Finanzminister Norbert Walter-Borjans hat in Dublin an der eineinhalbtägigen Konferenz der Finanzausschussvorsitzenden der EU-Staaten teilgenommen.
Irland hat im ersten Halbjahr 2013 die EU-Ratspräsidentschaft, Minister Walter-Borjans besuchte die Konferenz als Vorsitzender des Bundesrats-Finanzausschusses.
Im Mittelpunkt der Veranstaltung standen Fragen zum europäischen Finanzrahmen und der Haushaltskontrolle.
Vor dem Auftakt traf der Finanzminister den deutschen Botschafter zum Meinungsaustausch.
Finanzen Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen

Bei der Ermittlung des Unterrichtsausfalls kamen Landesregierung (2,4 Prozent in 2009/10) und Landesrechnungshof (4,8 Prozent in 2008/09) in der Vergangenheit allerdings zu unterschiedlichen Ergebnissen.
Als Konsequenz daraus wurde die Erhebung zunächst ausgesetzt, und Schulministerin Sylvia Löhrmann kündigte an, mittels eines externen wissenschaftlichen Gutachtens andere Möglichkeiten einer statistischen Erhebung des Unterrichtsausfalls zu prüfen.
Der Ausschuss für Haushaltskontrolle begrüßte diese Ankündigung in seiner Sitzung am 15. Januar 2013 einstimmig.
Alle fünf Fraktionen machten deutlich, dass eine Unterrichtsausfallstatistik nicht weiteren Unterrichtsausfall zur Folge haben dürfe und mit vertretbarem Aufwand durchführbar sein müsse.
Nachdem das Schulministerium das Gutachten zu den "Möglichkeiten einer Ermittlung des Unterrichtsausfalls an den Schulen in Nordrhein-Westfalen" im Dezember 2013 vorgelegt hatte, wurde darüber im Schulausschuss am 25. Juni 2014 intensiv beraten.

Auch in Zukunft wird die Maskenpflicht regelmäßig in Bahnhöfen, Bahnsteigen und in Zügen kontrolliert.
Dafür hat der Haushalts- und Finanzausschuss bis Ende 2021 insgesamt 27 Millionen Euro Landesmittel für zusätzliches Personal bei den Eisenbahnverkehrsunternehmen und DB Station&Service bewilligt.
Kontrolle der Maskenpflicht erfolgt im Regelbetrieb
Bereits seit August vergangenen Jahres hat es im Schienenpersonennahverkehr (SPNV) wiederholt Schwerpunktkontrollen gegeben, bei denen die Einhaltung der Maskenpflicht in überregionalen, regionalen oder lokalen Aktionen überprüft wurde.
Im regulären Betrieb werden zudem regelmäßig Kontrollen zur Einhaltung der Maskenpflicht mit zusätzlichem Kontrollpersonal durchgeführt.
Das Verkehrsministerium fördert den Einsatz des zusätzlichen Kontrollpersonals bei den Eisenbahnverkehrsunternehmen bis Ende 2021.

"Zum verantwortungsvollen Umgang mit Chemikalien im Haushalt gehört es, auf die Warnhinweise und Piktogramme auf dem Etikett zu achten", so Schmeltzer.
Haushalts-Chemikalien wie Backofenspray, Desinfektionsmittel, Entkalker, Rostentferner oder Lacke können für die Gesundheit und die Umwelt gefährlich sein und müssen entsprechend gekennzeichnet werden.
"Bei Kontrollen sind unseren Behörden immer wieder gefährliche Haushalts-Chemikalien aufgefallen, bei denen die Kennzeichnung fehlerhaft war oder der kindergesicherte Verschluss nicht einwandfrei funktionierte oder sogar fehlte", sagte der Minister.

Wenn das Parlament dem vorgelegten Haushaltsentwurf zustimmt, wird die Stelle im Stabsbereich angesiedelt werden.
Effektive, risikoorientierte und präventiv wirksame Kontrollen In punkto Überwachung: Die Zahl der Veterinärkontrollen in Nordrhein-Westfalen hat in den zurückliegenden Jahren zugenommen.
Allerdings ist es nicht nur eine Frage der Zahl der Kontrolleurinnen und Kontrolleure, sondern einer konsequenten Kontrolle und eines Einschreitens bei vorliegenden Verdachtsfällen.

