Die Vorträge durch die Expertinnen und Experten sowie die präsentierten Projekte haben einen Eindruck von der Bandbreite gegeben, die Digitalisierung in der Pflege eröffnet.
Sie berührt sehr sensible Bereiche, in denen wir als Gesellschaft kontinuierlich aushandeln müssen, welche Rolle digitale und technische Instrumente übernehmen sollen.
Schon heute existiert beispielsweise für künstlich intelligente Systeme zur Unterstützung in der Haushaltsführung eine große Akzeptanz, da dadurch ältere oder pflegebedürftige Menschen länger zuhause wohnen bleiben können", sagte Joachim Speicher, Abteilungsleiter im rheinland-pfälzischen Sozialministerium.
"Wichtig bei aller Unterstützung und Übernahme von Tätigkeiten ist, dass die Selbstbestimmung und Autonomie von Menschen mit Pflegebedarf erhalten bleibt;
dass menschliche Zuwendung und gegenseitige Wertschätzung, die für mich eine qualitativ hochwertige Pflege ausmachen, immer Grundlage allen Handelns sind.

Dazu haben höhere Einnahmen und geringere Ausgaben gleichermaßen beigetragen: Die Steuereinnahmen des Landes NRW haben 2012 mit 43,4 Milliarden Euro die Prognose für das Jahr um rund 315 Millionen Euro oder 0,7 Prozent übertroffen.
"Wir haben mit diesem Steueraufkommen alle Unkenrufe der Opposition widerlegt, die die veranschlagten Steuereinnahmen als geschönt kritisiert haben", betonte Walter-Borjans.
"Dass die Nettoneuverschuldung erneut geringer ausfällt als veranschlagt, ist auch ein Erfolg der sparsamen Haushaltsführung in allen Ressorts der Landesregierung."
Walter-Borjans: "Die ersten Zahlen zum Haushaltsabschluss 2012 belegen den konsequenten Konsolidierungskurs der Landesregierung: Wir werden ihn im Jahr 2013 fortsetzen und eine Milliarde Euro einsparen.
Davon sind bereits 152 Millionen durch Kürzungen und Umstrukturierungen bei Förderprogrammen konkretisiert, rund 270 Millionen Euro sind den Resorts als Einsparziele zugewiesen und 550 Millionen Euro müssen als Globale Minderausgaben erbracht werden.

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Haushaltsabschluss 2014: NRW kommt mit 900 Millionen weniger an neuen Krediten aus
Finanzminister Norbert Walter-Borjans: Vorsichtige Einnahmenplanung und sparsame Haushaltsführung zahlen sich aus
16. Januar 2015
Nordrhein-Westfalen hat 2014 900 Millionen weniger an neuen Krediten aufnehmen müssen als nach der Besoldungsanpassung für die Landesbeamten und den Einbrüchen bei den Steuereinnahmen in der Jahresmitte 2014 zu erwarten war.

"Wir haben uns bemüht, so weit wie möglich auf die Hochschulen zuzugehen.
Bei der Forderung nach mehr Transparenz bei der Verwendung von knapp sechs Milliarden Steuermitteln wird es jedoch keine Abstriche geben", sagte Schulze.
So müssen Hochschulen bei Verstößen in der Haushaltsführung und mangelnder Transparenz über die Haushaltsführung damit rechnen, dass zukünftig das Land einen angemessenen Teil eines Hochschulzuschusses zurückbehält.
Änderungen gibt es bei der Einführung einer Transparenzklausel bei Drittmitteln.
Diese hat in der Vergangenheit zu erheblichen Diskussionen und Missverständnissen geführt.

Aus Anlass der Fachtagung "Doppisches Rechnungswesen in Deutschland in einem sich verändernden europäischen Umfeld" haben das Ministerium der Finanzen des Landes Nordrhein-Westfalen und die Finanzbehörde der Freien und Hansestadt die folgenden Thesen zur Weiterentwicklung der Doppik in Deutschland vorgestellt: 1.
Eine flächendeckende Harmonisierung der Rechnungslegung im öffentlichen Sektor erscheint in Deutschland auf allen öffentlichen Ebenen (Bund/Länder/Kommunen) geboten.
2. Als Rechnungslegungsstandard ist die Doppik mit Ergebnis-, Vermögens- und Finanzrechnung für eine nachhaltige und generationengerechte Haushaltsführung zielführend.
3.
Der Erfolg einer Harmonisierung der öffentlichen Rechnungslegung in Deutschland ist maßgeblich von der Bereitschaft der einzelnen öffentlichen Ebenen abhängig, hierbei mitzuwirken, zu kooperieren und sich abzustimmen.

