Einige haben sich verweigert, andere haben in vorauseilendem Gehorsam gehandelt und so zur Eskalation von Gewalt und Mord beigetragen.
Browning hat damit auch der Erinnerungskultur in Nordrhein-Westfalen wichtige Impulse gegeben und deutlich zur Weiterentwicklung und Erneuerung der Gedenkstättenarbeit beigetragen", sagte Kaiser vor dem Festvortrag des Historikers. "
Die Fragen danach, wer die Täter im Nationalsozialismus waren, welche Umstände sie zu Tätern gemacht haben und welche Handlungsspielräume sie hatten, sind von großer Relevanz - auch heute und morgen.
Denn sie stellen die Frage nach der persönlichen Verantwortung, eine Frage, der auch wir uns immer wieder stellen müssen.
Individuelle Verantwortung ist ein Kernthema jeder demokratischen politischen Bildung.

In dem Bericht "Zwei Jahre Schulkonsens", den das Kabinett verabschiedet hat und der dem Landtag zugeleitet wurde, zieht Ministerin Löhrmann eine erste Bilanz.
"Der Schulkonsens hat in den Kommunen eine dynamische Schulentwicklung angestoßen.
Die Strategie der Ermöglichung ist aufgegangen: Die Schulträger nutzen ihre erweiterten Handlungsspielräume.
Sie haben sich auf den Weg gemacht, ihre Schulen mit Blick auf die bildungspolitischen Herausforderungen zukunftsgerecht zu gestalten", so Ministerin Löhrmann.
Schule und Bildung Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen

Deshalb wollen wir die Unternehmensgründung mit Hilfe von Online-Beglaubigungen weiter vereinfachen und beschleunigen.
Ich freue mich sehr, dass wir im Bundesrat nun dafür eine gute und vor allem praxisgerechte Regelung finden konnten.
Damit eröffnen wir Gründerinnen und Gründern größere digitale Handlungsspielräume als zunächst vorgesehen.
"
Im Detail soll sich die bisher vorgesehene Möglichkeit zur Online-Beglaubigung von Handelsregisteranmeldungen nicht auf Kapitalgesellschaftsformen, Genossenschaften und den Einzelkaufmann beschränken.

Mit der Ausstellung, die wir sowohl analog als auch digital erfahrbar machen, wollen wir vor allem den Blick der Besucherinnen und Besucher auf die Geschichten hinter den Gegenständen lenken.
Dadurch begegnen wir in der Ausstellung Opfern aber auch Tätern.
Auf diese Weise werden wir zu einer ernsthaften Auseinandersetzung mit Fragen nach Handlungsspielräumen und individueller Verantwortung angeregt.
Fragen, die auch für uns heute größte Relevanz haben.
"

Wir können und wollen nicht alles machen, sondern richten den entwicklungspolitischen Beitrag NRWs auf sechs strategische Handlungsfelder aus:
o "Bildung und Jugend", o "Wissenschaft und Forschung", o "Klimaschutz", o "Wirtschaft", o "Gutes Regierungs- und Verwaltungshandeln" und o "Bürgerschaftliches Engagement".
Diese Handlungsfelder sind unter dem Gesichtspunkt gewählt worden, dass wir uns in Politikfeldern bewegen, in denen wir als Bundesland auch tatsächliche Zuständigkeiten, Handlungsspielräume und Ressourcen haben.
Denn wir wollen und können als Land unsere Entwicklungspolitik nicht in Konkurrenz zum Bund machen, sondern kooperativ und komplementär, im Sinne einer sinnvollen und effizienten Arbeitsteilung.
Dass wir das bürgerschaftliche Engagement in der Strategie als eigenes Handlungsfeld ausweisen, macht deutlich, dass wir der Zivilgesellschaft einen hohen Stellenwert einräumen und sie als Partner schätzen und brauchen.

"Heute - rund 40 Jahre nach dem Majdanek-Prozess - setzen wir uns als Gesellschaft erneut intensiv mit der Zeit des Nationalsozialismus auseinander.
Wir alle sind zur Wachsamkeit aufgerufen, weil antisemitische Stimmungen und Handlungen wieder in den Alltag eingekehrt sind", sagte Staatssekretär Kaiser. "
Die Fragen danach, wer die Täter waren, die eigenhändig viele Menschen getötet haben oder das Töten befohlen haben, welche Umstände sie zu Tätern gemacht haben und welche Handlungsspielräume sie hatten, sind von großer Relevanz.
Denn sie stellen die Frage nach der persönlichen Verantwortung.
Das ist die Kernfrage, die einer juristischen und moralischen Aufarbeitung immer zu Grunde liegen muss.

Ziel ist es, den Kommunen in Nordrhein-Westfalen künftig möglichst nur noch anerkannte Flüchtlinge oder Personen mit guter Bleibeperspektive zuzuweisen.
Flüchtlingsminister Stamp: "Wir wollen die Kommunen spürbar entlasten, damit sie sich grundsätzlich auf die Integration der Personen mit Bleiberecht konzentrieren können."
Hierfür will das Land seine rechtlichen und tatsächlichen Handlungsspielräume ausnutzen.
Personen, die nach Prüfung in einem rechtsstaatlichen Verfahren nicht schutzberechtigt sind, sollen möglichst konsequent und schnell bereits aus den Landeseinrichtungen in ihre Heimatländer zurückgeführt werden.
Die Zuständigkeit für Rückführungen soll schrittweise auf Landesebene zentralisiert werden.

