgetauscht.

Datum: 2026-04-17; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/zyprische-eu-ratspraesidentschaft-legt-den-fokus-auf-eine-autonome-europaeische;

Themen: Autonomie # ?, autonome Union # ?, zyprische Botschafterin # ?, zyprische Ratspräsidentschaft # ?, Vorsitz # ?, Handlungsfähigkeit # ?, Prioritäten der Präsidentschaft # ?, Evakuierungsdrehkreuz # ?, Golfraum # ?, Stärkung für Präsenz # ?

78. +++ (SEM)

Die Übernahme der übermäßigen kommunalen Liquiditätskredite durch das Land ist inzwischen praktisch abgeschlossen.
Damit hat die Landesregierung einen historischen Entlastungsschritt konsequent umgesetzt.
Die Landesregierung stärkt so die Handlungsfähigkeit der Städte und Gemeinden nachhaltig.
Seit Jahresbeginn wurden 149 von insgesamt 167 Kommunen von Liquiditätskrediten in Höhe von rund 8,8 Milliarden Euro befreit.
Das entspricht 99,29 Prozent der vorgesehenen Entlastung.

Datum: 2026-04-30; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/die-landesregierung-haelt-wort-altschuldenuebernahme-der-kommunen-weitgehend;

Themen: Kommunen # ?, übermäßige Liquiditätskredite # ?, Entschuldung # ?, Übernahme # ?, Wort # ?, Gemeinden # ?, Städte # ?, Handlungsfähigkeit # ?, Landesregierung # ?, Altschuldenbeteiligung # ?

79. +++ (SEM)

Einen Zukunftsbund für künstliche Intelligenz in der öffentlichen Verwaltung.
Die Entwicklung Künstlicher Intelligenz verändert Staat, Wirtschaft und Gesellschaft in einer Geschwindigkeit und Tiefe, die mit früheren technologischen Transformationsprozessen nicht vergleichbar ist.
Künstliche Intelligenz ist nicht lediglich ein weiteres digitales Werkzeug - sie wird zu einer strukturprägenden Technologie auch staatlicher Handlungsfähigkeit werden.
Mit Nordrhein-Westfalen, Hessen und Baden-Württemberg schließen sich drei, in der Digitalisierung der Verwaltung, starke Länder nun zusammen: Eine gemeinsame Plattformstrategie ermöglicht das Schaffen von standardisierten Schnittstellen, gemeinsamen Sicherheits- und Datenschutzstandards, einheitlichen Qualitäts- und Dokumentationsanforderungen, abgestimmten Governance-Modellen sowie strukturierten Weiterentwicklungen von Anwendungen der Künstlichen Intelligenz für die öffentliche Verwaltung.
Damit setzen wir auf Zusammenarbeit statt Insellösungen.

Datum: 2026-05-07; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/zukunftsbund-fuer-kuenstliche-intelligenz-nordrhein-westfalen-hessen-und-baden;

Themen: öffentliche Verwaltung # ?, Recherche # ?, länderübergreifende Zusammenarbeit # ?, Informationssicherheit # ?, Referenzarchitektur # ?, Textarbeit # ?, Zukunftsbund für Künstliche Intelligenz # ?, KI-Modelle # ?, digitale Souveränität # ?, einheitliche Standards # ?

80. +++ (SEM)

Dies untermauert das große Vertrauen in Nordrhein-Westfalen, in die Projektauswahl und in die unabhängig ermittelten sozialen und ökologischen Wirkungen.
Minister Dr. Optendrenk: "Nordrhein-Westfalen bleibt ein verlässlicher Partner am Kapitalmarkt.
Gerade in anspruchsvollen Zeiten kommt es auf Vertrauen, Transparenz und Handlungsfähigkeit an.
Diesen Weg gehen wir konsequent weiter.
"

Datum: 2026-05-11; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/bildung-gesundheit-klimaschutz-land-begibt-die-13-nachhaltigkeitsanleihe;

Themen: Kapitalmarkt # ?, Anleihe # ?, öffentliche EM-Ittenten # ?, Segment # ?, Pionier # ?, regionale Ebene # ?, Beitragsfreye Kitajahre # ?, EM-Issionsvolumen # ?, Einzeltranche # ?, Schutzhäuser # ?

