Die Corona-Selbsttests sind ein zusätzlicher Baustein für den Infektionsschutz.
Sie helfen uns dabei, das Recht auf Bildung und den Gesundheitsschutz umzusetzen.
Auch wenn die Handlungsmöglichkeiten bei Beschaffung und Verteilung solcher Tests derzeit noch erschwert sind, ist es in Nordrhein-Westfalen gelungen, schon ab nächster Woche Selbsttests für alle Schülerinnen und Schüler schrittweise zur Verfügung zu stellen.
Das ist eine gute Nachricht.
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Bezahlbarer Wohnraum und Handlungsmöglichkeiten für Kommunen - Bündnispartner beraten über gemeinsame Ziele
Bezahlbarer Wohnraum und Handlungsmöglichkeiten für Kommunen - Bündnispartner beraten über gemeinsame Ziele
6. Februar 2014 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia

Zu Beginn der Veranstaltung hat der international renommierte Rechts- und Islamwissenschaftler Prof. Dr. Mathias Rohe im Rahmen eines mitreißenden Impulsvortrags wichtige Themenfelder skizziert.
Dabei hat er eindrücklich aufgezeigt, dass ein zukunftsorientierter Ansatz primär sozio-kulturelle Ursachen in den Blick nehmen muss.
Anschließend haben mehr als 30 Expertinnen und Experten aus Wissenschaft, Gesellschaft, Justiz und Polizei ihr Fach- und Praxiswissen zusammengetragen, und Problemfelder sowie Handlungsmöglichkeiten identifiziert.
In einer breit aufgestellten, interdisziplinären Themenkonferenz werden diese Handlungs- und Themenfelder weiter vertieft.
Zugleich wird diese Veranstaltung dazu dienen, konkrete Projekte im Sinne der Ruhr-Konferenz zu initiieren.

Gerade in einer Zeit, in der Antisemitismus wieder zunimmt, ist dieses Engagement ein wichtiges und leider auch notwendiges Signal.
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Die Antisemitismusbeauftragte Leutheusser-Schnarrenberger und Staatssekretärin Milz tauschten sich zudem mit den Vertretern der Fußballvereine und weiteren Experten über konkrete Projekte und Handlungsmöglichkeiten gegen Antisemitismus im Fußball aus.
Grundidee der IHRA-Definition hat Tradition
Die Arbeitsdefinition Antisemitismus der International Holocaust Remembrance Alliance (IHRA) lautet: "Antisemitismus ist eine bestimmte Wahrnehmung von Jüdinnen und Juden, die sich als Hass gegenüber Jüdinnen und Juden ausdrücken kann.

"Wir werden ab sofort mit dem Aufbau des Zentrums für Kinderschutz im Gesundheitswesen starten.
Beratungen der Akteure werden voraussichtlich schon ab Mai dieses Jahres möglich sein", so Dr. med. Tanja Brüning, verantwortliche Ärztin der Kinderschutzambulanz der Vestischen Kinder- und Jugendklinik in Datteln.
Trotz rechtlicher Regelungen im Bundeskinderschutzgesetz treten bei Beteiligten im Gesundheitswesen in der Praxis oftmals offene Fragen und Unsicherheiten hinsichtlich der bestehenden Handlungsmöglichkeiten und Handlungsnotwendigkeiten auf.
Diese beziehen sich beispielsweise auf Aspekte der ärztlichen Schweigepflicht oder der gerichtsfesten Bestätigung und Sicherung von Befunden.
Zudem können mangelnde Erfahrung im Umgang mit betroffenen Kindern und Jugendlichen sowie fehlende Kenntnis der Strukturen und der im Kinderschutz tätigen Akteure hinzukommen.

Gipfelgespräch auf Einladung von Ministerpräsident Hendrik Wüst mit Gewerkschaften und Wirtschaft zu den Folgen des Kriegs in der Ukraine für Nordrhein-Westfalen am 24. April 2022
24. April 2022 Gruppenfoto Foto: Land NRW
Ministerpräsident Hendrik Wüst und Vertreterinnen und Vertreter von Gewerkschaften, Wirtschaftsverbänden und Unternehmen in Nordrhein-Westfalen haben bei dem Gipfelgespräch "Sicherheit für unser Industrieland" am Sonntag, 24. April 2022, in Düsseldorf über die Folgen des Kriegs in der Ukraine für die Versorgungssicherheit und Arbeitsplätze in Nordrhein-Westfalen gesprochen und gemeinsam weitere Handlungsmöglichkeiten erörtert.
Gemeinsam verabschiedeten Landesregierung sowie Vertreter von Industrie und Gewerkschaften eine Erklärung für Nordrhein-Westfalen.
Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen 1 / 15 Gipfelgespräch von Ministerpräsident Hendrik Wüst mit Gewerkschaften und Wirtschaft zu den Folgen des Kriegs in der Ukraine für Nordrhein-Westfalen

27. Mai 2014 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Schulministerin Sylvia Löhrmann hat deutlich gemacht, wie wichtig der kontinuierliche fachliche Dialog aller am Inklusionsprozess Beteiligten für eine erfolgreiche Umsetzung der Inklusion in den kommenden Jahren ist.
"Der fachliche Austausch setzt neue Impulse, gibt Anregungen und zeigt Handlungsmöglichkeiten auf.
Wenn wir alle gemeinsam die Inklusion erfolgreich gestalten wollen, ist es unverzichtbar, dass wir voneinander lernen, von unseren Erfahrungen berichten, andere Perspektiven einnehmen und Beispiele vor Augen führen, wie gemeinsames Lernen umgesetzt werden kann", erklärte Schulministerin Sylvia Löhrmann zur Eröffnung des Inklusionskongresses der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft NRW und des Deutschen Gewerkschaftsbundes in Oberhausen und dankte allen Teilnehmerinnen und Teilnehmern sowie den Verantwortlichen für die Ausrichtung des Kongresses.
Schule und Bildung Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen

