Die Landesregierung hat am Mittwoch, 14. Dezember 2022, im Rahmen der "Konferenz gegen Armut" in Essen ein umfangreiches Unterstützungsprogramm vorgestellt.
Der "NRW-Stärkungspakt - gemeinsam gegen Armut" soll Bürgerinnen und Bürgern sowie Beratungsstellen und Einrichtungen der sozialen Infrastruktur kurz- und mittelfristig unterstützen, die aufgrund der steigenden Energiepreise in finanzielle Schwierigkeiten geraten.
Für das Jahr 2023 stellt die Landesregierung - vorbehaltlich der Zustimmung des Haushaltsgesetzgebers - insgesamt rund 270 Millionen Euro zur Verfügung.
Die Konferenz gegen Armut soll ein weiterer Schritt zur Bekämpfung von Armut in Nordrhein-Westfalen sein.
Zahlreiche Akteurinnen und Akteure aus Gesellschaft, Politik und Wirtschaft diskutierten über mittel- und langfristige Möglichkeiten zur Verhinderung von struktureller Armut.

Folgen dessen sind schlechterer Zugang zu Rotationsstellen und weniger Operationsgelegenheiten.
Das Ziel des Programms "FF-Med" ist es, mit der Stärkung der Gleichstellungsarbeit in den Medizinischen Fachbereichen und einer gezielten Nachwuchsförderung dazu beizutragen, dass künftig im Sinne einer Bestenauslese Frauen ihr Potential besser entfalten können.
Die drei-jährige Förderung in zwei Programmsträngen beginnt 2019; für die Jahre 2020 und 2021 steht die Förderung unter dem Vorbehalt des Haushaltgesetzgebers.
Programmstrang I: Gleichstellungsarbeit stärken
Der erste Programmstrang dient dazu, die Gleichstellungsarbeit in den Medizinischen Fachbereichen strukturell und systematisch zu unterstützen.

Heinz-Elmar Tenorth im Auftrag beider Ministerien erstellt.
Zur Sicherung des Lehrernachwuchses in gewerblich-technischen Fachrichtungen fordert die Studie eine stärkere Landesplanung ein.
"Auch hier zeigt sich erneut, dass die Einzelinteressen der Hochschulen nicht zwingend das Gesamtinteresse des Landes sichern", sagte Wissenschaftsministerin Schulze und kündigte einen Dialog mit den Hochschulen zur Verstärkung der Kooperation im Bereich Lehrerausbildung, die weitere Öffnung des Hochschulzugangs für beruflich Qualifizierte sowie vorbehaltlich der Entscheidung des Haushaltsgesetzgebers mehr Geld für die Berufskollegs-Lehramtsstudiengänge an.
Schulministerin Löhrmann betonte, dass die Vorschläge der Experten Teil des Maßnahmenkatalogs zur Sicherung der Lehrkräfteversorgung an Berufskollegs vom April 2012 sind und wichtige Impulse liefern.
"Ich sehe insbesondere in einer intensiveren regionalen Zusammenarbeit der Berufskollegs, der Universitäten, der Fachhochschulen und der Wirtschaft noch viel Potential, die Studiennachfrage und die berufsfeldnahe Ausbildung zu verstärken."

Zeitgleich mit dem Haushaltsentwurf für 2019 wird die Landesregierung auch einen Nachtragshaushalt für 2018 in den Landtag einbringen.
Anlass hierfür sind zusätzliche Mittelzuweisungen des Bundes für die Aufnahme und Unterbringung von Asylbewerbern in Höhe von 237 Millionen Euro, die aufgrund der späten Regierungsbildung in Berlin erst jetzt an das Land überwiesen werden und noch nicht im bereits beschlossenen Haushalt 2018 berücksichtigt waren.
"Wir wollen die zusätzlichen Mittel nicht ohne politische Diskussion dem allgemeinen Haushalt zuführen, sondern diese dem Haushaltsgesetzgeber für 2019 zur Verfügung stellen", begründete der Minister der Finanzen den Schritt und fügte hinzu:
"Wir haben zudem den Nachtragshaushalt genutzt, um den Haushaltsvollzug 2018 kritisch zu überprüfen.
Hierbei haben wir geringere Personalausgaben in Höhe von 128 Millionen Euro identifiziert.

