Den Städten als Bewilligungsbehörden werden damit nicht mehr wie bisher Einzelbudgets für die Programmteile Mietwohnungen, Eigentumsförderung und Bestandsinvestitionen zugeteilt.
Mit den Globalbudgets können die Kommunen wesentlich flexibler umgehen und diese zur Lösung der wohnungspolitischen Aufgaben entsprechend den jeweiligen örtlichen Bedürfnissen umsetzen.
Das Land NRW hatte bereits mit dem Haushaltsgesetz 2013 ermöglicht, dass in Gebieten mit überdurchschnittlichem Bedarf an Sozialwohnungen landeseigene Grundstücke an Gemeinden, Gemeindeverbände oder z.B. Studentenwerke nur mit der Auflage verkaufen werden, dort mindestens 30 Prozent öffentlich geförderten Wohnraum zu errichten.
Im vergangen Jahr waren in Köln 578 Wohneinheiten mit 54.799.000 Euro (2012: 320 WE, 27.558.000 Euro) gefördert worden.
2013 wurden in Münster 275 Wohneinheiten mit 23.690.000 Euro (2012: 225 WE, 20.310.000 Euro) gefördert.

Soweit die örtlichen Träger der öffentlichen Jugendhilfe Zuwendungen für Maßnahmen erhalten, haben sie sicherzustellen, dass die Maßnahmen Bestandteil der örtlichen Jugendhilfeplanung sind und ihr Finanzanteil in einem angemessenen Verhältnis zu den Landesmitteln steht.
Daraus ergibt sich eine stärkere Verzahnung der Fördermittel des Landes und der Kommunen.
Das Land gewährt auf der Grundlage dieses Kinder- und Jugendförderplans nach den Bestimmungen des Haushaltsgesetzes fachbezogene Pauschalen.
Darüber hinaus werden auf der Grundlage der §§ 23 und 44 Landeshaushaltsordnung (LHO), einschließlich der dazu ergangenen Verwaltungsvorschriften, Zuwendungen für Leistungen in der Jugendhilfe, bezogen auf die in den §§ 10 bis 14 des Kinder- und Jugendförderungsgesetzes genannten Förderbereiche, gewährt.
Das Förderverfahren richtet sich nach den jeweils geltenden Richtlinien zum Kinder- und Jugendförderplan.

Mehr Geld für Bildung und Familie, die Stärkung der Inneren Sicherheit sowie Innovationen, Digitalisierungs- und Infrastrukturprojekte / Minister Lienenkämper: Dieser Entwurf steht für unseren haushaltspolitischen Kurs von Maß und Mitte
18. September 2019 Ein Stapel Euro-Münzen vor einem Euroschein Foto: panthermedia.net / Markus Mainka
Die Landesregierung hat den Entwurf des Haushaltsgesetzes 2020 in den Landtag eingebracht.
Finanzen
Am Mittwochvormittag hat die Landesregierung den Entwurf des Haushaltsgesetzes 2020 in den Landtag eingebracht.

Finanzkraft Nordrhein-Westfalens angestiegen: Steuermehreinnahmen und Haushaltsverbesserungen ermöglichen früheren Einstieg in die Schuldentilgung und eine stärkere Risikovorsorge für die WestLB-Altlasten
30. Oktober 2018 Ein Stapel Euro-Münzen vor einem Euroschein Foto: panthermedia.net / Markus Mainka
Das Landeskabinett hat heute in Düsseldorf einstimmig Ergänzungsvorlagen zu den Entwürfen des Nachtragshaushaltsgesetzes 2018 und des Haushaltsgesetzes 2019 verabschiedet.
Finanzen
Das Landeskabinett hat heute in Düsseldorf einstimmig Ergänzungsvorlagen zu den Entwürfen des Nachtragshaushaltsgesetzes 2018 und des Haushaltsgesetzes 2019 verabschiedet.

Eckdaten
Haushaltsplanentwurf 2024
Haushaltsgesetz 2023
In Mrd. Euro
Haushaltsvolumen

Eckdaten
Nachtragsentwurf 2022
Haushaltsgesetz 2022
in Mrd. EUR
Haushaltsvolumen

Nach jahrzehntelanger Verschuldung und der "Schwarzen Null" macht Nordrhein-Westfalen 2019 nun 30 Millionen Euro Überschuss, der in den Schuldenabbau fließt / Minister Lienenkämper: "Haushaltswende in Nordrhein-Westfalen ist geschafft."
10. Juli 2018 Kabinett beschließt Richtungswechsel in der Haushaltspolitik Foto: Land NRW
Das Landeskabinett hat heute in Düsseldorf den Entwurf des Haushaltsgesetzes 2019 verabschiedet.
Der Etat, der am 19. September in den Landtag eingebracht werden soll, umfasst ein Gesamtvolumen von 77,1 Milliarden Euro und sieht erstmals seit 1973 einen Überschuss in Höhe von 30 Millionen Euro vor, der zur Schuldentilgung genutzt werden soll.
In den Folgejahren prognostiziert die Mittelfristige Finanzplanung deutlich steigende Überschüsse (2020: 1,1 Milliarden Euro; 2021: 1,2 Milliarden Euro; 2022: 1,3 Milliarden Euro).