Michael Esken wird sein Amt zum 15. September 2023 antreten.
Dr. Martin Klein, Vorsitzender des Verwaltungsrates der Gemeindeprüfungsanstalt: "Besonders hervorzuheben ist, dass sich der neue GPA-Präsident Michael Esken vor seiner Tätigkeit als Bürgermeister in zwei Städten schon eine Reihe von Jahren als Ratsmitglied sowie als Kreistagsmitglied engagiert hat und insofern auch die ehrenamtlichen kommunalpolitischen Handlungsfelder kennt.
Denn die Kommunalpolitik und die Haushaltsführung der Kommunen wird gleichermaßen durch das Hauptamt und das Ehrenamt geprägt.
"
Michael Esken ist seit dem 21. Oktober 2015 Bürgermeister der Stadt Verl im Kreis Gütersloh in Nordrhein-Westfalen.

Verbraucherinnen und Verbraucher können heute beim Einkaufen zwischen einer Fülle von Angeboten entscheiden.
Um sich auf den unübersichtlichen Märkten zu orientieren sind Verbraucherinformationen, anbieterunabhängige Verbraucherberatung und Verbraucherbildung unerlässlich.
Der kompetente Umgang mit Geld ist dabei eine Schlüsselqualifikation und elementare Voraussetzung für eine verantwortungsvolle Haushalts- und Lebensführung.
"Nur Verbraucherinnen und Verbraucher mit einer grundlegenden finanziellen Bildung können Finanz- und Konsumentscheidungen abwägen, eigenverantwortlich treffen und die Folgen dieser Entscheidungen abschätzen.
Insbesondere junge Menschen und ihre Familien müssen wir dafür sensibilisieren", erklärte Verbraucherminister Johannes Remmel. "

Hintergrund: Die Agenturen Standard & Poor's, Moody's und Fitch gehören zu den führenden Ratingagenturen weltweit.
Sie bewerten und analysieren Wirtschaftsunternehmen, Banken, Staaten und Länder hinsichtlich ihrer Bonität.
Dabei liegt der Fokus auf der Haushaltsführung, dem Schuldenstand und der wirtschaftlichen Gesamtlage unter Berücksichtigung der institutionellen Rahmenbedingungen.

Standard & Poor's ist eine der weltweit führenden Ratingagenturen.
Sie bewertet und analysiert Wirtschaftsunternehmen, Banken, Staaten und Länder hinsichtlich ihrer Bonität.
Dabei liegt der Fokus auf der Haushaltsführung, dem Schuldenstand und der wirtschaftlichen Gesamtlage unter Berücksichtigung der institutionellen Rahmenbedingungen.
Folgen Sie uns im Netz: Twitter: @Finanzmin_NRW YouTube: Finanzverwaltung NRW

Als einer der bedeutendsten Emittenten im öffentlichen Sektor weltweit genießt das Land mit seinem professionellen Liquiditäts- und Schuldenmanagement ein hohes Maß an Vertrauen bei institutionellen Investoren.
Die Agenturen beurteilen die Finanzpolitik des Landes als besonders umsichtig und verlässlich.
Ihre Analysen zeigen eine solide und strategische Haushaltsführung mit einem klaren Fokus auf langfristige Stabilität und Planbarkeit.
Auch die Einhaltung der Schuldenbremse und der Länderfinanzausgleich werden positiv hervorgehoben.
Minister der Finanzen Dr. Marcus Optendrenk: "Die guten Bewertungen bestätigen unsere Linie: Eine nachhaltige und vorausschauende Finanzpolitik schafft Vertrauen - bei den Menschen im Land ebenso wie bei den Investoren.