81. +++ (SEM)

Nordrhein-Westfalen steht verlässlich an der Seite der Ukraine.
Das gilt im Krieg und das gilt für den Wiederaufbau sowie den Weg ins Herz Europas.
Eine starke Steuerverwaltung ist fundamental für die Handlungsfähigkeit eines modernen Rechtsstaates.
Deshalb unterstützen wir den fachlichen Austausch, die Ausbildung junger Steuerexpertinnen und Steuerexperten und die Annäherung an europäische Standards.
Es geht um konkrete Hilfe, die wirkt.

Datum: 2026-05-12; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/drei-jahre-partnerschaft-zwischen-hsf-und-der-steueruniversitaet-der-ukraine;

Themen: persönliche Begegnungen # ?, Partnerschaft # ?, gemeinsame Seminare # ?, politische Zusage # ?, digitale Lehrangebote # ?, staatliche Steueruniversität # ?, konkrete Unterstützung # ?, 2 Hochschulen # ?, Außenpolitikexperte # ?, Jahrestag der Kooperationsvereinbarung # ?

82. +++ (SEM)

Ministerpräsident Wüst empfängt österreichischen Bundesminister Wolfgang Hattmannsdorfer
Download (2 MB)
Als Landesregierung haben wir mit den Maßnahmen unseres Entlastungskabinetts gezeigt: Wir bauen unnötige Bürokratie konsequent ab, um Bürger wie Unternehmen zu entlasten und die Handlungsfähigkeit des Staates zu sichern.
Dazu nutzen wir neue Instrumente, denen ein beispielloser Mentalitätswechsel zu Grunde liegt.
Nicht derjenige, der Bürokratie abbauen will, muss sich rechtfertigen, sondern der, der nichts verändern will.

Datum: 2026-05-12; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerpraesident-wuest-empfaengt-oesterreichischen-bundesminister-wolfgang;

Themen: Download # ?, tragfähige Beziehungen # ?, zentrale Voraussetzung # ?, nachhaltiges Wachstum # ?, Bürokratieabbau # ?, Ansatz der Beweislastumkehr # ?, echte Entlastungen # ?, hohe Arbeitskosten # ?, klarer industriepolitische Kurs # ?, wirksame Staatsmodernisierung # ?

83. +++ (SEM)

Nordrhein-Westfalen und Bayern stärken gemeinsam die Informationssicherheit der Finanzverwaltungen
20. Mai 2026 zwei Männer in Anzügen sitzen an einem Tisch mit der NRW und Bayern-Flagge, vor ihnen liegen Unterlagen Foto: Bayerisches Ministerium der Finanzen und für Heimat
Ziel ist eine engere Kooperation der Steuer-Rechenzentren, um die Resilienz gegen Cyberangriffe zu erhöhen und die Handlungsfähigkeit des Staates auch in Krisensituationen zu sichern Finanzen
Nordrhein-Westfalen treibt gemeinsam mit Bayern eine länderübergreifende Kooperation bei der Betriebsinfrastruktur der Steuer-IT voran.
Hintergrund ist die weiter steigende Bedrohungslage im Cyberraum.

Datum: 2026-05-20; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/nordrhein-westfalen-und-bayern-staerken-zusammenarbeit-bei-der-steuer-it;

Themen: Steuerrechenzentren # ?, Cyberangriffe # ?, Cyberraum # ?, Prozesse # ?, Informationssicherheit # ?, 2 Länder # ?, Resilienz # ?, Handlungsfähigkeit # ?, Bayernflagge # ?, Betrieb von Konsensverfahren # ?