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Landeshaushalt 2018 ohne neue Schulden
Landeskabinett verabschiedet Entwurf des Haushaltsgesetzes für das kommende Jahr/Mehr Geld für Innere Sicherheit, Schulen, Straßen, schnelles Internet, Integration und die Kulturförderung
7. November 2017 Bild Euromünze Foto: panthermedia.
net

Erster geplanter Haushalt mit Gestaltungsspielräumen seit 1973 / Minister Lienenkämper: Nordrhein-Westfalen ist auf dem Weg vom Schulden- zum Aufsteigerland
19. September 2018 Ein Stapel Euro-Münzen vor einem Euroschein Foto: panthermedia.net / Markus Mainka
Die nordrhein-westfälische Landesregierung hat am heutigen Vormittag den Entwurf des Haushaltsgesetzes 2019 in den Landtag eingebracht.
Die Verabschiedung soll bis zum Jahresende erfolgen.
Finanzen

Minister Walter-Borjans: Wir werden die Hinweise des Verfassungsgerichtshofs berücksichtigen
12. März 2013 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Der nordrhein-westfälische Finanzminister Norbert Walter-Borjans hat die Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs zum Haushaltsgesetz 2011 zur Kenntnis genommen und eine genaue Prüfung angekündigt.
"Die Landesregierung wird das Urteil nun genau analysieren und die Hinweise für die künftige Aufstellung der Landeshaushalte berücksichtigen", sagte Finanzminister Norbert Walter-Borjans.
"Die Landesregierung war seinerzeit der Auffassung, die Option für die Aufnahme dieser Kredite offen zu halten, weil sie durch zu abrupte Kürzungen Gefahren für die wirtschaftliche Stabilität befürchtete.

"
Mit der "Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen für notwendige Baumaßnahmen an Ersatzschulen und Schulen nach §124 Absatz 4 Schulgesetz infolge der Wiedereinführung des neunjährigen Bildungsgangs an Gymnasien" wird die Grundlage für die Durchführung der Fördermaßnahmen für G9-bedingte Bauinvestitionen nun auch für die Ersatzschulen in Nordrhein-Westfalen geschaffen.
Bereits am 15. Dezember 2021 hatte der nordrhein-westfälische Landtag mit dem Beschluss des Haushaltgesetzes 2022 entschieden, dass auch der zusätzliche Finanzbedarf von Ersatzschulen für erforderliche Bauinvestitionen, der durch die Umstellung auf den neunjährigen Bildungsgang entsteht, durch das Land bezuschusst werden sollte.
Für diesen Zweck wurden insgesamt 51,1 Millionen Euro - verteilt auf die Haushaltsjahre 2022 bis 2026 - bereitgestellt.
Einen Antrag auf Zuwendung können Träger von Ersatzschulen stellen, die Eigentümer oder Nutzungsberechtigte des Schulgebäudes sind und keine Aufwendungen für Miete oder Pacht gegenüber dem Land geltend machen.

23. Oktober 2017 Landesregierung Nordrhein-Westfalen stellt Eckpunkte des Haushalts 2018 vor Foto: Land NRW / W. Meyer-Piehl
Bereits ab 2018 - und damit zwei Jahre früher als durch die Schuldenbremse eingefordert - soll der nordrhein-westfälische Landeshaushalt dauerhaft ohne neue Schulden auskommen.
Nach der Grundsatzverständigung der Koalition hat nun auch das Landeskabinett die Konzeption für die Aufstellung des Entwurfs des Haushaltsgesetzes 2018 mit einer Nettoneuverschuldung von null Euro gebilligt.
Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
Bereits ab 2018 - und damit zwei Jahre früher als durch die Schuldenbremse eingefordert - soll der nordrhein-westfälische Landeshaushalt dauerhaft ohne neue Schulden auskommen.