Die Kennziffern zur Haushaltslage der Jahre 2023, 2024 und 2025 sowie die Finanzplanungen bis 2029 zeigen eine stabile Entwicklung.
Sowohl die Standardprojektion als auch die Schuldenbremsenüberwachung 2024 bis 2026 bestätigen die solide Haushaltslage des Landes.
Minister Dr. Optendrenk: "Die Finanzpolitik des Landes erfüllt alle Vorgaben der Schuldenbremse und entspricht den Anforderungen nachhaltiger Haushaltsführung."
Hintergrund
Der Stabilitätsrat überwacht seit 2009 die Haushaltslage von Bund und Ländern, um drohende Haushaltsnotlagen frühzeitig zu erkennen und gegenzusteuern.

1. April 2026 in einem Graph malt eine Person mit einem schwarzen Stift einen Pfeil nach oben zu einem Euro-Zeichen Foto: pexels.
com
Nordrhein-Westfalen steht für finanzielle Stabilität auch in herausfordernden Zeiten: klare Haushaltsführung, stabile Finanzkraft, vertrauensvolles Schuldenmanagement und eine Bonität auf Spitzenniveau.
Das unterstreicht die international führende Ratingagentur Moody's mit ihrer aktuellen Überprüfung.
Finanzen

"
Der neue Ratingbericht von S&P betont die Stärken Nordrhein-Westfalens.
Dazu gehören vor allem auch die umsichtige und disziplinierte Haushaltsführung und das anspruchsvolle Schuldenmanagement.
Auch die beabsichtigten Infrastruktur-Investitionen aus dem NRW-Plan sowie die Altschulden-Entlastung der Kommunen werden von S&P positiv bewertet.
Damit bestätigen die Rating-Experten zentrale Leitlinien der Landesregierung: investieren, priorisieren und die Tragfähigkeit des Haushalts sichern.

11. Juni 2026 Schüler bzw. Jugendliche auf Parkbank vor Laptop Foto: Panthermedia.
net
Der kompetente Umgang mit Geld ist eine Schlüsselqualifikation und die Grundlage für eine verantwortungsvolle Haushalts- und Lebensführung.
Zur Stärkung der ökonomischen Verbraucherbildung von Menschen in Nordrhein-Westfalen und zur landesweiten Etablierung von Verbraucherbildung in Schulen fördert das Ministerium für Landwirtschaft und Verbraucherschutz die Digitale Wirtschaftsbildung der Universität Siegen.
Landwirtschaft und Verbraucherschutz

Diese sollte gerade in Zeiten, in denen Unterstützung so wichtig ist, möglichst unbürokratisch zur Verfügung stehen.
Die AnFöVO regelt die Anerkennung der Angebote zur Unterstützung im Alltag.
Das sind Betreuungsangebote sowie verschiedenartige Entlastungsangebote - beispielsweise Hilfen im Haushalt bei der Haushaltführung, die Begleitung zum Einkauf oder zu Terminen oder auch einfach nur das gemeinsame Gespräch über Alltagsdinge).
Diese Angebote können pflegebedürftigen Menschen das Leben zu Hause erleichtern und dazu beitragen, die Anforderungen des Alltags besser bewältigen zu können.
Für die Inanspruchnahme steht der Entlastungsbetrag in Höhe von 125 EUR monatlich aus der Pflegeversicherung zur Verfügung.

In den acht Jahren seiner Dienstzeit war er stets darauf bedacht ein enges Vertrauensverhältnis mit den Kommunen zu pflegen und gemeinsame Lösungswege mit ihnen zu finden und diese umzusetzen.
Der starke Zusammenhalt sowohl innerhalb der gpaNRW als auch die enge Partnerschaft zwischen der gpaNRW und den Städten, Kreisen und Gemeinden ist ein wesentlicher Verdienst von Werner Haßenkamp.
Nicht zuletzt hat die gpaNRW unter der Führung von Werner Haßenkamp, eine entscheidende Rolle dabei übernommen, kommunale Haushalte zu stabilisieren", sagte Ministerin Ina Scharrenbach.
Auch der Hauptgeschäftsführer des Landkreistages NRW und Vorsitzender des Verwaltungsrates der gpaNRW, Dr. Martin Klein, lobte die Verdienste des scheidenden Präsidenten.
Petra Pauly, die Vorsitzende des Personalrates der gpaNRW stellte heraus, dass Werner Haßenkamp bei seinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern wegen seiner menschlichen Art sehr geschätzt wurde.