1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Haushaltsabschluss 2018
Haushaltsabschluss 2018: Umfangreiche Vorsorge und zusätzliche Schuldentilgung
Minister Lienenkämper: So schaffen wir heute weitere Handlungsspielräume für morgen
10. Januar 2019
Gesamtüberschuss im Haushaltsvollzug von 1,4 Milliarden Euro ermöglicht weitere finanzielle Vorsorge und verstärkten Schuldenabbau.

Zudem erfolgt eine Nettotilgung in Höhe von insgesamt 103 Millionen Euro, die sich im Wesentlichen aus Rückzahlungen von Wohnungsbauförderdarlehen gegenüber dem Bund ergibt.
"Wir setzen unsere solide, vorausschauende und nachhaltige Finanzpolitik weiter fort.
So schaffen wir in konjunkturell weiter unsicheren Zeiten Handlungsspielräume für die Zukunft und setzen unseren Kurs der nachhaltigen Haushaltspolitik fort", kommentierte Lutz Lienenkämper, Minister der Finanzen.
Damit hat die Landesregierung nach dem vorläufigen Haushaltsvollzug 2019 in dieser Legislaturperiode insgesamt bereits 645 Millionen Euro getilgt.
Der Überschuss aus dem Vollzug resultiert aus Steuermehreinnahmen von 476 Millionen Euro.

"Die Kunst- und Musikhochschulen begrüßen die Hochschulvereinbarung und die Verstetigung der Hochschulpaktmittel.
Das gibt uns Planungssicherheit.
Die Übertragung eines Teils der Hochschulpaktmittel in den Landeshaushalt wird den Handlungsspielraum der einzelnen Hochschulen flexibilisieren und deshalb in jedem Fall positive Wirkungen haben", sagte Dr. Sabine Schulz.
Die Leistungen des Landes:
* Verstetigung von Hochschulpaktmitteln und Verlagerung in die Hochschulhaushalte von insgesamt 250 Millionen Euro

"Angesichts rasant wachsender Sozialausgaben ist es richtig, dass der Bund nachbessert und die im Koalitionsvertrag zugesagte Entlastung bei der Eingliederungshilfe jetzt zügig auf den Weg bringt", erklärte Jäger.
Dies gebe den gebeutelten Kommunen die nötige Planungssicherheit.
Auch der angekündigte kommunale Investitionsfonds sei ein wichtiges Signal: "Er bietet finanzschwachen Gemeinden die Chance auf neue, eigene Handlungsspielräume und trägt so dazu bei, den Kernbestand kommunaler Selbstverwaltung zu sichern."
Am Mittag hatte die Bundesregierung mitgeteilt, dass die Kommunen schon ab 2017 durch eine größere Bundesbeteiligung an den Kosten der Eingliederungshilfe für Behinderte entlastet werden.
In 2017 wird der Bund jährlich 2,5 Milliarden und ab 2018 jährlich fünf Milliarden Euro zahlen.

Mit den von uns gesetzten Schwerpunkten sichern wir den Erfolg des notwendigen Transformationsprozesses hin zu einer starken, resilienten und klimaneutralen Industrieregion.
Das ist entscheidend für die Zukunft wettbewerbsfähiger Unternehmen und sicherer Arbeitsplätze und damit für die Zukunftschancen unseres Landes.
Im Kern geht es darum, trotz der schwierigen Ausgangslage im Rahmen der bestehenden Handlungsspielräume in die Zukunftsfähigkeit unseres Landes zu investieren.
Dazu gehört auch die Schaffung bester Bildungschancen für unsere Kinder in allen Altersgruppen.
Eine strikte Ausgabendisziplin, eine klare Priorisierung von Ausgabeschwerpunkten und die dauerhafte Einhaltung der Schuldenbremse sind und bleiben daher die Eckpfeiler unserer soliden, nachhaltigen und generationengerechten Haushaltspolitik.

"Der Nachtragshaushalt 2022 steht unter den Vorzeichen des Ukraine-Kriegs, der aktuellen Energiekrise und der rapide steigenden Inflation.
Auch wie die Pandemie sich entwickelt, ist noch ungewiss.
Die sich hieraus ergebenden Folgen bleiben nicht ohne Auswirkungen auf die Handlungsspielräume der Landesregierung", stellt Minister Dr. Optendrenk klar.
Allein die durch die Länder hälftig mitfinanzierte Reduzierung der Umsatzsteuer auf Gaslieferungen belaste den nordrhein-westfälischen Haushalt in diesem und den kommenden Jahren mit über einer Milliarde Euro.
Insgesamt stünden bei dem kürzlich vorgestellten Entlastungspaket III für den Landeshaushalt in 2023 Belastungen von weit über drei Milliarden Euro in Rede, so Optendrenk weiter.