Nordrhein-Westfalen hält auch in Corona-Zeiten Kurs und plant weiter ohne Schulden für den normalen Haushalt / Minister Lienenkämper: Unsere Haushaltsarchitektur hat den Krisentest bestanden
7. Oktober 2020 Ein Stapel Euro-Münzen vor einem Euroschein Foto: panthermedia.net / Markus Mainka
Die nordrhein-westfälische Landesregierung hat den Entwurf des Haushaltsgesetzes 2021 in den Landtag eingebracht.
Trotz der erheblichen Herausforderungen durch die Corona-Pandemie stehen die Finanzen des Landes auf einer sicheren Grundlage.
Finanzen

Dass wir bereits jetzt Studien- und Ausbildungsplätze für das kommende Jahr an sie vergeben können, unterstreicht unsere Rolle als attraktiver Arbeitgeber mit vielfältigen und interessanten Einsatz- und Aufstiegsmöglichkeiten", erklärte Finanzminister Norbert Walter-Borjans.
Der Haushalts- und Finanzausschuss hat in seinem Beschluss wie üblich zunächst 75 Prozent der angemeldeten Stellen freigegeben.
Die restlichen Studien- und Ausbildungsplätze können dann nach Verabschiedung des Haushaltsgesetzes 2017 durch das Parlament besetzt werden.
Die Finanzverwaltung hat für das nächste Jahr 867 Studienplätze und 360 Ausbildungsplätze angemeldet.
Studium und Ausbildung in der Finanzverwaltung Nordrhein-Westfalen haben bundesweit einen exzellenten Ruf.

Solide Finanzen und Rekordinvestitionen lassen sich miteinander verbinden
8. September 2021 Eine Hand zieht Geldscheine aus einer Kasse Foto: panthermedia.net / AndriY Popov
Das nordrhein-westfälische Landeskabinett hat den Entwurf des Haushaltsgesetzes 2022 in den Landtag eingebracht.
Finanzen
Das nordrhein-westfälische Landeskabinett hat den Entwurf des Haushaltsgesetzes 2022 am heutigen Mittwoch in den Landtag eingebracht.

Erst im Jahr 2022 wurde der JEN seitens des BASE bestätigt, dass der Gesamtkomplex der seismischen Bemessung und der davon abhängigen sicherheitstechnisch zu bewertenden Auswirkungen mit positivem Prüfergebnis abgeschlossen werden könne.
Unabhängig davon ist die Jülicher Entsorgungsgesellschaft für Nuklearanlagen weiterhin verpflichtet, die Arbeiten an der Option eines Zwischenlager-Neubaus in Jülich fortzuführen.
So besteht mit dem für 2023 beschlossenen Haushaltsgesetz für die Jülicher Entsorgungsgesellschaft für Nuklearanlagen die Möglichkeit, geeignete Flächen nach gutachterlicher Wertermittlung vom Land NRW zu erwerben.
Wirtschafts- und Klimaschutzministerin Mona Neubaur: "Die Genehmigung von Transporten und Zwischen- oder Endlagern sowie Risikoabwägungen, Prüfungen und Wirtschaftlichkeitsberechnungen erfolgt auf der Bundesebene.
Ich möchte klarstellen, dass zum jetzigen Zeitpunkt keine Entscheidung für eine der beiden Optionen getroffen wurde.

Für 2023 und 2024 stehen mehr als eine Milliarde Euro für Klimaschutzmaßnahmen im Landeshaushalt bereit.
Unter anderem für klimafreundliche Mobilität, die Wärmewende, den beschleunigten Ausbau von Windkraft und Photovoltaik, aber auch für klimaresilientere Wälder und Innenstädte.
Eckdaten zum Haushaltsgesetz 2024
Eckdaten Haushaltsgesetz 2024 Haushaltsgesetz 2023 in Mrd. EUR Haushaltsvoloumen 102,1 94,7 Steuereinnahmen 77,6 74,4 Steuerfinanzierungsquote 78,3 v. H. 78,5 v. H. Personalausgaben 34,5 32,1 Personalausgabenquote 34,8 v. H. 33,9 v. H. Investitionsausgaben 10,7 9,9 Investitionsquote 10,8 v. H. 10,5 v. H. Schuldentilgung 3 0

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Nordrhein-Westfalen schafft finanzielle Grundlage für Sicherheit, Migration und Prävention
Kabinett beschließt Ergänzungsvorlage zum Haushaltsgesetz 2025 / Haushaltsmäßige Umsetzung des Maßnahmenpakets der Landesregierung
14. November 2024 Digitale Sicherheit, cyber, social media, security, Datenschutz Foto: panthermedia.
net

