1. +++ (SEM)
Das Besondere an diesem Aufbau ist, dass die Delegierten Europäischen Staatsanwältinnen und Staatsanwälte zugleich auch weiterhin Staatsanwältinnen und Staatsanwälte ihres Mitgliedstaates bleiben.
Dabei sind sie organisatorisch in die nationalen Strafverfolgungsbehörden integriert und werden von diesen mitgetragen, unterliegen jedoch fachlich ausschließlich der Aufsicht und den Weisungen der Europäischen Staatsanwaltschaft.
Sie führen ihre Ermittlungen nach nationalem Strafprozessrecht, klagen vor nationalen Gerichten an und nehmen wie nationale Staatsanwälte an der Hauptverhandlung teil.
Zudem sind die Delegierten Europäischen Staatsanwältinnen und Staatsanwälte EU-weit vernetzt.
Die bislang oftmals schwierige und zeitraubende grenzüberschreitende Zusammenarbeit gehört für sie der Vergangenheit an; Ermittlungsaufträge an Kolleginnen und Kollegen in einem anderen Mitgliedstaat werden über die Zentrale übermittelt und umgehend erledigt.
Datum: 2021-06-01;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/europaeische-staatsanwaltschaft-uebernimmt-ermittlungen-betreffend-taten-zum;
Themen: EU-Haushalt
# ?, europäische Staatsanwältinnen
# ?, Ermittlungen
# ?, Delegierte
# ?, Errichtung
# ?, Taten
# ?, Zentrale
# ?, Ermittlungsaufträge
# ?, Strafrechtshilfe
# ?, Zolldelikte
# ?
2. +++ (SEM)
"Bei einer verlässlichen Digitalisierung der Justiz muss ich wegen der sehr knappen Haushaltsmittel priorisieren.
Zunächst werde ich die Digitalisierung der Arbeitsprozesse innerhalb der Justiz und der Kommunikation der Justiz nach Außen weiter ausbauen.
Der audiovisuellen Dokumentation der Hauptverhandlung stehen derzeit jedoch nicht nur finanzielle Zwänge entgegen, sondern insbesondere auch gewichtige Argumente des Opferschutzes.
"
Vor einer Novellierung des Einsatzes von Videokonferenztechnik in den Zivil- und Fachverfahren nach § 128a ZPO auf Bundesebene sollte zunächst die Sicht der Gerichte und der Rechtsanwaltschaft auf Landesebene eingeholt werden.
Datum: 2023-05-09;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-der-justiz-limbach-spricht-beim-duesseldorfer-anwaltverein-zu-aktuellen;
Themen: Anwaltschaft
# ?, Videokonferenztechnik
# ?, Folgen des Hochwassers
# ?, Rechtsanwältinnen
# ?, Hochwasser
# ?, Argumente des Opferschutzes
# ?, Fachgerichtsverfahren
# ?, Rvg-Gebühren
# ?, Rvg-Vergütung
# ?, Strafgerichtsverfahren
# ?
3. +++ (SEM)
"
Die Amtsanwältinnen und Amtsanwälte leiten bei den Staatsanwaltschaften die Ermittlungsverfahren im Bereich der "Alltagskriminalität" bei Diebstahl, Betrug, Körperverletzung und Verkehrsstraftaten, die zur Zuständigkeit der Strafrichterinnen und Strafrichter am Amtsgericht gehören.
Insoweit vertreten sie die Staatsanwaltschaft auch in der Hauptverhandlung.
Datum: 2023-04-20;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-der-justiz-limbach-stellt-den-opferschutz-den-mittelpunkt-des-amtsanwalts;
Themen: Amtsanwältinnen
# ?, Amtsanwälte
# ?, Amtsanwaltssymposium
# ?, Mittelpunkt des Amtsanwaltssymposiums
# ?, staatliche Stellen
# ?, Fachhochschule Nordrhein-Westfalen
# ?, Rechtspflege
# ?, Justiz von Nordrhein-Westfalen
# ?, Seite der Tat
# ?, Strafrichterinnen
# ?
4. +++ (SEM)
Die Begleiterinnen und Begleiter bieten den Verletzten qualifizierte Betreuung, Information und Unterstützung.
