Die extremen Verhältnisse des Jahres zeigen auch hier, dass der Wald derart an- und ausgebaut werden muss, dass einerseits seine Anfälligkeit reduziert, andererseits seine wichtige Funktion als Klimaretter und Speicher von Kohlendoxid gestärkt wird.
Um ressourcenschonend zu wirtschaften und damit die Nachhaltigkeit in der Landwirtschaft weiter voranzutreiben, ist die Digitalisierung ein unverzichtbares Hilfsmittel.
In Ihrem Beschluss begrüßte die AMK die vom Bund geplanten und bereits eingeleiteten Aktivitäten und die Bereitstellung von Haushaltsmitteln für die Weiterentwicklung der Digitalisierung in der Landwirtschaft.
"Voraussetzung für die Teilhabe an der Digitalisierung ist der flächendeckende Ausbau von Breitbandnetzen vor allem im ländlichen Raum.
Durch Digitalisierung können Ressourcen präziser eingesetzt und die Umwelt geschützt werden", so die Vorsitzende der Agrarministerkonferenz.

Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
Die neue Webpräsenz der Antisemitismusbeauftragten des Landes Nordrhein-Westfalen geht am heutigen Freitag, 13. Januar 2023, an den Start.
"Der Landtag hat uns 2022 mit der Bereitstellung der Haushaltsmittel ermöglicht, dieses Webangebot zu initiieren und nun zu starten.
Die Webseite bietet als erste Anlaufstelle zum Thema Antisemitismus in Nordrhein-Westfalen in den nächsten Wochen immer mehr Informationen und Beiträge.
Ich würde mich freuen, wenn sich viele Akteurinnen und Akteure mit Hinweisen und Einsendungen beteiligen," beschreibt Sabine Leutheusser-Schnarrenberger die Intention des Webangebots.

Neben dieser Maßnahme zur Entlastung des Streifendienstes werden 640 Planstellen zur Übernahme von Polizeianwärterinnen und Polizeianwärtern eingerichtet.
Allein im Jahr 2020 werden zudem über 1.200 Stellen im Schulbereich geschaffen.
Im Kulturbereich werden die Haushaltsmittel um 128 Millionen Euro erhöht, insbesondere für Kofinanzierungen für das OWL-Forum als kulturelles Veranstaltungszentrum in Herford, das Deutsche Fotoinstitut zur Bewahrung des nationalen fotografischen Kulturerbes in Düsseldorf sowie das Haus der Einwanderungsgesellschaft in Köln.
Für die Digitalisierung der Verwaltung sind im Haushalt 2020 insgesamt 182 Millionen Euro vorgesehen.
Zusätzliche 20 Millionen Euro fließen in den Ausbau und die Modernisierung des Straßenverkehrsnetzes von Land und Kommunen.

Weitere Details zur Registrierung und Antragstellung können den FAQ hier entnommen werden.
Auf Initiative der Wirtschaftsministerkonferenz wird das Absicherungsprogramm vom Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) und den Wirtschaftsministerien der Länder gemeinsam umgesetzt.
Während der Bund die notwendigen Haushaltsmittel zur Verfügung stellt, liegt die Antragsbearbeitung und Auszahlung in der Verantwortung der Länder.
Wie bereits beim "Sonderfonds Kulturveranstaltungen" betreut die Freie und Hansestadt Hamburg die zentrale IT-Plattform und koordiniert das Auszahlungsverfahren.
Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen übernehmen eine koordinierende Funktion auf Seiten der Länder.

5.
Die Verkehrsminister der Länder haben zur Verkehrsinfrastrukturfinanzierung mehrfach einstimmig Beschlüsse gefasst.
Diesen Beschlüssen und Forderungen der Verkehrsministerkonferenz schließt sich der Bundesrat noch einmal ausdrücklich an: + Feststellung einer erheblichen Unterfinanzierung + Erhalt vor Neubau als prioritäres Prinzip + Feststellung eines dringenden Nachholbedarfs, um Bestandsnetz funktionsfähig zu erhalten + Bedarf an zusätzlichen Haushaltsmitteln + Erstellung von Netzzustands- und -Leistungsberichten + Bedarfsgerechte Bereitstellung der Verkehrsinfrastruktur, Einführung von Anreizsystemen + rechtlich abgesicherte Finanzierungsstrukturen und Finanzierungsinstrumente + zügige bundesweite Erprobung von Pilotprojekten und Best Practice + schrittweise Sicherung einer auskömmlichen, dauerhaften und rechtssicheren Finanzierung von Erhalt und Betrieb, Nachholbedarf und Neu-
und Ausbau + überjährige und zugriffssichere Bindung zusätzlicher Haushaltsmittel für das Bestandsnetz + Nutzung von Fonds (Infrastrukturfonds Schiene, Infrastrukturfonds Straße) und vergleichbaren Strukturen (Sondervermögen, Infrastrukturkonten) + Einrichtung einer Steuerungsgruppe für Verkehrsinfrastrukturfinanzierung von Bund und Ländern + Nachfolgeregelung für die Entflechtungsmittel sowie das Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz über 2019 hinaus + Revision der Regionalisierungsmittel mit dem Ziel angepasster Mittelausstattung inklusive einer höheren Dynamisierung + Mehr Haushaltsmittel aus den Steuereinnahmen des Verkehrsbereichs (u.a. Kfz-Steuer, Mineralölsteuer) sowie Ausweitung der Nutzerfinanzierung + Optionen der Nutzerfinanzierung:
o Ausweitung der entfernungsabhängigen Lkw-Maut auf alle Bundesstraßen o Einbeziehung von Lkw ab 7,5t auf diesem Netz o Ausweitung der Lkw-Maut auf das nachgeordnete Netz, beginnend mit den Landesstraßen o Ausweitung der Lkw-Maut ab 7,5t auf das nachgeordnete Netz + Realisierung der Maßnahmen in einem Stufenplan in den Jahren 2014-2019.

Die Anträge sind regional breit gestreut und werden zu drei Vierteln für die Sanierung von Baudenkmälern genutzt.
Auch im laufenden Jahr stehen hier wieder 20 Millionen Euro zur Verfügung.
Die Förderung von Maßnahmen an bedeutenden Kirchenbauten und von kleineren Maßnahmen der Bau- und Bodendenkmalpflege erfolgt weiterhin auf Zuschussbasis im Rahmen der zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel.
Im Zuschussprogramm für die Bau- und Bodendenkmalförderung wurden im abgelaufenen Jahr 6.024.726,21 Euro (2013: 7.651.000 Euro) bewilligt.
Im Jahr 2015 beträgt der Haushaltsansatz hierfür wie im vergangen Jahr 6,2 Millionen Euro.

Sie sollen im Sinne der fortschreitenden Digitalisierung weiterentwickelt werden.
Minister Duin: "Von besonderem Wert ist, dass alle Landtagsfraktionen einstimmig hinter dem Bericht stehen.
Zur Umsetzung der Ergebnisse sind für die Jahre 2018 bis 2020 insgesamt eine Million Euro an Haushaltsmitteln vorgesehen.
"

Weitere Vorschriften verbessern die Arbeitsbedingungen der Integrationsratsmitglieder.
Eine Stellvertretung für die gewählten Mitglieder und die Ratsmitglieder wird zugelassen.
Der Rat kann ferner einen Rahmen festlegen, innerhalb dessen der Integrationsrat über ihm zugewiesene Haushaltsmittel entscheiden kann.
Bei Nachfragen wenden Sie sich bitte an die Pressestelle des Ministeriums für Inneres und Kommunales, Telefon 0211 871-2300.