Aufgrund der angespannten Sicherheitslage hat die Landesregierung bereits für das Jahr 2024 nicht nur die staatlichen Schutzmaßnahmen für jüdische Einrichtungen verstärkt, sondern auch die den jüdischen Landesverbänden für zusätzliche Sicherheitsleistungen im Zusammenhang mit Wachdiensten zur Verfügung gestellten Mittel um knapp ein Drittel aufgestockt.
Hierzu wurden mit den jüdischen Landesverbänden in Nordrhein-Westfalen eine Zusatzvereinbarung abgeschlossen, welcher der Landtag in Gesetzesform zugestimmt hat.
Da die außergewöhnliche antisemitische Bedrohungslage im Nachgang des Terrorangriffs der Hamas vom 7. Oktober 2023 auch weiterhin anhält, hat der parlamentarische Gesetzgeber mit der Verabschiedung des Haushaltsgesetzes 2025 erneut weitere Mittel in Höhe von 1,5 Mio. Euro für Aufwendungen für zusätzliche Sicherheitsleistungen an jüdischen Einrichtungen im Zusammenhang mit Wachdiensten bereitgestellt.
In gemeinsamer vertrauensvoller und konstruktiver Abstimmung hat das Land Nordrhein-Westfalen mit dem Landesverband der Jüdischen Gemeinden von Nordrhein - Körperschaft des öffentlichen Rechts (K.d.ö.R.) -, dem Landesverband der Jüdischen Gemeinden von Westfalen-Lippe K.d.ö.
R., der Synagogen-Gemeinde Köln K.d.ö.

Michael Bertrams hat die Landesgeschichte mitgeprägt.
In vielen, auch zum Teil hochpolitischen, Verfahren scheute er auch nicht die Auseinandersetzung mit der Landespolitik.
Er wirkte an gleich zwei Entscheidungen mit, mit denen Haushaltsgesetze des Landes für verfassungswidrig erklärt wurden.
Einschneidend war auch die Entscheidung in seiner Amtszeit zu der Zusammenlegung von Innen- und Justizressort, mit der das Gericht weisende Leitplanken für eine Regierungsbildung gezogen hat.
Wenn er es für nötig hielt, versteckte er sich auch nicht vor dem Konflikt mit dem Bundesverfassungsgericht und kritisierte dessen Entscheidungen scharf, nachdem seine Verbote von rechtsextremen Aufmärschen in Münster mehrfach aufgehoben worden waren.

Finanzen
Mit frühzeitiger Planungssicherheit für Bewerberinnen und Bewerber sichert der Landtag von Nordrhein-Westfalen die Nachwuchsgewinnung der öffentlichen Verwaltung und somit die Grundlage für einen leistungsfähigen Staat der Zukunft: Der Haushalts- und Finanzausschuss hat zugestimmt, dass das Land schon jetzt rund 12.800 verbindliche und damit 80 Prozent der für 2026 geplanten Einstellungszusagen erteilen darf - auch wenn der Landeshaushalt für das kommende Jahr noch nicht beschlossen ist.
Möglich macht das eine Regelung im Haushaltsgesetz 2025.
Insgesamt werden voraussichtlich knapp 16.000 Stellen im Landesdienst zu besetzen sein.
Hintergrund ist der zunehmende Wettbewerb um qualifizierte Bewerberinnen und Bewerber.

Eckdaten
Haushaltsplanentwurf 2026
Haushaltsgesetz 2025
in Mrd. EUR Haushaltsvolumen
112,2

Die finanzpolitische Ausrichtung verbindet Weitblick mit Verantwortungsbewusstsein für kommende Generationen.
Eckdaten
Haushaltsgesetz 2026
Haushaltsgesetz 2025
In Mrd. EUR Haushaltsvolumen

Der Haushaltsplanentwurf 2027 wird nun dem Landtag Nordrhein-Westfalen zugeleitet.
Die Einbringung in den Landtag ist für Mitte September vorgesehen.
Eckdaten zum Haushaltsplanentwurf 2027 im Überblick Eckdaten Haushaltsplanentwurf 2027 Haushaltsgesetz 2026
in Mrd. EUR
in Mrd. EUR Haushaltsvolumen

Mit dem zweiten Besoldungspaket will die Landesregierung einen weiteren Beitrag dazu leisten, dass sich junge Menschen für den Beruf als Lehrer oder Lehrerin entscheiden.
Heute arbeiten bereits rund 12.600 Menschen mehr an den Schulen des Landes als noch vor vier Jahren.
Über den Haushaltsentwurf für 2027 entscheidet das Parlament mit seinem Haushaltsgesetz, das üblicherweise zum Jahresende verabschiedet wird.
Anschließend bedarf es noch einer Änderung des Landesbesoldungsgesetzes, auf dessen Grundlage die neuen Regelungen dann im zweiten Schulhalbjahr 2026/27 in Kraft treten könnten.
Zum Hintergrund