84. +++ (SEM)

Ziel ist es, Nordrhein-Westfalen als führenden europäischen Standort für industrielle Raumfahrtanwendungen weiter zu stärken.
Ministerpräsident Hendrik Wüst: "Raumfahrt ist längst mehr als Forschung und Exploration.
Sie ist ein Industriethema und ein Schlüsselbereich für Europas Handlungsfähigkeit.
Denn die Zeitenwende gilt auch im All.
Verlässliche Satellitenkommunikation, präzise Navigation und hochauflösende Erdbeobachtung sind Grundlage für moderne Wirtschaftspolitik, wirksamen Katastrophenschutz und funktionierende Verteidigung.

Datum: 2026-05-27; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/raumfahrt-als-zukunftsindustrie-nordrhein-westfalen-staerkt-europas-technologische;

Themen: Zukunftsindustrie # ?, technologische Souveränität # ?, Raumfahrtkapsel # ?, DLR-Standort # ?, Esa # ?, Govsatcom-Hub in Köln # ?, Industrietag # ?, Quantentechnologien # ?, Zukunftstechnologien # ?, Maschinenbau # ?

85. +++ (SEM)

Ziel ist eine schnellere, digitale und handlungsfähige Verwaltung.
Dazu gehören unter anderem der Abbau von Schriftformerfordernissen, digitale One-Stop-Ansätze und die stärkere Automatisierung risikoarmer Verwaltungsverfahren.
Zugleich stärkt das Projekt die Handlungsfähigkeit der Verwaltung.
Verbesserte Datenqualität und digitale Abläufe sollen manuelle Nacharbeiten reduzieren und Bearbeitungszeiten verkürzen.
Langfristig sollen risikoarme Standardfälle stärker automatisiert bearbeitet werden.

Datum: 2026-05-29; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/nordrhein-westfalen-startet-pilotphase-fuer-einfachere-digitale;

Themen: Aachenstadt # ?, bundesweite Pilotierung # ?, digitale Unternehmensgründungen # ?, neuer Kombiantrag # ?, steuerliche Erfassung # ?, Finanzamt # ?, gemeinsames Vorhaben # ?, Pilotphase # ?, Projekt Nordrhein-Westfalen # ?, Unternehmensneugründungen in Deutschland # ?

86. +++ (SEM)

Perspektivisch soll der Standort um Quantenkommunikationstechnologien erweitert werden.
Nordrhein-Westfalen positioniert sich damit als führender europäischer Raumfahrtstandort mit einer nahezu vollständigen Wertschöpfungskette - und leistet einen konkreten Beitrag zur technologischen Souveränität Europas in einem der sensibelsten Zukunftsfelder.
Ministerpräsident Hendrik Wüst: "Der GOVSATCOM-Hub in Köln ist ein wichtiger Baustein europäischer Handlungsfähigkeit in Krisensituationen.
Er stärkt die sichere Satellitenkommunikation in Europa und trägt dazu bei, dass Staaten, Behörden und Einsatzkräfte auch in Krisensituationen verlässlich und souverän kommunizieren können.
Das ist besonders in der aktuellen Zeit mit dem Krieg in der Ukraine, hybriden Bedrohungen und Angriffen auf kritische Infrastruktur entscheidend.

Datum: 2026-06-16; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/spatenstich-govsatcom-hub-koeln-nordrhein-westfalen-staerkt-sichere;

Themen: sichere Satellitenkommunikation # ?, Spatenstich # ?, Govsatcom-Hub # ?, Krisensituationen # ?, terrestrische Netze # ?, führender Raumfahrtstandort # ?, Resilienz # ?, konkreter Beitrag # ?, Naturkatastrophen # ?, technologische Souveränität # ?