Wenn wir alle an einem Strang ziehen, können wir dafür sorgen, dass Kinder und Jugendliche sowie ihre Familien beste Chancen auf gesellschaftliche Teilhabe bekommen", erklärte Familienminister Joachim Stamp.
Mit "kinderstark" ist die Präventionspolitik in Nordrhein-Westfalen neu ausgerichtet worden.
Kommunen erhalten dabei neue Handlungsspielräume zum Aufbau von Präventionsketten.
So sollen unter anderem präventive Angebote von der Schwangerschaft bis zum Übergang in den Beruf nachhaltig und flächendeckend gesichert werden.
Kommunen können so Unterstützungsbedarfe von Familien, Kindern und Jugendlichen leichter erkennen und diesen mit passgenauen Angeboten begegnen.

* Agri-Photovoltaik: Die gleichzeitige Nutzung landwirtschaftlicher Flächen für die Energieerzeugung wird erleichtert.
* Biogasanlagen: Angemessene räumliche Erweiterungen vorhandener Betriebsstandorte sind möglich.
Der Erlass zeigt den Regionalplanungsbehörden Handlungsspielräume auf, die auf Basis des jetzt geltenden Landesentwicklungsplans einen verstärkten Ausbau der Erneuerbaren Energien ermöglichen.
Städte und Gemeinden und Bürgerinnen und Bürger erhalten so Hinweise zu landesplanerischen Vorgaben.
Der für die Behörden verbindliche Erlass soll als Handlungsleitfaden in der Übergangszeit dienen, bis das parallel laufende Änderungsverfahren für den Landesentwicklungsplan für den Ausbau der Erneuerbaren Energien umgesetzt ist.

Dadurch wird insgesamt eine Entlastung für die Prüflinge erzielt, ohne dadurch die fachlichen Anforderungen der Kernlehrpläne und bundesweiten Bildungsstandards bezogen auf die angestrebten Abschlüsse einzuschränken.
Ebenfalls werden zusätzliche Auswahlmöglichkeiten bei den Prüfungsaufgaben bereitgestellt, um eine bessere Passung zwischen den Prüfungsanforderungen und dem im Einzelfall erfolgten Unterricht zu ermöglichen.
Darüber hinaus hat das Ministerium für Schule und Bildung den Schulen Handlungsspielräume zur Unterrichtsorganisation bei pandemiebedingten personellen Engpässen aufgezeigt.
Schul- und Bildungsministerin Yvonne Gebauer erklärte: "Unser Ziel bleibt weiter so viel Präsenzunterricht wie möglich.
Wir geben den Schulen Hinweise für eine rechtssichere Unterrichtsgestaltung in den nächsten Wochen.

"Eine solide Haushaltspolitik", so Europaminister Holthoff-Pförtner, "ist schon deshalb notwendig, um in Krisensituationen überhaupt handlungsfähig zu sein.
Das hat die Pandemie gezeigt.
" Der Stabilitätspakt lässt sich bereits heute flexibel auslegen, um in außerordentlichen Krisen Handlungsspielraum zu gewinnen.
Europaminister Dr. Stephan Holthoff-Pförtner hält fest: "Heute, dreißig Jahre nach dem Vertrag von Maastricht, brauchen wir eine neue Stufe bei der Verwirklichung einer immer engeren Union der Völker Europas.
Wir brauchen einen Neuaufbruch, um Europas Gestaltungsmacht weltweit zu stärken.

"Unsere Städte und Gemeinden brauchen Klarheit, womit sie rechnen können.
Sie können sich darauf verlassen, dass das Land seinen Anteil in voller Höhe an die finanzschwachen Kommunen weiterleitet", stellte Jäger fest.
Außerdem hält es der Minister für längst überfällig, dass die Kommunen angesichts der rasant steigenden Sozialkosten stärker entlastet wer-den, um wieder Handlungsspielräume für die Zukunft zu bekommen.
Die Städte und Gemeinden erhalten erstmals in 2015 jährlich eine Milliarde Euro in Form eines erhöhten Gemeindeanteils an der Umsatzsteuer und einer erhöhten Bundesbeteiligung an den Kosten der Unterkunft.
Diese Vorab-Entlastung durch den Bund soll im Jahr 2017 um 1,5 Milliarden Euro auf 2,5 Milliarden Euro steigen.

NRW-Naturschutzgesetz
Mit dem geplanten NRW-Naturschutzgesetz wird ein weiterer wichtiger Punkt aus dem Koalitionsvertrag angegangen.
Im Rahmen einer Novelle des Landschaftsgesetzes hin zu einem NRW-Naturschutzgesetz will die Landesregierung das neue Bundesnaturschutzrecht unter Nutzung landesrechtlicher Handlungsspielräume für einen starken Naturschutz umsetzen.
Remmel: "Regelungen, die in den vergangenen Jahren zu Lasten der Natur getroffen wurden, wollen wir korrigieren und zum Beispiel auch Biosphärenregionen und Naturmonumente landesrechtlich verankern."
Zu den Verschlechterungen unter der Vorgängerregierung zählte Remmel neben der Eingriffsregelung etwa die Beschneidung der Mitwirkungs- und Klagerechte der Naturschutzverbände sowie der Landschaftsbeiräte.

