Mit dem virtuellen Hausverbot betritt der Gesetzgeber juristisches Neuland.
Durch diese Möglichkeit kann auch der Zugang zu elektronischen Einrichtungen der Justiz (z. B. Gerichtspostfächer oder Internetangebote der Justiz mit Kommentarfunktionen) vorübergehend untersagt werden.
Entsprechende Maßnahmen können etwa beim massenhaften Versenden von Spam-Nachrichten oder bei sogenannten "Hass-Kommentaren" geboten sein.
Das Gesetz sieht darüber hinaus weitere Regelungen vor, unter anderem zu den Befugnissen der Justizwachtmeisterinnen und Justizwachtmeister und zum elektronischen Rechtsverkehr.
Minister der Justiz Peter Biesenbach: "Die neue Regelung trägt zur Sicherheit in den Gerichten bei und sorgt zugleich für die rechtsstaatlich gebotene Rechtssicherheit, da die Maßnahmen den Zugang zu Gerichten und damit auch den Zugang zum Rechtsschutz beschränken können.

Die Gewinnerinnen wurden von einer vierköpfigen Fachjury ausgewählt.
"Die enorme Kreativität der Beiträge ist überwältigend.
Ich bin aber auch bestürzt darüber, dass Cybermobbing und Hasskommentare schon für junge Mädchen offenbar zum Netzalltag gehören", erklärte Emanzipationsministerin Barbara Steffens.
Der überwiegende Teil der Einsendungen beschäftigt sich mit Gewalt gegen Frauen und Mädchen im Internet.
Die von den Wettbewerbsteilnehmerinnen geschaffenen Netzheldinnen stehen den Mobbing-Opfern zur Seite und helfen, die erlittenen Verletzungen zu heilen und sich zu wehren.

Singen, rappen, schreiben - Mädchen und junge Frauen können Darstellungsform frei wählen
27. August 2015
Für den Wettbewerb werden Geschichten von und über Netzheldinnen gesucht, wie sie sich im Internet bewegen, welche Erfahrungen sie machen und wie sie mit Cybergewalt, Hasskommentaren und Shitstorms umgehen.
Teilnehmen können Mädchen und junge Frauen von 12 bis 25 Jahren, möglich sind sowohl Einzel- als auch Gruppenarbeiten.
Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung

Aber bei allen Chancen für den Feminismus kann das Internet auch Probleme verstärken.
So bekommt Gewalt gegen Frauen eine neue Dimension.
"Denn das Netz vergisst nichts - keinen Hasskommentar und keine Mobbingattacke - und kennt weder örtliche noch zeitliche Begrenzungen.
Wir brauchen einen frauenpolitischen Aufbruch, um diese neuen Herausforderungen gemeinsam anzunehmen und entsprechende Schutz- und Hilfeangebote zu entwickeln", so Ministerin Steffens weiter.
Alle Interessierten, die nicht in Duisburg vor Ort sind, können sich über den Twitter-Account @gleichimnetzNRW (#IFT2016NRW) und auf der Webseite www.gleichstellungimnetz.nrw an dem Dialog beteiligen.

Der Minister der Justiz Peter Biesenbach und der Direktor der Landesmedienanstalt Dr. Tobias Schmid haben sich heute gemeinsam vor Ort bei der Rheinischen Post über die Ziele der Initiative von Justiz, Medienaufsicht und Unternehmen in NRW informiert, die in einer Arbeitsgruppe gemeinsam nach effektiven Wegen zur Bekämpfung von Hasskriminalität sucht.
Minister Biesenbach betonte vor den Teilnehmern der heutigen Arbeitsgruppensitzung: "Wer Hass sät, muss Konsequenzen spüren.
Das schnelle Löschen von Hasskommentaren im Internet ist wichtig.
Genauso wichtig ist aber, dass die Täter die strafrechtlichen Folgen ihres Handelns spüren.
Strafbare Inhalte müssen identifiziert, Beweise gesichert und schnell an die Strafverfolgungsbehörden übermittelt werden.

"
Der Jugendroman "Egal war gestern", der im unabhängigen Wuppertaler Peter Hammer Verlag erschienen ist, erzählt aus der Schüler-Perspektive, was passieren kann, wenn man mit Social-Media-Videos berühmt werden möchte.
Weil Finn und Lennard mit ihrer Mitschülerin Sam einen Pakt schließen, um gemeinsam die Reichweiten ihrer Kanäle zu steigern, werden auch ihre Kanäle plötzlich mit Hasskommentaren und Bedrohungen überflutet.
Auch Finn gerät so in einen Strudel aus hasserfüllten Postings und muss überlegen, welche Haltung er einnimmt.
Die Jury hob besonders hervor, dass Isermeyer in seinem Roman in hohem Maße zur Identifikation einlädt.

So können die beteiligten Medienhäuser auch im nächsten Jahr solche Kommentare direkt bei der ZAC NRW anzeigen, bei denen sie einen Verstoß gegen das Strafrecht vermuten.
Dr. Tobias Schmid, Direktor der Landesanstalt für Medien NRW, zieht Bilanz: "Die Arbeit im letzten Jahr hat uns gezeigt: Hass im Netz ist Gewalt gegen Demokratie.