Die Kontrolle der Landesregierungen erfolgt nicht durch den Bund, sondern durch die Landesparlamente.
Wenn Landesbehörden unmittelbar aus dem Bundeshaushalt Mittel erhalten und vom Bund kontrolliert werden, schwächt das die originären Rechte der Landesparlamente.
Landtagswahlen sind eine bessere Kontrolle der Landesregierungen als Prüfrechte von Bundesbeamten.
Ausufernde Steuerungs- und Kontrollrechte des Bundes sowie Berichtspflichten selbst in originären Kompetenzbereichen der Länder werden künftig nicht mehr akzeptiert.

Minister der Finanzen Dr. Optendrenk kündigt zweiten Nachtragshaushalt 2022 an
Nordrhein-Westfalen errichtet mit dem zweiten Nachtragshaushalt 2022 ein Sondervermögen "Krisenbewältigung".
Nordrhein-Westfalen errichtet mit dem zweiten Nachtragshaushalt 2022 ein Sondervermögen "Krisenbewältigung".
Aus insbesondere diesem Grund hat auch der Deutsche Bundestag mit seinen Beschlüssen vom 3. Juni 2022 (BT-Drs. 20/2036) und 21. Oktober 2022 (BT-Drs. 20/4058) festgestellt, dass eine außergewöhnliche Notsituation besteht, die sich der Kontrolle des Staates entzieht und die staatliche Finanzlage erheblich beeinträchtigt.

Herzlichen Dank an alle, die in den Zügen, im Bahnhof und an den Bahnsteigen wichtige Arbeit leisten und mit Kontrollen weiterhin für das Tragen der Maske sensibilisieren.
Auch in Zukunft wird die Maskenpflicht regelmäßig in Bahnhöfen, Bahnsteigen und in Zügen kontrolliert.
Dafür hat der Haushalts- und Finanzausschuss zunächst bis Ende Juni 2021 15 Millionen Euro Landesmittel für zusätzliches Personal bei den Eisenbahnverkehrsunternehmen und DB Station&Service bewilligt.
Kontrolle der Maskenpflicht erfolgt im Regelbetrieb Bereits seit August vergangenen Jahres hat es im Schienenpersonennahverkehr (SPNV) wiederholt Schwerpunktkontrollen gegeben, bei denen die Einhaltung der Maskenpflicht in überregionalen, regionalen oder lokalen Aktionen überprüft wurde.
Im regulären Betrieb werden zudem regelmäßig Kontrollen zur Einhaltung der Maskenpflicht mit zusätzlichem Kontrollpersonal durchgeführt.

Ob Zapfsäule an der Tankstelle, das Taxameter, Gaszähler oder "Smart Meter" im Haushalt - überall, wo in Nordrhein-Westfalen nach Messergebnissen abgerechnet wird, kontrolliert der Landesbetrieb Mess- und Eichwesen NRW (LBME NRW) die Richtigkeit der Messgeräte und -ergebnisse.
Ob Zapfsäule an der Tankstelle, das Taxameter, Gaszähler oder "Smart Meter" im Haushalt - überall, wo in Nordrhein-Westfalen nach Messergebnissen abgerechnet wird, kontrolliert der Landesbetrieb Mess- und Eichwesen NRW (LBME NRW) die Richtigkeit der Messgeräte und -ergebnisse.

Die Landesregierung hat sich vorgenommen, ihre Möglichkeiten zur Vereinfachung der finanziellen Abwicklung und Kontrolle der Programme voll auszuschöpfen.
Dabei geht es neben der grundsätzlichen Überprüfung der Landeshaushaltsordnung zum Beispiel um

So zum Beispiel darüber, wie Haushaltsgelder eingesetzt werden.
Außerdem kontrollieren sie die Verwaltungen der gesetzlichen Sozialversicherung.

Flughafen-Geschäftsführer Franz-Josef-Kames hob die Bedeutung der Förderung für die Entwicklung des Flughafens hervor: "Ein modernes Betriebsüberwachungssystem der Flughafenbefeuerung ist vor allem im Hinblick auf die Kontrollzone und den Instrumentenflugbetrieb am Flugplatz Mönchengladbach (MGL) essenziell.
Im vergangenen wie in diesem Jahr stehen dafür jeweils 4,745 Millionen Euro im Haushalt zur Verfügung.
Mit Mitteln aus dem Haushalt 2019 hatte das Verkehrsministerium 4 Millionen Euro für den Aus- und Umbau des Flugplatzes Aachen-Merzbrück zu einem Forschungsflugplatz bereitgestellt, damit dort hybrides und damit lärmreduziertes Starten und Landen erforscht werden kann.