Damit bestätigen alle vier großen Ratingagenturen den Kurs der nordrhein-westfälischen Haushalts- und Finanzpolitik mit einer disziplinierten Haushaltsführung, stabilen Finanzstruktur und einem professionellen Schuldenmanagement des Landes.

Angesichts der vielfältigen aktuellen Herausforderungen und unterschiedlichen Schwerpunkte stellt sich vor allem die Frage, ob und wie Forderungen nach einer Flexibilisierung der Regeln einerseits und Bekenntnisse zu den geltenden EU-Fiskalregeln sowie zu Schuldenabbau und nachhaltiger Haushaltsführung andererseits in Einklang zu bringen sind.

Hohe Temperaturen und geringere Niederschläge im Klimawandel führen auch zu fallenden Grundwasserständen und einer geringeren Wasserführung in Gewässern, wodurch gleichzeitig die Schadstoffkonzentrationen steigen können.
Dabei kommt der naturnahen Entwicklung des Wasserhaushalts eine wichtige Bedeutung zu, da zum Beispiel Auen und Schwammlandschaft zur gesicherten Mindestwasserführung in den Oberflächengewässern beitragen.

Und im Haushaltsentwurf 2013 sind weitere 197 Stellen vorgesehen.
Schulleiterinnen und Schuleiter haben eine neue Führungsrolle.

Dr. Patrick Wittenberg, Geschäftsführung Spezialtechnik und Digitalisierung Westnetz: "Strom- und Gasverteilnetze sind das Rückgrat der Energiewende.
Sie ermöglichen den Anschluss von erneuerbaren Energien und sichern die Versorgung von Millionen Privathaushalten und Unternehmen mit Strom und Gas.

Srini Gopalan, Vorstandsmitglied Deutsche Telekom AG und Sprecher der Geschäftsführung Telekom Deutschland GmbH: "Auf die Telekom ist beim Netzausbau Verlass.
Wir versorgen nahezu alle Haushalte Nordrhein-Westfalens mit LTE oder 5G - und sorgen so dafür, dass unsere Kunden ohne Probleme mobil surfen, streamen und telefonieren können.

Damit wird für diese Einkommensgruppen ein Teilausgleich gestiegener Lebenshaltungskosten möglich, aber wir müssen auch ihnen einen Beitrag zur strukturellen Entlastung des Landeshaushaltes abverlangen.
Auch in den Besoldungsgruppen, die keine oder nur eine geringe Anpassung erhalten, bleibt eine amtsangemessene Lebensführung im Vergleich der Nettoeinkommen zu entsprechenden Tarifbeschäftigten, aber auch im Vergleich zu anderen Ländern gewährleistet.

Srini Gopalan, Vorstandsmitglied Deutsche Telekom AG und Sprecher der Geschäftsführung Telekom Deutschland GmbH: "Der Mobilfunkausbau in NRW hat in den vergangenen Jahren große Fortschritte gemacht.
Nahezu alle Haushalte in NRW sind mit Telekom-LTE oder 5G abgedeckt.

Um diese Arbeit gemeinsam mit den Kompetenzzentren weiterzuentwickeln, stellt die Landesregierung auch im kommenden Jahr die notwendigen Haushaltsmittel zur Verfügung.
Die Kompetenzzentren Frau und Beruf leisten seit 2012 einen wichtigen Beitrag zur Förderung weiblicher Fach- und Führungskräfte und damit auf dem Weg zur Gleichstellung in der Arbeitswelt.

Diese Umlageerhöhungen treffen auf Kommunalhaushalte, die derzeit erheblich unter Druck stehen.
Im Jahr 2022 erhielten laut amtlicher Statistik in Nordrhein-Westfalen rund 258000 Personen Leistungen der Eingliederungshilfe zur selbstbestimmten Lebensführung.

Mit dem Wiederaufbau gehen wir mit Privathaushalten, Städten und Gemeinden zurück in die Zukunft.
Dazu zählt unter anderem Hilfe bei Neuanträgen, beim Mittelabruf aus bestehenden Bescheiden, bei der Verwendungsnachweisführung sowie Vermittlungsleistungen für erforderliche Spenden und/oder Vermittlungsleistungen von weiteren Hilfsangeboten.