Die Finanzierung aus dem Europäischen Fonds für Regionale Entwicklung (EFRE) und aus Landesmitteln - jeweils 700.000 Euro - wird beibehalten, so dass dem Mediennetzwerk.
NRW weiterhin insgesamt 1,4 Millionen Euro zur Verfügung stehen, um seine umfassenden Vernetzungs- und Vermittlungsaktivitäten zur Stärkung der Medienbranche in Nordrhein-Westfalen umzusetzen.
* Medienkompetenz: Auch im Haushaltsjahr 2018 stehen Haushaltsmittel zur Verfügung, um Veranstaltungen und Angebote sowie Projekte Dritter im Bereich der Medienkompetenz zu fördern und zu etablieren.
* Grimme-Institut: Das Grimme-Institut befasst sich mit grundlegenden Themen im Bereich des Qualitätsfernsehens und der Medienbildung.
Im Zusammenhang mit der dargestellten Weiterentwicklung der Medienkompetenzförderung wird die Landesregierung auch 2018 eng mit starken Partnern wie dem Grimme-Institut zusammenarbeiten.

Der vom Landtag verabschiedete Nachtragshaushalt 2014 tritt am 19. November 2014 in Kraft.
Damit endet zugleich auch die am 1. Juli 2014 verhängte Haushaltssperre.
Das Kabinett war sich darin einig, den Kurs des äußerst sparsamen Umgangs mit Haushaltsmitteln auch nach dem Ende der Haushaltssperre fortzusetzen.
"Die Landesregierung erwartet, dass das im Haushaltsplan veranschlagte Einsparziel von 100 Millionen Euro deutlich übertroffen wird", sagte Finanzminister Norbert Walter-Borjans.
"Wir gehen davon aus, dass wir dadurch unter der geplanten Nettoneuverschuldung von 3,2 Milliarden Euro bleiben werden."

Die Kapazitäten werden perspektivisch auf 10.000 Plätze ausgebaut.
Diese Plätze kosten Geld.
Daher erhöht das Land die Haushaltsmittel, die für die Errichtung, Instandsetzung, die Miete und den Unterhalt von Erstaufnahmeeinrichtungen des Landes zur Verfügung stehen, für das kommende Jahr um 13,2 Millionen Euro.
6.
Das Land stellt im kommenden Jahr 300 zusätzliche Lehrerstellen zur Verfügung.

26. Oktober 2020 Logo Innovationspreis
Minister Pinkwart: Wir vervierfachen die Mittel für Innovationen und investieren zehn Milliarden Euro in die Digitalisierung, um das Land zu modernisieren Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie
Massive Investitionen in die Digitalisierung und eine Vervierfachung der Haushaltsmittel für Innovationen sollen den Wirtschafts- und Wissensstandort Nordrhein-Westfalen stärken und die Erneuerung des Landes vorantreiben.
Das betonte Innovationsminister Prof. Dr. Andreas Pinkwart vor der zehnten Verleihung des Innovationspreises des Landes Nordrhein-Westfalen am Abend in Düsseldorf.
Seit 2008 werden Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler für herausragende Forschungsarbeiten gewürdigt.

In diesem Jahr stehen 7,7 Millionen Euro für die Ertüchtigung und Modernisierung der Infrastruktur von Theatern und Spielstätten zur Verfügung.
Mit den Mitteln des Investitionsfonds soll die Digitalisierung, die Anschaffung klimafreundlicher Technik sowie die Barrierefreiheit in den Häusern vorangetrieben werden.
Der Fonds setzt sich in diesem Jahr aus Mitteln der Stärkungsinitiative Kultur sowie aus Haushaltsmitteln in Höhe von einer Million Euro zusammen, die der Landtag im Rahmen des Landeshaushalts 2021 für die Privattheater verabschiedet hat.
"Damit die Theater in Nordrhein-Westfalen ein zeitgemäßes Angebot machen und ihrer gesellschaftlichen Verantwortung gerecht werden können, wollen wir sie dabei unterstützen, sich in den Bereichen digitaler Wandel, ökologische Nachhaltigkeit und Inklusion zukunftsfähig aufzustellen.
Wir fördern etwa die Anschaffung neuer PCs und Laptops, die Installation energiesparender LED-Beleuchtung oder den Einbau von Solaranlagen und bringen so modernste technische Infrastruktur auf den Weg.

Zudem sollen strukturelle Veränderungen für die Infrastrukturfinanzierung beschlossen werden.
Als prioritäres Prinzip müsse der Erhalt vor dem Neubau von Projekten festgeschrieben werden.
Zusätzliche Haushaltsmittel für das Bestandsnetz müssten unabhängig von Haushaltsjahren überjährig bereitgestellt werden.
Die Mittel sollen zweckgebunden nur für die Infrastrukturfinanzierung zur Verfügung stehen.
Dazu solle die Bildung eines Infrastrukturfonds für Schiene und Straße geprüft werden.

Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz
Der Haushalt 2022 schreibt das Engagement zur Anpassung an den Klimawandel, zur Zukunftsgestaltung der Landwirtschaft und der Wälder fort.
Für die Unterstützung einer nachhaltigen und tierwohlgerechten Landwirtschaft sind für das Jahr 2022 Haushaltsmittel in Höhe von rund 381 Millionen Euro unter anderem für Förderungen im Ländlichen Raum im Rahmen der EU-Ko-Finanzierung (32,3 Millionen Euro) vorgesehen.
Als eine zentrale Klimaanpassungs-Maßnahme werden im Jahr 2022 rund 251 Millionen Euro insbesondere für den Hochwasserschutz (76,7 Millionen Euro) und Maßnahmen der Gewässerökologie im Rahmen der Wasserrahmenrichtlinie (64,3 Millionen Euro) eingesetzt.
Um unsere Wälder multifunktional und klimafest zu gestalten, sind in der Summe Fördermittel in Höhe von 133 Millionen Euro eingeplant.

Der Rahmen für Gewährleistungen und Rückbürgschaften wird um 900 Millionen Euro auf eine Milliarde Euro erhöht.
* Das Ministerium der Finanzen wird ermächtigt, gegenüber der NRW.BANK eine globale, einmalig nutzbare Haftungsfreistellung aus dem NRW.BANK-Programm Universalkredit bis zu einer Höhe von 5 Milliarden Euro zu übernehmen.
* Hilfen für Kleinstunternehmen und Solo-Selbstständige (NRW-Rettungsschirmgesetz): Die Gewährung von Soforthilfen in Ergänzung zu Bundesprogrammen für die betroffenen Gruppen aus Haushaltsmitteln wird ermöglicht.
* Kreditaufnahme und Verausgabung der Mittel (Nachtragshaushalt 2020): Die Kreditaufnahme für das Sondervermögen erfolgt in Tranchen in Abhängigkeit von den benötigten Ausgaben.
Die im Rahmen der Einzelmaßnahmen betroffenen Ressorts verausgaben die Mittel über ihre Einzelpläne.