Dem Film gelinge es zudem, "mit minimalen Mitteln, die Lust des Publikums an Erniedrigung und Vergöttlichung aufeinander prallen zu lassen und so die popkulturellen Klischees um den King of Pop zu dekonstruieren", dabei bleibe jedoch der Mythos erhalten.
Die zweiten Preisträger von Art Union Marmelade erzählen in ihrem Film von drei Figuren in Sankt Petersburg, von ihrem Leben voller Intensität und Aggressivität.
Die Machart des Films fragmentiere Figuren und Räume, dränge die Körper ins Off und begrenze ihre Handlungsmöglichkeiten, so die Jury.
Einzig die Gewalt scheine von einem Raum in den anderen zu führen, die Räume verbinden zu können, zuletzt sogar die Filmfiktion selbst in Frage zu stellen.
Dem Film gelinge eine genaue Zustandsbeschreibung, beurteilt die Jury, und kommt zum Schluss, der Film sei Syndrom einer Gegenwart.

Fachvorträge zum Unrecht während der Zeit des Nationalsozialismus und der SED-Diktatur und seiner möglichen didaktischen Vermittlung wechselten sich ab mit der Lektüre von Urteilen aus der Zeit und Exkursionen, etwa in das Dokumentationszentrum "Topographie des Terrors" oder das ehemalige Untersuchungsgefängnis der Staatssicherheit in Hohenschönhausen.
Minister der Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen Dr. Benjamin Limbach: "Die Auseinandersetzung mit dem nationalsozialistischen Unrecht und dem Unrecht der SED Diktatur ist kein Selbstzweck.
Angehende Juristinnen und Juristen sollen reflektieren lernen, welche Handlungsmöglichkeiten es gibt, wenn Demokratie und Rechtsstaat gefährdet sind.
Historische Wissensvermittlung und kritische Reflexion gehen Hand in Hand.
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Dies betrifft insbesondere die unbürokratische Inanspruchnahme von Nachbarschaftshilfe über den sogenannten "Entlastungsbetrags", mit dem pflegebedürftigen Menschen monatlich ein Betrag in Höhe von 125 Euro aus der Pflegeversicherung zur Verfügung steht.
Minister Karl-Josef Laumann erklärt: "Die Folgen der Pandemie sind nach wie vor spürbar - auch in der häuslichen Versorgung von pflegebedürftigen Menschen.
Gleichzeitig bin ich davon überzeugt, dass flexible Handlungsmöglichkeiten immer wichtiger sind, um den Bedürfnissen der Pflegebedürftigen gerecht zu werden.
Mit der Verlängerung der Sonderregelungen soll daher auch weiterhin ein möglichst niedrigschwelliger Einsatz des Entlastungsbetrages der Pflegeversicherung ermöglicht werden.
Auch das führt zu einer Entlastung von Angehörigen oder vergleichbar nahestehenden Personen, die Pflegeverantwortung übernehmen.

Wir schaffen über die Personalverordnung die rechtliche Grundlage dafür, dass die Träger die Beschäftigten dauerhaft flexibel einsetzen können.
Die Möglichkeit, auch Ergänzungskräfte, wie z.B. Kinderpfleger und Kinderpflegerinnen, in allen Gruppenformen im Rahmen des Mindestpersonals einzusetzen, schafft dauerhafte berufliche Perspektiven für diese Beschäftigten.
Handlungsmöglichkeiten der Träger stärken: Gemeinsam mit den Trägern und den Landesjugendämtern haben wir vereinbart, Beratungs- und Unterstützungsangebote weiterhin auszubauen und durch den intensivierten Austausch Synergien zu schaffen, um zum Beispiel Good-Practice-Beispiele für Informations- und Unterstützungsangebote zum besseren Personaleinsatz strukturiert auszutauschen.

Der Aktionstag widmete sich in diesem Jahr dem Thema "Kinder stärken".
Die Beiträge ausgewiesener Expertinnen, darunter die Privatdozentin Dr. Sibylle Banaschak (Kompetenzzentrum Kinderschutz im Gesundheitswesen), Christine Frücht (Stabsstelle "Revision der kriminalpolizeilichen Bearbeitung von sexuellem Missbrauch an Kindern und Kinderpornografie" im Ministerium des Innern), Generalstaatsanwältin a. D. Elisabeth Auchter-Mainz (Beauftragte für den Opferschutz des Landes Nordrhein-Westfalen), Viola Meurer-Blasius (Leiterin der Ambulanz Kinderschutz AKS, Neuss), Dr. Margareta Müller (Deutscher Kinderschutzbund Landesverband NRW), Monika Bulin (Psychosoziale Prozessbegleiterin) und Regina Böhme
(Vorsitzende Richterin am Landgericht Aachen) gewährten Einblicke in ihre tägliche Arbeit und zeigten dabei viele Angebote und Handlungsmöglichkeiten auf.
Abgerundet wurde die Veranstaltung durch die Aufführung des Präventionstheaterstücks "Sina und Tim spielen Doktor" des Vereins Zartbitter in Köln.
Auch Teile der sehr gefragten Ausstellung "Echt Klasse!" der Stiftung Hänsel + Gretel waren zu sehen.

Minister Groschek sagte: "Dieses neue Format "urbane Gebiete" im Bauplanungsrecht eröffnet zusätzliche Optionen da, wo bisher wegen Lärmschutz oder Abstandregelungen Wohnungsbau nicht möglich war.
So wird künftig Wohnungsneubau auch neben Handwerksbetrieben oder Dienstleistungsbetrieben möglich.
Mit diesem Baulandgewinn bekommen unsere Großstädte mehr Handlungsmöglichkeiten.
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Minister Groschek erläuterte: "In Sachen EnEV (Energieeinsparverordnung) haben wir eine Sonder-BMK für den Sommer 2016 vereinbart, auf der Grundstruktur und Systematik der EnEV auf den Prüfstand kommen.