Das sind Produkte, die mit Lebensmitteln in Kontakt kommen, wie Haushaltsgeschirr oder Lebensmittelverpackungen.
Im Erweiterungsbau des CVUA-MEL sind die Arbeitsgebiete Obst, Gemüse und Pestizide sowie Tierarzneimittelanalytik und die Untersuchungen nach dem Nationalen Rückstandskontrollplan angesiedelt.

Rheinland und der VRR über das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) Fördermittel des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie nach der STARK-Richtlinie (Förderrichtlinie zur Stärkung der Transformationsdynamik und Aufbruch in den Revieren und an den Kohlekraftwerkstandorten vom 16.07.2020).
Das Land flankiert die Förderung aus Bundesmitteln mit eigenen Haushaltsmitteln.

Der Testnachweis muss für mögliche Kontrollen der Behörden für mindestens einen Monat aufbewahrt werden.
Wer als Kontaktperson mit einer infizierten Person im gleichen Haushalt lebt, muss ebenfalls automatisch in Quarantäne.

Eine EU-Verordnung sieht unter anderem vor, dass solche Haushaltsprodukte nur in einer kindergesicherten Verpackung angeboten werden dürfen.

Am 9. Dezember hat der Haushalts- und Finanzausschuss des Landtages die entsprechenden Mittel bewilligt.
Bei der gemeinsamen Aktion von NRW-Verkehrsministerium, den SPNV-Aufgabenträgern Nahverkehr Rheinland (NVR), Nahverkehr Westfalen-Lippe (NWL) und Verkehrsverbund Rhein-Ruhr (VRR) sowie dem Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV), der Deutschen Bahn AG und Eisenbahnverkehrsunternehmen sowie der Bundespolizei finden in den Zügen auf ausgewählten Strecken im Dezember Kontrollen der 3G-Nachweise statt.

So sind fachgerechte Lagerung und wirksame Kontrolle der Verfallsdaten sichergestellt.
Kommt es zum Ernstfall, werden die Tabletten durch die Katastrophenschutzbehörden sofort an die Haushalte verteilt.

Historie Bereits seit Anfang 2000 gab es erste Überlegungen zur Errichtung einer unabhängigen europäischen Staatsanwaltschaft, mit der der EU-Haushalt und damit die Beiträge der europäischen Steuerzahler besser geschützt werden.
Für den mittelfristigen Finanzrahmen der Jahre 2021 - 2027, der auch den Corona-Strukturfond "NextgenerationEU" umfasst, sind jährlich circa 260 Milliarden Euro vorgesehen, für deren effektive Kontrolle eine unabhängige Strafverfolgungsbehörde unabdingbar ist.

Die skizzierte Ausgangslage beruht mit dem russischen Angriffskrieg auf die Ukraine und der russischen Reaktion der Einschränkung von Gaslieferungen auf äußeren Einflüssen, die sich der staatlichen Kontrolle des Landes entziehen.
Das wurde im gesamten Verfahren der Haushaltsaufstellung 2023 immer wieder betont.

Der reibungslose Ablauf wird permanent von der im Einsatz befindlichen Belegschaft kontrolliert.
"Küchenpapier, Feuchttücher oder Zeitungspapier gehören nicht in die Toilette, sondern müssen über den Restmüll entsorgt werden", ruft Umweltministerin Ursula Heinen-Esser zur ordnungsgemäßen Entsorgung von Hygieneartikeln und Haushaltspapieren auf:

Neben der Kontrolle von Betrieben und Baustellen vor allem nach Beschwerden und Unfällen etc. zählen u.a. auch Genehmigungsverfahren und Überprüfungen in den Bereichen Strahlenschutz, Produktsicherheit oder Chemikalienrecht zu den Aufgaben der staatlichen Behörden.
* (statistische Erfassung ohne Land-/Forstwirtschaft, Privathaushalte und öffentliche Verwaltung): 398.783