1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Haushaltsabschluss 2019
Haushaltsabschluss 2019: Umfassende Vorsorge und weitere Schuldentilgung
Haushaltsüberschuss von 1,2 Milliarden Euro ermöglicht Zuführung zur allgemeinen Rücklage, weitere 103 Millionen Euro für den Schuldenabbau / Minister Lienenkämper: Wir setzen unseren Kurs der nachhaltigen Haushaltspolitik fort
14. Januar 2020 Ein Stapel Euro-Münzen vor einem Euroschein Foto: panthermedia.net / Markus Mainka
Trotz einer sich eintrübenden konjunkturellen Lage und entgegen der prognostizierten geringeren Steuereinnahmen hat sich im vorläufigen Haushaltsvollzug 2019 ein Überschuss von 1,2 Milliarden Euro ergeben.

Der Vollzug des allgemeinen Haushalts 2020 schließt mit Haushaltsverbesserungen von rund 1,1 Milliarden Euro ab.
Diese Verbesserungen werden in voller Höhe zur Kompensation der Steuermindereinnahmen und damit zur Finanzierung der direkten und indirekten Folgen der Corona-Pandemie eingesetzt.
Ohne die Corona-bedingten Steuermindereinnahmen wäre daher wie im letzten Jahr ein Haushaltsüberschuss von 1,1 Milliarden Euro entstanden.
Die Haushaltsverbesserungen reduzieren die Inanspruchnahme des NRW-Rettungsschirms in gleicher Höhe.
Der allgemeine Haushalt ohne Corona-bedingte Sondereffekte kommt damit erneut wie geplant ohne neue Schulden aus.

Das Gesamtergebnis liegt damit noch einmal rund 770 Mio. Euro über dem in der jüngsten Steuerschätzung von November 2021 prognostizierten Betrag.
Aufgrund der erheblichen Verbesserungen konnte auf die im Haushaltsplan 2021 vorgesehenen Entnahmen aus dem Rettungsschirm und der allgemeinen Rücklage verzichtet werden.
Unter Berücksichtigung dieser Verbesserungen und des Verzichts auf die Entnahmen aus Rettungsschirm und Rücklage verbleibt ein Haushaltsüberschuss in Höhe von rund 1,05 Milliarden Euro, der in voller Höhe dem Sondervermögen "NRW-Rettungsschirm" zugeführt wird.
Der dem Rettungsschirm zugeführte Betrag bewegt sich in etwa auf dem Niveau der Haushaltsverbesserungen des Vorjahres.
Der allgemeine Haushalt kommt auch im Haushaltsjahr 2021 wie geplant ohne neue Schulden aus.

"Dieser kommt in voller Höhe dem Corona-Rettungsschirm zugute und wird für die Tilgung der Corona-Schulden eingesetzt".
Das teilte Dr. Marcus Optendrenk, Minister der Finanzen des Landes Nordrhein-Westfalen, heute in Düsseldorf mit.
Im Vollzug des allgemeinen Haushalts 2022 des Landes Nordrhein-Westfalen verbleibt ein Haushaltsüberschuss von rund 1,9 Milliarden Euro.
Der allgemeine Haushalt kommt damit auch im Haushaltsjahr 2022 wie geplant ohne neue Schulden aus.
Der Haushaltsüberschuss ist auf das hohe Steueraufkommen in 2022 zurückzuführen.

Die außergewöhnliche Notsituation für das Land Nordrhein-Westfalen wird daher im Jahr 2022 weiter andauern.
Ausblick: Rückkehr zur haushaltspolitischen Normalität und Tilgung Im Jahr 2023 wird der Haushalt ohne Zuführungen aus dem NRW-Rettungsschirm mit einem ausgeglichenen Ergebnis aufgestellt.
In den Folgejahren wird mit Haushaltsüberschüssen geplant.
Die Überschüsse von 200 Millionen Euro im Jahr 2024 und von 500 Millionen Euro im Jahr 2025 werden planmäßig zur Tilgung der vom Rettungsschirm aufgenommenen Kredite eingesetzt.
Planungssicherheit für die Kommunen Wie schon im Jahre 2021 erhalten die Gemeinden und Gemeindeverbände ihre Zuweisungen und Zuschüsse im Rahmen des kommunalen Steuerverbunds auch im Jahr 2022 auf der Basis der Finanzplanung 2019 bis 2023 und damit auf Vorkrisenniveau.