Zudem gehört Rietberg zu den zehn Preisträgerkommunen im bundesweiten Wettbewerb Kommunen in neuem Licht des Bundesministeriums für Bildung und Forschung.
Insgesamt werden durch die Beleuchtungssanierung die Energiekosten um rund 50 Prozent gesenkt und der CO2-Ausstoß um über 29 Tonnen pro Jahr reduziert.
"Die Straßenbeleuchtung ist inzwischen ein Bereich, in dem Kommunen durch Umrüstung auf LED-Technologie und in Kombination mit modernen Finanzierungsformen wie dem Contracting über große Handlungsmöglichkeiten zur Erschließung der klimarelevanten und fiskalischen Einsparpotenziale besitzen", berichtete Lothar Schneider, Geschäftsführer der EnergieAgentur.
NRW, aus der Praxis.
Die Auszeichnungsveranstaltung vor rund 200 Gästen im Rathaus Aachen wurde von der EnergieAgentur.

Diese und weitere Daten zum neuen Schuljahr können Sie dem Statistikpaket entnehmen, das Sie hier finden.
Abschließend erklärte Schulministerin Feller: "In den kommenden Wochen werden wir die weitere Entwicklung der Pandemie, die Rückmeldungen aus den Schulen und die Überarbeitung des Infektionsschutzgesetzes auf Bundesebene intensiv verfolgen.
Sollten sich hieraus weitere Handlungsmöglichkeiten oder Handlungsnotwendigkeiten für die Schulen ergeben, werden wir darüber wie bisher in enger Abstimmung mit dem Gesundheitsministerium und unter Einbeziehung der am Schulleben Beteiligten beraten, entscheiden und über die Ergebnisse frühzeitig informieren.
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Die neue "Vereinbarung zur Gestaltung der gymnasialen Oberstufe und der Abiturprüfung" sowie die zugehörige Pressemitteilung der KMK finden Sie hier: hier.
Die neuen Regelungen müssen nun in allen Ländern bis zum Abitur 2030 in Landesrecht umgesetzt werden.
Abschließend erklärte Schul- und Bildungsministerin Dorothee Feller: "Die neue KMK-Vereinbarung bietet Nordrhein-Westfalen vielfältige Handlungsmöglichkeiten.
Wir können Bewährtes bewahren oder auch eine deutliche Weiterentwicklung auf den Weg bringen.
Zwischen diesen beiden Polen bewegen wir uns und das möchte ich jetzt mit allen Beteiligten in einem intensiven Austausch erörtern, um die gymnasiale Oberstufe auf ein möglichst breites und tragfähiges Fundament zu stellen.

Nordrhein-Westfalen hat gemeinsam mit Brandenburg zur nächsten Jugend- und Familienministerkonferenz (JFMK), die am 21./22. Mai in Perl im Saarland stattfindet, einen Antrag zur gesetzlichen Ausweitung der Heimaufsicht von stationären Einrichtungen der Erziehungshilfe eingebracht.
Ministerin Schäfer: "Es ist dringend erforderlich, die gesetzlichen Regelungen zur Heimaufsicht und zur Betriebserlaubnis von stationären Einrichtungen im Rahmen der Erziehungshilfe einer grundlegenden Prüfung zu unterziehen.
Die Rechte und Handlungsmöglichkeiten der Heimaufsicht müssen deutlich gestärkt und ausgebaut werden, um den staatlichen Schutzauftrag angemessen und sachgerecht wahrnehmen zu können.
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Ministerin Schäfer machte deutlich, dass rasch gehandelt werden müsse: "Deshalb habe ich bereits Anfang März einen Brief an die Vorsitzende der JFMK geschickt, das Thema auf die Tagesordnung der nächsten Jugend- und Familienministerkonferenz zu setzen und eine Arbeitsgruppe einzurichten."

* Gleichzeitig wird die Hoffnung geäußert, dass es zu einer Erhöhung bzw. einer Verstetigung der Förderung kommt.
Außerdem besteht unter den Kommunen der weit verbreitete Wunsch nach einer Flexibilisierung und Vereinfachung der Förderprogramme.
* Neben vielen Anregungen zur inhaltlichen und organisatorischen Weiterentwicklung der Programme werden insbesondere Unterstützungsbedarfe bei Lösungen für Leerstände und Problemimmobilien, bei der Mobilisierung von privaten Akteuren und bei der Verbesserung von kommunalen Handlungsmöglichkeiten gesehen.
Leerstand
* Bei der Leerstandsquote in den Zentren kann von einem Mittelwert von etwas mehr als 10 Prozent ausgegangen werden.

o Gemeinschaftsinitiative "Bielefeld 2000plus - Forschungsprojekte zur Region": Vernetzung von Wissenschaft, Gesellschaft, Stadt und Region um aktuelle Herausforderungen und Zukunftsfragen interdisziplinär zu bearbeiten sowie den institutionen-übergreifenden Austausch von Expertenwissen zu fördern
o Stadt Bochum: Klimaschutzkonzept der Stadt Bochum
o Klimakompetenzzentrum NaturGut Ophoven Leverkusen: Wissen zum Klimaschutz und zu den Anpassungsstrategien an den Klimawandel vermitteln um allen Bürgerinnen und Bürgern Handlungsmöglichkeiten aufzuzeigen
Bei Nachfragen wenden Sie sich bitte an die Pressestelle des Ministeriums für Innovation, Wissenschaft und Forschung, Telefon 0211 896-4790.

Die gewünschten Effekte stellen sich erst bei einer flächendeckenden Beteiligung ein.
Deshalb macht NRW die Teilnahme zum kommenden Wintersemester verpflichtend - zunächst für die drei großen Fachcluster Betriebswirtschaft, Rechtswissenschaften und Psychologie sowie den Verbundstudiengang Wirtschaftsingenieurwesen.
Damit ist NRW das erste Bundesland, das im Rahmen seiner rechtlichen Handlungsmöglichkeiten für eine flächendeckende Beteiligung sorgt.
Im vergangenen Wintersemester nahmen bereits acht NRW-Hochschulen am DoSV teil - darunter die Hochschule Bochum und die Universität Siegen.
Die Ministerpräsidentenkonferenz hat beschlossen, das DoSV bis 2018 bundesweit für alle örtlich zulassungsbeschränkten Studiengänge einzuführen.