Minister Laumann: Der Fachkräftemangel in den Pflege- und Gesundheitsberufen ist eine der großen Herausforderungen unserer Zeit
5. Oktober 2022 phb Krankenschwester, Altenpflegerin Foto: Südwestfalen Agentur GmbH / Michael Bahr
Die Zentrale Anerkennungsstelle für Gesundheitsberufe (ZAG) bei der Bezirksregierung Münster erhält - vorbehaltlich der Zustimmung des Haushaltsgesetzgebers - 29 neue Stellen.
Arbeit, Gesundheit und Soziales
Die Zentrale Anerkennungsstelle für Gesundheitsberufe (ZAG) bei der Bezirksregierung Münster erhält - vorbehaltlich der Zustimmung des Haushaltsgesetzgebers - 29 neue Stellen.

Der Vorstand der thyssenkrupp AG hatte am 8. September 2022 den Eigenmittelanteil für das Vorhaben tkH2Steel unter Vorbehalt einer öffentlichen Förderung freigegeben.
Die Landesregierung hat sich nun mit Kabinettsbeschluss vom 13. September hinter das Vorhaben gestellt.
Die Mittelbereitstellung steht noch unter Vorbehalt des Haushaltsgesetzgebers und der beihilferechtlichen Genehmigung der EU-Kommission.
Auch die Bundesregierung beabsichtigt, sich an der Finanzierung des für Nordrhein-Westfalen wichtigen Leuchtturmprojekts zu beteiligen.

Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration
Die Landesregierung wird das erfolgreiche Kita-Helfer-Programm bis zum Ende des aktuellen Kita-Jahres fortsetzen.
Vorbehaltlich der Zustimmung des Haushaltsgesetzgebers können Kita-Helferinnen und -Helfer das pädagogische Personal in den Kindertageseinrichtungen bis zum 31. Juli 2023 bei einfachen, alltäglichen, nicht-pädagogischen Arbeiten weiter entlasten.
Die pädagogische Betreuung und frühkindliche Bildung wird weiterhin ausschließlich von pädagogischen Kräften geleistet.
Der Entwurf des Nachtragshaushalts eröffnet die Möglichkeit, frühzeitig Bewilligungen im Umfang von 147 Millionen Euro für das Jahr 2023 auszusprechen und damit Planungssicherheit für die Träger und Beschäftigten zu schaffen.

Über den konkreten Förderrahmen und das Antragsverfahren wurden die Träger und Einrichtungen über die Landesjugendämter bzw. die örtlichen Jugendämter informiert.
Nach Amtsantritt hatte die Landesregierung das Kita-Helfer-Programm verlängert.
Für die Förderung ab 2024 muss die Entscheidung des Haushaltsgesetzgebers abgewartet werden.

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Der vom Kabinett gebilligte Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung der Dienst- und Versorgungsbezüge schafft auch die rechtlichen Voraussetzungen dafür, dass bis zu 20 Prozent der Planstellen für Fachlehrerinnen und Fachlehrer sowie für Werkstattlehrerinnen und Werkstattlehrer auf die Besoldungsgruppe A 11 angehoben werden können.
Die Umsetzung obliegt dann dem Haushaltsgesetzgeber.
Im Landesdienst gibt es zurzeit rund 2.000 Stellen für diese beiden Berufsgruppen, die nach A 9 und im ersten Beförderungsamt nach A 10 besoldet werden.
Fachlehrkräfte arbeiten in der Regel an Förderschulen mit dem Förderschwerpunkt Geistige Entwicklung oder Körperliche und motorische Entwicklung oder auch in der Frühförderung an Förderschulen für Kinder mit Sinnesschädigungen, sie unterstützen dort Lehrkräfte für Sonderpädagogik.

Das war mir immer besonders wichtig.
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Um den Unterrichtsausfall weiter zu minimieren, werden die Flexiblen Mittel in 2017 - vorbehaltlich der Zustimmung des Haushaltsgesetzgebers - um 5,2 Millionen Euro auf insgesamt 60,1 Millionen Euro angehoben.
Außerdem erhalten die Schulen durch die Schulaufsicht verstärkte logistische Unterstützung mit dem Ziel, Vertretungslehrkräfte möglichst schnell und unbürokratisch beschäftigen zu können.
Ergebnisse der Stichprobenuntersuchung zum Unterrichtsausfall im Schuljahr 2015/16

Jede Hochschule soll in den nächsten drei Jahren einen Sockelbetrag für Maßnahmen zur Verbesserung der Chancengerechtigkeit und der Vereinbarkeit von Wissenschaftskarriere und Familie erhalten.
Die Mittel in Höhe von insgesamt 4,5 Millionen Euro pro Jahr werden den Hoch-schulen ab dem Haushaltjahr 2019 zur Verfügung gestellt.
Für die Jahre 2020 und 2021 steht die Förderung unter dem Vorbehalt des Haushaltgesetzgebers.
Mindestens 40 Prozent der Mittel müssen an den Hochschulen für Maßnahmen verwendet werden, welche die Vereinbarkeit von Studium und Beruf mit familiären Verpflichtungen und Pflege verbessern.
Die Verwendung der Mittel soll in Abstimmung mit den Gleichstellungsbeauftragten erfolgen.