10,6 v.H.
11,4 v.H.
Haushaltsüberschuss
0
0 ein Tortendiagramm zeigt die Aufteilung der Ausgaben auf die verschiedenen Ressorts verteilt

11,4 v.H.
11,4 v.H.
Haushaltsüberschuss
0
0

"Wir wollen und werden NRW wieder zu einem Aufsteigerland machen."
Zusammen mit dem Haushalt 2018 hat das Landeskabinett auch die Mittelfristige Finanzplanung beschlossen.
Der eingeleitete Konsolidierungskurs führt dazu, dass im Jahr 2019 ein Überschuss von 30 Millionen Euro ausgewiesen werden kann - und ab 2020 Haushaltsüberschüsse von über eine Milliarde Euro.
"Auch bei gestiegenen Steuereinnahmen hat sich das Kabinett an das Prinzip gehalten: Neue Ausgabewünsche gehen nicht unbegrenzt.
Ohne eine eigene Sparanstrengung wäre das Gesamtergebnis nicht möglich gewesen", sagte Lienenkämper.

"Heute ist ein wirklich guter Tag für Nordrhein-Westfalen", kommentierte Lutz Lienenkämper, Minister der Finanzen, diesen Schritt.
"Wir wollen schon 2018 einen Haushalt ohne neue Schulden schaffen und darüber hinaus in der gesamten Legislaturperiode halten.
Ab 2020 erzielen wir dann sogar Haushaltsüberschüsse.
"
Der Haushalt 2018 soll damit der erste Landesetat seit 1973 sein, der gänzlich ohne neue Kredite in den Landtag eingebracht wird.

Finanzminister Norbert Walter-Borjans: Wir bleiben bei unserem Kurs des Haushaltsausgleichs und der Zukunftssicherung für unser Land.
Finanzen
Nach der neuen Mittelfristigen Finanzplanung erreicht die Landesregierung bereits für das Jahr 2019 die Schuldenbremse und erzielt einen Haushaltsüberschuss von 29 Millionen Euro.
Ihrem Kabinettsbeschluss zufolge wird die Neuverschuldung bereits in den Jahren zuvor deutlicher abgesenkt als geplant, 2018 soll sie nur noch 211 Millionen statt rund 700 Millionen Euro betragen.
"Die Landesregierung bleibt bei ihrem Gleichschritt von Abbau der Neuverschuldung und Wahrung der landespolitischen Handlungsfähigkeit", sagte Finanzminister Norbert Walter-Borjans.

11,4 v.H.
10,4 v.H.
Haushaltsüberschuss
0,0
0,0

Daher wird die außergewöhnliche Notsituation für das Land Nordrhein-Westfalen im Jahr 2022 weiter andauern.
Im Jahr 2023 wird der Haushalt ohne Zuführungen aus dem NRW-Rettungsschirm aufgestellt.
Für die Folgejahre wird wieder mit Haushaltsüberschüssen geplant.
Die Überschüsse von 200 Millionen Euro im Jahr 2024 und von 500 Millionen Euro im Jahr 2025 werden planmäßig zur Tilgung der vom Corona-Rettungsschirm aufgenommenen Kredite eingesetzt.
"Vorsorge für Unerwartetes und gleichzeitig genügend Mittel für Investitionen und weitere Impulse für die Wirtschaft.

Eckdaten des Haushalts 2019 Haushalt 2019 (Entwurf) Haushalt 2018* in Mrd. EUR in Mrd. EUR Haushaltsvolumen 77,1 74,7 Steuereinnahmen 60,1 58,3 Steuerfinanzierungsquote 78,2 v. H. 78,5 v. H. Personalausgaben 27,8 26,9 Personalausgabenquote 36,1 v. H. 36,2 v. H. Investitionsausgaben 8,0 7,2 Investitionsquote 10,0 v. H. 9,6 v.H. Haushaltsüberschuss 0,03 0,0

Haushaltsvolumen 77,9 79,9 81,9 83,9 85,9 Steuereinnahmen 61,5 65,2 67,5 70,1 72,3 Personalausgaben 27,8 28,8 29,7 30,7 31,7 Haushaltsüberschuss 0,031 0,0 0,0 0,0 0,0

Eckdaten des Haushalts 2020 Haushalt 2020 Haushalt 2019 in Mrd. EUR in Mrd. EUR Haushaltsvolumen 80,2 77,9 Steuereinnahmen 65,1 61,5 Personalausgaben 28,8 27,8 Personalausgabenquote 36,0 v. H. 35,8 v. H. Investitionsausgaben 8,1 7,9 Haushaltsüberschuss 0,0 0,031

Haushalt 2021 Haushalt 2020 in Mrd. EUR in Mrd. EUR Haushaltsvolumen 84,1 80,2 Steuereinnahmen 62,5 65,1 Personalausgaben 29,9 28,8 Personalausgabenquote 35,7 v.H. 36,0 v.H. Investitionsausgaben 8,7 8,1 Investitionsquote 10,4 v.H. 10,2 v.H. Haushaltsüberschuss 0,0 0,0

. H. Investitionsausgaben 8,0 7,9 7,2 7,2 Investitionsquote 10,0 v. H. 10,1 v. H. 9,6 v. H. 9,7 v. H. Haushaltsüberschuss 0,03 0,03 0,0 0,15 *In Form des Nachtragsentwurf 2018