87. +++ (SEM)

Wir nutzen die Daten, die der Verwaltung bereits vorliegen, um den Menschen Arbeit abzunehmen.
Genau darum geht es bei moderner Verwaltung: weniger Aufwand, mehr Service und digitale Angebote, die im Alltag der Bürgerinnen und Bürger wirklich funktionieren.
So schaffen wir als Staat Verlässlichkeit und stärken das Vertrauen der Menschen in unsere Handlungsfähigkeit.
"
"Die Steuer ohne Stress mit nur einem Klick erledigen?

Datum: 2026-06-26; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/start-fuer-die-steuererklaerung-app-mit-einem-klick;

Themen: App # ?, Renterinnen # ?, Rentner # ?, neue Funktion # ?, Verwaltung # ?, Arbeitnehmerinnen # ?, Einklickfunktion # ?, Elster'-Angebot # ?, einheitliche Lösung # ?, fertige Erklärung # ?

88. +++ (SEM)

Minister Liminski: "Frankreich ist für uns in Deutschland ein wichtiger Werte- und Wirtschaftspartner.
Nachhaltige Impulse für die Europäische Union sind auf die enge Zusammenarbeit unserer beiden Länder angewiesen.
Gerade in Zeiten tiefgreifender geopolitischer, wirtschaftlicher und sicherheitspolitischer Veränderungen kommt dem deutsch-französischen Tandem eine besondere Verantwortung für den Zusammenhalt und die Handlungsfähigkeit Europas zu.
In den Tagen des Urteils im Berufungsprozess gegen die frühere Präsidentschaftskandidatin Marine Le Pen möchte ich aus erster Hand erfahren, welche politischen Auswirkungen diese Entscheidung auf den weiteren Verlauf des Präsidentschaftswahlkampfs haben könnte.
Die Wahl im Frühjahr 2027 wird richtungsweisend für Frankreich, Deutschland und die gesamte Europäische Union sein.

Datum: 2026-07-08; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-liminski-paris-frankreich-vor-den-wahlen;

Themen: akute Herausforderungen # ?, deutschfranzösische Zusammenarbeit # ?, Rahmen des Aufenthalts # ?, Esport # ?, Senat # ?, politische Gespräche # ?, Wahlen # ?, Berufungsprozess # ?, Besuch des Esports # ?, Deutschlandzentrale in Düsseldorf # ?

89. +++ (SEM)

Das Landeskabinett hat zudem einen Gesetzentwurf zum Gemeindefinanzierungsgesetz 2027 beschlossen, mit dem der Verbundsatz für die Zuweisungen an die Gemeinden und Gemeindeverbände auf 23,5 Prozent angehoben werden soll.
Minister der Finanzen Dr. Marcus Optendrenk: "Wir investieren gezielt in Bildung, Kinder, Jugend und Innere Sicherheit, stärken unsere Kommunen und die Zukunft unseres Landes.
Die Handlungsfähigkeit des Staates zeigt sich oft vor Ort, in den Städten, Kreisen und Gemeinden.
Darum geht das Land trotz großer eigener finanzieller Belastungen bei der Unterstützung der Kommunen bis an die Grenze seiner Leistungsfähigkeit.
Die geplante Erhöhung der Kommunalzuweisungen um rund 360 Millionen Euro ist in diesem Jahr nach der Altschuldenübernahme ein weiteres klares Signal der Unterstützung.

Datum: 2026-07-14; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/kabinett-bringt-haushaltsplanentwurf-2027-auf-den-weg-nordrhein-westfalen-staerkt;

Themen: Haushaltsplanentwurf # ?, Nordrhein-westfalenplan # ?, Investitionsausgaben # ?, Zukunft des Lands # ?, Kommunalzuweisungen # ?, geplanter Etat # ?, gute Infrastruktur # ?, Signal der Unterstützung # ?, Handlungsfähigkeit # ?, starke Kommunen # ?