2. Angesichts der aktuellen Situation leistet das Ministerium für Familie, Kinder, Jugend, Kultur und Sport des Landes Nordrhein-Westfalen seit 2011 mit einem Beitrag von zusätzlichen 4,5 Millionen Euro eine Hilfe an die theater- und orchestertragenden Städte.
Die Verteilung dieser Mittel erfolgt nach einem in der Theater- und Orchesterkonferenz gemeinsam zu vereinbarenden Schlüssel, der die Kommunen mit einer besonders schwierigen Haushaltslage besonders berücksichtigt, ohne andere auszuschließen.
Eine Fortschreibung dieser Mittel ist - vorbehaltlich entsprechender Beschlussfassung des Landeshaushaltsgesetzes - beabsichtigt.
3.
Die zusätzlichen Mittel fließen zusammen mit den Betriebskostenzuschüssen den Theatern und Orchestern direkt zu und werden vor allem für die künstlerischen Aufgaben genutzt.

2. Angesichts der aktuellen Situation leistet das Ministerium für Familie, Kinder, Jugend, Kultur und Sport des Landes Nordrhein-Westfalen seit 2011 mit einem Beitrag von zusätzlichen 4,5 Millionen Euro eine Hilfe an die theater- und orchestertragenden Städte.
Die Verteilung dieser Mittel erfolgt nach einem in der Theater- und Orchesterkonferenz gemeinsam zu vereinbarenden Schlüssel, der die Kommunen mit einer besonders schwierigen Haushaltslage besonders berücksichtigt, ohne andere auszuschließen.
Eine Fortschreibung dieser Mittel ist - vorbehaltlich entsprechender Beschlussfassung des Landeshaushaltsgesetzes - beabsichtigt.
3.
Die zusätzlichen Mittel fließen zusammen mit den Betriebskostenzuschüssen den Theatern und Orchestern direkt zu und werden vor allem für die künstlerischen Aufgaben genutzt.

Im Rahmen der 3. Lesung des Haushaltsgesetz 2026 hat der Landtag Nordrhein-Westfalen am Mittwoch, 17. Dezember 2025, dem Regierungsentwurf für den kommenden Sporthaushalt zugestimmt.
Im Rahmen der 3. Lesung des Haushaltsgesetz 2026 hat der Landtag Nordrhein-Westfalen am Mittwoch, 17. Dezember 2025, dem Regierungsentwurf für den kommenden Sporthaushalt zugestimmt.

Rede des Finanzministers zum Zweiten Nachtragshaushaltsgesetzes 2015

Das 2. Nachtragshaushaltsgesetz wird noch im April in den Landtag eingebracht.

Vorgesehen ist die Verabschiedung des Gesetzes zur Errichtung eines Sondervermögens (NRW-Rettungsschirmgesetz), flankiert von einem Nachtragshaushaltsgesetz für das Jahr 2020.

Für die Haftungsfreistellungen in den Programmen "InfrastrukturCorona" und "KommunalCorona" sind entsprechende haushaltsgesetzliche Ermächtigungen erforderlich, die nun mit dem zweiten Nachtragshaushaltsgesetz 2020 geschaffen werden.

Dieses sogenannte NRW-Rettungsschirmgesetz wird von einem Nachtragshaushaltsgesetz für das Jahr 2020 flankiert.

Die hierfür zur Umsetzung in Nordrhein-Westfalen notwendigen rechtlichen Rahmenbedingungen wurden über ein Nachtragshaushaltsgesetz 2021 und die Errichtung eines Sondervermögens "Wiederaufbauhilfe Nordrhein-Westfalen 2021" abgebildet.

Damit können sowohl die durch das Haushaltsgesetz festgelegten als auch die durch den Haushalts- und Finanzausschuss (HFA) bisher bereits bewilligten aber noch nicht vollständig abgeflossenen Ausgaben für Landesmaßnahmen vollumfänglich aus dem Bestand des Rettungsschirms geleistet werden.

Die Mittel sind im Rahmen des Nachtragshaushaltsgesetzes 2020 zur Finanzierung der direkten und indirekten Folgen der Bewältigung der Corona-Krise bewilligt worden.

Grundlage des Programms ist eine Regelung im Haushaltsgesetz des Landes zur Absicherung der Energieversorgung, die auf einen Änderungsantrag der Regierungsfraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vom 3. November 2022 hin mit den Stimmen von CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD und FDP beschlossen und noch in den Nachtragshaushalt 2022 aufgenommen wurde.