Hintergrund:
Mit Blick auf die zu erwartenden demografischen Veränderungen, sich stetig wandelnde technologische und wirtschaftliche Rahmenbedingungen und die Herausforderungen der Digitalisierung sind interkommunale Kooperationsprojekte als Spielart der kommunalen Aufgabenerfüllung von wachsender Bedeutung.
Die durch interkommunale Zusammenarbeit ermöglichten Handlungsspielräume eröffnen den Kommunen arbeitsteiliges Vorgehen.
So sichern und erweitern sie ihre Angebote zum Erhalt oder Ausbau der kommunalen Infrastruktur und öffentlichen Daseinsvorsorge.
Publikation zur Interkommunalen Zusammenarbeit:

Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung
Die Landesregierung Nordrhein-Westfalen hat am Freitag, 16. Dezember 2022, einen Runderlass veröffentlicht, der den Ausbau von erneuerbaren Energien im Rahmen der Landesbauordnung vereinfacht.
Nach dem Erlass zum Ausbau von Solaranlagen auf Denkmälern, erweitert das Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung nun den Handlungsspielraum in der Landesbauordnung: Davon profitieren alle Bürgerinnen und Bürger in Nordrhein-Westfalen, die Wärmepumpen, Solaranlagen sowie Kleinst- und Micro-Windanlagen errichten wollen.
Der Erlass ist ein Vorgriff auf die Novellierung der Landesbauordnung für Nordrhein-Westfalen, die voraussichtlich zum 1. Januar 2024 in Kraft treten soll.
"Klimaschutz hausgemacht: Mit dem Erlass erleichtert die Landesregierung Nordrhein-Westfalen Hauseigentümerinnen und -eigentümern den Ausbau erneuerbarer Energien.

"Die Landesregierung versteht sich als Partner der kommunalen Familie.
Unser Maßnahmenpaket ist ein wichtiger erster Schritt, diesen Anspruch umzusetzen.
Wir werden den Handlungsspielraum der Kommunen auf Dauer wieder erweitern und die Zukunftsfähigkeit der Städte, Gemeinden und Kreise sichern", sagte Ministerin Ina Scharrenbach.
Die verteilbare Finanzmasse wird im Gemeindefinanzierungsgesetz 2018 auf 11,47 Milliarden Euro ansteigen.
Das ist ein Plus von 7,8 Prozent im Vergleich zum Vorjahr.

Sie sind hier:
1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4.
Neue Handlungsspielräume für Kommunen
Ministerpräsident Laschet: Wir verschaffen den Kommunen neue Handlungsspielräume
Bundesrat macht Weg für die dauerhafte und strukturelle finanzielle Entlastung der Städte und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen frei / 2,72 Milliarden einmalig in diesem Jahr sowie 1 Milliarde Euro dauerhafte Entlastung

Weitere Informationen finden Sie hier: https://www.nrwbank.de/de/foerderung/foerderprodukte/15354/regionales-wirtschaftsfoerderungsprogramm-rwp---gewerblich.html
Ausgewählte Projekte aus Nordrhein-Westfalen
Mit den Strukturfördermitteln erhalten die Länder wichtige Handlungsspielräume beim Ausgleich regionaler Unterschiede.
Die Regionen und Kommunen können Ansiedlungs- und Erweiterungsinvestitionen von Unternehmen anstoßen, Arbeitsplätze schaffen und die wirtschaftsnahe kommunale Infrastruktur ausbauen.
Dazu gehören zum Beispiel die folgenden Projekte:

Aus Sicht des Vorsitzlandes Nordrhein-Westfalen muss die gemeinsame Agrarpolitik auch zukünftig auf europäischer Ebene finanziell gut ausgestattet werden, um die vielfältigen Aufgaben bewältigen zu können.
"Die gemeinsame Agrarpolitik muss einfacher und effektiver werden.
Es ist folgerichtig, dass die Mitgliedstaaten und Regionen Handlungsspielräume erhalten.
Zudem ist es erforderlich, dass Vorgaben entschlackt und praktikabler werden.
Ohne eine deutliche Reduzierung europäischer Vorgaben kann eine effektive Reform der GAP nicht gelingen", betonte Ministerin Schulze Föcking.

"Damit bleibt der reguläre Landeshaushalt auch in unruhigen Zeiten stabil.
Sämtliche coronabedingten Ausgaben werden transparent abgebildet und über das eigens dafür eingerichtete Sondervermögen des NRW-Rettungsschirms abgewickelt", betont Lutz Lienenkämper, Minister der Finanzen. "
Unsere Haushaltsdisziplin und Vorsorge seit dem Regierungswechsel zeigen ihre Wirkung und eröffnen uns jetzt die nötigen Handlungsspielräume für flexible Hilfen bei der Bewältigung der pandemie-bedingten Herausforderungen.
"
Steuerschätzung Der Etatentwurf für das Jahr 2021 sowie die weitere Finanzplanung bis 2024 berücksichtigt die jüngsten vom Arbeitskreis "Steuerschätzungen" angenommenen Steuermindereinnahmen aufgrund der Corona-Pandemie.