90. +++ (SEM)

"Die Finanzlage der Kommunen ist besorgniserregend.
Im Jahr 2025 verzeichneten die Städte, Gemeinden und Kreise im Land Nordrhein-Westfalen zum zweiten Mal in Folge ein Rekorddefizit.
Diese Entwicklung gefährdet die Handlungsfähigkeit vor Ort - und damit auch das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in den Staat insgesamt.
Gemeinsam stellen wir fest, dass die Landesregierung mit der Übernahme kommunaler Altschulden, der Bereitstellung von Investitionsmitteln im Rahmen des "Nordrhein-Westfalen-Plans für gute Infrastruktur" sowie den grundsätzlich erzielten Übereinkünften mit dem Bund zu einem Konnexitätsmechanismus bereits substanzielle und strukturelle Maßnahmen zur Entlastung der Kommunen auf den Weg gebracht hat.
Nun soll in einer weiteren Kraftanstrengung auch bei den Finanzbeziehungen zwischen Land und Kommunen in Nordrhein-Westfalen ein Paradigmenwechsel erreicht werden.

Datum: 2026-07-14; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/land-und-kommunen-leiten-paradigmenwechsel-ihren-finanzbeziehungen-ein;

Themen: Gemeindefinanzierungsgesetz # ?, Finanzbeziehungen # ?, Verbundsatz # ?, Paradigmenwechsel # ?, Eckpunkte # ?, Anteil von Steuereinnahmen # ?, Kommunalzuweisungen # ?, aktuelle Legislaturperiode # ?, Landkreistag # ?, Städtebund # ?

91. +++ (SEM)

Hierbei liegt ein besonderer Fokus auf der Verwendung von frei verfügbarer Software und offenen Standards.
Diese werden von den IT-Spezialisten des Rechenzentrums gezielt auf die Bedürfnisse der Finanzverwaltung angepasst, um ein modulares und souveränes System zu schaffen.
Ziel ist es, die Chancen der Künstlichen Intelligenz konsequent zu nutzen und zugleich höchste Anforderungen an Datenschutz, Datensicherheit und staatliche Handlungsfähigkeit zu erfüllen.
Minister der Finanzen Dr. Marcus Optendrenk erklärt: "Künstliche Intelligenz bietet große Chancen für die moderne öffentliche Verwaltung.
Aber die Tools müssen sowohl sicher als auch praxistauglich sein.

Datum: 2026-07-27; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/finanzverwaltung-nordrhein-westfalen-bringt-eigene-ki-loesung-die-praxis;

Themen: Finanzverwaltung # ?, Technologieoffenheit # ?, Praxistest # ?, Oberhausennord # ?, eigene KI-Lösung # ?, Testlauf # ?, eigenes Rechenzentrum # ?, Verarbeitung von Daten # ?, reale Bedingungen # ?, Chatbot # ?

92. +++ (IR)

Ihr bisheriges Hinterherhecheln mit ständigen Querschüssen aus der schwarz-gelben Koalition im Bund und in Bayern stärkt nicht gerade das Vertrauen in ihre Handlungsfähigkeit.

Datum: 2012-09-12; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ein-gutes-signal-fuer-europa;

Themen: Finanzordnung # ?, Währungsordnung # ?, parlamentarische Rechte # ?, Bug # ?, Parteipolitik # ?, Eilanträge # ?, Aufforderung # ?, gutes Signal # ?, Bundesverfassungsgericht # ?, Angst # ?

93. ++ (IR)

Dabei geht es um nicht weniger als die Frage, wie Europa seine Handlungsfähigkeit und seine Rolle in einer sich grundlegend verändernden Welt bewahren kann.

Datum: 2026-09-11; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/irische-eu-ratspraesidentschaft-steht-unter-dem-motto-gemeinsam-sind-wir-staerker;

Themen: irische EU-Ratspräsidentschaft # ?, Rat # ?, Collins # ?, Botschafterin # ?, Prioritäten der Präsidentschaft # ?, Vorsitz # ?, Produktivität # ?, gemeinsame Werte # ?, Wettbewerbsfähigkeit # ?, Europaangelegenheiten # ?