Seine Kolleginnen und Kollegen aus den Ländern wählten den 51-jährigen nordrhein-westfälischen Minister in Berlin einstimmig zum Nachfolger von Doris Ahnen aus Rheinland-Pfalz, die das Führungsamt turnusmäßig zum Jahresende abgegeben wird und zur stellvertretenden Vorsitzenden bestimmt wurde.
Nach dem Jahreswechsel leitet Lienenkämper zusätzlich das zentrale Koordinierungsgremium der Länder in Fragen der Haushalts-, Finanz- und Steuerpolitik und koordiniert damit in diesen Fragen die Interessenvertretung der Länder gegenüber dem Bund.

Den Deutschen Olympischen Sportbund hat Walter Schneeloch durch sein Engagement ebenfalls mitgeprägt: von 2005 bis 2018 als Vorstandsvorsitzender der Führungsakademie und von 2006 bis 2018 als Vizepräsident für den Bereich "Breitensport und Sportentwicklung".
Im WDR-Rundfunkrat vertrat Walter Schneeloch von 2006 an zehn Jahre lang die Interessen des Sports, unter anderem im Haushalts- und Finanzausschuss.

Ab August 2000 leitete er in der Verwaltungsabteilung des Oberlandesgerichts Düsseldorf zunächst das Dezernat für die Angelegenheiten des höheren und des gehobenen Dienstes und später das Dezernat für Haushalts- und Bauangelegenheiten;
Neben seinen Führungsaufgaben in der Verwaltung des Oberlandesgerichts war er Vorsitzender des für Miet- und Pachtsachen zuständigen 1. Zivilsenats.

Damit wird für diese Einkommensgruppen ein Teilausgleich gestiegener Lebenshaltungskosten möglich, aber wir müssen auch ihnen einen Beitrag zur strukturellen Entlastung des Landeshaushaltes abverlangen.
Auch in den Besoldungsgruppen, die keine oder nur eine geringe Anpassung erhalten, bleibt eine amtsangemessene Lebensführung im Vergleich der Nettoeinkommen zu entsprechenden Tarifbeschäftigten, aber auch im Vergleich zu anderen Ländern gewährleistet.

Das Land stellt - vorbehaltlich der Zustimmung des Landtages - aus den Haushaltsmitteln für das Jahr 2023 ein Maßnahmenpaket zur Unterstützung der Waldbesitzerinnen und Waldbesitzer bereit.
* Forstwirtschaftliche Zusammenschlüsse, in denen vor allem der Kleinwaldbesitz ehrenamtlich zusammengeschlossen sind, sehen sich mit immer mehr Bürokratie konfrontiert und brauchen eine professionelle Geschäftsführung.

Bei Seminaren und Führungen, die insgesamt stark nachgefragt sind, liegt der Anteil der Schülerinnen und Schüler sogar bei 70 Prozent.
Ein deutlich gewachsenes Interesse im letzten Jahr führt zu einem erneuten Besucherrekord", sagte Dr. Werner Jung, stellvertretender Vorsitzender des Arbeitskreises der NS-Gedenkstätten und -Erinnerungsorte in Nordrhein-Westfalen und Direktor des NS-Dokumentationszentrums der Stadt Köln.
Die Landesförderung für die Gedenkstättenarbeit und Erinnerungskultur wurde im aktuellen Haushalt um 20 Prozent erhöht.

Für die Gesellschaft bedeutet das Gesetz eine Stärkung des sozialen Zusammenhalts", so Christiane Schönefeld, Vorsitzende der Geschäftsführung der Regionaldirektion Nordrhein-Westfalen der Bundesagentur für Arbeit.
Daher sei die Zusage des Arbeitsministers, auch Kommunen in Haushaltssicherung Wege aufzuzeigen, wie sie am sozialen Arbeitsmarkt teilnehmen können, grundlegend.

Die pädagogische Führung und das Management von Schule sind heutzutage Schlüsselaufgaben, auf die künftige Schulleiterinnen und Schulleiter bereits vor ihrer Amtsübernahme vorbereitet werden", so die Ministerin.
Wichtig ist darüber hinaus, dass die Landesregierung im Haushalt berücksichtigt, den Schulleitungen für ihre wichtige Aufgabe zusätzliche Leitungszeit zu gewähren", so Ministerin Löhrmann abschließend.