Ministerin für Schule und Bildung Dorothee Feller hat heute im Schulausschuss über die Ergänzungsvorlage zum Haushalt 2025 informiert: 54 weitere Stellen für Fachkräfte für Systemische Extremismusprävention (SystEx) sollen zum kommenden Schuljahr bereitgestellt werden.
Damit werden die bisherigen 54 SystEx-Stellen verdoppelt.
Unter Vorbehalt der Zustimmung des Haushaltsgesetzgebers werden dafür rund 1,46 Millionen Euro bereitgestellt.
Die weiteren Schritte zur Umsetzung werden nun vorbereitet.
Die Maßnahme ist Teil des umfassenden Maßnahmenpakets im Bereich Sicherheit, Migration und Prävention der Landesregierung nach dem Terrorakt von Solingen.

Leider kann auch dieser Bereich auf Grund der aktuellen Haushaltslage nicht von Umschichtungen und Priorisierungen ausgenommen werden.
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Zugleich betont der Minister "Die endgültige Entscheidung über den Haushalt liegt jedoch nicht bei der Landesregierung, sondern beim Landtag als Haushaltsgesetzgeber.
Die Ergebnisse der nun anstehenden Beratungen des Parlaments bleiben daher zunächst abzuwarten.
Wir stehen bereits mit den Akteuren im Austausch, um zu diskutieren, wie diese wichtige Arbeit auch in den kommenden Jahren zukunftsfest aufgestellt werden kann.

Davon fließen zwei Milliarden Euro in die Einzelförderung von Krankenhäusern.
500 Millionen Euro werden als Kofinanzierung für Maßnahmen verwendet, die aus dem Transformationsfonds des Bundes gefördert werden.
Im Rahmen des Transformationsfonds sind für die nordrhein-westfälischen Krankenhäuser - vorbehaltlich der Zustimmung des Haushaltsgesetzgebers, des Landtags Nordrhein-Westfalen - bis zum Jahr 2035 insgesamt zehn Milliarden Euro aus Landes- und Bundesmitteln sowie möglichen Eigenbeteiligungen der Krankenhausträger vorgesehen.
Damit stünden den Kliniken in den nächsten zehn Jahren insgesamt zwölf Milliarden Euro aus Einzelförderung und Transformationsfonds für die Umsetzung der notwendigen Strukturveränderungen zur Verfügung.
Die verbleibende Summe von 654 Millionen Euro für die Krankenhaus-Einzelförderung, die bislang noch nicht verteilt wurde, wird für weitere notwendige Strukturveränderungen und Investitionen an die nordrhein-westfälischen Krankenhäuser vergeben.

19. Dezember 2025 phb Studenten Laptop Foto: panthermedia.net / monkeybusiness
Die Hochschulen des Landes Nordrhein-Westfalen, das Ministerium der Finanzen und das Ministerium für Kultur und Wissenschaft haben sich auf eine Verlängerung der Hochschulvereinbarung geeinigt.
Bis einschließlich 2028 werden voraussichtlich mehr als 20 Milliarden Euro an die Hochschulen gezahlt - die Zustimmung des Haushaltsgesetzgebers vorausgesetzt.
Kultur und Wissenschaft
Die Hochschulen des Landes Nordrhein-Westfalen, das Ministerium der Finanzen und das Ministerium für Kultur und Wissenschaft haben sich auf eine Verlängerung der Hochschulvereinbarung geeinigt.

Davon fließen zwei Milliarden Euro in die Einzelförderung von Krankenhäusern.
500 Millionen Euro werden als Kofinanzierung für Maßnahmen verwendet, die aus dem Transformationsfonds des Bundes gefördert werden.
Im Rahmen des Transformationsfonds sind für die nordrhein-westfälischen Krankenhäuser - vorbehaltlich der Zustimmung des Landtags als Haushaltsgesetzgeber - bis zum Jahr 2035 insgesamt zehn Milliarden Euro aus Landes- und Bundesmitteln sowie möglichen Eigenbeteiligungen der Krankenhausträger vorgesehen.
Damit stehen den Kliniken in den nächsten zehn Jahren insgesamt zwölf Milliarden Euro aus Einzelförderung und Transformationsfonds für die Umsetzung der notwendigen Strukturveränderungen zur Verfügung.