Mit diesen Fragen beschäftigt sich das Sommersymposium "Soziales Europa unter den Bedingungen der Krise", das Europaministerin Dr. Angelica Schwall-Düren im Familienministerium Düsseldorf heute eröffnet.
Namhafte Experten diskutieren dabei auf Einladung der Europaministerin und der Forschungs-Initiative NRW in Europa (FINE) der Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf einen Tag lang über die Weiterentwicklung der Europäischen Sozialunion.
Ministerin Schwall-Düren: "Die Handlungsmöglichkeiten der Mitgliedstaaten zur Bewältigung der Krise werden durch die Sparpolitik stark reduziert.
Öffentliche Investitionen in Forschung, Bildung und Infrastruktur, die für ein kontinuierliches Wachstum erforderlich sind, lassen Sparprogramme nur unzureichend zu.
Bei einem Abbau des Sozialstaats durch die EU wird auch die politische Legitimation der Union als Ganzes gefährdet.

Mit diesen Fragen beschäftigt sich das Sommersymposium "Soziales Europa unter den Bedingungen der Krise", das Europaministerin Dr. Angelica Schwall-Düren im Familienministerium Düsseldorf heute eröffnet.
Namhafte Experten diskutieren dabei auf Einladung der Europaministerin und der Forschungs-Initiative NRW in Europa (FINE) der Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf einen Tag lang über die Weiterentwicklung der Europäischen Sozialunion.
Ministerin Schwall-Düren: "Die Handlungsmöglichkeiten der Mitgliedstaaten zur Bewältigung der Krise werden durch die Sparpolitik stark reduziert.
Öffentliche Investitionen in Forschung, Bildung und Infrastruktur, die für ein kontinuierliches Wachstum erforderlich sind, lassen Sparprogramme nur unzureichend zu.
Bei einem Abbau des Sozialstaats durch die EU wird auch die politische Legitimation der Union als Ganzes gefährdet.

"Gerade wenn es um innovative Versorgungskonzepte vor Ort und entsprechende Investitionen geht, sind die gesetzlichen Krankenkassen gefragt.
Viel wird aber auch von den künftigen gesetzlichen Rahmenbedingungen des Bundes abhängen.
Nordrhein-Westfalen wird sich auf Bundesebene weiter dafür einsetzen, dass die Rechte und Handlungsmöglichkeiten der Länder in der ambulanten Versorgung erweitert werden, um die medizinische Versorgung vor Ort bedarfsorientierter gestalten und organisieren zu können", so Steffens.

Dennoch bleiben wir insbesondere mit Blick auf den kurz bevorstehenden Herbstanfang wachsam und beobachten die Situation weiterhin fortlaufend, um auf Veränderungen frühzeitig reagieren zu können.
Für ab Anfang Oktober hat der Bund im Infektionsschutzgesetz eine neue gesetzliche Grundlage geschaffen, mit der wir als Länder kurzfristig auf eine kritische Infektionsentwicklung reagieren können.
Es ist gut, dass wir über die Handlungsmöglichkeiten der Länder jetzt endlich Klarheit haben.
Die aktuellen Zahlen geben aber derzeit keine Veranlassung, weitergehende Schutzmaßnahmen zu ergreifen.
Daher bereiten wir aktuell auch auf Basis des ab dem 1. Oktober geltenden Infektionsschutzgesetzes einen Fortbestand der bisherigen Landesregelungen vor.

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NRW-Justizminister nimmt im Bundesrat Stellung zum Gesetz zur Erweiterung der jugendgerichtlichen Handlungsmöglichkeiten / Thomas Kutschaty: Warnschussarrest ist kein taugliches Mittel gegen Jugendkriminalität
6. Juli 2012 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia

Natürlich ist es richtig und notwendig, die Haushalte zu konsolidieren und Haushaltsdefizite abzubauen.
Die aktuelle einseitige Austeritätspolitik führt aber die Staaten, die ohnehin unter einer geringen Wettbewerbsfähigkeit leiden, noch stärker in die Rezession.
Die Handlungsmöglichkeiten der Mitgliedstaaten zur Bewältigung der Krise werden durch die Sparpolitik stark reduziert.
Öffentliche Investitionen in Forschung, Bildung und Infrastruktur, die für ein kontinuierliches Wachstum erforderlich sind, lassen die Sparprogramme nur unzureichend zu.
Insbesondere bei den Mitgliedsländern, die auf Hilfskredite angewiesen sind, kommt es zu erheblichen sozialen Verwerfungen.

Laut der Studie werden bestimmte Arten von den zu erwartenden höheren Temperaturen auch profitieren können.
So können sich Wärme liebende Arten wie Reptilien oder Heuschrecken ausbreiten oder sich neu in Nordrhein-Westfalen ansiedeln.
Darüber hinaus zeigt die Studie Handlungsmöglichkeiten: "Für mehr als 200 Arten und 18 Lebensräume in Nordrhein-Westfalen ergibt sich ein besonderer Handlungsbedarf", sagte Minister Remmel.
"Hier müssen konkrete Maßnahmen zu ihrem Schutz getroffen werden."
Die Studie "Natur im Wandel - Auswirkungen des Klimawandels auf die biologische Vielfalt" ist als Broschüre veröffentlicht worden und kann unter www.umwelt.nrw.de bestellt oder als PDF heruntergeladen werden.