"Die Krankenkassen in NRW werden wie bereits in der Vergangenheit maßgeblich zur Finanzierung von Prävention beitragen - der Gesetzgeber hat für das Jahr 2016 7,00 EUR pro Versicherten festgelegt und zusätzlich 0,30 EUR pro Versicherten aus dem Haushalt der Pflegekassen für Prävention in Pflegeeinrichtungen.
Für die vier beteiligten Rentenversicherungsträger in NRW bekräftigte Holger Baumann, Mitglied der Geschäftsführung der Deutschen Rentenversicherung Rheinland, den gesetzlichen Auftrag, durch individuelle Präventionsleistungen die Teilhabemöglichkeiten betroffener Beschäftigter zu verbessern und praxisnah umzusetzen.

"Das Land NRW benötigt für seine Verwaltungsgebäude in etwa so viel Strom wie 100.000 Privathaushalte.
"Wir freuen uns, dass wir ein sehr wirtschaftliches Ergebnis mit der Umsetzung der Klimaziele der Landesregierung verbinden können", sagte Martin Chaumet, Sprecher der Geschäftsführung beim BLB NRW.

Hohe Inflationsraten, stark gestiegene Zinsen und eine allgemein schwache konjunkturelle Grunddynamik belasten die öffentlichen Haushalte erheblich.
Neben diesen schwierigen konjunkturellen Rahmenbedingungen kommt es infolge der von der Bundesregierung im Jahr 2022 initiierten Entlastungsmaßnahmen zu dauerhaft wirkenden Haushaltsbelastungen.
Das Ende 2022 verabschiedete Inflationsausgleichsgesetz, das Jahressteuergesetz 2022 und das dritte Entlastungspaket der Bundesregierung führen in Nordrhein-Westfalen zu dauerhaften Haushaltsverschlechterungen im Volumen von gut 4 Milliarden Euro.
Dem Haushaltsplanentwurf für 2024 liegen Steuereinnahmen auf Basis der Mai-Steuerschätzung in Höhe von 77,7 Milliarden Euro zugrunde.
Minister Dr. Marcus Optendrenk: "Der Haushaltsplanentwurf für 2024 und die ebenfalls vom Kabinett beschlossene Finanzplanung 2023 bis 2027 konnten durch die gute Zusammenarbeit in der Landesregierung im Zeitplan vorgelegt werden.
Wir haben einen soliden und tragfähigen Haushaltsplanentwurf 2024 erarbeitet, der im Rahmen der notwendigen Priorisierung in allen Ressorts die Fortführung und Stärkung von Schwerpunktprojekten insbesondere in den Bereichen Kinder und Jugend sowie Transformation ermöglicht.

Dabei führt die Landesregierung den Weg zurück zur finanzpolitischen Normalität konsequent fort: Sämtliche Haushaltsbelastungen werden im Rahmen der Ergänzungsvorlage gegenfinanziert.
Der Haushalt 2024 kommt weiterhin ohne Nettoneuverschuldung aus.
Schwache Konjunktur in Deutschland wirkt sich auch auf NRW-Haushalt aus
Durch die Oktober-Steuerschätzung ergeben sich gegenüber dem Ansatz im Haushaltsplanentwurf 2024 Steuermindereinnahmen von 150 Mio. Euro.
Minister der Finanzen Dr. Marcus Optendrenk: "Die Bürgerinnen und Bürger unseres Landes, der Wirtschaftsstandort Nordrhein-Westfalen und die öffentlichen Haushalte werden in 2024 weiterhin durch hohe Inflation, hohe Energiepreise und ein schwaches Wirtschaftswachstum erheblich belastet.

Haushaltsrede des Ministerpräsidenten im Landtag
Der Einbruch der Konjunktur führt dazu, dass sich die Steuereinnahmen des Staates deutlich schlechter entwickeln als die Ausgaben, während gleichzeitig der Bedarf nach Unterstützung steigt - sei es durch Inflation, Energiekosten oder dringend notwendige Maßnahmen.
Der nun verabschiedete Haushaltsplan 2024 berücksichtigt auch die aufgrund der Oktober-Schätzung gegenüber der ursprünglichen Planung prognostizierten Steuermindereinnahmen von 150 Millionen Euro.
Möglich war der Haushalt 2024 ohne neue Schulden nur durch eine klare Priorisierung der Landesregierung.
Darum orientieren wir uns an den Prinzipien einer nachhaltigen Haushalts- und Finanzpolitik.