Sie erleichtern den Verletzten das Verständnis für die Abläufe im Strafverfahren und bieten Menschen, die sich mit polizeilichen Ermittlungen und Justizbehörden nicht auskennen, eine bessere Orientierung.
Dazu haben die psychosozialen Prozessbegleiterinnen und -begleiter insbesondere das Recht, die Verletzten zu Vernehmungen und in die Hauptverhandlung zu begleiten.
Die psychosoziale Prozessbegleitung tritt dabei nicht an die Stelle der bisherigen und langjährig bewährten Möglichkeiten der Begleitung und Beratung von Verletzten im Strafverfahren.
Das Recht auf Unterstützung durch einen Rechtsanwalt oder eine persönliche Vertrauensperson besteht natürlich weiterhin.
Datum: 2018-03-22;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/tag-des-kriminalitaetsopfers-minister-biesenbach-opfer-brauchen-echte-hilfe-und;
Themen: Kriminalitätsopfer
# ?, Strafverfahren
# ?, Verletzte
# ?, Ängste
# ?, Gerichtsverhandlung
# ?, Ablauf des Strafverfahrens
# ?, Verständnis für Abläufe
# ?, bewährte Möglichkeiten
# ?, echte Unterstützung
# ?, notwendiges Verständnis
# ?
5. +++ (SEM)
Die Schülerinnen haben Anträge bei dem Gericht zur Begleitung gestellt.
Minister der Justiz Peter Biesenbach: "Mit dieser im Strafverfahrensrecht verankerten Prozessbegleitung wird besonders belasteten Opfern bestimmter schwerer Straftaten ein Opferunterstützungsdienst mit dem Ziel emotionaler und psychologischer Unterstützung im Strafverfahren zur Seite gestellt.
Der psychosoziale Prozessbegleiter hat insbesondere das Recht, bei Vernehmungen des Verletzten und während der Hauptverhandlung gemeinsam mit dem Verletzten anwesend zu sein.
"
Die Staatsanwaltschaft wirft den 17 bis 24 Jahre alten Deutschen Über-griffe auf insgesamt sieben Schülerinnen vor.
Datum: 2018-07-13;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/wir-lassen-opfer-nicht-allein;
Themen: psychosoziale Prozessbegleitung
# ?, Essener Landgericht
# ?, Gruppe von Männern
# ?, Opfer einer Serienvergewaltigung
# ?, junge Männer
# ?, Verletzte
# ?, Opferunterstützungsdienst
# ?, Strafverfahrensrecht
# ?, Vernehmungen
# ?, Hauptverhandlung
# ?
6. +++ (IR)
Die Justiz NRW bietet diesbezüglich einen Rechtskundeunterricht in Schulen an, wo unter anderem das Strafrecht als Antwort der Gesellschaft auf gesetzwidriges Verhalten, der Strafanspruch des Staates, grundlegende Verfahrensrechte von Bürgerinnen und Bürger, der Ablauf einer Hauptverhandlung, aber auch die Aufgaben der mit der Strafrechtspflege befassten Institutionen thematisiert werden.
Datum: 2021-05-12;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/du-bist-nicht-allein-die-justiz-nordrhein-westfalen-stellt-auf-dem-deutschen;
Themen: Medienkampagne
# ?, Jugendschutz
# ?, Kinderschutz
# ?, deutsche Städte
# ?, psychosoziale Prozessbegleitung
# ?, Kriminalprävention
# ?, Landespräventionsrat
# ?, Interview
# ?, Jugendkriminalität
# ?, Openspacebühne
# ?
7. ++ (IR)
Die Stadt liegt im geographischen Zentrum Nordrhein-Westfalens, so dass Ermittlungen vor Ort und die Wahrnehmung von Hauptverhandlungsterminen bei Gerichten im gesamten Land gut möglich sind.
Datum: 2023-11-20;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-der-justiz-eroeffnet-die-zentralstelle-fuer-umweltkriminalitaet-zeuk-nrw;
Themen: Justizpolitik
# ?, Zentralstelle
# ?, Verfolgung
# ?, Täter
# ?, Allgemeinheit
# ?, Bereich der Abfallentsorgung
# ?, Betriebswirte
# ?, Blick von Geschäftsstrukturen
# ?, Gewinn für Tierschutz
# ?, Hauptverhandlungstermine
# ?