Über die Wiederbewaldung und den Umbau der Wälder hin zu klimastabileren Mischwäldern braucht insbesondere der private Waldbesitz eine betriebliche Perspektive.
Wie sollen Waldbesitzerinnen und Waldbesitzer ihren Betrieb aufstellen, um auch in Zukunft Einkommen generieren zu können?
Das Umweltministerium hat in Kooperation zwischen der Universität Göttingen und Wald und Holz NRW und mit Beteiligung von Praktiken das Projekt "Zukunftsperspektiven des Privatwaldes NRW" initiiert, in dem Projekt auf betriebswirtschaftlicher Basis konkrete Handlungsmöglichkeiten entwickelt und bewertet werden.
Hintergrund zum Waldzustandsbericht
Die Vitalität der Waldbäume wird jährlich nach einer bundesweit einheitlichen Methode erfasst.

Mit der neuen Veranstaltungsreihe "Stark fürs Ehrenamt" weitet die Landesservicestelle für bürgerschaftliches Engagement ihr Angebot zur Unterstützung von Engagierten erneut aus.
"Engagierte in Nordrhein-Westfalen leisten Großartiges - ganz gleich ob im Verband oder als Einzelperson.
Das möchten wir als Land unterstützen und geben im Zuge des neuen Veranstaltungsformats Informationen, Handlungsmöglichkeiten und Tipps weiter, die die Engagierten in Bezug auf ihr Engagement umsetzen können", betont Andrea Milz, Staatssekretärin für Sport und Ehrenamt. "
Auf diese Weise stärken wir engagierte Menschen ganz persönlich für ihren Einsatz.
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Mit der neuen Veranstaltungsreihe "Stark fürs Ehrenamt" weitet die Landesservicestelle für bürgerschaftliches Engagement ihr Angebot zur Unterstützung von Engagierten erneut aus.
"Engagierte in Nordrhein-Westfalen leisten Großartiges - ganz gleich ob im Verband oder als Einzelperson.
Das möchten wir als Land unterstützen und geben im Zuge des neuen Veranstaltungsformats Informationen, Handlungsmöglichkeiten und Tipps weiter, die die Engagierten in Bezug auf ihr Engagement umsetzen können", betont Andrea Milz, Staatssekretärin für Sport und Ehrenamt. "
Auf diese Weise stärken wir engagierte Menschen ganz persönlich für ihren Einsatz.
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Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
Engagierte, Initiativen, Vereine, Verbände und weitere zivilgesellschaftliche Organisationen in Nordrhein-Westfalen können sich jetzt im Engagement-Portal des Landes über das Thema "Antisemitismus im Ehrenamt" informieren.
Die Landesservicestelle für bürgerschaftliches Engagement reagiert damit auf das aktuelle Geschehen und stellt mit der neuen Webseite "Angriff auf Israel und Antisemitismus im Ehrenamt" einen Überblick zu bereits bestehenden Angeboten und entsprechenden Handlungsmöglichkeiten für Engagierte zur Verfügung.
"Uns alle verfolgen seit dem 7. Oktober 2023 die schrecklichen Bilder aus Israel und dem Gazastreifen im Fernsehen oder in den sozialen Medien.
Die Auswirkungen sind in der nordrhein-westfälischen Engagementlandschaft spürbar - bedauerlicherweise auch in Form von Antisemitismus und Rassismus.

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Zum Angebot gehört die Erstberatung für Betroffene von antisemitischen Vorfällen - auch im Hinblick auf mögliche strafrechtliche Relevanz.
In enger und vertraulicher Absprache werden je nach Fall Handlungsmöglichkeiten genannt und konkrete Unterstützung angeboten.
Bei Bedarf kann Kontakt zu spezialisierten Beratungsstellen hergestellt werden.
Zur direkten Meldung an die Anlaufstelle wird zudem ein digitaler Meldebutton entwickelt, der auf den Internetseiten der Hochschulen eingebunden werden kann.

Über eine Bundesratsinitiative soll der Bund zu einer Anpassung von § 73 AufenthG aufgefordert werden.
11. Abschiebung von Straftätern mit syrischer und afghanischer Staatsangehörigkeit.
Nach Verbüßung ihrer jeweiligen Strafe sind Straftäter mit syrischer und afghanischer Staatsangehörigkeit unter Nutzung aller hierfür erforderlichen Handlungsmöglichkeiten unverzüglich abzuschieben.
Wir erwarten, dass die Bundesregierung von dieser Handlungsoption nunmehr beständig Gebrauch macht.
12. Verlust des Schutzstatus bei Reise ins Heimatland und Wiedereinreisesperre Sofern anerkannte Schutzsuchende Reisen ins Herkunftsland antreten, die jenseits der Notwendigkeit der Erfüllung sittlicher Pflichten liegen , erfolgt die Aberkennung des Schutzstatus.

Auch synthetische Fasern aus Kleidungsstücken und technischen Textilien zählen dazu.
Mit der nun vorliegenden Studie liefert das Landesumweltamt eine neue, belastbare Grundlage für die Diskussion um Mikroplastik in Industrieabwässern.
Sie macht nicht nur mögliche Eintragspfade sichtbar, sondern zeigt auch konkrete Handlungsmöglichkeiten für die Industriestandorte auf.
In der Fortsetzung des Projektes soll dann auch die Verteilung von Mikroplastik im Gewässer näher untersucht werden.
Ein zentrales Werkzeug für diese wissenschaftlichen Fortschritte bleibt das Laborschiff Max Prüss, das bis zu 220 Tage im Jahr auf den schiffbaren Gewässern in Nordrhein-Westfalen unterwegs ist.

