Der Schaden durch diese Angriffe allein lag im zweistelligen Millionenbereich.
"Drei Jahre lang verfolgten LKA-Ermittler einen der Täter im Netz, bis schließlich in der Ukraine die Handschellen klickten", sagte Innenminister Jäger.
Neben der Verfolgung von Vermögensdelikten geht es auch darum, die Hasskriminalität im Netz zu bekämpfen.
"Dazu brauchen wir Gesetze, die es ermöglichen, Seitenbetreiber wegen strafbarer Inhalte an die Kandare zu nehmen.
Die werden wir bekommen.

Am Ende zahlreicher konstruktiver Gespräche und Erörterungen stand die mehrheitliche, zum Teil einstimmige Zustimmung zu den einzelnen Beschlussvorschlägen Nordrhein-Westfalens.
Minister Peter Biesenbach: "Mich hat vor allem die parteiübergreifende Unterstützung für die Verbesserung des strafrechtlichen Rechtsgüterschutzes gefreut.
Ob es um die von uns geforderte Reform des Sexualstrafrechts, die Ausweitung der Verfolgbarkeit von Hasskriminalität im Internet oder einen effektiveren Schutz von Polizei, Rettungskräften und Gerichtsvollziehern:innen vor bislang noch straflosen nebulösen Drohungen (Bsp.: "Ich weiß, wo Du wohnst und habe immer ein Messer dabei") geht:
Überall gab es einen breiten Konsens, diese potentiellen Opfergruppen durch eine effektive und zeitgemäße Gesetzeslage so gut wie möglich schützen zu wollen.
Daneben liegt mir die Stärkung des Justizstandortes Deutschland besonders am Herzen.

Ziel der Veranstaltung in den Räumen der Handwerkskammer Düsseldorf, zu der auf Einladung von Justizminister Kutschaty mehr als 200 Vertreterinnen und Vertreter der verschiedenen Bereiche des Opferschutzes kamen, war es nicht nur, ein Forum der Begegnung zu schaffen.
Von der Veranstaltung sollen zugleich wertvolle Impulse zur Stärkung des Opferschutzes in der Gesellschaft ausgehen.
Im Mittelpunkt standen zum einen die Themen "Cybergrooming" und "Cybermobbing", zum anderen "Hasskriminalität".
Ausgewiesene Experten referierten zu diesen Themen, darunter Sonja Süß (Journalistin, Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung), Dr. phil. Stephanie Pieschl (Westfälische Wilhelms-Universität), Gabriela Kreter (Rektorin der Karlschule Hamm), Helmut Picko und André Heinrichs (beide vom Landeskriminalamt Nordrhein-Westfalen) sowie Florian Stege (Ministerium für Familie, Kinder, Jugend, Kultur und Sport des Landes Nordrhein-Westfalen).
Opferschutz müsse als ressortübergreifendes, ganzheitliches Netzwerk verstanden werden, in dem sich die Kompetenzen und die Erfahrungen der einzelnen Institutionen und Behörden ergänzen, betonte der Minister.

Der Deutsche Präventionstag bringt Expertinnen und Experten aus Praxis, Forschung und Politik zusammen und bildet einen wichtigen Kompass.
"
Die Themen des Deutschen Präventionstages sind vielfältig, unter anderem: Prävention in Schule und Kita, Sicherheit im öffentlichen Raum, das sogenannte "Cybergrooming" (gezieltes Einwirken auf Personen im Internet mit dem Ziel der Anbahnung sexueller Kontakte), Hasskriminalität, Radikalisierung- und Extremismusprävention, Häusliche und Partnerschaftsgewalt, Mobbing, Kinderpornografie in Schulchats, Prävention in Justizvollzug und Wiedereingliederung sowie Zivilcourage.
Neben zentralen Panelveranstaltungen soll es 60 Vorträge, über 20 praxisorientierte Projektspots sowie eine Ausstellung mit Informationsständen von insgesamt über 400 beteiligten Aktiven und Fachorganisationen geben.
"Im vergangen Jahr haben wir viel Flexibilität, Durchhaltevermögen und Solidarität aufbringen müssen.

Es bleibe aber eine stetige Aufgabe des Rechtsstaats, selbstbestimmtes Leben zu gewährleisten, etwa durch ein neues Selbstbestimmungsgesetz, das die Bundesregierung gerade erarbeite.
Als dritte Dimension bedürfe es auch einer schützenden Rechtspolitik.
Beispielsweise seien jüdische Mitbürgerinnen und Mitbürger ebenso wie Menschen der LSBTIQ+-Community vor Angriffen und Hasskriminalität und Menschen generell vor Gewalt in ihren häuslichen Partnerschaften zu schützen.
Frauen seien vor Menschenhandel und Zwangsprostitution zu bewahren.
"Gerade ein freiheitlicher Rechtsstaat muss die Freiheit seiner Bürgerinnen und Bürger auch vor den Eingriffen Dritter schützen", so Minister Dr. Limbach.

