Hintergrund
Staatssekretär Dr. Patrick Opdenhövel leitet den Lenkungskreis "Finanzverwaltung der Zukunft".
Die Kommission aus Vertretern des Ministeriums der Finanzen, der Oberfinanzdirektion NRW, des Hauptpersonalrates und der Hauptschwerbehindertenvertretung entwickelt Programme für eine modernere und effizientere Finanzverwaltung.
Aus ihr geht die Ausbildungs- und Imagekampagne "So sind wir" hervor, die im Mai 2017 gestartet ist und die das Ziel verfolgt, das Image der Finanzverwaltung und ihrer Beschäftigten zu verbessern, den Beruf des Finanzbeamten für den Nachwuchs attraktiver zu machen und zugleich Wertschätzung gegenüber den Beschäftigten auszudrücken.
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Der Leitfaden regelt detailliert die Barrierefreiheit der äußeren und inneren Erschließung der Liegenschaften (beispielsweise durch Vorgaben zu Pkw-Stellplätzen, Rampen, Treppen im Innen- und Außenbereich, Handläufen, Glasmarkierungen, Bodenleitsystemen).
Ferner definiert er Anforderungen an eine barrierefreie Alarmierung und Evakuierung.
Der Leitfaden ist das Ergebnis einer Arbeitsgruppe, an der Vertreterinnen und Vertreter der Hauptschwerbehindertenvertretungen, des Ministeriums der Justiz und dessen Geschäftsbereichs, des Bau- und Liegenschaftsbetriebs Nordrhein-Westfalen sowie ein externer Sachverständiger mitgewirkt haben.
An der Unterzeichnung des Leitfadens nahmen Richterin am Amtsgericht Andrea Butenuth als Hauptvertrauensperson der schwerbehinderten Richterinnen und Richter der ordentlichen Gerichtsbarkeit, Justizamtsinspektor Günter Uhlworm als Hauptvertrauensperson der schwerbehinderten Menschen des nicht-richterlichen Dienstes sowie Richter am Sozialgericht Heinrich Johannes Schäfer als Hauptvertrauensperson der schwerbehinderten Richterinnen und Richter der Sozialgerichtsbarkeit des Landes Nordrhein-Westfalen teil.

Ebenso wird parallel der Entwicklungsstand von Landesplattformen in anderen Bundesländern betrachtet.
In den Zukunfts-Check fließen die Bedürfnisse der Nutzerinnen und Nutzer von LOGINEO NRW systematisch ein.
Dafür finden verschiedene Veranstaltungen statt, bei denen Schülerinnen und Schüler, Lehrkräfte, Administratoren, Eltern, Medienberaterinnen und Medienberater, Hauptpersonalräte, Hauptschwerbehindertenvertretungen, die Schulaufsicht sowie Schulträger gezielt beteiligt werden.
Darüber hinaus wird ein dauerhafter Praxisausschuss eingerichtet, in dem auch die Anwenderinnen und Anwender vertreten sein werden.
Dieser Praxisausschuss soll ein ständiges und systematisches Feedback zum Einsatz digitaler Lernplattformen geben.

"Wenn Schulen auslaufen und neue Schulen errichtet werden, sind auch die Lehrkräfte davon betroffen.
Wichtig ist, dass die notwendigen Veränderungsprozesse für die betroffenen Lehrerinnen und Lehrer und Schulleitungen transparent und sozialverträglich gestaltet werden", betonte Schulministerin Sylvia Löhrmann.
Das NRW-Schulministerium hat jetzt erstmals für alle Schulformen "Leitlinien für Personalmaßnahmen bei schulorganisatorischen Veränderungen" im Einvernehmen mit der Gewerkschaft für Erziehung und Wissenschaft NRW, dem Verband Bildung und Erziehung NRW, dem Verband der Lehrerinnen und Lehrer an Berufskollegs NW e.V., dem Verband der Lehrerinnen und Lehrer an Wirtschaftsschulen NW e.V., dem Verein katholischer deutscher Lehrerinnen e.V. NRW, dem Philologenverband NRW sowie in Abstimmung mit allen Hauptpersonalräten und Hauptschwerbehindertenvertretungen des Schulministeriums erarbeitet.
Schule und Bildung Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
Das Ministerium für Schule und Weiterbildung teilt mit:

Er war von 1984 bis 1988 Vertrauensperson der schwerbehinderten Menschen beim AG Düsseldorf, von 1990 bis 2014 Vertrauensperson der schwerbehinderten Menschen des Amtsgerichts Aachen und weiterer Justizbehörden in näherem Umkreis (unter anderem der Amtsgerichte Eschweiler, Schleiden und Monschau).
Zusätzlich war er von 1986 bis 1988 Bezirksvertrauensperson im Bezirk des Oberlandesgerichts Düsseldorf und seit 1995, zunächst als Stellvertreter, Bezirksvertrauensperson im Bezirk im Oberlandesgerichtsbezirk Köln.
Seit 2003 gehört er der Hauptschwerbehindertenvertretung bei dem Ministerium der Justiz zunächst als stellvertretende Hauptvertrauensperson an; im Juni 2008 wurde er Hauptvertrauensperson für den Geschäftsbereich der Justiz.
Von 2008 bis 2017 war er außerdem stellvertretender Vorsitzender der "Arbeitsgemeinschaft der Hauptschwerbehindertenvertretungen und Schwerbehindertenvertretungen der obersten Landesbehörden Nordrhein-Westfalen" (AGSV NRW).
Seit 2017 ist er Vorsitzender der AGSV NRW und vertritt in dieser Funktion circa 20.000 schwerbehinderte und ihnen gleichgestellte Menschen.

Zusätzlich stellt die Justiz in Nordrhein-Westfalen 18 weitere Menschen mit Behinderung ein
21. Dezember 2023 Benjamin Limbach Foto: Land NRW / Ralph Sondermann
Minister Dr. Limbach und Vertreter der Hauptschwerbehindertenvertretungen, Hauptpersonalvertretungen, Hauptrichterräte, Präsidialräte und des Hauptstaatsanwaltsrats unterzeichnen die neue Rahmeninklusionsvereinbarung, die in allen Gerichten, Staatsanwaltschaften und Einrichtungen des Justizvollzugs in Nordrhein-Westfalen gilt.
Justiz
Am Donnerstag, 21. Dezember 2023, unterzeichneten Minister der Justiz Dr. Benjamin Limbach und Vertreter der Hauptschwerbehindertenvertretungen, Hauptpersonalvertretungen, Hauptrichterräte, Präsidialräte und des Hauptstaatsanwaltsrats die neue Rahmeninklusionsvereinbarung, die in allen Gerichten, Staatsanwaltschaften und Einrichtungen des Justizvollzugs in Nordrhein-Westfalen gilt.