Mit dem Haushalt für das Jahr 2022 wird die bewährte Regelung für die Kommunen beibehalten.
Sie erhalten ihre Zuweisungen und Zuschüsse im Rahmen des kommunalen Steuerverbunds auch im Jahr 2022 auf der Basis der Finanzplanung 2019 bis 2023 und damit auf Vorkrisenniveau.
So wird die Planungssicherheit der Gemeinden und Gemeindeverbände aufrechterhalten und Handlungsspielräume gesichert.
Die Beträge, die über die reguläre Berechnung auf Basis der Ist-Steuereinnahmen vom 1. Oktober 2020 bis 30. September 2021 hinausgehen, werden den Gemeinden und Gemeindeverbänden über den NRW-Rettungsschirm finanziert und sollen erst dann schrittweise verrechnet werden, wenn sich die wirtschaftliche Situation der Gemeinden und Gemeindeverbände wieder gebessert hat und die Verteilsumme beim Gemeindefinanzierungsgesetz wieder steigt.
Flutkatastrophe

Hintergrund:
Mit Blick auf die zu erwartenden demografischen Veränderungen, sich stetig wandelnde technologische und wirtschaftliche Rahmenbedingungen und die Herausforderungen der Digitalisierung sind interkommunale Kooperationsprojekte als Spielart der kommunalen Aufgabenerfüllung von wachsender Bedeutung.
Die durch interkommunale Zusammenarbeit ermöglichten Handlungsspielräume eröffnen den Kommunen arbeitsteiliges Vorgehen.
So sichern und erweitern sie ihre Angebote zum Erhalt oder Ausbau der kommunalen Infrastruktur und öffentlichen Daseinsvorsorge.
Publikation zur interkommunalen Zusammenarbeit:

Hierzu stehen wir auch in Zukunft und bleiben verlässlicher Partner der Kommunen", betonte der Innenminister. "
Mit dem Stärkungspakt Stadtfinanzen hat das Land Neuland betreten.
Durch zügiges und beherztes Handeln ist es uns gelungen, den finanzschwachen Kommunen Handlungsspielraum zurück zu geben.
"

Die Jury unter Vorsitz des Frankfurter Architekten Stefan Forster wählte zehn Bauwerke aus, die sozialen Anspruch mit ökologischen Anforderungen, einem anspruchsvollen Energiekonzept, einem ausgewogenen Kosten-Nutzen-Verhältnis und natürlich einer zeitgemäßen Architektursprache verbinden.
"Die Lebens- und Familienformen sind in den letzten Jahrzehnten vielfältiger geworden", erläuterte Miksch, die große Aktualität des Themas.
"Immer mehr Menschen wollen in den eigenen Wänden oder in vertrauter Umgebung alt werden, zugleich verringern sich für die meisten die finanziellen Handlungsspielräume im Alter."
Gerade die Tatsache, dass unter den ausgezeichneten Arbeiten auch neue Sozialwohnungen zu finden seien, sei ein Beleg dafür, dass hohe Wohnqualitäten mit einer guten Architektur auch im geförderten Wohnungsbau realisiert werden könnten.
Groschek betonte, dass zukunftsfester Wohnungsbau heute eine enge und vertrauensvolle Kooperation von Bauherren, Planern und Nutzern erforderlich mache.

Der Referentenentwurf, der sich zurzeit in der Verbändeanhörung befindet, sichert die notwendigen Freiräume der Hochschulen und stellt Transparenz, demokratische Teilhabe und Chancengleichheit sicher.
Das Gesetz soll zum Wintersemester 2014/15 in Kraft treten.
* Im Rahmen der Novellierung des Landschaftsgesetzes zum neuen Naturschutzgesetz wird das Bundesnaturschutzgesetz unter Nutzung landesrechtlicher Handlungsspielräume für einen starken Naturschutz umgesetzt.
* Die Berufskollegs des Landes werden mit dem 10. Schulrechtsänderungsgesetz weiterentwickelt.
Neben mehr Transparenz und Effizienz im Bildungsangebot der Berufskollegs soll vor allem das neue Übergangssystems Schule-Beruf unterstützt werden.

Solange sich aber einzelne Staaten innerhalb und außerhalb der EU als mögliche Gewinner eines Steuerdumping sähen, sei eine einstimmige Entscheidung allerdings kaum zu erwarten.
"Ich sehe die Gefahr, dass die europäischen Parlamentarier noch in zehn Jahren auf der Stelle treten", warnte Finanzminister Walter-Borjans die Konferenzteilnehmer.
Er forderte deshalb von der EU-Kommission Unterstützung, damit jeder einzelne Mitgliedstaat seine jeweiligen Handlungsspielräume beim Schließen von Steuerschlupflöchern konsequenter nutzen und verbreitern könne.
Bei Nachfragen wenden Sie sich bitte an die Pressestelle des Finanzministeriums, Telefon 0211 4972-5004.