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Europäische Staatsanwaltschaft übernimmt Ermittlungen betreffend Taten zum Nachteil des EU-Haushalts
Am 1. Juni 2021 beginnt der Praxistest für eines der ambitioniertesten Projekte der strafrechtlichen Zusammenarbeit in der Europäischen Union: Die Europäische Staatsanwaltschaft führt nun die Ermittlungen betreffend Taten zum Nachteil des EU-Haushalts.
Am 1. Juni 2021 beginnt der Praxistest für eines der ambitioniertesten Projekte der strafrechtlichen Zusammenarbeit in der Europäischen Union: Die Europäische Staatsanwaltschaft führt nun die Ermittlungen betreffend Taten zum Nachteil des EU-Haushalts.

Dies führe zu größerer Armut und weiterer Arbeitslosigkeit.
Die Krise verstärkt den Konsolidierungsdruck auf die öffentlichen Haushalte und erhöht die Gefahr des Sozialabbaus.
Der Fiskalpakt, über den das Bundesverfassungsgericht am 12. September im Rahmen des vorläufigen Rechtsschutzes entscheiden wird, verpflichtet zu strikter Haushaltsdisziplin und Staaten mit einem übermäßigen Defizit müssen sich einer rigorosen Sparpolitik unterziehen.
Natürlich ist es richtig und notwendig, die Haushalte zu konsolidieren und Haushaltsdefizite abzubauen.
Die aktuelle einseitige Austeritätspolitik führt aber die Staaten, die ohnehin unter einer geringen Wettbewerbsfähigkeit leiden, noch stärker in die Rezession.

Unsere Aufgabe ist es, durch eine kluge und vorausschauende Haushalts- und Finanzpolitik die für die Umsetzung notwendigen Voraussetzungen zu schaffen.
Ausblick: Steuerschätzung und Rückkehr zur haushaltspolitischen Normalität
Trotz der zwischenzeitlich aufgehellten Konjunkturerwartungen belasten die Auswirkungen der Corona-Pandemie weiterhin die öffentlichen Haushalte erheblich.
Minister Lienenkämper: "Die laufenden sowie die zu erwartenden Folgekosten der Pandemiebekämpfung müssen in den öffentlichen Haushalten angemessen berücksichtigt werden.

Die Neuwahl des Landtags im Mai letzten Jahres hat zu einer stabilen rot-grünen Mehrheit im Landtag und damit auch zu einer berechenbaren Haushaltspolitik geführt.
Schon in der nächsten Woche liegt der Haushaltsplan 2013 dem Landtag zur Entscheidung vor und es besteht kein Zweifel, dass er die erforderliche Mehrheit finden wird.
Für den Haushalt 2014 kehren wir in den bewährten Rhythmus der Haushaltsaufstellung und Verabschiedung zurück, d.h. der Haushalt wird spätestens im Dezember diesen Jahres verabschiedet.
Für alle diejenigen, die mit ihren Stellen und Projektmitteln vom Landeshaushalt abhängig sind und in den letzten Jahren immer wieder eine Zitterpartie durchmachen mussten - ich glaube, das sind nicht wenige hier im Raum - sind dies gute Nachrichten.

Damit ist der Haushalt für das kommende Jahr der erste Landeshaushalt seit 1973, der ohne neue Kredite auskommt.
"Bereits ab dem kommenden Jahr - und damit zwei Jahre früher als durch die Schuldenbremse gefordert - soll unser Landeshaushalt für die gesamte Legislaturperiode auf neue Kredite verzichten", betonte Lutz Lienenkämper, Minister der Finanzen des Landes Nordrhein-Westfalen.
Zusammen mit dem Haushalt 2018 hat das Landeskabinett auch die Mittelfristige Finanzplanung beschlossen.
Der eingeleitete Konsolidierungskurs führt dazu, dass im Jahr 2019 ein Überschuss von 30 Millionen Euro ausgewiesen werden kann - und ab 2020 Haushaltsüberschüsse von über eine Milliarde Euro.