Wir schaffen gute Bedingungen für die Arbeit in den Schulen, damit unsere Lehrkräfte Kindern und Jugendlichen eine gute Bildung mit auf den Weg geben können.
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Der Entwurf umfasst mehrere Änderungen im Schulgesetz, die den Schulen mehr Handlungsmöglichkeiten geben, für mehr Rechtssicherheit sorgen und die Schulträger bei der Sicherstellung eines bedarfsgerechten Bildungsangebots unterstützen.
Zentrale Punkte:
Stärkung der Demokratiebildung bereits in der Grundschule

Die Landesregierung hat den Entwurf des 19. Schulrechtsänderungsgesetzes gebilligt und die Einbringung in den Landtag beschlossen.
Mit dem Gesetz sollen die Demokratiebildung gestärkt, die Chancengerechtigkeit für Schülerinnen und Schüler verbessert und ein wohnortnahes sowie differenziertes Schulangebot gesichert werden.
Darüber hinaus schafft das Gesetz mehr Rechtssicherheit für Schulen und stärkt die Handlungsmöglichkeiten von Lehrkräften und Schulleitungen.
Schulministerin Dorothee Feller: "Wir entwickeln unser Schulsystem Schritt für Schritt weiter.
Mit dem 19. Schulrechtsänderungsgesetz schaffen wir gute Bedingungen für die Arbeit in unseren Schulen.

Dabei kann die Dauer der Unterrichtsstunden verkürzt werden, beispielsweise auf 30 Minuten bei Beibehaltung des regulären Stundenplans.
Auf diese Weise können die Unterrichtsfächer eines Tages weiterhin erteilt werden, während gleichzeitig die Unterrichtsdauer verkürzt und so die Belastung durch die Hitze reduziert wird.
Schulministerin Dorothee Feller: "Mit den zusätzlichen Handlungsmöglichkeiten unterstützen wir die Schulen dabei, angemessen auf Hitze zu reagieren.
Unser Ziel ist es, den Gesundheitsschutz der Kinder und Jugendlichen mit einem verlässlichen Unterrichtsbetrieb in Einklang zu bringen.
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Mit der Erklärung der Landesgesundheitskonferenz "Klimaschutz und Klimaanpassung sind Gesundheitsschutz" wurde bereits 2022 ein wichtiger Impuls gesetzt.
Damit wurde die Verknüpfung von Klimaanpassung und Gesundheit als zentrales, gemeinsames Handlungsfeld auf Landesebene verankert.
Seither hat das Ministerium zahlreiche Maßnahmen vorangetrieben, um über gesundheitliche Risiken zu informieren und konkrete Handlungsmöglichkeiten im Umgang mit Hitzeperioden zu schaffen, um Einrichtungen vorzubereiten und Betroffene zu schützen sowie finanzielle Mittel für Klimaanpassungsmaßnahmen eingeplant.
Hierzu gehört unter anderem die Einrichtung des Zentralen Netzwerks für gesundheitsbezogenen Hitzeschutz NRW (ZNGH NRW), in dem Land, Kommunen und zentrale Akteure des Gesundheits- und Sozialwesens zusammenarbeiten, darunter zum Beispiel die Kassenärztliche Vereinigungen, die Ärztekammern, die Krankenhausgesellschaft NRW und die Freie Wohlfahrtspflege.
Innerhalb des ZNGH NRW wurden unter anderem Arbeitshilfen zur Erstellung von Hitzeschutz- und Hitzeaktionsplänen für Einrichtungen und Kommunen erarbeitet und kostenfrei bereitgestellt.

In die Organisation fließen zugleich Erfahrungen aus ministeriumsseitig geführten Projekten zur Unterstützung von Städten und Gemeinden im Hinblick auf ein Vorgehen gegen Schrottimmobilien ein.
Die Landesregierung hat in dieser Woche das "Gesetz für fairen Wohnraum und zur Sicherstellung angemessener Wohn- und Unterbringungsverhältnisse im Land Nordrhein-Westfalen (Faires-Wohnen-Gesetz Nordrhein-Westfalen - FWoG NRW)" in den Landtag eingebracht, dessen erste Beratung in der Plenarsitzung am 15. Juli 2026 vorgesehen ist.
Mit dem geplanten "Faires-Wohnen-Gesetz" will die Landesregierung das Wohnraumstärkungsgesetz aus dem Jahr 2021 weiterentwickeln und die Handlungsmöglichkeiten gegen Problemimmobilien und ausbeuterische Wohnverhältnisse deutlich stärken.
Der Gesetzentwurf greift Erkenntnisse aus den landesweiten Kontrollaktionen auf und sieht unter anderem schärfere Eingriffsmöglichkeiten für Kommunen, ein Verbot ausbeuterischer Überlassungspraktiken, erweiterte Befugnisse beim Datenaustausch sowie neue Instrumente wie die Treuhandverwaltung, ein Gütesiegel "Faire Unterkunft" und - als letztes Mittel - die Enteignung besonders problematischer Immobilien vor.
Zudem stärkt das Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung die Städte und Gemeinden rechtlich und operativ: Mit dem Wohnraumstärkungsgesetz, gezielten Kontrollaktionen und Rechtsberatung werden Eigentümer von Problemimmobilien unter Druck gesetzt.

Gleichzeitig können öffentliche Förderprogramme für Wohnraum- und Städtebau genutzt werden, um die Situation nachhaltig zu verbessern.
* Die Landesregierung hat in dieser Woche das "Gesetz für fairen Wohnraum und zur Sicherstellung angemessener Wohn- und Unterbringungsverhältnisse im Land Nordrhein-Westfalen (Faires-Wohnen-Gesetz Nordrhein-Westfalen - FWoG NRW)" in den Landtag eingebracht, dessen erste Beratung in der Plenarsitzung am 15. Juli 2026 vorgesehen ist.
Mit dem geplanten "Faires-Wohnen-Gesetz" will die Landesregierung das Wohnraumstärkungsgesetz aus dem Jahr 2021 weiterentwickeln und die Handlungsmöglichkeiten gegen Problemimmobilien und ausbeuterische Wohnverhältnisse deutlich stärken.
Der Gesetzentwurf greift Erkenntnisse aus den landesweiten Kontrollaktionen auf und sieht unter anderem schärfere Eingriffsmöglichkeiten für Kommunen, ein Verbot ausbeuterischer Überlassungspraktiken, erweiterte Befugnisse beim Datenaustausch sowie neue Instrumente wie die Treuhandverwaltung, ein Gütesiegel "Faire Unterkunft" und - als letztes Mittel - die Enteignung besonders problematischer Immobilien vor.
* Im Zeitraum von 2013 bis 2025 ist die Zahl der in Nordrhein-Westfalen lebenden ausländischen Staatsangehörigen aus Bulgarien und Rumänien von 80.251 auf 273.717 Personen angewachsen (Stand 31.12.2025), wobei die Dynamik in den letzten Jahren abgenommen hat und die Zahlen seit Beginn des Jahres 2024 leicht rückläufig sind.