Im Bereich der frühen Bildung gibt das Land 2013 insgesamt 1,874 Milliarden Euro und damit 112 Millionen Euro mehr als 2012 aus.
Zu den strukturellen Einsparungen von insgesamt 152 Millionen Euro tragen alle Ressorts bei.
Bei den Kürzungen bei Förderprogrammen kann der Wegfall der Finanzierung aus Haushaltsmitteln in einer Reihe von Fällen durch eine Umstellung auf eine Darlehensförderung durch die NRW Bank oder durch andere alternative Finanzierungen aufgefangen werden.
So soll die Förderung bei der Kraft-Wärme-Kopplung in Höhe von 20 Millionen Euro, beim Hochwasserschutz von 10 Millionen Euro und bei nichtbundeseigener Eisenbahnen von 4,3 Millionen Euro künftig über Darlehen der NRW Bank finanziert werden.
2,4 Millionen Euro spart die Landesregierung dadurch, dass bei der Kultur auf Planungen von Neubauprojekten verzichtet wird.

3. Dezember 2020
Die Landesregierung will die institutionelle Förderung der Verbraucherzentrale deutlich ausweiten und ihr bis 2025 Planungssicherheit geben.
Für die kommenden fünf Jahre sollen insgesamt über 110 Millionen Euro an Haushaltsmitteln bereitgestellt werden.
Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz
Die Landesregierung will die institutionelle Förderung der Verbraucherzentrale deutlich ausweiten und ihr bis 2025 Planungssicherheit geben.

Alle Akteurinnen und Akteure haben das Ziel einer konkreten Umsetzung der Maßnahmen fest im Blick", so Claudia Middendorf, Beauftragte der Landesregierung für Menschen mit Behinderung sowie für Patientinnen und Patienten.
Ulrike Lubek, Direktorin Landschaftsverband Rheinland (LVR): "Über 13 Jahre nach Inkrafttreten der UN-Behindertenrechtskonvention in Deutschland sollten wir begriffen haben, dass Inklusion kein Sonderrecht für eine bestimmte Menschengruppe ist, die unter besonderer staatlicher Fürsorge steht.
Und Gewaltschutz ist keine Wohltätigkeit im Rahmen verfügbarer Haushaltsmittel.
Es geht um universelle und unteilbare Menschenrechte, die einfach allen zustehen und zu dem alle Träger öffentlicher Belange verpflichtet sind.
Die Rechte liegen bei den Menschen!

So stellt das Land Ausrichtern von Gartenschauen grundsätzlich eine finanzielle Unterstützung in Aussicht.
Geplant ist, die die Förderungen aus laufenden Programmen zu ergänzen.
Bereits im Juli 2018 hatte das Kabinett beschlossen, die Durchführung der "Internationalen Gartenausstellung Metropole Ruhr 2027" im Rahmen bestehender Landes-, Bundes- und EU-Programme sowie Richtlinien und verfügbarer Haushaltsmittel zu unterstützen.
Für die Standorte der IGA 2027 strebt die Landesregierung die Festlegung eines Etats im Haushaltsentwurf 2020 an.
"Zudem hoffen wir auf eine Bundesgartenschau im Jahr 2031 in Nordrhein-Westfalen", sagte Heinen-Esser.

Um offene Fragen zu erörtern, tauschten sich Umwelt- und Landwirtschaftsministerin Ursula Heinen-Esser und Ina Scharrenbach, Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung, in der vergangenen Woche mit Jochen Sandner aus, dem Geschäftsführer der Deutschen Bundesgartenschau-Gesellschaft.
"Wir stehen zur Internationalen Gartenausstellung in der Metropolregion Ruhr.
Das Kabinett hat heute zugestimmt, dass die Durchführung der IGA grundsätzlich im Rahmen bestehender Landes-, Bundes- und EU-Programme sowie Richtlinien und verfügbarer Haushaltsmittel unterstützt und begleitet wird.
Angesichts des hohen Fördermittelbedarfs und aktuell noch ungeklärter Finanzierungsfragen bedarf es aber noch weiterer Gespräche mit dem Regionalverband Ruhr und den beteiligten Kommunen", betonten Scharrenbach und Heinen-Esser.
Gemeinsam haben die beiden Ministerinnen die Oberbürgermeister, Bürgermeisterinnen und Bürgermeister und Landrätinnen und Landräte aus der Region sowie die Emschergenossenschaft und den RVR zu einem Austausch eingeladen, um den aktuellen Sachstand und die weiteren Schritte hin zu einer Internationalen Gartenausstellung 2027 im Ruhrgebiet zu erörtern.

Wirtschafts- und Energieminister Prof. Dr. Andreas Pinkwart: "Das Ziel ist klar: Bis 2045 wollen wir klimaneutral sein.
Als Energie- und Industrieland erfordert der Umbau von Wirtschaft und Gesellschaft gewaltige Anstrengungen.
Wir haben die Haushaltsmittel für den Klimaschutz im Vergleich zum Jahr 2017 verzehnfacht und stellen zusätzliche Mittel bereit - zum Beispiel im Rahmen des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) und der Corona-Hilfspakete.
Fest steht: Unsere ehrgeizigen Ziele erfordern entschlossenes, wirksames und effizientes Handeln auf allen Ebenen.
Mit dem neuen Klimaschutzaudit stellen wir unsere Maßnahmen auf den Prüfstand und entwickeln sie gezielt weiter.

Der Rahmen für Gewährleistungen und Rückbürgschaften wird um 900 Millionen Euro auf eine Milliarde Euro erhöht.
* Das Ministerium der Finanzen wird ermächtigt, gegenüber der NRW.BANK eine globale, einmalig nutzbare Haftungsfreistellung aus dem NRW.BANK-Programm Universalkredit bis zu einer Höhe von 5 Milliarden Euro zu übernehmen.
* Hilfen für Klein- sowie Kleinstunternehmen und Solo-Selbstständige (NRW-Rettungsschirmgesetz): Die Gewährung von Soforthilfen in Ergänzung zu Bundesprogrammen für die betroffenen Gruppen aus Haushaltsmitteln wird ermöglicht.
Kleinunternehmen mit 10 bis 50 Beschäftigten erhalten Zuschüsse in Höhe von 25.000 Euro.
Daneben wird Nordrhein-Westfalen die Corona-Soforthilfen des Bundes für Kleinstunternehmen und Solo-Selbstständige schnellstmöglich weiterreichen.

Minister der Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen Dr. Benjamin Limbach dankte den Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten beim 6. Düsseldorfer Anwaltstag am 08.05.2023 für die gute Zusammenarbeit mit der Justiz, insbesondere in den letzten Jahren der Pandemie und bei der Bewältigung der Folgen des Hochwassers im Sommer 2021.
Er sprach die aktuellen Themen der Zusammenarbeit von Justiz und Anwaltschaft an:
"Bei einer verlässlichen Digitalisierung der Justiz muss ich wegen der sehr knappen Haushaltsmittel priorisieren.
Zunächst werde ich die Digitalisierung der Arbeitsprozesse innerhalb der Justiz und der Kommunikation der Justiz nach Außen weiter ausbauen.
Der audiovisuellen Dokumentation der Hauptverhandlung stehen derzeit jedoch nicht nur finanzielle Zwänge entgegen, sondern insbesondere auch gewichtige Argumente des Opferschutzes.