Das führt nicht nur zu großer Ernüchterung bei den Menschen und Unternehmen.
Das Wegbrechen der Steuereinnahmen sorgt auch in den Landeshaushalten dafür, dass unsere finanziellen Handlungsspielräume immer enger werden.
Die Wirkung der verfehlten Wirtschafts- und Steuerpolitik der Ampel in Berlin erweist sich immer deutlicher als Bürde für solide Haushalte in den Ländern.
Das ist zum einen dem schwachen Wirtschaftswachstum geschuldet, zum anderen sorgt die Ampel in Berlin mit immer neuen Gesetzesinitiativen dafür, dass die Haushalte von Ländern und Kommunen an ihre Belastungsgrenze kommen.
Die Landesregierung hält mit ihrem umfassenden Konsolidierungskurs und einer klaren Prioritätensetzung in ihren Haushaltsentwürfen dagegen.

Maßnahmen in Folge des Attentats von Solingen zu Sicherheit, Migration und Prävention können sich im Haushaltsplanentwurf 2025 noch nicht niederschlagen.
Sie wurden von der Landesregierung am 10. September 2024 beschlossen und werden noch zu Änderungen des Haushaltsentwurfs 2025 führen.
Haushaltsplanentwurf 2025

Damit Haushalte, die Wohngeld erhalten, gezielt entlastet werden, steigt das Wohngeld ab dem 1. Januar 2021 um zehn Prozent.
Der Betrag für die Entlastung bei den Heizkosten wird in die bei der Wohngeldberechnung zu berücksichtigende Miete oder Belastung einbezogen und soll im Durchschnitt aller Wohngeldhaushalte voraussichtlich zu einem um rund 15 Euro höheren Wohngeld pro Monat führen.
Da das Wohngeld eine einkommensabhängige Leistung ist, fällt das zusätzliche Wohngeld bei Haushalten mit besonders niedrigen Einkommen höher und bei steigendem Einkommen niedriger aus.
"Über 146.000 Haushalte, die Wohngeld in Nordrhein-Westfalen beziehen, werden von der Neuregelung profitieren.

Im Haushalt 2023 stehen bereits 392.500 Plätze in der OGS zur Verfügung.
Im Haushaltsentwurf 2024 ist ein weiterer Platzaufwuchs um 38.000 Plätze vorgesehen, sodass im Schuljahr 2024/25 insgesamt voraussichtlich 430.500 OGS-Plätze geschaffen werden.
In den vergangenen Jahren hat die Landesregierung die OGS-Ausgaben zur Finanzierung des Personals stetig und stark erhöht - von rund 454 Millionen Euro im Jahr 2017 auf rund 715 Millionen Euro im Landeshaushalt 2023.
Der Haushaltsentwurf 2024 sieht einen weiteren Anstieg der Mittel um 65 Millionen Euro auf dann rund 780 Millionen Euro vor.

Das führt allerdings beim Länderfinanzausgleich und den Bundesergänzungszuweisungen zu Mindereinnahmen.
Trotzdem ist es mit diesem Haushaltsentwurf durch Schwerpunktsetzung innerhalb der Ressorts sowie durch weitere Konsolidierung in Höhe von 200 Millionen Euro gelungen, ohne neue Schulden auszukommen und zugleich maßgebliche Investitionen zu ermöglichen.
Eckdaten des Haushaltsentwurf 2020 Haushalt 2020 (Entwurf) in Mrd. EUR Haushalt 2019 in Mrd. EUR Haushaltsvolumen 79,9 77,9 Steuereinnahmen 65,2 61,5 Personalausgaben 28,8 27,8 Personalausgabenquote 36,1 v. H. 35,8 v. H. Investitionsausgaben 8,0 7,9 Haushaltsüberschuss 0,0 0,031
"Alle Ressorts haben an einem Strang gezogen, um gemeinsam diesen ausgewogenen Haushaltsentwurf zu ermöglichen", kommentierte Lutz Lienenkämper, Minister der Finanzen, den Kabinettsentwurf.
Neben dem Haushaltsentwurf hat das Kabinett am Dienstag, 9. Juli 2019, zudem die Entwürfe des Haushaltsbegleitgesetzes 2020 und des Gemeindefinanzierungsgesetzes 2020 auf den Weg gebracht.