Aber schon als junger, gesunder Mensch ist eine Vorsorgevollmacht wichtig.
Denn unvorhergesehen kann ein Ereignis eintreten, das dazu führt, dass man seine rechtlichen Angelegenheiten nicht mehr selber regeln kann.
Denn unvorhergesehen kann ein Ereignis eintreten, das dazu führt, dass man seine rechtlichen Angelegenheiten nicht mehr selber regeln kann.
Nur wenn vorher eine Vorsorgevollmacht erteilt worden ist, kann ein Mensch, dem man vertraut, für einen selber handeln.
Warum eine Vorsorgevollmacht so wichtig ist und wie man sie ganz einfach erstellt, erfahren Sie am Telefon: Über die Möglichkeiten der Vorsorge und zu allen Fragen rund um das Betreuungsrecht informieren am Donnerstag, den 6. August 2015, Experten aus der Justiz.
In der Zeit von 15.00 Uhr bis 16.30 Uhr können Betroffene und Angehörige direkt Fragen stellen: per Telefon unter 0211/837-1915.
In der Zeit von 15.00 Uhr bis 16.30 Uhr können Betroffene und Angehörige direkt Fragen stellen: per Telefon unter 0211/837-1915.
Weitere Informationen zum Thema sind auch im Bürgerservice des NRW-Justizportals www.justiz.nrw.de eingestellt.

Aber schon als junger, gesunder Mensch ist eine Vorsorgevollmacht wichtig.
Denn unvorhergesehen kann ein Ereignis eintreten, das dazu führt, dass man seine rechtlichen Angelegenheiten nicht mehr selber regeln kann.
Nur wenn vorher eine Vorsorgevollmacht erteilt worden ist, kann ein Mensch, dem man vertraut, für einen selber handeln.
Warum eine Vorsorgevollmacht so wichtig ist und wie man sie ganz einfach erstellt, erfahren Sie am Telefon.
Warum eine Vorsorgevollmacht so wichtig ist und wie man sie ganz einfach erstellt, erfahren Sie am Telefon.
Über die Möglichkeiten der Vorsorge und zu allen Fragen rund um das Betreuungsrecht informieren am Donnerstag, den 5. Juni 2014, Experten aus der Justiz.
In der Zeit von 15.00 Uhr bis 16.30 Uhr können Betroffene und Angehörige telefonisch Fragen stellen unter 0211/837-1915.
Justiz Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen

Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
Anlässlich der Feierlichkeiten zum Tag der Deutschen Einheit ist Wirtschafts- und Digitalminister Prof. Dr. Andreas Pinkwart mit einer Delegation nach Danzig gereist.
Der Minister nimmt in Danzig am Festakt des deutschen Generalkonsulats in der Baltischen Philharmonie teil.
Zuvor führt er politische Gespräche mit Vertretern der Pommerschen Woiwodschaft und der Stadt Danzig.
Anschließend besucht er den Pommerschen Technologie- und Wissenschaftspark (PPTW).
Anschließend besucht er den Pommerschen Technologie- und Wissenschaftspark (PPTW).
Dort diskutiert er gemeinsam mit polnischen Unternehmerinnen und Unternehmern und Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern und Vertretern des Kompetenznetzwerks KI.
NRW über Möglichkeiten einer engeren Zusammenarbeit zwischen Nordrhein-Westfalen und Polen beim Thema Künstliche Intelligenz.
Pinkwart: "Polen und Deutschland sind Freunde und Nachbarn im vereinten Europa.
Nordrhein-Westfalen verbindet eine enge Partnerschaft mit Polen, die wir weiter vertiefen möchten.

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Stefan Wismann, Geschäftsführer der Wohn+Stadtbau GmbH: "Um die anspruchsvollen Klimaschutzziele der Stadt Münster auch im Wohnungsbestand erreichen zu können, ist die Modernisierungsoffensive+ für uns ein wichtiges Programm zum richtigen Zeitpunkt.
Es ermöglicht uns den notwendigen wirtschaftlichen Kraftakt besser bewältigen zu können und soll auch umliegende Einzeleigentümer davon überzeugen, das wichtige Thema der energetischen Sanierung angehen zu können.
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Schwerpunkt der Modernisierung ist die energetische Optimierung der 40 Gebäude durch Fassadendämmung, Fenster- und Türenaustausch.
Schwerpunkt der Modernisierung ist die energetische Optimierung der 40 Gebäude durch Fassadendämmung, Fenster- und Türenaustausch.
Abschließend soll ein "BEG Standard Energieeffizienzhaus 85" erreicht werden.
Das Projekt steht dabei beispielhaft für die Möglichkeiten der öffentlichen Wohnraumförderung des Landes und wird durch umfassende Informationsangebote für die umliegenden Eigentümer begleitet.
Wie zum Beispiel Baustellenführungen mit interessierten Einzeleigentümern durch die Wohn+Stadtbau und die Stadt Münster, bei denen über bautechnische Bedingungen und Fördermöglichkeiten informiert wird.
Hierzu erfolgte eine Aufnahme in das städtische Projekt: "Von Profis lernen" der Fachstelle Klima und Energie der Stadt Münster.