Schon im kommenden Jahr sollen die Infrastrukturfonds "Schiene" und "Straße" installiert werden.
Diese Gelder sollen ausschließlich in den laufenden Erhalt der Infrastruktur fließen.
Darüber hinaus sind die Verkehrsminister übereinstimmend zu dem Schluss gekommen, dass der Bund umgehend zusätzliche Haushaltsmittel für den Erhalt der Verkehrsinfrastruktur bereitstellen muss.
Hintergrund Sanierungsbedarf der Verkehrsinfrastruktur NRW
Bundesfernstraßen NRW

Seit der Regierungsübernahme im letzten Sommer wurden daher erste Weichen zur Neuausrichtung der Natur- und Artenschutzpolitik gestellt.
Weitere werden in den nächsten Monaten folgen:
Bessere finanzielle Ausstattung Stärkung des Naturschutzbereichs wurde durch die Erhöhung der Haushaltsmittel erzielt, eine Verdoppelung der Mittel insgesamt ist bis zum Jahr 2027 vorgesehen.
Zweiter Nationalpark Artenvielfalt braucht intakte, weitläufige und vernetzte Lebensräume, auch um eine genetische Verarmung von Arten zu vermeiden.
Noch im Sommer soll daher der Startschuss für das Beteiligungsverfahren zur Errichtung eines zweiten Nationalparks in Nordrhein-Westfalen fallen.

Sie sollen sich darum kümmern, dass Menschen ihre Wohnung gar nicht erst verlieren.
Und sie sollen wohnungslose Menschen in Wohnraum vermitteln und sie dort auch weiter betreuen.
Für die Landesinitiative gegen Wohnungslosigkeit "Endlich ein ZUHAUSE!" stehen beträchtliche zusätzliche Haushaltsmittel zur Verfügung.
Die Mittel zur Bekämpfung der Wohnungslosigkeit sind von 1,85 Millionen Euro im Jahr 2018 auf 4,85 Millionen Euro im Jahr 2019 erhöht worden und sollen im Jahr 2020 um weitere 2 Millionen Euro steigen.
Infos zur Landesinitiative "Endlich ein ZUHAUSE!" und die Wohnungslosenstatistik finden Sie hier: www.mags.nrw/hilfe-bei-wohnungslosigkeit

Um das Thema "Wohnungslosigkeit" in den Fokus aller Jobcenter zu rücken und eine gute, bedarfsgerechte Unterstützung der Zielgruppe zu fördern, soll in diesem Jahr auch ein Workshop und Austausch über gute Praxisbeispiele und über erfolgversprechende Ansätze zwischen den Jobcentern erfolgen.
* Der Auf- und Ausbau verbindlicher Kooperationen unter anderem zwischen der Wohnungslosenhilfe, den mobilen medizinischen Diensten, der Suchtberatung, der psychiatrischen Dienste und auch der Wohnungswirtschaft.
Die Bedeutung des Themas für die Landesregierung lasse sich auch an den dafür zur Verfügung stehenden Haushaltsmitteln ablesen, so der Minister: "Die Mittel zur Bekämpfung der Wohnungslosigkeit sind von knapp zwei Millionen (1,85 Millionen Euro) im letzten Jahr auf knapp fünf Millionen Euro (4,85 Millionen Euro) in diesem Jahr erhöht worden.
Die mittelfristige Finanzplanung sieht vor, dass 2020 noch einmal zwei Millionen dazu kommen.
Wenn der Landtag diesem Plan zustimmt, stehen im kommenden Jahr fünf Millionen Euro mehr zur Verfügung als noch 2018.

Sie sollen sich darum kümmern, dass Menschen ihre Wohnung gar nicht erst verlieren.
Und sie sollen wohnungslose Menschen in Wohnraum vermitteln und sie dort auch weiter betreuen.
Für die Landesinitiative gegen Wohnungslosigkeit "Endlich ein ZUHAUSE!" stehen beträchtliche zusätzliche Haushaltsmittel zur Verfügung.
Die Mittel zur Bekämpfung der Wohnungslosigkeit sind von 1,85 Millionen Euro im Jahr 2018 auf 7,1 Millionen Euro im Jahr 2020 erhöht worden.
Allgemeine Informationen zur Landesinitiative "Endlich ein ZUHAUSE!" und die Wohnungslosenstatistik finden Sie hier: www.mags.nrw/hilfe-bei-wohnungslosigkeit, nähere Infos zum Suchthilfeprogramm für wohnungslose Menschen finden Sie hier:

Die Landesregierung stärkt auch für die nächsten Jahre den Verbraucherschutz in NRW und setzt die Zusammenarbeit mit der Verbraucherzentrale NRW fort.
Verbraucherschutzminister Johannes Remmel und der Vorstand der Verbraucherzentrale, Wolfgang Schuldzinski, unterschrieben heute die Vereinbarung für die Jahre 2016 bis 2020.
Für diesen Zeitraum werden rund 71 Millionen Euro an Haushaltsmitteln für die Verbraucherzentrale bereitgestellt.
"Kein anderes Bundesland unterstützt den Verbraucherschutz finanziell so stark wie Nordrhein-Westfalen.
Die derzeit 60 Beratungsstellen sichern ein flächendeckendes Beratungsangebot, das einmalig ist in der Bundesrepublik", sagte Minister Remmel. "

Dabei geht es auch darum, die Grundlagen der offenen Ganztagsschule zu diskutieren und gemeinsame Antworten auf die aktuellen Herausforderungen zu erarbeiten", so Gebauer.
In einer weiteren Änderung des entsprechenden Erlasses werden zum 1. August 2018 die finanziellen Rahmenbedingungen angepasst: Die Fördersätze werden landesseitig insgesamt um sechs Prozent erhöht.
Somit steigen die Haushaltsmittel für den offenen Ganztag um rund 26,7 Millionen Euro auf 480,73 Millionen Euro in diesem Jahr.
Darin enthalten ist ebenfalls der Ausbau der Plätze, der vorangebracht wird: Diese steigen um weitere 8.000, sodass ab August insgesamt 315.600 Plätze zur Verfügung stehen.
Beim geplanten Ausbau werden die weiteren Maßnahmen der Bundesregierung zu berücksichtigen sein.

"
Maßnahmenpaket zur Unterstützung der Waldbauernschaft
Das Land stellt - vorbehaltlich der Zustimmung des Landtages - aus den Haushaltsmitteln für das Jahr 2023 ein Maßnahmenpaket zur Unterstützung der Waldbesitzerinnen und Waldbesitzer bereit.
Damit will das Forstministerium bei der großen Aufgabe des Umbaus zu einem klimaangepassten und gesunden Wald helfen.
* Zum Maßnahmenpaket gehört eine Erhöhung der Wegebauförderung in Waldgebieten, die besonders unter den Kalamitäten gelitten haben und deshalb ertragsschwach sind.