Hiermit löst die Landesregierung auch ein Versprechen rund um die Reform des Kinderbildungsgesetzes (KiBiz) ein.
Die Bundesmittel führt das Land künftig mit der landeseigenen Investitionsförderung der Kindertagesbetreuung zusammen.
Die Landesinvestitionsmittel in Höhe von jährlich 115 Millionen Euro werden - vorbehaltlich der Zustimmung des Haushaltsgesetzgebers - dabei verlässlich fortgeführt und in den nächsten vier Jahren um die Kompensationsmittel in Höhe von 210 Millionen Euro jährlich ergänzt.
Insgesamt steht damit so viel Geld für Investitionen zur Verfügung wie nie zuvor.
Der Bund hatte sich im Jahr 2022 aus der Investitionsförderung zurückgezogen, sodass die Finanzierung seither ausschließlich beim Land lag.

Förderhöhe und Verwendungsbereich
Die Fördermittel von insgesamt 200 Millionen Euro im Krankenhausbereich stehen zur Verfügung für Umbauten, die zur Klimatisierung, aktiven Kühlung oder Verschattung von Intensivstationen, Kreißsälen, Notaufnahmen, OP-Sälen, Pflegestützpunkten und einzelnen Stationen führen.
Im Bereich Pflege stehen 50 Millionen Euro vorbehaltlich der Zustimmung der Haushaltsgesetzgebers für geeignete fest installierte Klimageräte, Kühldecken oder -segel bereit, für mobile Klimageräte als Ausnahme.
Auch die Installation ist förderfähig.
Die Mittel für die Kommunen verteilen sich gleichmäßig auf die dreijährige Förderperiode.

Sie sind vor allem für die Betroffenen eine wichtige Anlaufstelle in schwierigen Lebenslagen.
Auch in den kommenden Jahren werden wir noch mehr Geld in die Hand nehmen, um den Gesundheitsstandort Nordrhein-Westfalen gezielt zu stärken", erklärte Laumann.
Vorbehaltlich der Zustimmung des Haushaltsgesetzgebers und der geplanten Umsetzung des Krankenhausstrukturfonds auf Bundesebene stehen den Krankenhäusern in Nordrhein-Westfalen im Jahr 2019 insgesamt 206,5 Millionen Euro zusätzlich an staatlichen Fördermitteln zur Verfügung.
Davon bringt das Land alleine 101,5 Millionen Euro auf.
105 Millionen Euro kommen vom Bund für den Krankenhausstrukturfonds.

Unabhängig von der Bedeutung für die Beschäftigten, stellt das Ergebnis die Träger vor eine große finanzielle Belastung, die besonders die freien Träger herausfordert.
Für die Landesregierung ist dies Anlass zum Handeln.
Sie wird - vorbehaltlich der Zustimmung des Haushaltsgesetzgebers - im Rahmen der Ergänzungsvorlage zum Haushalt 2024 den Ansatz der für 2024/25 geplanten KiBiz-Pauschalen um fast vier Prozentpunkte gegenüber dem Haushaltsentwurf 2024 auf dann fast zehn Prozent erhöhen.
Damit erhalten die kommunalen und freien Träger ab der nächsten gesetzlich vorgesehenen Dynamisierung des KiBiz für das Kindergartenjahr 2024/25 fast zehn Prozent mehr Mittel für die Kindpauschalen.
So unterstützt das Land alle Träger dabei, die finanziellen Belastungen der Tarifsteigerung zu tragen.

Zu diesem Zweck hatte der Haushaltsgesetzgeber dem Land zusätzlich 1,4 Millionen Euro bereitgestellt, um bestehende Initiativen zu verstärken und neue zu entwickeln.

Insgesamt wurden eine Million Euro bis 2019 in Aussicht gestellt (vorbehaltlich der Zustimmung durch den Haushaltsgesetzgeber).

So wurden unter anderem von 2015 bis 2017 (Haushaltsentwurf, vorbehaltlich der noch ausstehenden Verabschiedung des Haushaltsgesetzgebers) insgesamt 7.343 zusätzliche Stellen für die Beschulung von zugewanderten Schülerinnen und Schülern zur Verfügung gestellt.