Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz
Das Landeskabinett hat am 3. März 2020 den Entwurf für eine "Verordnung zur Änderung der Selbstüberwachungsverordnung Abwasser" verabschiedet.
Im Kern geht es dabei um die Abschaffung der turnusmäßigen Dichtheitsprüfung für Hausanschlüsse für häusliches Abwasser.
"Die Abschaffung starrer Fristen führt zu einer Entlastung der Haushalte.
Sie entbindet die Hausbesitzer aber nicht von ihrer Verantwortung, die Kanäle in Ordnung zu halten.

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Die neue Förderung ist Teil des "Sofortprogramms Elektromobilität", das die Landesregierung für Kommunen, Handwerker, Unternehmen und Privatpersonen aufgelegt hat.
Gefördert werden Ladepunkte mit einer Ladeleistung zwischen elf und 22 Kilowatt sowie die Leistungselektronik, Verkabelungen, Parkplatzmarkierungen und -sensoren, Tiefbau und Fundament, die Ertüchtigung des bestehenden Hausanschlusses sowie die Montage und Inbetriebnahme.
Voraussetzung, um die Fördergelder beantragen zu können, ist der Bezug von zertifiziertem Grünstrom.
Eine Übergangsregelung gibt es für Kunden mit einem üblichen Stromtarif: Sie können bis Ende März 2018 die Errichtung ihres Ladepunktes mit 30 Prozent bezuschussen lassen.

Neben neuen KWK-Anlagen werden
* die Verbesserung vorhandener dezentraler KWK Anlagen zu hocheffizienten KWK Anlagen,
* Wärmeübergabestationen und Hausanschlüsse,
* Sorptionskälteanlagen mit einer Kälteleistung bis 50 kW,
* Demonstrationsvorhaben neuartiger KWK unabhängig von der Leistung,

Hierzu zählen unter anderem die Messplätze, die Erneuerung oder Verstärkung bestehender Haus- und Wohnungsanschlüsse, die Verkabelung und die damit einhergehenden Arbeitsaufwände, Steuereinrichtungen für den Betrieb der Anlage, beispielsweise in Verbindung mit einer Wärmepumpe, einzubringende stationäre elektrische Batteriespeicher und das zu ihrem Betrieb erforderliche Steuer- und Regelsystem oder bauliche Maßnahmen für die Einbringung der Installation in den Gebäuden.