Justiz
Minister der Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen Dr. Benjamin Limbach begrüßte am Donnerstag, 20. April 2023, die Amtsanwältinnen und Amtsanwälte zu ihrem 6. Symposium in der Fachhochschule für Rechtspflege Nordrhein-Westfalen.
"Den Amtsanwältinnen und Amtsanwälten gelingt es, trotz ihrer hohen Arbeitsbelastung insbesondere auch die Anliegen der Opfer von Gewalttaten und Hasskriminalität im Blick zu halten.
Durch individuelle Ansprache und Einfühlungsvermögen stärken sie das Vertrauen der Opfer in die staatlichen Stellen während des strafrechtlichen Verfahrens", so Minister der Justiz Dr. Limbach.
Die Opferschutzbeauftragte des Landes Nordrhein-Westfalen Barbara Havliza, die seit dem 1. März 2023 diese Aufgabe übernommen hat, stellte den Amtsanwältinnen und Amtsanwälten ihre Kernanliegen vor: "Opferschutz bedeutet in erster Linie Opferhilfe.

Bei der Art der begangenen Delikte lässt sich deutlich feststellen, dass gerade die Straftaten abgenommen haben, die für das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung von besonderer Bedeutung sind.
Gewaltdelikte wie Mord- und Totschlag, Raub und Vergewaltigung, vor allem aber schwere und gefährliche Körperverletzungsdelikte haben sich in ihrer Gesamtzahl ebenfalls halbiert.
Für die Zukunft sind Justizminister Kutschaty drei Kriminalitäts- und Handlungsfelder besonders wichtig: Die Verfolgung von terroristischen Straftaten und Prävention gegen Radikalisierung, die Verfolgung von Hasskriminalität und die Verfolgung von Internetkriminalität.
"Wir haben in NRW bei der Kriminalitätsbekämpfung in den vergangenen Jahren einiges erreicht.
Für die Zukunft sind wir gut aufgestellt und als Landesregierung bereit, auf neue Entwicklungen schnell und schlagkräftig zu reagieren", so der Justizminister.

Deshalb haben wir den Personalbestand der ZAC NRW seit 2017 mehr als verzehnfacht.
Heute ist sie die Herzkammer der nordrhein-westfälischen Strafverfolgung im Netz und die größte Cybercrime-Einheit der Justiz bundesweit.
Hier wird demokratiegefährdende Hasskriminalität im Internet ebenso verfolgt wie der netzkonnexe Kindesmissbrauch und organisierte Cyberkriminalität.
Damit machen wir deutlich, dass das Internet kein 'rechtsfreier Raum' ist.
Die Menschen in unserem Land können auf einen starken Rechtsstaat vertrauen - auch in der digitalen Welt.

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"Verfolgen statt nur Löschen"
Justiz, Medienaufsicht und Unternehmen in NRW setzen auf Kooperation zur Bekämpfung von Hasskriminalität im Internet

Mit über 70 Prozent gab es einen erheblichen Anstieg der Taten, die im Netz stattfanden.
1.859 Fälle wurden registriert (2022: 1.091).
Bei knapp 400 Straftaten, die im Internet passierten, handelte es sich um Hasskriminalität von rechts.
Im Jahr 2023 hat der nordrhein-westfälische Verfassungsschutz 3.549 Straftaten im Bereich Rechtsextremismus erfasst (2022: 3.453).
Etwa 77 Prozent der Straftaten waren Propagandadelikte und Volksverhetzung.

In den meisten Fällen (94 Prozent) handelte es sich hier um Körperverletzungen (145).
Die Aufklärungsquote der Gewaltdelikte lag wie im Vorjahr bei 72 Prozent.
Hasskriminalität stieg um 43 Prozent von 1.432 auf 2.049 Straftaten an.
Auch der Anteil der Tatverdächtigen in der Altersgruppe der 14- bis 17-Jährigen hat sich erhöht.
287 Jugendliche in 2024 im Vergleich zu 100 ein Jahr zuvor.

Zum Vorjahr war das eine Zunahme um 42 Prozent [2023: 7.596].
Etwa 23 Prozent [2.450] der Straftaten wurden mit dem Tatmittel "Internet" begangen, rund 30 Prozent mehr als im Jahr zuvor [1.859].
In rund 19 Prozent aller politisch motivierten Straftaten handelte es sich um Hasskriminalität.
Der Verfassungsschutz stellt fest, dass der Rechtsextremismus verstärkt Jugendliche und junge Erwachsene anspricht.
Die rechtsextremistische Szene ist insgesamt jünger und moderner geworden.

* Schlag gegen die Darknet-Ökonomie: In 2025 gab es die ersten Verurteilungen von herausgehobenen Akteuren auf "Crimemarket", einer Plattform, auf der kriminelle Dienstleistungen aber auch detaillierte Anleitungen zu schweren Straftaten oder Drogen erhältlich waren, zu mehrjährigen Haftstrafen.
Ermittlungserfolge konnten auch gegen die Plattform "Crimebay" erreicht werden, eine zentrale Drehscheibe für den Handel mit ausgespähten Online-Banking-Daten.
* Schutz der Demokratie: Die ZAC NRW verstärkt den Kampf gegen Hasskriminalität durch neue Kooperationen, unter anderem mit dem Westdeutschen Fußballverband, um Schiedsrichter im Amateurbereich vor digitaler Hetze zu schützen.
Innovation durch Künstliche Intelligenz
Angesichts explodierender Datenmengen setzt die Justiz verstärkt auf technologische Aufrüstung.