13. Juni 2019 Bild Küken Massentierhaltung Foto: panthermedia.net / branex
Nach Angaben des Bundeslandwirtschaftsministeriums werden in Deutschland jedes Jahr etwa 45 Millionen männliche sogenannte Eintagsküken getötet.
Ministerin Heinen-Esser ruft Verbraucherinnen und Verbraucher dazu auf, auch mit ihrem Einkaufsverhalten Einfluss zu nehmen.
Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz
"Das Urteil ist ein Durchbruch für den Tierschutz, auch wenn unsere Revision formal betrachtet nicht erfolgreich war.
"Das Urteil ist ein Durchbruch für den Tierschutz, auch wenn unsere Revision formal betrachtet nicht erfolgreich war.
Die Tötung männlicher Eintagsküken muss nach einer Übergangszeit nun eingestellt werden", kommentierte Landwirtschafts- und Verbraucherschutzministerin Ursula Heinen-Esser die heutige Grundsatzentscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes.
Sobald die schriftliche Begründung des Urteils vorliegt, werde das Ministerium diese sorgfältig auswerten und verbleibende Handlungsoptionen ausloten.
Mit dem Urteil hat das Gericht zwar die vorinstanzlichen Entscheidungen bestätigt, allerdings auch festgestellt, dass die Praxis der Tötung männlicher Eintagsküken nicht vereinbar ist mit dem Grundsatz des Tierschutzes.
"Das Bundeverwaltungsgericht hat klar von einer Übergangszeit gesprochen.

Um den Kommunen schon jetzt Handlungsmöglichkeiten zu eröffnen, hat das Wirtschaftsministerium einen Erlass veröffentlicht, der die Spielräume des derzeit geltenden Rechts mit Blick auf die Neufassung des LEP erläutert und konkretisiert.

"Durch das Repowering, also das Tauschen alter Anlagen gegen neue Anlagen, stärken wir unsere Region als modernen Energieerzeuger und machen NRW fit für die Zukunft", erklärte Remmel auf der Veranstaltung "Windenergie und Repowering - aktuelle Situation und kommunale Handlungsmöglichkeiten in Nordrhein-Westfalen" der EnergieAgentur.

Die Empfehlungen werden seitdem im Gesundheitsministerium geprüft und umgesetzt, soweit in dem weitgehend auf Bundesebene zu regelnden Themenbereich eigene Handlungsmöglichkeiten des Landes bestehen.

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Wenn Unfall oder Krankheit hilflos machen: Experten informieren über die Möglichkeiten der rechtlichen Betreuung
Was passiert eigentlich, wenn die rechtliche Handlungsfähigkeit durch Unfall, Krankheit oder Behinderung eingeschränkt wird?
Was passiert eigentlich, wenn die rechtliche Handlungsfähigkeit durch Unfall, Krankheit oder Behinderung eingeschränkt wird?

Aktuell erarbeite das Schulministerium deshalb eine umfassende Digitalstrategie, die Handlungsfelder beschreibt und die Planungen des Landes aufzeigen wird.
Darin werden drei zentrale Handlungsfelder benannt: pädagogische Konzepte, die Ausstattung der Schulen sowie die Lehreraus und -fortbildung.
Für die Zukunft äußerte die Ministerin die Erwartung, dass die stabile und verfassungsrechtlich abgesicherte Kooperationsmöglichkeit zwischen dem Bund und den Ländern nicht nur einmalig genutzt wird.
Schulministerin Gebauer: "Diese Möglichkeit muss auch über den Digitalpakt hinaus Anwendung finden.

Dabei lassen wir die Branche nicht allein und geben mit dem heute veröffentlichten Handlungskonzept nicht nur einen Überblick über die Möglichkeiten für alternative Antriebe, sondern zeigen auch auf, wie das Land Unternehmen bei dieser Transformation unterstützt.
Das Land Nordrhein-Westfalen wird die Unternehmen künftig verstärkt zu Möglichkeiten beim Antriebswechsel informieren und beraten.
Geplant sind unter anderem Workshops und ein Handlungsleitfaden für Unternehmen.

Die ersten Ergebnisse unseres Handlungskonzepts sind ermutigend, aber wir werden weitere Maßnahmen erarbeiten.
Die weiteren Ergebnisse des Handlungskonzepts, insbesondere aus der Lehrerausbildung und -einstellung, werden nach Abschluss der jeweiligen Bewerbungsverfahren vorliegen.
Das betrifft unter anderem die erweiterten Möglichkeiten für den Seiteneinstieg an der Grundschule.

In zwei digitalen Veranstaltungen gab es sowohl Informationen als auch die Möglichkeit des Austausches.
Die Veranstaltungen boten den Teilnehmerinnen und Teilnehmern die Möglichkeit, Fragen an Expertinnen und Experten aus dem Schulministerium und externen Institutionen zu richten, die zum Teil während der Veranstaltungen beantwortet wurden oder noch auf der Internetseite des Schulministeriums, dem Bildungsportal, beantwortet werden.
Thema waren unter anderem neue Möglichkeiten zur Gewaltprävention und Handlungsoptionen in Momenten, in denen sich physische oder psychische Aggressionen zeigen.

Die demokratische Mitte hat jetzt eine große Chance zu beweisen, dass sie beim Thema Staatsmodernisierung handlungswillig und handlungsfähig ist - und damit Vertrauen zu schaffen.
Wir wollen und werden das Momentum dieses zurückliegenden Jahres mit dem Bericht der Initiative Handlungsfähiger Staat nutzen.
In mehreren Diskussionspanels werden bei der Konferenz für einen zukunftsfähigen Staat die Herausforderungen und Chancen von Bürokratieabbau und Staatsmodernisierung beleuchtet und Möglichkeiten für Beschleunigungen und Umsetzungen vor Ort aufgezeigt.
Panel 1: "Staatsmodernisierung: Wo stehen wir nach den Vorschlägen der Initiative für einen handlungsfähigen Staat?"

Die Handlungsempfehlungen wurden seit September 2023 in einem systematischen Arbeitsprozess gemeinsam erarbeitet.
Handlungsempfehlungen und Maßnahmen im Überblick
1. Prüfung der Nacht- und Notdienstregelungen auf Anpassungsmöglichkeiten.