Um Verzögerungen zu vermeiden, fordern die Ministerinnen und Minister die Bundesregierung auf, die Stichprobenkontrollen für die Überbrückungshilfe III auf durchschnittlich zehn Prozent zu begrenzen.
Die vom Bundeswirtschaftsminister angekündigten Vereinfachungen und Verbesserungen für die Überbrückungshilfe III begrüßten die Länder ebenso wie die geplante Zusammenführung von November- und Dezemberhilfe einfach, PLUS und EXTRA zu jeweils einem Programm.
Mit Hilfe eines Wahlrechts zwischen den möglichen Beihilferegimen könnten die Unternehmen Handlungsspielräume bei der November- und Dezemberhilfe flexibel nutzen.
Für Einzelunternehmer mit bis zu zehn Beschäftigten forderten die Länder die Aufnahme eines Unternehmerlohns in den Fixkostenkatalog der Überbrückungshilfe III.
Sie begrüßten, dass Einzelhändler Wertverluste unverkäuflicher oder saisonaler Ware als erstattungsfähige Fixkosten ansetzen können und baten den Bundeswirtschaftsminister, dies auch den Herstellern und dem Großhandel zu ermöglichen, die Abschreibungsregelungen zu vereinfachen und für alle betroffenen Unternehmen dieses Sektors zu öffnen.

Weitere 178 Millionen Euro werden bis 2027 jährlich für das Sprach-Kita-Programm und zur Entlastung der Erzieherinnen und Erzieher in den Kindertageseinrichtungen durch das Alltagshelferprogramm bereitgestellt.
Minister Dr. Optendrenk: "Unser Anspruch ist es, auch in herausfordernden Zeiten eine Politik für die Menschen zu gestalten - nachhaltig und generationengerecht.
Das bedeutet: Trotz extrem enger Handlungsspielräume investieren wir dennoch in die Zukunft unseres Landes - und das heißt vor allem in die Zukunft unserer Kinder.
Dabei verknüpfen wir konsequent frühkindliche und schulische Bildung.
Kinder und Schulen sind die Priorität dieser Landesregierung.

Hierzu wurden gezielt weitere Projekte identifiziert, die eine zusätzliche Förderung benötigen.
Minister Dr. Optendrenk: "Mit dieser Ergänzungsvorlage führt die Landesregierung ihren Kurs der systematischen Stärkung von Schwerpunktprojekten insbesondere in den Bereichen Kinder und Jugend weiter fort.
Trotz schwieriger Ausgangslage wollen wir im Rahmen der bestehenden Handlungsspielräume in die Zukunftsfähigkeit des Landes investieren.
"
Wesentliche Komponenten der Ergänzungsvorlage

Die Steuerentlastungspakete der von der Ampel getragenen Bundesregierung kommen nicht bei den Menschen und Unternehmen an.
Sie sind aber in den öffentlichen Haushalten deutlich zu spüren.
In der Folge bedeutet das, dass unsere finanziellen Handlungsspielräume noch enger werden.
Die Landesregierung wird daher wie bisher mit der erforderlichen Disziplin umsichtig und sparsam haushalten, klare Schwerpunkte setzen und zugleich zusätzlich priorisieren müssen.
"

Minister der Finanzen Dr. Marcus Optendrenk: "Die deutsche Wirtschaft steckt in einer hartnäckigen strukturellen Krise, die die Bundesregierung nicht in den Griff bekommt.
Das führt nicht nur zu großer Ernüchterung bei den Menschen und Unternehmen.
Das Wegbrechen der Steuereinnahmen sorgt auch in den Landeshaushalten dafür, dass unsere finanziellen Handlungsspielräume immer enger werden.
Die Wirkung der verfehlten Wirtschafts- und Steuerpolitik der Ampel in Berlin erweist sich immer deutlicher als Bürde für solide Haushalte in den Ländern.
2025 werden wir mit über 1,3 Milliarden Euro weniger auskommen müssen, als noch im Mai erwartet.

Nordrhein-Westfalen hat im Umgang mit Vielfalt und Heterogenität schon frühzeitig systematische Anstrengungen in der Lehrerbildung unternommen und auch im Rahmenkonzept verankert, dass die staatliche Lehrerfortbildung als Weiterbildungsmaßnahme die Qualifikationserweiterung "Deutsch als Zielsprache" (DaZ) für Lehrkräfte aller Schulformen bereithält.
Insgesamt unterrichten im Schuljahr 2024/24 schulformübergreifend 2.050 Lehrkräfte mit dieser zusätzlichen Qualifikation.
Ein Erlass aus September 2022 gibt den Schulen und Schulträgern deutlich mehr Flexibilität und Handlungsspielraum, um auf den gestiegenen Bedarf an Schulplätzen und Schulraum zu reagieren.
So ist es beispielsweise möglich, einen Mehrphasenbetrieb im Nachmittagsbereich einzurichten oder neu zugewanderte Schülerinnen und Schülern außerhalb des Hauptstandorts zu unterrichten.
Zudem hat das Schulministerium die Einstellung von geflüchteten Lehrkräften und weiterem Personal erleichtert.

Auch im Wissenschaftsbereich rückt neben dem Austausch vermehrt die Sicherheit von Daten und Technologien in den Fokus.
Vor diesem Hintergrund überprüft Nordrhein-Westfalen seine bisherigen Kooperationsformate mit China und richtet den Dialog strategischer aus: Der Austausch wird fortgesetzt, aber klarer an den Interessen, Werten und sicherheitspolitischen Rahmenbedingungen des Landes ausgerichtet.
Ziel ist es, Handlungsspielräume zu wahren, Abhängigkeiten zu vermeiden und konstruktive Kontakte auf Augenhöhe zu pflegen.
Bilaterale Beziehungen zwischen Nordrhein-Westfalen und China
China ist nach den Niederlanden und vor den USA der zweitgrößte Handelspartner von Nordrhein-Westfalen, mit einem Handelsvolumen von 45,3 Milliarden Euro - 35,7 Milliarden Euro fallen dabei auf den Import und 9,6 Milliarden Euro auf den Export.