Auch die im Rahmen des von der jeweiligen Schulkonferenz beschlossenen Fahrtenprogramms für das Jahr 2013 vorgesehenen und von der Klassenpflegschaft bzw. Jahrgangsstufenpflegschaft bereits beschlossenen Schulwanderungen und Schulfahrten können durchgeführt werden.
2.
Die erforderlichen Haushaltsmittel werden zusätzlich bereitgestellt.
Das heißt, es braucht mit den Genehmigungen jetzt nicht bis zur Verabschiedung des Landeshaushaltes, die erst kurz vor den Osterferien erfolgen wird, gewartet zu werden.
3.

Darüber hinaus präsentierten "Zukunftsschulen", die sich im Landesprogramm "Bildung und Gesundheit" engagieren, ihre Projekte und Ideen für einen gesunden Schulalltag.
Ministerin Löhrmann betonte: "Wir unterstützen Schulen, sich zu gesunden Bildungseinrichtungen zu entwickeln."
Die Haushaltsmittel hierfür seien von 2,9 Millionen Euro im Jahr 2014 auf mittlerweile 5,8 Millionen Euro angestiegen, so die Ministerin.
Die Landestagung des Netzwerks "Zukunftsschulen NRW" fand zum dritten Mal statt.
Das Netzwerk richtet sich an alle Schulen, die ihre Unterrichts- und Schulentwicklung im Bereich der Individuellen Förderung weiterentwickeln wollen.

Das seit 2020 bestehende Programm "kinderstark - NRW schafft Chancen" ist eine auf Dauer angelegte Ausrichtung der Präventionspolitik des Landes und gibt den Kommunen neue Handlungsspielräume zum Aufbau von Präventionsketten.
Aufgabe ist dabei auch die Bündelung vorhandener Akteure und die Optimierung der örtlichen Angebote besonders aus den Bereichen Gesundheit, Bildung, Kinder- und Jugendhilfe, Stadtentwicklung und Soziales.
Die Landesregierung unterstützt die Kommunen dabei in diesem Jahr mit rund 14,3 Millionen Euro sowie weiteren Haushaltsmitteln in Höhe von 750.000 Euro zur Qualifizierung.

Allein 60 Millionen Euro davon werden 2015 für die Altenpflegefachkraftausbildung zur Verfügung stehen.
Damit können bis zu 17.850 Ausbildungsplätze gefördert werden.
"Innerhalb von vier Jahren haben wir die Haushaltsmittel für die Altenpflegeausbildung fast verdoppelt.
Damit setzen wir ein deutliches Signal gegen den drohenden Pflegenotstand", unterstrich die Ministerin.
Mit der Einführung einer gesetzlichen Schulkostenpauschale durch die vom Landtag am 17. Dezember 2014 beschlossene Gesetzesänderung löst die Landesregierung zudem ein seit langem bestehendes politisches Versprechen ein.

Zu den konkreten Zielvereinbarungen gehörten unter anderem die stufenweise Steigerung der Ausbildungszahlen um jährlich zehn Prozent bis 2015 und die Wiedereinführung der dreijährigen Umschulungsförderung durch die Bundesagentur für Arbeit während der Laufzeit der Offensive.
Durch die Einführung der Altenpflegeumlage im Jahr 2012 ist es in Nordrhein-Westfalen gelungen, gemeinsam mit den Pflegeeinrichtungen und ambulanten Diensten, die Zahl der landesgeförderten Schülerinnen und Schüler in drei Jahren um rund 70 Prozent auf rund 16.600 zu steigern.
NRW hat die Förderung der Fachseminare für Altenpflege gesetzlich verpflichtend ausgestaltet und die Haushaltsmittel auf rund 60 Millionen Euro verdoppelt.
Mit den Erfolgen dürfte NRW einen erheblichen Beitrag zum Gesamterfolg der Ausbildungs- und Qualifizierungsinitiative geleistet haben.
Aber auch andere Länder haben sich erfolgreich engagiert.

"
Alle drei Projekte unterstützen das Ziel der Landesregierung, die Klimaneutralität bis zum Jahr 2045 zu erreichen.
Die Landesregierung stellt für 2022 Haushaltsmittel von über 350 Millionen Euro für Klimaschutz und Energiewende bereit, verdoppelt somit die Mittel noch einmal im Vergleich zu 2021.
Hintergrundinformationen zu den besuchten Innovationsprojekten
Mit dem Duisburg Gateway Terminal (DGT) entsteht auf der ehemaligen Kohleinsel das größte Containerterminal im europäischen Hinterland - und das erste, das vollständig klimaneutral betrieben wird.

Einschließlich der Innovationsgutscheine wurden sogar 1.500 förderfähige Anträge gestellt.
Wirtschafts- und Digitalminister Prof. Dr. Andreas Pinkwart: "Wir haben damit das wichtigste Ziel erreicht: Das Thema Digitalisierung bei kleinen und mittleren Unternehmen ins Bewusstsein zu bringen."
Möglich wurde dies, weil die Landesregierung in diesem Jahr noch einmal erhebliche zusätzliche Haushaltsmittel bereitgestellt hat.
Minister Pinkwart: "Die Digitalisierung ist eine der größten Herausforderungen für den Mittelstand in Nordrhein-Westfalen.
Die große Nachfrage nach dem Gutschein zeigt: Das Thema ist mittlerweile bei den Unternehmen angekommen.

Ab heute (1. April 2022) können eine Reihe neuer Förderungen beantragt werden.
Gefördert werden unter anderem Netzanschlüsse auf Garagenhöfen, öffentliche und nicht öffentlich zugängliche Schnellladeinfrastruktur sowie private Ladepunkte, die in Verbindung mit einer neuen Photovoltaikanlage installiert werden.
Hierfür stehen rund 54 Mio. Euro an Haushaltsmitteln bereit.
Wirtschafts- und Energieminister Prof. Dr. Andreas Pinkwart: "Mit der Weiterentwicklung unseres Programms "progres.nrw - Emissionsarme Mobilität" setzen wir die richtigen Anreize, um den Ausbau der Ladeinfrastruktur in Nordrhein-Westfalen voranzutreiben und noch bestehende Lücken zu schließen.
So fördern wir ab sofort die Installation von Ladepunkten auf Garagen- oder Betriebshöfen, die oftmals mit hohen Kosten für den Netzanschluss verbunden sind.

Dadurch werden zudem Luftschadstoffe reduziert und Haushalte durch Effizienzsteigerungen entlastet.
Dazu hat das Land die ursprünglich vorgesehenen Projektmittel von 100 auf 184 Millionen Euro erhöht.
Insgesamt hat das Wirtschaftsministerium - neben dem Einsatz von Mitteln aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung - eigene Haushaltsmittel für den Klimaschutz von 24,2 Millionen Euro im Jahre 2017 auf 128,3 Millionen Euro im Jahr 2020 verfünffacht.
Bereits in der vergangenen Woche hatte die Landesregierung zudem angekündigt, die Mittel für die Hilfen für die Wiederaufforstung der Wälder in Nordrhein-Westfalen von bisher gut vier Millionen Euro auf zehn Millionen jährlich mehr als zu verdoppeln.
Den Wäldern kommt bei der CO2-Reduktion eine besondere Rolle zu.