Das gilt insbesondere für die Verwendung des Sondervermögens für überfällige Investitionen in Infrastruktur sowie den Klimaschutz.
Mona Neubaur, Wirtschaftsministerin und Stellvertretende Ministerpräsidentin: "Bürokratie darf kein Bremsklotz mehr sein.
Unser Ziel ist klar: weniger Vorschriften, mehr Handlungsspielraum - für Handwerkerinnen und Handwerker, Pflegeeinrichtungen, Familienunternehmen und alle, die sich engagieren.
Wir müssen dafür sorgen, dass das Sondervermögen nicht nur sinnvoll, sondern auch schnell eingesetzt wird - für moderne Infrastruktur und echten Klimafortschritt.
Deshalb wollen wir bei der Vergabe öffentlicher Aufträge effizienter und moderner werden.

Langfristig ist zudem eine Zusammenführung von plusKITAs, Sprach-Kitas und Familienzentren geplant.
Auch Sprachkitas sowie Kita-Helferinnen und -helfer sollen in das KiBiz integriert und damit abgesichert werden.
Flexibilisierung - mehr Handlungsspielraum vor Ort
Personal, Betreuungszeiten und Gruppen sollen passgenauer organisiert werden können, bei gleichzeitiger Sicherung der Qualitätsstandards.
Dazu zählt die eigenverantwortliche Festlegung von Betreuungsschlüssel und Personal in definierten Zeiträumen (Mindestkernzeit: fünf Stunden täglich), sowie die schrittweise Einführung kindbezogener Pauschalen für eine noch bedarfsgerechtere Förderung innerhalb von fünf Jahren.

1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Ergebnis der Herbst-Steuerschätzung 2025
Ergebnis der Herbst-Steuerschätzung 2025 für Nordrhein-Westfalen
Minister Dr. Optendrenk: Trotz Mehreinnahmen keine neuen Handlungsspielräume
4. November 2025 Marcus Optendrenk Foto: Land NRW / Ralph Sondermann
Das regionalisierte Ergebnis der Herbst-Steuerschätzung fällt für Nordrhein-Westfalen für 2025 und 2026 etwas besser aus als im Mai 2025 prognostiziert.

Mit ihr werden die Lehrkräftebildung sowie eine praxisnahe Forschung gezielt gestärkt.
Ziel ist es, technische Ausstattung und pädagogische Konzepte sinnvoll miteinander zu verzahnen und digitale Bildung nachhaltig im Schulalltag zu verankern.
Für Nordrhein-Westfalen ist dabei besonders wichtig, dass der Digital-pakt 2.0 bürokratiearm umgesetzt wird, betont Schulministerin Feller: "Standardisierte Verfahren und geringstmögliche Berichtspflichten geben Schulträgern mehr Flexibilität und Handlungsspielraum.
Investitionen können dadurch einfacher, schneller und passgenauer umgesetzt werden.
"

23. Dezember 2025 Euroscheine auf einem Tisch mit Statistiken Foto: pexels.com / Jakub Zerdzicki
Mit dem Altschuldenentlastungsgesetz Nordrhein-Westfalen, das am 18. Juli 2025 in Kraft getreten ist, setzt das Land ein starkes Zeichen für die Zukunftsfähigkeit seiner Städte und Gemeinden.
Ziel ist es, Kommunen wirksam von übermäßigen Liquiditätskrediten zu entlasten und neue finanzielle Handlungsspielräume zu schaffen.
Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung
Mit dem Altschuldenentlastungsgesetz Nordrhein-Westfalen, das am 18. Juli 2025 in Kraft getreten ist, setzt das Land ein starkes Zeichen für die Zukunftsfähigkeit seiner Städte und Gemeinden.

Knapp die Hälfte aller Haushalte in Nordrhein-Westfalen ist bereits erschlossen.
Damit dieser Anteil weiter steigt, hat der Bund nun einen neuen Förderaufruf zur Gigabitförderung gestartet.
Nordrhein-Westfalen erhöht dafür die Unterstützung aus Landesmitteln und schafft mehr Handlungsspielraum für die Kommunen.
Wirtschaftsministerin Mona Neubaur: "Gutes und schnelles Internet darf nicht vom Wohnort oder dem Unternehmenssitz abhängen.
Nordrhein-Westfalen setzt konsequent auf flächendeckenden Glasfaserausbau und entlastet die Kommunen durch höhere Förderung.

Die verbleibenden 18 Kommunen mit einem Restvolumen von rund 63 Millionen Euro werden sukzessive entlastet, sobald die Voraussetzungen vor Ort vorliegen.
Ministerpräsident Hendrik Wüst: "Wir halten Wort und übernehmen als Land fast neun Milliarden Euro kommunale Altschulden.
Für die betroffenen Städte und Gemeinden ist das ein historischer Schritt der Entlastung, der vor Ort neue Handlungsspielräume ermöglicht.
Über Jahrzehnte wurde über die Übernahme kommunaler Altschulden in unserem Land diskutiert - wir sind das Problem jetzt angegangen.
Ebenfalls historisch ist, dass auch der Bund jetzt nachzieht und endlich seinen Teil der Verantwortung übernimmt.

Ausgenommen von dieser Regelung sind Bereiche der Gefahrenabwehr.
Die Freiheitsregel ermöglicht weitreichende Gestaltungsoptionen und unterstreicht damit das Vertrauen der Landesregierung in die wichtige Arbeit der Kommunen.
Zudem hat sich die Landesregierung beim Bund dafür eingesetzt, dass es zu einem vergleichbaren Mechanismus bei der Befreiung von Bundesrecht kommt, um die Handlungsspielräume bundesweit zu erweitern.
Modernisierung der Förderverfahren
Vertrauen und Risikobereitschaft tragen auch die umfassenden Vereinfachungen bei den Förderverfahren, die es künftig geben wird.

Sie widmet sich in ihrer Arbeit seit über 15 Jahren der Bedeutung von Geschlecht und Geschlechterverhältnissen im Kontext von Flucht, Konflikt, Gewalt und humanitärer Politik.
Sie untersucht beispielsweise, wie die globale Schutzpolitik für Geflüchtete ausgestaltet ist und wen sie ein- oder ausschließen.
Sie fragt auch danach, welche Gefahren Frauen und queere Menschen auf der Flucht erleben, und wie sie trotz vieler Einschränkungen Handlungsspielräume nutzen.
Prof. Dr. Ulrike Krause: "Forschung zu Geschlecht und Flucht ist kein wissenschaftliches Nischenthema, sondern notwendiger denn je.
In einer Zeit, in der antifeministische und Anti-Gender-Positionen weltweit erstarken und Schutzrechte von Geflüchteten unter Druck geraten, braucht es kritische Forschung, die Machtverhältnisse analysiert, geschlechtsspezifische Erfahrungen sichtbar macht und so zu evidenzbasierter Politik beiträgt.

In 2027 sind es bereits 875 Millionen Euro und in 2028 rund 1,132 Milliarden Euro.
"Starke Kommunen sind die Grundlage eines starken Landes.
Mit den erhöhten Zuweisungen aus dem Gemeindefinanzierungsgesetz, der Altschuldenentlastung und dem Nordrhein-Westfalen-Plan schaffen wir Handlungsspielräume für Investitionen vor Ort.
Gleichzeitig muss der Bund seinen Beitrag leisten, damit die Sozialausgaben die Kommunen nicht dauerhaft überfordern.
Auch durch den nachdrücklichen Einsatz der nordrhein-westfälischen Landesregierung gehen die jüngsten Signale aus Berlin hier nunmehr in die richtige Richtung", so Minister Dr. Optendrenk.

"Der personelle wie materielle Aufwuchs in Augustdorf kann nur gelingen, wenn die dafür notwendigen Bauvorhaben planmäßig - und das heißt vor allem zügig - voranschreiten.
Gleichzeitig können wir hier bereits auf eine gute bauliche Substanz zurückgreifen.
Das schafft Voraussetzungen für unseren militärischen Auftrag und gibt uns den erforderlichen Handlungsspielraum", erklärt Oberst Tobias Aust, Kommandeur der Panzerbrigade 21 "Lipperland" und Standortältester in Augustdorf.
Oberst Siegfried Josef Otto, Referatsleiter im Bundesamt für Infrastruktur, Umweltschutz und Dienstleistungen der Bundeswehr (BAIUDBw) - Kompetenzzentrum Baumanagement Düsseldorf verdeutlicht: "In der Generalfeldmarschall-Rommel-Kaserne werden seit mehr als zwölf Jahren umfangreiche Neubau- und Sanierungsmaßnahmen umgesetzt.
Ehemalige Kompanie- und Stabsgebäude wurden saniert, der Technische Bereich mit modernen Wartungs- und Instandsetzungshallen neu errichtet und auch zahlreiche Ausbildungsanlagen sind in diesem Zeitraum geschaffen worden.

Das Land hat die Hälfte der übermäßigen Liquiditätskredite übernommen.
Das ASEG Nordrhein-Westfalen wirkt: Wir haben 167 Städten und Gemeinden fast neun Milliarden Euro Schulden abgenommen.
Das senkt ihre Zins- und Tilgungslasten und schafft neue Handlungsspielräume vor Ort.
"
Bund beteiligt sich, Landesregierung erwartet mehr

Die Beiträge der externen Autoren aus der Wissenschaft, Beratungsbüros und bürgerschaftlichen Initiativen beschreiben Trends, Handlungsspielräume und neue Möglichkeiten einer stärker bürgergetragenen Stadtentwicklung.

Zudem gab er erste Einblicke, in welche Richtung die Kommission hierbei denkt: "Während der Covid-Krise haben wir gesehen, wie wichtig es ist, dass Mitgliedstaaten solidere Haushalte haben, weil das Handlungsspielraum schafft.