" "
Unser Land hat seine Klimaschutzziele für das Jahr 2020 bereits 2017 erreicht und seine Treibhausgasemissionen gegenüber dem Jahr 1990 um 25 Prozent gesenkt.
Die Haushaltsmittel für den Klimaschutz werden mit Blick auf den Haushaltsplan 2020 gegenüber dem Jahr 2017 nahezu verfünffacht.
Mit der 1:1-Umsetzung des Klimakonsenses der Kohlekommission geht Nordrhein-Westfalen auch beim Kohleausstieg voran und leistet damit einen wichtigen Beitrag zum Klimaschutz.
"

Mit mehr Geld vom Land können alle öffentlich-rechtlichen Hochschulen in NRW rechnen.
Die genaue Aufteilung der Mittel in Höhe von insgesamt 820 Millionen Euro erfolgt in den nächsten Wochen.
"Gerade in Zeiten knapper Haushaltsmittel ist dies ein klares Signal, dass die Landesregierung ihren Schwerpunkt auf Bildung setzt", sagte Schulze.
Sie forderte zugleich erneut von der Bundesregierung, ihrer Finanzierungsverantwortung im Hochschulpakt gerecht zu werden.
Nach den jüngsten für ganz Deutschland veröffentlichten Prognosezahlen der Kultusministerkonferenz liegt die Zahl der zusätzlichen Studienanfängerinnen und -anfänger bis 2015 um jährlich rund zehn Prozent höher als zunächst erwartet.

Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz
* Der Haushalt 2022 schreibt das Engagement zur Anpassung an den Klimawandel, zur Zukunftsgestaltung der Landwirtschaft und der Wälder fort.
Für die Unterstützung einer nachhaltigen und tierwohlgerechten Landwirtschaft sind für das Jahr 2022 Haushaltsmittel in Höhe von rund 382,5 Millionen Euro unter anderem für Förderungen im ländlichen Raum im Rahmen der EU-Ko-Finanzierung (33,8 Millionen Euro) vorgesehen.
* Als eine zentrale Klimaanpassungs-Maßnahme werden im Jahr 2022 rund 251 Millionen Euro insbesondere für den Hochwasserschutz (76,7 Millionen Euro) und Maßnahmen der Gewässerökologie im Rahmen der Wasserrahmenrichtlinie (64,3 Millionen Euro) eingesetzt.
* Um unsere Wälder multifunktional und klimafest zu gestalten, sind in der Summe Fördermittel in Höhe von 134 Millionen Euro eingeplant.

Ein wichtiger Partner im beruflichen Bereich sind dabei die regionalen Kompetenzzentren Frau und Beruf in den 16 nordrhein-westfälischen Wirtschafts- und Arbeitsmarktregionen.
Sie beraten kleine und mittlere Unternehmen unter anderem dabei, wie weibliche Fachkräfte gewonnen werden können.
Um diese Arbeit gemeinsam mit den Kompetenzzentren weiterzuentwickeln, stellt die Landesregierung auch im kommenden Jahr die notwendigen Haushaltsmittel zur Verfügung.
Die Kompetenzzentren Frau und Beruf leisten seit 2012 einen wichtigen Beitrag zur Förderung weiblicher Fach- und Führungskräfte und damit auf dem Weg zur Gleichstellung in der Arbeitswelt.
Ziel der Kompetenzzentren ist die berufliche Chancengleichheit von Frauen und Männern.

"Das Informationssystem soll ermöglichen, jederzeit und aktuell ein umfassendes Bild über die Tiergesundheit der Nutztiere in Nordrhein-Westfalen zu erhalten.
Das unterstützt nicht nur die amtliche Überwachung: Auch die Tierhalterinnen und Tierhalter sollen sich mit Hilfe dieser Daten frühzeitig über mögliche Fehlentwicklungen informieren können und die Risikobeurteilung der Behörden über ihren Betrieb kennen", erklärte Bottermann.
Für das Projekt, das im Landesumweltamt angesiedelt ist, sind für das Jahr 2020 Haushaltsmittel in Höhe von 900.000 Euro angemeldet.
Einrichtung eines Tierschutzbeauftragten Für die Stärkung des Tierschutzes in Nordrhein-Westfalen soll außerdem die Stelle einer/s Tierschutzbeauftragten eingerichtet werden.
"Ich möchte die landwirtschaftliche Nutztierhaltung anhand wichtiger tierschutzfachlicher Themen weiterentwickeln und gleichzeitig den Tierschutz insgesamt stärken.

Unterstützung der Verbraucherzentrale bis 2025 gesichert
Um die unabhängige Arbeit der Verbraucherzentralen zu stärken und ein flächendeckendes und themenübergreifendes Beratungsangebot sicherzustellen, wird die Landesregierung die institutionelle Förderung der Verbraucherzentrale deutlich ausweiten und ihr bis 2025 Planungssicherheit geben.
Für die kommenden fünf Jahre werden insgesamt über 110 Millionen Euro an Haushaltsmitteln bereitgestellt.
Dazu haben Verbraucherschutzministerin Ursula Heinen-Esser und Wolfgang Schuldzinski, Vorstand der Verbraucherzentrale NRW e.V., heute eine gemeinsame Vereinbarung zur Zusammenarbeit unterzeichnet.
"Die Verbraucherzentrale ist eine unverzichtbare Institution, der wir Unterstützung ohne Wenn und Aber zusagen.

"Durch zahlreiche Vereinfachungen im Förderverfahren haben wir es erreicht, dass derzeit in der Extremwetter-Förderung wöchentlich über drei Millionen Euro ausgezahlt werden können.
Parallel dazu prüfen wir derzeit, ob weitere Mittel im Zuge von Verpflichtungsermächtigungen bereitgestellt werden können.
Klar ist aber schon jetzt: 2021 werden neue Haushaltsmittel zur Verfügung stehen", sagte Heinen-Esser.
Erfreulicherweise habe der Bund in der vergangenen Woche zusätzliche Fördermittel bereitgestellt.
Am 20. November ist eine entsprechende Förderrichtlinie des Bundes in Kraft getreten.

Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz
Der Haushalt 2022 schreibt das Engagement zur Anpassung an den Klimawandel, zur Zukunftsgestaltung der Landwirtschaft und der Wälder fort.
Für die Unterstützung einer nachhaltigen und tierwohlgerechten Landwirtschaft sind für das Jahr 2022 Haushaltsmittel in Höhe von rund 381 Millionen Euro unter anderem für Förderungen im Ländlichen Raum im Rahmen der EU-Ko-Finanzierung (32,3 Millionen Euro) vorgesehen.
Ein weiterer Haushaltsschwerpunkt sind Maßnahmen zur Klimaanpassung, hierfür sind im Jahr 2022 über 250 Millionen Euro eingeplant, unter anderem für den Hochwasserschutz (76,7 Millionen Euro) sowie für Maßnahmen der Gewässerökologie im Rahmen der Wasserrahmenrichtlinie (64,3 Millionen Euro).
Um unsere Wälder multifunktional und klimafest zu gestalten, sind in der Summe Fördermittel in Höhe von 133 Millionen Euro eingeplant.

Zusätzliche 24 Millionen Euro für das Ehrenamt in den nächsten vier Jahren
29. September 2020 Andrea Milz, Staatssekretärin für Sport und Ehrenamt Foto: LSB NRW / Andrea Bowinkelmann
Die Haushaltsmittel für das bürgerschaftliche Engagement sollen in den nächsten vier Jahren um 24 Millionen Euro erhöht werden, davon vier Millionen Euro in 2021.
Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
Die Haushaltsmittel für das bürgerschaftliche Engagement sollen in den nächsten vier Jahren um 24 Millionen Euro erhöht werden, davon vier Millionen Euro in 2021.

Bereits in einem dreijährigen Vorgängerprojekt in den Jahren 2020 bis 2023 unterstützte das damalige Verbraucherschutzministerium mit rund 740.000 Euro den Ausbau der Logistikstrukturen der Tafel und legte so den Grundstein für den weiteren Optimierungsprozess.
Das Sozialministerium hat den Tafeln für den letzten Winter (Oktober 2022 bis Februar 2023) rund 1,3 Millionen Euro zum Ausgleich steigender Energie- und Lebensmittelpreise zur Unterstützung zur Verfügung gestellt und zudem den Landesverband 2022 mit 100.000 Euro unterstützt.
Zur Sicherung der wichtigen Struktur erhielt der Landesverband in diesem Jahr für den Betrieb regionaler Tafel-Logistik-Zentren erneut rund 260.000 Euro aus Haushaltsmitteln des Ministeriums für Arbeit, Gesundheit und Soziales.
Zudem können die Kommunen die Tafeln auch mit Mitteln aus dem Stärkungspakt NRW unterstützen.
Diesen hatte die Landesregierung im Dezember 2022 zur Unterstützung von Menschen in sozialen Notlagen und der dafür bestehenden sozialen Infrastruktur auf den Weg gebracht.

Eine mit Fach-Jury wird die Anträge begutachten und Förderempfehlungen aussprechen.
Die Bewilligung der Projekte durch den Projektträger Jülich ist zum 1.1.2025 vorgesehen.
Die ausgewählten Start-up Center werden im zweiten Förderjahr begutachtet und ihre Erfolge evaluiert, um - vorbehaltlich verfügbarer Haushaltsmittel - für ein zusätzliches Jahr gefördert zu werden.
Aufruf, Leitfaden, Antragsformulare, Antragsberatung sowie weitere Informationen finden Sie unter https://www.ptj.de/start-up-center.

Bereits im Dezember 2023 wurde ein gemeinsames Förderprojekt des Ministeriums für Landwirtschaft und Verbraucherschutz und des Ministeriums für Arbeit, Gesundheit und Soziales für den gemeinnützigen Ausbau und die Digitalisierung regionaler Tafel-Logistikzentren in Nordrhein-Westfalen mit einem Fördervolumen von rund 1,1 Millionen Euro für den Zeitraum 2024 bis 2026 auf den Weg gebracht.
Die Landesregierung hat den Tafeln erstmalig für den Winter 2022/2023 rund 1,3 Millionen Euro zum Ausgleich steigender Energie- und Lebensmittelpreise zur Unterstützung zur Verfügung gestellt und zudem den Landesverband 2022 mit 100.000 Euro unterstützt.
Zur Sicherung der wichtigen Struktur erhielt der Landesverband 2023 für den Betrieb regionaler Tafel-Logistik-Zentren rund 260.000 Euro aus Haushaltsmitteln des Ministeriums für Arbeit, Gesundheit und Soziales.
Zudem konnten die Tafeln im Vorjahr von den rund 150 Millionen Euro profitieren, die das Land den Kommunen zur Sicherung der sozialen Infrastruktur in der besonderen Situation der Energie- und Inflationskrise zur Verfügung gestellt hatte.

Es konnten Projekte bis zu einer Zuwendungshöhe von 250.000 bzw. 50.000 Euro gefördert werden.
Die einzelnen Förderbescheide werden in Kürze über die jeweils zuständigen Bezirksregierungen zugeleitet.
Die Auswahl der Fördermaßnahmen erfolgte nach landesweit einheitlichen Projektauswahlkriterien im Rahmen der verfügbaren Haushaltmittel.
Eine Übersicht liegt dieser Pressemitteilung bei.

* Die Fahrzeuge können mit bis zu 60 Prozent der zuwendungsfähigen Mehrkosten bezuschusst werden.
* Der Förderhöchstbetrag beläuft sich auf maximal 300.000 Euro je Fahrzeug und maximal 500.000 Euro je Unternehmen bzw. Unternehmensverbund.
Die Anträge werden im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel in einem wettbewerblichen Verfahren bewilligt.
Die Reihenfolge orientiert sich an der niedrigsten beantragten Fördersumme je Fahrzeug.
Förderanträge im Rahmen des Förderaufrufs können ab dem 18. September bis zum 16. Oktober 2024 bei der Bezirksregierung Arnsberg gestellt werden.

Das Thema der Prävention darf gleichsam nicht nur bei einzelnen Personen in den Einrichtungen liegen.
Daher wird in die Fortbildung und Sensibilisierung aller Mitarbeitenden in den Landeseinrichtungen intensiviert - unter anderem mit offenen Informationsveranstaltungen zum Thema für Beschäftigte von Gemeinschaftsunterkünften an.
Weitere Haushaltsmittel stehen für die Förderung von Radikalisierungspräventionsprojekten in Landesaufnahmeeinrichtungen zur Verfügung.
Darunter auch das bereits in der Vergangenheit geförderte Projekt des IFAK e.V., welches Sprechstunden, Fortbildungen und Einzelfallberatungen in den Landesaufnahmeeinrichtungen anbietet.
Aber auch neue Projektideen zur Sensibilisierung, Fortbildung, Beratung und Unterstützung in Landesunterkünften wurden auf den Förderaufruf des Landes von engagierten Trägern eingebracht und werden aktuell seitens der Bewilligungsbehörde geprüft.

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Insgesamt 142 Projekte können von Land und Bund gefördert werden.
Die Auswahl der Fördermaßnahmen erfolgte nach landesweit einheitlichen Projektauswahlkriterien im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel.
Durch 17 Millionen Euro Landes- und Bundesmittel werden Gesamtinvestitionen in Höhe von 32 Millionen Euro angestoßen.
Die vielfältigen geförderten Projekte umfassen modernisierte Dorfgemeinschaftshäuser, neugestaltete Dorfplätze als Begegnungsräume für Jung und Alt, Dorfläden, Mehrfunktionshäuser oder Kleinspielfelder.

Durch 17 Millionen Euro Landes- und Bundesmittel werden Gesamtinvestitionen in Höhe von 32 Millionen Euro angestoßen.
Insgesamt 142 Projekte können von Land und Bund gefördert werden.
Die Auswahl der Fördermaßnahmen erfolgte nach landesweit einheitlichen Projektauswahlkriterien im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel.
Die vielfältigen geförderten Projekte umfassen modernisierte Dorfgemeinschaftshäuser, neugestaltete Dorfplätze als Begegnungsräume für Jung und Alt, Dorfläden, Mehrfunktionshäuser oder Kleinspielfelder.
Die Vielfalt der Fördermaßnahmen spiegelt insgesamt auch Entwicklungspotentiale und Bedarfe der ländlichen Räume wider.

Sie gibt uns für die kommenden fünf Jahre Planungssicherheit, sodass wir die Menschen in Nordrhein-Westfalen weiterhin über ihre Rechte informieren und diese - falls nötig - mit juristischen Mitteln durchsetzen können.
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Für den Zeitraum 2026 bis 2030 werden seitens des Landes Nordrhein-Westfalen rund 150 Millionen Euro an Haushaltmitteln für die Verbraucherzentrale NRW bereitgestellt.
Allein für das kommende Jahr stellt die Landesregierung rund 28,5 Millionen Euro bereit.
Dazu zählen auch die vom Landtag Nordrhein-Westfalen gewährten zusätzlichen vier Millionen Euro für die Energieverbraucherarbeit.

Gemeinsam mit den Ländern Bayern, Berlin und Hamburg bringt Nordrhein-Westfalen einen Änderungsantrag zum Steuerberatungs-Änderungsgesetz ein.
Ziel ist es, die bestehende Steuerbefreiung für Medaillenprämien der Stiftung Deutsche Sporthilfe auf vergleichbare Sportstiftungen der Länder auszuweiten.
Darüber hinaus setzt sich Nordrhein-Westfalen mit Bayern für eine Ausweitung der Steuerbefreiung von Medaillenprämien ein, die aus vergleichbaren Landesprogrammen oder unmittelbar aus staatlichen Haushaltsmitteln erfolgen.
Ministerpräsident Hendrik Wüst: "Nordrhein-Westfalen hatte gerade erst die erfolgreichsten Olympischen Winterspiele in der Landesgeschichte.
Jetzt setzen wir vor Beginn der Paralympics 2026 ein erneutes Signal für die Anerkennung der Spitzenleistung unserer Athletinnen und Athleten.

Das Land flankiert die Förderung aus Bundesmitteln mit eigenen Haushaltsmitteln.

Mit dem Jahresförderprogramm 2020 fördert das Land den kommunalen Straßenbau zum ersten Mal vollständig aus eigenen Haushaltsmitteln.
Die Förderung aus eigenen Haushaltsmitteln hat das Land ab diesem Jahr als Folge der Einigung zwischen Bund und Ländern über die Neuordnung der Finanzbeziehungen übernommen.

Das Land flankiert die Förderung aus Bundesmitteln mit eigenen Haushaltsmitteln.

Das Land flankiert die Förderung aus Bundesmitteln mit eigenen Haushaltsmitteln.

Das Land flankiert die Förderung von EU und Bund mit eigenen Haushaltsmitteln.

* Der Regionalverband Ruhr bereitet nun Beschlussempfehlungen für die Räte der Mitgliedskommunen vor, damit diese sich grundsätzlich zur Durchführung einer Internationalen Gartenausstellung unter Berücksichtigung von zur Verfügung zu stellenden städtischen Haushaltsmitteln bekennen.

Das Land flankiert die Förderung aus Bundesmitteln mit eigenen Haushaltsmitteln.

Das Land flankiert die Förderung aus Bundesmitteln mit eigenen Haushaltsmitteln.

Das Land flankiert die Förderung aus Bundesmitteln mit eigenen Haushaltsmitteln.

Das Land flankiert die Förderung aus Bundesmitteln mit eigenen Haushaltsmitteln.

Das Land flankiert die Förderung aus Bundesmitteln mit eigenen Haushaltsmitteln.

Das Land flankiert die Förderung aus Bundesmitteln mit eigenen Haushaltsmitteln.

Das Land flankiert die Förderung von EU und Bund mit eigenen Haushaltsmitteln.

Das Land flankiert die Förderung aus Bundesmitteln mit eigenen Haushaltsmitteln.

Das Land flankiert die Förderung aus Bundesmitteln mit eigenen Haushaltsmitteln.

Das Land flankiert die Förderung aus Bundesmitteln mit eigenen Haushaltsmitteln.

Das Land flankiert die Förderung aus Bundesmitteln mit eigenen Haushaltsmitteln.

Mit der verabschiedeten Stellungnahme bewerten die Länder die Vorschläge der EU-Kommission zur Verteilung der europäischen Haushaltsmittel in der kommenden Förderperiode von 2021 bis 2027.
Mit der verabschiedeten Stellungnahme bewerten die Länder die Vorschläge der EU-Kommission zur Verteilung der europäischen Haushaltsmittel in der kommenden Förderperiode von 2021 bis 2027.

Eine Antragstellung ist vorbehaltlich der zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel letztmalig bis zum 31. Dezember 2025 möglich.

Das Land flankiert die Förderung aus Bundesmitteln mit eigenen Haushaltsmitteln.

Ab 2020 übernimmt das Land die Finanzierung vollständig aus eigenen Haushaltsmitteln.

Das Land flankiert die Förderung aus Bundesmitteln mit eigenen Haushaltsmitteln.

Das Land flankiert die Förderung aus Bundesmitteln mit eigenen Haushaltsmitteln.

Dazu stehen beim Integrationsministerium in 2016 Haushaltsmittel in Höhe von 13,4 Millionen Euro zur Verfügung.

Das Land flankiert die Förderung aus Bundesmitteln mit eigenen Haushaltsmitteln.

Die zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel lassen es zu, auch die Tariferhöhung im öffentlichen Dienst zum 1. April 2026 für die Trainerinnen und Trainer umzusetzen.

Eine Antragstellung ist vorbehaltlich der zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel bis zum 31. Dezember 2025 möglich.

Das Land flankiert die Förderung aus Bundesmitteln mit eigenen Haushaltsmitteln.

Das Land flankiert die Förderung aus Bundesmitteln mit eigenen Haushaltsmitteln.

Das Land hat seine Haushaltsmittel hierfür seit 2010 von rund 32 Millionen Euro auf rund 64 Millionen Euro verdoppelt.

Voraussetzung für eine Gewährung von Pauschalmitteln aus dem Denkmalförderprogramm des Landes Nordrhein-Westfalen ist es, dass die Kommune kommunale Haushaltsmittel in gleicher Höhe veranschlagt.
Voraussetzung für eine Gewährung von Pauschalmitteln aus dem Denkmalförderprogramm des Landes Nordrhein-Westfalen ist es, dass die Kommune kommunale Haushaltsmittel in gleicher Höhe veranschlagt.

Das Land flankiert die Förderung aus Bundesmitteln mit eigenen Haushaltsmitteln.

Der Bund hat die für erste Abschnitte des Vorhabens erforderlichen Haushaltsmittel bereits in der mittelfristigen Finanzplanung berücksichtigt.

Minister Groschek setzt sich gegenüber dem Bund für eine deutliche Erhöhung der Haushaltsmittel ein